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October 11, 2009

Polens Präsident Lech Kaczyński unterzeichnet EU-Reformvertrag

Polens Präsident Lech Kaczyński unterzeichnet EU-Reformvertrag

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Veröffentlicht: 19:00, 11. Okt. 2009 (CEST)
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Warschau (Polen), 11.10.2009 – Der polnische Präsident Lech Kaczyński setzte gestern, am 10. Oktober, seine Unterschrift unter den Lissaboner Vertrag, der die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Mitglieder der Europäischen Union neu regeln soll. Polen ist das vorletzte der 27 Mitglieder der EU, die das Dokument ratifiziert haben. Kaczyński hatte seine Bereitschaft zur Unterschrift von der Haltung Irlands abhängig gemacht. Die Iren hatten in einem Referendum am 3. Oktober dem Vertragswerk zugestimmt. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, damit der Lissaboner Vertrag in Kraft treten kann.

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October 4, 2009

Iren stimmten dem Vertrag von Lissabon mit großer Mehrheit zu

Iren stimmten dem Vertrag von Lissabon mit großer Mehrheit zu

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Veröffentlicht: 21:40, 4. Okt. 2009 (CEST)
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Logo der Regierungskonferenz zum Vertrag von Lissabon

Status des Ratifizierungsprozesses zum Vertrag von Lissabon

Dublin (Irand), 04.10.2009 – In einem Referendum stimmten die Iren am Freitag mit großer Mehrheit dem EU-Reformvertrag (auch: Vertrag von Lissabon genannt) zu. Nachdem das Reformwerk, das die Rechte der Mitgliedsstaaten innerhalb der Europäischen Union in einigen wichtigen Punkten neu regeln soll, in einer ersten Abstimmung vom Juni 2008 mehrheitlich abgelehnt worden war, stimmten nun 67,1 Prozent für den Vertrag. Das Lager der Vertragsgegner kam nun nur noch auf 32,9 Prozent der Stimmen. Im Juni 2008 hatten 53,4 Prozent gegen die Reform gestimmt.

Das veränderte Abstimmungsverhalten der Iren wird von Beobachtern im Kontext der Wirtschafts- und Finanzkrise gesehen. Irland wurde besonders hart von der Wirtschaftskrise getroffen. Viele Iren erhoffen sich Unterstützung von der Europäischen Union in dieser schwierigen Zeit.

Der Vertrag von Lissabon war als Nachfolgeprojekt für das gescheiterte Projekt einer gemeinsamen europäischen Verfassung auf den Weg gebracht worden. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen nun noch zwei der 27 EU-Staaten den Vertrag ratifizieren: Polen und Tschechien. Die Präsidenten beider Länder gelten als ausgesprochene Gegner der Europäischen Union. Auch der Oppositionsführer im Vereinigten Königreich, der Führer der Konservativen, David Cameron, will den Lissaboner Vertrag im Falle eines Wahlsieges bei den nächsten Unterhauswahlen durch ein Referendum zu Fall bringen.

Der tschechische Präsident Václav Klaus erklärte nach dem Ausgang des Referendums in Irland, er sehe keine Eile für eine Unterzeichnung des durch das tschechische Parlament bereits gebilligten Vertrages, weil er zunächst eine anhängige Klage vor dem Verfassungsgericht Tschechiens gegen den Vertrag von Lissabon abwarten wolle. Auf Antrag von 17 tschechischen Senatoren soll das Verfassungsgericht mit Sitz in Brno (Brünn) die Rechtmäßigkeit des Vertrages prüfen. Das oberste tschechische Gericht hatte sich bereits im November 2008 schon einmal mit dem Vertrag beschäftigt und keinen Widerspruch zur tschechischen Verfassung festgestellt. Der tschechische Präsident Klaus hatte nach diesem Gerichtsentscheid im November letzten Jahres erklärt, er werde seine Bereitschaft zur Unterzeichnung eines durch das Parlament Tschechiens abgesegneten Vertrages von der Haltung Irlands abhängig machen.

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June 18, 2008

EU-Reformvertrag: Deutschland und Frankreich wollen Ratifizierungsprozess fortsetzen

EU-Reformvertrag: Deutschland und Frankreich wollen Ratifizierungsprozess fortsetzen

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Veröffentlicht: 09:53, 18. Jun. 2008 (CEST)
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Logo der Regierungskonferenz von Lissabon

Europäische Union, 18.06.2008 – Nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag vergangene Woche ist bisher kein Plan für das weitere Vorgehen der Europäischen Union (EU) zu erkennen. Während der irische Außenminister Michael Martin darauf dringt, die Entscheidung zu respektieren, und es für zu früh hält, um Lösungen anzubieten, sieht der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine Alternative zur Fortsetzung des Ratifizierungsverfahrens. Auch französische Politiker wie der EU-Staatssektretär Jean-Pierre Jouyet halten es für „das Wichtigste, den Ratifizierungsprozess zu retten“. Berlin und Paris wollen Irland so als einziges ablehnendes Land isolieren, um doch noch eine Zustimmung zu erreichen. Zugeständnisse an die Iren sind dafür durchaus möglich; so schlägt Jouyet vor, dass Irland beispielsweise aus der Verteidigungspolitik ausscheiden könne. Die drohende Militarisierung der EU ist eine der Befürchtungen der Vertragsgegner.

Die irische Republik ist der einzige der 27 Mitgliedsstaaten der EU, in dem per Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon abgestimmt wird; in allen anderen Ländern entscheiden die Parlamente. 18 Länder haben den Vertrag bereits ratifiziert, der als Ersatz für die 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassung ausgehandelt wurde, um die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen. Solange er allerdings nicht von allen Staaten ratifiziert wurde, kann er nicht wie geplant 2009 in Kraft treten.

Großbritannien und Österreich warnen davor, die irische Regierung unter Zugzwang zu setzen. Man solle stattdessen einen kühlen Kopf bewahren und ihr die Zeit geben, die sie für die richtige Antwort brauche. Es sei wichtig, Europa nicht zu spalten, was durch eine Isolierung Irlands geschehe, sondern gemeinsam eine Lösung zu finden. Ganz anders der Vorschlag der französischen Exministerin Elisabeth Guigou: Ihr schwebt eine Art europäische „Avantgarde“ vor: „Wer nicht mitmachen will, hat das Recht dazu. Die anderen schreiten fort.“

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June 14, 2008

Referendum: Iren sagen „Nein“ zum EU-Reformvertrag

Referendum: Iren sagen „Nein“ zum EU-Reformvertrag

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Veröffentlicht: 10:22, 14. Jun. 2008 (CEST)
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Irlands Lage in Europa: Verschlechtert durch das Nein?

Dublin (Irland), 14.06.2008 – In dem vorgestern durchgeführten Referendum über den EU-Reformvertrag, auch Vertrag von Lissabon genannt, hat eine Mehrheit der Wähler mit Nein gestimmt. Der irische Justizminister Dermot Ahern sagte bereits am frühen Nachmittag: „Es sieht so aus, dass dies ein Nein-Votum sein wird.“ Der staatliche Radiosender RTE verbreitete die Information, nur in sechs von zu diesem Zeitpunkt ausgezählten 43 Wahlbezirken hätten die Wähler mehrheitlich mit Ja gestimmt.

EU-Reformvertrag: Diesmal hatte Irland als einziges ein Referendum

Laut RTE lag die Wahlbeteiligung bei nur 45 Prozent. Das offizielle Endergebnis wurde für den späten Nachmittag erwartet. Vertreter der irischen Regierung gaben das Referendum jedoch, nachdem über 80 Prozent der Wahlbezirke ausgezählt sind, bereits verloren.

Auch der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) ging offenbar bereits am Mittag von einem Nein bei dem Referendum in Irland aus. Den Ausgang des Referendums nannte er „ausgesprochen bedauerlich“. Der Ratifizierungsprozess müsse jedoch fortgesetzt werden. Irland war das einzige EU-Mitglied, das ein Referendum über den Vertrag von Lissabon abgehalten hat. In den anderen EU-Staaten werden die Parlamente über das Reformwerk abstimmen, von dem sich die EU-Institutionen eine größere Effektivität der Abstimmungsprozesse innerhalb der EU versprochen hatten. Ein Scheitern des Vertragswerks würde nach Ansicht politischer Beobachter zu einer schwerwiegenden Krise der Europäischen Union führen. Martin Schulz (SPD), Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament, hält einen „tiefen Bruch“ innerhalb der EU für möglich. Er sagte: „Dann gerät die Europäische Union nicht nur in die Krise, sondern in die Notwendigkeit einer Identitätsklärung.“ Nach Einschätzung von Schulz besteht die Möglichkeit einer „Umgründung der Europäischen Union“, die eine Aufkündigung aller bisherigen Verträge einschlösse. Dann könnten die 18 EU-Staaten, die sich ursprünglich auf eine neue Verfassung geeinigt hatten, auf einer neuen Basis zu einer neuen Europäischen Union erklären. Dieses Modell firmiert unter dem Begriff eines „Kerneuropas“. Nach den Worten von Schulz ist ein solches Modell allerdings sehr unwahrscheinlich. Andererseits könne man angesichts der Situation, dass die übrigen Mitgliedsstaaten dem Vertrag wahrscheinlich zustimmen werden – so wurde der Vertrag am 11. Juni von gleich drei Ländern (Griechenland, Estland und Finnland) ratifiziert – davon ausgehen, dass die Frage eines „Kerneuropas“ auf die Tagesordnung gesetzt werde: „Wenn ein Land sagt Nein, wir blockieren das alles, dann wird diese Frage sicher auf den Tisch kommen, ob dieses eine Land das machen kann und ob nicht die 26 anderen sagen Nein, wir lassen uns nicht aufhalten.“

Sein Fraktionskollege Jo Leinen, Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Europaparlaments, vertrat dagegen die Ansicht, an einem zweiten Referendum führe „kein Weg vorbei“. Man müsse die Iren ernsthaft fragen: „War das euer letztes Wort?“ Euphorisch zeigte sich dagegen der konservative britische Europaabgeordnete Daniel Hannan, ausdrücklicher Befürworter eines Referendums auch in Großbritannien. Mit anderen hatte er eine Kampagne organisiert, die vor vielen irischen Botschaften in Europa dazu aufrief, die Iren sollten das tun was die anderen EU-Bürger nicht könnten: Nein sagen. Eine ähnliche Stossrichtung hatte auch die europäische Kampagne „Irish Friends Say No For Me“ vertreten, aus der deutsche, französische und österreichische Vertreterinnen der globalisierungskritischen Bewegung attac, die sich „für ein anderes Europa“ einsetzt, in einem Bus durch Irland gereist waren und als Wahlbeobachter die Auszählung begleitet haben.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hatte Martin Schulz bereits gestern der irischen Regierung vorgeworfen, sie habe sich „viel zu spät intensiv in die Kampagne eingeschaltet, um die Leute zu informieren und aufzuklären“. Viele Iren hätten angesichts der bevorstehenden Abstimmung erklärt, sie hätten gar nicht gewusst, worum es überhaupt ginge. Als weitere Ursache der ablehnenden Haltung der Iren zum EU-Vertrag nannte er eine gezielt geschürte Stimmung, die alle Missstände der Europäischen Union anlaste: „Das ist eine Negativkoalition von Leuten, die sich sonst auf der Straße nicht Guten Tag sagen und ein einigendes Band haben: Das alles ist Mist, was aus Brüssel kommt.“

Natürlich sehen das die Gewinner des Referendums (53,5% Nein, 46,5% Ja) anders: Declan Ganley, Unternehmer und Gründer der Initiative ‘Libertas’, bezeichnete dies als einen „grossen Tag für die Demokratie“. Der Taoiseach (Premierminister), Brian Cowen, habe nun den Auftrag nach Europa zu gehen und das bestmögliche auszuhandeln. Cowen war erst vor kurzem als Nachfolger des zurückgetretenen Premiers Bertie Ahern ins Amt gekommen. Sein Antrittsbesuch beim Europäischen Rat steht noch aus. Joe Higgins von der Sozialistischen Party äußerte sich in Dublin Castle, wo das amtliche Endergebnis verkündet werden wird, ebenso positiv. Trotz der Unterstützung der großen Parteien und Konzerne habe die „Nein“ Seite die besseren Argumente gehabt. Dies sei nun keine Katastrophe sondern ein Weckruf für die arbeitende Bevölkerung in ganz Europa, sich für ein sozialeres Europa einzusetzen, gegen die Militarisierung der EU und für einen Stop der Abwärtsspirale an Arbeitnehmerrechten wie sie das Laval-Urteil verkörpere. Mary Lou MacDonald von Sinn Féin sah im Nein vor allem eine ernsthafte Sorge um die irische Neutralität und die drohende Marginalisierung der irischen Stimme in Europa. Eamon Devoy von einer der großen Gewerkschaften des Landes, der Vertretung der Techniker, Ingenieure und Elektriker, sah sich bestätigt und ein „Nein“ im Endergebnis für sicher. Der fraktionslose britische Europaabgeordnete Daniel Hannan erklärte im Online-Auftritt der englischen Zeitung Telegraph, nun sei es an der Zeit, die Schritte zurückzunehmen, die im Hinblick auf ein sicher geglaubtes „Ja“ bereits eingerichtet wurden: Die Grenzschutzagentur Frontex und die Europäische Rüstungsagentur sowie Eurojust.

18 Länder haben dem Lissaboner Vertrag bisher zugestimmt. Damit der Vertrag, der Ersatz für den in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag ist, in Kraft treten kann, müssen jedoch alle EU-Mitglieder zustimmen. Nach den gescheiterten Referenden über die EU-Verfassung war diesmal Irland das einzige Land in dem, von der irischen Verfassung vorgeschrieben, eine Volksabstimmung stattfand.

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June 12, 2008

Gespannte Erwartung auf den Ausgang des Referendums über den EU-Vertrag in Irland

Gespannte Erwartung auf den Ausgang des Referendums über den EU-Vertrag in Irland

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Veröffentlicht: 17:36, 12. Jun. 2008 (CEST)
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Dublin (Irland), 12.06.2008 – Gespannt blickt die Europäische Union (EU) auf eines ihrer kleinsten Mitgliedsländer. Die 2,8 Millionen wahlberechtigten Iren sind heute zu einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag aufgerufen. Die Wahllokale öffneten um sieben Uhr (Ortszeit). Die Abstimmung läuft bis 23 Uhr.

Irland ist das einzige EU-Mitglied, das seine Einwohner zu einem Referendum über den neuen EU-Vertrag aufgerufen hat, der die Arbeit in der EU auf eine neue Grundlage stellen und Entscheidungsprozesse innerhalb des inzwischen auf 27 Staaten angewachsenen Staatenbundes vereinfachen soll. Nach dem Debakel gescheiterter Abstimmungen in den Niederlanden und Frankreich über die EU-Verfassung vor drei Jahren hatten die anderen EU-Staaten auf förmliche Referenden zu diesem Thema verzichtet und den EU-Reformvertrag, auch Vertrag von Lissabon genannt, durch die Parlamente absegnen lassen. In Irland schreibt die nationale Verfassung eine Volksabstimmung zu dem EU-Vertrag zwingend vor.

Ein Scheitern der Abstimmung in Irland könnte den Reform- und Integrationsprozess der EU stark belasten, befürchten Europapolitiker. Laut Umfragen wird ein äußerst knapper Wahlausgang erwartet. Am 7. Juni 2001 hatten die Iren den Vertrag von Nizza mit einer Mehrheit von 50,4 Prozent bei geringer Wahlbeteiligung abgelehnt. Im Falle einer Ablehnung des Vertrages bei dem Referendum in Irland wird ein Stillstand innerhalb der EU befürchtet. Innerhalb der Europäischen Union wird keine Alternative zu dem Vertrag gesehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso brachte die Alternativlosigkeit der auf Irland gerichteten Hoffnungen mit den Worten zum Ausdruck: „Es gibt keinen Plan B.“ Der alte Vertrag von Nizza würde weiter in Kraft bleiben. Die Ängste in den EU-Führungsgremien vor einem Scheitern des Referendums sind offenbar so groß, dass sogar anstehende politische Entscheidungen auf EU-Ebene aus Angst, man könnte die irischen Wähler damit verprellen, aufgeschoben wurden. Das betrifft anstehende Entscheidungen über Fragen der Unternehmensbesteuerung sowie die Vereinbarung von Regeln für europäische Investmentfonds. Die irische Regierung selbst, die den neuen EU-Vertrag befürwortet, hat Ängste vor möglichen Irritationen im Zusammenhang mit der in Kürze anstehenden französischen Ratspräsidentschaft zur Grundlage der Terminplanung für das Referendum gemacht. Man befürchtet laut n-tv, dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine engere militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU auf die Tagesordnung setzen könnte. Um die Abstimmung über den EU-Reformvertrag durch irische Befürchtungen zu diesem Thema nicht zu gefährden, wurde der Termin des Referendums in den Juni vorverlegt. Mit welchen ernsten Konsequenzen im Falle eines Scheiterns der Volksabstimmung in Irland gerechnet wird, zeigt eine Einschätzung des SPD-Europaparlamentariers, Jo Leinen: „Letztendlich müsste man die Erosion der EU befürchten. Ein Auseinanderfallen in ein Kerneuropa der Staaten, die vorangehen wollen, und ein Ring von Staaten, die beim Binnenmarkt mitmachen, sich aber ansonsten nicht mehr beteiligen.“

Der EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) ersetzt die ursprünglich geplante Europäische Verfassung, weil der Verfassungstext in zwei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden durchgefallen war. Der Vertrag, der im Dezember 2007 dem amtierenden portugiesischen EU-Ratspräsidenten José Sócrates, dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso sowie dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, in Lissabon unterzeichnet worden war, wurde bisher durch Abstimmungen in 15 europäischen Parlamenten ratifiziert. Sein Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2009 vorgesehen.

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February 11, 2008

Frankreich billigt neuen EU-Vertrag von Lissabon

Frankreich billigt neuen EU-Vertrag von Lissabon

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Veröffentlicht: 13:07, 11. Feb. 2008 (CET)
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Paris (Frankreich), 11.02.2008 – Knapp drei Jahre nach dem gescheiterten Referendum zur EU-Verfassung hat Frankreich den neuen EU-Grundlagenvertrag von Lissabon am 7. Februar 2008 nun doch ratifiziert.

Die oppositionellen Sozialisten (Parti Socialiste) waren gegen eine Ratifikation durch das französische Parlament. Sie wollten statt dessen eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007. Doch die Volksabstimmung über den EU-Verfassung vom 29. Oktober 2004 war bei der französischen Volksabstimmung am 29. Mai 2005 überraschend von 54,8 Prozent der französischen Wähler gescheitert und hatte damit den Ratifizierungsprozess gestoppt.

Das französische Parlament hatte daher am 4. Februar 2008 noch die französische Verfassung geändert, um den neuen EU-Vertrag durch das Parlament ratifizieren zu können. Der Senat hat den EU-Vertrag mit 265 Ja- zu 42 Nein-Stimmen gebilligt. Die französische Nationalversammlung mit 336 Ja- zu 52 Nein-Stimmen gebilligt. Außenminister Bernard Kouchner bezeichnete die Ratifikation als großen Erfolg.

Der Präsident der Europäischen Kommission Jose Barroso würdigte die schnelle Zustimmung als Zeichen für Frankreichs Willen zur Modernisierung der EU-Institutionen. Frankreich übernimmt die Präsidentschaft des EU-Rates turnusmäßig im zweiten Halbjahr 2008.

Der neue EU-Vertrag wurde bisher erst von Ungarn, Slowenien, Malta und Rumänien ratifiziert. Frankreich ist erst der fünfte Staat, aber bisher der größte Staat. Österreich soll den EU-Vertrag am 9. April 2008 und Deutschland im Mai 2008 ratifizieren. Nur in Irland ist eine Ratifikation durch eine Volksabstimmung erforderlich.

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December 15, 2007

Europäische Union 2008 – Die Themen nach dem Vertrag von Lissabon

Europäische Union 2008 – Die Themen nach dem Vertrag von Lissabon

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Veröffentlicht: 12:15, 15. Dez. 2007 (CET)
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Europäische Union relativ zur Welt

Brüssel (Belgien), 15.12.2007 – Am Donnerstag, dem 13. Dezember 2007, wurde von den Staatschefs der Europäischen Union der als historisch bezeichnete Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Er soll das künftige Miteinander der EU-Mitglieder nach der Osterweiterung besser als die bisherigen Vertragswerke regeln und gestalten.

Europäische Union (politisch)

Damit findet ein Jahr seinen Abschluss, das mit der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und der Bemühung, den ins Stocken gekommenen Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen, begonnen hatte. Der EU-Verfassungsvertrag war in 18 Ländern ratifiziert worden, aber an Referenden in den Niederlanden und Frankreich gescheitert. Nur in Irland, wo die Verfassung des Landes eine Volksbefragung zwingend vorschreibt, soll es ein Referendum über den Vertrag von Lissabon geben. Die Befürworter einer Entscheidung durch das Parlament, wie etwa eine Vertreterin des britischen „Center for European Reform“, argumentieren: Das Dokument ist sehr technisch, die Argumentation sei für Laien ohnehin zu kompliziert und in der Entscheidung von Politikern besser aufgehoben. In vielen EU-Ländern formiert sich dagegen jetzt bereits Protest:

Welches also werden die Themen sein, die nach der Unterzeichnung des Reformvertrags von Lissabon anstehen?

Kosovo – Unabhängigkeit und Anerkennung

Am Montag, dem 10. Dezember, lief des UN-Ultimatum für eine Verhandlungslösung über den künftigen Status der bisherigen serbischen Provinz Kosovo aus. Eine sofortige einseitige Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovos setzte Hashim Thaci, voraussichtlich künftiger Ministerpräsident Kosovos, jedoch noch bis zum Jahresende aus, um eine letzte Chance für eine gütliche Einigung zu finden. Der Kosovo ist derzeit in fünf Zonen aufgeteilt – unter dem Schutz von Frankreich im Norden um Motrovica, Großbritannien im Nordwesten um die Hauptstadt Pristina, den Vereinigten Staaten im Osten um Gnjilane, Italien im Westen um Pec und Deutschland im Süden um Prizren. Mehrheitlich ist die Bevölkerung albanisch und muslimisch mit einer starken serbischen Minderheit in der französischen Zone im Norden und einer Minderheit der Roma, die vor allem in der italienischen Zone im Westen zu finden sind.

Ab Januar also will der Kosovo acht Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges ein unabhängiger Staat werden, mit Pristina als Hauptstadt. Bis Ende Dezember soll eine neue Regierung stehen. Derzeit wird von Juristen an einer Verfassung gearbeitet, Wettbewerbe für eine neue Fahne und eine Hymne des Staates wurden ausgeschrieben. Weitere Schritte wolle man mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union abstimmen. Die aber möchte die Erklärung der Unabhängigkeit wenigstens bis in den Februar verzögern. Wie der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erklärte, dränge die EU Pristina, die Erklärung der Unabhängigkeit wenigstens bis nach den Wahlen in Serbien am 3. Februar hinauszuzögern, um Ausschreitungen in diesem Zusammenhang zu vermeiden. Eher früher als später aber wird sich die Frage der Anerkennung des Kosovo stellen, wogegen derzeit vor allem die griechische Republik Zypern Bedenken hat, weil sie neue Konflikte mit dem Nachbarn Türkei befürchtet. Danach wird sich die Frage einer „privilegierten Partnerschaft“ auch für den Kosovo stellen.

Erweitern oder Vertiefen?

Seit der Erweiterungsprozess begonnen hat, spätestens seit der EU-Osterweiterung, stellt sich die Frage, wohin der Schwerpunkt der Entwicklung gerichtet sein soll: Nach außen, auf weitere europäische Länder zu, oder nach innen, auf eine Vertiefung der Kooperation auf immer mehr Feldern und eine politische Union hin, die auch von den Bürgern der Mitgliedsländer als Einheit empfunden wird. Wer vor allem die Wirtschaftsunion im Blick hat, wird diese um weitere Länder erweitern wollen. Manche Staaten wollen das auch deshalb, weil sie in einer Erweiterung die beste Abwehr gegen zu große Vertiefung sehen: Je größer die Unterschiede zwischen den Ländern sind, desto schwerer wird es, die Union als Ganzes als eine Einheit zu sehen und Regelungen in Mitgliedsländern zu harmonisieren. Großbritannien hat sich auf diesem Hintergrund in der Vergangenheit eher für einen Beitritt der Türkei ausgesprochen, Polen unterstützt auf diesem Hintergrund den Beitrittswunsch der Ukraine, die auch ein Teil Europas, aber noch weit von einem EU-Beitritt entfernt ist, wie auch Oliver Lorz, Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der RWTH Aachen, bei der Vorstellung seiner Studien zu “Enlargement vs. Deepening” Ende November bestätigte.

Wer die engere politische Union will, muss entweder verhindern dass die Europäische Union sich ins Beliebige erweitert, oder von einem ‘Europa der zwei Geschwindigkeiten’ sprechen, also die Vertiefung der Union in einem ‘Kerneuropa’ beginnen. Vertreter dieser Richtung, zu denen Deutsche und Franzosen gezählt werden, werden die Symbole einer solchen politischen Union am Vertrag von Lissabon vermissen: Keine Verfassung, keine Fahne, keine Hymne… oder genauer nur ein Reformvertrag und eine kleine Zusatzdeklaration von 16 der 27 Mitgliedsländer, dass sie Motto, Hymne und Fahne der EU mögen. Wer die Herzen der Menschen für Europa gewinnen will, schreibt Christoph B. Schlitz in einem Leitartikel der Tageszeitung ‘Die Welt’, muss das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken: Die Europäische Union „braucht darum ein Wir-Gefühl, das Bewusstsein also von Zusammengehörigkeit und gegenseitiger Verantwortung. Ohne diesen “sense of belonging” (Ralf Dahrendorf) kann die Union ihre Einheit auf Dauer nicht bewahren.“

Für viele, nicht nur die junge paneuropäische Partei Newropeans, muss das Ziel der Vertiefung der Union auch ein mehr an Demokratie sein. Dazu gehören Volksbefragungen zum Vertrag von Lissabon für die einen, zu jedem neuen EU Mitgliedsland für die anderen, dazu gehört aber auch die jetzt bereits durch den Lissabon-Prozess gestärkte Rolle des Europäischen Parlaments. Ein Schritt hin zu einer stärkeren Rolle der Parlamente in der EU wurde ebenfalls in den letzten Wochen dieses Jahres getan: Die Kooperationsvereinbarung des Europäischen Parlaments mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der Vereinigung der Parlamente in den 47 Mitgliedsländern des Europarats (PACE), wurde am 28. November in Brüssel durch René van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, und den Präsidenten des Europaparlaments, Pöttering, unterzeichnet. Die beiden Gremien, die symbolisch für das erweiterte und für das vertiefte Europa stehen, wollen sich in allen Fragen abstimmen und wo möglich zusammenarbeiten – und bieten so künftig ein stärkeres parlamentarisches Gegengewicht zu den Treffen der Staatschefs und Minister sowie zum großen Gewicht der Europäischen Komission.

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October 19, 2007

EU beendet Verfassungskrise und einigt sich auf „Vertrag von Lissabon“

EU beendet Verfassungskrise und einigt sich auf „Vertrag von Lissabon“

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Veröffentlicht: 22:20, 19. Okt. 2007 (CEST)
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Lissabon (Portugal), 19.10.2007 – Die Europäische Union einigte sich heute auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon auf einen neuen EU-Vertrag und beendet damit die seit zweieinhalb Jahren schwelende Verfassungskrise, die durch ein „Nein“ der Niederländer und Franzosen bei Volksabstimmungen für die geplante neue EU-Verfassung entstanden war.

Das neue Vertragswerk verzichtet auf den Namen „Verfassung“ und heißt schlicht „Vertrag von Lissabon“. Ziel des Vertragswerks ist die Verschlankung des Parlaments sowie die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU, die sich durch komplizierte Abstimmungsverfahren selbst zu blockieren drohte. Bis zuletzt hatten vor allem Italien und Polen Nachbesserungen an dem Vertragsentwurf verlangt und sogar mit einem Scheitern des Gipfels gedroht für den Fall, dass die anderen EU-Staaten ihre Forderungen nicht erfüllten. Italien verlangte einen Sitz mehr im EU-Parlament um mit Frankreich und Großbritannien gleich gestellt zu sein. Der eine Sitz weniger hätte in Italien beinahe eine Staatskrise ausgelöst, der amtierende Ministerpräsident Romano Prodi hätte nach Ansicht eines Verhandlungsteilnehmers seinen Hut nehmen können, wenn er nicht mit einem Erfolg nach Italien zurück gekehrt wäre. Polens Ministerpräsident Lech Kaczyński wollte sich nicht auf ein Abstimmungsverfahren einlassen, das Polen kein Vetorecht einräumte. Durch diplomatisches Geschick der portugiesischen Verhandlungsleitung sowie diplomatische Symbolik gelang es in Lissabon einen Kompromiss zu finden.

Der Kompromiss sieht vor, das Stimmrecht des Parlamentspräsidenten im EU-Parlament zu streichen. Im Gegenzug erhält Italien eine Stimme mehr. Durch diesen Schachzug gelingt es, die anvisierte Verkleinerung des Parlaments auf insgesamt 750 Abgeordnetenmandate zu erhalten (vorher 785 Sitze) und somit denkbare Nachforderungen anderer EU-Staaten auf eine Erhöhung ihrer Sitze zu vermeiden. Die Forderungen Polens nach Anerkennung der so genannten Ioannina-Klausel wurde mit einem Kompromiss teilweise erfüllt. Diese Formel wird in ein Vertragsprotokoll aufgenommen und erlaubt es einer unterlegenen Minderheit von EU-Staaten Neuverhandlungen zu einem Thema zu verlangen, wenn dieses nur mit knapper Mehrheit beschlossen werden konnte. Außerdem erhält Polen den Posten eines „Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof“ zugesprochen.

Der neue Vertrag bringt vor allem ein neues Abstimmungsverfahren, das den Zwang zur Einstimmigkeit auf nur noch wenige Bereiche beschränkt. Ab dem Jahr 2014 (mit einer Übergangsfrist bis 2017) gilt nun das Prinzip der so genannten doppelten Mehrheit. Im Ministerrat der Euopäischen Union können nun Beschlüsse mit einer Mehrheit von 55 Prozent der Staaten gefasst werden, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen. Dies betrifft viele Bereiche vor allem in der staatenübergreifenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. In Fragen der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik bleibt es bei der Notwendigkeit einstimmiger Abstimmungsergebnisse. Das gleiche gilt für Änderungen der gemeinsamen Vertragsgrundlagen wie dem jetzt beschlossenen Lissaboner Vertrag.

Außerdem will die EU ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit stärken, indem Kompetenzen in einer Person zusammen gefasst werden, die bisher auf zwei Ämter verteilt waren: Die bisherigen Funktionen des EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars werden in der neuen Funktion eines EU-Außenministers zusammen gefasst. Dieser heißt jedoch nicht so, sondern trägt die offizielle Amtsbezeichnung „Hoher Repräsentant der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik“. Dieser ist gleichzeitig Vize-Präsident der EU-Kommission. Neu geschaffen wurde auch die Funktion eines EU-Ratspräsidenten, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt. (Als heiße Kandidaten für diese Funktion sind unter anderem der ehemalige britische Premier Tony Blair als auch der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch.) Die EU-Kommission wird verkleinert. Bisher war die Kommission dadurch gekennzeichnet, dass alle EU-Mitgliedsstaaten darin vertreten waren. Durch die große Zahl neuer Mitgliedsstaaten drohte die Kommission eine Größe zu erreichen, die nicht mehr arbeitsfähig war. Sie enthält künftig nur noch Vertreter von zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten. Neu sind auch die Möglichkeit des Austritts eines Mitgliedsstaates aus der Union sowie ein Petitionsrecht der Bürger der Europäischen Union. Die so genannte Grundrechtscharta der EU von 2000 wurde ebenfalls per Verweis für verbindlich erklärt.

Das neue Vertragswerk soll am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet werden und dann bis zu den Europawahlen 2009 von den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden.

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May 17, 2007

Merkel: Keine Chance für Gottesbezug in EU-Verfassung

Merkel: Keine Chance für Gottesbezug in EU-Verfassung

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Artikelstatus: Fertig 17:18, 17. Mai 2007 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 17.05.2007 – Entgegen zunächst anderslautender Aussagen sieht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Hoffnung mehr auf einen Gottesbezug in der neuen EU-Verfassung. Dies ließ sie nach einem Treffen mit hochrangigen Vertretern der Weltreligionen in Brüssel verlauten. Papst Benedikt XVI. hatte noch vor einiger Zeit die Notwendigkeit dieses Gottesbezuges deutlich herausgestellt.

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March 26, 2007

Feierlichkeiten zum fünfzigsten Jahrestag der „Römischen Verträge“

Feierlichkeiten zum fünfzigsten Jahrestag der „Römischen Verträge“

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Artikelstatus: Fertig 23:41, 26. Mär. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 26.03.2007 – Die Europäische Union besteht in diesem Jahr 50 Jahre. Mit Unterzeichnung der „Berliner Erklärung“ am Sonntagnachmittag gingen die Feierlichkeiten in Berlin anlässlich des Jubiläums zu Ende. Dabei wurde an die Unterzeichnung der „Römischen Verträge“, der Geburtsstunde der Europäischen Gemeinschaft, erinnert.

Die Berliner Erklärung ist eine Absichtserklärung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, in der man die Gemeinschaft „bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine gemeinsame Grundlage“ stellen will. Die politische Gestalt müsse zeitgemäß erneuert werden. Gewürdigt werden in dem Papier aber auch die „Errungenschaften für Frieden und Stabilität“.

Bei der Reform der EU-Organe ist es nach dem Scheitern der EU-Verfassung zu einer Krise gekommen. Die Erklärung beinhaltet nun ein Bekenntnis zur Reform, allerdings wird das Wort „Verfassung“ dort nicht erwähnt.

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Quellen

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