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June 19, 2011

Verfassungsreform: Marokkanischer König macht Zugeständnisse

Verfassungsreform: Marokkanischer König macht Zugeständnisse

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Veröffentlicht: 14:35, 19. Jun. 2011 (CEST)
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Mohammed VI.

Rabat (Marokko), 19.06.2011 – Vor dem Hintergrund der Proteste in der arabischen Welt hat nun der marokkanische König Mohammed VI. der Öffentlichkeit in einer vom Fernsehen und Radio übertragenen Rede an die Nation am Freitagabend, den 17. Juni 2011, die Grundzüge einer Verfassungsreform vorgestellt. Bereits am 1. Juli soll es hierüber eine Volksabstimmung geben.

Der König hatte bereits im März angekündigt, Verfassungsänderungsvorschläge ausarbeiten zu lassen. Der Vorsitzende des dafür eingesetzten Gremiums, Abdeltif Menouni, übergab dem König am 17. Juni den hieraus hervorgegangenen Entwurf. Die Volksabstimmung sollte ursprünglich erst im September stattfinden und wurde nun wegen der politischen Entwicklung um zwei Monate vorgezogen.

Pläne für die neue Verfassung Marokkos

Nach dem Verfassungsentwurf soll die Regierung Marokkos zukünftig mehr Befugnisse erhalten.

  • Bisher ernannte der König den Ministerpräsidenten, künftig soll diejenige Partei, die in den Parlamentswahlen die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, den Ministerpräsidenten stellen dürfen. Zwar wird der Ministerpräsident auch weiterhin vom König ernannt. Dies ist jedoch nur noch eine formelle Ernennung. Der König ist bei seiner Auswahl an den Wählerwillen gebunden.
  • Der Ministerpräsident soll außerdem das Recht besitzen, das Parlament aufzulösen. Auch dieses Vorrecht lag bis dato beim Monarchen.
  • Der Verfassungsentwurf gibt dem Ministerpräsidenten weiterhin das Recht, seine Minister selbst zu berufen und abzuberufen.
  • Der König bleibt weiterhin Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
  • Des Weiteren sieht der Verfassungsentwurf vor, dass der König weiterhin zwei im Verfassungsgefüge mächtigen Gremien vorsitzen soll: Dem Ministerrat und dem Obersten Sicherheitsrat.
  • Auch die Judikative erhält ein Stück Unabhängigkeit: Sie soll von der Exekutive unabhängiger werden. Zwar steht der König auch in Zukunft dem Hohen Rat der Justiz vor. Allerdings wird der König seine Aufgaben nicht mehr an den Justizminister, sondern an den Präsidenten des Obersten Gerichts Marokkos delegieren.
  • Auch einige Minderheitenrechte enthält der vorgestellte Verfassungsentwurf: Die Berber-Sprache Amazigh soll neben Arabisch offizielle Amtssprache sein.
  • Der König bleibt religiöses Oberhaupt des Landes, er soll aber in der neuen Verfassung nicht mehr als „heilig“ bezeichnet werden. Der Islam soll Staatsreligion bleiben. Davon abgesehen, soll aber eine für Marokko neue Religionsfreiheit eingeführt werden.
Reaktionen

Das Vorhaben wird als der Versuch gewertet, eine Revolution zu verhindern. Die marokkanische Protestbewegung, die nicht einen so großen Umfang wie diejenige in anderen arabischen Ländern erreichen konnte, hat die Reformpläne trotz der partiellen Abgabe von Machtbefugnissen als nicht ausreichend kritisiert. Insbesondere wurde eine vollständige Gewaltenteilung gefordert. Der Übergang „von einer absoluten Monarchie zu einer konstitutionellen Monarchie“ sei ungenügend, hieß es. Das Ziel müsse eine „parlamentarische Monarchie“ sein. Es heißt, es sei fraglich, ob die Opposition an dem Referendum teilnehmen werde. Trotzdem gehen einige Beobachter der marokkanischen Innenpolitik davon aus, dass die Reformpläne Aussicht auf Erfolg bei der Bevölkerung haben könnten. Nach der Rede war es auf den Straßen zu Kundgebungen gekommen, in denen viele Bürger ihre Freude über die Veränderungen kundgaben. Für den 19. Juni wurden landesweit Demonstrationen gegen die Reformpläne angekündigt.

Die französische und die deutsche Regierung haben die Verfassungsreform begrüßt. Außenminister Alain Juppé bezeichnete die Rede des Königs bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Guido Westerwelle als „historisch, vorausschauend und mutig“. Der deutsche Außenminister lobte, dass Marokko den Weg von Reformen eingeschlagen habe und dass den Ankündigungen vom März unmittelbar Taten folgten.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Arabische Welt
  • Portal:Islam

Quellen

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June 7, 2006

Landlose Bauern stürmen Parlamentsgebäude in Brasília

Landlose Bauern stürmen Parlamentsgebäude in Brasília

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Artikelstatus: Fertig 21:19, 7. Jun. 2006 (CEST)
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Brasília (Brasilien), 07.06.2006 – Mehrere hundert landlose Bauern haben ein Nebengebäude des brasilianischen Unterhauses in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Bei den Protesten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bauern, die Stöcke, Steine und landwirtschaftliche Werkzeuge sowie Fahnen bei sich trugen, und Polizisten. Nach offiziellen Angaben wurden 500 Menschen verhaftet, etwa 25 Menschen wurden verletzt, darunter einer schwer. Bei den Protesten der landlosen Arbeiter wurden auch ein Auto umgestoßen und Gegenstände im Inneren des Gebäudes zerstört.

Landlose Bauern bei der Stürmung des Parlamentsgebäudes
(Foto: José Cruz/ABr)

Bei den Teilnehmern der Protestaktion soll es sich Medienberichten zufolge um Mitglieder einer militanten Abzweigung der Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST) handeln. Die Bauern verschafften sich Zugang zum Nebenraum zweier Plenarsäle, in denen zu diesem Zeitpunkt debattiert wurde. Die Bauern forderten mehr finanzielle Mittel, eine Beschleunigung der Landreform und ein Ende von Arbeitsverhältnissen, die sie als Sklavenarbeit bezeichnen. Nach Angaben der Bauern sollte mit einem friedlichen Protest auf diese Forderungen aufmerksam gemacht werden, sie seien aber von Polizisten angegriffen worden. Kongresspräsident Aldo Rebelo hatte die Unterstützung der Armee angefordert, um die Proteste der Bauern zu beenden. Nach einer Stunde verließen die Bauern das Parlamentsgebäude, nachdem dieses von Militärpolizisten umstellt worden war.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verurteilte die gewaltsame Stürmung des Parlamentsgebäudes, die er als Akt des Vandalismus gegen die Demokratie bezeichnete. Bei seiner Wahl im Jahr 2003 war der Präsident von der Landlosenbewegung unterstützt worden, der er eine Landreform versprochen hatte. Bruno Maranhao, einer der Anführer der Landlosenbewegung, ist führendes Mitglied der regierenden Arbeiterpartei PT. Es war geplant, dass der Staat ungenutztes Land kaufen sollte, um es den verarmten, landlosen Bauern zur Verfügung stellen. In diesem Jahr will Lula da Silva für eine zweite Amtszeit kandidieren. Die MST wirft dem Präsidenten vor, sein Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben, 400.000 Landlosen bis 2006 Land zur Verfügung zu stellen. Grundbesitzer sind dagegen der Meinung, die Regierung unternehme zu wenig, um ihr Eigentum vor Besetzungen durch landlose Bauern zu schützen.

Quellen

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March 16, 2006

Ecuador: Proteste gegen Freihandelsabkommen mit den USA

Ecuador: Proteste gegen Freihandelsabkommen mit den USA

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Artikelstatus: Fertig 22:37, 16. Mrz. 2006 (CET)
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Quito (Ecuador), 16.03.2006 – Nach anhaltenden Protesten gegen ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen Ecuador und den USA hat der ecuadorianische Präsident Alfredo Palacio die Bevölkerung in einer Fernsehansprache zur Ruhe aufgerufen.

Wegen des Umgangs der Regierung mit der Krise ist am Mittwoch der ecuadorianische Innenminister Alfredo Castillo zurückgetreten. Alfredo Castillo hat die Regierung nach eigenen Angaben davor gewarnt, dass sich aus dem Streik von Ölarbeitern und den anschließenden Protesten gegen das geplante Freihandelsabkommen ein Umsturz entwickeln könnte. Der Rücktritt Alfredo Castillos ist bereits der dritte Rücktritt eines Innenministers innerhalb von elf Monaten. Seit 1997 gabe es außerdem Rücktritte dreier Präsidenten. In der Fersehansprache sagte Präsident Alfredo Palacio, dass er nicht vor den Demonstrationen einknicken werde. Zudem sagte er, dass die Proteste das Ziel verfolgten, Chaos zu stiften.

Die Demonstranten und Kritiker des Freihandelsabkommens sehen durch das Abkommen mit den USA ihre Existenz bedroht. Indigene Gruppen befürchten, dass durch das Freihandelsabkommen ihre Kultur in Gefahr gerät und die USA ihren Einfluss in der Region ausdehnen. Cesar Umajinga, einer der Anführer der Proteste sagte gegenüber der BBC, dass vom Abkommen mit den USA nur die Reichen in Ecuador profitierten. Der Präsident kündigte an, dass er das Abkommen nur dann unterzeichnen werde, wenn es dem nationalen Interesse entspräche. Ecuador müsse sich der Welt öffnen, so Alfredo Palacio weiter. Die Forderung der Demonstranten nach einem Referendum über das geplante Freihandelsabkommen bezeichnete Alfredo Palacio als voreilig, da die entscheidende Runde der Freihandelsgepräche erst am 23 März beginnen werde. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, es gäbe noch einige Probleme zu lösen, sagte der Präsident in der Fersehanspache. Ähnliche Abkommen mit den USA wurden bereits von Kolumbien und Peru unterzeichnet. Die Verhandlungen mit Kolumbien und Peru hatte Washigton ebenso wie die Verhandlungen mit Ecuador im Mai 2004 begonnen. Das Freihandelsabkommen umfasst ein breites Spektrum an Regelungen, vor allem zum freien Handel mit landwirtschaftlichen Gütern und zum Urheberrecht.

Seit Montag haben Gegner des Freihandelsabkommens wichtige Zufahrtsstraßen nach Quito mit brennenden Reifen, Steinen und Baumstämmen blockiert. Berichten zufolge haben die Blockaden bereits zum Anstieg der Preise von Lebensmitteln wie Mais, Kartoffeln und Milch, wegen gesunkener Vorräte in der Hauptsadt Quito und anderen Provinzen geführt. Nachdem sich die Proteste gegen das Freihandelsabkommen im ganzen Land ausgebreitet haben, setzt die Regierung nun das Militär gegen die Demonstranten ein. So setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein, um Blockaden aufzulösen. Dabei sollen mindesten sechs Menschen festgenommen worden sein, 14 Menschen sollen sich nach Angaben der Polizei verletzt haben. Die Proteste haben im Hochland von Ecuador begonnen und haben sich nun auf den ölreichen Südosten des Landes ausgedehnt, wo Demonstranten mehr öffentliche Investitionen forderten und 15 Soldaten als Geiseln genommen haben. Die Soldaten sind nach Angaben des ecuadorianischen Innenministers Oswaldo Jarrin in Puyo, 160 Kilometer von Quito entfernt als Geiseln genommen worden. Oswaldo Jarrin sagte, dass die Geiseln von der Armee befreit würden. Nach Angaben von VOA News, dem offziellen Nachrichtenmedium der US-Regierung, hat die ecuadorianische Regierung Verhandlungen mit den Führern der indigenen Gruppen aufgenommen.

Quellen

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February 13, 2006

Bolkestein-Demo in Straßburg

Bolkestein-Demo in Straßburg – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Bolkestein-Demo in Straßburg

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Artikelstatus: Fertig 10:25, 13. Feb. 2006 (CET)
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Demonstranten am „Place de Lattre“ – u.a. attac, ver.di

Straßburg (Frankreich), 13.02.2006 – Am Samstag, dem 11. Februar, haben – laut Attac – mehr als 15.000 Menschen in Straßburg gegen die so genannte Bolkesteinrichtlinie demonstriert. Dabei handelt es sich um eine ursprünglich vom EU-Kommissar für den europäschen Binnenmarkt Frits Bolkestein initiierte EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors innerhalb der EU. Zur Demonstration hatten Gewerkschaften, Sozialbündnisse, Attac und Parteien aufgerufen.

Das Europäische Parlament wird am 14. Februar in erster Lesung über die geplante Dienstleistungsrichtline debattieren, eine Abstimmung ist am 16. Februar geplant. Vor der Abstimmung haben sich die beiden großen Fraktionen im Europäischen Parlament, die SPE und die EVP auf einen Kompromiss geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass das so genannte Herkunftslandprinzip aus der Richtlinie gestrichen werden soll. Christiane Hansen von Attac Deutschland vertat auf der Demonstration die Meinung, dass der Kompromiss nichts an einer verfehlten europäischen Wirtschaftspolitik ändere.

Die Demonstration begann um ca. 14:00 Uhr am „Place de l’Etoile“. Gegen 14:30 Uhr bewegten sich die Menschen auf einem 3,5 Kilometer langen Weg zur Avenue Herrenschmitt, wo sich das Haus des Ministerrats befindet.

Auch in Berlin fand eine Demonstration gegen die Dienstleistungsrichtlinie statt, an der mehr als 40.000 Menschen teilgenommen haben sollen.

Themenverwandte Artikel

  • Großdemonstration in Brüssel gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie (19.03.2005)

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December 24, 2005

Wal-Mart zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt

Wal-Mart zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt

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Artikelstatus: Fertig
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Wal-Mart

Bentonville (USA), 24.12.2005 – Der US-Konzern Wal-Mart, weltgrößtes Einzelhandelsunternehmen mit Sitz in Bentonville, wurde gestern von einem kalifornischen Gericht zu einer Schadenersatz-Zahlung von 57 Millionen US-Dollar verurteilt. Hinzu kommen Strafzahlungen in Höhe von 115 Millionen US-Dollar, die an die Kläger gehen.

Den Mitarbeitern von Wal-Mart stand laut Gesetz eine Mittagspause oder ein finanzieller Ausgleich dafür zu. Mit seinem Urteil sorgt das Gericht nun für den finanziellen Ausgleich der Interessen der Kläger. Das Geld steht 116.000 Wal-Mart-Mitarbeitern zu, aktiven Mitarbeitern ebenso wie ehemaligen Angestellten. Das Urteil beruft sich auf „nicht gewährte Mittagspausen“.

Wal-Mart hat gegen diese Entscheidung Berufung angekündigt.

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December 19, 2005

Bolivien: Evo Morales siegt bei der Präsidentenwahl

Bolivien: Evo Morales siegt bei der Präsidentenwahl

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Artikelstatus: Fertig 22:21, 20. Dez. 2005 (CET)
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La Paz (Bolivien) (Bolivien), 19.12.2005 – Der sozialistische Politiker Evo Morales hat die vorgezogene Präsidentenwahl in Bolivien gewonnen.

Ein offizielles Endergebnis wurde noch nicht veröffentlicht, Hochrechnungen signalisieren aber einen klaren Sieg von Evo Morales von der sozialistischen Partei MAS (Movimiento al Socialismo). Laut dieser Hochrechnungen entfielen auf Morales bei der Wahl am Sonntag etwa 50 Prozent der Stimmen. Andere Hochrechnungen sehen Morales bei 44,5 Prozent der Stimmen, vor dem konservativen Politiker Jorge Quiroga Ramírez, für den 34 Prozent der Wähler gestimmt haben sollen. Erreicht keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, so sieht die bolivianische Verfassung eine Wahl des Präsidenten durch das Parlament vor, die Mitte Januar stattfinden würde. Jorge Quiroga, dessen politisches Programm ein liberales Wirtschaftssystem und ein Festhalten an den Gesetzen gegen den Coca-Anbau vorsah, gestand in einer Fernsehansprache seine Niederlage ein.

Am späten Sonntagabend hatten bereits die anderen Präsidentschaftskandidaten ihre Niederlage erklärt. Zu den Zielen des 46-Jährigen Morales, der sich selbst als den Alptraum der USA bezeichnet, zählen eine größere staatliche Kontrolle über die Erdgasproduktion, sowie die Legalisierung des Coca-Anbaus. Evo Morales, der aus dem indigenen Aymara-Volk stammt, wird erster indigener Präsident eines Landes mit mehrheitlich indigener Bevölkerung. Die Präsidenten von Venezuela und Argentinien, Hugo Chávez und Néstor Kirchner, gehörten neben den Regierungen von Chile, Spanien und der Europäischen Union, zu den ersten, die Morales zu dessen Sieg gratulierten. Die US-Regierung gratulierte dem bolivianischen Volk verhalten für eine erfolgreiche Wahl und will abwarten, welche Politik der neue Präsident verfolgen wird. Zuvor hatte die US-Regierung sich besorgt über eine Präsidentschaft des Sozialisten geäußert, dessen Pläne zu Legalisierung des Coca-Anbaus, dem, von den USA geführten, Engagement gegen den Drogenanbau gegenüber stehen. So wurde Morales in der Vergangenheit von der US-Regierung als Drogendealer bezeichnet. Ausländische Energiekonzerne kündigten an, im Falle höherer Belastungen ihre Investitionen in Bolivien zu reduzieren. In einer Rede vor Anhängern kündigte Evo Morales an, dass er den Privatbesitz respektieren werde.

Auch aus den Parlamentswahlen, die zeitgleich stattfanden, geht die sozialistische MAS als stärkste Kraft hervor. Sowohl im Senat als auch im Unterhaus wird die MAS künftig etwa die Hälfte der Sitze stellen. Zweitstärkste Partei wird die konservativ-liberale Partei von Jorge Quiroga Ramírez.

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December 18, 2005

Bolivien wählt einen neuen Präsidenten

Bolivien wählt einen neuen Präsidenten

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Lage Boliviens

La Paz (Bolivien), 18.12.2005 – Die Bürger Boliviens sind heute dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Wahlen wurden in Folge von Massenprotesten, die im Juni zum Rücktritt des Präsidenten Carlos Mesa geführt hatten, vorgezogen. Nach dem Rücktritt von Carlos Mesa wurde das Land vom Interimspräsidenten Eduardo Rodriguez regiert. Gleichzeitig werden auch beide Kammern des Zentralparlaments, sowie Regionalvertretungen und Gouverneure gewählt.

Flagge der Aymara

Der Führer der Koka-Bauern, der aus dem indigenen Volk der Aymara stammende, sozialistische Kandidat Evo Morales, gilt nach neusten Meinungsumfragen als aussichtsreichster aller Kandidaten. Evo Morales ist Vorsitzender der Oppositionspartei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS). Er fordert eine größere staatliche Kontrolle über die Erdgasvorkommen des Landes, sowie die Legalisierung des Koka-Anbaus, was zu einem Konflikt mit den Plänen der USA zur Drogenvernichtung führen könnte. Bolivien verfügt über die zweitgrößten Erdgasvorkommen Lateinamerikas. Zudem kritisiert er den Einfluss der USA in Lateinamerika. Sean McCormack, ein Sprecher des US-Außenministeriums kündigte bereits an, dass die USA nach der Wahl ihre Beziehung zu Bolivien überprüfen werden.

Bei der Präsidentenwahl 2002 erreichte Evo Morales überraschend den zweiten Platz. Morales spielte eine wichtige Rolle bei den, teilweise gewaltsamen, Massenprotesten gegen die Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada und Carlos Mesa. Bei einem Wahlsieg wäre Morales der erste indigene Präsident Boliviens.

Ein weiterer aussichtsreicher Kandidat ist Jorge Quiroga, ein ehemaliger Präsident Boliviens, der eine liberale Wirtschaftspolitik verfolgen will. Der in den USA ausgebildete Ingeneur Jorge Quiroga war von 2001 bis 2002 Präsident Boliviens. Im Falle eines Wahlsieges will der konservative Jorge Quiroga Freihandelsabkommen mit anderen Staaten anstreben und hart gegen den Koka-Anbau vorgehen. Nach Umfragen liegt Jorge Quiroga, der besonders im reichen Osten des Landes, dem Ort der Erdgas und Erdölproduktion, unterstützt wird, fünf Prozentpunkte hinter Evo Morales. Nach Evo Morales und Jorge Quiroga folgt in Meinungsumfragen Samuel Doria Medina, ein Zementmogul und Inhaber aller Burger King Filialen Boliviens. Erreicht keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, sieht die Verfassung eine Wahl des Präsidenten durch das Parlament vor. Samuel Doria Medina hat angekündigt, den Sieger der Wahl im Parlament zu unterstützen, sofern er fünf Prozent mehr Stimmen als der zweitplatzierte Kandidat erreicht.

In Bolivien, dem ärmsten Land Südamerikas, herrscht große politische Instabilität. In den vergangenen vier Jahren gab es in Bolivien fünf Präsidenten.

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December 12, 2005

AEG-Werk Nürnberg wird geschlossen

AEG-Werk Nürnberg wird geschlossen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

AEG-Werk Nürnberg wird geschlossen

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Nürnberg (Deutschland) / Stockholm (Schweden), 12.12.2005 – Das AEG-Werk in Nürnberg wird Ende 2007 geschlossen. Das beschloss der schwedische Mutterkonzern Electrolux. Grund für diese Maßnahme ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Werkes. Bei Electrolux sieht man sich nicht in der Lage, die erforderliche Kostenlücke zu überbrücken, um das 83 Jahre alte Werk mit 1.750 Mitarbeitern wieder wettbewerbsfähig zu machen. Johann Bygge, Vorstandsmitglied bei Electrolux, teilte mit: „Das war eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich in meiner Zeit bei Electrolux erlebt habe.“

Als in Nürnberg die Belegschaft über diesen Schritt informiert wurde, begleiteten Pfiffe und Buhrufe die Ansprache eines Konzernsprechers aus der Europazentrale. Vereinzelt wurden auch Gegenstände geworfen. Die IG Metall kündigte durch ihren Funktionär Jürgen Wechsler Protestmaßnahmen an. „Wir werden Electrolux in den nächsten Monaten ordentlich verprügeln“, so seine Worte.

Grund für die Schließung des Werkes sei der Preisverfall bei Haushaltsgeräten. Jede Waschmaschine, die im Werk Nürnberg gefertigt werde, mache rund 60 Euro Verlust, so Electrolux. Daher solle die Produktion nach Polen und Italien verlagert werden. Bisher werden in Nürnberg Waschmaschinen, Trockner und Geschirrspüler produziert.

Nürnberg ist auch Sitz der Europazentrale von Electrolux, wo der Konzern derzeit noch 2.500 Mitarbeiter beschäftigt. Die Fertigung von Einbauherden im Werk in Rothenburg ob der Tauber sei von diesen Maßnahmen nicht betroffen. Hier arbeiten 1.300 Menschen für den Konzern.

Betriebsrat und IG Metall hatten sich bis zum Schluss für einen Erhalt des Nürnberger Werkes eingesetzt und dafür Zugeständnisse wie Stellenabbau und Veringerung der Produktion gemacht. Im Gegenzug dazu sollte Electrolux den Bestand des Werkes bis 2010 garantieren.

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September 28, 2005

DC-9 kehrte mit Höhenruderschaden nach Minneapolis zurück

DC-9 kehrte mit Höhenruderschaden nach Minneapolis zurück

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Rapid City (South Dakota) (USA), 28.09.2005 – Am letzten Sonntag musste in der Nacht eine DC-9 nach Minneapolis zurückkehren. Der Flug 1207 hatte 100 Passagiere an Bord und sollte in Rapid City um 17:43 Uhr Ortszeit ankommen.

Die Ursache für ein mechanisches Problem an einem Flugzeug der in Rapid City beheimateten Fluggesellschaft wird nun untersucht, berichtete Jennifer Bagdade von der Northwest Airlines. Offizielle Vertreter von Northwest glauben nicht, dass ein gebrochenes Kipphöhenruder das Problem gewesen sei, berichteten Passagiere am Sonntag am Ticketschalter in Minneapolis. Der Passagier Ralph Walters berichtete der Zeitung Rapid City Journal am Dienstag, er hätte beobachtet, wie das Flugzeug von einer Seite zur anderen schwankte, als es zur Landung ansetzte. „Die Maschine wich nach vorne und nach hinten vom Kurs ab. Wir glauben nicht, das der Wind die Ursache war, ich weiß aber, das Verhalten der Maschine war nicht normal.“

Ungefähr 15 Minuten nach dem Start teilte der Kapitän den Passagieren mit, das Flugzeug würde nach Minneapolis zurückkehren. Als das Flugzeug landete, standen eine Anzahl von Feuerwehrfahrzeugen, Polizeiautos und andere Rettungsfahrzeuge in Bereitschaft. „Wir wussten nicht genau, was schief gelaufen war, als wir all diese Rettungsfahrzeuge sahen“, sagte Walters. In Minneapolis, dauerte es einige Stunden, um ein Flugzeug zu finden, welches Crew und Passagiere nach Rapid City bringt, sagte Walters weiter.

Seit dem 20. August ist die Northwest Airlines von einem Streik der Gewerkschaft „Aircraft Mechanics Fraternal Association“ betroffen. Die Manager der Fluggesellschaft heuerten Techniker und Ticketverkäufer einer anderen Fluggesellschaft an, um das Flugzeug während des Streiks zu betreuen.

Die Gewerkschaft veröffentlichte auf ihrer Webseite, dass die angeworbenen Mechaniker „extrem lange Arbeitstage hätten und übermüdet seien”. Aber die Fluggesellschaft teilte mit, alle Flüge würden trotz des Streiks sicher durchgeführt werden. Die Statistik zeige in einigen Teilen sogar, dass Dank des besseren Wetters und der Pünktlichkeit die Gesellschaft aktuell besser dastehen würde, als vor dem Streik.

Am 2. September schrieb der Senator Mark Dayton aus Minnesota an die Federal Aviation Administration (FAA), man möge eine Untersuchung über die Sicherheit der Flugzeuge der Northwest durchführen. Fünf Tage später antwortete Marion Blakey von der FAA, dass sie keine Hinweise gefunden hätten, die zu Bedenken Anlass gegeben hätten.

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August 8, 2005

Gewerkschaften uneins bezüglich der neuen Linkspartei

Gewerkschaften uneins bezüglich der neuen Linkspartei

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Berlin (Deutschland), 08.08.2005 – Von führenden deutschen Gewerkschaftern gibt es widersprüchliche Positionierungen bezüglich der neuen Linkspartei.

Der Vorsitzende des DGB Michael Sommer sagte, die Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft messe die Linkspartei nach denselben Maßstäben wie alle Parteien. Der Vorsitzende der DGB-Einzelgewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Hubertus Schmoldt, lehnte die Linkspartei hingegen aufgrund ihrer programmatischen Ausrichtung offen ab; sie könne nicht Vertreterin der Arbeitnehmerschaft sein, weil ihre Programmatik dem Stand der Siebziger Jahre entspreche und somit veraltet sei.

Der DGB gilt im Allgemeinen als der Sozialdemokratie nahestehend, da er aber beansprucht die Gesamtheit der Arbeitnehmerschaft zu vertreten, die nun aber zu einem nicht unwesentlichen Teil mit anderen Parteien sympathisiert, will er sich parteipolitisch nicht festlegen.

Die Einzelgewerkschaft IG Bergbau-Chemie-Energie sowie die IG Chemie, aus der sie im wesentlichen hervorgegangen ist, galten schon immer als eher konsensorientiert. In dieser Gliedgewerkschaft herrscht eine ganz andere politische Kultur als in eher konfliktorientierten Gewerkschaften wie der IG Metall. Die von Hubertus Schmoldt geführte Energiegewerkschaft bemüht sich im Allgemeinen, die Vertretung der Interessen ihrer Mitgliedschaft in Übereinstimmung mit den Interessen der Unternehmer durchzusetzen; wichtig ist der Schmoldt-Gewerkschaft insbesondere die gemeinsame Vertretung branchenspezifischer Interessen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

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  • Portal:Die Linke

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