WikiNews de

March 12, 2012

Der polnische Umweltminister Marcin Korolec stoppt Klimaziele der EU

Der polnische Umweltminister Marcin Korolec stoppt Klimaziele der EU

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 06:20, 12. Mär. 2012 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Kohlekraftwerk in Polen

Brüssel (Belgien), 12.03.2012 – Am Freitag kamen die EU-Umweltminister in Brüssel zusammen. Seit Monaten war um einen gemeinsamen Beschluss zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes gerungen worden. 26 EU-Länder waren sich einig, bis 2020 die CO2-Emission um 25 statt um 20 Prozent zu senken. Polen scherte als einziges EU-Land aus und verhinderte damit den Beschluss.

Einigkeit herrschte unter den Ministern, von 2013 bis 2020 am internationalen Kyoto-Klimaabkommen weiter teilzunehmen. Dänemark, das die EU-Ratspräsidentschaft derzeit inne hat, hatte das Treffen organisiert. Der dänische Klimaminister Martin Lidegaard: „Es war ein harter Tag, es waren harte Verhandlungen. Leider konnte die Präsidentschaft keinen Sinn in einer Fortsetzung des Dialogs sehen.“ Polen will solange keine höhere Messlatte akzeptieren, bis Großverschmutzer wie China verbindliche Zusagen machen, an der Bekämpfung der Erderwärmung mitzuwirken.

Nach den geltenden Vereinbarungen haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich verpflichtet, gemessen am Jahr 1990 bis zum Jahr 2020 pro Jahr 20 Prozent weniger CO2 auszustoßen, bis 2050 sollen die Emissionen um 80 Prozent abgesenkt sein. Vor dem Hintergrund, dass Polen 90 Prozent seiner Energie aus Kohlekraftwerken bezieht, lehnte der Umweltminister Marcin Korolec eine weitere Beschränkung der Emissionen ab. Nach dem Treffen äußerte er, bereits die geltenden Regelungen seien in einem „sehr schmerzhaften Prozess“ beschlossen worden.

Die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam forderte: „Jetzt muss Bundeskanzlerin Angela Merkel dringend den Hörer in die Hand nehmen und ihren Amtskollegen, den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, anrufen.“ Von der Organisation kam heftige Kritik an der Blockadehaltung von Polen. Im Juni wird das Thema auf den Tisch der EU-Regierungschefs kommen. Es ist zu erwarten, dass der Druck auf Polen erhöht wird, um weitere Fortschritte im Kampf für den Klimaschutz zu erzielen.

Bei der Emissionsabgabe für in der EU aktive Fluggesellschaften bleibt es, trotz heftiger Kritik aus China und den Vereinigten Staaten. In diesem Punkt spricht die EU mit einer Zunge.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Klimaerwärmung

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 11, 2010

Polnischer Präsident bei Flugzeugabsturz gestorben

Polnischer Präsident bei Flugzeugabsturz gestorben

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 13:09, 11. Apr. 2010 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Die Regierungsmaschine war um 7:23 Uhr MESZ in Warschau gestartet und stürzte beim vermutlich vierten Landeversuch gegen 8:56 MESZ in der Nähe von Smolensk ab.

Kartographie: Uwe Dedering

Smolensk (Russland) / Warschau (Polen), 11.04.2010 – Der polnische Präsident Lech Kaczyński (60) ist gestern beim Absturz einer Passagiermaschine vom Typ Tupolew Tu-154M beim Anflug auf die russische Stadt Smolensk ums Leben gekommen. Er befand sich auf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich der Ermordung polnischer Soldaten beim Massaker von Katyn vor 70 Jahren. Unter den Toten sind neben der First Lady Maria Kaczyńska auch der Präsident der polnischen Zentralbank, der Generalstabschef der Streitkräfte, die Oberbefehlshaber von Luftwaffe, Heer und Marine und mehrere stellvertretende Minister und Staatssekretäre sowie 14 Abgeordnete des Sejm und drei Mitglieder des Polnischen Senats.

Der ehemalige Präsident Polens Aleksander Kwaśniewski kommentierte den Ort des Unglücks mit den Worten: „Das ist ein verfluchter Ort. 1940 war dort die Elite des Vorkriegspolens ermordet worden, jetzt starb dort die Elite der Dritten Republik.“

Die Gesamtzahl der Toten beläuft sich auf 96 oder 97 Personen, die an Bord der Maschine waren. Unter den Toten sind außer Kaczyński auch Stanisław Komorowski, stellvertretender Verteidigungsminister, Andrzej Kremer, stellvertretender Außenminister, Andrzej Błasik, Tomasz Merta, stellvertretender Kulturminister, Kommandeur der Polnischen Luftstreitkräfte, Tadeusz Buk, Befehlshaber des Heeres, Franciszek Gągor, Chef des Generalstabs, Andrzej Karweta, Oberbefehlshaber der polnischen Marine, Włodzimierz Potasinski, Chef der militärischen Sondereinheiten, die Sentoren Krystyna Bochenek, Janina Fetlińska und Stanisław Zając, Ryszard Kaczorowski, der letzte Staatspräsident der polnischen Exilregierung, Tadeusz Płoski, römisch-katholischer Militärbischof, Miron Chodakowski, Erzbischof der Polnisch-Orthodoxen Kirche in Polen, die Abgeordneten des Sejms Leszek Deptuła, Grzegorz Dolniak, Grażyna Gęsicka, Przemysław Gosiewski, Izabela Jaruga-Nowacka, Sebastian Karpiniuk, Aleksandra Natalli-Świat, Krzysztof Putra, Arkadiusz Rybicki, Jolanta Szymanek-Deresz, Anna Walentynowicz, Zbigniew Wassermann, Wiesław Woda und Edward Wojtas sowie weitere Personen des öffentlichen Lebens Polens, etwa der Präsident des Polnischen Olympischen Komitees Piotr Nurowski, der Rektor der Kardinal-Stefan-Wyszyński-Universität Ryszard Rumianek, der Schauspieler Janusz Zakrzeński, der Präsident des Verbandes der Opferangehörigen von Katyn Andrzej Sariusz-Skąpski und der Präsident der Nationalbank Sławomir Skrzypek.

Zahlreiche Menschen versammelten sich vor dem Dienstsitz des Präsidenten, um zu trauern

Das Flugzeug ist nach russischen Angaben um 8:56 Uhr MESZ im dichten Nebel mit Baumwipfeln in Berührung gekommen und danach abgestürzt. Beim Aufprall brach die Maschine auseinander und ging in Flammen auf. Zuvor soll der Pilot die Empfehlung des Fluglotsen ignoriert haben, einen alternativen Landeort aufzusuchen. Er habe insgesamt vier fehlgeschlagene Landeanflüge durchgeführt, beim letzten Versuch kam es zur Katastrophe. Laut Informationen der Tagesthemen soll der Flugschreiber inzwischen gefunden worden sein. Der russische Ministerpräsident Putin persönlich leitet die Ermittlungen an der Spitze einer Untersuchungskommission. Das polnische Kabinett kam zu einer Krisensitzung zusammen. Die politische Welt nahm die Nachricht von dem tragischen Unglück mit großer Bestürzung auf.

Kaczyński war seit 2005 polnischer Präsident und vertrat nationale Positionen. Die nächsten Präsidentenwahlen waren für den Herbst dieses Jahres geplant. In Prognosen lag Kaczyński hinter seinem Herausforderer Bronisław Komorowski. Dieser ist derzeit Präsident des Sejms und hat nach Artikel 131 der Verfassung die Aufgaben des Präsidenten übernommen. Er hat 14 Tage Zeit um Neuwahlen für das Präsidentenamt innerhalb von 60 Tagen auszuschreiben.

Es wurde eine siebentägige Staatstrauer angeordnet. Viele Websites in Polen haben als Reaktion auf die Trägödie ihr Aussehen geändert, die meisten sind nur in schwarz-weiß gehalten. Rundfunk und Fernsehen habe ihre Programme geändert und strahlen Sondersendungen aus.

Weblink

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Flugzeugabsturz bei Smolensk“.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

January 22, 2010

USA: Raketenstationierung an der polnisch-russischen Grenze

Tools clipart.png Im Entstehen
Dieser Artikel wird gerade gemeinschaftlich erstellt. Beteilige dich und beachte die Artikeldiskussionsseite.

Möglichkeiten der Beteiligung: Inhaltlich erweiternKategorisieren – Themenverwandte Artikel/Portale verlinken – Formate prüfen – Rechtschreibung prüfen


Wenn dieser Artikel aus deiner Sicht fertig ist und es schon seit mehr als zwei Stunden keine größeren inhaltlichen Änderungen gab, kann er veröffentlicht werden.

Start einer MIM-104 Patriot-Rakete

Warschau / Morąg (Polen) / Moskau (Russland), 22.01.2010 – Nahe der polnischen Grenze zu der russischen Enklave Kaliningrad werden die USA Patriot-Raketen aufstellen. Dies soll nahe der Kleinstadt Morag geschehen, wie das polnische Verteidigungsministerium am Mittwoch verlautbarte. In einem Interview sagte der polnische Verteidigungsminister, diese Entscheidung sei bereits vor langer Zeit getroffen worden. Die Raketen hatte US-Präsident Barack Obama Polen versprochen, als er den Raketenschild seines Vorgängers umkonzipierte. Der Plan des Amtsvorgängers George W. Bush war in Russland als Bedrohung aufgefasst worden. Die Moskauer Regierung antwortete darauf mit der Drohung, Iskander-Raketen in Kaliningrad aufzustellen.

Die schwedische Zeitung Dagens Nyheter hatte zunächst darüber berichtet, dass Russland jetzt seine Ostseeflotte ausbauen wolle. Sie stützte sich dabei auf Aussagen eines anonymen Marineoffiziers und eine Mitteilung der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. US-amerikanische und deutschsprachige Medien melden jedoch, dass ein Vetreter der russischen Regierung eine Reaktion auf die Raketenaufstellung inzwischen dementierte.

[Bearbeiten] Themenverwandte Artikel

[Bearbeiten] Quellen

This text comes from Wikinews. All text created after September 25, 2005 is available under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 License unless otherwise specified. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 11, 2009

Polens Präsident Lech Kaczyński unterzeichnet EU-Reformvertrag

Polens Präsident Lech Kaczyński unterzeichnet EU-Reformvertrag

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:00, 11. Okt. 2009 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Warschau (Polen), 11.10.2009 – Der polnische Präsident Lech Kaczyński setzte gestern, am 10. Oktober, seine Unterschrift unter den Lissaboner Vertrag, der die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Mitglieder der Europäischen Union neu regeln soll. Polen ist das vorletzte der 27 Mitglieder der EU, die das Dokument ratifiziert haben. Kaczyński hatte seine Bereitschaft zur Unterschrift von der Haltung Irlands abhängig gemacht. Die Iren hatten in einem Referendum am 3. Oktober dem Vertragswerk zugestimmt. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, damit der Lissaboner Vertrag in Kraft treten kann.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

November 16, 2008

Polen: Data Retention für Briefe

Polen: Data Retention für Briefe – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Polen: Data Retention für Briefe

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 11:52, 16. Nov. 2008 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Warschau (Polen), 16.11.2008 – Derzeit noch im Probebetrieb in der westpolnischen Stadt Posen, soll es bald in ganz Polen angewendet werden: Die Vorratsdatenspeicherung für Briefe.

Die polnische Post will Sortiermaschinen der Firma Siemens kaufen, welche automatisch die Angaben am Brief lesen und an den Inlandsgeheimdienst ABW weitergibt. Weiter soll diese Maschine auch einen graphologischen Schriftabgleich durchführen. Die Verantwortlichen vertreten die Meinung, dass der Umschlag und die Angaben von Absender und Empfänger nicht dem Briefgeheimnis unterlägen und diese Vorgehensweise legitim sei.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

September 21, 2008

Polen: Premier Tusk will Kastration von Pädophilen ermöglichen

Polen: Premier Tusk will Kastration von Pädophilen ermöglichen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:00, 21. Sep. 2008 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Warschau (Polen), 21.09.2008 – Die liberale Regierung Polens arbeitet an einem Gesetz, das die chemische Kastration von verurteilten Pädophilen, also Straftätern, die sich des sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht haben, erlaubt. Dieser Gesetzesentwurf soll in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Angedacht ist nach den Worten von Premier Tusk auch eine Pflichtbehandlung für Sexualstraftäter nach der Haftentlassung; dafür sei eine Heilanstalt für Pädophile geplant, so wie sie auch für Alkohol- und Drogensüchtige angewandt werde. Der Premier will ein Absicherungssystem für den Opferschutz.

Premier Donald Tusk sieht keinen Widerspruch zu den Menschenrechten, da es sich bei den Tätern lediglich um „Kreaturen handele“. Die Basler Zeitung zitiert Tusk mit den Worten: „Ich glaube nicht, dass man solche Individuen – solche Kreaturen – Menschen nennen kann. Darum kann man in diesem Fall auch nicht mit Menschenrechten argumentieren“. Verfassungsrechtler sehen in diesem Gesetz, das quer durch alle Parteien Polens von Links bis Rechts breiten Zuspruch findet, einen Verfassungsbruch. Ärztliche Behandlung gegen den Willen des Patienten ist nach internationalem Recht nicht erlaubt, auch nach der Verfassung Polens nicht. In der polnischen Öffentlichkeit wird der Vorschlag Tusks jedoch durchaus kontrovers diskutiert. So warnte der polnische Moralphilosoph Pawel Lukow gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur PAP, Zwangskastration sei ein „Akt der Rache“. Nach diesem Prinzip könne man Dieben auch Hände abhacken.

Der Anlass für diesen Gesetzesentwurf dürfte der kürzlich bekannt gewordene Fall von Inzest sein, in dem ein Vater seine heute 21-jährige Tochter jahrelang einsperrte. Die Frau hat zwei Kinder von ihm.

In dieser Form wäre das Gesetz, wenn es in Kraft treten würde, weltweit einzigartig und das härteste Europas. Allerdings steht Tusk mit seinem Vorschlag innerhalb Europas nicht allein. In Frankreich, Schweden und Italien gibt es eine Behandlung mit Medikamenten für Sexualstraftäter, allerdings nur mit deren Einverständnis. In der Schweiz dürfen „dauerhaft urteilsunfähige Personen“ seit 2005 in Ausnahmefällen gegen ihren Willen sterilisiert werden. Aber auch in anderen europäischen Ländern wird die Möglichkeit der chemischen Kastration rechtskräftig verurteilter Pädophiler immer mal wieder diskutiert. In Frankreich unternahm der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zuletzt im August des vergangenen Jahres einen entsprechenden Vorstoß. Und im Februar 2008 äußerte sich in Italien der Rechtspopulist Gianfranco Fini in ähnlicher Weise. Fini wörtlich: „Pädophile sind kranke Menschen. Es genügt nicht, die Strafen zu verschärfen. Eine Therapie ist notwendig: die chemische Kastration.“ In Spanien ist ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren bereits eingeleitet worden. Darüber soll im Herbst dieses Jahres entschieden werden. Auch im österreichischen Parlament unternahm die rechtspopulistische BZÖ einen Vorstoß zur Verschärfung des Sexualstrafrechts. Der der FPÖ angehörende Abgeordnete Leopold Mayerhofer brachte anlässlich dieser Debatte im Oktober 2007 einen Entschließungsantrag in das Parlament ein, in dem er „die chemische Kastration von Sexualstraftätern auch ohne deren Zustimmung“ forderte. Der FPÖ-Antrag wurde jedoch von der Parlamentsmehrheit abgelehnt.

Der Aufsehen erregende polnische Gesetzentwurf kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung in einem Umfragetief steckt. Nach 300 Tagen Amtszeit sind nur 38 Prozent der Bevölkerung mit der Amtsführung der Regierung Tusks zufrieden.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Gesetzgebung
  • Portal:Polen

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 27, 2008

Polens Premierminister will der Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele in Peking fernbleiben

Polens Premierminister will der Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele in Peking fernbleiben

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:15, 27. Mär. 2008 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Donald Tusk mit dem US-Präsidenten George W. Bush

Warschau (Polen), 27.03.2008 – Der polnische Premierminister Donald Tusk will nicht an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking teilnehmen. Gegenüber der polnischen Zeitung „Dziennik“ sagte Tusk, dass er die Anwesenheit von Politikern bei der Eröffnung als „unpassend“ empfinde. Damit ist er der erste europäische Regierungschef, der sich zu diesem Schritt entschlossen hat. Laut ORF hat Tusk seinen Schritt mit dem Vorgehen Chinas in Tibet begründet.

Das polnische Außenministerium will die anderen EU-Staaten außerdem zu einer entschiedeneren Haltung gegenüber China bei diesem Thema bewegen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy schloss am Mittwoch ebenfalls ein Fernbleiben nicht aus. Boykott-Aufrufe aus Polen gibt es auch gegen die Hauptsponsoren der Spiele, unter anderem Coca Cola und Adidas.

Polen verzichtet in der Tibet-Frage offenbar auf diplomatische Rücksichtnahmen. So hat Bogdan Borusewicz, der Vorsitzende der zweiten Kammer des Parlaments, den Dalai Lama nach Polen eingeladen.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 22, 2007

Parlamentswahlen in Polen 2007: Jarosław Kaczyński abgewählt

Parlamentswahlen in Polen 2007: Jarosław Kaczyński abgewählt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:27, 22. Okt. 2007 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Warschau (Polen), 22.10.2007 – Nach der Auszählung von 91 Prozent der Stimmen gehen politische Beobachter von einem Sieg der Opposition bei den vorgezogenen polnischen Parlamentswahlen aus. Donald Tusks liberale „Bürgerplattform“ (polnisch: „Platforma Obywatelska“, PO) erlangte danach 41,6 Prozent der Stimmen und liegt damit klar vor der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ des amtierenden polnischen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński (polnisch: „Prawo i Sprawiedliwość“, PiS), die nur 32 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte.

Ebenfalls im Parlament vertreten sind das Mitte-Links-Bündnis („Linke und Demokraten“, polnisch: „Lewica i Demokraci“, LiD) des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Aleksander Kwaśniewski mit 13,2 Prozent und die „Polnische Volkspartei“ (ehemals die namensgleiche „Polnische Bauernpartei“, polnisch: „Polskie Stronnictwo Ludowe“, abgekürzt PSL) mit 8,8 Prozent der Stimmen. Die PSL gilt als wahrscheinlichster Koalitionspartner der PO. Zusammen verfügen die beiden Parteien über eine respektable Mehrheit von 243 der 460 Abgeordnetenmandate im polnischen Parlament, dem Sejm. Die bisher im Parlament vertretenen Parteien „Selbstverteidigung“ und die „Liga Polnischer Familien (LPR)“ sind wegen der Fünfprozentklausel nicht mehr im Parlament vertreten. Außerdem wird die deutsche Minderheit mit mindestens einem Sitz in den Sejm einziehen, sie unterliegt nicht der Sperrklausel von fünf Prozent.

Der Sieg der liberalen Opposition und der dadurch bevorstehende Regierungswechsel wurde von führenden Politikern Europas positiv aufgenommen. Unter Anspielung auf die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der bisherigen Regierung im Rahmen der EU sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Ich bin sicher, dass es mit der nächsten polnischen Regierung eine fruchtbare Zusammenarbeit geben wird.“ Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, machte aus seiner Freude über den Wahlausgang keinen Hehl: „Polen kann jetzt seinen richtigen Platz in der EU einnehmen, wo es guten Willen auf allen Seiten finden wird.“ Die polnischen Wähler hätten klar gemacht, dass Polens Zukunft nicht im Beharren von anti-europäischen Positionen liege. Der Sprecher der deutschen Bundesregierung Steg erklärte, die Bundesregierung hoffe auf eine schnelle Regierungsbildung in Warschau, sie habe ein „enormes Interesse an guten und engen nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen“.

Die Wahlbeteiligung bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Polen war deutlich höher als erwartet. Sie lag bei 53,8 Prozent und war die höchste Wahlbeteiligung seit Ende der Volksrepublik Polen. Diese Beteiligung hatte zur Folge, dass die Wahllokale länger öffneten und teilweise die Wahlzettel ausgingen und nachgeliefert werden mussten. Die Wahlkommission des Wahlkreises 582 verlängerte die Öffnungszeiten ihres Wahllokales bis 22.55 Uhr, um eine geordnete Stimmabgabe möglich zu machen. Dies bedeutete auch eine Verlängerung der Nachrichtensperre bezüglich erster Hochrechnungen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

August 14, 2007

Polen: Koalition am Ende

Polen: Koalition am Ende – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Polen: Koalition am Ende

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 09:21, 14. Aug. 2007 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

In der Sejm entstand die Verfassung Polens

Warschau (Polen), 14.08.2007 – Nach der Entlassung von vier Ministern durch den polnischen Präsidenten Lech Kaczyński am Montag steuert Polen auf Neuwahlen zu. Die Koalition aus der konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), der auch der Staatspräsident und sein Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński angehören, der seit 2006 Ministerpräsident Polens ist, mit der rechtsgerichteten Liga polnischer Familien und der Bauernpartei „Selbstverteidigung“ (Samoobrona), ist offensichtlich am Ende. Die entlassenen Minister gehörten alle den Koalitionsparteien an.

Die entlassenen Kabinettsmitglieder sind Roman Giertych (Bildung), Rafal Wiechecki (Seewirtschaft), Anna Kalata (Arbeit und Soziales) und Andrzej Aumiller, zuständig für das Bauministerium. Sie werden durch PiS-Mitglieder ersetzt. Damit wird Polen zurzeit defacto von einer Minderheitsregierung geführt. Das Ende der Koalition bahnte sich bereits im Juli an, als der Samoobrona-Vorsitzende Andrzej Lepper entlassen worden war, der zugleich das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie des Landwirtschaftsministers innehatte.

Der Hauptvorwurf gegen die entlassenen Minister ist der Verdacht, sie seien möglicherweise am Problem der Korruption im Lande beteiligt. Bereits am Samstag hatte Lech Kaczyński das Ende der Koalition ausgerufen und Neuwahlen angekündigt. Er sagte vor der Presse: „Die Neuwahlen sollen ein Plebiszit sein, was für ein Polen wir wollen. Ein Polen, das mit der Korruption kämpft, oder eines, das den Stärkeren schützt.“

In der polnischen Bevölkerung wurde die Aussicht auf Neuwahlen im Herbst positiv aufgenommen. Umfragen zufolge befürworten 77 Prozent Neuwahlen. Als wahrscheinlichster Termin gilt politischen Beobachtern zufolge der 21. Oktober. Die laufende Legislaturperiode würde damit zwei Jahre früher beendet als vorgesehen. Voraussetzung für Neuwahlen ist die Auflösung des Parlaments, die nur das Parlament selbst mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen kann. Eine Mehrheit für Neuwahlen gilt eigentlich als sicher, allerdings wäre es das erste Mal, dass die Sejm – so der Name des polnischen Parlamentes – eine solche Selbstauflösung beschließt. Am 22. August findet die nächste Sitzung des Parlaments statt.

Für die zurzeit noch stärkste Partei, die PiS, sind Neuwahlen jedoch mit Risiken behaftet. Nur 24 Prozent unterstützen sie gegenwärtig laut Umfragen. Die so genannte Bürgerplattform kommt danach auf 36 Prozent.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Polen

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

June 29, 2007

Polnischer Premier sauer über deutsche Karikatur

Polnischer Premier sauer über deutsche Karikatur

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 22:40, 29. Jun. 2007 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 29.06.2007 – Nachdem die deutsche Zeitung „Der Tagesspiegel“ die Karikatur „Der Kompromiss“ von Zeichner Klaus Stuttmann abgebildet hatte, auf der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Ansprache über die doppelte Mehrheit eine Bemerkung über die polnischen Weltkriegs-Toten macht, reagierte nun der polnische Premier Jarosław Kaczyński. Er warnte, Deutschland dürfe keine Äußerungen tolerieren, die zu „einem Unglück in Europa“ führen könnten.

Kaczyński hatte vor einigen Tagen am Rande des EU-Gipfels behauptet, ohne die Weltkriegstoten hätte Polen heute 66 Millionen Einwohner. Damit wollte er begründen, dass Polen mehr Stimmen in der EU erhalten solle.

Die Karikatur wurde in den polnischen Medien nicht thematisiert.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »