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October 22, 2007

Parlamentswahlen in Polen 2007: Jarosław Kaczyński abgewählt

Parlamentswahlen in Polen 2007: Jarosław Kaczyński abgewählt

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Veröffentlicht: 19:27, 22. Okt. 2007 (CEST)
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Warschau (Polen), 22.10.2007 – Nach der Auszählung von 91 Prozent der Stimmen gehen politische Beobachter von einem Sieg der Opposition bei den vorgezogenen polnischen Parlamentswahlen aus. Donald Tusks liberale „Bürgerplattform“ (polnisch: „Platforma Obywatelska“, PO) erlangte danach 41,6 Prozent der Stimmen und liegt damit klar vor der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ des amtierenden polnischen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński (polnisch: „Prawo i Sprawiedliwość“, PiS), die nur 32 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte.

Ebenfalls im Parlament vertreten sind das Mitte-Links-Bündnis („Linke und Demokraten“, polnisch: „Lewica i Demokraci“, LiD) des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Aleksander Kwaśniewski mit 13,2 Prozent und die „Polnische Volkspartei“ (ehemals die namensgleiche „Polnische Bauernpartei“, polnisch: „Polskie Stronnictwo Ludowe“, abgekürzt PSL) mit 8,8 Prozent der Stimmen. Die PSL gilt als wahrscheinlichster Koalitionspartner der PO. Zusammen verfügen die beiden Parteien über eine respektable Mehrheit von 243 der 460 Abgeordnetenmandate im polnischen Parlament, dem Sejm. Die bisher im Parlament vertretenen Parteien „Selbstverteidigung“ und die „Liga Polnischer Familien (LPR)“ sind wegen der Fünfprozentklausel nicht mehr im Parlament vertreten. Außerdem wird die deutsche Minderheit mit mindestens einem Sitz in den Sejm einziehen, sie unterliegt nicht der Sperrklausel von fünf Prozent.

Der Sieg der liberalen Opposition und der dadurch bevorstehende Regierungswechsel wurde von führenden Politikern Europas positiv aufgenommen. Unter Anspielung auf die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der bisherigen Regierung im Rahmen der EU sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Ich bin sicher, dass es mit der nächsten polnischen Regierung eine fruchtbare Zusammenarbeit geben wird.“ Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, machte aus seiner Freude über den Wahlausgang keinen Hehl: „Polen kann jetzt seinen richtigen Platz in der EU einnehmen, wo es guten Willen auf allen Seiten finden wird.“ Die polnischen Wähler hätten klar gemacht, dass Polens Zukunft nicht im Beharren von anti-europäischen Positionen liege. Der Sprecher der deutschen Bundesregierung Steg erklärte, die Bundesregierung hoffe auf eine schnelle Regierungsbildung in Warschau, sie habe ein „enormes Interesse an guten und engen nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen“.

Die Wahlbeteiligung bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Polen war deutlich höher als erwartet. Sie lag bei 53,8 Prozent und war die höchste Wahlbeteiligung seit Ende der Volksrepublik Polen. Diese Beteiligung hatte zur Folge, dass die Wahllokale länger öffneten und teilweise die Wahlzettel ausgingen und nachgeliefert werden mussten. Die Wahlkommission des Wahlkreises 582 verlängerte die Öffnungszeiten ihres Wahllokales bis 22.55 Uhr, um eine geordnete Stimmabgabe möglich zu machen. Dies bedeutete auch eine Verlängerung der Nachrichtensperre bezüglich erster Hochrechnungen.

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August 14, 2007

Polen: Koalition am Ende

Polen: Koalition am Ende – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Polen: Koalition am Ende

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Veröffentlicht: 09:21, 14. Aug. 2007 (CEST)
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In der Sejm entstand die Verfassung Polens

Warschau (Polen), 14.08.2007 – Nach der Entlassung von vier Ministern durch den polnischen Präsidenten Lech Kaczyński am Montag steuert Polen auf Neuwahlen zu. Die Koalition aus der konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), der auch der Staatspräsident und sein Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński angehören, der seit 2006 Ministerpräsident Polens ist, mit der rechtsgerichteten Liga polnischer Familien und der Bauernpartei „Selbstverteidigung“ (Samoobrona), ist offensichtlich am Ende. Die entlassenen Minister gehörten alle den Koalitionsparteien an.

Die entlassenen Kabinettsmitglieder sind Roman Giertych (Bildung), Rafal Wiechecki (Seewirtschaft), Anna Kalata (Arbeit und Soziales) und Andrzej Aumiller, zuständig für das Bauministerium. Sie werden durch PiS-Mitglieder ersetzt. Damit wird Polen zurzeit defacto von einer Minderheitsregierung geführt. Das Ende der Koalition bahnte sich bereits im Juli an, als der Samoobrona-Vorsitzende Andrzej Lepper entlassen worden war, der zugleich das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie des Landwirtschaftsministers innehatte.

Der Hauptvorwurf gegen die entlassenen Minister ist der Verdacht, sie seien möglicherweise am Problem der Korruption im Lande beteiligt. Bereits am Samstag hatte Lech Kaczyński das Ende der Koalition ausgerufen und Neuwahlen angekündigt. Er sagte vor der Presse: „Die Neuwahlen sollen ein Plebiszit sein, was für ein Polen wir wollen. Ein Polen, das mit der Korruption kämpft, oder eines, das den Stärkeren schützt.“

In der polnischen Bevölkerung wurde die Aussicht auf Neuwahlen im Herbst positiv aufgenommen. Umfragen zufolge befürworten 77 Prozent Neuwahlen. Als wahrscheinlichster Termin gilt politischen Beobachtern zufolge der 21. Oktober. Die laufende Legislaturperiode würde damit zwei Jahre früher beendet als vorgesehen. Voraussetzung für Neuwahlen ist die Auflösung des Parlaments, die nur das Parlament selbst mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen kann. Eine Mehrheit für Neuwahlen gilt eigentlich als sicher, allerdings wäre es das erste Mal, dass die Sejm – so der Name des polnischen Parlamentes – eine solche Selbstauflösung beschließt. Am 22. August findet die nächste Sitzung des Parlaments statt.

Für die zurzeit noch stärkste Partei, die PiS, sind Neuwahlen jedoch mit Risiken behaftet. Nur 24 Prozent unterstützen sie gegenwärtig laut Umfragen. Die so genannte Bürgerplattform kommt danach auf 36 Prozent.

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June 22, 2007

Weltkriegstote sollen Polens Stimmenanteil in der EU erhöhen

Weltkriegstote sollen Polens Stimmenanteil in der EU erhöhen

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Veröffentlicht: 20:33, 22. Jun. 2007 (CEST)
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Warschau (Polen), 22.06.2007 – Polens Ministerpräsident Jarosław Kaczyński fordert, dass die im Zweiten Weltkrieg getöteten Polen das Stimmgewicht Polens in der EU erhöhen sollen. Nach der geplanten Regelung, in der auch die Bevölkerungszahl der einzelnen Länder die Anzahl der Stimmen im EU-Ministerrat bestimmen soll, sieht sich Polen durch die hohen Verluste im Zweiten Weltkrieg benachteiligt. Netzeitung.de zitiert ein Radiointerview mit Kaczyński: „Wir verlangen nur, was uns genommen wurde. Wenn Polen nicht die Jahre 1939 bis 1945 durchgemacht hätte, hätte es heute eine Bevölkerung von 66 Millionen, wenn man demographische Kriterien anwendet.“

Polen verlor im Zweiten Weltkrieg 6,5 Millionen Menschen, das waren rund 20 Prozent der Bevölkerung, darunter waren drei Millionen Juden. Deutschland habe Polen „unermessliches Leid“ zugefügt, zitiert die Netzeitung Kacszynski. Die Eltern der Kaczyński-Zwillinge waren beide aktiv im Widerstand gegen die deutsche Besatzung. Daher wuchsen sie mit den Erzählungen über das Leiden ihrer Landsleute und den Widerstand gegen die Deutschen im Zweiten Weltkrieg auf.

Polen hatte als Alternative zum Abstimmungsverfahren der Doppelten Mehrheit ein Verfahren nach dem Quadratwurzelgesetz von Penrose vorgeschlagen.

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March 16, 2007

Polnisches Bildungsministerium will „homosexuelle Propaganda“ verbieten

Polnisches Bildungsministerium will „homosexuelle Propaganda“ verbieten

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Artikelstatus: Fertig 21:53, 16. Mär. 2007 (CET)
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Warschau (Polen), 16.03.2007 – Ein am vergangen Dienstag vorgestellter Gesetzentwurf des polnischen Bildungsministeriums sieht vor, jede Art „homosexueller Propaganda“ zum Schutz der Jugendlichen zu verbieten. Der Entwurf, der hauptsächlich aus der Feder des Bildungsministers Roman Giertych stammt, gleichzeitiger Parteichef der ultrakonservativen Liga Polnischer Familien, stieß dabei auf Kritik seitens polnischer Bürgerrechtler.

Nach den Plänen der Regierung müssen Lehrer zukünftig mit Bestrafung oder der sofortigen Entlassung rechnen, wenn sie die Schülerinnen und Schüler über gleichgeschlechtliche Partnerschaften aufklären. Auch Aufklärungsmaterialen über HIV und mögliche Präventionsstrategien sowie Publikationen, in denen Homosexualität thematisiert wird, sollen zukünftig gesetzlich unter Strafe gestellt werden, falls die Gesetzesvorlage vom polnischen Parlament ratifiziert werden sollte. Als Begründung für die rigiden Maßnahmen beruft sich das Bildungsministerium auf die polnische Verfassung, in welcher der besondere Schutz der Familie verankert ist. Miroslaw Orzechowski, der stellvertretende Bildungsminister, sagte wörtlich: „Wir müssen Einfluss ausüben, wenn wir noch können, und nicht erst, wenn es zu spät ist.“ Der polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński zeigte sich optimistisch, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition für den Entwurf aussprechen werde, der dem Parlament im nächsten Monat vorgelegt werden soll.

Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) übt scharfe Kritik am Vorhaben des polnischen Bildungsministeriums

Ob die Regierung in Warschau mit Widerstand aus Brüssel rechnen muss, ist bislang noch unklar. Nach Informationen der Tageszeitung TAZ ist die derzeitige Gesetzesvorlage nicht mit den Bestimmungen der EU-Antidiskriminierungsgesetze vereinbar. Auch ein Vertreter der polnischen Bürgerrechtsbewegung, Tomasz Baczkowski, macht gravierende Vorbehalte geltend und ist sich sicher, dass das polnische Verfassunsgericht das Gesetz stoppen werde. Baczkowski rief die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, das Thema bei ihrem in Kürze anstehenden Besuches in Polen auf die Tagesordnung zu setzen, und verglich die Gesetzesvorlage mit der Gesetzgebung der Nazionalsozialisten: „Giertych attackiert eine große Bevölkerungsgruppe, und zwar nicht nur in Polen. Dieser Gesetzesentwurf ist ein Skandal. Er entspricht zudem exakt dem Wortlaut der Nürnberger Gesetze – man muss nur das Wort Juden durch Homosexuelle austauschen.“ Die Bundestagsfraktion der Grünen schloss sich in einer Stellungnahme der Kritik an dem Gesetzentwurf an und bezeichnete die Entwicklung in Polen als „besorgniserregend“. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, und Rainder Steenblock als europapolitischer Sprecher fordern von Angela Merkel eine klare Distanzierung von dem Gesetzesvorhaben des polnischen Nachbarn: „Gerade im Europäischen Jahr der Chancengleichheit muss Frau Merkel in Polen klare Worte finden und sich gegen die Verunglimpfung von Homosexuellen, gegen Einschränkung der Meinungsfreiheit und gegen Berufsverbote engagieren.“

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July 15, 2006

Deutsch-polnischer „Kartoffelkrieg“ geht in die nächste Runde

Deutsch-polnischer „Kartoffelkrieg“ geht in die nächste Runde

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Artikelstatus: Fertig 22:07, 15. Jul. 2006 (CEST)
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Warschau (Polen), 15.07.2006 – Im Falle der in der taz erschienenen Satire „Polens neue Kartoffel. Schurken, die die Welt regieren wollen“ über den polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczyński ermittelt jetzt die Warschauer Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung. In Polen gilt Beleidigung als Straftatbestand und kann mit bis zu zwei Jahren Haft (lt. AFP drei Jahren) bestraft werden. Die eingeleiteten Vorermittlungen könnten dann zu einer Anklageerhebung führen.

Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im polnischen Sejm, Przemyslaw Gosiewski, hatte bereits einen internationalen Haftbefehl gegen den Autor der taz-Satire gefordert. Nachdem der taz-Artikel auch auf der Internetseite des polnischen Außenministeriums in polnischer Übersetzung erschienen war, trat der Sprecher des Außenministeriums zurück. Ein Zusammenhang des Rücktritts mit der taz-Satire wurde jedoch ausdrücklich dementiert. Die Internetseite ist inzwischen nicht mehr frei zugänglich, was die Opposition zu der Vermutung veranlasste, hier werde Zensur ausgeübt: „Sie wurde zu dem Zeitpunkt vorgenommen, als ein für die Regierung unangenehmer Artikel erschien“, sagte der SLD-Generalsekretär Grzegorz Napieralski. Scharfe Töne waren auch von polnischen Medien über die deutsche Presselandschaft zu hören. Die überregionale Tageszeitung „Nasz Dziennik“ warf den deutschen Journalisten eine feindselige Berichterstattung vor, seitdem die Brüder Kaczynski sich geweigert hätten, Zugeständnisse an die deutsche Politik zu machen. Und die deutschen Journalisten hätten sich daran gewöhnt, „dass man die Polen ungestraft beleidigen darf“.

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July 10, 2006

Polnischer Ministerpräsident Kaczynski fordert Konsequenzen gegen die „taz“

Polnischer Ministerpräsident Kaczynski fordert Konsequenzen gegen die „taz“

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Artikelstatus: Fertig 23:51, 10. Jul. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland) / Warschau (Polen), 10.07.2006 – Der neu ernannte polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński nutzte eine seiner ersten öffentlichen Äußerungen am Montag, dem 10.07.2006, zu einer ultimativen Forderung an die deutsche Bundesregierung: „Die Beleidigung eines Staatsoberhauptes ist ein Verbrechen und muss Konsequenzen haben.“ (so in einem Interview mit der polnischen Wochenzeitung „Wprost“). Andernfalls seien die „deutsch-polnischen Beziehungen vorbelastet“. Die deutsche Tageszeitung „taz“ hatte den Zwillingsbruder des neuen Ministerpräsidenten, den polnischen Präsidenten Lech Kaczyński, satirisch als „Polens neue Kartoffel“ bezeichnet. In der taz-Satire waren gewisse, vor allem gegen Deutschland gerichtete, nationalistische Töne der Kaczyński-Brüder aufs Korn genommen worden.

Die Bundesregierung hatte der polnischen Regierung gegenüber bereits in der letzten Woche signalisiert, dass im Kontext der in Deutschland geltenden Pressefreiheit Artikel über ausländische Politiker nicht kommentiert würden.

Nachdem der bisherige polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz am Freitag seinen Rücktritt angeboten hatte, war er am Sonntag vom polnischen Präsidenten Lech Kaczyński aus dem Amt entlassen worden. Der Zwillingsbruder des Präsidenten, Jaroslaw, soll nun – vorbehaltlich der Zustimmung des polnischen Parlaments – mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Die Brüder Kaczyński gehören ebenso wie der zurückgetretene Ministerpräsident Marcinkiewicz der konservativen Partei PiS an (Prawo i Sprawiedliwość, deutsch: Recht und Gerechtigkeit). Über die Gründe für den vorzeitigen Rücktritt Marcinkiewiczs wurde nichts Konkretes bekannt. Dass der beliebte Politiker sein Amt nicht freiwillig räumte, wird jedoch aus einer Äußerung gegenüber der polnischen überregionalen Tageszeitung „Dziennik“ deutlich. Er sagte, er sei nicht glücklich, nicht mehr Premier zu sein, und die polnische Politik sei „sehr brutal“.

Mit der Übergabe des Amtes des polnischen Ministerpräsidenten an den Bruder des amtierenden Staatspräsidenten haben die beiden Brüder Kaczyński die beiden höchsten polnischen Staatsämter inne. Dieser Umstand stieß innerhalb Polens auf Kritik. Noch im September 2005 hatte Jarosław Kaczyński auf eine Kandidatur für dieses Amt verzichtet und selbst den nun zurückgetretenen Marcinkiewicz als Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Damals hatte er erklärt, das Land sei noch nicht bereit, Zwillingsbrüder an der Macht zu haben.

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October 24, 2005

Polens neuer Präsident schlägt schärfere Töne an

Polens neuer Präsident schlägt schärfere Töne an

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Artikelstatus: Fertig 21:09, 30. Okt. 2005 (CET)
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Warschau (Polen) / Berlin (Deutschland), 24.10.2005 – Mit 54 Prozent der abgegebenen Stimmen wählte Polen am vergangenen Sonntag bei der Stichwahl einen neuen Präsidenten: Der 56-jährige Jurist Lech Kaczyński war vorher Oberbürgermeister Warschaus und gehört der katholisch-konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) an. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 51 Prozent der Stimmberechtigten. Er löst damit den bisherigen Amtsinhaber Aleksander Kwaśniewski ab, der nach zwei Amtsperioden nicht wieder kandidieren konnte.

Kaczyński hatte sich während des Wahlkampfes mit Äußerungen profiliert, die die Unabhängigkeit Polens gegenüber Russland und Deutschland besonders betonten. Seine Kritik zielte dabei besonders auf das von den Vertriebenenverbänden forcierte und von der CDU unterstützte Projekt einer besonderen Gedenkstätte für die Opfer der Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg, das in der deutschen Hauptstadt Berlin errichtet werden soll. Nach seiner Wahl zum Präsidenten Polens kündigte Kaczyński bessere Beziehungen zu Deutschland an, distanzierte sich jedoch erneut vor speziellen Zentren zum Gedenken an die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg.

Viele Polen sehen darin einen Versuch der Deutschen, sich selbst in die Opferrolle zu bringen und die Verantwortung für die Unrechtstaten des Zweiten Weltkrieges zu relativieren, während sie doch aus polnischer Sicht die Verantwortlichen für unermessliches Leid und Millionen von Toten in ganz Europa sind. Polen war das Land, das 1939 als erstes von den Nazis überfallen wurde. Mit dem Überfall vom 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg.

In Bezug auf Russland besteht auf polnischer Seite die Befürchtung, Deutschland und Russland könnten sozusagen über die polnischen Köpfe hinweg Entscheidungen treffen. Auf Kritik war das deutsch-russische Kooperationsabkommen zum Bau einer Erdgaspipeline gestoßen. „Was die Beziehungen zu Rußland anbetrifft, ist es jetzt an der Zeit für Präsident Putin, Polen zu besuchen”, sagte Kaczyński.

Für Polen bedeutet das Votum für Kaczyński eine weitere Stärkung der konservativ-klerikalen Kräfte in Polen. Dies wird sich auch auf die Regierungsbildung auswirken, über die zurzeit die PiS mit der „Bürgerplattform“ Verhandlungen führt. Sein Bruder Jarosław Kaczyński ist Vorsitzender der PiS.

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September 28, 2005

Polen: Jarosław Kaczyński verzichtet auf Amt des Ministerpräsidenten

Polen: Jarosław Kaczyński verzichtet auf Amt des Ministerpräsidenten

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Artikelstatus: Fertig 00:36, 28. Sep. 2005 (CEST)
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Warschau (Polen), 28.09.2005 – Überraschend verzichtete der Parteivorsitzende der konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Jarosław Kaczyński, gestern auf eine allgemein erwartete Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten, obwohl seine Partei bei den Parlamentswahlen am Sonntag stärkste Fraktion geworden war.

Stattdessen werde er in Absprache mit dem künftigen Koalitionspartner, der „Bürgerplattform“, den 45-jährigen Marcinkiewicz für dieses Amt vorschlagen, der als Wirtschaftspolitiker Ansehen genießt. Marcinkiewicz war in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Privatisierungsausschusses im Parlament gewesen.

Am Montag hatte Kaczyński angekündigt, falls sein Zwillingsbruder Lech, der bei den in Kürze bevorstehenden Präsidentschaftswahlen als aussichtsreicher Kandidat antreten wird, Präsident werden sollte, würde er nicht als Ministerpräsident zur Verfügung stehen.

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September 26, 2005

Bei den polnischen Parlamentswahlen siegten die Konservativen

Bei den polnischen Parlamentswahlen siegten die Konservativen

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Warschau (Polen), 26.09.2005 – Bei einer geringen Wahlbeteiligung von nur 40 Prozent der Wahlberechtigten wählten die Polen am Sonntag ein neues Parlament. Stärkste Partei wurde mit 26,6 Prozent der abgegebenen Stimmen die konservative „Partei Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) knapp vor der ebenfalls als konservativ geltenden „Bürgerplattform“ (PO) mit 24,2 Prozent. Zusammen verfügen die beiden Parteien über 274 der 460 Sitze im neuen Parlament.

Die bisher regierenden „Demokratischen Linken“ (SDL) kamen überraschend auf nur 11,4 Prozent. Von den bisher 217 Abgeordneten fällt das Bündnis zurück auf nur 50 Mandate im Sejm. Die weiteren Ergebnisse: Die „Partei der Selbstverteidigung“ erhielt zwölf Prozent, die „Liga polnischer Familien“ knapp acht Prozent und die „Bauernpartei“ zog mit sieben Prozent ins polnische Parlament ein.

Es wird damit gerechnet, dass die beiden konservativen Parteien eine Regierungskoalition bilden werden. Das hatten beide Parteien vor der Wahl angekündigt. Als wahrscheinlichster Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gilt der 56-jährige Vorsitzende der PiS Jarosław Kaczyński, der seinen Wahlkampf zum Teil mit Angriffen auf Deutschland bestritten hatte. Seine Kritik entzündete sich dabei hauptsächlich an der deutsch-russischen Zusammenarbeit. Der konservative Politiker ist international noch relativ unbekannt und Kritiker befürchten, er könnte Polen durch sein kompromissloses Auftreten in eine internationale Isolation führen.

Bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen wird der Zwillingsbruder des PiS-Vorsitzenden, Lech Kaczyński (zurzeit Bürgermeister Warschaus), als aussichtsreicher Kandidat antreten. Die beiden Brüder führen die Partei gemeinsam und könnten, falls die Wähler es so wollen, das erste Zwillingspaar sein, das in einem europäischen Staat die beiden wichtigsten Ämter einer Republik, das Amt des Ministerpräsidenten und das des Staatspräsidenten, bekleiden.

Die beiden konservativen Parteien haben angekündigt, eine Politik der wirtschaftlichen Öffnung zu verfolgen und das Land näher an Europa heranzuführen.

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