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April 11, 2010

Polnischer Präsident bei Flugzeugabsturz gestorben

Polnischer Präsident bei Flugzeugabsturz gestorben

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Veröffentlicht: 13:09, 11. Apr. 2010 (CEST)
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Die Regierungsmaschine war um 7:23 Uhr MESZ in Warschau gestartet und stürzte beim vermutlich vierten Landeversuch gegen 8:56 MESZ in der Nähe von Smolensk ab.

Kartographie: Uwe Dedering

Smolensk (Russland) / Warschau (Polen), 11.04.2010 – Der polnische Präsident Lech Kaczyński (60) ist gestern beim Absturz einer Passagiermaschine vom Typ Tupolew Tu-154M beim Anflug auf die russische Stadt Smolensk ums Leben gekommen. Er befand sich auf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich der Ermordung polnischer Soldaten beim Massaker von Katyn vor 70 Jahren. Unter den Toten sind neben der First Lady Maria Kaczyńska auch der Präsident der polnischen Zentralbank, der Generalstabschef der Streitkräfte, die Oberbefehlshaber von Luftwaffe, Heer und Marine und mehrere stellvertretende Minister und Staatssekretäre sowie 14 Abgeordnete des Sejm und drei Mitglieder des Polnischen Senats.

Der ehemalige Präsident Polens Aleksander Kwaśniewski kommentierte den Ort des Unglücks mit den Worten: „Das ist ein verfluchter Ort. 1940 war dort die Elite des Vorkriegspolens ermordet worden, jetzt starb dort die Elite der Dritten Republik.“

Die Gesamtzahl der Toten beläuft sich auf 96 oder 97 Personen, die an Bord der Maschine waren. Unter den Toten sind außer Kaczyński auch Stanisław Komorowski, stellvertretender Verteidigungsminister, Andrzej Kremer, stellvertretender Außenminister, Andrzej Błasik, Tomasz Merta, stellvertretender Kulturminister, Kommandeur der Polnischen Luftstreitkräfte, Tadeusz Buk, Befehlshaber des Heeres, Franciszek Gągor, Chef des Generalstabs, Andrzej Karweta, Oberbefehlshaber der polnischen Marine, Włodzimierz Potasinski, Chef der militärischen Sondereinheiten, die Sentoren Krystyna Bochenek, Janina Fetlińska und Stanisław Zając, Ryszard Kaczorowski, der letzte Staatspräsident der polnischen Exilregierung, Tadeusz Płoski, römisch-katholischer Militärbischof, Miron Chodakowski, Erzbischof der Polnisch-Orthodoxen Kirche in Polen, die Abgeordneten des Sejms Leszek Deptuła, Grzegorz Dolniak, Grażyna Gęsicka, Przemysław Gosiewski, Izabela Jaruga-Nowacka, Sebastian Karpiniuk, Aleksandra Natalli-Świat, Krzysztof Putra, Arkadiusz Rybicki, Jolanta Szymanek-Deresz, Anna Walentynowicz, Zbigniew Wassermann, Wiesław Woda und Edward Wojtas sowie weitere Personen des öffentlichen Lebens Polens, etwa der Präsident des Polnischen Olympischen Komitees Piotr Nurowski, der Rektor der Kardinal-Stefan-Wyszyński-Universität Ryszard Rumianek, der Schauspieler Janusz Zakrzeński, der Präsident des Verbandes der Opferangehörigen von Katyn Andrzej Sariusz-Skąpski und der Präsident der Nationalbank Sławomir Skrzypek.

Zahlreiche Menschen versammelten sich vor dem Dienstsitz des Präsidenten, um zu trauern

Das Flugzeug ist nach russischen Angaben um 8:56 Uhr MESZ im dichten Nebel mit Baumwipfeln in Berührung gekommen und danach abgestürzt. Beim Aufprall brach die Maschine auseinander und ging in Flammen auf. Zuvor soll der Pilot die Empfehlung des Fluglotsen ignoriert haben, einen alternativen Landeort aufzusuchen. Er habe insgesamt vier fehlgeschlagene Landeanflüge durchgeführt, beim letzten Versuch kam es zur Katastrophe. Laut Informationen der Tagesthemen soll der Flugschreiber inzwischen gefunden worden sein. Der russische Ministerpräsident Putin persönlich leitet die Ermittlungen an der Spitze einer Untersuchungskommission. Das polnische Kabinett kam zu einer Krisensitzung zusammen. Die politische Welt nahm die Nachricht von dem tragischen Unglück mit großer Bestürzung auf.

Kaczyński war seit 2005 polnischer Präsident und vertrat nationale Positionen. Die nächsten Präsidentenwahlen waren für den Herbst dieses Jahres geplant. In Prognosen lag Kaczyński hinter seinem Herausforderer Bronisław Komorowski. Dieser ist derzeit Präsident des Sejms und hat nach Artikel 131 der Verfassung die Aufgaben des Präsidenten übernommen. Er hat 14 Tage Zeit um Neuwahlen für das Präsidentenamt innerhalb von 60 Tagen auszuschreiben.

Es wurde eine siebentägige Staatstrauer angeordnet. Viele Websites in Polen haben als Reaktion auf die Trägödie ihr Aussehen geändert, die meisten sind nur in schwarz-weiß gehalten. Rundfunk und Fernsehen habe ihre Programme geändert und strahlen Sondersendungen aus.

Weblink

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Flugzeugabsturz bei Smolensk“.

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October 11, 2009

Polens Präsident Lech Kaczyński unterzeichnet EU-Reformvertrag

Polens Präsident Lech Kaczyński unterzeichnet EU-Reformvertrag

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Veröffentlicht: 19:00, 11. Okt. 2009 (CEST)
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Warschau (Polen), 11.10.2009 – Der polnische Präsident Lech Kaczyński setzte gestern, am 10. Oktober, seine Unterschrift unter den Lissaboner Vertrag, der die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Mitglieder der Europäischen Union neu regeln soll. Polen ist das vorletzte der 27 Mitglieder der EU, die das Dokument ratifiziert haben. Kaczyński hatte seine Bereitschaft zur Unterschrift von der Haltung Irlands abhängig gemacht. Die Iren hatten in einem Referendum am 3. Oktober dem Vertragswerk zugestimmt. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, damit der Lissaboner Vertrag in Kraft treten kann.

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October 19, 2007

EU beendet Verfassungskrise und einigt sich auf „Vertrag von Lissabon“

EU beendet Verfassungskrise und einigt sich auf „Vertrag von Lissabon“

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Veröffentlicht: 22:20, 19. Okt. 2007 (CEST)
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Lissabon (Portugal), 19.10.2007 – Die Europäische Union einigte sich heute auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon auf einen neuen EU-Vertrag und beendet damit die seit zweieinhalb Jahren schwelende Verfassungskrise, die durch ein „Nein“ der Niederländer und Franzosen bei Volksabstimmungen für die geplante neue EU-Verfassung entstanden war.

Das neue Vertragswerk verzichtet auf den Namen „Verfassung“ und heißt schlicht „Vertrag von Lissabon“. Ziel des Vertragswerks ist die Verschlankung des Parlaments sowie die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU, die sich durch komplizierte Abstimmungsverfahren selbst zu blockieren drohte. Bis zuletzt hatten vor allem Italien und Polen Nachbesserungen an dem Vertragsentwurf verlangt und sogar mit einem Scheitern des Gipfels gedroht für den Fall, dass die anderen EU-Staaten ihre Forderungen nicht erfüllten. Italien verlangte einen Sitz mehr im EU-Parlament um mit Frankreich und Großbritannien gleich gestellt zu sein. Der eine Sitz weniger hätte in Italien beinahe eine Staatskrise ausgelöst, der amtierende Ministerpräsident Romano Prodi hätte nach Ansicht eines Verhandlungsteilnehmers seinen Hut nehmen können, wenn er nicht mit einem Erfolg nach Italien zurück gekehrt wäre. Polens Ministerpräsident Lech Kaczyński wollte sich nicht auf ein Abstimmungsverfahren einlassen, das Polen kein Vetorecht einräumte. Durch diplomatisches Geschick der portugiesischen Verhandlungsleitung sowie diplomatische Symbolik gelang es in Lissabon einen Kompromiss zu finden.

Der Kompromiss sieht vor, das Stimmrecht des Parlamentspräsidenten im EU-Parlament zu streichen. Im Gegenzug erhält Italien eine Stimme mehr. Durch diesen Schachzug gelingt es, die anvisierte Verkleinerung des Parlaments auf insgesamt 750 Abgeordnetenmandate zu erhalten (vorher 785 Sitze) und somit denkbare Nachforderungen anderer EU-Staaten auf eine Erhöhung ihrer Sitze zu vermeiden. Die Forderungen Polens nach Anerkennung der so genannten Ioannina-Klausel wurde mit einem Kompromiss teilweise erfüllt. Diese Formel wird in ein Vertragsprotokoll aufgenommen und erlaubt es einer unterlegenen Minderheit von EU-Staaten Neuverhandlungen zu einem Thema zu verlangen, wenn dieses nur mit knapper Mehrheit beschlossen werden konnte. Außerdem erhält Polen den Posten eines „Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof“ zugesprochen.

Der neue Vertrag bringt vor allem ein neues Abstimmungsverfahren, das den Zwang zur Einstimmigkeit auf nur noch wenige Bereiche beschränkt. Ab dem Jahr 2014 (mit einer Übergangsfrist bis 2017) gilt nun das Prinzip der so genannten doppelten Mehrheit. Im Ministerrat der Euopäischen Union können nun Beschlüsse mit einer Mehrheit von 55 Prozent der Staaten gefasst werden, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen. Dies betrifft viele Bereiche vor allem in der staatenübergreifenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. In Fragen der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik bleibt es bei der Notwendigkeit einstimmiger Abstimmungsergebnisse. Das gleiche gilt für Änderungen der gemeinsamen Vertragsgrundlagen wie dem jetzt beschlossenen Lissaboner Vertrag.

Außerdem will die EU ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit stärken, indem Kompetenzen in einer Person zusammen gefasst werden, die bisher auf zwei Ämter verteilt waren: Die bisherigen Funktionen des EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars werden in der neuen Funktion eines EU-Außenministers zusammen gefasst. Dieser heißt jedoch nicht so, sondern trägt die offizielle Amtsbezeichnung „Hoher Repräsentant der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik“. Dieser ist gleichzeitig Vize-Präsident der EU-Kommission. Neu geschaffen wurde auch die Funktion eines EU-Ratspräsidenten, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt. (Als heiße Kandidaten für diese Funktion sind unter anderem der ehemalige britische Premier Tony Blair als auch der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch.) Die EU-Kommission wird verkleinert. Bisher war die Kommission dadurch gekennzeichnet, dass alle EU-Mitgliedsstaaten darin vertreten waren. Durch die große Zahl neuer Mitgliedsstaaten drohte die Kommission eine Größe zu erreichen, die nicht mehr arbeitsfähig war. Sie enthält künftig nur noch Vertreter von zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten. Neu sind auch die Möglichkeit des Austritts eines Mitgliedsstaates aus der Union sowie ein Petitionsrecht der Bürger der Europäischen Union. Die so genannte Grundrechtscharta der EU von 2000 wurde ebenfalls per Verweis für verbindlich erklärt.

Das neue Vertragswerk soll am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet werden und dann bis zu den Europawahlen 2009 von den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden.

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  • Portal:EU-Verfassung

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August 14, 2007

Polen: Koalition am Ende

Polen: Koalition am Ende – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Polen: Koalition am Ende

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Veröffentlicht: 09:21, 14. Aug. 2007 (CEST)
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In der Sejm entstand die Verfassung Polens

Warschau (Polen), 14.08.2007 – Nach der Entlassung von vier Ministern durch den polnischen Präsidenten Lech Kaczyński am Montag steuert Polen auf Neuwahlen zu. Die Koalition aus der konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), der auch der Staatspräsident und sein Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński angehören, der seit 2006 Ministerpräsident Polens ist, mit der rechtsgerichteten Liga polnischer Familien und der Bauernpartei „Selbstverteidigung“ (Samoobrona), ist offensichtlich am Ende. Die entlassenen Minister gehörten alle den Koalitionsparteien an.

Die entlassenen Kabinettsmitglieder sind Roman Giertych (Bildung), Rafal Wiechecki (Seewirtschaft), Anna Kalata (Arbeit und Soziales) und Andrzej Aumiller, zuständig für das Bauministerium. Sie werden durch PiS-Mitglieder ersetzt. Damit wird Polen zurzeit defacto von einer Minderheitsregierung geführt. Das Ende der Koalition bahnte sich bereits im Juli an, als der Samoobrona-Vorsitzende Andrzej Lepper entlassen worden war, der zugleich das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie des Landwirtschaftsministers innehatte.

Der Hauptvorwurf gegen die entlassenen Minister ist der Verdacht, sie seien möglicherweise am Problem der Korruption im Lande beteiligt. Bereits am Samstag hatte Lech Kaczyński das Ende der Koalition ausgerufen und Neuwahlen angekündigt. Er sagte vor der Presse: „Die Neuwahlen sollen ein Plebiszit sein, was für ein Polen wir wollen. Ein Polen, das mit der Korruption kämpft, oder eines, das den Stärkeren schützt.“

In der polnischen Bevölkerung wurde die Aussicht auf Neuwahlen im Herbst positiv aufgenommen. Umfragen zufolge befürworten 77 Prozent Neuwahlen. Als wahrscheinlichster Termin gilt politischen Beobachtern zufolge der 21. Oktober. Die laufende Legislaturperiode würde damit zwei Jahre früher beendet als vorgesehen. Voraussetzung für Neuwahlen ist die Auflösung des Parlaments, die nur das Parlament selbst mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen kann. Eine Mehrheit für Neuwahlen gilt eigentlich als sicher, allerdings wäre es das erste Mal, dass die Sejm – so der Name des polnischen Parlamentes – eine solche Selbstauflösung beschließt. Am 22. August findet die nächste Sitzung des Parlaments statt.

Für die zurzeit noch stärkste Partei, die PiS, sind Neuwahlen jedoch mit Risiken behaftet. Nur 24 Prozent unterstützen sie gegenwärtig laut Umfragen. Die so genannte Bürgerplattform kommt danach auf 36 Prozent.

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  • Portal:Polen

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July 21, 2006

Warschau: Ermittlungsverfahren gegen „taz“-Redakteur eingeleitet

Warschau: Ermittlungsverfahren gegen „taz“-Redakteur eingeleitet

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Artikelstatus: Fertig 19:47, 21. Jul. 2006 (CEST)
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Warschau (Polen), 21.07.2006 – Im Fall einer „taz“-Satire, in der der polnische Staatspräsident Lech Kaczyński mit einer Kartoffel verglichen worden war, hat die Warschauer Staatsanwaltschaft heute ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen den „taz“-Autor Peter Köhler eröffnet.

Die Staatsanwaltschaft beruft sich dabei auf Artikel 135, Paragraph 2 des polnischen Strafrechts, wonach eine Beleidigung des Staatspräsidenten mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden könnte. Die „taz“-Satire hatte die deutsch-polnischen Beziehungen belastet, weil der polnische Staatspräsident nach dem Erscheinen des Artikels von der deutschen Bundesregierung „Konsequenzen“ gegen die „taz“ gefordert hatte. Im polnischen Rundfunk meldete sich der polnische Präsident Lech Kaczyński erneut über den Vorgang zu Wort. Mit dem Artikel seien „alle Grenzen überschritten“ worden. Außerdem kenne er „keinen vergleichbaren Angriff auf Politiker und ihre Familien“. Wegen der in Deutschland üblichen Praxis, eigene Staatsbürger nicht an das Ausland auszuliefern, wird in der polnischen Presse jetzt darüber spekuliert, ob der verantwortliche Redakteur möglicherweise per europäischem oder internationalem Haftbefehl nach Polen überführt werden könnte.

Das neue Europäische Haftbefehlsgesetz (EuHbG), das erst in einigen Wochen in Kraft tritt, lässt jedoch eine Auslieferung nur dann zu, wenn das Delikt in beiden Staaten strafbar ist. Im Falle der „taz“-Satire hat die deutsche Bundesregierung bereits deutlich gemacht, dass sie keinen juristischen Handlungsbedarf sieht.

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July 15, 2006

Deutsch-polnischer „Kartoffelkrieg“ geht in die nächste Runde

Deutsch-polnischer „Kartoffelkrieg“ geht in die nächste Runde

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Artikelstatus: Fertig 22:07, 15. Jul. 2006 (CEST)
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Warschau (Polen), 15.07.2006 – Im Falle der in der taz erschienenen Satire „Polens neue Kartoffel. Schurken, die die Welt regieren wollen“ über den polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczyński ermittelt jetzt die Warschauer Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung. In Polen gilt Beleidigung als Straftatbestand und kann mit bis zu zwei Jahren Haft (lt. AFP drei Jahren) bestraft werden. Die eingeleiteten Vorermittlungen könnten dann zu einer Anklageerhebung führen.

Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im polnischen Sejm, Przemyslaw Gosiewski, hatte bereits einen internationalen Haftbefehl gegen den Autor der taz-Satire gefordert. Nachdem der taz-Artikel auch auf der Internetseite des polnischen Außenministeriums in polnischer Übersetzung erschienen war, trat der Sprecher des Außenministeriums zurück. Ein Zusammenhang des Rücktritts mit der taz-Satire wurde jedoch ausdrücklich dementiert. Die Internetseite ist inzwischen nicht mehr frei zugänglich, was die Opposition zu der Vermutung veranlasste, hier werde Zensur ausgeübt: „Sie wurde zu dem Zeitpunkt vorgenommen, als ein für die Regierung unangenehmer Artikel erschien“, sagte der SLD-Generalsekretär Grzegorz Napieralski. Scharfe Töne waren auch von polnischen Medien über die deutsche Presselandschaft zu hören. Die überregionale Tageszeitung „Nasz Dziennik“ warf den deutschen Journalisten eine feindselige Berichterstattung vor, seitdem die Brüder Kaczynski sich geweigert hätten, Zugeständnisse an die deutsche Politik zu machen. Und die deutschen Journalisten hätten sich daran gewöhnt, „dass man die Polen ungestraft beleidigen darf“.

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July 10, 2006

Polnischer Ministerpräsident Kaczynski fordert Konsequenzen gegen die „taz“

Polnischer Ministerpräsident Kaczynski fordert Konsequenzen gegen die „taz“

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Artikelstatus: Fertig 23:51, 10. Jul. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland) / Warschau (Polen), 10.07.2006 – Der neu ernannte polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński nutzte eine seiner ersten öffentlichen Äußerungen am Montag, dem 10.07.2006, zu einer ultimativen Forderung an die deutsche Bundesregierung: „Die Beleidigung eines Staatsoberhauptes ist ein Verbrechen und muss Konsequenzen haben.“ (so in einem Interview mit der polnischen Wochenzeitung „Wprost“). Andernfalls seien die „deutsch-polnischen Beziehungen vorbelastet“. Die deutsche Tageszeitung „taz“ hatte den Zwillingsbruder des neuen Ministerpräsidenten, den polnischen Präsidenten Lech Kaczyński, satirisch als „Polens neue Kartoffel“ bezeichnet. In der taz-Satire waren gewisse, vor allem gegen Deutschland gerichtete, nationalistische Töne der Kaczyński-Brüder aufs Korn genommen worden.

Die Bundesregierung hatte der polnischen Regierung gegenüber bereits in der letzten Woche signalisiert, dass im Kontext der in Deutschland geltenden Pressefreiheit Artikel über ausländische Politiker nicht kommentiert würden.

Nachdem der bisherige polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz am Freitag seinen Rücktritt angeboten hatte, war er am Sonntag vom polnischen Präsidenten Lech Kaczyński aus dem Amt entlassen worden. Der Zwillingsbruder des Präsidenten, Jaroslaw, soll nun – vorbehaltlich der Zustimmung des polnischen Parlaments – mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Die Brüder Kaczyński gehören ebenso wie der zurückgetretene Ministerpräsident Marcinkiewicz der konservativen Partei PiS an (Prawo i Sprawiedliwość, deutsch: Recht und Gerechtigkeit). Über die Gründe für den vorzeitigen Rücktritt Marcinkiewiczs wurde nichts Konkretes bekannt. Dass der beliebte Politiker sein Amt nicht freiwillig räumte, wird jedoch aus einer Äußerung gegenüber der polnischen überregionalen Tageszeitung „Dziennik“ deutlich. Er sagte, er sei nicht glücklich, nicht mehr Premier zu sein, und die polnische Politik sei „sehr brutal“.

Mit der Übergabe des Amtes des polnischen Ministerpräsidenten an den Bruder des amtierenden Staatspräsidenten haben die beiden Brüder Kaczyński die beiden höchsten polnischen Staatsämter inne. Dieser Umstand stieß innerhalb Polens auf Kritik. Noch im September 2005 hatte Jarosław Kaczyński auf eine Kandidatur für dieses Amt verzichtet und selbst den nun zurückgetretenen Marcinkiewicz als Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Damals hatte er erklärt, das Land sei noch nicht bereit, Zwillingsbrüder an der Macht zu haben.

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March 9, 2006

Lech Kaczyński zum Antrittsbesuch in Berlin

Lech Kaczyński zum Antrittsbesuch in Berlin

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Artikelstatus: Fertig 09:12, 9. Mär. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 09.03.2006 – Der polnische Präsident Lech Kaczyński traf am Vormittag des 8. März in Berlin ein. Dies war sein Antrittsbesuch in Deutschland, ein Gespräch mit Angela Merkel fand ebenfalls statt.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass es derzeit Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Warschau gibt. Angela Merkel erhofft sich durch den Besuch einen Neuanfang in den Beziehungen beider Länder. Sie versprach Kaczyński eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in allen Fragen. Der Pole sah ebenfalls jetzt den richtigen Zeitpunkt, Dinge, die zwischen ihnen stehen, zu bereinigen.

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January 26, 2006

Polnischer Präsident traf Papst

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Polnischer Präsident traf Papst

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Artikelstatus: Fertig 21:15, 26. Jan. 2006 (CET)
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Lech Kaczyński

Vatikanstadt, 26.01.2006 – Der neue polnische Staatspräsident Lech Kaczyński war heute zu einer Audienz bei Papst Benedikt XVI. geladen. Kaczyński hatte sein Amt vor einem Monat angetreten.

Der Präsident betonte, dass jedes polnische Staatsoberhaupt, gleich welcher persönlichen Überzeugung er sei, seine erste Auslandsreise in den Vatikan machen solle. Dies leite sich aus dem Charakter der polnischen Nation ab.

Bislang wurden Berichte, nach denen der Papst im Mai eine Reise nach Polen plane, nicht bestätigt.

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October 24, 2005

Polens neuer Präsident schlägt schärfere Töne an

Polens neuer Präsident schlägt schärfere Töne an

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Artikelstatus: Fertig 21:09, 30. Okt. 2005 (CET)
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Warschau (Polen) / Berlin (Deutschland), 24.10.2005 – Mit 54 Prozent der abgegebenen Stimmen wählte Polen am vergangenen Sonntag bei der Stichwahl einen neuen Präsidenten: Der 56-jährige Jurist Lech Kaczyński war vorher Oberbürgermeister Warschaus und gehört der katholisch-konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) an. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 51 Prozent der Stimmberechtigten. Er löst damit den bisherigen Amtsinhaber Aleksander Kwaśniewski ab, der nach zwei Amtsperioden nicht wieder kandidieren konnte.

Kaczyński hatte sich während des Wahlkampfes mit Äußerungen profiliert, die die Unabhängigkeit Polens gegenüber Russland und Deutschland besonders betonten. Seine Kritik zielte dabei besonders auf das von den Vertriebenenverbänden forcierte und von der CDU unterstützte Projekt einer besonderen Gedenkstätte für die Opfer der Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg, das in der deutschen Hauptstadt Berlin errichtet werden soll. Nach seiner Wahl zum Präsidenten Polens kündigte Kaczyński bessere Beziehungen zu Deutschland an, distanzierte sich jedoch erneut vor speziellen Zentren zum Gedenken an die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg.

Viele Polen sehen darin einen Versuch der Deutschen, sich selbst in die Opferrolle zu bringen und die Verantwortung für die Unrechtstaten des Zweiten Weltkrieges zu relativieren, während sie doch aus polnischer Sicht die Verantwortlichen für unermessliches Leid und Millionen von Toten in ganz Europa sind. Polen war das Land, das 1939 als erstes von den Nazis überfallen wurde. Mit dem Überfall vom 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg.

In Bezug auf Russland besteht auf polnischer Seite die Befürchtung, Deutschland und Russland könnten sozusagen über die polnischen Köpfe hinweg Entscheidungen treffen. Auf Kritik war das deutsch-russische Kooperationsabkommen zum Bau einer Erdgaspipeline gestoßen. „Was die Beziehungen zu Rußland anbetrifft, ist es jetzt an der Zeit für Präsident Putin, Polen zu besuchen”, sagte Kaczyński.

Für Polen bedeutet das Votum für Kaczyński eine weitere Stärkung der konservativ-klerikalen Kräfte in Polen. Dies wird sich auch auf die Regierungsbildung auswirken, über die zurzeit die PiS mit der „Bürgerplattform“ Verhandlungen führt. Sein Bruder Jarosław Kaczyński ist Vorsitzender der PiS.

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