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January 23, 2012

Brüssel: EU-Außenminister einigen sich auf harte Sanktionen gegen den Iran

Brüssel: EU-Außenminister einigen sich auf harte Sanktionen gegen den Iran

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Veröffentlicht: 20:55, 23. Jan. 2012 (CET)
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Brüssel (Belgien) / Teheran (Iran), 23.01.2012 – Heute verhängten die EU-Außenminister in Brüssel harte Sanktionen gegen den Iran. Das Regime in Teheran soll dazu bewegt werden, das Atomprogramm zu stoppen.

Boykottiert werden sollen Öl und Ölprodukte aus dem Iran. Joint-Ventures sind untersagt, Lieferung neuer Banknoten und Münzen, der Verkauf von Gold, Diamanten und anderen Edelmetallen an den Iran wird verboten. Die schärfsten Sanktionen seit dem Jahr 2005 sollen am 1. Juli 2012 in Kraft treten. Die Frist wurde eingeräumt, da die Länder Griechenland, Italien und Spanien, so große Anteile ihres Rohölbedarfs über den Iran decken, dass Versorgungsengpässe befürchtet werden. Die Sanktionen werden vor dem 1. Mai nochmals geprüft. Ali Fallahian ist Mitglied des iranischen Expertenrats. Er forderte den sofortigen Stopp von Ölexporten, damit die Europäer nicht genug Zeit haben, sich auf andere Ölexportländer umzustellen. Zudem droht der Iran mit einer Blockade der für die Ölschifffahrt wichtigen Straße von Hormus.


Karte mit den wichtigsten Standorten der iranischen Atompolitik

 

Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zu den Beschlüssen: „Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass der Iran nach der Atombombe greift. Und das ist nicht nur eine Frage der Sicherheit für die Region, sondern das ist eine Frage der Sicherheit für die gesamte Welt. Und deswegen müssen wir hier beherzt reagieren. Das tut niemand gerne, gleichzeitig bleibt auch die Tür zum Dialog geöffnet.“

Heute traf der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ begleitet von weiteren Kriegsschiffen im Persischen Golf ein. Die Vereinigten Staaten hatten für den Fall eine Blockade der Straße von Hormus mit einer militärischen Reaktion gedroht. Die Meerenge ist an der schmalsten Stelle 30 Seemeilen (55 Kilometer) breit. Sie verbindet den Persischen Golf im Westen mit dem Golf von Oman, dem Arabischen Meer und dem Indischen Ozean im Osten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Iranisches Atomprogramm

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January 21, 2012

Iran: Polizeioffensive gegen Barbie-Puppen

Iran: Polizeioffensive gegen Barbie-Puppen

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Veröffentlicht: 19:37, 21. Jan. 2012 (CET)
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Barbie-Logo

Teheran (Iran), 21.01.2012 – Nach einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Mehr News Agency geht die Polizei im Land offensiv gegen den Verkauf von Barbie-Puppen vor. Dutzende von Geschäften sollen bereits geschlossen worden sein.

Ein hochrangiger Polizeioffizier bezeichnete das Kinderspielzeug als „Symbole der permissiven westlichen Kultur“. Die Offensive gegen den Verkauf der Puppe werde fortgesetzt. Im Iran gibt es die schwarzhaarige, von Kopf bis Fuß verhüllte Figur namens Sara. Schmuggler bringen jedoch immer wieder die bei den Mädchen beliebten Barbie-Puppen ins Land. Diese werden in Spielzeug- und Lebensmittelläden verkauft.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Iran

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January 12, 2012

Haftbombe tötet iranischen Atomwissenschaftler

Haftbombe tötet iranischen Atomwissenschaftler

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Veröffentlicht: 18:25, 12. Jan. 2012 (CET)
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Flugabwehr bei der Urananreicherungsanlage in Natanz (2006)

Teheran (Iran), 12.01.2012 – In Teheran wurden zwei Personen durch einen Sprengstoffanschlag auf ein Auto getötet, eine weitere wurde verletzt. Einer der Getöteten ist Mostafa Ahmadi Roshan (32), ein Chemiker und Vizechef der Handelsabteilung der Urananreicherungsanlage in Natanz.

Ein Motorrad, besetzt mit zwei Personen, hatte sich heute Morgen dem Peugeot 405 des Wissenschaftlers im dichten Verkehr genähert. Beim Passieren befestigte der Beifahrer eine magnetische Bombe an dem Pkw, die wenig später explodierte. Ein Insasse war sofort tot, ein weiterer starb im Krankenhaus. Die dritte Person im Wagen kam mit Verletzungen davon.

Safar Ali Baratlu, der Vizegouverneur der Provinz Teheran, geht davon aus, dass Israel der Drahtzieher des Anschlags ist: „Die Methode dieses Terrorakts ähnelt vorherigen Aktionen, die Irans Atomwissenschaftler zum Ziel hatten.“ Im November 2010 wurde der Atomwissenschaftler Majid Shariari getötet. Der jetzige Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Feridun Abbasi, wurde bei diesem Anschlag verletzt. Im Januar 2010 war der Physikprofessor Massud Ali-Mohammadi umgekommen, als neben seinem Fahrzeug ein Motorrad explodierte. Ein halbes Jahr später wurde ein angeblicher Student bei einem ähnlichen Anschlag getötet; andere Quellen sprechen davon, dass es sich nicht um einen Studenten, sondern um einen Atomwissenschaftler gehandelt habe. Der Iran macht für die gezielten Tötungen die Geheimdienste von Israel, Großbritannien und den Vereinigten Staaten verantwortlich. Der Sicherheitsexperte Theodore Karasik vom Institut für militärische Analyse im Nahen Osten und am Golf (Inegma) in Dubai sagte gegenüber Medien, dass die Verwendung von magnetischen Haftbomben für eine Verwicklung von Geheimdiensten in die Anschläge spreche.

Der Iran hat aktuell 90 Meter unter der Erde in Fordo bei Ghom eine Urananreicherungsanlage in Betrieb genommen. Die Anlage ist durch eine Luftabwehr gesichert. Nach der Ankündigung von weiteren Sanktionen durch die EU und die Vereinigten Staaten hatte der Iran kürzlich gedroht, die Meerenge von Hormus zu sperren, über die 40 Prozent der weltweiten Öllieferungen abgewickelt werden. Die Vereinigten Staaten gaben zu verstehen, dass sie auf eine solche Blockade auch militärisch reagieren würden.

Anscheinend dienen die Anschläge dazu, die Entwicklung des iranischen Atomprogramms zu verzögern. Es wird befürchtet, dass der Iran entgegen seiner Ankündigung mit dem Atomprogramm nicht nur friedliche Ziele verfolgt.

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  • Iran: US-Drohne abgeschossen (05.12.2011)

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December 5, 2011

Iran: US-Drohne abgeschossen

Iran: US-Drohne abgeschossen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Iran: US-Drohne abgeschossen

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Veröffentlicht: 06:16, 5. Dez. 2011 (CET)
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Drohne RQ-1 Predator (Archivaufnahme)

Teheran (Iran), 05.12.2011 – In Zeiten des eskalierenden Konflikts um das Atomprogramm des Irans melden Medien des Landes den Abschuss einer US-Spionagedrohne.

Von Afghanistan aus sei der feindliche Flugkörper in den iranischen Luftraum eingedrungen, berichten iranische Medien am gestrigen Sonntag. Es soll sich um eine Drohne des Typs RQ-170 gehandelt haben. Bis jetzt wurden keine Bilder des abgeschossenen unbemannten Fluggerätes veröffentlicht. Die Vereinigten Staaten haben sich zu dem Vorfall noch nicht geäußert. Die ISAF gibt an, dass gestern eine ihrer Drohnen über dem westlichen Afghanistan außer Kontrolle geraten sei.

Hergestellt werden die Drohnen des Typs RQ-170 von der Rüstungsfirma Lockheed Martin. Nach Angaben der taz behauptete der iranische General Amir Ali Hadschisadeh im Juni 2011, die Revolutionsgarden hätten eine früher abgeschossene US-Drohne nachgebaut. Darüber hinaus hatte der Iran im Januar 2011 den Abschuss von zwei US-Drohnen im Persischen Golf bekannt gegeben.

Im November hatten hunderte von Demonstranten die britische Botschaft in Teheran verwüstet. Die Regierung des Irans hatte sich bei den Briten dafür entschuldigt. Die britische Regierung verurteilte den Vorfall. Die iranischen Diplomaten wurden in Großbritannien zu unerwünschten Personen erklärt und mussten das Land verlassen. Mehrere europäische Staaten zogen ihre Diplomaten aus dem Iran ab.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Iranisches Atomprogramm

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November 8, 2011

Ahmadinedschad warnt erneut vor Militärschlag gegen sein Land

Ahmadinedschad warnt erneut vor Militärschlag gegen sein Land

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Veröffentlicht: 21:56, 8. Nov. 2011 (CET)
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Der Iran erforscht die Nuklearenergie und will Israel „beseitigen“.

Teheran (Iran), 08.11.2011 – Der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, hat sich am Tag vor der Veröffentlichung eines Berichts der internationalen Atomenergieorganisation IAEA zu den nukleartechnischen Entwicklungen in seinem Land erneut zu Wort gemeldet. Israel und „der Westen“ wollten den Einfluss des Irans „vernichten“.

Der Politiker hatte sich in der jüngsten Vergangenheit wiederholt gegen Israel gewandt, indem er den Staat als „Schandfleck“ bezeichnete, der „beseitigt werden muss“ und der seine Existenz überhaupt nur einer „Lüge“ verdanke. Mit letzterem meinte der Präsident den Holocaust.

Im Iran wird seit Jahren auf dem Gebiet der Kernenergie geforscht. Die politische Führung des Landes hat dazu stets die Stellungnahme verbreitet, man wolle die Kernkraft zur Energieerzeugung nutzen. Nach der Ansicht einiger Beobachter versucht das Land aber auch, eine Nuklearstreitmacht zu errichten. Aufgrund der offen deklarierten Feindschaft gegenüber Israel wird dort befürchtet, zum Opfer eines Vernichtungsangriffs zu werden. Nach Ansicht einiger Beobachter ist ein Teil der Terrorangriffe vonseiten palästinensischer Extremisten gegen israelische Bürger von iranischer Seite unterstützt worden. Dass auch Israel über eine Nuklearstreitmacht verfügt, ist offiziell nie bestätigt worden, gilt aber als unumstritten.

Der israelische Präsident Schimon Peres hatte sich am Wochenende indirekt dafür ausgesprochen, nicht nur politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die islamische Republik zu verhängen, sondern darüber hinaus auch präventiv mit militärischen Mitteln darauf hinzuwirken, dass die iranischen nukleartechnischen Forschungs- und Erprobungseinrichtungen ihre Arbeit nicht weiterführen können.

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, hat sich dagegen dafür ausgesprochen, auf eine militärische Antwort auf die iranischen Bestrebungen zu verzichten. Ein Angriff sei ein sehr ernster Fehler, dessen Folgen unabsehbar wären, und Militärschläge brächten keine Lösungen, sondern nur viele Opfer.

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May 14, 2011

Iran: Vollstreckung eines Schariaurteils „Auge um Auge“

Iran: Vollstreckung eines Schariaurteils „Auge um Auge“

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Veröffentlicht: 12:52, 14. Mai 2011 (CEST)
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Behandlungstisch

Teheran (Iran), 14.05.2011 – Am Samstag soll ein Mann in einem Krankenhaus mit Säure geblendet werden, damit er sein Augenlicht verliert. Damit wird ein vor drei Jahren ergangenes Urteil vollstreckt. Ein iranisches Gericht hatte auf Grundlage der Scharia das Rechtsprinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ angewendet. Der Verurteilte Madschid Mowahedi hatte 2004 die heute 32-jährige Iranerin Ameneh Bahrami mit Schwefelsäure überschüttet und sie dadurch schwer entstellt. Sie verlor bei dem Anschlag das Sehvermögen, das auch nach mehreren Operationen nicht mehr hergestellt werden konnte.

Nach dem Urteil hatte das Gericht Frau Bahrami mehrmals aufgefordert eine Umwandlung der Strafe in lebenslange Haft zu akzeptieren; dies lehnte sie bis heute ab. Das Rechtsprinzip wird in der Scharia als Qisas bezeichnet. Der Täter wird am Freitag in einem Krankenhaus betäubt und Frau Bahrami, die heute in Spanien lebt und sich für die Vollstreckung des Urteils nach Teheran begibt, wird ihm mit einer Pipette Säure in die Augen träufeln. Sollte sie dies wegen ihrer eigenen Erblindung nicht zustande bringen, wird ihr ein Arzt oder ein Familienmitglied dabei helfen.

Dem Opfer wird als Motiv Rache unterstellt. Sie selbst äußerte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, ihr gehe es um Abschreckung. Sie sagte: „Ein potenzieller Täter müsse wirklich lebensmüde sein, so etwas zu tun“. Sie glaubt daran, dass es nach der Urteilsvollstreckung keine Säureattentate oder nur noch sehr wenige geben wird. Tatsächlich ist die Zahl solcher Attentate schon nach dem Urteilsspruch 2008 erheblich zurückgegangen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verbreitete in London eine Stellungnahme, in der sie den Iran auffordert, die Vollstreckung des Urteils zu unterbinden.


Hinweis: Nach Veröffentlichung dieses Artikels wurde bekannt, dass der Iran die Vollstreckung des Urteils vorerst gestoppt hat.


Themenverwandte Artikel

  • Portal:Scharia
  • Portal:Iran

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February 19, 2011

Iran lässt deutsche Reporter frei

Iran lässt deutsche Reporter frei – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Iran lässt deutsche Reporter frei

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Veröffentlicht: 19:26, 19. Feb. 2011 (CET)
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Teheran (Iran), 19.02.2011 – Zwei deutsche Reporter, die seit fast vier Monaten im Iran wegen eines Visavergehens inhaftiert waren, kamen heute frei. Ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes bestätigte, die beiden Journalisten seien jetzt in Täbris in Begleitung deutscher Konsularbeamter. Die iranische Nachrichtenagentur Isna hatte zuvor gemeldet, die Reporter sollten gegen Zahlung einer Geldstrafe freigelassen werden. Die Höhe der Strafe soll demzufolge umgerechnet 35.700 Euro betragen. Ursprünglich war eine 20-monatige Gefängnisstrafe gegen die beiden Reporter verhängt worden.

Die beiden Männer waren am 10. Oktober 2010 in der Provinzhauptstadt Täbris (Ost-Aserbaidschan) von iranischen Sicherheitsorganen verhaftet worden. Sie hatten versucht, den Sohn und den Anwalt von Sakineh Mohammadi Ashtiani (43) zu interviewen, die im Iran im Jahr 2006 wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt worden war. Das Urteil gegen die Journalisten war damit begründet worden, sie hätten Akte gegen die nationale Sicherheit des Iran begangen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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February 15, 2011

Nervöse Reaktionen in der arabischen Welt auf Umwälzungen in Tunesien und Ägypten

Nervöse Reaktionen in der arabischen Welt auf Umwälzungen in Tunesien und Ägypten

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Veröffentlicht: 11:28, 15. Feb. 2011 (CET)
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Sanaa (Jemen) / Ramallah (Palästina) / Teheran (Iran), 15.02.2011 – In der arabischen Welt regiert die Nervosität. Die palästinensische Regierung in Ramallah reichte ihren Rücktritt ein, im Iran wollte die Opposition am Montag demonstrieren und in Bahrain kam es zu Ausschreitungen.

Im Iran steht neben Hussein Mussawi mit Mahdi Karubi nun ein weiterer Anführer der Opposition unter Hausarrest. In der Stadt ist überall Polizei zu sehen. Anlass für diese Maßnahmen sind eine für heute geplante Solidaritätskundgebung der Opposition für die Revolutionen in Tunesien und Ägypten, welche die iranische Regierung allerdings offiziell begrüßt und mit der iranischen Revolution von 1979 vergleicht. In Teheran und Isfahan gingen Hunderte Menschen auf die Straßen. Das berüchtigte Evin-Gefängnis wird von der Polizei stark abgeschirmt. In Teheran setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Im Westjordanland ist die Regierung Fajad zurückgetreten. Neuwahlen sollen im Herbst stattfinden. Experten sehen in dem Schritt einen Versuch, sich von dem Druck zu befreien, der aufgrund von Korruptionsvorwürfen und den gescheiterten Friedensverhandlungen mit Israel auf der Regierung lastet. Auch eine Verbesserung der Ausgangslage der Fatah gegenüber der faktisch im Gaza-Streifen regierenden Hamas wird als Grund angenommen.

Die Lage im Jemen ist angespannt. Seit drei Tagen demonstrieren mehrere tausend Menschen, wobei es immer wieder zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei und die Regierungstreuen kommt. Demonstranten halten den Platz vor dem Regierungssitz seit drei Tagen besetzt. Auch die Zusage des Präsidenten Ali Abdullah Salih, in zwei Jahren zurücktreten und auf eine Inthronisierung seines Sohnes zu verzichten, beruhigte die Lage nicht. Heute demonstrierten erneut 3.000 Menschen in der Hauptstadt. Die parlamentarische Opposition führt aktuell einen Dialog mit der Regierung und beteiligt sich daher nicht an den Protesten.

In dem bahrainischen Ort Nuweidrat setzte die Polizei Tränengas und Gummigeschosse ein. In der Haupstadt Manama verstärkte die Polizei ihre Präsenz und ließ die Demonstranten per Hubschrauber überwachen.

Der algerische Außenminister erklärte, der Ausnahmezustand werde in den nächsten Tagen aufgehoben. Er gilt seit 1992.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Arabische Welt

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January 30, 2011

Iran: Todesurteil für 46-jährige Niederländerin vollstreckt

Iran: Todesurteil für 46-jährige Niederländerin vollstreckt

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Veröffentlicht: 23:28, 30. Jan. 2011 (CET)
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Teheran (Iran), 30.01.2011 – Bereits am 2. Januar 2011 wurde die Niederländerin Sahra Bahrami, die auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzt, im Iran wegen mehrfachen Schmuggels von Kokain zum Tode verurteilt. Am 29. Januar 2011 wurde das Urteil vollstreckt, sie wurde gehängt. Der niederländische Außeminister Uri Rosenthal bezeichnete die Vollstreckung des Todesurteils als „Schandtat durch ein barbarisches Regime“. Das Ministerium erklärte, die „offiziellen Kontakte zwischen Diplomaten und Amtsträgern“ beider Länder seien auf Eis gelegt worden.

Bahrami war 2009 eingereist und hatte sich an den Protestaktionen gegen die umstrittene Wahl des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad beteiligt. Die Teheraner Staatsanwaltschaft beschuldigte sie „Verbrechen im Zusammenhang mit der Sicherheit“, doch später wurde ihr vorgeworfen, sie sei „Mitglied eines internationalen Drogenrings“ und habe den Schmuggel von Drogen aus den Niederlanden in den Iran betrieben. Im staatlichen Fernsehen hieß es, dass Ermittlungsbeamte bei einer Wohnungsdurchsuchung 450 Gramm Kokain und 420 Gramm Opium gefunden hätten. Die Ermittlungen hätten weiterhin ergeben, dass sie weitere 150 Gramm Kokain weiterverkauft habe.

Bahrami soll der Mitgliedschaft in der Royalistischen Vereinigung Irans (KAI)[1] bezichtigt worden sein. Es wird ein politischer Prozess gegen Wahlkritiker vermutet. Nach Aussagen der in den Niederlanden lebenden Tochter Bahramis wurden die Geständnisse unter Druck und falschen Versprechungen erlangt und von Bahrami zurückgezogen[2].

Im Verfahren wurde sie von zwei Anwälten vertreten, die von den Niederlanden beauftragt worden waren. Die Regierung in Den Haag bestellte nach dem Bekanntwerden der Tötung der Verurteilten zunächst den iranischen Botschafter ein und verlangte Aufklärung. Der iranische Botschafter habe die Hinrichtung bestätigt. Daraufhin haben die Niederlande alle diplomatischen Kontakte mit dem Iran eingefroren. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, man sei „zutiefst geschockt“ über die Vollstreckung des Todesurteils.

Die niederländische Staatsangehörigkeit der Angeklagten wurde von der iranischen Justiz offenbar ignoriert, konsularischer Beistand verweigert. Das iranische Außenministerium bezeichnete die Aktivitäten der Niederlande als „Einmischung in innere Angelegenheiten“.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Rahana.org: Iranian-Dutch Citizen Zahra Bahrami Executed, (deutsche Übersetzung auf Julias Blog)
  2. International Campaign for Human Rights in Iran, 26.01.2011: Daughter of Iranian-Dutch Prisoner on Death Row Pleads For Help

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December 28, 2010

Mutmaßlicher Mossad-Agent im Teheraner Evin-Gefängnis hingerichtet

Mutmaßlicher Mossad-Agent im Teheraner Evin-Gefängnis hingerichtet

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Veröffentlicht: 17:54, 28. Dez. 2010 (CET)
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Teheran (Iran), 28.12.2010 – Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA meldet unter Berufung auf das Büro der Staatsanwaltschaft in Teheran, in den frühen Morgenstunden des Dienstags sei der „zionistische Agent“ Ali-Akbar Siadat im Teheraner Evin-Gefängnis zeitgleich mit einem oppositionellen Volksmudschahidin hingerichtet worden. Der Tod trat durch Erhängen ein.

Siadat soll nach IRNA-Angaben seit dem Jahr 2005 Kontakte zu Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad gehabt haben. Der Mann soll Irna zufolge gestanden haben, für insgesamt 60.000 US-Dollar geheime Dokumente an den Mossad weitergeleitet zu haben. Die Geheiminformationen betreffen demzufolge die iranischen Streitkräfte, insbesondere Bewegungen der Luftwaffe, deren Übungsflüge und Absturzursachen. Wegen seiner Spionageaktivitäten war Siadat zum Tode verurteilt worden, das in einem Berufungsverfahren bestätigt wurde.

Im Herbst 2008 war Siadat zusammen mit seiner Ehefrau von iranischen Sicherheitskräften beim Versuch, das Land zu verlassen, festgenommen worden. Kurz vorher soll er Irna zufolge per Mobiltelefon Kontakt zu seinem Führungsagenten aufgenommen haben. Seine Spionageaktivitäten soll er unter dem Deckmantel einer Geschäftstätigkeit ausgeführt haben und in verschiedenen Ländern, unter anderem in Thailand, der Türkei und den Niederlanden, Kontakt zu Mossad-Agenten aufgenommen haben. Informationen, wie der Mann an die Informationen gelangt sein soll, wurden nicht veröffentlicht. Nach dem islamischen Recht der Scharia kann Spionage mit dem Tode bestraft werden.

Von offizieller israelischer Seite wurde der Vorgang nicht kommentiert. Israel betrachtet das iranische Atomprogramm als strategische Bedrohung seiner Existenz.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Iran
  • Portal:Scharia

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