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January 29, 2015

Portugal senkt Defizit deutlich

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Portugal senkt Defizit deutlich

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Veröffentlicht: 13:25, 29. Jan. 2015 (CET)
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Lissabon (Portugal), 29.01.2015 – Dem Euromitgliedsstaat Portugal ist es im Jahr 2014 gelungen, sein Haushaltsdefizit um ca. 20 Prozent auf noch 7,07 Milliarden Euro zu senken. Damit liegt das Defizit mit 3,2 Prozent noch leicht über der Zielmarke des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die 3,0 Prozent beträgt. Damit ist es der dortigen Regierung gelungen, den Fehlbetrag deutlich stärker zu senken als erwartet; die EU-Kommission hat einen Zielwert von vier Prozent in 2014 vorgegeben. Im nächsten Jahr sollen die Stabilitätskriterien eingehalten werden.

Dies konnte vor allem durch die Rekordsteuereinnahmen von 37,1 Milliarden Euro erzielt werden sowie durch Einsparungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Portugal hat darüber hinaus geplant, einen Teil der von Internationalen Währungsfonds (IWF) erhaltenen Kredite frühzeitig zurückzuzahlen. Dies ist möglich, weil sich das Land mittlerweile wieder günstiger am Kapitalmarkt refinanzieren kann.

Portugal wurde 2011 von den Euro-Staaten und dem IWF mit einem Rettungspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro gerettet. Dieses konnte im Januar 2014 wieder verlassen werden. In der Zeit, während Portugal Geld aus dem Europäischen Rettungsschirm erhalten hatte, wurde weitreichende Reformen und Privatisierungen unternommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken und das Haushaltsdefizit zu senken.

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November 15, 2012

Generalstreik in Spanien und Portugal gegen die Krisenpolitik

Generalstreik in Spanien und Portugal gegen die Krisenpolitik

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Veröffentlicht: 19:00, 15. Nov. 2012 (CET)
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Europa, 15.11.2012 – Am vergangenen Mittwoch, den 14.11.2012 kam es in Spanien und Portugal zu 24-stündigen Generalstreiks. Auch in anderen Ländern Europas wurde die Arbeit stundenweise niedergelegt, und es gab Solidaritätsaktionen. Mit diesen Streiks protestierten die Menschen gegen die von der EU auferlegte Sparpolitik ihrer Länder, die weitreichende Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich umfasst. Der Streik richtete sich aber auch gegen neoliberale Politik und die europäische Finanzkrise im Allgemeinen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund und einzelne Gewerkschaften hatten für vergangenen Mittwoch zu einem 24-stündigen Generalstreik in Spanien und Portugal aufgerufen. Diese Länder sind neben anderen von der Krise und der Sparpolitik ihrer Regierungen besonders betroffen. In weniger als zwölf Monaten habe die Regierung Rajoy in Spanien die sozialen Errungenschaften der letzten 35 Jahre vernichtet, so die Initiatoren des Streiks. Allein seit der letzten Arbeitsmarktreform haben in Spanien 600.000 Menschen ihren Job verloren.

Auch in anderen Ländern Europas gab es Aktionen. In Belgien streikten Beschäftigte des Bahnbetreibers SNCB. Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys werde nicht zwischen Deutschland und Belgien verkehren, hieß es im Vorfeld. In Italien, Frankreich und Griechenland wurde zu mehrstündigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Auch in Deutschland gab es Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen. So gingen in Berlin nach Angaben der Berliner Morgenpost 250 Menschen auf die Straße.

Demonstriert wurde in Spanien und Portugal. In Barcelona und Madrid gingen laut Gewerkschaften je eine Million Menschen auf die Straße. Die Polizei spricht von den wesentlich kleineren Zahlen 100.000 und 35.000. Auch in Lissabon protestierten tausende. Am Rande der Demonstrationen kam es dabei zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei.

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October 3, 2011

Portugal: Immer mehr Firmen gehen pleite

Portugal: Immer mehr Firmen gehen pleite

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Veröffentlicht: 18:10, 3. Okt. 2011 (CEST)
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Lissabon (Portugal), 03.10.2011 – In dem von Schulden geplagten EU-Staat Portugal sind immer mehr Firmen dazu gezwungen, Insolvenz anzumelden. Das Justizministerium teilte am Sonntagabend in Lissabon mit, dass die Anzahl der von den Gerichten akzeptierten Insolvenzanträge im ersten Quartal im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Vorjahres um 60% auf 2.195 gestiegen sei. Gegenüber 2007 werde ein Anstieg um 206% verzeichnet, hieß es.

Portugal führt nun ein strenges Spar- und Sanierungsprogramm ein, um damit die hohe Verschuldung zu bekämpfen. In Folge dieses Programms wird nach Schätzung der Notenbank in Lissabon die Wirtschaft Portugals dieses Jahr um 2,2% und 2012 um 1,8% schrumpfen. Die Arbeitslosenrate beträgt 12% und wird in den nächsten Jahren weiter steigen.

Für das im Mai mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarte Hilfspaket von 78 Mrd. Euro muss Portugal das Haushaltsdefizit dieses Jahr von 9,8% (Stand 2010) auf 5,9% der Wirtschaftsleistung senken. Die von Brüssel erlaubten 3,0% sollen 2013 erreicht werden.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Portugal
  • Portal:Finanzpolitik

Quellen

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April 8, 2011

Portugal bittet die Europäische Union um Finanzhilfen

Portugal bittet die Europäische Union um Finanzhilfen

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Veröffentlicht: 13:55, 8. Apr. 2011 (CEST)
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Lissabon (Portugal) / Brüssel (Belgien), 08.04.2011 – Nach Griechenland und Irland musste nun auch Portugal den bitteren Schritt machen und die Europäische Union um Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds bitten. Portugal gilt als ärmstes Land in Westeuropa. Die finanziellen Lasten durch die Überschuldung des Landes hatten in den letzten Monaten ein Maß erreicht, das das Land offenbar nicht mehr aus eigener Kraft bewältigen konnte.

Im Jahr 2010 erreichte das Haushaltsdefizit 8,6 Prozent. Die Zinsen, die Portugal auf dem internationalen Finanzmarkt für Staatsanleihen zahlen musste, um die Verschuldung abzubauen, beliefen sich zuletzt auf zehn Prozent. Um den Staatsbankrott abzuwenden, benötigt Portugal nach Meinung des österreichischen Finanzstaatssekretärs Reinhold Lopatka zwischen 60 und 80 Milliarden Euro.

Für den am 23. März zurückgetretenen, aber noch geschäftsführenden portugiesischen Ministerpräsidenten José Sócrates kommt die Entscheidung, die EU um finanzielle Hilfe zu bitten, einem politischen Offenbarungseid gleich, schätzen politische Beobachter ein. Am 5. Juni sind in Portugal Parlamentswahlen. Es wird erwartet, dass Portugal als Vorbedingung für die aus Brüssel fließenden Finanzhilfen nun ein harter Sparkurs verordnet wird. Bereits jetzt sind in Portugal über elf Prozent der Arbeitnehmer arbeitslos.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Finanzpolitik

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November 25, 2010

Euro-Krise: Generalstreik in Portugal

Euro-Krise: Generalstreik in Portugal – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Euro-Krise: Generalstreik in Portugal

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Veröffentlicht: 14:41, 25. Nov. 2010 (CET)
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Versucht, den wirtschafts- und sozialpolitischen Souveränitätsverzicht im Rahmen der Inanspruchnahme von Rettungskrediten abzuwenden: Premierminister José Sócrates (SP)

Lissabon (Portugal), 25.11.2010 – Erstmals seit 22 Jahren haben die beiden konkurrierenden Gewerkschaftsverbände CGTP und UTP gemeinsam einen Streik organisiert. Im ganzen Land wurde die Verkehrs- und Entsorgungsinfrastruktur weitgehend lahmgelegt. Viele Schulen und Universitäten mussten schließen. Wichtige Industrieunternehmen mussten die Arbeit einstellen. Es handelt sich um den mit Abstand größten Streik in der Geschichte des Landes.

Der Generalstreik richtet sich gegen die Austeritätspolitik der sozialdemokratisch geführten Minderheitsregierung unter Premierminister José Sócrates. Die Republik Portugal ist von der Finanz- und Haushaltskrise im Euro-Währungsraum besonders hart betroffen. Das Staatsbudget weist für das Fiskaljahr 2009 ein Defizit in Höhe von gut neun Prozent des Inlandsprodukts auf, während im Währungsraum eigentlich eine Deckelung auf drei Prozent vorgesehen ist. Auf den Finanzmärkten drücken sich Sorgen um die zukünftige Solvenz Portugals in exorbitanten Risikoaufschlägen für Staatsanleihen aus: Der Kurs für die zehnjährige Staatsanleihe ist derzeit so niedrig, dass sich eine Rendite von 6,5 Prozent per anno ergibt; Die Differenz zur allgemein für praktisch risikofrei erachteten entsprechenden Anleihe der Bundesrepublik Deutschland beträgt 3,9 Prozentpunkte. Zum Vergleich: Der Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank liegt derzeit bei 1,0 Prozent. Portugal kann also nur noch zu äußerst ungünstigen Bedingungen Kredite aufnehmen.

Die Regierung Sócrates verfolgt eine Budgetkürzungs- und Steuererhöhungspolitik mit den Zielen, einerseits das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen und andererseits eine Inanspruchnahme von Sonderkrediten des Programm zur Euro-Rettungsschirms zu verhindern. Eine Inanspruchnahme der Kredite, die vom Internationalen Währungsfonds sowie einer Gruppe von Geberländern aus dem Euro-Raum zur Verfügung gestellt würden, würde die wirtschafts- und sozialpolitischen Handlungsspielräume der portugiesischen Regierung praktisch auf Null reduzieren, da damit ein mehrjähriges Konsolidierungsprogramm verbunden wäre, das mit den Geldgebern abgestimmt werden müsste. Griechenland und nun auch Irland haben ihre Haushaltssouveränität bereits praktisch an den IWF und die Geberländer abgegeben, um die Rettungskredite zu erhalten. Die portugiesische Regierung will dies mit allen Mitteln abwenden.

Die Regierung hat bereits das Renteneintrittsalter für den öffentlichen Dienst um drei Lebensjahre erhöht und einige Steuern erhöht. Die Streikenden befürchten weitere massive Kürzungen auf dem Gebiet der Sozialpolitik, wie sie bereits die griechische Bevölkerung getroffen haben und wie sie wohl auch in Irland anstehen, nachdem die Regierung in Dublin bereits eine Einnahmenerhöhung in Form einer Anhebung der besonders niedrigen Unternehmensbesteuerung ausgeschlossen hatte (Wikinews berichtete).

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February 6, 2010

Staatsverschuldung: Nach Griechenland steht nun auch Portugal vor dem Abgrund

Staatsverschuldung: Nach Griechenland steht nun auch Portugal vor dem Abgrund

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Veröffentlicht: 10:39, 6. Feb. 2010 (CET)
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Lage Portugals in der Europäischen Union

Lissabon (Portugal), 06.02.2010 – Nachdem in den letzten Wochen immer klarer wurde, dass Griechenland am Rande eines Staatsbankrotts steht, gerät nun offenbar auch Portugal in den Sog von wachsender Staatsverschuldung und zunehmender Abhängigkeit vom Kapitalmarkt. Der Kapitalmarkt im Euro-Raum reagiert zunehmend nervös. Der Euro sank im Vergleich zum US-Dollar auf den niedrigsten Stand seit Juli 2009.

Die Staatsverschuldung Portugals stieg unter den Bedingungen der internationalen Finanzkrise im vergangenen Jahr auf 9,3 Prozent. Nach den Maastricht-Kriterien, also dem geltenden EU-Recht, beträgt die Obergrenze für die Neuverschuldung der Mitgliedsstaaten drei Prozent. Die Gesamtverschuldung Portugals wächst dabei exponentiell. Betrug diese 2007 noch 63 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, so wird für das Jahr 2011 ein Schuldenberg von 90 Prozent erwartet.

Die Zweifel auf den internationalen Kapitalmärkten wachsen, dass das Land in der Lage sein wird, die Probleme aus eigener Kraft zu lösen. Die Bereitschaft, solchen Ländern wie Griechenland und Portugal Geld zu leihen, schwindet. Für Portugal wird es umgekehrt immer schwieriger, den Schuldenabbau durch Überbrückungskredite abzubauen. Dasselbe gilt für Griechenland. Marktbeobachter erwarten für die Monate April und Mai einen vorläufigen Höhepunkt der Entwicklung, der auch Klarheit darüber geben wird, ob es den genannten Ländern gelingt, einen Staatsbankrott zu vermeiden. Griechenland muss dann Staatsanleihen und Zinsen im Wert von 23 Milliarden Euro bedienen. Da die Staatskasse leer ist, wird das nur funktionieren, wenn gleichzeitig neue Kredite zur Ablösung der Altschulden aufgenommen werden können. Fehlt auf dem Kapitalmarkt das Vertrauen um solchen Ländern weitere Kredite zu gewähren, stehen diese Länder vor dem Bankrott.

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February 21, 2005

Bei vorgezogener Neuwahl in Portugal gewinnen die Sozialisten

Bei vorgezogener Neuwahl in Portugal gewinnen die Sozialisten

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Lissabon (Portugal), 21.02.2005 – Aus der vorgezogenen Neuwahl des portugisischen Parlaments gingen die oppositionellen Sozialisten als Sieger hervor.

Die Sozialisten unter dem Spitzenkandidaten Jose Socrates errangen mit rund 45 Prozent der Stimmen 120 Sitze im Parlament und damit die absolute Mehrheit. Die Sozialisten werden damit die bisherige Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Santana Lopes ablösen.

Nachdem der konservative Regierungschef Jose Manuel Barroso im Sommer 2004 sein Amt als Präsident der EU-Kommission antrat, konnte sein Nachfolger im Amt des portugiesischen Ministerpräsidenten, Santana Lopes, wenig überzeugen. Aufgrund einer darauffolgenden Regierungskrise beschloss Präsident Jorge Sampaio das Parlament aufzulösen und ordnete vorgezogene Neuwahlen an.

Der zukünftige Ministerpräsident Socrates sieht sein primäres Ziel in der Reduzierung der Arbeitslosigkeit sowie der Stärkung der portugiesischen Wirtschaft.

Quellen

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