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April 19, 2012

YPF-Verstaatlichung führt zu Streit zwischen Madrid und Buenos Aires

YPF-Verstaatlichung führt zu Streit zwischen Madrid und Buenos Aires

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Veröffentlicht: 19.04.2012
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Buenos Aires (Argentinien) / Madrid (Spanien), 19.04.2012 – Die Pläne der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, den größten Teil des durch das spanische Unternehmen Repsol YPF gehaltenen Anteil an dem argentinischen Mineralölunternehmen YPF zu verstaatlichen, hat zu scharfer Rhetorik durch die spanische Regierung geführt. Argentinien habe „sich selbst in den Fuß geschossen“ und die Beziehungen beider Staaten beschädigt, verkündete der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo. Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnete die argentinischen Maßnahmen bei einem Staatsbesuch im mexikanischen Puerto Vallerta als „feindselig“ und „ohne Rechtfertigung, ohne jeglichen wirtschaftlichen Grund“ vorgenommen, kündigte „Vergeltung“ an und beschuldigte Argentinien, für „vergiftete Beziehungen“ der beiden Staaten verantwortlich zu sein.

In den Streit hat sich auch EU-Kommissionspräsident Jośe Barroso eingeschaltet, der sich von der argentinischen Regierung „ernsthaft enttäuscht“ zeigte. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, erklärte, die argentinischen Pläne würden ein „sehr schlechtes Signal“ an ausländische Investoren senden. „Die Maßnahme schafft rechtliche Unsicherheit für alle Unternehmen aus der Europäischen Union und dem Ausland in dem Land“ und die Europäische Union würde alle möglichen Reaktionen prüfen. Der britische Außenminister William Hague sagte, dass Argentinien die Verpflichtungen verletze, die es gegenüber den G-20-Staaten eingegangen sei, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Transparenz und der Verringerung des Protektionismus.

Argentiniens Staatspräsidentin hat die Kritik scharf zurückgewiesen. „Diese Präsidentin wird nicht auf irgendwelche Drohungen antworten… weil ich das argentinische Volk repräsentiere“, sagte sie. „Ich bin das Staatsoberhaupt, kein Halunke.“ Zwar muß der argentinische Kongress der Enteignung noch zustimmen, doch die argentinische Regierung hat bereits mit sofortiger Wirkung die Kontrolle von YPF übernommen. Die Geschäftsführung übernahm der stellvertretende Wirtschaftsminister Axel Kicillof. Die spanischen Manager des Konzerns hat die Regierung des Landes verwiesen.

Die argentinische Regierung hatte ihren Schritt damit begründet, YPF Repsol habe zuwenig in Argentinien investiert und zu wenig zur Erschließung der nationalen Ressourcen Argentiniens getan. Deswegen müsse das Land teuren Treibstoff aus dem Ausland einführen. Die Verstaatlichung diene dazu, die eigene Souveränität über Naturresourcen zurückzuerlangen. Ungeachtet der Aussagen der argentinischen Staatspräsidentin hatte Repsol unlängst in der Region Vaca Muerta im Westen des Landes die größten bisher weltweit bekannten Ölschiefervorkommen entdeckt.

Repsol YPF besaß bislang einen Anteil von 57,4 Prozent an dem früheren staatlichen Mineralunternehmen YPF, das während der Regierungszeit von Präsident Carlos Menem 1999 privatisiert worden war. Der Rest der Anteile befindet sich im Besitz der argentinischen Grupo Petersen (25,5 Prozent), der argentinischen Regierung (0,02 Prozent) sowie im börsengehandelten Streubesitz. Nach den Plänen der Regierung in Buenos Aires sollen 51 Prozent des Unternehmens so enteignet werden, dass der Anteil des spanischen Unternehmens Repsol YPF an dem argentinischen Unternehmen nur noch 6,4 Prozent beträgt. Die verstaatlichten Anteile sollen zwischen der argentinischen Bundesregierung und den Provinzregierungen aufgeteilt werden. Petersen und die börsengehandelten Anteile sollen von der Enteignung nicht betroffen sein.

Nach der Ankündigung der Verstaatlichung sind die Aktien von Repsol YPF (ISIN: ES0173516115) im Börsenhandel am Dienstag am Dienstag um sieben Prozent gefallen. Repsol YPF macht etwa ein Viertel seines Umsatze mit YPF. Rund 21 Prozent des Nettogewinns und 33,7 Prozent der Investitionen des Unternehmens werden nach Angaben von Repsol-Vorstand Antonio Brufau in Argentinien getätigt. Kirchner wolle mit der Verstaatlichung von den wirtschaftlichen und sozialen Problemen ihres Landes ablenken, sagte Brufau. Repsol hat angekündigt, eine Entschädigung in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar zu verlangen. Mach Angaben von Kicillof werden Argentinien Repsol nicht in dieser Höhe entschädigen.

Spanien und Argentinien haben traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen. Unter anderem sind die beiden nach Marktkapitalisierung größten spanischen Unternehmen, Mobilfunkbetreiber Telefónica (ISIN: ES0178430E18) und die Großbank Santander (ISIN: ES0113900J37) stark in Argentinien engagiert. Präsidentin Kirchner hatte Investoren in dem südamerikanischen Land schon früher geschockt, etwa mit der Verstaatlichung privater Pensionsversicherungen und der Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas.

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January 13, 2007

EU-Kommission will das Monopol der deutschen Energiekonzerne brechen

EU-Kommission will das Monopol der deutschen Energiekonzerne brechen

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Artikelstatus: Fertig 18:49, 13. Jan. 2007 (CET)
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Brüssel (Belgien), 13.01.2007 – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die europäische Wettbewerbs-Kommissarin Neelie Kroes haben im Rahmen einer breit angelegten EU-Energiestrategie angekündigt, die deutschen Energiekonzerne zum Verkauf ihrer Netze zu zwingen. Angesichts der hohen Strom- und Gaspreise ist dies ihrer Meinung nach die einzige Möglichkeit, mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu schaffen und damit sinkende Preise durchzusetzen. Eine von der EU-Kommission durchgeführte Untersuchung des Strom- und Gasmarktes in Europa habe zu der Erkenntnis geführt, dass die Verbraucher unter den geringen Investitionen in die Netze und Marktabsprachen zu leiden hätten. Dadurch, dass die großen Energieunternehmen nicht nur die Netzinfrastruktur, sondern auch die Erzeugung und Lieferung kontrollierten, werde der freie Wettbewerb erschwert. Gerade neue Unternehmen auf dem Energiesektor hätten es schwer, sich gegen die etablierten Konzerne zu behaupten. Vor kurzem hatte auch das deutsche Bundeskartellamt einen bundesweiten Gaspreisvergleich veröffentlicht, der signifikante Preisunterschiede deutlich gemacht und drastischen Handlungsbedarf erkennen lassen habe.

Die deutsche Energiewirtschaft hat die Pläne aus Brüssel scharf kritisiert. Michael Feist, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft, erklärte in einer Presseerklärung, er sehe den „Tatbestand der Enteignung“ erfüllt. Er warnte vor der Zerschlagung der Energieunternehmen, da diese ihre Investitionen in die Netze zurückfahren würden, falls ihnen ein späterer Zwangsverkauf bevorstehe. Dies führe laut Feist zu einer schlechteren Versorgungsqualität.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte sich der ablehnenden Haltung der deutschen Bundeskanzlerin und derzeitigen EU-Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU) zu den EU-Plänen nicht angeschlossen und wies in einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“ ausdrücklich darauf hin, dass für ihn auch die Trennung der Stromnetzte von den Energiekonzernen ein gangbarer Weg sei, um den Wettbewerb zu fördern. Die Bundesregierung favorisiert die in Brüssel ebenfalls diskutierte Variante, einen unabhängigen Betreiber für die Verwaltung der Stromnetze zu schaffen, die Netze aber weiterhin im Eigentum der Konzerne zu belassen. Kritiker befürchten jedoch, dass diese Lösung zu einem Anstieg der dafür notwendigen Kontrolle und Bürokratie führen könne.

Gesetzentwürfe zu den von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschläge sollen nach dem Frühjahrsgipfel Anfang März in Brüssel vorgelegt werden.

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January 12, 2007

Japans Premier Abe besucht Europa

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Japans Premier Abe besucht Europa

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Artikelstatus: Fertig 21:38, 12. Jan. 2007 (CET)
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Shinzō Abe

London (Vereinigtes Königreich) / Berlin (Deutschland), 12.01.2007 – Die erste Dienstreise ins Ausland führt Japans Premierminister Shinzō Abe von Dienstag, den 9. Januar bis Samstag, den 13. Januar nach Europa – noch vor den Vereinigten Staaten, die traditionell das erste Reiseziel sind.

Am Dienstag traf sich Abe zunächst mit seinem britischen Amtskollegen Tony Blair. Beide sprachen sich dafür aus, mehr internationalen Druck auf Nordkorea auszuüben, sein Atomwaffenprogramm einzustellen. Auch mögliche Maßnahmen gegen den Iran wurden besprochen.

Blair sicherte seine Unterstützung bei den Bemühungen Japans um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu. Er lobte auch den Transporteinsatz der japanischen Luft-Selbstverteidigungsstreitkräfte in Afghanistan und im Irak. Abe sagte zu, den Einsatz weiterzuführen.

Abe sprach sich gegen Pläne der Europäischen Union aus, künftig Waffenexporte nach China zu erlauben.

Die Reise ging weiter nach Berlin zu einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, derzeit EU-Ratspräsidentin und Vorsitzende der G8. Merkel sicherte Abe zu, die Europäische Union denke nicht an eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China. Beide wollen gegenüber China verstärkt die Themen „Rechtsstaatlichkeit“ und „Geistiges Eigentum“ behandeln.

Wie auch Japan strebt Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Beide Länder wollen mehr für eine dementsprechende Reform der Vereinten Nationen werben. Dabei erwartet Merkel „eine neue Runde der Reformbemühungen“ unter dem neuen Generalsekretär Ban Ki Moon.

Am Donnerstag kam Abe mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso zusammen. Barroso sagte seine Unterstützung zu, Nordkorea zur Aufgabe seines Kernwaffenprogramms zu bewegen.

Als erster japanischer Regierungschef plant Abe am Freitag einen Besuch des NATO-Hauptquartiers in Brüssel. Am Samstag kehrt er nach Japan zurück.

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June 10, 2006

Kanada: 54. Bilderberg-Konferenz in Ottawa eröffnet

Kanada: 54. Bilderberg-Konferenz in Ottawa eröffnet

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Artikelstatus: Fertig 18:05, 10. Juni 2006 (CEST)
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Tagungsort der diesjährigen Bilderberg-Konferenz

Ottawa (Kanada), 10.06.2006 – Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen treffen sich zwischen dem 8. und 11. Juni hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Militär und Wirtschaft zur diesjährigen 54. Bilderberg-Konferenz im kanadischen Ottawa, um aktuelle Themen der Weltpolitik hinter verschlossenen Türen zu besprechen.

Die etwa 120 Teilnehmer, die sich in der Nähe der kanadischen Hauptstadt in dem abseits liegenden Brookstreet Hotel des Milliardärs Terence H. Matthews von einer privaten Sicherheitsfirma abgeriegelt und streng bewacht zusammenfinden, haben dabei verschiedenste Themen auf ihrer Agenda. Die Details bleiben dabei der Öffentlichkeit verschlossen. Erst mit der Veröffentlichung der Teilnehmerliste und der behandelten Tagesordnungspunkte am Sonntagabend wird mehr Einblick in das Treffen gewährt, vermutlich werden dadurch aber auch Spekulationen über die Tagung angeheizt.

Neben Politikern, wie dem ehemaligen amerikanischen Außenminister Henry Kissinger, EU-Kommissionspräsident Jose Barroso, Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und Weltbank-Chef Paul Wolfowitz, werden andere wichtige Personen aus der Wirtschaft, wie der Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, Otto Wolf von Amerongen, David Rockefeller und Jeroen van der Veer von der Royal Dutch/Shell Group wahrscheinlich wieder mit daran teilnehmen.

Ein wichtiger Punkt betrifft den Energiesektor in Zusammenhang mit dem Ölpreis und den aktuellen Problemen mit Venezuela, dem fünftgrößten Ölförderland weltweit. Der Präsident des lateinamerikanischen Landes, Hugo Chávez, hatte erst kürzlich Verträge mit privaten Firmen für 32 Ölfelder teilweise für nichtig erklärt und der staatlichen Gesellschaft Petróleos de Venezuela S.A. einen Mindestanteil von 60 Prozent eingeräumt. Weiterhin spricht er sich gegen eine weitere Ausdehnung der Freihandelszone NAFTA aus und möchte eine Steuer für Firmen einführen, die venezolanisches Öl fördern. Nach dem letzten Treffen schnellte plötzlich der Ölpreis von 40 Dollar je Barrel auf 70 Dollar in die Höhe.

Der Atomstreit mit dem Iran und eine eventuelle Invasion, die rein militärisch relativ unwahrscheinlich ist, aber auch der Irakkonflikt und Afghanistan dürften ebenfalls von Interesse sein.

Und wie in den vergangenen Jahren auch wird die Weltöffentlichkeit voraussichtlich nur wenig Notiz von dem Treffen nehmen, da im Moment die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland das beherrschende Thema in den Medien ist. Im letzten Jahr fand das Zusammenkommen vom 5. bis zum 8. Mai im oberbayerischen Rottach-Egern statt – parallel zu den Feierlichkeiten des 60. Jahrestages zum Ende des Zweiten Weltkrieges. So wurde das Treffen erst am 9. Mai 2005 im Münchner Merkur erwähnt.

Für Verschwörungstheoretiker ist die Konferenz ein willkommer Anlass, ihren Vermutungen nachzugehen. Einer ihrer prominenten Vertreter, der amerikanische Radiojournalist und Filmemacher Alex Jones, wurde am Mittwoch von den kanadischen Behörden am Flughafen von Ottawa erst mehrere Stunden festgehalten und musste später seinen Pass und seine gesamte Ausrüstung abgeben. Ein Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde wollte den Fall nicht weiter kommentieren.

Tatsächlich kann dieser Verantstaltung eine gewisse Bedeutung nicht abgestritten werden. Immerhin sagte Étienne Davignon, der Vorsitzende des Bilderberg-Zirkels und Vizepräsident der Europäischen Kommission, im letzten Jahr gegenüber der BBC: „Ich glaube nicht [,dass wir] eine globale Vereinigung [sind], die die Welt regiert. Ich denke nicht, dass eine solche Klasse existiert. […] Es sind Leute die Einfluss haben und daran interessiert sind, mit anderen Leuten zu sprechen, die [ebenfalls] Einfluss haben.“

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November 23, 2005

Kanzlerin Merkel: Reaktionen aus aller Welt

Kanzlerin Merkel: Reaktionen aus aller Welt

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Artikelstatus: Fertig 16:31, 23. Nov. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 23.11.2005 – Aus aller Welt gab es Glückwünsche für Angela Merkel, die erste deutsche Bundeskanzlerin.

Aus den USA wurden ihr Glückwünsche durch Kate Starr übermittelt, eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses: „Wir freuen uns darauf, eng mit Kanzlerin Merkel und der neuen Regierung zusammen zu arbeiten, um die amerikanisch-deutsche Partnerschaft […] zu stärken.“ Starr sagte, man hoffe auf ein baldiges Treffen von Merkel mit Präsident George W. Bush.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, er hoffe auf eine strategische Stärkung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Er lud Merkel zu einem Besuch im Kreml ein, sobald sie sich in ihre neue Rolle eingelebt hat.

Auch der französische Präsident Jacques Chirac übermittelte seine Glückwünsche. Er forderte, Deutschland und Frankreich müssten der Europäischen Union einen neuen Impuls geben. „Ich begrüße die Tiefe und Stärke der Beziehungen, die Frankreich und Deutschland verbinden und kenne Ihr Streben zu einer noch größeren Annäherungen zwischen unseren beiden Ländern“, heißt es in seiner Erklärung.

Chirac hat heute als erster Regierungsschef die Gelegenheit, Merkel in ihrem neuen Amt zu treffen: Die beiden essen gemeinsam zu Mittag. Danach reist sie weiter nach Brüssel, wo sie NATO-Generalsekräter Jaap de Hoop Scheffer, EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso und den Präsidenden des Europäischen Parlaments Josep Borrell trifft. Am Donnerstag trifft sie außerdem den britischen Premierminister Tony Blair zum Abendessen.

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July 1, 2005

Großbritannien übernimmt EU-Vorsitz

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Großbritannien übernimmt EU-Vorsitz

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London (Vereinigtes Königreich) / Brüssel (Belgien), 01.07.2005 – Der britische Premierminister Tony Blair tritt heute die sechsmonatige Periode der EU-Ratspräsidentschaft an.

Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in London kündigte Blair einen Krisen-Gipfel im Herbst an, auf dem er sich um eine Einigung über die EU-Finanzierung 2007 bis 2013 bemühen wolle. Barroso kündigte für den Sondergipfel Vorschläge der Kommission für ein europäisches Sozialmodell an.

Der Vorgänger Großbritanniens in der EU-Ratspräsidentschaft war der luxemburgische Premier Minister Jean-Claude Juncker. Aufgabe des Vorsitzes ist es, die Tagungen des EU-Rates zu organisieren, zu leiten und darüber hinaus bei Problemen in Abstimmung mit den Teilnehmerstaaten Kompromissvorschläge auszuarbeiten.

Wegen des Konfliktes zwischen Frankreich und Großbritannien über die Wege aus der EU-Finanzkrise auf dem letzten Gipfeltreffen gilt eine Einigung als unwahrscheinlich. Der Außenminister Großbritanniens, Jack Straw, bekräftigte gegenüber dem Radiosender BBC die Bereitschaft seines Landes, über den Beitragsrabatt sprechen zu wollen, wenn es zu Kürzungen im Agrarhaushalt komme. Am Streit zwischen Frankreich und Großbritannien über die Finanzplanung der EU war bereits der letzte Gipfel unter luxemburgischer Präsidentschaft gescheitert.

Allgemein vertreten Beobachter die Ansicht, dass die Situation im europäischen Einigungsprozess schwieriger geworden sei, seit die Achse Frankreich-Deutschland nach dem gescheiterten EU-Verfassungsreferendum in Frankreich und der politischen und wirtschaftlichen Krise in Deutschland geschwächt sei. Wegen der gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden hatte sich die EU darauf geeinigt, den Abstimmungsprozess über die EU-Verfassung ein Jahr ruhen zu lassen um in dieser Denkpause zentrale Fragen der Europäischen Union zu erörtern.

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May 2, 2005

Sechs europäische Länder fordern eine eigene Digitalisierung der Bibliotheken

Sechs europäische Länder fordern eine eigene Digitalisierung der Bibliotheken

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Artikelstatus: Fertig 2. Mai 2005 (CEST)
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Cambridge Harvard Square

Brüssel (Belgien) / Mountain View (Vereinigte Staaten), 02.05.2005 – Die amerikanische Suchmaschine Google hat im Dezember 2004 angekündigt, den Bestand mehrerer US-Bibliotheken zu digitalisieren, auch britische Universitäten seien geplant. Nun haben sich sechs EU-Länder für eine Europäische Digitale Bibliothek eingesetzt.

Vorgeschlagen hat die Europäische Digitale Bibliothek Frankreichs Präsident Jacques Chirac. Heute haben sich auch Deutschland, Polen, Italien, Spanien und Ungarn dem Vorschlag angeschlossen, um Europas „einzigartiges Kulturerbe“ zu erhalten. Der Aufruf wurde EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und den EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker übermittelt. Sie forderten, es solle eine europäische Datensammlung angelegt werden, die das kulturelle und wissenschaftliche Erbe strukturiert und online im Internet verfügbar macht. Mit dieser Aktion soll dem englischen Sprachimperialismus durch ein Google-Projekt entgegengewirkt werden.

Anlass für diese Aktion gegen Google war ein Aufruf von 19 europäischen Bibliotheken, die darum baten, eine europäische Alternative zu erarbeiten. Insgesamt geht es um 15 Millionen Bücher aus drei US-Bibliotheken und der Bibliothek im britischen Oxford, die nicht von Google digitalisiert werden sollten.

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March 7, 2005

Softwarepatente in Brüssel verabschiedet

Softwarepatente in Brüssel verabschiedet

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Straßburg (Frankreich), 07.03.2005 – Über mehrere Jahre hinweg schwelt nun in Brüssel die Auseinandersetzung zwischen dem EU-Rat und dem EU-Parlament in der Frage der „Patentierung Computerimplementierter Erfindungen“.

Die EU-Kommission beabsichtigte ursprünglich die Einführung einer totalen Patentierbarkeit für Software. Eine Vielzahl von Petitionen, Protesten und Demonstrationen machte das EU-Parlament und die nationalen Parlamente darauf aufmerksam, dass weite Kreise der Bevölkerung sowie der mittelständischen Software-Industrie in dieser Frage anders denken als die EU-Kommission.

Am heutigen Montag hat der EU-Rat die umstrittene Richtlinie nun unter Missachtung der eigenen Verfahrensvorschriften abgenickt. Dabei blieben die Positionen vieler vertretener Nationen unberücksichtigt. So gibt es in Deutschland, den Niederlanden, in Spanien, Polen und Dänemark offizielle Stellungnahmen und zum Teil sogar bindende Aufforderungen der Parlamente an ihre Regierungen, den Kurs der Kommission in Brüssel nicht länger zu unterstützen.

Dieser Vorfall macht ein Grundproblem erneut wieder deutlich: Die EU ist so strukturiert, dass die Gesetze nicht von Parlamenten, sondern von nichtwählbaren Kommissaren, Beratern und Lobbyvertretern gemacht werden. So schreibt etwa der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), dass sich Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso am 31. Januar mit Microsoft-Gründer Bill Gates für ein privates Abendessen getroffen habe.

Kritik und Ablehnung ist unüblich und nicht gern gesehen. So sollten die Software- und Logikpatente beispielsweise im Argrar- und Fischereirat abgenickt werden, als in den ursprünglich zuständigen Ausschüssen die Mehrheit nicht mehr gesichert war. Mehrmals wurde die Prozedur verschoben, weil Ratsmitglieder dagegen stimmen wollten.

Monica Frassoni, Copräsidentin der Grünen im europäischen Parlament, findet klare und deutliche Worte der Kritik: „The Competitiveness Council’s decision today to adopt the software patents directive is a slap in the face for Europe’s growing software industry and for the European Parliament. The Council has apparently fallen on its knees before the likes of Microsoft, and betrayed the interests of Europe’s software developers. Ministers have ignored the will of the Parliament, where the Conference of Presidents unanimously spoke out against the adoption of the directive. This has created a serious institutional conflict between the Parliament, Commission and Council. For purely formal reasons, EU ministers confirmed a common position dating from May 2004, even though the circumstances in the meantime have dramatically changed. Council has also ignored growing opposition to this directive in many national parliaments, which are justifiable worried about the future of their national software industries. The current text of the software patents directive must not become law. From this moment on, the Greens will work to assemble as large a lobby as possible to ensure that the current proposal for the directive doesn’t get through Parliament’s second reading in its present form.“

Für den Bürger der EU stellt sich daher zunehmend die Frage nach der demokratischen Legitimierung der Entscheidungsprozesse in Brüssel. Noch besteht eine Chance auf eine demokratische Korrektur, denn die geplante Verfassung der EU ist noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert.

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  • Portal:Softwarepatente

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March 1, 2005

Demokratiedefizit in der EU: Kommission ignoriert Forderung des EU Parlaments

Demokratiedefizit in der EU: Kommission ignoriert Forderung des EU Parlaments

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Brüssel (Belgien), 01.03.2005 – Das Thema Softwarepatente hat in den letzten Monaten in der EU zu einem bisher beispiellosen Machtkampf zwischen Demokratie und Lobby geführt. So beabsichtigte die EU-Kommission ursprünglich die Einführung einer totalen Patentierbarkeit für Software. Eine Vielzahl von Petitionen, Protesten und Demonstrationen machte das EU-Parlament und die nationalen Parlamente auf die Kritik weiter Kreise der Bevölkerung sowie der mittelständischen Software-Industrie in dieser Frage aufmerksam.

So gibt es in Deutschland, den Niederlanden, in Spanien und Polen offizielle Stellungnahmen und Aufforderungen der Parlamente an ihre Regierungen, den Kurs der Kommission in Brüssel nicht länger zu unterstützen. Diese waren notwendig geworden, weil sich auch die nationalen Regierungen zuerst nicht an die Vorgaben des Souveräns, also ihres Parlaments gehalten hatten. In Deutschland kam auf diese Weise etwa Ministerin Renate Künast unter heftige Kritik.

Nun ist es der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Durão Barroso, persönlich, der den Auftrag der Volksvertreter ignoriert. Nach seiner Vorstellung soll die Richtlinie der EU-Kommission gegen jeden Widerstand durchgedrückt werden. Barroso ignoriert mit seinem Vorgehen, das schildert ein Kommissionssprecher im Gespräch mit Heise Online, auch die gesamte bisherige Entwicklung auf Ebene der EU und in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Rund 250 Aktivisten haben heute in Brüssel mit Transparenten und Bananen kritisiert und hinterfragt, ob die EU zu einer Bananenrepublik verkommt, wenn die Interessen nationaler Mitgliedstaaten oder die Aufträge ihrer Parlamente den Interessen weniger, gut bezahlter Lobbyisten geopfert werden.

Themenverwandte Artikel

Quellen

  • nosoftwarepatents.com: „Europäische Kommission vergeht sich an der Demokratie durch Ablehnung des Wunsches des Europaparlaments nach Verfahrensneustart“ B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • nosoftwarepatents.com: „Aufruf an den EU-Rat“ B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • heise.de: „Symbolkräftige Entscheidung gegen Softwarepatente in Den Haag“ (02.07.2004, 09:19 Uhr)

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February 21, 2005

Bei vorgezogener Neuwahl in Portugal gewinnen die Sozialisten

Bei vorgezogener Neuwahl in Portugal gewinnen die Sozialisten

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Lissabon (Portugal), 21.02.2005 – Aus der vorgezogenen Neuwahl des portugisischen Parlaments gingen die oppositionellen Sozialisten als Sieger hervor.

Die Sozialisten unter dem Spitzenkandidaten Jose Socrates errangen mit rund 45 Prozent der Stimmen 120 Sitze im Parlament und damit die absolute Mehrheit. Die Sozialisten werden damit die bisherige Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Santana Lopes ablösen.

Nachdem der konservative Regierungschef Jose Manuel Barroso im Sommer 2004 sein Amt als Präsident der EU-Kommission antrat, konnte sein Nachfolger im Amt des portugiesischen Ministerpräsidenten, Santana Lopes, wenig überzeugen. Aufgrund einer darauffolgenden Regierungskrise beschloss Präsident Jorge Sampaio das Parlament aufzulösen und ordnete vorgezogene Neuwahlen an.

Der zukünftige Ministerpräsident Socrates sieht sein primäres Ziel in der Reduzierung der Arbeitslosigkeit sowie der Stärkung der portugiesischen Wirtschaft.

Quellen

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