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May 14, 2007

Bürgerschaftswahlen in Bremen 2007

Bürgerschaftswahlen in Bremen 2007 – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Bürgerschaftswahlen in Bremen 2007

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Artikelstatus: Fertig 18:11, 14. Mai 2007 (CEST)
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Bremen (Deutschland), 14.05.2007 – In Bremen fanden gestern Bürgerschaftswahlen statt. Diese Wahl ist in diesem Jahr die einzige Landtagswahl in Deutschland. Bei der Wahl wurde darüber entschieden, ob die Große Koalition aus CDU und SPD, die in Bremen seit zwölf Jahren den Senat stellt, Bestand hat und ob der Senatspräsident Jens Böhrnsen (SPD) im Amt bleiben kann. Unter den Demoskopen galt er als Favorit. Der Regierungschef in Bremen wird seit 60 Jahren ununterbrochen von der SPD gestellt. Wichtigste Themen des Wahlkampfes waren die hohe Arbeitslosigkeit, die in Bremen so hoch ist wie in keinem anderen westdeutschen Bundesland, die Kinderarmut und die zunehmende Jugendkriminalität.

In Bremen, dem kleinsten deutschen Bundesland, waren zirka 483.000 Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und die 83 Abgeordneten der Bürgerschaft zu bestimmen. Dabei stehen der Stadt Bremen 68 Sitze, der Stadt Bremerhaven 15 Sitze zu. Zur Wahl stellten sich insgesamt 283 Kandidaten aus 13 Parteien. In den Wahllokalen, die ab 8 Uhr geöffnet waren, herrschte schon am Vormittag reger Andrang. Bis 12 Uhr gaben 21,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Das letzte ZDF-Politbarometer vom 4. Mai 2007 prognostizierte folgendes Ergebnis: SPD – 40 Prozent, CDU – 28 Prozent, Grüne – 14 Prozent und FDP – sechs Prozent. Die Linke erhielte 4,5 Prozent und die DVU vier Prozent.

Hochrechnungen / Ergebnisse

Nach einer Hochrechnung des ZDF von 22.37 Uhr erzielte die SPD 36,8 Prozent (33 Sitze), die CDU 25,6 Prozent (22 Sitze), Grüne 16,5 Prozent (15 Sitze), FDP 6,0 Prozent (fünf Sitze), DVU 2,7 Prozent (ein Sitz), Die Linke 8,4 Prozent (sieben Sitze). Auf andere Parteien entfielen 4,0 Prozent. Ob in Bremerhaven die Partei BIW über fünf Prozent erreichen kann und so über eine spezielle Klausel mit einem Abgeordneten in die Bürgerschaft Bremens einziehen kann, ist noch unklar. Die Wahlbeteiligung lag mit 57,9 Prozent so niedrig wie noch nie seit Gründung des Bundeslandes. SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen will sowohl mit seinem bisherigen Koalitionspartner CDU als auch mit den Grünen Gespräche über die Bildung eines neuen Senats führen.

Gegen 23.30 Uhr gab Landeswahlleiter Jürgen Dinse das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt. Danach bleibt die SPD trotz deutlicher Verluste mit 36,8 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen stärkste politische Kraft. Auch die CDU musste Stimmen abgeben und kommt auf 25,7 Prozent. Die Grünen erhielten 16,4 Prozent der Wählerstimmen. Dies ist das beste Ergebnis, das die Partei jemals bei einer Landtagswahl erzielte. Die Linke, die 8,4 Prozent auf sich vereinigen konnte, ist erstmals in einem westdeutschen Landtag vertreten. Die FDP, die zuletzt 1991 in Fraktionsstärke in der Bremischen Bürgerschaft vertreten war, schaffte diesmal mit genau 5,9 Prozent wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die DVU scheiterte mit 2,75 Prozent der abgegebenen Stimmen an dieser Hürde. Jedoch stimmten in Bremerhaven fast 2.400 Wähler für die rechtsextreme Partei, womit sie in diesem Wahlgebiet über fünf Prozent kommt. Wegen der Bremer Sonderregelung, wonach es genügt, in einem der Wahlbereiche Bremen oder Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, stellt die DVU damit wieder einen Abgeordneten in der Bürgerschaft. Die Gruppierung BIW (Bürger in Wut) scheiterte mit nur einer Stimme in der Stadt Bremerhaven an der Fünfprozenthürde (4,9983%). Hier ist die Sitzung des Wahlbereichsausschusses abzuwarten.

Die Sitzverteilung sieht damit wie folgt aus: SPD – 33 Sitze, CDU – 25 Sitze, Die Grünen – 14 Sitze, Die Linke – sieben Sitze, FDP – fünf Sitze und DVU – ein Sitz.

Die Wahlbeteiligung lag mit 57,8 Prozent nochmals niedriger als 2003, als 61,3 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gingen.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Wahlergebnisse und Senate in Bremen“.

Quellen

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May 24, 2006

Verfassungsschutzbericht 2005 vorgelegt – Anstieg rechter Gewalt

Verfassungsschutzbericht 2005 vorgelegt – Anstieg rechter Gewalt

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Artikelstatus: Fertig 00:36, 24. Mai 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 24.05.2006 – In einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005 am Montag legte der deutsche Innenminister, Wolfgang Schäuble (CDU), den Schwerpunkt seiner Darstellung auf die Aussage, es sei eine Zunahme rechtsextremistischer Gewalt im letzten Jahr zu verzeichnen. Er sagte, „No-Go-Areas“ dürfe es nicht geben.

Vertreter aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien warnten vor den Gefahren des Rechtsextremismus. Diese Gefahr dürfe nicht verharmlost werden. Außerdem wurde eine bessere Jugendarbeit gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Petra Pau, forderte die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus nach EU-Vorbild. Nach den Worten der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundesfraktion, Gisela Piltz, fehle es „an einem durchgreifenden Konzept zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt“.

In der Vorabversion des Berichts, der als Download direkt von der Behörde ins Netz gestellt wurde, heißt es, im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ seien 15.361 Straftaten mit extremistischem Hintergrund begangen worden, von denen 958 Gewalttaten gewesen seien (darunter keine Tötungsdelikte). Den prozentualen Anstieg der Straftaten bezifferte die Behörde auf 27,5 Prozent, den der Gewalttaten auf 23,5 Prozent.

Zum ideologischen Hintergrund der rechten Gewalt führt der Bericht aus, rund 37 Prozent der von dieser Bevölkerungsgruppe ausgeübten Gewalt weise einen „extremistischen und […] fremdenfeindlichen“ Hintergrund auf. Ein Drittel der Gewaltdelikte richte sich hauptsächlich gegen so genannte („mutmaßliche“) Linksextremisten. Straftaten mit so genanntem extremistischen und antisemitischen Hintergrund stiegen gegenüber dem Vorjahr um etwa 26 Prozent.

Die Verteilung rechtsextremistischer Gewalttaten auf die Bundesländer zeigt Nordrhein-Westfalen an erster Stelle mit 121 Straftaten. Es folgen Niedersachsen mit 119, dann drei im Osten Deutschlands liegende Bundesländer Sachsen-Anhalt (107), Brandenburg (97) und Sachsen (89). An sechster Stelle liegt Bayern mit 77 registrierten rechtsextremistischen Gewalttaten. Berücksichtigt man statistisch die Relation der Delikte zur Einwohnerzahl, liegt Sachsen-Anhalt an der Spitze und Nordrhein-Westfalen weiter hinten in der Rangfolge.

Dem linksextremistischen Spektrum wurden 4.898 Straftaten zugeordnet, ein Zuwachs um 60 Prozent. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund stiegen um 72 Prozent.

Auch die Ausländerkriminalität wurde untersucht. In einem nach Ländern gegliederten Überblick liegt das Bundesland Nordrhein-Westfalen im Bereich „politisch motivierte Ausländerkriminalität“ an erster Stelle mit 14 registrierten Delikten, gefolgt von Berlin, Baden-Württemberg und Bayern mit jeweils zwischen fünf und sieben registrierten Straftaten in diesem Bereich.

Nach eigenen Angaben erhielt das Bundesamt für Verfassungsschutz aus dem Bundeshaushalt im Jahre 2005 Bundesmittel in einer Höhe von 137.972.423 Euro. Für das Amt arbeiten zurzeit 2.448 Bedienstete.

Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten interessant ist die Zahl der angelegten Datensätze über Bundesbürger. Nach Angaben des Berichts waren im Nachrichtendienstlichen Informationssystem von Bund und Ländern (NADIS) 1.034.514 personenbezogene Daten gespeichert, davon 57 Prozent auf Grund von Sicherheitsüberprüfungen.

Der Verfassungsschutz beobachtet zurzeit folgende rechtsgerichtete Parteien: NPD, DVU und Republikaner. Bei den im Bundestag vertretenen Parteien ruht das Auge des Verfassungsschutzes auf der „Linkspartei.PDS“. Zur Rechtfertigung der Beobachtung dieser Partei, die in den Bundestag gewählt wurde, verweist der 330 Seiten starke Bericht auf programmatische Aussagen und Politikerzitate, in denen von „Kapitalismuskritik“ und „Sozialismus“ als politischer Orientierung die Rede ist. Des Weiteren werden im linken Parteienspektrum die DKP und MLPD beobachtet. Hinzu kommen antifaschistische und trotzkistische Gruppierungen sowie Globalisierungsgegner.

Weitere Tätigkeitsfelder des Verfassungsschutzes liegen im Bereich der Beobachtung terroristischer und islamistischer Organisationen sowie der „Scientology-Organisation“ und der Tätigkeit ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden.

Quellen

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December 22, 2005

Erosion in der sächsischen NPD-Fraktion

Erosion in der sächsischen NPD-Fraktion

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Artikelstatus: Fertig 23:29, 24. Dez. 2005 (CET)
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Dresden (Deutschland), 22.12.2005 – Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist ein Abgeordneter der sächsischen NPD-Fraktion aus der Partei ausgetreten. Nach Mirko Schmidt handelt es sich nun um Klaus Baier. Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag besteht nun aus zehn Abgeordneten.

Baier sagte, er sei wegen des autoritären Führungsstils der Parteispitze, des mangelnden sozialen Engagements und der Tatsache, dass die NPD sich mittlerweile nationalsozialistisch orientiere, aus der Partei ausgetreten. Schmidt hatte seinen Austritt vor einigen Tagen, ähnlich wie Baier, mit menschlicher und politischer Enttäuschung über die Entwicklung der NPD im Dresdner Landtag, in dem die rechtsextreme Partei seit September 2004 vertreten ist, begründet.

Aus der NPD-Spitze hieß es, dass sowohl Baiers als auch Schmidts Austritt keinen großen Verlust für die Partei bedeute, da beide ihre Ämter vernachlässigt hätten. Sie seien „Verräter im Dienste des politischen Gegners“ und hätten versucht, einen Ost-West-Konflikt in die Fraktion hineinzutragen. In einer Erklärung forderte die NPD-Spitze die Ausgetretenen zum Mandatsverzicht auf und entschuldigte sich bei den sächsischen Bürgern.

Tatsache ist jedoch, dass Schmidt beim Aufbau der sächsischen NPD half und Baier den Kreisverband Annaberg gründete, in dem die NPD bei der Landtagswahl ihr zweitbestes Ergebnis einfuhr.

Unterdessen wächst in der NPD-Fraktion die Vermutung, dass Schmidt ein eingeschleuster V-Mann des Verfassungsschutzes war. Weitere Spekulationen gibt es darüber, ob ein eventueller Beitritt der beiden Abgeordneten zur CDU-Fraktion die knappen Mehrheitsverhältnisse im Sächsischen Landtag zu Gunsten einer eventuellen schwarz-gelben Koalition verschieben könnte. Aus der SPD hieß es, man halte es für undenkbar, dass der Koalitionspartner CDU „übergelaufene Nazis“ aufnehme. Auch die CDU-Fraktion äußerte sich gegenüber derartigen Spekulationen ablehnend.

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist damit von zwölf auf zehn Abgeordnete zusammengeschrumpft. Inwiefern diese Entwicklung eine Eigendynamik entwickelt und sich eine parallele Entwicklung zum Zerfall der DVU-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag der letzten Wahlperiode abzeichnet, bleibt abzuwarten. Am Beispiel des Görlitzer Kreisvorsitzenden Jürgen Krumpholz lässt sich jedoch ablesen, dass der Zerfall nicht nur auf die Fraktion beschränkt ist, denn auch Krumpholz ist inzwischen aus der NPD ausgetreten.

Themenverwandte Artikel

  • NPD-Landtagsfraktion in Sachsen zerfällt

Quellen

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September 9, 2005

Schönhuber soll als NPD-Ersatzkandidat antreten

Schönhuber soll als NPD-Ersatzkandidat antreten

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Dresden (regional) (Deutschland), 09.09.2005 – Die NPD will den Gründer und ehemaligen Chef der rechtsextremen Partei „Die Republikaner“ Franz Schönhuber (82) als Ersatz für Kerstin Lorenz aufstellen. Lorenz kandidierte zur Bundestagwahl für den Wahlkreis 160 („Dresden I“), verstarb aber vor wenigen Tagen an den Folgen eines Hirnschlags.

Nach Angaben der NPD hatte Schönhuber zunächst eine Kandidatur abgelehnt. Als Gründe gab er sein „publizistisches Engagement“ an. Schönhuber, einst Mitglied der Waffen-SS, hatte 1983 in München die Partei „Die Republikaner“ gegründet. Später saß er von 1989 bis 1994 als Abgeordneter im Europaparlament. 1998 kandidierte Schönhuber für die DVU. Gemeinsam mit dem Anwalt Horst Mahler veröffentlichte er 2001 das zumindest in Teilen als rechtsextrem geltende Buch „Schluß mit dem deutschen Selbsthaß“.

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May 23, 2005

Allparteienkonsens für Neuwahlen / Bundestagswahl wahrscheinlich am 18.09.2005

Filed under: Berlin,DVU — admin @ 5:00 am

Allparteienkonsens für Neuwahlen / Bundestagswahl wahrscheinlich am 18.09.2005

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Berlin (Deutschland), 23.05.2005 – Nach der Ankündigung der SPD sowie der Bundesregierung, vorgezogene Neuwahlen zum Deutschen Bundestag noch in diesem Herbst anzustreben, hat sich ein Allparteienkonsens zur Unterstützung dieses Vorhabens herauskristallisiert. Die SPD hatte nach 39 Jahren erstmals eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verloren.

Zur Herbeiführung der vorgezogenen Neuwahlen muss der Bundeskanzler aufgrund verfassungsrechtlicher Restriktionen eine verlorene Vertrauensfrage im Bundestag „inszenieren“. Dies wird voraussichtlich am 01.07.2005 geschehen. Möglicherweise wird die Vertrauensfrage an eine inhaltliche Frage geknüpft werden. Im Anschluss hat der Bundespräsident binnen 21 Tagen über eine Auflösung des Parlaments zu befinden. Danach müsste der Bundestag innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Aus dieser Rechnung ergibt sich der 18. September als voraussichtlicher Wahltag. Widerstand gegen dieses Verfahren zu Neuwahlen hat sich bisher nicht gezeigt, es wird voraussichtlich die Zustimmung aller betroffenen Institutionen, einschließlich der Abgeordneten und des Bundesverfassungsgerichts finden, obwohl es verfassungsrechtlich als nicht einwandfrei gilt.

In dem Wahlkampf, der in den nächsten vier Monaten bevorsteht, werden CDU, CSU und FDP einerseits gegen SPD und Bündnis ’90/Die Grünen andererseits um Abgeordnetenmandate im Deutschen Bundestag kämpfen. Chancen auf Parlamentssitze werden auch PDS, WASG und NPD/DVU eingeräumt.

Quellen

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  • Portal: Deutsche Bundestagswahl 2005
  • Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

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