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July 3, 2006

Tschads Ex-Präsident Hissène Habré muss sich vor Gericht verantworten

Tschads Ex-Präsident Hissène Habré muss sich vor Gericht verantworten

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Artikelstatus: Fertig 22:15, 3. Jul. 2006 (CEST)
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Banjul (Gambia), 03.07.2006 – Der Ex-Präsident des Tschad, Hissène Habré, muss sich in Senegal wegen schwerer Menschenrechtsvergehen vor Gericht verantworten. Diesen endgültigen Entscheid trafen die Staatschefs der Afrikanischen Union (AU) bei ihrem Gipfeltreffen in Gambias Hauptstadt Banjul.

Der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade gab den Beschluss bekannt. Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte die Entscheidung. Mit dem Beschluss übernahmen die Staatschefs der AU die Verantwortung und stellten sich so gegen ein Gerichtsverfahren in Belgien, wo der Ex-Präsident Habré zuerst vor Gericht gestellt werden sollte. In Belgien gibt es ein Gesetz, das der nationalen Justiz die Strafverfolgung bei Vergehen gegen die Menschlichkeit wie Folter oder Völkermord ermöglicht, auch wenn die Taten außerhalb des Landes verübt wurden.

Dem Ex-Präsidenten wird unter anderem vorgeworfen, er habe eventuell tausende seiner Gegner foltern und töten lassen. Hissène Habré wurde im vergangenen Jahr im Senegal verhaftet.

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March 16, 2006

Belgien reichte Klage gegen Swissair-Chefs ein

Belgien reichte Klage gegen Swissair-Chefs ein

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Brüssel (Belgien) / Zürich (Schweiz), 16.03.2006 – Am 6. November 2001 meldete die Fluggesellschaft Sabena Konkurs an. Es handelte sich dabei um die staatliche Fluggesellschaft Belgiens, zu deren Anteilseigner die Schweizerische Fluggesellschaft Swissair gehörte. Jetzt hat der Staat Belgien unter Premierminister Guy Verhofstadt Klage gegen die ehemaligen Chefs der Swissair/Sabena bei einem Gericht in Zürich eingereicht.

Die Strafanzeige richtet sich gegen frühere Anteilseigner, die zu Swissair gehören. Die Klage lautet auf Urkundenfälschung und Betrug. Sie ist eine von mehreren Klagen in einer ganzen Reihe. Die Staatsanwaltschaft in Zürich ist bereits seit einiger Zeit mit umfangreichen Ermittlungen in Zusammenhang mit der Liquidation der Swissair beschäftigt. Unter anderem hatte auch Sabena selbst eine Klage vor einem Brüsseler Gericht gegen Swissair eingereicht. Dieses Verfahren läuft noch.

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