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March 2, 2012

Serbien wird EU-Beitrittskandidat

Serbien wird EU-Beitrittskandidat – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Serbien wird EU-Beitrittskandidat

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Veröffentlicht: 12:46, 2. Mär. 2012 (CET)
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Fahne der Europäischen Union

Brüssel (Belgien), 02.03.2012 – Die EU-Regierungschefs einigten sich darauf, Serbien den Status zum offiziellen Beitrittskandidaten zu verleihen. Zuletzt hatte sich Rumänien gegen eine Verleihung des Status verwahrt. Offiziell ging es um den Schutz der rumänischsprachigen Minderheit in Serbien, der Walachen. Zu Beitrittsverhandlungen wird es dennoch voraussichtlich vorerst nicht kommen, da der völkerrechtliche Status des Kosovo umstritten ist. Das Kosovo ist seinerseits potenzieller Beitrittskandidat. Serbien betrachtet das Kosovo als seine Provinz, während die Kosovo-Albaner es am 17. Februar 2008 für unabhängig erklärten und eine Regierung gebildet haben. Selbst von der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen bis zum eigentlichen Beitritt kann es noch ein langer Weg sein: Kroatien benötigte neun Jahre von der Aufnahme der Verhandlungen bis zum voraussichtlichen Beitritt im Juni 2013, und die Türkei verhandelt bereits seit mehr als sechs Jahren.

Die Beitrittsverhandlungen mit Island sollen noch im März fortgesetzt werden. Über die Mitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum wollen die EU-Regierungschefs im September erneut beraten.

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  • Serbien wird den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten (25.02.2012)

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February 25, 2012

Serbien wird den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten

Serbien wird den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten

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Veröffentlicht: 11:27, 25. Feb. 2012 (CET)
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Gebäude der Europäischen Kommission

Belgrad (Serbien) / Brüssel (Belgien), 25.02.2012 – Die EU-Außenminister wollen voraussichtlich Serbien am Freitag den „Beitrittskandidatenstatus“ zusprechen. Vorausgegangen waren Einigungen in Fragen der Beziehung von Serbien zum Kosovo. Die Beratungen der EU-Außen- und Europaminister werden am Montag und Dienstag stattfinden.

Boris Tadić Präsident von Serbien

Am Freitag hatten sich die beiden Staaten in Brüssel angenähert. Serbien sprach dem Kosovo zu für sich selbst sprechen zu dürfen und Abkommen abschließen zu können. Zudem einigte man sich über die einvernehmliche Verwaltung der gemeinsamen Grenzübergänge. Damit wird die Praxis abgelöst, bei der die UN-Mission in Pristina in Verhandlungen für den Kosovo gesprochen und Abkommen unterzeichnet hatte. In internationalen Dokumenten wird jetzt der Name „Kosovo“ genannt. Lediglich auf die Fußnote, nach der mit der Bezeichnung ein völkerrechtlicher Status nicht vorweggenommen wird, verzichteten die Serben nicht.

Die Verhandlungen mit Serbien über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) waren ins Stocken geraten nachdem im Nordkosovo Unruhen ausgebrochen waren, bei denen deutsche und österreichische Soldaten der Friedenstruppe KFOR schwer verletzt worden waren. Serbien stand im Verdacht die Unruhen angezettelt zu haben. (Wikinews berichtete.)

Mehrere Länder haben den Kosovo als Staat noch nicht anerkannt. Darunter auch fünf der 27 EU-Staaten. Es handelt sich um Länder, die selbst ein Problem mit Minderheiten haben und separatistische Bewegungen fürchten. China, Indien, Brasilien und Russland weigern sich bislang ebenfalls dem Kosovo den Status eines souveränen Staates zu verleihen.

Für den Kosovo rückt eine Mitgliedschaft in der EU ebenfalls näher. Die EU-Kommission schlug vor zu prüfen, ob mit dem Kosovo ein anderes Abkommen geschlossen werden kann. Das wäre der Anfang eines Prozesses, der zu einer Mitgliedschaft führen kann. Nach dem Ende des Kosovokrieges Mitte 1999 kam der Kosovo unter Verwaltung der Vereinten Nationen (UN). Am 17. Februar 2008 hatte das Parlament des Kosovo die Unabhängigkeit von Serbien proklamiert.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, die Regierung erkenne an was Serbien seit der Entscheidung im Dezember an Veränderungen geleistet habe, das Ziel vor den Augen und erreichbar. Die Außenminister Frankreichs, Italiens und Österreich erklärten bereits schriftlich, dass sie es begrüßen Serbien den Status eines „Beitrittskandidaten“ zu verleihen. Die Entscheidung Ende nächster Woche muss einstimmig erfolgen.

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February 15, 2012

Serben im Nordkosovo setzen ihr Referendum fort

Serben im Nordkosovo setzen ihr Referendum fort

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Veröffentlicht: 17:21, 15. Feb. 2012 (CET)
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Ibar-Brücke zwischen den beiden Stadthälften von Mitrovica mit Blick auf den Nordteil

Priština (Kosovo), 15.02.2012 – Die serbischen Lokalverwaltungen setzten heute ihr am Dienstag begonnenes Referendum fort. Abgestimmt wird über die Frage, ob die Serben im Nordkosovo in dem von Albanern kontrollierten Staat Kosovo aufgehen oder weiter innerhalb ihrer Mutterrepublik Serbien bleiben wollen.

Es wird erwartet, dass die Serben sich überwiegend gegen eine Integration in den Staat Kosovo entscheiden. 35.000 Bürger aus den Gemeinden Gemeinden Nord-Mitrovica, Zvecan, Zubin Potok und Leposavic sind stimmberechtigt. Serbien und die internationale Gemeinschaft halten die Abstimmung für nicht zielführend. Serbien unterstützt seine Landsleute im Kosovo mit 500 Millionen Euro im Jahr. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wollen den Serben im Kosovo weitgehende Autonomierechte einräumen und sind für eine Integration in den kosovarischen Staat.

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November 25, 2011

Nordkosovo: Serbische Demonstranten greifen KFOR-Soldaten an

Nordkosovo: Serbische Demonstranten greifen KFOR-Soldaten an

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Veröffentlicht: 06:39, 25. Nov. 2011 (CET)
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Tschechische KFOR-Soldaten (Archivbild)

Zvečan (Kosovo), 25.11.2011 – In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag versuchten KFOR-Soldaten eine von Serben im Juli in Zvečan errichtete Straßensperre wegzuräumen. Bei dem Versuch wurden sie von einer serbischen Menschenmenge angegriffen. 21 Soldaten wurden verletzt, einer davon schwer.

Die KFOR-Truppe wurde mit Steinen beworfen und mit Kieslastern attackiert. Der schwer verletzte Soldat wurde dabei angefahren. Die Kosovo-Schutztruppe hatte Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt, Warnschüsse wurden abgegeben.

Im Grenzgebiet gibt es seit dem Juli 2011 mehr als zehn solcher Blockaden. Sie wurden als Protest gegen die Präsenz kosovo-albanischer Zoll- und Polizeibeamter an den Grenzübergängen errichtet. Es geht um einen Handelsstreit zwischen dem Kosovo und Serbien. Der Kosovo wurde von Serbien nie als Staat anerkannt. Im Kosovo sind 6250 Kosovo Force (KFOR) Soldaten als Schutztruppe stationiert.

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December 13, 2010

Erste Parlamentswahlen im Kosovo seit der Unabhängigkeitserklärung

Erste Parlamentswahlen im Kosovo seit der Unabhängigkeitserklärung

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Veröffentlicht: 16:49, 13. Dez. 2010 (CET)
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Das Kosovo (blau) wird von einigen EU-Staaten anerkannt (grün), von anderen jedoch nicht (rot).

Priština (Kosovo), 13.12.2010 – Erstmals seit der Unabhängigkeitserklärung fanden am 12. Dezember im Kosovo Parlamentswahlen statt. Die Partei des Premierministers Hashim Thaçi, die „Demokratische Partei des Kosovo“ (DPK), wurde mit 31 Prozent der Stimmen wahrscheinlich stärkste Partei. Die ehemals verbündete, nun aber rivalisierende „Demokratische Liga“ (DLK) erreichte 25 Prozent. Mit 16 Prozent kommt die neu gegründete „Selbstbestimmungspartei“ zum ersten Mal ins Parlament. Die AAK des Nationalisten Ramush Haradinaj, der sich derzeit vor dem UN-Tribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen verantworten muss, kam auf den vierten Platz. Die Zusammensetzung der übrigen Parlamentssitze ist noch nicht bekannt.

Die Zahlen sind aufgrund statistisch-methodischer Ungenauigkeiten noch mit Vorsicht zu genießen; es handelt sich um Projektionen aus stichprobenweisen Befragungen an Wahllokalen. Voraussichtlich wird sich wohl die DPK mit einigen oder allen anderen Parteien, nicht jedoch der DLK oder der AAK, zu einer Koalition zusammenfinden müssen.

Das Kosovo hatte sich im Februar 2008 für von Serbien unabhängig erklärt. Während etwa Teile der EU und die USA das Land anerkennen, weigern sich dagegen etwa Serbien und Russland. Das Kosovo ist auch kein Mitglied der UNO.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist ethnisch albanisch. Rund 120.000 Menschen der kosovarischen Bevölkerung von insgesamt rund zwei Millionen Einwohnern sind ihrer ethnischen Herkunft nach Serben. Vor der Unabhängigkeitserklärung handelte es sich um eine serbische Provinz mit Autonomiestatus. Zu jugoslawischen Zeiten war das Kosovo ebenfalls Teil Serbiens und kein eigener Gliedstaat wie etwa Kroatien oder Slowenien. Neben dem Kosovo bestand und besteht ein weiteres Autonomiegebiet innerhalb Serbiens, die mehrheitlich ethnisch ungarische Wojwodina, in der allerdings keine Unabhängigkeitsbestrebungen zu verzeichnen sind.

Im Norden des Kosovo befindet sich eine mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnte Region um die Stadt Mitrovica. Die Bewohner dieses Gebietes lehnen die Unabhängigkeitserklärung mit großer Mehrheit ab. Dementsprechend hat es dort einen weitgehenden Wahlboykott gegeben.

Themenverwandte Artikel

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Parlamentswahlen in Kosovo 2010“.
  • Portal:Serbien

Quellen

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June 16, 2008

Kosovo: Verfassung in Kraft gesetzt

Kosovo: Verfassung in Kraft gesetzt – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Kosovo: Verfassung in Kraft gesetzt

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Veröffentlicht: 16:19, 16. Jun. 2008 (CEST)
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Priština (Kosovo), 16.06.2008 – Am gestrigen Sonntag hat der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, in Priština die neue Verfassung des Landes unterzeichnet. Das Land hatte vor vier Monaten seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt.

Fatmir Sejdiu

Das Parlament hatte die Verfassung bereits vor zwei Monaten verabschiedet. Mit der Unterzeichnung von 41 Verfassungsgesetzen durch den Präsidenten wurde nun die Verfassung in Kraft gesetzt. Damit konnten auch wichtige staatliche Institutionen wie die Armee und das Außenministerium gegründet werden.

Mit den Gesetzen soll die serbische Minderheit im Kosovo sehr weit gefasste Rechte erhalten. Wie Fatmir Sejdiu betonte, ist der Kosovo „der Staat aller seiner Bürger, unabhängig von ihrem nationalen Hintergrund“. Den serbisch dominierten Regionen werden Autonomierechte zugesprochen. Die Amtssprachen im Kosovo sind Albanisch und Serbisch.

Vertreter der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs gratulierten dem Land zu seiner neuen Verfassung. Serbien will dagegen die Verfassung für „null und nichtig“ erklären lassen. Der serbische Staatspräsident Boris Tadić bezeichnete die Verfassung als „rechtlich nicht existent“. In Belgrad kündigte er an, Serbien werde alles tun, um seine frühere Provinz mit friedlichen Mitteln wieder zurückzuholen. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird von Russland und Serbien kategorisch abgelehnt.

Die juristische und innenpolitische Lage des von zurzeit 43 Staaten anerkannten Landes bleibt unterdessen unübersichtlich. In der vergangenen Woche hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon angeordnet, dass die UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) nicht abtreten werde. Die Verwaltung ist seit dem Bürgerkrieg 1999 eingesetzt. Die etwa 2.000 Polizisten, Richter und Verwaltungsexperten der Europäischen Union, die im Rahmen der EU-Mission EULEX eingesetzt sind, sollten nur unter der Oberaufsicht der UNMIK arbeiten. Die Experten sollen den Kosovo beim Aufbau eines funktionierenden Rechtswesens unterstützen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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May 12, 2008

Parlamentswahl in Serbien: Überraschender Sieg für Europabefürworter

Parlamentswahl in Serbien: Überraschender Sieg für Europabefürworter

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Veröffentlicht: 02:18, 12. Mai 2008 (CEST)
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Der wahrscheinliche Wahlsieger: Boris Tadić

Belgrad (Serbien), 12.05.2008 – Mit voraussichtlich 39 Prozent der Stimmen trugen nach ersten Hochrechnungen die proeuropäischen Kräfte in Serbien unter Führung des Staatspräsidenten Boris Tadić von der Demokratischen Partei Serbiens (Demokratska Stranka, DS) einen klaren Sieg davon. Politische Beobachter werteten das als eine Sensation, da in Meinungsumfragen und Analysen im Vorfeld der Wahl das Gegenteil vorausgesagt worden war.

Die Serbische Radikale Partei (SRS) musste mit rund 29 Prozent eine Niederlage hinnehmen. Drittstärkste Partei wurde mit 11,6 Prozent der Stimmen die Demokratische Partei Serbiens von Regierungschef Vojislav Koštunica, der ebenfalls dem antieuropäischen Lager zuzurechnen ist. Die Sozialisten (SPS) des ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević wurden viertstärkste Kraft mit 8,2 Prozent der Stimmen. Die ebenfalls proeuropäisch orientierte Liberaldemokratische Partei (LDP) erhielt etwa fünf Prozent der Stimmen. Daher ist es unklar, ob sie die in Serbien geltende Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überspringen konnte. Von dem Einzug der LDP wird es entscheidend abhängen, ob es den proeuropäischen Kräften gelingt, eine tragfähige Mehrheit für die Bildung einer Regierung zusammenzubringen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Serbien

Quellen

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March 17, 2008

Unruhen in Kosovka Mitrovica

Unruhen in Kosovka Mitrovica – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Unruhen in Kosovka Mitrovica

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Veröffentlicht: 23:48, 17. Mär. 2008 (CET)
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Kosovska Mitrovica (Kosovo), 17.03.2008 – Bei Zusammenstößen sind in Kosovska Mitrovica im nördlichen Kosovo etwa 70 serbische Demonstranten und mehrere Dutzend Polizeibeamte der UNMIK und KFOR-Soldaten verletzt worden. Keiner der Verletzten ist den bisherigen Berichten zufolge ernsthaft verletzt worden.

Die Unruhen waren ausgebrochen, als Einheiten der internationalen Polizeitruppe von KFOR-Soldaten unterstützt ein Gerichtsgebäude erstürmten. Dieses war am vergangenen Freitag durch serbische Demonstranten besetzt worden.

Die Ordnungskräfte setzten Tränengas ein. 53 Serben wurden im Verlauf der Aktion festgenommen. Daraufhin versammelten sich vor dem Gebäude hunderte von Demonstranten, die Steine und Molotow-Cocktails warfen. Den Berichten zufolge wurden Fahrzeuge in Brand gesteckt. Im Laufe der Auseinandersetzungen hätten die Demonstranten etwa 20 der Verhafteten wieder befreit.

Es sollen auch Handgranaten geworfen worden sein. Die internationalen Polizeieinheiten zogen sich dann aus Mitrovica zurück. Serbiens Minister für den Kosovo, Slobodan Samardzić, bezeichnete das Verhalten der internationalen Ordnungskräfte als „nicht hinnehmbar und außerhalb jeder zivilisierten Art“ und Staatspräsident Boris Tadić forderte UNMIK und KFOR zur Gewaltlosigkeit gegenüber serbischen Demonstranten auf.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:UN-Missionen

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February 22, 2008

Belgrad: Ausschreitungen nach Massenprotesten gegen Unabhängigkeit des Kosovo

Belgrad: Ausschreitungen nach Massenprotesten gegen Unabhängigkeit des Kosovo

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Veröffentlicht: 21:57, 22. Feb. 2008 (CET)
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Belgrad (Serbien), 22.02.2008 – Nach den Massenprotesten am Donnerstag, den 21. Februar 2008, gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo in der serbischen Hauptstadt Belgrad kam es im Anschluss zu Ausschreitungen, bei denen mehrere Botschaften angegriffen wurden. In der US-amerikanischen Botschaft kam ein Mann zu Tode. Ein Sprecher der US-Botschaft teilte mit, dass es sich dabei wahrscheinlich um einen Demonstranten handele. Insgesamt gab es 150 Verletzte, einige von ihnen waren Polizisten und Sicherheitsbeamte. Auch die Deutsche Botschaft war von den Ausschreitungen betroffen, es entstand jedoch nur Sachschaden.

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Unabhängigkeitserklärung des Kosovos – Streit über Anerkennung

Unabhängigkeitserklärung des Kosovos – Streit über Anerkennung

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Veröffentlicht: 21:02, 22. Feb. 2008 (CET)
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Priština (Kosovo) / Serbien, 22.02.2008 – Nach der Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo am Sonntag, dem 17. Februar, gibt es international große Diskussionen über eine Anerkennung der Unabhängigkeit.

Die Außenministerin der Vereinigten Staaten Condoleezza Rice gratulierte dem kosovarischen Volk zur Unabhängigkeit und erklärte, alsbald diplomatische Beziehungen zum Kosovo aufnehmen zu wollen.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat bereits einen Brief über die Anerkennung an den Präsidenten des Kosovos, Fatmir Sejdiu, geschrieben. Die meisten Staaten der Europäischen Union werden die Unabhängigkeit des Kosovos noch in dieser Woche anerkennen.

Das deutsche Bundeskabinett wird nach Aussagen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch über eine Anerkennung des Kosovos entscheiden. Bundespräsident Horst Köhler wird dann ein Anerkennungsschreiben an den Präsidenten des Kosovos senden.

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