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February 8, 2006

Mecklenburg-Vorpommern setzt Abschiebungen nach Togo aus

Mecklenburg-Vorpommern setzt Abschiebungen nach Togo aus

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Artikelstatus: Fertig 16:36, 9. Feb. 2006 (CET)
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Schwerin (Deutschland), 08.02.2006 – Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommerns hat entschieden, bis zu einer neuen Einschätzung der Lage in Togo vorläufig keine Asylbewerber mehr in das westafrikanische Land abzuschieben. Dies gab ein Ministeriumssprecher am 07.02.06 bekannt. In Mecklenburg-Vorpommern lebten nach Ministeriumsangaben am 31. Dezember vergangenen Jahres 853 Togolesen. 323 von ihnen seien ausreisepflichtig.

Hintergrund ist die Abschiebung von Alassane Mousbaou. Nach Angaben seiner Anwältin Daniela Noetzel habe ihm das Militär nach seiner Ankunft in Togo vor einer Woche gedroht, ihn zu „eliminieren“. Seitdem halte er sich versteckt. Nach Angaben der „Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen Afrikanischen Ländern“ sei durch das Auftreten der Togoischen Menschenrechtsliga verhindert worden, dass Alassane Mousbaou länger festgehalten wurde. Daniela Noetzel hofft auf eine baldige Verhandlung der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter am Verwaltungsgericht Schwerin. Würde Alassane Mousbaou als Asylbewerber anerkannt, hätte er die Chance zur Rückkehr nach Deutschland. Die Anwältin wirft dem Ministerium eine falsche Einschätzung der Lage vor. So sei das Innenministerium davon ausgegangen, dass Alassane Mousbaou in Togo trotz seiner Tätigkeit als Exilpolitiker nicht gefährdet sei. Der Sprecher des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern widerspricht dieser Aussage und argumentiert, dass der Spielraum des Innenministers bei Abschiebungen gering sei.

Die Abschiebung Mousbaous war zuvor auf Kritik gestoßen. Innenminister Gottfried Timm (SPD) war zuvor vom Petitionsausschuss dazu aufgefordert worden, die Abschiebung hinauszuzögern, so dass der Fall von Alassane Moussbaou hätte geprüft werden können. Auch Flüchtlingsorganisationen hatten gegen die Abschiebung von Abschiebung Mousbaou protestiert. Alassane Moussbaou wurde in der Nacht zum Dienstag aus der Justizvollzugsanstalt in Bützow abgeholt und über Paris nach Togo abgeschoben.

Anani Komi Adzrakou, ein anderer in Mecklenburg-Vorpommern lebender Togolese, der sich in einem Hungerstreik befand, wurde gestern in Folge des Abschiebestopps aus der Abschiebehaft in Bützow entlassen. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo sich sein Zustand langsam wieder verbessert hat. Danach kehrte er in eine Ausländerunterkunft in Güstrow zurück.

In einem seit dem 18. Januar 2006 gültigen Sicherheitshinweis des Auswärtigen Amtes heißt es, dass sich die Sicherheitslage in Togo „nach den teilweise erheblichen Unruhen Ende April/Anfang Mai 2005 im Zusammenhang mit den umstrittenen Präsidentenwahlen, bei denen es auch zu Übergriffen auf Eigentum ausländischer Staatsangehöriger und auf das Goethe-Institut gekommen war“ normalisiert habe.

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December 23, 2005

IWF: Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Erde

IWF: Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Erde

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Artikelstatus: Fertig 00:48, 23. Dez. 2005 (CET)
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Washington, D. C. (Vereinigte Staaten), 23.12.2005 – Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab gestern einen Schuldenerlass für 19 der 20 ärmsten Länder der Erde bekannt. Auf ihrem Gipfeltreffen in Gleneagles hatten die Regierungschefs der führenden Industrienationen und Russlands beschlossen, einen solchen Schuldenerlass herbeizuführen.

Der Beschluss, dem nun das Exekutivdirektorium des IWF zugestimmt hat, umfasst ein finanzielles Volumen von 3,3 Milliarden US-Dollar. Diesen Betrag schulden die ärmsten Länder dem IWF, der Weltbank sowie der Afrikanischen Entwicklungsbank. Durch den Schuldenerlass soll diesen Ländern der finanzielle Spielraum zur Entwicklung ihrer Wirtschaft gegeben werden. Der Beschluss steht im Zusammenhang mit den Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, die bis zum Jahre 2015 eine Halbierung der weltweiten Armut vorsehen.

In den Genuss des Schuldenerlasses, der am 1. Januar 2006 in Kraft tritt, gelangen zunächst die folgenden vorwiegend afrikanischen Länder: Benin, Burkina Faso, Äthiopien, Ghana, Madagaskar, Mali, Mosambik, Niger, Ruanda, Senegal, Tansania, Uganda und Sambia. Vier mittel- bzw. südamerikanische Länder gehören ebenfalls dazu: Bolivien, Guyana, Honduras, Nicaragua, außerdem die asiatischen Länder Kambodscha und Tadschikistan.

Bilaterale Schulden sind von diesem Schuldenerlass ausgenommen, ebenso wie Schulden bei anderen Banken und Organisationen neben dem IWF, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank. Mauretanien, das zu den 20 ärmsten Ländern der Erde gehört, muss noch nachweisen, dass die durch den Schuldenerlass eingesparten Gelder tatsächlich für die Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Es sei möglich, so Rodrigo Rato, Generaldirektor des IWF, dass weiteren Ländern die Schulden erlassen werden. Diese müssten jedoch noch weitere Fortschritte aufweisen.

Zu den Ländern, denen eventuell ebenfalls die Schulden erlassen werden, zählen Burundi, die Demokratische Republik Kongo, Elfenbeinküste, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Komoren, Malawi, Myanmar, Laos, Liberia, die Republik Kongo, Sao Tomé und Príncipe, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Togo, Tschad und die Zentralafrikanische Republik. Dazu wurden aber noch keine Beschlüsse gefasst.

Die Hilfsorganisation Oxfam begrüßte die Entscheidung des IWF, fordert aber einen umfangreicheren Schuldenerlass. Weitere 60 Länder benötigten ebenfalls einen Schuldenerlass, um die Armut zu bekämpfen, sagte Max Lawson, ein Sprecher der Hilfsorganisation.

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May 1, 2005

Die ersten Deutschen haben Togo verlassen

Die ersten Deutschen haben Togo verlassen

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Artikelstatus: Fertig 1. Mai 2005 (CEST)
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Die Lage von Togo

Lomé (Togo) / Berlin (Deutschland), 01.05.2005 – Die ersten deutschen Bürger haben nach der Ausreiseaufforderung des Auswärtigen Amtes Togo gestern verlassen.

Die Berliner Behörde hatte sie aufgefordert, sich bei deutschen Vertretungen in den Nachbarländern zu melden. Empfohlen wurde die Ausreise nach Ghana, der Grenzübertritt sei momentan relativ unproblematisch.

Inzwischen hat sich Bundesaußenminister Joschka Fischer zu den Unruhen in Togo geäußert. Er forderte ein Ende der antideutschen Hetze in dem westafrikanischen Land. Er verlangte von der Regierung, den Schutz deutscher Bürger und Einrichtungen sicherzustellen. Fischer spielte dabei auf den Angriff Jugendlicher auf das deutsche Goethe-Institut in Lomé an.

Auch die Vereinten Nationen zeigten sich äußerst besorgt über die Flucht tausender Menschen aus Togo. Seit Ausbruch der Unruhen sind zirka 6.000 Menschen in das Nachbarland Benin geflohen. Andere wiederum haben sich in Ghana in Sicherheit gebracht.

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Benedikt XVI. erinnert bei seinem ersten Sonntagsgebet an die Leiden der Menschen in Togo

Benedikt XVI. erinnert bei seinem ersten Sonntagsgebet an die Leiden der Menschen in Togo

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Vatikanstadt, 01.05.2005 – Knapp zwei Wochen nach seiner Wahl zum Papst hatte Joseph Ratzinger heute Premiere. Er hielt sein erstes Sonntagsgebet als Papst Benedikt XVI.. Mehr als 40.000 Menschen hatten sich aus diesem Anlaß auf dem Petersplatz versammelt.

Der neue Papst hält dabei an der Tradition seines Vorgängers Johannes Paul II. fest und spricht vom Fenster der päpstlichen Gemächer aus an die Menschen auf dem Petersplatz. Obwohl noch nicht alle Renovierungsarbeiten erledigt sind, ist der Papst gestern in die päpstlichen Gemächer im Apostolischen Palast umgezogen, nachdem er am 20. April, bereits einen Tag nach seiner Wahl, das Siegel, das nach dem Tod seines Vorgängers an der Wohnungstür angebracht worden war, gelöst hatte. Bis Samstag wohnte er vorübergehend im Haus der Heiligen Martha, in dem die Kardinäle während des Konklaves übernachteten.

Bevor der Papst den Angelus-Segen an die Gläubigen spendete, rief er am Tag der Arbeit dazu auf, die Rechte der Arbeitnehmer zu wahren. Zugleich verwies er auf die Leiden der Menschen im der westafrikanischen Republik Togo. Er rief dazu auf, die Krise baldmöglichst beizulegen und erinnerte weiterhin an die vielen anderen Konflikte in der Welt und betete für Harmonie und Frieden.

Benedikt XVI. sprach auch an die Gläubigen der orthodoxen Kirche und appellierte an eine enge Zusammenarbeit mit der Katholischen Kirche. In der Orthodoxen Kirche wird an diesem Sonntag das Osterfest gefeiert.

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April 30, 2005

Deutsche sollen Togo verlassen

Deutsche sollen Togo verlassen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Deutsche sollen Togo verlassen

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Artikelstatus: Fertig 30. Apr. 2005 (CEST)
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Togo

Lomé (Togo) / Berlin (Deutschland), 30.04.2005 – Die deutsche Bundesregierung hat ihre Bürger in Togo zum Verlassen des afrikanischen Landes aufgerufen.

Grund sind die schweren Unruhen seit der Parlamentswahl am Sonntag, bei denen auch Deutschland Ziel eines Angriff wurde in dem das Goethe-Institut in Togo in Brand gesteckt wurde. Bei den Unruhen gab es bereits rund 100 Tote. In Togo leben ständig etwa 300 Bundesbürger.

Heute trifft in der Hauptstadt Lomé eine afrikanische Delegation ein, die im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition einen Vermittlungsversuch unternehmen möchte.

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  • sfdrs.ch: „Togo: Vermittlergruppe erwartet – Deutsche sollen ausreisen“ (unbekannt) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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April 29, 2005

Goethe-Institut in Togo in Brand gesetzt

Goethe-Institut in Togo in Brand gesetzt

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Artikelstatus: Fertig 29. Apr. 2005 (CEST)
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Togo

München (Deutschland) / Lomé (Togo), 29.04.2005 – Das Goethe-Institut in Togo ist beschossen und in Brand gesetzt worden. Heute Morgen Ortszeit haben vermummte und bewaffnete Männer das Gebäude, das sich in einem zentralen Viertel von Lomé befindet, angegriffen.

Eine Sprecherin des Goethe-Instituts in München bestätigte den Vorfall. Sie gab an, keiner der 14 Mitarbeiter des Instituts wäre verletzt worden. Das Feuer wurde im Erdgeschoss des Gebäudes gelegt, der Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf etwa 300.000 Euro. Die Bibliothek des Goethe-Instituts wurde komplett zerstört und die Computer sind verschmort. Die Hintergründe des Anschlags sind noch unklar. Das Goethe-Institut in Lomé war im November 2004 nach einer Renovierung wieder eröffnet worden.

Nach der Präsidentenwahl letzten Sonntag kam es in Togo zu blutigen Auseinandersetzungen. Tausende Menschen sind mittlerweile auf der Flucht.

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April 26, 2005

Togo: Faure Gnassingbé zum Wahlsieger erklärt

Togo: Faure Gnassingbé zum Wahlsieger erklärt

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Togo-Pos.png

Lomé (Togo), 26.04.2005 – Die Nationale Wahlkommission Togos hat den Kandidaten der Regierungspartei RPT, Faure Gnassingbé, zum Sieger der Präsidentenwahl vom 24. April erklärt.

Faure Gnassingbé ist der Sohn des langjährigen Präsidenten Gnassingbé Eyadéma, der im Februar 2005 verstarb. Nach dem Tod seines Vaters übernahm Faure Gnassingbé, unter Mißachtung der Verfassung, kurzfristig die Macht, trat aber aufgrund des internationalen Drucks zurück und verkündete Neuwahlen. Faure Gnassingbé kam, laut dem von der Wahlkommission bekanntgegebenen vorläufigen Ergebnis, auf 60,22 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer, der Oppositionskandidat Emmanuel Bob-Akitani erreichte 38,19 Prozent. 1,04 Prozent der Togolesen stimmten für Nicolas Lawson, einen weiteren Oppositionskandidaten, 0,55 Prozent stimmten für Harry Olympio, der seine Kandidatur zuvor zurückgezogen hatte.

Beide Seiten sprechen von Unregelmäßigkeiten und Manipulationen bei der Wahl am Sonntag. Wenige Minuten nach Bekanntgabe des Ergebnisses zogen einige jugendliche Anhänger der Opposition mit Macheten auf die Straßen der Hauptstadt und errichteten Barrikaden. Zudem sollen Autoreifen in Brand gesteckt worden sein. Bereits der Wahlkampf war von Gewalt überschattet.

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April 25, 2005

Ehemaliger Innenminister Togos flüchtet in deutsche Botschaft

Ehemaliger Innenminister Togos flüchtet in deutsche Botschaft

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Die Lage von Togo

Lomé (Togo), 25.04.2005 – Der ehemalige Innenminister von Togo, François Boko, ist in die deutschen Botschaft in Lomé geflüchtet.

Unklar ist noch, ob der Ex-Minister Asyl beantragt hat. Boko rief vor seiner Flucht dazu auf, die Wahl des Präsidenten in dem westafrikanischen Staat zu verschieben, da er Ausschreitungen befürchtete. Nach diesem Aufruf hat Interimspräsident Abass Bonfoh den ehemaligen Innenmnister Boko entlassen.

Derzeit wird nach einer Möglichkeit gesucht, wie Boko die Botschaft unter sicheren Bedingungen verlassen kann.

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April 24, 2005

Neuwahl des Präsidenten in Togo

Neuwahl des Präsidenten in Togo – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Neuwahl des Präsidenten in Togo

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Togo-Pos.png

Lomé (Togo), 24.04.2005 – Heute hat in Togo die Wahl des neuen Präsidenten begonnen. Nach dem Tod des langjährigen togolesischen Staatspräsidenten Gnassingbé Eyadéma hatte die Armee am 6. Februar 2005 Eyadémas Sohn Faure Gnassingbé, den bisherigen Minister für Bergbau und Telekommunikation, zu dessen Nachfolger ernannt. Dieses Vorgehen war international heftig kritisiert worden. Daraufhin trat Faure Gnassingbé zurück und machte damit den Weg frei für Neuwahlen im Rahmen der Verfassung.

Bei der Wahl tritt der 39-jährige Faure Gnassingbé als Kandidat der Staatspartei Rassemblement du Peuple Togolais (RPT) an und gilt als aussichtsreichster Kandidat. Die RPT regiert seit der Unabhängigkeit Togos im Jahr 1960 mit der Unterstützung des Militärs. Um das Amt des Präsidenten bemüht sich neben Faure Gnassingbé der 74-jährige Oppositionspolitiker Emmanuel Bob-Akitani. Bob ist Kandidat der Oppositionsbewegung Union der Kräfte für den Wandel (UFC) und einiger verbündeter Parteien. Unterstützt wird Bob vom, in die Heimat zurückgekehrten, Exilführer der Opposition, Gilchrist Olympio.

Der Wahlkampf war von gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern der RPT und der Opposition geprägt. Mindestens sieben Menschen wurden dabei getötet und über 150 verletzt. Die Opposition befürchtet Wahlmanipulationen und hatte sich um einen späteren Wahltermin bemüht, um sich besser zu organisieren. Zum Wahlboykott wollte die Opposition aber nicht aufrufen.

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March 27, 2005

Togo: Opposition fordert späteren Wahltermin

Togo: Opposition fordert späteren Wahltermin

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Die Lage von Togo

Lomé (Togo), 27.03.2005 – Anhänger der togolesischen Oppositionsparteien haben am Samstag demonstriert, um die Verschiebung der Präsidentschaftswahl zu erreichen, die am 24. April 2005 stattfinden soll.

Faure Gnassingbé wurde im Februar 2005 nach dem Tod seines Vaters, dem langjährigen Staatspräsidenten Gnassingbé Eyadéma, mit Unterstützung des Militärs, Präsident des westafrikanischen Staates. Dieses Vorgehen war von der togolesischen Opposition, sowie von der Afrikanischen Union und der UNO als Militärputsch kritisiert worden. Nachdem mehrere Nachbarstaaten Saktionen gegen Togo verhängt hatten, kündigte Faure Gnassingbé seinen Rücktritt und verfassungsgemäße Neuwahlen an. Die Verfassung schreibt im Falle des Todes des Präsidenten Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen vor.

Während zweier Demonstrationen in der Hauptstadt des Landes kam es zu Ausschreitungen zwischen Anhängern der Oppositionsparteien und Anhängern von Faure Gnassingbé. An beiden Demonstrationszügen beteiligten sich etwa 2.000 Menschen.

Die Opposition ist der Meinung, dass die Zeitspanne bis zum 24. April zu kurz ist, um faire Wahlen zu organisieren. Außerdem sei die Opposition nicht in der Lage in dieser Zeit ihren Wahlkampf vorzubereiten.

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