WikiNews de

June 2, 2006

Opposition fordert Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BND-Affäre

Opposition fordert Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BND-Affäre

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 08:46, 2. Jun. 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 02.06.2006 – Nach der Linkspartei und den Grünen hat sich auch die FDP für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen, der klären soll, wie weit die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ging und wer die politische Verantwortung für diese Vorfälle trägt.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 27, 2006

Bericht über Bespitzelung von Journalisten durch Bundesnachrichtendienst veröffentlicht

Bericht über Bespitzelung von Journalisten durch Bundesnachrichtendienst veröffentlicht

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 19:44, 27. Mai 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Der Bundesnachrichtendienst muss sich nach Veröffentlichung des Berichtes über BND-Aktivitäten unangenehme Fragen gefallen lassen

Berlin (Deutschland), 27.05.2006 – Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hat am 26. Mai den Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer über fragwürdige BND-Aktivitäten in großen Teilen veröffentlicht. Das Dossier nimmt zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen Stellung, „der Bundesnachrichtendienst habe über längere Zeiträume im Inland Journalisten rechtswidrig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, um so deren Informanten zu enttarnen, wie auch zu den Vorwürfen, der BND habe Journalisten als Quellen geführt.“

Der 179 Seiten starke Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die vom BND angeordneten Maßnahmen „ganz überwiegend rechtswidrig“ waren und die Pressefreiheit sowie die Individualrechtssphäre von einzelnen Personen verletzt haben. Der BND habe Journalisten als Quelle geführt, um „Informationen, Informanten und redaktionelle Hintergründe auszuforschen“.

FDP-Innenpolitiker Max Stadler, stellvertretender Vorsitzender des PKG, spricht von einem „handfesten Skandal“: Die Bespitzelung von Journalisten sei illegal gewesen und ziehe die Frage nach der politischen Verantwortung nach sich. Der BND dürfe sich nicht zu einem Staat im Staate entwickeln, so Stadler. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., nannte den Bericht sogar den Beweis für den „größten Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre 1962“.

Die Bundesregierung verweist auf die getroffenen Sofortmaßnahmen. So sei vom damaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning ein interner Sonderermittler eingesetzt worden. Darüber hinaus habe er angeordnet, dass Observationen zum Zweck der Eigensicherung immer von der Leitung des Dienstes genehmigt werden müssten. Zudem hat das Bundeskanzleramt durch einen Erlass vom 15. Mai 2006 verfügt, dass operative Maßnahmen des BND gegen Journalisten im Rahmen der Eigensicherung ab sofort verboten sind und dass der BND Journalisten nicht mehr als nachrichtendienstliche Quellen führen darf.

Ferner wird auf Anordnung der Bundesregierung gegen ehemalige und aktive BND-Mitarbeiter disziplinarisch ermittelt. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière nahm unterdessen seinen Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier und BND-Chef Ernst Uhrlau in Schutz. Personelle Konsequenzen in der Führungsebene der Geheimdienste wird es nach ihm folglich nicht geben.

Im Juni 2006 soll, ebenfalls als Konsequenz aus den Rechts-Übertretungen des BND, eine überarbeitete Fassung der Dienstvorschrift zur Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel nach Paragraph 3 BNDG vorgelegt werden.

Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Die Grünen), der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist, sagte nach der Veröffentlichung des Dossiers: „Das PKG und der Bundestag haben nun darüber zu wachen, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Konsequenzen auch tatsächlich umgesetzt werden.“ Die Notwendigkeit einer Befassung auch in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages werde immer wahrscheinlicher, so Ströbele.

Unterdessen hat sich der BND-Chef Ernst Uhrlau öffentlich für die Bespitzelung von Journalisten durch BND-Agenten entschuldigt. Es würden schnell Konsequenzen aus der Affäre gezogen, um derartige Vorfälle in der Zukunft zu verhindern.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 12, 2006

Neuer BND-Skandal: Der „Dienst“ bespitzelte Journalisten in großem Stil

Neuer BND-Skandal: Der „Dienst“ bespitzelte Journalisten in großem Stil

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 21:12, 12. Mai 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 12.05.2006 – Gerade wurde der Festakt zum 50-jährigen Bestehen des deutschen Auslandsnachrichtendienstes feierlich begangen, während ein Bundestagsuntersuchungsausschuss die Vorwürfe klären soll, ob der BND Hilfestellung beim Irakkrieg geleistet habe, da gibt es bereits neue Enthüllungen, die den Bundesnachrichtendienst auch im Innern in ein schlechtes Licht rücken. Der „Dienst“ – wie der deutsche Nachrichtendienst auch häufig genannt wird – hat im Innern der Bundesrepublik Deutschland in großem Stil Journalisten überwacht und dadurch die grundgesetzlich verbriefte Pressefreiheit in Frage gestellt.

Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 11. Mai berichtet, soll der Bundesnachrichtendienst seit den achtziger Jahren bis zum Jahre 2005 in großem Umfang Journalisten deutscher Zeitungen und Magazine überwacht haben. Dabei sollen auch erhebliche Geldmittel geflossen sein, um an Informationen zu gelangen. Die Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ stammen aus einem noch als geheim eingestuften Bericht, den der ehemalige Bundesrichter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages in dessen Auftrag am Mittwoch vorgelegt hat. Schäfer war Ende 2005 damit befasst worden, nachdem erste Verdachtsmomente an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Von den Beschattungen waren Journalisten vieler großer Namen im deutschen Blätterwald betroffen. In dem Bericht der „Süddeutschen“ fallen Namen wie die Magazine Stern, Spiegel und Focus und die Tageszeitung Südwest Presse (Ulm). Journalisten sollen sich dem Dienst auch selbst angeboten haben und gegen entsprechende Bezahlung Informationen geliefert haben. Die BND-Mitarbeiter interessierte vor allem, an welchen Themen die Journalisten gerade arbeiteten. Besonderes Interesse hatten die Ermittler offenbar an der Arbeit des „Spiegel“. Der Untersuchungsausschuss, der seine Arbeit auf Antrag der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag am Donnerstag aufnahm, wird am 18. Mai wieder tagen. Mit der Aufklärung der Rolle des BND im Irak wird er mindestens bis Jahresende zu tun haben, wie verlautete.

Die Veröffentlichungen bilden sozusagen die Begleitmusik für die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses, der die Vorwürfe erörtern soll, welche Rolle der deutsche Auslandsgeheimdienst im Irak-Krieg des Jahres 2003 gespielt hat. Weiterhin soll aufgeklärt werden, ob der BND Hilfestellung bei der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri durch den US-Geheimdienst CIA aktiv oder duldend beteiligt war. Geprüft werden sollen auch Hinweise, wonach deutsche Ermittler im Ausland Gefangene verhört haben, die vorher möglicherweise gefoltert worden waren.

Mit welchen weiteren Enthüllungen im Laufe dieser Untersuchung auch gerechnet werden muss, an der grundsätzlichen Bedeutung des Dienstes im staatlichen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Rede anlässlich des 50-jährigen Bestehens des BND keinen Zweifel aufkommen: „Wir brauchen unsere Nachrichtendienste. Dazu gibt es keine Alternative.“

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 18, 2005

Zürcher Obergericht schützt NZZaS-Quelle

Zürcher Obergericht schützt NZZaS-Quelle

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche

Zürich (Schweiz), 18.07.2005 – Das Zürcher Obergericht hat den Quellenschutz der „NZZ am Sonntag“ entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht aufgehoben. Damit bleibt die anonyme Quelle der Sonntagspublikation geschützt.

Die „NZZ am Sonntag“ erhob in einer kürzlichen Ausgabe schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Klinikleiter des Universitätsspitals Zürich, Marko Turina. Er habe im Frühling 2004 den Tod der Patientin Rosmarie Voser bewusst in Kauf genommen und so das Leben der schwerkranken Frau aufs Spiel gesetzt. Die Patientin verstarb, nachdem ihr ein Herz mit der falschen Blutgruppe transplantiert worden war.

Die Zeitung bezog sich dabei auf einen anonymen Zeugen. Nachdem die Staatsanwaltschaft aufgrund des Berichts ihre Ermittlungen von fahrlässiger auf eventualvorsätzliche Tötung ausgedehnt hatte, hatte sie vor Gericht die Offenlegung der Quelle gefordert. Die Anklagekammer des Zürcher Obergerichtes hat diese Forderung aber abgelehnt. Damit muss die NZZaS die Identität ihres Zeugen nicht offen legen.

Das Gericht begründete sein Urteil unter Anderem damit, dass das Zeugnis des Antragsgegners („NZZ am Sonntag“) nichts Weiteres zur Klärung des Falls beitragen könne. Auch der dringende Verdacht eines schweren Verbrechens allein führe, so das Gericht, nicht zwingend zur Verpflichtung eines Journalisten, seine Quellen (Informanten) und den Inhalt der ihm zugekommenen Informationen preiszugeben.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.