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April 25, 2008

Merkel: Vertrauensverhältnis zum BND gestört

Merkel: Vertrauensverhältnis zum BND gestört

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Veröffentlicht: 19:22, 25. Apr. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 25.04.2008 – Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht wegen der Bespitzelung einer Spiegel-Journalistin in der Kritik. Das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste im Deutschen Bundestag (PKG) hatte auf einer Sondersitzung am Donnerstag, den 24. April die Überwachung des E-Mail-Verkehrs der Journalistin scharf missbilligt und von einer „erhebliche[n] Grundrechtsverletzung“ gesprochen. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag mitteilte, teilt die Bundeskanzlerin die Einschätzung des Gremiums. Das Vertrauensverhältnis zum Amt und seinem Präsidenten, Ernst Uhrlau, sei gestört. Die Bundesregierung werde Schritte unternehmen um „das Vertrauen wiederherzustellen“, sagte der Regierungssprecher weiter. Dazu gehörten die Entsendung einer Prüfgruppe in die Räume des Bundesnachrichtendienstes sowie die Aufforderung an die Amtsleitung, personelle Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen. Ein Rücktritt des BND-Präsidenten Uhrlau wurde nicht gefordert. Es sollten jedoch einige Führungskräfte versetzt werden. Dazu gehören der für den Vorgang zuständige Abteilungsleiter, sein Stabschef und ein enger Mitarbeiter des Präsidenten. Gegen den genannten Personenkreis seien bereits disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden.

Die Spiegel-Journalistin hatte in Kontakt mit dem Handels- und Industrieminister Afghanistans, Amin Farhang, gestanden. Die E-Mail-Korrespondenz soll laut Medienberichten wegen angeblicher Kontakte des Ministers mit den Taliban überwacht worden sein. Die Bundesregierung machte keine Angaben über die Gründe, die zur Überwachung des Ministers geführt haben. Farhang sprach in Zusammenhang mit der Abhöraktion des deutschen Bundesnachrichtendienstes von einem Skandal und Rufmord: „Durch diese absurde Lüge, ich sei eine Art Doppelagent, ist mein Leben und das meiner Familie in größter Gefahr“, sagte er in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung. Er sei auch enttäuscht, dass weder die Bundesregierung noch der BND sich bei ihm entschuldigt hätten. Für eine solche Entschuldigung sehe die Bundesregierung auch keinen Grund, sagte Regierungssprecher Wilhelm auf der heutigen Bundespressekonferenz. Bei seiner Vernehmung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium am Donnerstag gab Uhrlau an, er selbst habe erst im Dezember 2007 von der Überwachung erfahren.

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October 13, 2006

Erste Konsequenzen nach dem Todesfall „Kevin“ in Bremen

Erste Konsequenzen nach dem Todesfall „Kevin“ in Bremen

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Artikelstatus: Fertig 20:31, 13. Okt. 2006 (CEST)
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Bremen / Berlin (Deutschland), 13.10.2006 – Im Todesfall des kleinen Kevin aus Bremen wurden nun erste Konsequenzen gezogen. Der Jugendamtsleiter der Stadt Bremen wurde vorläufig suspendiert. Er hatte gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Weitere disziplinarrechtliche Ermittlungen wurden gegen den zuständigen Sachbearbeiter der Sozialbehörde sowie gegen den Amtsvormund Kevins aufgenommen. Gegen die Bremer Sozialbehörde ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen „Verletzung der Fürsorgepflicht“. Sollten sich die Verdachtsmomente gegen die Behördenmitarbeiter bestätigen, könnte sie das Gericht zu Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Haft verurteilen.

Auf bundespolitischer Ebene kündigte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen im ZDF an, in fünf norddeutschen Städten werde ab dem kommenden Monat ein Frühwarnsystem zum Schutz vernachlässigter und misshandelter Kinder eingerichtet. Als Standorte für das neue Informationsnetz wurden in einer ersten Ausbaustufe die niedersächsischen Städte Braunschweig, Celle, Göttingen, Hannover und Wolfsburg ausgewählt. Weitere Städte und Bundesländer sollen später folgen.

Das im Aufbau befindliche Frühwarnsystem soll verhindern, dass Kinder in gefährdeten Familien „nicht in einem Vakuum“ zwischen zuständigen Behörden verloren gehen. Die Eltern des in Bremen so tragisch ums Leben gekommenen Kevin seien von Anfang an allein gelassen worden. Kinder in ähnlichen Problemlagen müssten vom Tage ihrer Geburt an unter Beobachtung stehen. Dazu seien bereits während der Schwangerschaft Hebammen und Kinderärzte einzubeziehen. Im Fall Kevin habe das Zusammenspiel der staatlichen Hilfen sträflich versagt, sagte die Ministerin. Das Ministerium will für den Aufbau des neuen Informations- und Koordinationsnetzes zehn Millionen Euro bereitstellen. Dabei gehe es nicht um den Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen (von der Leyen: „Wir haben die staatlichen Stellen, wir haben die Jugendhilfe, wir haben das Gesundheitswesen, wir haben die Sozialarbeiter.“), sondern lediglich um die Verbesserung der Kommunikation zwischen den bestehenden Institutionen.

Die Todesursache des gestorbenen Jungen ist nach wie vor unklar. Der Obduktionsbefund liegt noch nicht vor. Der zweieinhalbjährige Junge war am Dienstag von Polizeibeamten in der Wohnung des drogenkranken Vaters im Bremer Stadtteil Gröpelingen tot entdeckt worden.

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May 27, 2006

Bericht über Bespitzelung von Journalisten durch Bundesnachrichtendienst veröffentlicht

Bericht über Bespitzelung von Journalisten durch Bundesnachrichtendienst veröffentlicht

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Artikelstatus: Fertig 19:44, 27. Mai 2006 (CEST)
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Der Bundesnachrichtendienst muss sich nach Veröffentlichung des Berichtes über BND-Aktivitäten unangenehme Fragen gefallen lassen

Berlin (Deutschland), 27.05.2006 – Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hat am 26. Mai den Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer über fragwürdige BND-Aktivitäten in großen Teilen veröffentlicht. Das Dossier nimmt zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen Stellung, „der Bundesnachrichtendienst habe über längere Zeiträume im Inland Journalisten rechtswidrig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, um so deren Informanten zu enttarnen, wie auch zu den Vorwürfen, der BND habe Journalisten als Quellen geführt.“

Der 179 Seiten starke Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die vom BND angeordneten Maßnahmen „ganz überwiegend rechtswidrig“ waren und die Pressefreiheit sowie die Individualrechtssphäre von einzelnen Personen verletzt haben. Der BND habe Journalisten als Quelle geführt, um „Informationen, Informanten und redaktionelle Hintergründe auszuforschen“.

FDP-Innenpolitiker Max Stadler, stellvertretender Vorsitzender des PKG, spricht von einem „handfesten Skandal“: Die Bespitzelung von Journalisten sei illegal gewesen und ziehe die Frage nach der politischen Verantwortung nach sich. Der BND dürfe sich nicht zu einem Staat im Staate entwickeln, so Stadler. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., nannte den Bericht sogar den Beweis für den „größten Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre 1962“.

Die Bundesregierung verweist auf die getroffenen Sofortmaßnahmen. So sei vom damaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning ein interner Sonderermittler eingesetzt worden. Darüber hinaus habe er angeordnet, dass Observationen zum Zweck der Eigensicherung immer von der Leitung des Dienstes genehmigt werden müssten. Zudem hat das Bundeskanzleramt durch einen Erlass vom 15. Mai 2006 verfügt, dass operative Maßnahmen des BND gegen Journalisten im Rahmen der Eigensicherung ab sofort verboten sind und dass der BND Journalisten nicht mehr als nachrichtendienstliche Quellen führen darf.

Ferner wird auf Anordnung der Bundesregierung gegen ehemalige und aktive BND-Mitarbeiter disziplinarisch ermittelt. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière nahm unterdessen seinen Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier und BND-Chef Ernst Uhrlau in Schutz. Personelle Konsequenzen in der Führungsebene der Geheimdienste wird es nach ihm folglich nicht geben.

Im Juni 2006 soll, ebenfalls als Konsequenz aus den Rechts-Übertretungen des BND, eine überarbeitete Fassung der Dienstvorschrift zur Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel nach Paragraph 3 BNDG vorgelegt werden.

Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Die Grünen), der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist, sagte nach der Veröffentlichung des Dossiers: „Das PKG und der Bundestag haben nun darüber zu wachen, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Konsequenzen auch tatsächlich umgesetzt werden.“ Die Notwendigkeit einer Befassung auch in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages werde immer wahrscheinlicher, so Ströbele.

Unterdessen hat sich der BND-Chef Ernst Uhrlau öffentlich für die Bespitzelung von Journalisten durch BND-Agenten entschuldigt. Es würden schnell Konsequenzen aus der Affäre gezogen, um derartige Vorfälle in der Zukunft zu verhindern.

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