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May 22, 2007

El Masri gesteht Brandanschlag auf Großhandelsmarkt

El Masri gesteht Brandanschlag auf Großhandelsmarkt

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Artikelstatus: Fertig 08:55, 22. Mai 2007 (CEST)
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Neu-Ulm (Deutschland), 22.05.2007 – Der Deutsch-Libanese Khaled El Masri gestand am 18. Mai, am Vortag in einer Neu-Ulmer Filiale der METRO Group einen Brand gelegt zu haben. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 500.000 Euro. Sein Anwalt sprach von einer Verzweiflungstat, weil sein Mandant von der Bundesregierung nach einer von der CIA 2003 angezettelten Entführung und Folterung, aus der er 2004 in Afghanistan befreit worden sei, keinerlei Hilfe bekommen habe. Gegen die Mitarbeiter der CIA wurde unterdessen ermittelt.

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June 8, 2006

Europarat: Deutschland und 13 weitere Länder an CIA-Entführungen beteiligt

Europarat: Deutschland und 13 weitere Länder an CIA-Entführungen beteiligt

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Artikelstatus: Fertig 12:04, 8. Jun. 2006 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 08.06.2006 – Dick Marty, der Sonderermittler des Europarates legte am Mittwoch, dem 7. Juni, in Paris seinen Abschlussbericht über die so genannten Gefangenenflüge der CIA und die Beteiligung europäischer Regierungen daran vor. Darin werden Deutschland und 13 weitere Länder beschuldigt, Gefangenenflüge und Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes CIA geduldet und sogar mit der CIA zusammengearbeitet zu haben.

Nach den Worten des Schweizer Ermittlers Dick Marty ist es wahrscheinlich, dass Deutschland in den Fällen des Deutschen Khaled al-Masri, der nach Afghanistan verschleppt wurde, sowie des nach Ägypten entführten Abu Omar gegen Rechte des Einzelnen verstoßen habe.

Die deutsche Bundesregierung hielt sich mit Stellungnahmen zu den erhobenen Vorwürfen des Sonderermittlers heute zurück. Nach den Worten des Regierungssprechers Thomas Steg wird die Bundesregierung den Bericht zunächst prüfen und ihn dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollausschuss zuleiten.

Vertreter von Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag forderten die Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen könnten. Der Vertreter der Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste, Hans-Christian Ströbele, schlug vor, den EU-Sonderbeauftragten Marty in das Bundestagsgremium einzuladen. Dieser Vorschlag wurde von dem FDP-Innenexperten Max Stadler unterstützt. Er stelle sich die Frage, „wie viele Guantanamos die Amerikaner eigentlich weltweit unterhalten“.

Weitere in dem 67-seitigen Marty-Bericht genannte Staaten sind Bosnien-Herzegowina, Großbritannien, Italien, Mazedonien, Schweden sowie die Türkei.

In Bezug auf Rumänien und Polen hätte sich nach den Worten Martys der Verdacht „erhärtet“, dass die CIA dort Geheimgefängnisse unterhalten habe. Das Netz von Gefängnissen in Europa sei nur dadurch ermöglicht worden, dass ein heimliches Einverständnis vorgelegen habe. Marty musste aber einräumen, dass bisher keine schlagkräftigen Beweise im juristischen Sinne vorlägen.

Die polnische und die rumänische Regierung wiesen diese Vorwürfe umgehend zurück. Ein Sprecher des US-State Departments wies den Bericht mit den Worten zurück, er enthalte keine „stichhaltigen Fakten“. Die EU-Kommission wollte den Bericht Martys zunächst nicht kommentieren. EU-Kommissar Franco Frattini werde die Sicht der EU-Kommission am 27. Juni darlegen, wenn die Plenarsitzung des Europarates stattfindet.

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May 27, 2006

Bericht über Bespitzelung von Journalisten durch Bundesnachrichtendienst veröffentlicht

Bericht über Bespitzelung von Journalisten durch Bundesnachrichtendienst veröffentlicht

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Artikelstatus: Fertig 19:44, 27. Mai 2006 (CEST)
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Der Bundesnachrichtendienst muss sich nach Veröffentlichung des Berichtes über BND-Aktivitäten unangenehme Fragen gefallen lassen

Berlin (Deutschland), 27.05.2006 – Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hat am 26. Mai den Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer über fragwürdige BND-Aktivitäten in großen Teilen veröffentlicht. Das Dossier nimmt zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen Stellung, „der Bundesnachrichtendienst habe über längere Zeiträume im Inland Journalisten rechtswidrig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, um so deren Informanten zu enttarnen, wie auch zu den Vorwürfen, der BND habe Journalisten als Quellen geführt.“

Der 179 Seiten starke Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die vom BND angeordneten Maßnahmen „ganz überwiegend rechtswidrig“ waren und die Pressefreiheit sowie die Individualrechtssphäre von einzelnen Personen verletzt haben. Der BND habe Journalisten als Quelle geführt, um „Informationen, Informanten und redaktionelle Hintergründe auszuforschen“.

FDP-Innenpolitiker Max Stadler, stellvertretender Vorsitzender des PKG, spricht von einem „handfesten Skandal“: Die Bespitzelung von Journalisten sei illegal gewesen und ziehe die Frage nach der politischen Verantwortung nach sich. Der BND dürfe sich nicht zu einem Staat im Staate entwickeln, so Stadler. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., nannte den Bericht sogar den Beweis für den „größten Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre 1962“.

Die Bundesregierung verweist auf die getroffenen Sofortmaßnahmen. So sei vom damaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning ein interner Sonderermittler eingesetzt worden. Darüber hinaus habe er angeordnet, dass Observationen zum Zweck der Eigensicherung immer von der Leitung des Dienstes genehmigt werden müssten. Zudem hat das Bundeskanzleramt durch einen Erlass vom 15. Mai 2006 verfügt, dass operative Maßnahmen des BND gegen Journalisten im Rahmen der Eigensicherung ab sofort verboten sind und dass der BND Journalisten nicht mehr als nachrichtendienstliche Quellen führen darf.

Ferner wird auf Anordnung der Bundesregierung gegen ehemalige und aktive BND-Mitarbeiter disziplinarisch ermittelt. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière nahm unterdessen seinen Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier und BND-Chef Ernst Uhrlau in Schutz. Personelle Konsequenzen in der Führungsebene der Geheimdienste wird es nach ihm folglich nicht geben.

Im Juni 2006 soll, ebenfalls als Konsequenz aus den Rechts-Übertretungen des BND, eine überarbeitete Fassung der Dienstvorschrift zur Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel nach Paragraph 3 BNDG vorgelegt werden.

Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Die Grünen), der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist, sagte nach der Veröffentlichung des Dossiers: „Das PKG und der Bundestag haben nun darüber zu wachen, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Konsequenzen auch tatsächlich umgesetzt werden.“ Die Notwendigkeit einer Befassung auch in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages werde immer wahrscheinlicher, so Ströbele.

Unterdessen hat sich der BND-Chef Ernst Uhrlau öffentlich für die Bespitzelung von Journalisten durch BND-Agenten entschuldigt. Es würden schnell Konsequenzen aus der Affäre gezogen, um derartige Vorfälle in der Zukunft zu verhindern.

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May 12, 2006

Neuer BND-Skandal: Der „Dienst“ bespitzelte Journalisten in großem Stil

Neuer BND-Skandal: Der „Dienst“ bespitzelte Journalisten in großem Stil

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Artikelstatus: Fertig 21:12, 12. Mai 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 12.05.2006 – Gerade wurde der Festakt zum 50-jährigen Bestehen des deutschen Auslandsnachrichtendienstes feierlich begangen, während ein Bundestagsuntersuchungsausschuss die Vorwürfe klären soll, ob der BND Hilfestellung beim Irakkrieg geleistet habe, da gibt es bereits neue Enthüllungen, die den Bundesnachrichtendienst auch im Innern in ein schlechtes Licht rücken. Der „Dienst“ – wie der deutsche Nachrichtendienst auch häufig genannt wird – hat im Innern der Bundesrepublik Deutschland in großem Stil Journalisten überwacht und dadurch die grundgesetzlich verbriefte Pressefreiheit in Frage gestellt.

Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 11. Mai berichtet, soll der Bundesnachrichtendienst seit den achtziger Jahren bis zum Jahre 2005 in großem Umfang Journalisten deutscher Zeitungen und Magazine überwacht haben. Dabei sollen auch erhebliche Geldmittel geflossen sein, um an Informationen zu gelangen. Die Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ stammen aus einem noch als geheim eingestuften Bericht, den der ehemalige Bundesrichter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages in dessen Auftrag am Mittwoch vorgelegt hat. Schäfer war Ende 2005 damit befasst worden, nachdem erste Verdachtsmomente an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Von den Beschattungen waren Journalisten vieler großer Namen im deutschen Blätterwald betroffen. In dem Bericht der „Süddeutschen“ fallen Namen wie die Magazine Stern, Spiegel und Focus und die Tageszeitung Südwest Presse (Ulm). Journalisten sollen sich dem Dienst auch selbst angeboten haben und gegen entsprechende Bezahlung Informationen geliefert haben. Die BND-Mitarbeiter interessierte vor allem, an welchen Themen die Journalisten gerade arbeiteten. Besonderes Interesse hatten die Ermittler offenbar an der Arbeit des „Spiegel“. Der Untersuchungsausschuss, der seine Arbeit auf Antrag der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag am Donnerstag aufnahm, wird am 18. Mai wieder tagen. Mit der Aufklärung der Rolle des BND im Irak wird er mindestens bis Jahresende zu tun haben, wie verlautete.

Die Veröffentlichungen bilden sozusagen die Begleitmusik für die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses, der die Vorwürfe erörtern soll, welche Rolle der deutsche Auslandsgeheimdienst im Irak-Krieg des Jahres 2003 gespielt hat. Weiterhin soll aufgeklärt werden, ob der BND Hilfestellung bei der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri durch den US-Geheimdienst CIA aktiv oder duldend beteiligt war. Geprüft werden sollen auch Hinweise, wonach deutsche Ermittler im Ausland Gefangene verhört haben, die vorher möglicherweise gefoltert worden waren.

Mit welchen weiteren Enthüllungen im Laufe dieser Untersuchung auch gerechnet werden muss, an der grundsätzlichen Bedeutung des Dienstes im staatlichen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Rede anlässlich des 50-jährigen Bestehens des BND keinen Zweifel aufkommen: „Wir brauchen unsere Nachrichtendienste. Dazu gibt es keine Alternative.“

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December 15, 2005

Bundestag debattiert über den Fall al-Masri

Bundestag debattiert über den Fall al-Masri

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Berlin (Deutschland), 15.12.2005 – Bei einer Rede im deutschen Bundestag hat gestern Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Vorwürfe im Entführungsfall al-Masri zurückgewiesen. Laut Steinmeier liegt keine Verstrickung deutscher Stellen vor. Entsprechende Anschuldigungen durch die CIA hatten die Debatte ausgelöst.

Der aus dem Libanon stammende deutsche Staatsbürger Khaled al-Masri war Ende 2003 von mazedonischen Sicherheitskräften festgenommen und später von CIA-Mitarbeitern nach Afghanistan verschleppt worden. Fünf Monate später war al-Masri wieder freigelassen worden. Für eine Verwicklung al-Masris in terroristische Aktivitäten gebe es laut Steinmeier bisher keine Anhaltspunkte. Seit drei Wochen dreht sich die Debatte um die Frage, wer in der Bundesregierung wann, was gewusst habe. Die Rolle deutscher Behörden und Ministerien bei dem Vorfall ist Gegenstand einer intensiven politischen Debatte, die heute erstmals auch im Bundestag geführt wurde.

Am Vormittag hatten Bundestagsausschüsse getagt, wo die bisherige und jetzige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), der Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der unter der Regierung Schröder Kanzleramtschef war sowie der amtierende Innenminister Schäuble (CDU) den Ausschussmitgliedern Auskünfte gegeben hatten. Steinmeier nannte die Behauptungen, wonach die alte Bundesregierung und insbesondere er als Kanzleramtsvorsteher sowie der ehemalige Bundesinnenminister Schily eine Mitverantwortung an dem Vorfall trügen, „verantwortungslos“. Steinmeier gab an erstmals am 8. Juni 2004 durch einen Brief von al-Masris’ Anwalt von dem Vorfall erfahren zu haben, zeitlich also nach seiner Freilassung. Verschiedene Bundesbehörden seien unverzüglich mit entsprechenden Ermittlungen befasst worden. Als neues Element der Debatte brachte der Außenminister die Möglichkeit ins Spiel, dass hier eine Straftat vorliegen könnte, ein seitens eines Regierungsmitgliedes bisher nicht vorgebrachter Standpunkt.

Die Opposition wollte mit sich den Aussagen der Bundesregierung in der Debatte nicht zufrieden geben, ihrer Ansicht nach sind noch viele Fragen offen. Nach wie vor wird die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses in Erwägung gezogen. Steinmeier sowie auch Innenminister Schäuble sollen noch weiter von den zuständigen Ausschüssen befragt werden. Vertreter der Koalitionsparteien zeigten sich jedoch zufrieden mit den abgegebenen Erklärungen, darunter auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Wiefelspütz strich als positives Ergebnis der Debatte heraus, dass es bis zu al-Masris Freilassung im Mai 2004 offenbar kein Zusammenwirken deutscher und ausländischer Behörden in diesem als Verstoß gegen internationales und nationales Recht gesehenen Verfahren gegeben habe.

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  • Portal:CIA

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December 11, 2005

Fall al-Masri: Schäuble verteidigt Schily

Fall al-Masri: Schäuble verteidigt Schily

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Berlin (Deutschland), 11.12.2005 – Der amtierende deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) in der Affäre al-Masri gegen Vorwürfe in Schutz genommen, er habe Informationen zurückgehalten.

In einem Interview mit dem Tagesspiegel antwortete Schäuble auf die Frage, ob sich Schily in dieser Angelegenheit richtig verhalten habe, Schily habe die Information vom US-Botschafter Coats nur erhalten, weil er vorher Vertraulichkeit zugesagt habe. Er könne „überhaupt nicht erkennen, was er, Otto Schily, falsch gemacht haben soll“.

Der deutsche Staatsbürger libanesischer Herkunft Khaled al-Masri war laut eigener Aussage vom CIA in Gefängnisse in Mazedonien und Afghanistan verschleppt und dort monatelang verhört und gefoltert worden, weil er unter dem Verdacht gestanden habe, Mitwisser oder Mittäter terroristischer Aktivitäten zu sein. Wie al-Masri gestern über seinen Anwalt mitteilen ließ, sei er der Überzeugung, „dass er in Afghanistan von einem Deutschen verhört wurde“ und hier keine Verwechslung vorliege, sondern dass die Amerikaner ganz genau ihn haben wollten. Aus seiner Sicht spreche gegen die Verwechslungstheorie, dass er gezielt zum Thema „Islamismus in Ulm und Neu-Ulm“ befragt worden sei.

Außenminister Steinmeier hatte gestern Spekulationen über die Beteiligung deutscher Behörden an der Verschleppung und am Verhör al-Masris zurückgewiesen. Solche Behauptungen seien „unverantwortlich“. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ arbeitet die Bundesregierung zurzeit an einem Bericht über die Festnahme und Verschleppung al-Masris und die an die Bundesregierung geflossenen Informationen. Der Bericht soll in der nächsten Woche der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Steinmeier will dazu eine Erklärung im Deutschen Bundestag abgeben.

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  • Portal:CIA
  • Haben deutsche Behörden Informationen im Fall al-Masri geliefert? (10.12.2005)

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December 8, 2005

CIA-Geheimflüge: Schily verteidigt sich gegen Vorwürfe

CIA-Geheimflüge: Schily verteidigt sich gegen Vorwürfe

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Artikelstatus: Fertig 08:13, 8. Dez. 2005 (CET)
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Otto Schily im September 2005

Berlin (Deutschland), 08.12.2005 – Der ehemalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, er habe von der Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers durch den US-amerikanischen Geheimdienst CIA im Mai 2004 gewusst beziehungsweise diese Aktion toleriert. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm heute mitteilte, werde Schily vor dem parlamentarischen Kontrollgremium für die Arbeit der Geheimdienste aussagen.

Nach einer Meldung der „Washington Post“ habe der US-Botschafter Daniel Coats in Deutschland den deutschen Innenminister darüber informiert, dass der deutsche Staatsbürger libanesischer Herkunft Khaled al-Masri vom CIA gegen seinen Willen in ein anderes Land geflogen worden sei, um ihn dort wegen des Verdachtes der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten zu verhören. Die CIA soll im Rahmen der Terrorismusbekämpfung hunderte solcher Flüge in Europa durchgeführt haben. Dabei sollen die deutschen Flughäfen Frankfurt am Main und die Air Force Base Ramstein genutzt worden sein.

„Die Zeit“ vermutet, diese Information sei aus politischem Kalkül an die Presse lanciert worden, um die unter Druck geratene US-Regierung zu entlasten.

Zu dem Gespräch mit Coats wollte sich Schily zwar nicht direkt äußern. Er sagte jedoch, er habe keine Informationen erhalten, „die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht – zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können“. Auch über geheime CIA-Flüge sowie geheime CIA-Gefängnisse in Europa habe er keine Kenntnis. Das Gespräch mit Coats soll am Pfingstmontag 2004 stattgefunden haben, zu einem Zeitpunkt, zu dem al-Masri bereits wieder auf freiem Fuß gewesen sein soll.

Die Vorwürfe, er habe die Verschleppung al-Masris stillschweigend geduldet, wies Schily empört zurück: „Dass das völlig inakzeptabel ist, dass hier in Europa Leute hops genommen werden, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten.“ Seine Haltung in dieser Frage sei bei den Amerikanern bekannt. So habe er auch keinen Hehl daraus gemacht, dass die Situation in dem Gefangenenlager Guantanamo, in dem gefangene Terroristen aus Afghanistan und dem Irak gefangengehalten werden, aus deutscher Sicht nicht tragbar sei. „Die Amerikaner kennen mich. Sie kennen aber auch meinen klaren Standpunkt: Es darf im Kampf gegen den internationalen Terrorismus keine rechtsfreien Räume und erst recht keine Folter geben.“ Als die Entführung al-Masris bekannt geworden sei, hätten sich, so Schily, die deutschen Behörden an die amerikanische Seite gewandt und um Aufklärung gebeten. Das sei jedoch „leider nicht in angemessener Form geschehen“.

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  • Washington Post: Schily wusste von CIA-Verschleppung (04.12.2005)
  • Themenportal CIA

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December 6, 2005

CIA-Geheimflüge: Merkel erwartet Stellungnahme von Steinmeier

CIA-Geheimflüge: Merkel erwartet Stellungnahme von Steinmeier

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Artikelstatus: Fertig 22:47, 6. Dez. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 06.12.2005 – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Zusammenhang mit den CIA-Geheimflügen einen Bericht. Merkel sagte dazu, es sei wünschenswert, dass Steinmeier im Namen der früheren Bundesregierung dem parlamentarischen Kontrollgremium einen Bericht über die Vorgänge erstatte.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sollen das Kanzleramt und das Auswärtige Amt seit Juni 2004 über den Fall al-Masri unterrichtet gewesen sein. Steinmeier war zu der Zeit Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator der früheren Bundesregierung Schröder.

Der deutsche Staatsbürger Khaled al-Masri war nach eigener Aussage Silvester 2003 in Mazedonien unter Terrorverdacht festgenommen und der CIA übergeben worden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ weiter berichtet, habe der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag der Regierung die Vorwürfe überprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass al-Masri tatsächlich entführt worden war. Die Zeitung „Washington Post“ hatte am vergangenen Wochenende den Vorwurf erhoben, Otto Schily (SPD), damals in seiner Funktion als Bundesinnenminister, habe bereits im Mai 2004 von der Verschleppung gewusst.

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CIA-Geheimflüge: Nach Schily nun auch Steinmeier unter Druck

CIA-Geheimflüge: Nach Schily nun auch Steinmeier unter Druck

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Berlin (Deutschland), 06.12.2005 – In der Affäre um geheime Flüge des US-Geheimdienstes CIA gerät nun, neben dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), auch der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unter Druck. Steinmeier ist womöglich in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtsminister von Otto Schily über die CIA-Transporte informiert worden. Die Bundesregierung hat dazu bisher noch keine Stellungnahme abgegeben.

Nach einem Bericht der Zeitung „Washington Post“ soll der damalige US-Botschafter in Deutschland, Daniel Ray Coats, Otto Schily bereits im Mai 2004 über die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri durch den CIA informiert haben. Im Fall der Verschleppung von Khaled al-Masri hat die Staatsanwaltschaft München im Sommer 2004 Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung gegen Unbekannt aufgenommen.

Inzwischen werden auch von Vertretern der Regierungsfraktionen Antworten verlangt. Entsprechend äußerten sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wolfgang Bosbach sowie Dieter Wiefelspütz, SPD-Innenexperte. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hält es für „kaum nachvollziehbar“, dass Steinmeier über die Vorgänge nicht informiert war und erwägt zu der Angelegenheit einen Untersuchungsausschuss zu initiieren. Für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist ein Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestags notwendig. Die Grünen fordern von Otto Schily „völlige Transparenz“. Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, forderte Otto Schily auf, umgehend Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Das Innenministerium kündigte an, die Vorgänge zu rekonstruieren. Den kurzfristigen Termin von Daniel Coats bezeichnete Ministeriumssprecher Bruno Kahl als nicht unüblich.

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Merkeläußerung über angebliche Fehler der USA sorgt für Verstimmung

Merkeläußerung über angebliche Fehler der USA sorgt für Verstimmung

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Berlin (Deutschland), 06.12.2005 – Der Mitarbeiterstab der US-Außenministerin Condoleezza Rice reagierte auf Merkel-Äußerungen auf der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin sichtlich gereizt, wonach die deutsche Bundeskanzlerin die Erklärung ihres US-amerikanischen Gastes bezüglich der Festnahme Khaled al-Masris im Jahre 2004 als Eingeständnis eines Fehlers interpretiert hatte.

Condoleezza Rice.jpg

Der Fall al-Masri steht im Zusammenhang mit den Berichten über CIA-Geheimflüge in Europa aus den vergangenen Wochen, bei denen Verdächtige durch den amerikanischen Geheimdienst ohne Gerichtsbeschluss unter anderem über deutsche Flughäfen zu geheimen Gefangenenlagern transportiert worden sein sollen, um sie dort zu verhören. Der Besuch von US-Außenministerin Rice stand ganz im Zeichen dieser Affäre. Der Bundesregierung hat bisher keine offizielle Stellungnahme zu den in der Presse geäußerten Vermutungen abgegeben. Zunächst sollten entsprechenden Informationen der US-Regierung abgewartet werden.

Ein Beamter des Mitarbeiterstabes von Rice wurde nach dem Weiterflug der amerikanischen Delegation nach Bukarest von der Nachrichten-Agentur Reuters mit den Worten zitiert: „Wir sind uns nicht ganz darüber im Klaren, was sich in ihrem Kopf da abgespielt hat.“ Rice hatte allgemein gesagt, die Politik könne Fehler machen. Die Interpretation, wonach sich diese Äußerung auf den Fall Khaled el-Masri bezogen habe, wurde von den amerikanischen Beamten aus der Delegation der US-Außenministerin zurückgewiesen.

Auf der Pressekonferenz hatte die amerikanische Außenministerin versichert, die USA hielten sich bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus an nationales und internationales Recht. Merkel hatte erklärt, die Bundesrepublik werde die Amerikaner weiter in ihrem Bemühen unterstützen, Terroranschläge zu verhindern. Sie erwarte dabei von den USA die Einhaltung demokratischer Regeln.

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