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June 17, 2007

Partei „Die Linke.“ in Berlin gegründet

Partei „Die Linke.“ in Berlin gegründet

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Veröffentlicht: 20:24, 17. Jun. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 17.06.2007 – In Berlin ist am Samstag aus Linkspartei und WASG die Partei Die Linke hervorgegangen. Der Vereinigungsparteitag ist in der Nacht zu Ende gegangen. Die historische Vereinigung wurde von rund 750 Delegierten vollzogen. Sie wählten den Linkspartei-Chef Lothar Bisky und den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu den beiden Vorsitzenden der neuen Partei.

Gregor Gysi wurde Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Der Zusammenschluss sei weder ein „Beitritt“ noch ein „Anschluss“. Die Linke will Deutschland zu einem Staat des demokratischen Sozialismus machen. Sie bekennt sich aber zum Grundgesetz. Sie ist die erste gesamtdeutsche sozialistische Partei seit Gründung der Bundesrepublik.

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June 15, 2007

Gründungsparteitag „Die Linke“: WASG und Linkspartei wachsen offiziell zusammen

Gründungsparteitag „Die Linke“: WASG und Linkspartei wachsen offiziell zusammen

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Veröffentlicht: 14:48, 15. Jun. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 15.06.2007 – Linkspartei und WASG planen, am Samstag, den 16. Juni, auf einem Gründungsparteitag in Berlin-Neukölln gemeinsam die neue Partei „Die Linke“ zu gründen. Rund zwei Jahre dauerten die Vorbereitungen für die Fusion, nun soll sie vollendet werden. Als Vorsitzende werden voraussichtlich Lothar Bisky und Oskar Lafontaine vorübergehend bis zum Parteitag 2008 gewählt werden. Fraktionschef im Bundestag der Linkspartei ist zur Zeit Gregor Gysi. Der 22-köpfige Vorstand wird zu 50 Prozent aus Frauen bestehen.

Besonders innerhalb der WASG war und ist die Fusion umstritten. Der Berliner Landesverband verweigerte den Beitritt und wird weiterhin autonom unter dem Namen WASG zu Wahlen antreten.

Lafontaine strebt an, die Linke als drittgrößte Partei in Deutschland zu etablieren. Er sieht die Linkspartei bereits als Mitgestalter, da die anderen Parteien in Bewegung gerieten. Spätestens seit dem Wahlerfolg in Bremen ist die Linkspartei nicht mehr zu übersehen, sie kam bei den dortigen Bürgerschaftswahlen auf 8,7 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Es gibt zahlreiche Koalitionen auf Landes-und Kommunalebene zwischen Linkspartei und SPD, auf Bundesebene jedoch gibt es bisher keine Annäherung, da einige Positionen zur Zeit nicht miteinander vereinbar sind. Oskar Lafontaine nennt vier Grundbedingungen, um mit der SPD auf Bundesebene zu koalieren. Das sind der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Abschied von Hartz 4, Einführung eines Mindestlohnes und eine Veränderung des Rentensystems.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Sticheleien und polemische Scharmützel zwischen Oskar Lafontaine und seinen ehemaligen Parteigenossen in der SPD, deren Vorsitzender er einmal war. “Der größte Populist, die größte Ich-AG in unserer Republik”, so sagt Vizekanzler Franz Müntefering über Lafontaine. Der nennt Müntefering, der ebenfalls einmal SPD-Vorsitzender war, “die Karikatur eines Sozialdemokraten”.

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  • Partei „Die Linke.“ in Berlin gegründet (17.06.2007)

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November 26, 2006

Linkspartei machte Weg frei zur Fusion mit der WASG

Linkspartei machte Weg frei zur Fusion mit der WASG

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Artikelstatus: Fertig 20:09, 26. Nov. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 26.11.2006 – Die Linkspartei. beschloss heute auf einem außerordentlichen Parteitag die Umwandlung in einen Verein. Damit wird im juristischen Sinne der Weg frei gemacht für die geplante Vereinigung mit der WASG, die einen entsprechenden Beschluss bereits in der vergangenen Woche gefasst hatte.

Den dazu notwendigen Änderungen des Statuts mussten zwei Drittel der Delegierten zustimmen. Die Beschlussvorlagen wurden mit großer Mehrheit bei lediglich zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Die angestrebte Vereinigung beider Parteien ist für den Sommer 2007 geplant. Mit dem Umweg über die Gründung eines Vereins ist die Partei der Empfehlung eines Rechtsgutachtens gefolgt, das Wege für eine Vereinigung der beiden Parteien aufzeigen sollte, da das deutsche Parteiengesetz eine solche Vereinigung zweier Parteien nicht vorsieht.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hatte die Delegierten zuvor dazu aufgerufen, sich von den neuen Hoffnungen und Chancen leiten zu lassen, die eine solche Parteiverschmelzung mit sich bringe.

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  • Portal:Die Linke

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June 4, 2006

Berliner WASG-Landesvorstand wieder im Amt

Artikelstatus: Fertig 00:36, 4. Jun. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 04.06.2006 – Das Berliner Landgericht erklärte am Mittwoch, den 31.05.2006, die Abberufung des WASG-Landesvorstandes für ungültig. Da der Landesverband bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl im September in Konkurrenz zur Linkspartei.PDS antreten will, hatte der Bundesvorstand der „Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ (WASG) den Landesvorstand des Amtes enthoben. Die Entscheidung des WASG-Verbandes, in Berlin neben der Linkspartei.PDS ins Rennen zu gehen, sei „sowohl gesetzlich als auch nach der Satzung rechtmäßig“, so die Richter.

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  • WASG-Spitzenpolitiker verurteilt Berliner Landesverband scharf (29.11.2005)
  • Nach WASG-Eklat: Bundesspitzen von Linkspartei und WASG halten an Fusion fest (29.11.2005)
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November 30, 2005

Berlin: Linkspartei will WASG jetzt durch Doppelmitgliedschaften beeinflussen

Berlin: Linkspartei will WASG jetzt durch Doppelmitgliedschaften beeinflussen

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Artikelstatus: Fertig 22:09, 30. Nov. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 30.11.2005 – In Reaktion auf die sich abzeichnende Ablehnung des Fusionsvorhabens mit der Linkspartei im Berliner Landesverband der WASG hat die Linkspartei ihr angekündigtes „Dialogangebot“ nun um die Ankündigung von Doppelmitgliedschaften von Berliner Linkspartei-Mitgliedern in der WASG „erweitert“.

Der sich auf dem am kommenden Wochenende stattfindenden Landesparteitag der Linkspartei.PDS Berlin für den Posten des Landesvorsitzenden bewerbende Klaus Lederer kündigte eine Änderung der Parteisatzung an, die im Vorgriff auf die für 2007 anvisierte Fusion mit der WASG Doppelmitgliedschaften in beiden Parteien erlauben soll. Lederer erklärte hierzu, die Initiative für das Vorhaben sei aus dem Bundesvorstand der WASG gekommen, der die Parteienfusion anstrebt.

Die Linkspartei erhofft sich von Berliner Linkspartei-Mitgliedern, die auch Mitglied der WASG sein werden, dass sie den Diskussionsprozess innerhalb der WASG „voranbringen“ könnten.

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November 29, 2005

WASG-Spitzenpolitiker verurteilt Berliner Landesverband scharf

WASG-Spitzenpolitiker verurteilt Berliner Landesverband scharf

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Artikelstatus: Fertig 22:13, 29. Nov. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 29.11.2005 – Der Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Maurer, der der WASG angehört, hat den Berliner Landesverband der WASG scharf verurteilt.

Zu dem Ergebnis des Landesparteitages der WASG Berlin am Wochenende, wo die Gegner einer Kooperation der WASG mit der Linkspartei eine Abstimmungsmehrheit erreicht hatten, sagte Maurer, es handele sich hierbei um „Reminiszenzen bei manchen an die alten Blockgegensätze aus der Frontstadtzeit“. Eine Mehrheit der WASG befürworte die Kooperation mit der Linkspartei. Leider sei „diese Mehrheit den Verschwörungskünsten der geübten Parteizerleger“ aber „auf Anhieb nicht immer gewachsen“.

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Nach WASG-Eklat: Bundesspitzen von Linkspartei und WASG halten an Fusion fest

Nach WASG-Eklat: Bundesspitzen von Linkspartei und WASG halten an Fusion fest

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Artikelstatus: Fertig 22:11, 29. Nov. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 29.11.2005 – Nachdem im Berliner Landesverband der WASG ein offener Streit über eine Fusion mit der Berliner Linkspartei ausgebrochen ist, haben die Bundesspitzen beider Parteien das Ziel der Fusion bekräftigt.

Auf dem Berliner Landesparteitag der WASG war es am Wochenende im Rahmen der Vorstandswahl zu einem Eklat gekommen. Die Sitzung musste sogar wegen Handgreiflichkeiten unterbrochen werden. Streitpunkt war die Frage eines gemeinsamen oder getrennten Antritts zu den im September 2006 anstehenden Landtagswahlen. Teile der Berliner WASG lehnen die Kooperation ab, weil sie sich in inhaltlicher Opposition zur rot-roten Landesregierung sehen. Vorläufig haben sich die Kritiker durchgesetzt: Bei den Vorstandswahlen waren sie in der Mehrheit. Der Fusionsbeschluss selber steht aber noch an; Anfang 2006 werden die Mitglieder eine Urabstimmung abhalten.

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, sagte, er wolle dazu beitragen, „dass das Projekt nicht schon früh in Berlin endet“. Er bekräftigte das Kooperationsangebot und erweiterte es um ein Angebot zum Dialog mit der Berliner WASG. Die Abstimmungsniederlage der Fusionsbefürworter bezeichnete er als „Stolperstein“. Der Bundesvorstand wird zudem dem im Dezember tagenden Bundesparteitag einen Leitantrag zur Abstimmung vorlegen, der die Fusionslinie bekräftigt.

Der Bundesvorstand der WASG äußerte sich ebenfalls im Sinne einer weiteren Unterstützung des Fusionsvorhabens.

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July 15, 2005

WASG-Urabstimmung: 81,8 Prozent für gemeinsame Kandidatur

Filed under: Berlin,Deutsche Bundespolitik,PDS,Themenportal Europa,WASG — admin @ 5:00 am

WASG-Urabstimmung: 81,8 Prozent für gemeinsame Kandidatur

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Fürth / Berlin (Deutschland), 15.07.2005 – In einer Urabstimmung entschieden sich die Mitglieder der Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ für eine Kandidatur auf den Listen der künftigen „Linkspartei“ bei den vorgezogenenen Bundestagswahlen im September.

Damit ist nach Auffassung von Thomas Händel, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes, „die Tür weit auf für eine starke linke Opposition im neuen deutschen Bundestag.“ Die Beteiligung an der Urabstimmung lag trotz begonnener Ferienzeit bei 70 Prozent der Mitglieder.

Voraussetzung der gemeinsamen Kandidatur ist die Umbenennung der PDS in „Linkspartei“. Dieser Beschluss wird auf dem bevorstehenden PDS-Parteitag am Sonntag erwartet.

In einer weiteren Abstimmung erklärten die Mitglieder der WASG außerdem ihr Einverständnis für einen „ergebnisoffenen Diskussionsprozess“ mit dem Ziel ein breites demokratisches Linksbündnis zu schaffen. Diese Diskussion ist auf zwei Jahre terminiert, nachdem auf einem Parteitag sowie in weiteren Urabstimmungen entschieden werden soll, wie ein organisatorisches Zusammengehen mit der PDS aussehen könnte. Die WASG berichtet über einen starken Mitgliederzuwachs in den letzten Wochen. Seit Mai seien über 3.000 neue Mitglieder aufgenommen worden. Zur Zeit hat die Partei 9.000 Mitglieder.

Zum Ergebnis der Urabstimmung bei der WASG erklärte Bodo Ramelow, Bundeswahlkampfleiter der PDS, dadurch würden die Delegierten des Außerordentlichen Parteitages der PDS am Sonntag darin beflügelt, die PDS in Linkspartei umzubenennen, um eine gemeinsame Kandidatur zu ermöglichen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Deutsche Bundestagswahl 2005
  • Portal:Die Linke

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July 3, 2005

Lafontaine attackiert Rot-Grün auf WASG-Parteitag

Lafontaine attackiert Rot-Grün auf WASG-Parteitag

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Kassel (Deutschland), 03.07.2005 – Die linke „Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) entschied sich heute auf ihrem Parteitag in Kassel für das geplante Bündnis mit der PDS für die vorgezogenen Bundestagswahlen im September. Die endgültige Entscheidung über das Zusammengehen soll durch eine Urabstimmung der Mitglieder fallen. Außerdem ist die Verabschiedung eines Wahlmanifests geplant.

Der designierte Spitzenkandidat der WASG, Oskar Lafontaine, hielt die Hauptrede auf dem Parteitag, in der er die rot-grüne Koalition scharf angriff. Der Bundesregierung warf er eine Politik zu Lasten der Armen und „soziale Schweinereien“ vor. Seine Angriffe richteten sich besonders gegen die „Agenda 2010“, unter der die rot-grüne Bundesregierung ihre Politik zur Reform der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes zusammenfasst. Diese sei keine originäre Erfindung von Gerhard Schröder, sondern dabei handele es sich um „alte Ladenhüter des Bundesverbands der Deutschen Industrie“. Seine Rede wurde nach anfänglichen Buhrufen mit starkem Beifall der 350 Delegierten gefeiert.

Den Vorwurf des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, den Lafontaine sich in der vergangenen Woche wegen der Verwendung des Begriffs „Fremdarbeiter“ hatte anhören müssen, wies er in scharfer Form zurück. Diesen Begriff verteidigte er mit Hinweis auf die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Menschen teilweise in Container gepfercht und zu Hungerlöhnen hier arbeiten müssten. Die Verwendung des Ausdrucks „Gastarbeiter“ sei gegenüber diesen Menschen von daher nicht angemessen.

Lafontaine bekräftigte noch einmal die Notwendigkeit eines Linksbündnisses trotz aller Vorbehalte. Laut Umfragen kommt die WASG gemeinsam mit der PDS gegenwärtig auf elf Prozent der Stimmen.

Als Gast des Parteitages wurden außerdem Lothar Bisky, PDS-Vorsitzender, sowie der kürzlich in die WASG eingetretene Stuttgarter Landtagsabgeordnete Ulrich Maurer (vorher SPD) erwartet.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Deutsche Bundestagswahl 2005
  • Portal:Die Linke

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June 26, 2005

NPD: Wir unterwandern Linkspartei / Grüne: folgerichtig

NPD: Wir unterwandern Linkspartei / Grüne: folgerichtig

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Chemnitz (Deutschland), 26.06.2005 – Der Bundesvorsitzende der NPD Udo Voigt sagte auf einem Landesparteitag im sächsischen Chemnitz, Mitglieder seiner Partei würden gegenwärtig systematisch eine verdeckte Doppelmitgliedschaft in der sich zur Zeit aus WASG und PDS bildenden neuen Linkspartei anstreben und hätten damit bereits auch Erfolg gehabt.

Vertreter der PDS wie auch der WASG sagten, diese Doppelmitglieder seien in ihrer Formation unerwünscht und würden im Falle des Bekanntwerdens ausgeschlossen.

Die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis ’90/DIE GRÜNEN Steffi Lemke bezeichnete den Vorgang indes als „folgerichtig“ und verwies in diesem Zusammenhang auf die Verwendung des Begriffs „Fremdarbeiter“ durch den angehenden Linkspartei-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine im Zusammenhang mit der Lohndumping-Problematik im Zuge der Osterweiterung der Europäischen Union.

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  • Portal:Deutsche Bundestagswahl 2005
  • Portal:Die Linke
  • Portal:NPD

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