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October 25, 2008

Landesvorsitzender der Berliner NPD zu Geldstrafe verurteilt

Landesvorsitzender der Berliner NPD zu Geldstrafe verurteilt

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Veröffentlicht: 16:24, 25. Okt. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 25.10.2008 – Der Berliner Landesvorsitzender der rechtsextremen NPD, Jörg Hähnel, wurde von Amtsgericht Tiergarten wegen Billigung von Tötungsdelikten zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Hähnel im Dezember 2007 die Meinungsfreiheit überschritten hatte, indem er die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als „politisch geboten“ und geschichtlich legitimiert rechtfertigte. Seine Rede vor der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Lichtenberg, der Hähnel angehört, hatte damals für Empörung gesorgt.

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May 24, 2008

Kritik an Linkspartei wegen Stimmenthaltung von Berlin im Bundesrat

Kritik an Linkspartei wegen Stimmenthaltung von Berlin im Bundesrat

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Veröffentlicht: 20:41, 24. Mai 2008 (CEST)
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Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin

Berlin (Deutschland), 24.05.2008 – Nach der Stimmenthaltung des Bundeslands Berlin im Bundesrat bei der gestrigen Abstimmung über den EU-Reformvertrag wurde der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit (SPD), vor allem aus den Reihen der Europapolitiker seiner Partei kritisiert. Im Zentrum der Kritik stand jedoch die Linkspartei.

Wowereits Stimmenthaltung war dem Koalitionsfrieden in der rot-roten Koalition im Bundesland Berlin geschuldet. Bei unterschiedlichen Positionen zu Fragen, die im Bundesrat zur Abstimmung stehen, war im Koalitionsvertrag Stimmenthaltung vereinbart worden. Einen Tag nach der Abstimmung, bei der das Abstimmungsverhalten Berlins aufgrund der gegebenen Mehrheitsverhältnisse nicht entscheidend war, wird der Linkspartei vor allem aus den Reihen der SPD Regierungsunfähigkeit auf Bundesebene vorgeworfen.

Kritik an Linkspartei wegen Stimmenthaltung von Berlin im Bundesrat
Ich habe den Eindruck, dass Lafontaine billigend in Kauf nimmt, dass die Koalition in Berlin platzt.
Kritik an Linkspartei wegen Stimmenthaltung von Berlin im Bundesrat

– Klaus Wowereit lt., faz.net

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen kritisierte Wowereit wegen dessen Enthaltung mit den Worten: „Wowereit hätte Flagge zeigen müssen.“ Und: „Bei einer so strategischen Frage wie der europäischen Einigung muss die Staatsräson vor der Parteiräson gehen.“ Angesichts des von der Linken ausgeübten Drucks in der Frage des EU-Reformvertrages sei diese Partei auf Bundesebene nicht regierungsfähig. Ein „positives Verhältnis zur europäischen Einigung“ machte er zum Prüfstein für die Haltung gegenüber dieser Partei. Auch der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), attestierte der Linkspartei wegen ihrer Haltung in dieser Frage „die völlige Regierungsunfähigkeit der Linkspartei auf Bundesebene“. Ähnlich äußerten sich der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier.

Wowereit warf seinem Koalitionspartner in Berlin vor, sich vom Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, gängeln zu lassen: „Ich habe den Eindruck, dass Lafontaine billigend in Kauf nimmt, dass die Koalition in Berlin platzt.“

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April 28, 2008

Volksentscheid gescheitert: Der Flughafen Tempelhof wird Ende Oktober geschlossen

Volksentscheid gescheitert: Der Flughafen Tempelhof wird Ende Oktober geschlossen

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Veröffentlicht: 22:23, 28. Apr. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 28.04.2008 – Gestern wurde in Berlin der erste Volksentscheid in der Geschichte der Hauptstadt abgehalten. Die Berliner Bürger waren aufgerufen darüber abzustimmen, ob der Flughafen Tempelhof zum Ende Oktober 2008 geschlossen werden soll oder nicht. Auch im Falle eines Erfolges des Referendums hätte dieses für den Senat jedoch keine bindende Wirkung, sondern lediglich den Charakter einer Empfehlung gehabt. Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten 21,7 Prozent der Wahlberechtigten für einen Weiterbetrieb. Zum Erhalt des Flughafens hätten sich 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür entscheiden müssen. Somit wird der Flughafen Tempelhof wie geplant zu Ende Oktober dieses Jahres geschlossen. Der rot-rote Senat der Stadt Berlin unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit hatte sich – auch im Falle eines Erfolges des Volksentscheids – bereits auf eine Schließung des Flughafens festgelegt. Zugleich äußerte Wowereit gegenüber den Gegnern einer Schließung „Verständnis für die Empfindungen von Menschen, die aus emotionalen oder historischen Gründen mit der Schließung des Flughafens nicht einverstanden sind.“

Einen Tag nach der Volksabstimmung im Bundesland Berlin rief Wowereit dazu auf, das Ergebnis zu akzeptieren. Davon will die oppositionelle CDU jedoch nichts wissen. Ihr Fraktionsvorsitzender Friedbert Pflüger sieht in dem Ergebnis keine Niederlage, sondern ein Signal der großen Mehrheit derjenigen, die beim Volksentscheid abgestimmt hätten, dass der Flughafen Tempelhof weiterbetrieben werden müsse. Den Regierenden Bürgermeister forderte er auf, einem Kompromiss zuzustimmen, der darin bestehen könnte, mit der Schließung zu warten bis der neue Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld eröffnet werde.

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February 9, 2008

Berlin hat Klagefrist verschlafen – Reichsvermögen bleibt beim Bund

Berlin hat Klagefrist verschlafen – Reichsvermögen bleibt beim Bund

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Veröffentlicht: 16:56, 9. Feb. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 09.02.2008 – „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ Diese häufig dem ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow zugeschriebene Weisheit hat jetzt auch Berlin zu spüren bekommen. Berlin scheiterte mit seiner Klage auf Rückübertragung von ehemaligem Reichsvermögen vor dem Bundesverfassungsgericht.

In dem Rechtsstreit geht es um Grundstücke von ca. 6,8 Millionen Quadratmetern, die die Gemeinden und Länder bis zum Ende des 2.Weltkrieges im Jahre 1945 unentgeltlich an das Deutsche Reich abtreten mußten. Diese Grundstücke wurden überwiegend militärisch genutzt, als Exerzierplätze, Kasernengelände oder Soldatenfriedhöfe. Der Stadt Berlin wurden vor allem Grundstücke für die heutigen Flughäfen Tempelhof und Tegel enteignet.

Das Reichsvermögen ist nach dem 2.Weltkrieg auf den Bund übergegangen. Nach dem Reichsvermögensgesetz von 1961 konnten die Gemeinden ihre enteigneten Grundstücke jedoch zurück erhalten, sofern der Bund sie nicht für eigene Verwaltungsaufgaben benötige. Die Alliierten hatten jedoch Einspruch dagegen erhoben, weil Berlin einen Sonderstatus habe und nicht vom Bund regiert werden dürfe. Daraufhin fügte der Bundesgesetzgeber eine Berlinklausel ein, mit der die Jahresfrist für den Rückübertragungsanspruch ausgesetzt wurde.

Durch die Herstellung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 sei die rechtliche Gleichstellung Berlins erfolgt, so dass die Jahresfrist für die Geltendmachung der Rückübertragungsansprüche ausgelöst wurde. Das Land Berlin hatte es jedoch seinerzeit versäumt, seine Rückübertragungsansprüche geltend zu machen.

Berlin hatte erst vor wenigen Jahren eine Rückübertragung der Gesamtflächen von ca. 680 Hektar im Wert von ca. 226 Millionen Euro zuzüglich der zwischenzeitigen Verkaufserlöse von 52 Millionen Euro vom Bund verlangt. Der Bund hatte das unter Verweis auf das Reichsvermögensgesetz von 1961 und den Einigungsvertrag abgelehnt.

Daraufhin hatte das Land Berlin am 7. Dezember 2005 eine Normenkontrollklage gegen die Gesetze beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben, um die Rückgabe der Grundstücke des ehemaligen Reichsvermögens zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage Berlins am 8. Februar 2008 zurück. Das Land Berlin hätte innerhalb einer Jahresfrist nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 eine Rückübertragung der Grundstücke verlangen müssen. Hinderungsgründe, die Rückübertragungsansprüche innerhalb der vorgesehenen Jahresfrist geltend zu machen, konnte das Bundesverfassungsgericht nicht erkennen, so dass die Klage des Landes Berlin zurückgewiesen wurde.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Anfang der neunziger Jahre seien offenbar juristische Fehler gemacht worden. Seinerzeit sei aber weder dem Land noch dem Bund klar gewesen, dass die Rückübertragungsansprüche Berlins schon nach einem Jahr verfristen.

Berlins früherer Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wies Vorwürfe auf bewußte Versäumnisse im Jahre 1991 zurück: Der CDU/SPD Senat habe sich nach der Herstellung der Deutschen Einheit im Jahre 1990 bewußt gegen Rückübertragungen und Klagen gegen den Bund entschieden, weil zahlreiche vorrangige Fragen zu klären gewesen wären. Seinerzeit sei es um die Hauptstadtfrage Bonn / Berlin, um die künftige Berlin-Förderung um die Bundeszuschüsse zu den Berliner Haushalten 1993/1994 gegangen. Wenn Berlin seinerzeit geklagt hätte, hätte man in den anderen politischen Feldern wohl keine Chancen auf einvernehmliche Regelungen gehaben. Die Entscheidung auf einen Klageverzicht habe seiner Erinnerung nach seinerzeit auch die SPD mitgetragen.

Nach Aussagen von Klaus Wowereit (SPD) bringe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes jetzt aber auch Klarheit in der Frage des Flughafengeländes Tempelhof. Berlin werde die Bundesfläche von ca. 56 Prozent am etwa 360 Hektar großen Flughafengelände nunmehr nach einer Einigung über deren Grundstückswert entsprechend einem Abkommen zwischen Berlin und dem Bund aus Dezember 2007 vom Bund kaufen. Der Berliner Senat hatte sich erhofft, dass die wertvollen Grundstücke und der Erlös aus bereits verkauften Immobilien in Höhe von 52 Millionen Euro bei einem Urteil im Sinne Berlins „in den notleidenden Landeshaushalt fließen“ würden.

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January 31, 2008

Volksbegehren gegen die Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof

Volksbegehren gegen die Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof

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Veröffentlicht: 17:51, 31. Jan. 2008 (CET)
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Flughafen Berlin Tempelhof

Flughafen Berlin Tempelhof (Mai 1984)

Berlin (Deutschland), 31.01.2008 – Durch den Bau des internationalen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) soll der Flughafen Berlin-Tempelhof geschlossen werden.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und seine Rot-Roter Koalition wollen den Flughafen Tempelhof aus Kostengründen bereits im Oktober 2008 schließen.

Gegen die Schließung des Flughafens Berlin Tempelhof hatte sich eine Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) gebildet. Die Interessengemeinschaft hat von Ende November 2006 bis Mai 2007 zunächst über 30.000 gültige Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Dieses Volksbegehren sollte vom 15. Oktober 2007 bis zum 14.Februar 2008 durchgeführt werden und benötigt mindestens 170.000 Unterschriften.

Wie die Interessengemeinschaft am 31. Januar 2008 bekannt gab, konnten schon 174.269 Unterschriften sind für den City-Airport abgegeben worden. Das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens soll erst am 23. Februar 2008 bekannt gegeben werden. Wenn alle Unterschriften gültig sind, muß bis Ende Juni 2008 ein Volksentscheid in Berlin durchgeführt werden.

Ein solcher Volksentscheid wäre jedoch nicht rechtlich bindend, weil es keinen konkreten Gesetzentwurf zum Gegenstand hat, sondern nur eine Stimmung ausdrücken soll. Bürgermeister Klaus Wowereit will daher auch weiterhin an einer Schließung von Berlin Tempelhof festhalten. Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger (CDU) appellierte jedoch an den Senat, das Bürgervotum Ernst zu nehmen! Auch der FDP-Landesvorsitzende Markus Löning forderte den Berliner Senat auf, von seinem Schließungsplänen abzurücken und den Flughafen Tempelhof zu erhalten.

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September 10, 2007

Zukunft der Staatsoper „Unter den Linden“ ungewiss

Zukunft der Staatsoper „Unter den Linden“ ungewiss

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Veröffentlicht: 21:01, 10. Sep. 2007 (CEST)
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Staatsoper „Unter den Linden“ (Seitenansicht)

Berlin (Deutschland), 10.09.2007 – Die Berliner Staatsoper „Unter den Linden“ bleibt vermutlich in Landesbesitz. Der Spiegel und die Berliner Zeitung berichten übereinstimmend, dass die Bundesregierung zwar für die Kosten der Sanierung der Oper aufkommen wolle, die Oper jedoch nicht übernehmen werde.

Die Oper wird zurzeit mit etwa 37 Millionen Euro im Jahr vom Land gefördert. Die Förderung durch das Land Berlin soll jedoch aufgestockt werden. Nur unter dieser Voraussetzung sei – so die Berliner Zeitung – die Bundesregierung bereit, die Kosten der Sanierung in Höhe von 150 Millionen Euro allein zu übernehmen. Kultur-Staatsminister Bernd Neumann (CDU) ist nicht bereit, die Staatsoper ganz zu übernehmen. Diesen Vorschlag hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Jahre 2006 gemacht. Im Jahre 2003 hatte der Berliner Senat zugesagt, der Opernstiftung mehr Geld zur Verfügung zu stellen, nachdem der Bund die Akademie der Künste und die Kinemathek übernommen hatte. Allerdings wurde das nicht eingehalten.

Folgt man einem Gutachten, so werden für die Sanierung des Gebäudes sogar 230 Millionen Euro benötigt. Die Schäden an der 1741 bis 1743 gebauten Staatsoper reichen bis in die Fundamente.

Wie aus Senatskreisen bekannt wurde, lehnt Bürgermeister Klaus Wowereit das Angebot der Bundesregierung strikt ab. Er betonte, dass er sich für eine ausreichende Finanzierung aller drei Berliner Opern (Staatsoper, Deutsche Oper und Komische Oper) einsetze, die das Land aber aufgrund seiner Verschuldung von etwa 60 Milliarden Euro nicht alleine aufbringen könne.

Senat und Bundesregierung werden nun weiterverhandeln. Unklar ist zur Zeit die Rolle von Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Während man im Senat hoffe, dass sie sich für Berlin einsetzen werde, werde in Kreisen der Bundesregierung ausgeschlossen, dass sie sich gegen Staatsminister Neumann stellen werde, so die Berliner Zeitung. Zuvor hatte sich Angela Merkel für eine Übernahme der Staatsoper als „nationales Projekt“ ausgesprochen.

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March 26, 2007

Der Liedermacher Wolf Biermann wird Ehrenbürger von Berlin

Der Liedermacher Wolf Biermann wird Ehrenbürger von Berlin

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Artikelstatus: Fertig 16:34, 26. Mär. 2007 (CEST)
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Wolf Biermann 2003 auf der Frankfurter Buchmesse

Berlin (Deutschland), 26.03.2007 – Für seinen Kampf gegen das DDR-Regime und für Demokratie wird dem Liedermacher Wolf Biermann heute im Roten Rathaus die Ehrenbürgerschaft der Stadt Berlin verliehen. Die Laudatio hält der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD).

Die Frage der Ernennung von Wolf Biermann zum Ehrenbürger hatte in Berlin einen heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition ausgelöst. Die CDU hatte den Vorschlag gemacht, Biermann zum Ehrenbürger der deutschen Hauptstadt zu ernennen, FDP und Grüne schlossen sich an. Die Linkspartei.PDS war dagegen. Ihre Vertreter begründeten die Ablehnung offiziell damit, dass Biermann den Irakkrieg befürwortet habe. Die SPD, die in Berlin gemeinsam mit der PDS regiert, schloss sich zunächst der Ansicht ihres kleineren Koalitionspartners an. Prominente Politiker aus der SPD forderten jedoch die Zustimmung der Landespartei zu der Würdigung des ehemaligen DDR-Regimekritikers, so dass die Berliner SPD sich schließlich mit der Ehrung einverstanden erklärte.

Am 1. Februar stimmte das Berliner Abgeordnetenhaus mehrheitlich dafür, dem Liedermacher Wolf Biermann die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Lediglich die Linkspartei.PDS enthielt sich der Stimme. Die Zustimmung des Senats war danach nur noch eine Formsache.

Wolf Biermann, der am 15. November 1936 in Hamburg als Sohn eine jüdischen Arbeiters zur Welt kam, siedelte im Alter von 17 Jahren in die DDR über. Von 1955 bis 1957 studierte er an der Humboldt-Universität in Berlin Philosophie und Mathematik. In dieser Zeit schrieb er auch seine ersten Lieder und Gedichte. Wegen seiner regimekritischen Texte erhielt er in der DDR Auftritts- und Publikationsverbot. Nur seine Popularität schützte ihn damals vor dem Gefängnis. Als er sich im November 1976 wegen eines Konzertes bei einer Gewerkschaftsveranstaltung in Köln aufhielt, wurde er aus der DDR ausgebürgert. Im Westen setzte er seinen Protest gegen die DDR fort. Später befürwortete er jedoch den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr und sprach sich auch für eine Teilnahme Deutschlands am Irakkrieg aus. Anlässlich seines 70. Geburtstages am 15. November 2006 zeichnete Bundespräsident Horst Köhler den Liedermacher und DDR-Dissidenten Biermann mit dem Bundesverdienstkreuz aus.

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November 23, 2006

Klaus Wowereit fiel bei Wiederwahl im ersten Wahlgang durch – im zweiten erhielt er genügend Stimmen

Klaus Wowereit fiel bei Wiederwahl im ersten Wahlgang durch – im zweiten erhielt er genügend Stimmen

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Artikelstatus: Fertig 23:01, 23. Nov. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 23.11.2006 – Klaus Wowereit (SPD) ist bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters im ersten Wahlgang durchgefallen. Von 149 Abgeordneten stimmten nur 74 mit Ja. Es gab zwei Enthaltungen und 73 Gegenstimmen. Damit konnte Wowereit die erforderliche Mehrheit von 75 Stimmen nicht erreichen.

Ein zweiter Wahlgang startete am Nachmittag kurz nach 16:00 Uhr. Im zweiten Wahlgang erreichte er genügend Stimmen und nahm die Wahl an.

Der gescheiterte erste Wahlgang belegt nach Ansicht der Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus die Instabilität der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse der neuen rot-roten-Koalition. Der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann, wird von der „Netzeitung“ mit den Worten zitiert: „Wowereit ist angeschlagen. Das wird ihm nachhängen.“

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September 30, 2006

Berlin bleibt Rot-Rot

Berlin bleibt Rot-Rot – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

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Artikelstatus: Fertig 15:23, 30. Sep. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 30.09.2006 – Die Hauptstadt Berlin wird wahrscheinlich demnächst von einem Bündnis aus SPD und Linke.PDS regiert. Dies soll nach Angaben von „heute-online“ der Landesvorstand der SPD entschieden haben. Die angestrebte Koalition hat nach der Sitzverteilung nur eine knappe Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus.

Deshalb fiel dem alten und zukünftigen Bürgermeister Klaus Wowereit laut eigenen Angaben die Entscheidung für die Neuauflage der rot-roten Koalition schwer.

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September 23, 2006

PDS: Fast 63 Prozent im Berliner Stimmbezirk 221

PDS: Fast 63 Prozent im Berliner Stimmbezirk 221

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Artikelstatus: Fertig 21:10, 23. Sep. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 23.09.2006 – Am 17. September 2006 fanden in Berlin Landtagswahlen statt, es wurde ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Im Stimmbezirk 221 in Treptow-Köpenick rund um die Oberspreestraße in Niederschöneweide konnte die PDS 62,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Insgesamt erreichte die PDS 13,4 Prozent der Stimmen.

Insgesamt haben im Stimmbezirk 357 Bürger gewählt, wahlberechtigt waren 990. Die Linke.PDS erhielt nominal 229 Stimmen, die SPD 63. Die CDU bekam 18 Stimmen, was 5,2 Prozent der Stimmen entspricht. Damit lag sie dort knapp über der NPD, die elf Stimmen erhielt. Die WASG erhielt neun Stimmen.

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