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January 18, 2010

Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“

Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“

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Veröffentlicht: 22:14, 18. Jan. 2010 (CET)
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Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“
Das Deutsche Parteiengesetz (PartG) regelt in Paragraf 25:
„Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind …
7. Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“
Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“

– Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet

Klaus Ernst, Die Linke

Sigmar Gabriel, SPD

Hildegard Hamm-Brücher, ehemals FDP

Guido Westerwelle, FDP

Berlin (Deutschland), 18.01.2010 – Nach dem Bekanntwerden einer Millionenspende an die FDP aus der Unternehmensgruppe Mövenpick von August Baron von Finck, der Miteigentümer von 14 Hotels in Deutschland ist, wurden von der Opposition im Deutschen Bundestag schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach davon, dass Teile der Regierung „offensichtlich käuflich“ seien. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit am Rande einer SPD-Klausurtagung: „Es wird nun ganz offensichtlich, dass die FDP sich hier hat bezahlen lassen für ein Gesetz, was keiner brauchte.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte, die Demokratie in Deutschland verkomme immer mehr zu einer „Demokratie der gekauften Parteien“. Die jetzt bekannt gewordene Spende an die FDP sei nur die Spitze eines Eisberges. Ernst forderte ein generelles Verbot von Parteispenden von Firmen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wies die gegen die FDP erhobenen Vorwürfe als „absurd“ zurück. FDP-Generalsekretär Christian Lindner begründete, warum von einem Spendenskandal keine Rede sein könne: „Ja, es gibt diese Spende. Das ist kein Skandal, der von irgendjemand aufgedeckt worden ist“ und fügte hinzu: „Wir haben nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ja selbst diese Spende angezeigt. Und nein, wir sind nicht käuflich.“

Hintergrund der Kritik ist ein unterstellter Zusammenhang zwischen der Parteispende des Hotelunternehmers und der von der FDP bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzten Mehrwertsteuersenkung auf Hotel-Übernachtungen von bisher 19 auf 7 Prozent.

Die FDP-Kritiker erhielten auch von der früheren FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher, die 2002 aus ihrer Partei ausgetreten war, Unterstützung. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte sie: „Die FDP kapriziert sich nur auf Steuern, die eine bestimmte Schicht betreffen – auch wenn kein Geld da ist, um das zu finanzieren.“

Wirtschaftswissenschaftler wie der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, zweifeln an der Sinnhaftigkeit der von der FDP propagierten Mehrwertsteuersenkungen für die Hotelbranche: „Die einseitige Privilegierung einer einzelnen kleinen Gruppe in Form einer Reduktion der Mehrwertsteuersätze war von Anfang an Ausdruck einer reinen Klientelpolitik und ökonomisch eigentlich nicht zu rechtfertigen.“

Auch aus der Hotelbranche selbst kommt Kritik. Die ungleichen Mehrwertsteuersätze für Übernachtungen und Frühstück in Hotels verkompliziere die Abrechnung von Geschäftsreisen. Durch die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze (für Übernachtungen sieben Prozent und für das Frühstück wie bisher 19 Prozent Mehrwertsteuer) müssten die entstandenen Kosten nun getrennt berechnet werden. Das geht aus einem Schreiben hervor, dass unter anderem die Arbeitgeberverbände Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks an die Regierung geschickt hatten und das der Zeitung „Die Welt“ vorliegt.

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October 6, 2009

Nach Wahldebakel: SPD tauscht das Führungspersonal aus

Veröffentlicht: 10:42, 6. Okt. 2009 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 06.10.2009 – Parteivorstand und Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) wollen dem Parteitag Mitte November in Dresden eine neue Führungsspitze vorschlagen. Neuer Parteivorsitzender soll Sigmar Gabriel werden. Der amtierende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte nach der Wahlniederlage seiner Partei bei den Bundestagswahlen einen Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden angekündigt. Auch die Funktionen des Generalsekretärs und des Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag sollen mit Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier neu besetzt werden. Das beschlossen der SPD-Parteivorstand und das Präsidium am Montag in Berlin.

Sigmar Gabriel war in der alten Bundesregierung Umweltminister, Andrea Nahles gilt als Parteilinke. Der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war für die SPD als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf gezogen. Als künftige stellvertretende Parteivorsitzende wurden der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz, die NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft sowie die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, vorgeschlagen. Klaus Wowereit befürwortet eine Öffnung der SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei. Außerdem verneint er das Konzept der Rente mit 67. Insgesamt vertritt Wowereit eine programmatische Neuorientierung seiner Partei. Zunächst quittierte der Parteivorstand den Personalvorschlag, Wowereit zum stellvertretenden Parteivorsitzenden wählen zu lassen, mit einer recht schwachen Zustimmung von nur 22 der 36 Parteivorstandsmitglieder. Martin Schulz, Vorsitzender der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, wurde als Beauftragter des SPD-Vorstands für EU-Angelegenheiten benannt. Alle Parteiämter müssen auf dem Parteitag von Delegierten noch beschlossen werden.

Gabriel, der im Parteivorstand mit 77,7 Prozent der Stimmen gewählt wurde, kündigte nach der Entscheidung an, er werde sich für mehr innerparteiliche Demokratie einsetzen. Er denke dabei an Urabstimmungen zu inhaltlichen Fragen innerhalb der SPD. In den nächsten Wochen bis zum Parteitag wolle er für seine Kandidatur auf regionalen Parteiversammlungen werben. Sigmar Gabriel war von 1990 bis 2005 Mitglied des niedersächsischen Landtages. Nach dem Wechsel Gerhard Schröders in die Bundespolitik wurde er im Dezember 1999 Ministerpräsident Niedersachsens. In diesem Amt wurde er jedoch im März 2003 von Christian Wulff (CDU) abgelöst. Gabriel wechselte schließlich 2005 in die Bundespolitik, wo er in der Regierung Merkel das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit leitete.

Nach der Sitzung des Parteivorstandes wurde bekannt, dass dort auch Widerspruch gegen das bisherige Verfahren der personellen Neuformierung der Parteispitze zum Ausdruck gebracht worden war. Nach Informationen der „Zeit“ fiel das Wort „Kungelei“ zur Kennzeichnung des Verfahrens. Ein kleiner Führungszirkel habe die Kandidaten bereits im Vorfeld der Sitzungen der zuständigen Gremien ins Gespräch gebracht. Ihren Widerspruch gegen das Verfahren soll die ehemalige SPD-Vorsitzende in Hessen, Andrea Ypsilanti, laut Medienberichten durch ihre Enthaltung bei der Abstimmung im Parteipräsidium zum Ausdruck gebracht haben.

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July 5, 2008

„Sei einzigartig, sei vielfältig, sei Berlin“ – Schülerin gewinnt „be Berlin“-Wettbewerb

„Sei einzigartig, sei vielfältig, sei Berlin“ – Schülerin gewinnt „be Berlin“-Wettbewerb

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Veröffentlicht: 08:14, 5. Jul. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 05.07.2008 – Die 17-jährige Schülerin Klara Martens hat mit dem Spruch „Sei einzigartig, sei vielfältig, sei Berlin“ den Wettbewerb um den kreativsten Spruch der Imagekampagne „be Berlin“ gewonnen. Seit Pfingstmontag konnten die Berliner vier Wochen lang über eine Internetseite Vorschläge einreichen. Der Satz „Sei…, sei…, sei Berlin“ musste dazu vervollständigt werden. Etwa 2.000 Berliner beteiligten sich an der Aktion. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte bei der Ehrung am Roten Rathaus ein Großplakat mit dem Spruch der Schülerin enthüllt.

Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes haben während der Siegerehrung gegen das ihrer Meinung nach unzureichende Angebot des Senats bei den laufenden Tarifverhandlungen protestiert. Auch die Sloganfindung im Vorfeld war nicht unumstritten. So wurde der internationale Slogan „be Berlin“ von Hanns Peter Nerger, der für die Tourismuswerbung der Stadt an oberster Stelle verantwortlich ist, kritisiert. Er hielt den Spruch für nicht originell und rechtlich problematisch.

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  • Portal:Berlin

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May 24, 2008

Kritik an Linkspartei wegen Stimmenthaltung von Berlin im Bundesrat

Kritik an Linkspartei wegen Stimmenthaltung von Berlin im Bundesrat

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Veröffentlicht: 20:41, 24. Mai 2008 (CEST)
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Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin

Berlin (Deutschland), 24.05.2008 – Nach der Stimmenthaltung des Bundeslands Berlin im Bundesrat bei der gestrigen Abstimmung über den EU-Reformvertrag wurde der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit (SPD), vor allem aus den Reihen der Europapolitiker seiner Partei kritisiert. Im Zentrum der Kritik stand jedoch die Linkspartei.

Wowereits Stimmenthaltung war dem Koalitionsfrieden in der rot-roten Koalition im Bundesland Berlin geschuldet. Bei unterschiedlichen Positionen zu Fragen, die im Bundesrat zur Abstimmung stehen, war im Koalitionsvertrag Stimmenthaltung vereinbart worden. Einen Tag nach der Abstimmung, bei der das Abstimmungsverhalten Berlins aufgrund der gegebenen Mehrheitsverhältnisse nicht entscheidend war, wird der Linkspartei vor allem aus den Reihen der SPD Regierungsunfähigkeit auf Bundesebene vorgeworfen.

Kritik an Linkspartei wegen Stimmenthaltung von Berlin im Bundesrat
Ich habe den Eindruck, dass Lafontaine billigend in Kauf nimmt, dass die Koalition in Berlin platzt.
Kritik an Linkspartei wegen Stimmenthaltung von Berlin im Bundesrat

– Klaus Wowereit lt., faz.net

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen kritisierte Wowereit wegen dessen Enthaltung mit den Worten: „Wowereit hätte Flagge zeigen müssen.“ Und: „Bei einer so strategischen Frage wie der europäischen Einigung muss die Staatsräson vor der Parteiräson gehen.“ Angesichts des von der Linken ausgeübten Drucks in der Frage des EU-Reformvertrages sei diese Partei auf Bundesebene nicht regierungsfähig. Ein „positives Verhältnis zur europäischen Einigung“ machte er zum Prüfstein für die Haltung gegenüber dieser Partei. Auch der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), attestierte der Linkspartei wegen ihrer Haltung in dieser Frage „die völlige Regierungsunfähigkeit der Linkspartei auf Bundesebene“. Ähnlich äußerten sich der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier.

Wowereit warf seinem Koalitionspartner in Berlin vor, sich vom Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, gängeln zu lassen: „Ich habe den Eindruck, dass Lafontaine billigend in Kauf nimmt, dass die Koalition in Berlin platzt.“

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  • Portal:Politik in Berlin

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April 28, 2008

Volksentscheid gescheitert: Der Flughafen Tempelhof wird Ende Oktober geschlossen

Volksentscheid gescheitert: Der Flughafen Tempelhof wird Ende Oktober geschlossen

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Veröffentlicht: 22:23, 28. Apr. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 28.04.2008 – Gestern wurde in Berlin der erste Volksentscheid in der Geschichte der Hauptstadt abgehalten. Die Berliner Bürger waren aufgerufen darüber abzustimmen, ob der Flughafen Tempelhof zum Ende Oktober 2008 geschlossen werden soll oder nicht. Auch im Falle eines Erfolges des Referendums hätte dieses für den Senat jedoch keine bindende Wirkung, sondern lediglich den Charakter einer Empfehlung gehabt. Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten 21,7 Prozent der Wahlberechtigten für einen Weiterbetrieb. Zum Erhalt des Flughafens hätten sich 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür entscheiden müssen. Somit wird der Flughafen Tempelhof wie geplant zu Ende Oktober dieses Jahres geschlossen. Der rot-rote Senat der Stadt Berlin unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit hatte sich – auch im Falle eines Erfolges des Volksentscheids – bereits auf eine Schließung des Flughafens festgelegt. Zugleich äußerte Wowereit gegenüber den Gegnern einer Schließung „Verständnis für die Empfindungen von Menschen, die aus emotionalen oder historischen Gründen mit der Schließung des Flughafens nicht einverstanden sind.“

Einen Tag nach der Volksabstimmung im Bundesland Berlin rief Wowereit dazu auf, das Ergebnis zu akzeptieren. Davon will die oppositionelle CDU jedoch nichts wissen. Ihr Fraktionsvorsitzender Friedbert Pflüger sieht in dem Ergebnis keine Niederlage, sondern ein Signal der großen Mehrheit derjenigen, die beim Volksentscheid abgestimmt hätten, dass der Flughafen Tempelhof weiterbetrieben werden müsse. Den Regierenden Bürgermeister forderte er auf, einem Kompromiss zuzustimmen, der darin bestehen könnte, mit der Schließung zu warten bis der neue Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld eröffnet werde.

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February 9, 2008

Berlin hat Klagefrist verschlafen – Reichsvermögen bleibt beim Bund

Berlin hat Klagefrist verschlafen – Reichsvermögen bleibt beim Bund

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Veröffentlicht: 16:56, 9. Feb. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 09.02.2008 – „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ Diese häufig dem ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow zugeschriebene Weisheit hat jetzt auch Berlin zu spüren bekommen. Berlin scheiterte mit seiner Klage auf Rückübertragung von ehemaligem Reichsvermögen vor dem Bundesverfassungsgericht.

In dem Rechtsstreit geht es um Grundstücke von ca. 6,8 Millionen Quadratmetern, die die Gemeinden und Länder bis zum Ende des 2.Weltkrieges im Jahre 1945 unentgeltlich an das Deutsche Reich abtreten mußten. Diese Grundstücke wurden überwiegend militärisch genutzt, als Exerzierplätze, Kasernengelände oder Soldatenfriedhöfe. Der Stadt Berlin wurden vor allem Grundstücke für die heutigen Flughäfen Tempelhof und Tegel enteignet.

Das Reichsvermögen ist nach dem 2.Weltkrieg auf den Bund übergegangen. Nach dem Reichsvermögensgesetz von 1961 konnten die Gemeinden ihre enteigneten Grundstücke jedoch zurück erhalten, sofern der Bund sie nicht für eigene Verwaltungsaufgaben benötige. Die Alliierten hatten jedoch Einspruch dagegen erhoben, weil Berlin einen Sonderstatus habe und nicht vom Bund regiert werden dürfe. Daraufhin fügte der Bundesgesetzgeber eine Berlinklausel ein, mit der die Jahresfrist für den Rückübertragungsanspruch ausgesetzt wurde.

Durch die Herstellung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 sei die rechtliche Gleichstellung Berlins erfolgt, so dass die Jahresfrist für die Geltendmachung der Rückübertragungsansprüche ausgelöst wurde. Das Land Berlin hatte es jedoch seinerzeit versäumt, seine Rückübertragungsansprüche geltend zu machen.

Berlin hatte erst vor wenigen Jahren eine Rückübertragung der Gesamtflächen von ca. 680 Hektar im Wert von ca. 226 Millionen Euro zuzüglich der zwischenzeitigen Verkaufserlöse von 52 Millionen Euro vom Bund verlangt. Der Bund hatte das unter Verweis auf das Reichsvermögensgesetz von 1961 und den Einigungsvertrag abgelehnt.

Daraufhin hatte das Land Berlin am 7. Dezember 2005 eine Normenkontrollklage gegen die Gesetze beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben, um die Rückgabe der Grundstücke des ehemaligen Reichsvermögens zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage Berlins am 8. Februar 2008 zurück. Das Land Berlin hätte innerhalb einer Jahresfrist nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 eine Rückübertragung der Grundstücke verlangen müssen. Hinderungsgründe, die Rückübertragungsansprüche innerhalb der vorgesehenen Jahresfrist geltend zu machen, konnte das Bundesverfassungsgericht nicht erkennen, so dass die Klage des Landes Berlin zurückgewiesen wurde.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Anfang der neunziger Jahre seien offenbar juristische Fehler gemacht worden. Seinerzeit sei aber weder dem Land noch dem Bund klar gewesen, dass die Rückübertragungsansprüche Berlins schon nach einem Jahr verfristen.

Berlins früherer Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wies Vorwürfe auf bewußte Versäumnisse im Jahre 1991 zurück: Der CDU/SPD Senat habe sich nach der Herstellung der Deutschen Einheit im Jahre 1990 bewußt gegen Rückübertragungen und Klagen gegen den Bund entschieden, weil zahlreiche vorrangige Fragen zu klären gewesen wären. Seinerzeit sei es um die Hauptstadtfrage Bonn / Berlin, um die künftige Berlin-Förderung um die Bundeszuschüsse zu den Berliner Haushalten 1993/1994 gegangen. Wenn Berlin seinerzeit geklagt hätte, hätte man in den anderen politischen Feldern wohl keine Chancen auf einvernehmliche Regelungen gehaben. Die Entscheidung auf einen Klageverzicht habe seiner Erinnerung nach seinerzeit auch die SPD mitgetragen.

Nach Aussagen von Klaus Wowereit (SPD) bringe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes jetzt aber auch Klarheit in der Frage des Flughafengeländes Tempelhof. Berlin werde die Bundesfläche von ca. 56 Prozent am etwa 360 Hektar großen Flughafengelände nunmehr nach einer Einigung über deren Grundstückswert entsprechend einem Abkommen zwischen Berlin und dem Bund aus Dezember 2007 vom Bund kaufen. Der Berliner Senat hatte sich erhofft, dass die wertvollen Grundstücke und der Erlös aus bereits verkauften Immobilien in Höhe von 52 Millionen Euro bei einem Urteil im Sinne Berlins „in den notleidenden Landeshaushalt fließen“ würden.

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January 31, 2008

Volksbegehren gegen die Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof

Volksbegehren gegen die Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof

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Veröffentlicht: 17:51, 31. Jan. 2008 (CET)
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Flughafen Berlin Tempelhof

Flughafen Berlin Tempelhof (Mai 1984)

Berlin (Deutschland), 31.01.2008 – Durch den Bau des internationalen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) soll der Flughafen Berlin-Tempelhof geschlossen werden.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und seine Rot-Roter Koalition wollen den Flughafen Tempelhof aus Kostengründen bereits im Oktober 2008 schließen.

Gegen die Schließung des Flughafens Berlin Tempelhof hatte sich eine Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) gebildet. Die Interessengemeinschaft hat von Ende November 2006 bis Mai 2007 zunächst über 30.000 gültige Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Dieses Volksbegehren sollte vom 15. Oktober 2007 bis zum 14.Februar 2008 durchgeführt werden und benötigt mindestens 170.000 Unterschriften.

Wie die Interessengemeinschaft am 31. Januar 2008 bekannt gab, konnten schon 174.269 Unterschriften sind für den City-Airport abgegeben worden. Das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens soll erst am 23. Februar 2008 bekannt gegeben werden. Wenn alle Unterschriften gültig sind, muß bis Ende Juni 2008 ein Volksentscheid in Berlin durchgeführt werden.

Ein solcher Volksentscheid wäre jedoch nicht rechtlich bindend, weil es keinen konkreten Gesetzentwurf zum Gegenstand hat, sondern nur eine Stimmung ausdrücken soll. Bürgermeister Klaus Wowereit will daher auch weiterhin an einer Schließung von Berlin Tempelhof festhalten. Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger (CDU) appellierte jedoch an den Senat, das Bürgervotum Ernst zu nehmen! Auch der FDP-Landesvorsitzende Markus Löning forderte den Berliner Senat auf, von seinem Schließungsplänen abzurücken und den Flughafen Tempelhof zu erhalten.

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November 23, 2006

Klaus Wowereit fiel bei Wiederwahl im ersten Wahlgang durch – im zweiten erhielt er genügend Stimmen

Klaus Wowereit fiel bei Wiederwahl im ersten Wahlgang durch – im zweiten erhielt er genügend Stimmen

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Artikelstatus: Fertig 23:01, 23. Nov. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 23.11.2006 – Klaus Wowereit (SPD) ist bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters im ersten Wahlgang durchgefallen. Von 149 Abgeordneten stimmten nur 74 mit Ja. Es gab zwei Enthaltungen und 73 Gegenstimmen. Damit konnte Wowereit die erforderliche Mehrheit von 75 Stimmen nicht erreichen.

Ein zweiter Wahlgang startete am Nachmittag kurz nach 16:00 Uhr. Im zweiten Wahlgang erreichte er genügend Stimmen und nahm die Wahl an.

Der gescheiterte erste Wahlgang belegt nach Ansicht der Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus die Instabilität der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse der neuen rot-roten-Koalition. Der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann, wird von der „Netzeitung“ mit den Worten zitiert: „Wowereit ist angeschlagen. Das wird ihm nachhängen.“

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September 30, 2006

Berlin bleibt Rot-Rot

Berlin bleibt Rot-Rot – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Berlin bleibt Rot-Rot

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Artikelstatus: Fertig 15:23, 30. Sep. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 30.09.2006 – Die Hauptstadt Berlin wird wahrscheinlich demnächst von einem Bündnis aus SPD und Linke.PDS regiert. Dies soll nach Angaben von „heute-online“ der Landesvorstand der SPD entschieden haben. Die angestrebte Koalition hat nach der Sitzverteilung nur eine knappe Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus.

Deshalb fiel dem alten und zukünftigen Bürgermeister Klaus Wowereit laut eigenen Angaben die Entscheidung für die Neuauflage der rot-roten Koalition schwer.

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September 18, 2006

Landtagswahlen 2006 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Landtagswahlen 2006 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

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Artikelstatus: Fertig 22:10, 18. Sep. 2006 (CEST)
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Berlin / Schwerin (Deutschland), 18.09.2006 – In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern fanden bereits gestern Landtagswahlen statt. In Berlin konnte sich der amtierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) klar durchsetzen. Nach der letzten ARD-Hochrechnung von 20.08 Uhr erreichten die Sozialdemokraten 31 Prozent gegenüber 21,6 Prozent für die Christdemokraten unter ihrem Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger, die damit das schlechteste Ergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg erzielten. In Mecklenburg-Vorpommern sicherte sich SPD-Spitzenkandidat Ringstorff nur knapp die Mehrheit (30,0 Prozent laut ARD-Hochrechnung) vor der CDU (28,7 Prozent). Die SPD musste damit in Mecklenburg-Vorpommern einen Stimmenverlust von zehn Prozentpunkten gegenüber der letzten Landtagswahl hinnehmen. Vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten noch 40,6 Prozent der Stimmen für sich gewinnen können.

Den Einzug ins Parlament Mecklenburg-Vorpommerns schaffte die FDP mit 10,0 Prozent der Stimmen. Auch der rechtsextremen NPD gelang mit 7,2 Prozent der Einzug in dieses Landesparlament.

Während die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern mit nur 3,3 Prozent der Stimmen den Einzug in das Landesparlament verpassten, konnten sie in Berlin mit 13,3 Prozent ein zweistelliges Ergebnis erreichen.

Herbe Verluste musste die Linkspartei mit 13,3 Prozent gegenüber 22,6 Prozent bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hinnehmen. In Mecklenburg-Vorpommern konnte sich die Linkspartei auf 17,0 Prozent verbessern und ist damit drittstärkste Kraft im Landesparlament dieses Bundeslandes.

In Berlin kann sich die SPD nun aussuchen, ob sie mit der Linkspartei oder den Grünen eine Regierung bilden will. In Mecklenburg-Vorpommern liegen CDU und SPD gleich auf. Möglich ist eine Fortsetzung der Koalition aus SPD und PDS.

Bei beiden Wahlen zeichnete sich am Vormittag eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Prognosen zufolge lag die Wahlbeteiligung in Berlin bei 59 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern, wo 1,42 Millionen Menschen wählen durften, gingen 61 Prozent zur Wahl.

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