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April 3, 2007

Bundesverwaltungsgericht beendet Rechtsstreit um Atommüllendlager im „Schacht Konrad“

Bundesverwaltungsgericht beendet Rechtsstreit um Atommüllendlager im „Schacht Konrad“

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Artikelstatus: Fertig 23:18, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Leipzig / Salzgitter (Deutschland), 03.04.2007 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beendete heute einen jahrelangen Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Klage gegen die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle im „Schacht Konrad“ bei Salzgitter. Es ist geplant, bis zu 303.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle in dem ehemaligen Bergwerk zu lagern.

Mit dem heutigen Urteil werden Klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Niedersächsischen Umweltministeriums sowie ein Urteil des OVG Lüneburg abgewiesen. Geklagt hatten ein Landwirt, der seine Existenzgrundlage durch die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle gefährdet sah, sowie die Gemeinden Lengede und Vechelde und die Stadt Salzgitter, die sich in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt sahen und den niedersächsischen Landesbehörden vorwarfen, die Risiken beim Transport atomarer Abfälle sowie die Gefahren durch terroristische Anschläge und Flugzeugabstürze falsch eingeschätzt zu haben. Die Argumente der Kläger wies das Gericht letztinstanzlich zurück, weil keine der gesetzlich aufgeführten Zulassungsgründe tangiert seien. Ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 8. März 2006 wurde damit rechtskräftig.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte heute, der Bund sei nun atomgesetzlich verpflichtet, bauliche Maßnahmen zur Umrüstung des Schachts Konrad zum atomaren Endlager zu treffen. Von der Entscheidung des Gerichts unberührt bleibe weiterhin die Zukunft des Standortes Gorleben, der für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle in der Diskussion stehe. Das Umweltministerium halte an seiner Position fest, dass die Überprüfung alternativer Standorte für hochradioaktive Abfälle fortgesetzt werden müsse.

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October 30, 2006

„Heiße Kartoffel“ für Ludwig Güttler

„Heiße Kartoffel“ für Ludwig Güttler

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Artikelstatus: Fertig 19:07, 30. Okt. 2006 (CET)
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Dresden / Leipzig (Deutschland), 30.10.2006 – Ludwig Güttler aus Dresden erhält 2006 die „Heiße Kartoffel“. Der seit 1994 alljährlich vergebene Wirtschafts- und Kommunikationspreis des Mitteldeutschen Presseclubs Leipzig wurde damit einem international renommierten Trompeter zugesprochen.

Zur diesjährigen Jury gehörten die Präsidentin des Thüringer Landtages, Professor Dagmar Schipanski, und Hans-Dietrich Genscher, FDP-Politiker und ehemaliger Außenminister Deutschlands.

Der 62-jährige Ludwig Güttler erhält den Preis am 10. November in Leipzig in den Räumen des dortigen Bundesverwaltungsgerichtes. Preisträger des Jahres 2005 war der frühere Gewandhauskapellmeister Kurt Masur.

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March 23, 2006

Flughafen Berlin-Brandenburg-International: Baugenehmigung mit Auflagen

Flughafen Berlin-Brandenburg-International: Baugenehmigung mit Auflagen

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Artikelstatus: Fertig 16:35, 21. Mrz. 2006 (CET)
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Schönefeld (bei Berlin) / Leipzig (Deutschland), 23.03.2006 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat 4.000 Einsprüche gegen den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg-International zurückgewiesen. Allerdings hat es dabei Auflagen zum Lärmschutz gemacht und Entschädigungszahlungen für die Anwohner angeordnet. Die Kläger halten nach Aussagen ihrer Anwälte eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht für denkbar, wollen aber zuvor die schriftliche Urteilsbegründung analysieren.

Es wurde ein Nachtflugverbot in der Kernzeit von Mitternacht bis 05:00 Uhr verhängt. In diesen fünf Stunden dürfen nur im Notfall Starts und Landungen stattfinden, beispielsweise für Rettungsflüge. Weitere Einschränkungen erfolgen für den Zeitraum ab 22:00 Uhr sowie von fünf bis sechs Uhr morgens. Richter Stefan Paetow erläuterte zu der weiteren Einschränkung: „In dieser Zeit ist nur der Flugverkehr unbedenklich, der sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht innerhalb des Tageszeitraumes abwickeln lässt.“ In den Nachtrandzeiten muss ein Maximallärmpegel festgelegt werden.

Das Lärmrisiko im Umkreis des geplanten Flughafen muss darüber hinaus weiter minimiert werden. Bedenken wegen des Umweltschutzes wurden weitgehend zurückgewiesen. Im Außenbereich der Grundstücke müssen die Anwohner aber vor Gesundheitsgefahren geschützt werden. Eine weitere Konsequenz der Auflagen könnte sein, dass späte Rückkehrflüge aus Urlaubsgebieten auf andere Flughäfen ausweichen müssen.

Die zuständigen Behörden müssen nun in einem speziellen Fehlerbehebungsverfahren die Auflagen umsetzen.

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February 9, 2006

Prozessbeginn um den Flughafen Berlin-Schönefeld

Prozessbeginn um den Flughafen Berlin-Schönefeld

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Artikelstatus: Fertig 16:37, 9. Feb. 2006 (CET)
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Schönefeld (bei Berlin) (Deutschland), 09.02.2006 – Vorgestern begann am Leipziger Bundesverwaltungsgericht die Verhandlung über die Ausbaupläne für den Flughafen Berlin-Schönefeld. Das Flughafendrehkreuz wird voraussichtlich Ende 2011 in Betrieb gehen.

Dem Berliner Gericht liegen rund 4.000 Klagen vor. Damit ist dies die bisher größte Gerichtsverhandlung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts. Aus diesen 4.000 Klagen haben die Richter vier Klagen als Muster in Vertretung aller Kläger herausgesucht. Diese vier Klagen werden nun verhandelt.

Die Kläger haben der Erweiterung des Standorts zum neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International widersprochen. Sie unterstellen dem Land Brandenburg, während der Projektierung Fehler im Planfeststellungsbeschluss begangen zu haben.

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December 18, 2005

„Heiße Kartoffel“ für Kurt Masur

„Heiße Kartoffel“ für Kurt Masur – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

„Heiße Kartoffel“ für Kurt Masur

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Gewandhaus Leipzig

Leipzig (Deutschland), 18.12.2005 – Am Freitagabend ist der frühere Gewandhauskapellmeister Kurt Masur im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der „Heißen Kartoffel“ ausgezeichnet worden.

Der undotierte Wirtschafts- und Kommunikationspreis des „Mitteldeutschen Presseclubs“ wurde durch den letztjährigen Preisträger Hans-Dietrich Genscher übergeben. Kurt Masur ist Vorstandsvorsitzender des Museums im Beethoven-Haus in Bonn, Präsident der Internationalen Mendelssohn-Stiftung in Leipzig und musikalischer Direktor des französischen Nationalorchesters.

Zur Begründung hieß es, dass Kurt Masur „mit seinem Aufruf zur Besonnenheit an die Leipziger die brenzlige Situation zu den Montagsdemos im Herbst 1989 wesentlich entschärft“ habe. Zudem habe er das „Dirigentenpult im Gewandhaus erst in Richtung New York verlassen, nachdem die Zukunft dieses Spitzenorchesters unabwendbar gesichert war“.

Die „Heiße Kartoffel“ wird seit 1994 jährlich an Persönlichkeiten vergeben, die sich besonders für Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen eingesetzt haben. Frühere Preisträger sind unter anderem die Thüringsche Landtagspräsidentin, Dagmar Schipanski sowie der ehemalige Baden-Württembergische Ministerpräsident Lothar Späth.

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  • „Heiße Kartoffel“ für Ludwig Güttler

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October 20, 2005

Urteil: Bundesverwaltungsgericht definiert nötige Deutschkenntnisse für Einbürgerung

Urteil: Bundesverwaltungsgericht definiert nötige Deutschkenntnisse für Einbürgerung

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Artikelstatus: Fertig 20. Okt. 2005 (CEST)
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Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Leipzig (Deutschland), 20.10.2005 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, wie gut ein Ausländer, der die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen will, die deutsche Sprache beherrschen muss. Das Staatsangehörigkeitsgesetz macht „ausreichenden Kenntnisse“ zur Voraussetzung für eine Einbürgerung.

Verhandelt wurden zwei Fälle, die von der Vorinstanz gegen die Antragsteller entschieden worden waren. Beide leben und arbeiten seit 20 beziehungsweise 27 Jahren in Deutschland und sprechen deutsch. Der eine Antragsteller, ein staatenloser Araber, ist Analphabet. Der andere ist Türke, kann Deutsch lesen und genug schreiben, um etwa Formulare ausfüllen zu können. Nach eigenen Angaben hilft ihm bei Problemen seine 13-jährige Tochter.

Die Richter entschieden, der Antragsteller müsse „im familiär-persönlichen und im geschäftlichen Umfeld“ und im „Umgang mit Behörden und Ämtern“ schriftlich verkehren können. Nach Einschätzung des Gerichts ist es dafür ausreichend, wenn er dafür Texte diktieren und auf ihre Korrektheit prüfen kann.

Damit gab es dem türkischen Kläger Recht und entschied gegen den Staatenlosen. Da die zuständige Einbürgerungsbehörde nicht am Verfahren beteiligt war, wurde nicht entschieden, ob diese bei der Forderung nach Deutschkenntnissen einen Ermessensspielraum ausnutzen darf oder muss.

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September 2, 2005

Bundesverwaltungsgericht kritisiert deutsche Unterstützung während des Irak-Krieges

Bundesverwaltungsgericht kritisiert deutsche Unterstützung während des Irak-Krieges

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Artikelstatus: Fertig 22:07, 3. Sep 2005 (CEST)
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Leipzig (Deutschland), 02.09.2005 – Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung zu einem Urteil gegen einen Bundeswehrmajor, der wegen Befehlsverweigerung verurteilt worden war, sehr ausführlich zur Frage der Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Krieges und der deutschen Beteiligung daran geäußert.

In dem Prozess vor einem Truppendienstgericht war der Major degradiert worden, weil er sich geweigert hatte, an der Softwareentwicklung für ein militärisches Waffensystem mitzuwirken. Dieses war Teil eines IT-Projekts namens SASPF zur Steigerung der Effizienz der Bundeswehr. Der Soldat ging davon aus, dass diese Software auch bei den Kampfhandlungen im Irak eingesetzt werden würde und weigerte sich Befehle dieser Art auszuführen. Der Offizier hatte sich auf seine Gewissensfreiheit berufen und beim Bundesverwaltungsgericht Berufung gegen das Urteil des Truppendienstgerichts eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte den Soldaten freigesprochen. Zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig liegt nun die schriftliche Begründung des Urteils vor.

In der Urteilsbegründung weisen die Richter auf die fehlende Rechtsgrundlage für die deutsche Unterstützung alliierter Truppen während des Irakkrieges 2003 hin. Die Bundesregierung hatte den USA und Großbritannien unter anderem Überflugrechte eingeräumt und diesen NATO-Partnern den Schutz ihrer Einrichtungen auf deutschem Grund zugesichert.

„Eine Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Delikt ist selbst ein völkerrechtswidriges Delikt“, begründet das Gericht seine Entscheidung für den Freispruch in dem mehr als 110 Seiten umfassenden Urteil. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes stellten im Urteil klar, dass sich der Soldat keines Dienstvergehens im Sinne des Soldatengesetzes zu Schulden habe kommen lassen und dass die Degradierung des Truppengerichts unzulässig gewesen sei.

In der Begründung und den Leitsätzen zum Urteil äußerten die Richter „gravierende rechtliche Bedenken“ gegen den Irakkrieg und verweisen auf eine fehlende rechtliche Grundlage nach Art. 51 der UN-Charta. Weder der NATO-Vertrag noch andere völkerrechtliche Verträge könnten die Bundesregierung dazu verpflichten, unterstützende Handlungen für die kriegführenden NATO-Partner durchzuführen. Befehle müssten gewissenhaft und nicht bedingungslos ausgeführt werden.

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  • Urteil: Degradierung nach Befehlsverweigerung aufgehoben (22.06.2005)

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June 28, 2005

Flughafen Frankfurt – A-380 Werft kann gebaut werden

Flughafen Frankfurt – A-380 Werft kann gebaut werden

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Artikelstatus: Fertig 28. Jun. 2005 (CEST)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 28.06.2005 – Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat zwölf Klagen, die gegen den Bau der geplanten neuen Airbus A-380 Werft auf dem Frankfurter Flughafen eingereicht worden waren, ohne die Möglichkeit der Revision abgewiesen. Die Richter begründeten die Entscheidung mit „erheblichem öffentlichen Interesse“, demgegenüber die Belange von Kommunen und Naturschützern als zweitrangig eingestuft wurden. Das Gericht behielt sich allerdings vor, die Lärmentwicklung an der Wartungshalle gutachtlich prüfen zu lassen und dem Betreiber gegebenenfalls Auflagen zu machen.

Lufthansa und Fraport zeigten sich erleichtert über das Urteil. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Frankfurt würde damit gestärkt. Der BUND kritisierte das Urteil, weil durch die Nebenanlagen 23 Hektar geschützten Waldes zum Opfer fallen würden. Zugleich erklärte der BUND, man werde eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen, weil die Urteilsbegründung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtshof (BVerwG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unvereinbar sei.

Ein Lufthansasprecher erklärte, durch den Gerichtsentscheid würden 15 Airbus-Großraumflugzeuge in Frankfurt stationiert. Dadurch würden 4.500 Arbeitsplätze geschaffen, insbesondere beim Technikpersonal und der Besatzung.

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens hat eine lange Geschichte. So kam es 1984 zu teils gewalttätigen Protesten beim Bau der Startbahn West. Die Planung einer neuen Landebahn nordwestlich des Flughafens ist zur Zeit in Vorbereitung. Gegenwärtig werden pro Jahr 50 Millionen Passagiere befördert (2004), bis zum Jahre 2015 soll diese Zahl auf 80 Millionen steigen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Airbus

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June 22, 2005

Urteil: Degradierung nach Befehlsverweigerung aufgehoben

Urteil: Degradierung nach Befehlsverweigerung aufgehoben

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Leipzig (Deutschland), 22.06.2005 – Die Bestrafung eines Majors, der sich im April 2003 geweigert hatte, an der Weiterentwicklung einer militärischen Software mitzuarbeiten, wurde heute vom zweiten Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) mit Sitz in Leipzig aufgehoben. (AkZ: BVerwG 2 WD 12.04)

Der Major hatte seine Befehlsverweigerung damit begründet, die Software hätte möglicherweise für die Beteiligung an Kampfhandlungen im Irak verwendet werden können, eines Krieges, den er als völkerrechtswidrig betrachte. Das Truppendienstgericht hatte daraufhin den Major zum Hauptmann degradiert, wogegen der Soldat Berufung eingelegt hatte.

Die Richter sprachen den Soldaten nun frei, da ihm kein Dienstvergehen nachgewiesen werden könne und er auch nicht gegen die Gehorsamspflicht (§ 11 Abs. 1 Soldatengesetz) verstoßen habe. Das Gericht betrachtet die Befehlsverweigerung als Gewissensentscheidung, die er glaubhaft habe darlegen können.

Der Soldat habe sich auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG berufen können, auch wenn er kein Kriegsdienstverweigerer sei. Auch Berufssoldaten stehe dieses Grundrecht zu. Als Teil der Exekutive seien die Streitkräfte ausnahmslos an Recht und Gesetz gebunden, wie das Gericht in seiner Urteilsbegründung ausführte.

Hintergrund

Wikisource-logo.svg Wikisource: Texte im Original zu „Grundgesetz, Abschnitt Grundrechte“.

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April 15, 2005

Flughafengesellschaft gab bekannt: BBI-Eröffnung 2010 in Gefahr

Flughafengesellschaft gab bekannt: BBI-Eröffnung 2010 in Gefahr

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Airport Berlin Schoenefeld

Schönefeld (Deutschland), 15.04.2005 – Am gestrigen Vormittag hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht mittels einer Eilentscheidung sämtliche Bauarbeiten im Bereich des Flughafen Berlin Brandenburg International vorläufig untersagt.

Aus Sicht der Berliner Flughafengesellschaft ist damit die Eröffnung des neuen Flughafens im Jahr 2010 in Gefahr geraten. Der geplante Zeitablauf für die Fertigstellung könne dadurch kaum noch eingehalten werden. Der neue Hauptstadtflughafen sollte mit Inkrafttreten des Winterflugplans 2010 eingeweiht werden.

Das Bundesverwaltungsgericht will mit dieser Maßnahme verhindern, dass vor einem abschließenden Urteil Bauarbeiten durchgeführt werden, die nur schwer wieder rückgängig gemacht werden könnten. Es seien noch nicht alle Planungen umfassend abgeschlossen worden.

Gegner des geplanten Hauptstadtflughafens sahen den vorläufigen Baustopp als Erfolg. Insgesamt rund 3.600 Anwohner klagen derzeit gegen das Bauvorhaben.

Die Industrie- und Handelskammern von Berlin und Brandenburg haben sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Sie betrachten den Baustopp als herben Rückschlag für die Region. Das endgültige Gerichtsurteil wird für das erste Halbjahr 2006 erwartet.

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  • Prozessbeginn um den Flughafen Berlin-Schönefeld (08.02.2006)
  • Portal:Luftfahrt

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