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July 31, 2015

Linken-Politiker Andrej Hunko hilft Putin

Linken-Politiker Andrej Hunko hilft Putin

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Veröffentlicht: 21:16, 31. Jul. 2015 (CEST)
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In Russland willkommen: Andrej Hunko (2014)

Moskau (Russland), 31.07.2015 – Russland behandelt deutsche Politiker unterschiedlich, dem Bundestagsabgeordneten Hans-Georg Wellmann (CDU) wurde die Einreise verweigert, Andrej Hunko von der Partei DIE LINKE war dagegen willkommen.

Dass der linke Politiker Russland offiziell unterstützt, ist nicht neu. Schon seit längerer Zeit werden Interviews mit ihm vom russischen Sender RT International ausgestrahlt und Zitate aus seinen Blogs erscheinen auf der Internetseite von RT Deutsch. Sehr häufig äußert er sich zur Situation in der Ukraine. Nach seiner Meinung „rasseln USA und NATO weiter mit den Säbeln und führen unter deutscher Beteiligung im Rahmen der Übung ‘Rapid Trident’ Militärmanöver in der Ukraine durch“.

Das NATO-Programm „Alliance Ground Surveillance“ (AGS), das mit ersten Übungen im Frühjahr 2016 beginnen soll, sei vor allem gegen Russland gerichtet und könne den Ukraine-Konflikt verschärfen. Bei „AGS“ kommen Drohnen, unbemannte Flugzeuge vom Typ Global Hawk, zum Einsatz, die der Beobachtung dienen.

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October 2, 2012

Demonstration und Aktionsaufruf Umfairteilen 2012

Demonstration und Aktionsaufruf Umfairteilen 2012

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Veröffentlicht: 12:36, 2. Okt. 2012 (CEST)
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Aktivist mit einem Warenkorb für Hartz-IV-Empfänger: Wieviel können Sie für Bildung ausgeben (Aktionstag UMfairTeilen – Reichtum besteuern, 2012)

Berlin (Deutschland), 02.10.2012 – In mehr als 40 Städten forderten am Samstag 40.000 Teilnehmer der Demonstration „Umfairteilen“ die Einführung von Vermögens- und Finanztransaktionssteuer (bzw. einer „Reichensteuer“). Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbände, Hilfswerke und Initiativen aufgerufen, darunter auch Attac, die Occupy Bewegung, der Appell für eine Vermögensabgabe und die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“.

Bühne der Demonstration in Hannover

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi, sagte am Donnerstag im Bundestag: „Sie machen sich hier Sorgen um die Reichen; das ist überhaupt nicht auszuhalten. … Die Reichen- und Vermögenssteuern liegen EU-weit bei 2,1 Prozent. Übrigens in Großbritannien bei 4,2 Prozent, in Frankreich bei 3,4 Prozent, in Deutschland nur bei 0,9 Prozent; das ist die Realität. Selbst in den USA liegen diese Steuern bei 3,3 Prozent.“

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kommentierte in Köln: „Die überwältigende Resonanz auf unseren Aufruf zeigt, dass die Sorge um die Zukunft unseres Sozialstaats und die Einsicht in die Notwendigkeit einer wieder gerechten und solidarischen Steuerpolitik endlich in der Mitte der Bevölkerung angekommen sind. Mit dem heutigen Tage steht fest, dass die Verteilungspolitik in Deutschland im Wahlkampf 2013 ein zentrales Thema sein wird.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte in Frankfurt: „Rund 30 Jahre Neoliberalismus mit der Deregulierung unter anderem von Finanz- und Arbeitsmärkten haben die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. In der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rettungsschirme bezahlt und damit die Vermögen der Reichen überhaupt erst gesichert. Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die davon profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten. Es müssen diejenigen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können, und nicht die Schwächsten.“

Uwe Grund, der Vorsitzende des DGB Hamburg bemerkte, dass die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Reichtums verfügten, aber die untere Hälfte der Bevölkerung dagegen nichts hätte. Jürgen Trittin, der Fraktionschef der Grünen, bezeichnete es als eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn Kitas, Schulen, Polizisten und Lehrer unter den Folgen der Krise litten, aber die privaten Vermögen verschont blieben.

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July 1, 2012

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

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Veröffentlicht: 02:38, 1. Jul. 2012 (CEST)
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Welche Länder haben den Europäischen Fiskalpakt unterzeichnet? – Dunkelblau: alle 17 Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; hellblau: Nicht-Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; rot: EU-Mitglieder, die derzeit nicht unterzeichnen wollen.

Berlin (Deutschland), 01.07.2012 – Nach jeweiliger Aussprache haben der Bundestag und der Bundesrat in Abendsitzungen am 29. Juni 2012 dem sogenannten Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt, auf die sich zuvor die Regierungen auf einem EU-Gipfel geeinigt hatten. Bei der Abstimmung über den ESM fehlte die sogenannte Kanzlermehrheit, die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte dafür also keine Mehrheit aus den eigenen Reihen mobilisieren können. Die Fraktion der Linkspartei und einzelne Abgeordnete von CDU und FDP lehnten die Gesetze ab. Die anderen Parteien stimmten größtenteils zu, von ihnen enthielten sich nur einzelne Abgeordnete oder stimmten gegen die Vorlagen.

Bei der Abstimmung über den ESM ging es um die Ratifizierung eines Vertrags, der bereits im Februar 2012 von den europäischen Regierungschefs abgeschlossen worden war. Einige Staaten hatten ihn bereits wirksam anerkannt. Über die Änderungen aufgrund des Gipfeltreffens am 28. und 29. Juni 2012 wird demnächst gesondert zu beschließen sein, sie waren in dem Gesetz, das dem Parlament vorgelegt worden ist, noch nicht enthalten. Das hatte Bundeskanzlerin Merkel in der Regierungserklärung, die der Abstimmung vorausging, ausdrücklich festgestellt. Sie wandte sich dabei erneut entschieden gegen eine gemeinsame Haftung aller europäischen Länder für ihre Verbindlichkeiten: „Gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Finanzpolitik, das will ich auch zu meiner Lebenszeit nicht haben.“

Verfassungsbeschwerden eingereicht

Noch am gleichen Abend wurden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben des Gerichts sechs Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingereicht. Die Beschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler wurde durch einen Boten an der Pforte abgegeben. Außerdem hat der Verein „Mehr Demokratie“, der nach eigener Darstellung gut 12.000 Bürger vertritt, eine Beschwerdeschrift eingereicht, die von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ausgearbeitet worden ist. Däubler-Gmelin sagte hierzu: „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten: Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“ Auch die Linkspartei hat ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetze angestrengt. Die Anträge im einstweiligen Rechtsschutz zielen darauf, die Unterzeichnung der Gesetze durch den Bundespräsidenten zu unterbinden, damit es nicht ausgefertigt werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Woche vor der Abstimmung wegen der Tragweite der in den Gesetzen enthaltenen Bestimmungen formlos darum gebeten, die Gesetze nicht in Kraft zu setzen, sondern Gelegenheit für eine verfassungsrechtliche Prüfung einzuräumen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte daraufhin angekündigt, die Gesetze nicht auszufertigen, solange keine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts vorliege. Solange er die Gesetze nicht unterschreibt, können sie nicht im Bundesgesetzblatt verkündet werden und in Kraft treten.

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird innerhalb weniger Wochen gerechnet.

Winkelzüge im Vorfeld der Abstimmung

Umstrittene Finanzpolitik: Protestaktion von Attac vor dem Bundestag, Mai 2012

Unter dem hohen Zeitdruck, der durch die ehrgeizigen Ziele der Maßnahmen zum Euro-Rettungsschirm ausgeübt wurde, hatten Kritiker vorab bemängelt, die deutsche Bundesregierung habe sich in Widersprüche verstrickt und mit juristischen Klimmzügen gearbeitet.

Wie die Onlineausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ berichtete, habe die Bundesregierung vor der Abstimmung den Standpunkt vertreten, der Europäische Stabilitätsmechanismus sei ein völkerrechtlicher Vertrag, der bewusst außerhalb des Europäischen Gemeinschaftsrechts konzipiert worden sei. Dieser Standpunkt sei auch eine Reaktion auf die Kritik aus den Reihen der Bundesländer, die nachteilige finanzielle Auswirkungen befürchten und deshalb vorsorglich verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hatten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Ansicht vertreten, über den ESM-Vertrag als völkerrechtlicher Vertrag könne im Bundestag mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden. Insoweit wurde kritisiert, dass durch den ESM-Vertrag hoheitliche Rechte durch den Bund an eine europäische Institution abgegeben werden würden. Insbesondere weist die Stellungnahmne des Bundesrates vom 11. Mai 2012 darauf hin, das geplante „Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus“ könne nicht isoliert von anderen Maßnahmen betrachtet werden. Die Bundesregierung vertrat in ihrer Antwort jedoch die Ansicht, Länderinteressen seien „in Angelegenheiten des ESM nicht betroffen“. Zu einem völkerrechtlichen Vertrag wäre – bei enger Auslegung – die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich gewesen.

Außer dem ESM-Vertrag mit einem geplanten Volumen von 700 Milliarden Euro, gibt es nun ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Rettung von Ländern in der Eurozone. Dessen finanzielle Auswirkungen auf die deutschen Bundesländer werden – so heißt es in Bremer Regierungskreisen – gegenwärtig noch geprüft, vor allem im Hinblick auf den Europäischen Fiskalpakt, der von 25 Mitgliedsstaaten der EU unterzeichnet wurde.

In einer Fiskalunion würden die Regierungen der beteiligten europäischen Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam treffen. Insofern wird auch ein Eingriff in das föderale System in Deutschland gesehen, bei dem die Bundesländer ein Mitspracherecht haben.

Im Vorfeld der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über das Gesamtpaket der Maßnahmen zur Rettung des Euro hatte die Bundesregierung den Ländern einige finanzielle Zugeständnisse gemacht. So wird es zusätzliche Mittel vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Kindertagesbetreuung geben. Inzwischen erklärte Regierungssprecher Seibert auch, dass wegen „verfassungsrechtlicher Risiken“ nunmehr doch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag angestrebt werde.

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Quellen[Bearbeiten]

Originäre Berichterstattung
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May 15, 2012

Landtagswahl in NRW 2012: Rot-Grün jetzt mit eigener Mehrheit

Landtagswahl in NRW 2012: Rot-Grün jetzt mit eigener Mehrheit

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Veröffentlicht: 20:16, 16. Mai 2012 (CEST)
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NRW-Landtagswahl 2012


Partei Ergebnis
SPD 39,1% 
.
CDU 26,3% 
.
Die Grünen 11,3% 
.
FDP 8,6% 
.
Piraten 7,8% 
.
Linke 2,5 
.
Sonstige 4,4% 
.

Vorläufiges amtl. Endergebnis
Quelle: Die Landeswahlleiterin

Düsseldorf (Deutschland), 15.05.2012 – Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD, kann ihre Koalition mit den Grünen weiterführen. Die SPD schaffte es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012, mit 39,1% stärkste Partei zu werden. Ihr Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen mit Sylvia Löhrmann erhielt 11,3% der Stimmen. Die CDU mit dem Umweltminister und gleichzeitigem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen erlebte einen Absturz auf 26,3%. Die FDP, angeführt von Christian Lindner, hat es auf 8,6% geschafft. Auch die Piraten ziehen mit 7,8% in den Landtag ein. Die Piraten sind somit schon in vier Landtagen vertreten. Schlecht gelaufen ist es dagegen für die Partei Die Linke. Sie stürzte auf 2,5% ab und kam somit nicht mehr in den Landtag. Röttgen kündigte am Wahlabend seinen Rücktritt als Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen an.

13,2 Millionen Bürger konnten am Sonntag abstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 Prozent.

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May 9, 2012

6. Mai 2012: Wahltag in Schleswig-Holstein, Frankreich und Griechenland

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Veröffentlicht: 15:15, 9. Mai 2012 (CEST)
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Kiel (Deutschland), 09.05.2012 – Neben den zukunftsweisenden Wahlereignissen in Frankreich und Griechenland verblassen die bisher nicht sonderlich aussagekräftigen Wahlergebnisse aus dem beschaulichen Schleswig-Holstein geradezu.

Während sich in Europa eine absehbare Trendwende in der Politik abzeichnet, haben die Verschiebungen bei den Wähleranteilen der Parteien im nördlichsten Bundesland Deutschlands zu keinem klaren Ergebnis geführt. CDU und SPD kommen beide auf knapp über 30 Prozent. Überraschender Gewinner, aber im Vergleich zur letzten Wahl auch gleichzeitig Verlierer, ist die FDP (8,2 Prozent), die zusammen mit den Grünen (13,2 Prozent), den Piraten (8,2 Prozent) und dem SSW (4,6 Prozent) im Landtag vertreten sein wird. Nach den ersten Stellungnahmen strebt der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) eine Regierungskoalition mit den Grünen und dem SSW an. Diese Koalition wird als „Dänen-Ampel“ bezeichnet. Die Linkspartei schaffte mit 2,2 Prozent nicht mehr den Einzug in den Kieler Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,1 Prozent um 13,5 Prozentpunkte niedriger als bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2009.

In Frankreich ist das Ergebnis klar. Der Sozialist François Hollande hat die Präsidentschaftswahl mit knapp 52 Prozent gegen Nicolas Sarkozy gewonnen und kündigt unter anderem einen Richtungswechsel in der EU-Politik an. Bereits im Vorfeld der Wahl sprach er von einer möglichen Neuverhandlung des im Dezember 2011 beschlossenen EU-Fiskalpaktes. Hollande erklärte nach seiner Wahl: „Ich bin sicher, dass in dem Moment, als das Wahlergebnis bekanntgegeben worden war, in vielen europäischen Ländern Erleichterung und Hoffnung darüber aufkam, dass die Sparpolitik kein Schicksal ist.“ Hollande ist der erste sozialistische Ministerpräsident in Frankreich seit dem Ende der Amtszeit von François Mitterand im Jahr 1995. Der Amtswechsel markiert das Ende der als Merkozy bezeichneten deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Euro-Krise. Angela Merkel hat François Hollande für den 16. Mai 2012 zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen, bevor er sich in Washington mit Barack Obama treffen wird. Obama bedankte sich bei Sarkozy für die gute Zusammenarbeit.

In Griechenland ist die Lage weniger gut überschaubar. Auch hier wandten sich die Wähler von der Sparpolitik infolge der Eurokrise ab. Die beiden traditionellen Regierungsparteien Nea Dimokratia und PASOK erlitten bei den vorgezogenen Wahlen zum Parlament Verluste im zweistelligen Prozentpunktebereich und erreichen zusammen keine Mehrheit mehr (Nea D. 18,8 Prozent, PASOK 13,2 Prozent). Insgesamt zeichnet sich aber auch hier ein deutlicher Links-Trend ab. Zweitstärkste Kraft ist das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 16,8 Prozent und die Kommunistische Partei Griechenlands kommt auf 8,5 Prozent. Der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone steht damit zur Disposition. Ein erster Versuch des konservativen Politikers Antonis Samaras, eine Regierung zu bilden, scheiterte noch am selben Abend binnen weniger Stunden.

An den Finanzmärkten in Asien fiel der Euro bis zum darauffolgenden Morgen infolge der französischen und griechischen Wahlergebnisse auf den tiefsten Stand seit drei Monaten. Demgegenüber äußerte der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman in der New York Times, die Überlebenschancen des Euros hätten sich wesentlich verbessert, weil nun die Möglichkeit bestehe, eine expansionistische Wirtschaftspolitik in Europa durchzusetzen.

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May 1, 2012

Bundesregierung: Erhebliche Zunahme von psychischen Erkrankungen durch Belastungen am Arbeitsplatz

Bundesregierung: Erhebliche Zunahme von psychischen Erkrankungen durch Belastungen am Arbeitsplatz

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Veröffentlicht: 02:22, 1. Mai 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 01.05.2012 – Zum Tag der Arbeit am Ersten Mai berichtet die Frankfurter Rundschau über die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Zwölf Abgeordnete hatten sich nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse über psychische Belastungen am Arbeitsplatz erkundigt.

Dem Bundesarbeitsministerium zufolge ist der Anteil der Krankheitstage an allen Arbeitsunfähigkeitstagen, der auf psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen entfällt, in Deutschland seit 2001 von 6,6 auf 13,1 Prozent gestiegen. Die Ursache hierfür liege in der zunehmenden Arbeitsbelastung und im Stress am Arbeitsplatz. Vor allem Leiharbeiter seien von den Belastungen betroffen, aber auch die unstetige Gestaltung der Arbeitsverhältnisse durch ständigen Wechsel von Arbeitsort und Arbeitsplatz sowie durch zeitlich befristete Arbeitsverträge zehre an den Nerven. Die Betroffenen hätten auch einen „schlechteren Zugang zu Gesundheitsfördermaßnahmen“.

Die schlimmsten Belastungen gibt es im Gesundheitswesen und in Sozial- und Erziehungsberufen, wo überwiegend Frauen beschäftigt sind. In diesen Branchen wurden im Jahr 2010 etwa 39.000 weibliche Beschäftigte frühverrentet, fast doppelt soviele wie im Jahr 2000.

Die Kosten für Behandlung, Prävention und Rehabilitation von psychischen Erkrankungen, die auf Probleme am Arbeitsplatz zurückzuführen sind, beliefen sich im Jahr 2011 auf gut 6,3 Milliarden Euro.

Das Bundesarbeitsministerium sieht trotz allem derzeit keinen Handlungsbedarf, sondern möchte die Entwicklung weiter beobachten.

Für die Linkspartei erklärte die Abgeordnete Jutta Krellmann, die die kleine Anfrage mit initiiert hatte, vor allem müssten die Leiharbeit und die Möglichkeiten, Arbeitsverhältnisse zu befristen, eingeschränkt werden. Außerdem unterstütze sie die Einführung einer „Anti-Stress-Verordnung“, die auch die IG Metall bereits vorgeschlagen hatte, um konkrete Vorschriften einzuführen, mit denen die Arbeitsbelastung begrenzt werden kann. Darunter fielen insbesondere „feste Regeln zur Verteilung von Arbeitszeiten, zum Verhalten von Vorgesetzen, zur Taktung von Arbeitsabläufen oder auch zu Belastungsgrenzen durch Projektarbeit“, heißt es in dem Bericht.

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Quellen

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April 28, 2012

Bundestag setzt BVerfG-Urteil um: Das ganze Parlament muss Euro-Hilfen zustimmen

Bundestag setzt BVerfG-Urteil um: Das ganze Parlament muss Euro-Hilfen zustimmen

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Veröffentlicht: 21:50, 29. Apr. 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 28.04.2012 – Der Deutsche Bundestag hat eine Gesetzesänderung bezüglich des Einsatzes des Euro-Rettungsschirmes EFSF verabschiedet. Zukünftig müssen alle Abgeordneten des Bundestages stärker in die Entscheidungen über Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro eingebunden werden. Die Eilbedürftigkeit einer Maßnahme ist kein Grund mehr anstelle des Plenums lediglich das dafür zuständige Sondergremium anzurufen, welches aus neun Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht. Eine Ausnahme sind weiterhin Beschlüsse zum Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, weil hierbei nur eine besondere Vertraulichkeit den Erfolg dieser Maßnahmen sichert.

Die Gesetzesänderung beruht auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach das Sondergremium des Bundestages gegen das Grundgesetz verstoße. Im Februar entschied das Gericht, dass die haushaltspolitische Gesamtverantwortung nur in ganz besonderen Fällen auf ein Sondergremium übertragen werden darf.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), sieht in der Gesetzesänderung einen guten Kompromiss. So würden die „fundamentalen Rechte“ der Parlamentarier geschützt, ohne den „Wunsch nach Mitsprache“ zu umfangreich auszugestalten.

Die Linkspartei lehnt das neue Gesetz ab, weil damit Entscheidungen über mögliche Milliardenzahlungen weiterhin von einzelnen Parlamentariern getroffen werden könnten. Den Schutz vertraulicher Informationen könnten auch geschlossene Bundestagssitzungen gewährleisten.

Ob die Gesetzesänderung tatsächlich etwas an dem bisherigen Prozedere ändern wird, zeigt sich spätestens bei der Abstimmung über die Aufstockung des IWF-Krisenfonds, an der sich Deutschland mit 41,5 Milliarden Euro beteiligen soll.

Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass Bundesbank-Präsident Jens Weidemann für den vergangenen Mittwoch eine Einladung des Haushaltsausschusses erhalten habe, um die Abgeordneten über die nötigen Maßnahmen zu informieren. Im Vorfeld soll er eine formelle Zustimmung des Parlamentes gefordert haben, weil das finanzielle Risiko bei den Steuerzahlern liege.

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February 20, 2012

Piratenpartei segelt am Wind: Bundesweit neun Prozent nach einer Emnid-Umfrage

Piratenpartei segelt am Wind: Bundesweit neun Prozent nach einer Emnid-Umfrage

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Veröffentlicht: 06:22, 20. Feb. 2012 (CET)
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Logo der Piratenpartei Deutschland

Berlin (Deutschland), 20.02.2012 – Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid legt die Piratenpartei in der Wählergunst weiter zu, bundesweit kam sie dabei auf neun Prozent der Stimmen. Die Umfrage fand im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ statt.

Ein Prozent konnte die SPD zulegen, sie steht damit aktuell bei 27 Prozent. Die Union dagegen verliert ein Prozent und kann 35 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Unverändert liegen die Grünen bei 14 Prozent, die FDP bei drei Prozent, die Linke bei sieben Prozent und damit bei minus einem Prozent.

Gegründet wurde die Piratenpartei erst am 10. September 2006 in Berlin. Sie ist teil des internationalen Weltverbands der Piratenparteien, der ebenfalls im Jahr 2006 entstanden ist. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 gelang es der Piratenpartei erstmals, in ein Landesparlament einzuziehen.

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  • Portal:Piratenpartei

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February 14, 2012

Partei DIE LINKE protestiert gegen Männerbastionen im liberalen Bremen

Partei DIE LINKE protestiert gegen Männerbastionen im liberalen Bremen

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Veröffentlicht: 11:12, 14. Feb. 2012 (CET)
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Schaffer und ihre Gäste während des Festessens in der Oberen Halle des Bremer Rathauses (2009).

Bremen (Deutschland), 14.02.2012 – Die Partei DIE LINKE nahm die diesjährige Schaffermahlzeit als Anlass um den amtierenden Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) aufzufordern, seine Teilnahme abzusagen. Die frauenpolitische Sprecherin Claudia Bernhard erklärte: „Die fortdauernde Verherrlichung männlicher Entscheidungseliten in Staat und Wirtschaft ist unerträglich und ein Armutszeugnis für Bremen. Insbesondere, weil sich die Hansestadt gleich mit mehreren dieser Männerrunden hervortut.“ Das sonst als liberal und fortschrittlich geltende Bremen hält an alten Männertraditionen fest: Dazu gehört neben dem Schaffermahl, das seit 1545 stattfindet und zu dem inzwischen alljährlich rund 300 Gäste geladen werden, auch die „Eiswette“, die 1829 begründet wurde und zu der rund 750 Herren aus ganz Deutschland eingeladen waren. Zu den Gästen solcher Veranstaltungen gehören auch internationale Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, wie beispielsweise der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, der im Jahr 2011 am Schaffermahl teilnahm. 2004 konnte erstmals ein weibliches Mitglied aus den Reihen der fast ausschließlich männlichen Kapitäne an der Schaffermahlzeit teilnehmen. Die bisher einzige als Gast geladene Frau war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Jahre 2007 an der Schaffermahlzeit teilnehmen durfte.

Ehrengast der diesjährigen, 468. Schaffermahlzeit, die am vergangenen Freitag im Bremer Rathaus stattfand, war der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert. Der heutige Bundespräsident Christian Wulff hatte bereits im Jahre 2010 als niedersächsischer Ministerpräsident teilgenommen. Gäste beim Stiftungsfest der 183. Bremer Eiswette am 22. Januar waren Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG, und Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG.

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February 13, 2012

Deutschland: Die großen Parteien leiden an Mitgliederschwund

Deutschland: Die großen Parteien leiden an Mitgliederschwund

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Veröffentlicht: 17:16, 13. Feb. 2012 (CET)
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Deutschland, 13.02.2012 – Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, haben die Parteien SPD, CDU/CSU, FDP und Linke deutlich Mitglieder verloren. Besonders hart traf es die Liberalen. Die Grünen und die Piraten hingegen konnten Mitglieder hinzugewinnen. 5400 Mitglieder verlor die FDP innerhalb eines Jahres und schrumpfte somit auf 63.123 Mitglieder. Die beiden großen Parteien CDU und SPD rutschten laut der Umfrage unter die 500.000-Grenze. Die CDU verlor 15.418 Mitglieder, schrumpfte auf 489.896 Mitglieder. Die Grünen verzeichneten 6000 Mitglieder mehr, stiegen auf 59.019 Mitglieder. Die Piraten erreichten erstmals die 20.000er Marke, ein Zuwachs von 8000 Mitgliedern.

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  • Portal:Politik in Deutschland

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