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June 19, 2012

Augsburg: Katholische Kirche verliert Rechtsstreit wegen Kündigung einer lesbischen Erzieherin

Augsburg: Katholische Kirche verliert Rechtsstreit wegen Kündigung einer lesbischen Erzieherin

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Veröffentlicht: 20:58, 19. Jun. 2012 (CEST)
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Bild einer Kindergartengruppe in Frankfurt am Main

Augsburg (Deutschland), 19.06.2012 – Heute fand die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg statt: Verhandelt wurde der Fall einer lesbischen Erzieherin, deren Arbeitsverhältnis von der katholischen Kirche wegen ihrer sexuellen Orientierung während der Elternzeit gekündigt worden war. Das Gericht entschied: Während der Elternzeit steht die Mitarbeiterin unter besonderem Schutz, so dass die Kündigung unwirksam war.

Die 39-jährige Frau war Leiterin eines Kindergartens im Landkreis Neu-Ulm. Als sie wegen der Geburt ihres Kindes ihre Elternzeit beantragte, teilte sie der Pfarrkirchenstiftung als Betreiberin des Kindergartens mit, dass sie in einer Lebenspartnerschaft mit einer anderen Frau lebe. Die Pfarrkirchenstiftung sah hierin einen Verstoß gegen die katholische Glaubens- und Sittenlehre und möchte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen. Wegen des besonderen Kündigungsschutzes während der Elternzeit, benötigt sie hierzu die Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamts, die aber nicht erteilt worden war. Deshalb kam es zum Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht: Die Pfarrkirchenstiftung klagte gegen den die Regierung von Oberbayern auf Erteilung der Zustimmung zu der Kündigung.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage abgewiesen (Az.: Au 3 K 12.266 vom 19.06.2012). Der Präsident und Pressesprecher des VG Augsburg Ivo Moll führte aus: Auch wenn die Kirche das Verhalten der Frau als schwerwiegenden Loyalitätsverstoß einstufe, so rechtfertige dies nicht die Aufhebung der besonderen Schutzbestimmungen für Mütter in der Elternzeit: „Staatliches Recht kann mit kirchlichem kollidieren“. Die Mitarbeiterin sei seit 13 Jahren als Leiterin des Kindergartens tätig gewesen. Ihr Interesse „an einem kontinuierlichen Erwerbsleben und an der Einhaltung der Kündigungsfrist nach Ablauf der Elternzeit sei höher zu bewerten als das Interesse der Kirche, das Arbeitsverhältnis bereits während der Elternzeit zu beenden.“ Das staatliche Recht sehe Lebenspartnerschaften ausdrücklich vor. Außerdem habe nicht die Mitarbeiterin, sondern die Kirche die Lebenspartnerschaft öffentlich gemacht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bistumssprecher Markus Kremser erklärte hierzu: „Aus Sicht der Diözese handelt es sich um einen so schwerwiegenden Verstoß gegen die Loyalitätspflicht eines Mitarbeiters, dass eine Kündigung keinen Aufschub duldet.“ Bekannt wurde der Kirche die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft, da die Frau eine Bescheinigung über ihre „Heirat“ abgegeben hatte. Sie war sich dabei bewusst, dass die Kirche, als ihr Arbeitgeber, dies vermutlich nicht dulden würde.

Die kirchenkritische Laienbewegung „Wir sind Kirche“ äußerte sich kritisch zur Kündigung: „Die Moral wird durchgefochten – koste es, was es wolle“.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Römisch-katholische Kirche
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Arbeitsrecht der Kirchen“.

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March 11, 2012

Gewerkschaft ver.di bestreikt öffentlichen Dienst in sechs Bundesländern

Gewerkschaft ver.di bestreikt öffentlichen Dienst in sechs Bundesländern

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Veröffentlicht: 11.03.2012
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ver.di-Bundesverwaltung

Berlin (Deutschland), 11.03.2012 – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am Mittwoch mit Warnstreiks in sechs Bundesländern in Betrieben des öffentlichen Dienstes gestreikt. Betroffen waren beispielsweise Kindergärten, Kliniken, städtische Verwaltungen, Stadtreinigungen und Verkehrsbetriebe. Die Gewerkschaft möchte für die laufende Tarifrunde eine Gehaltserhöhung von 6,5 Prozent und mindestens 200 Euro mehr Lohn pro Monat erreichen; diese Forderung wurde von den Arbeitgebervertretern abgelehnt.

Nach Angaben von ver.di waren im Bundesland Nordrhein-Westfalen 30.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes im Ausstand; insgesamt waren am Warnstreik 80.000 Gewerkschaftler beteiligt. Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe Köln und Düsseldorf beteiligten sich ebenfalls am Arbeitskampf. In Düsseldorf wurden einige Nahverkehrsverbindungen, wie die zum Flughafen, aufrechterhalten. In Köln ging nichts mehr, außer in den Außenbezirken; dort stellten Privatunternehmer Transportkapazitäten zur Verfügung.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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February 28, 2010

Tarifabschluss: Mehr Geld für Beschäftigte bei Bund und Kommunen in Deutschland

Tarifabschluss: Mehr Geld für Beschäftigte bei Bund und Kommunen in Deutschland

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Veröffentlicht: 16:39, 28. Feb. 2010 (CET)
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Potsdam (Deutschland), 28.02.2010 – Nach siebenwöchigen Verhandlungen einigten sich die öffentlichen Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) organisierten Arbeitnehmer rückwirkend ab Januar 2010 auf einen Tarifabschluss für die 1,3 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen mit einer Laufzeit von 24 Monaten. Der neue Tarifvertrag folgt im Wesentlichen dem Schlichterspruch vom vergangenen Donnerstag.

Vorgesehen sind nach Arbeitgeberangaben 2,3 Prozent mehr Gehalt. Die Gewerkschaft errechnet einen Gehaltszuwachs von 3,5 Prozent. Als „soziale Komponente“ erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung in Höhe von 240 Euro. Der Tarifvertrag enthält darüber hinaus auch Regelungen für besondere Gruppen von Beschäftigten. Solche Regelungen wurden unter anderem für Krankenhäuser vereinbart. Die Bereitschaftsdienstentgelte werden ab Januar 2010 um 1,2 Prozent erhöht. Weitere Erhöhungen für diese Tätigkeit werden dann im Januar 2011 (0,6 Prozent) und dann noch einmal im August 2011 (0,5 Prozent) fällig. Die Gewerkschaft konnte außerdem erreichen, dass Auszubildende übernommen werden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Auszubildende und Praktikanten erhalten für den Monat Januar 2011 eine Sonderzahlung in Höhe von 50 Euro. Für ältere Beschäftigte werden flexible Arbeitszeiten vereinbart. 2,5 Prozent der tariflich Beschäftigten erhalten mit dem Tarifvertrag für die nächsten sechs Jahre einen verbrieften Rechtsanspruch auf flexible Altersteilzeit.

In ersten Einschätzungen sprachen beide Seiten von einem tragbaren Kompromiss. Die Kommunen sprachen von einem „schmerzlichen“ Abschluss. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) rechnet aufgrund des Tarifabschlusses mit Mehrbelastungen der kommunalen Kassen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Im Jahr 2011 kämen noch einmal 1,3 Milliarden Euro hinzu. Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske bezeichnete den Abschluss als kein Ergebnis, das Jubelstürme auslöse und fügte hinzu: „Es ist zwar mehr, als nach der Festlegung der Arbeitgeber in den Verhandlungen zu erwarten war, aber es ist weniger, als viele erhofft hatten und was auch notwendig gewesen wäre.“

Der Bundesregierung und dem Bundestag empfahl der Verhandlungsführer von Bund und Kommunen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), eine Übertragung des erzielten Kompromisses auf die Beamten. Auch die Gewerkschaftsmitglieder sind in den nächsten Wochen aufgerufen, über den neuen Tarifvertrag abzustimmen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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March 1, 2009

Fünf Prozent mehr für die Beschäftigten der Länder im Öffentlichen Dienst

Veröffentlicht: 18:24, 1. Mär. 2009 (CET)
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Demonstration der Landesbediensteten am 3. Februar 2009 in Hannover

Demonstration der Landesbediensteten am 25. Februar 2009 in Hannover (hier vor dem Finanzministerium)

Potsdam (Deutschland), 01.03.2009 – Die Tarifpartner für die Beschäftigten der Länder im Öffentlichen Dienst einigten sich am Wochenende auf eine Gehaltserhöhung für die 700.000 Angestellten der Länder von durchschnittlich 5,8 Prozent. Das gaben die beiden Verhandlungsführer, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) und der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, heute in Potsdam bekannt. Zu den für den Fall einer Nichteinigung von ver.di angekündigten unbefristeten Streiks kommt es nun nicht. Die Einigung gilt nicht für die Bundesländer Berlin und Hessen. Diese sind aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten.

In einer ersten Stufe erhöhen sich die Gehälter der Angestellten zunächst um einen Sockelbetrag von 40 Euro und dann um drei Prozent zum 1. März 2009. Eine weitere Erhöhung ist zum 1. März 2010 in Höhe von 1,2 Prozent vorgesehen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages beträgt zwei Jahre (1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010). Außerdem wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro für Januar und Februar 2009 für alle Beschäftigten vereinbart. Nach ver.di-Angaben bedeutet der Abschluss einen durchschnittliches Einkommensplus von 119 Euro im Monat, bezogen auf zwei Jahre (2009 und 2010) seien es 156 Euro (bezogen auf ein durchschnittliches Einkommen von 2.500 Euro).

Der Abschluss gilt bisher nur für die Angestellten. Er muss dann noch auf die Beamten übertragen werden. Mehrere Landesregierungen signalisierten bereits, den Tarifabschluss auf die Beamten übertragen zu wollen.

Der Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Frank Stöhr, kommentierte das Ergebnis mit den Worten: „Viel ist erreicht, einiges konnte abgewehrt werden und manches ist uns schwer gefallen. Aber die Nullrunden- und Verzichtsideologie, die drei Runden lang vorherrschte, ist weg. Gleichzeitig berücksichtigt der Abschluss die problematische wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben verantwortlich gehandelt.“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärte laut einer Presseerklärung: „Die Doppel-Null, die die Arbeitgeber erzwingen wollten, ist vom Tisch. Im Schnitt 5,8 Prozent Erhöhung der Tabellenwerte bis Ende 2010 sind kein Pappenstiel. Wegen der außerordentlich hohen Beteiligung der Beschäftigten im Osten an den Arbeitskampfmaßnahmen sind die Arbeitgeber mit ihrem Ziel gescheitert, die östlichen Bundesländer bei den Gehaltszuwächsen abzukoppeln.“ Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne machte wesentlich „die massiven Warnstreikaktivitäten“ von Lehrkräften für den Erfolg der Tarifverhandlungen verantwortlich. So beteiligten sich am vergangenen Freitag allein in Dresden 18.000 Lehrerinnen und Lehrer an den Warnstreiks. Durch die Kampfbereitschaft der Beschäftigten sei es den Arbeitgebern nicht gelungen, „die die östlichen Bundesländer bei den Gehaltszuwächsen abzukoppeln.“

Ver.di-Verhandlungsführer Bsirske erklärte: „Mit diesem Tarifabschluss ist uns der Anschluss an das Tarifniveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) gelungen. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen und bei den Ländern haben dann endlich wieder vergleichbar viel Geld im Portmonee.“

Auch der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring, zeigte sich zufrieden: „Wir haben einen fairen Kompromiss gefunden. Wir sind froh, dass wir einen Arbeitskampf verhindert haben.“

Themenverwandte Artikel

Quellen

  • ftd.de: „Öffentlicher Dienst erhält fünf Prozent mehr“ (01.03.2009)
  • gew.de: „GEW: ‚Die Doppel-Null ist weg – Tabellenwerte steigen um 5,8 Prozent‘“ (01.03.2009)
  • gew.de: „Sachsen: Tausende streikten in Dresden“ (27.02.2009)
  • presse.verdi.de: „Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss für Länderbeschäftigte“ (01.03.2009)
  • presseportal.de: „dbb zu Tarifeinigung für Landesbeschäftigte – Stöhr: ‚Viel ist erreicht, etliches abgewehrt und manches ist schwer gefallen‘“ (01.03.2009)
  • inforadio.de: „Bsirske bestätigt Tarif-Einigung in Potsdam“ (01.03.2009)
  • de.reuters.com: „Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder“ (01.03.2009)
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February 25, 2009

Norddeutschland: Warnstreiks der Landesbediensteten im öffentlichen Dienst

Norddeutschland: Warnstreiks der Landesbediensteten im öffentlichen Dienst

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Veröffentlicht: 23:41, 25. Feb. 2009 (CET)
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Kundgebung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Hannover auf dem Opernplatz

Hannover / Kiel (Deutschland), 25.02.2009 – Im öffentlichen Dienst der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein legten am Mittwoch Tausende Beschäftigte die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft der Polizei, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dbb beamtenbund und tarifunion hatten die Landesbediensteten in Schulen, Behörden, Krankenhäusern, bei Polizei und Feuerwehr gemeinsam zum Warnstreik aufgerufen. An zwei zentralen Orten, Kiel und Hannover, fanden Demonstrationen und Kundgebungen der Streikenden statt. Laut Gewerkschaftsangaben versammelten sich in Hannover über 10.000 Beschäftigte, darunter Auszubildende, beamtete und angestellte Lehrer, Polizisten, Feuerwehrmänner, Beschäftigte aus Universitäten, Straßenmeistereien und andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. In Kiel waren dem Aufruf rund 3.500 Beschäftigte gefolgt.

Die Forderungen der Gewerkschaften lauten auf acht Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro für jeden Beschäftigten. Die Tarifverhandlungen der Arbeitnehmervertreter mit den öffentlichen Arbeitgebern, die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossen sind, verliefen bisher ergebnislos. Das bisher von den Arbeitgebern bei den Verhandlungen in Potsdam vorgelegte Angebot von 4,2 Prozent wurde von Gewerkschaftsseite als „Mogelpackung“ bezeichnet. Die Rechnung der Gewerkschaft sieht so aus: Da das Angebot erst ab dem 1. Juli 2009 mit einer Laufzeit von 18 Monaten bis 2010 gelten soll, ergibt sich eine faktische Erhöhung der Bezüge von lediglich 1,3 Prozent. Damit sei noch nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen. Die GEW verweist außerdem darauf, dass der öffentliche Dienst in den vergangenen Jahren mehrfach mit Nullrunden Gehaltsverzicht üben musste. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung sagte der Verhandlungsführer der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, die Gehaltsentwicklung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst seit 2004 bedeute faktisch einen Reallohnverlust von acht Prozent.

Auch die Gewerkschaft ver.di fordert für ihre Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Einhaltung bereits ausgehandelter, jedoch von den Arbeitgebern noch nicht unterzeichneter Tarifverträge mit den versprochenen Zahlungen. Die öffentlichen Arbeitgeber wollen angesichts der wirtschaftlichen Lage jedoch neu verhandeln. Deshalb wurde in weiten Teilen der kommunale Nahverkehr am Mittwoch bestreikt. Der eintägige Warnstreik begann um 03:00 Uhr und endete um 24:00 Uhr.

Die Verhandlungsführerin der GEW für die Gespräche mit der TdL, Ilse Schaad, stellte in ihrer Rede vor den Kundgebungsteilnehmern in Hannover einen Vergleich an. Für eine junge Grundschullehrerin bedeute die Gewerkschaftsforderung von acht Prozent einen Gehaltszuwachs von 2.000 Euro pro Jahr, damit liege die Gewerkschaftsforderung noch unter der Abwrackprämie für Altautos, die die Bundesregierung zur Belebung des Absatzes in der Automobilindustrie gewähre.

Die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden am Wochenende in Potsdam fortgesetzt. Der TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring (CDU), der auch niedersächsischer Finanzminister ist, machte deutlich, dass ihn die Streikbereitschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst unbeeindruckt lasse. In Anspielung auf die letzte Tarifauseinandersetzung, die zu einem 15-wöchigen Streik führte, sagte Möllring, wenn die Gewerkschaften nicht einlenkten, „dann warten wir eben 15 Wochen“.

Die GEW ruft in den nächsten Tagen zu weiteren Kundgebungen und Arbeitsniederlegungen in 14 Bundesländern auf. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kündigte für den Fall weiterhin fehlender Kompromissbereitschaft der Arbeitgeberseite eine Urabstimmung an. Im März könnten dann Teile des öffentlichen Dienstes bestreikt werden.

Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „Demonstration und Kundgebung in Hannover am 25. Februar 2009“.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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February 3, 2009

Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Demonstration der Landesbediensteten in Hannover

Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Demonstration der Landesbediensteten in Hannover

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Veröffentlicht: 22:07, 3. Feb. 2009 (CET)
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Kundgebung auf dem Opernplatz in Hannover am 3. Februar 2009

Hannover (Deutschland), 03.02.2009 – Mit Demonstrationen und Warnstreiks haben tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Deutschland Druck auf die Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde ausgeübt. In Bayern wurde der öffentliche Nahverkehr in zehn Städten bestreikt, in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern blieben Schulen geschlossen. In Niedersachsen kam es nicht zu Unterrichtsausfällen, weil wegen des Halbjahreswechsels schulfrei war. Allein in Hannover nahmen nach Angaben des Veranstalters rund 14.000 Teilnehmer an einer zentralen Kundgebung der Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der dbb beamtenbund und tarifunion teil. Bundesweit waren nach Angaben von ver.di 25.000 Menschen an den gewerkschaftlichen Aktionen beteiligt. Die Forderung der Gewerkschaften für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst lautet auf acht Prozent mehr Gehalt mindestens jedoch 200 Euro mehr pro Monat.

An der Demonstration und Kundgebung in Hannover nahmen neben Lehrern auch Polizisten und Verwaltungsangestellte teil. Nach Angaben des GdP-Vorsitzenden Konrad Freiberg waren rund 5.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet zu der Demonstration in Hannover angereist.

Für die Dienstleistungsgewerkschatt ver.di bekräftigte ihr Vorsitzender Frank Bsirske auf dem Opernplatz in Hannover die Forderungen der Beschäftigten. „Nach Jahren des Reallohnverlustes“, so Bsirske, müsse endlich Bewegung in die Tarifverhandlungen kommen. Bisher hätten sich die Arbeitgeber „um keinen Millimeter“ bewegt. Die Aktionen der Gewerkschaften am heutigen Tage seien die Antwort auf die „Verweigerungshaltung“ der öffentlichen Arbeitgeber. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Bezirk Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt, Hartmut Tölle, bezog sich auf die Ausgaben der öffentlichen Hand angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise: „Ein gutes Tarifergebnis wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Wenn der Staat für marode Unternehmen und kranke Banken Geld hat, dürfen die Beschäftigten nicht leer ausgehen.“

Für den 5. Februar sind die Hamburger Landesbediensteten zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen, teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Die Fortsetzung der Tarifverhandlungen ist für den 14. und 15. Februar geplant.


Weitere Fotos der Kundgebung und Demonstration finden Sie auf Wikimedia-Commons.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Arbeit und Soziales in Deutschland
  • Portal:Tarifpolitik

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May 8, 2008

Niedersachsen: Proteste gegen Verordnungsentwurf zum Lehrerarbeitszeitkonto erfolgreich

Niedersachsen: Proteste gegen Verordnungsentwurf zum Lehrerarbeitszeitkonto erfolgreich

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Veröffentlicht: 23:20, 8. Mai 2008 (CEST)
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Hannover (Deutschland), 08.05.2008 – Der Aufschrei der niedersächsischen Lehrer in der Frage der Lehrerarbeitszeitkonten hat offenbar gewirkt. Die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann kündigte auf einer Pressekonferenz am 6. Mai eine Modifizierung des ursprünglichen Verordnungsentwurfs von Mitte April an. Im ursprünglichen Entwurf war vorgesehen, die über Jahre von den niedersächsischen Lehrern geleisteten ein bis zwei Stunden wöchentlicher Mehrarbeit nicht wie vorgesehen im Anschluss an die sogenannte Ansparphase zurückzuzahlen, sondern diese Rückzahlung auf den Zeitraum unmittelbar vor der Pensionierung der Lehrkräfte zu verschieben. Was für die Ministerin eine „flexiblere Handhabe des Rückzahlungsmodus“ ist, war für die Lehrerverbände in Niedersachsen „Wortbruch und Vertrauensmissbrauch“.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und andere Verbände hatten daraufhin zu einer Kundgebung am heutigen 8. Mai nach Hannover aufgerufen. Mit der Ankündigung einer Modifizierung des Verordnungsentwurfs zeigte sich die GEW Niedersachsen noch nicht zufrieden. Ihr Vorsitzender Eberhard Brandt erklärte: „Die von der GEW und den Lehrerverbänden geforderte Rechtssicherheit für die sofortige Rückzahlung ist mit dieser Absichtserklärung nicht gewährleistet.“ Die Gewerkschaft besteht auf einem Rechtsanspruch auf sofortigen Ausgleich der geleisteten Mehrarbeit. Nach der Ankündigung der Ministerin soll nun die Ausgleichsphase für die Rückzahlung der Mehrarbeit im „Regelfall um vier Jahre verschoben“ werden. Danach beginnt die Ausgleichsphase mit dem Schuljahr 2012/13. Bisher hieß es, die Ausgleichsphase solle erst kurz vor der Erreichung des Pensionsalters beginnen. Außerdem soll die zeitliche Verzögerung der Ausgleichsphase mit einem Aufschlag von zehn Prozent „verzinst“ werden.

Einer Presseerklärung des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR) zufolge nahmen an der heutigen Kundgebung und Demonstration mehrere tausend Lehrer aller Schulformen, Lehrerverbände und Gewerkschaften teil. „Die Demonstration hat noch einmal deutlich gemacht, dass es schwer werden wird, das verspielte Vertrauen bei der Lehrerschaft wieder zurückzugewinnen. Jede Lehrerin, jeder Lehrer braucht Rechtssicherheit für die von ihm freiwillig gewählte Rückzahlungsvariante, keine Absichtserklärungen“, erklärte der VDR-Landesvorsitzende Manfred Busch.

Am Rande einer Sitzung des niedersächsischen Landtages in Hannover nahm jetzt auch der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), zu der Frage Stellung. Jeder Pädagoge könne „das Konto jetzt einlösen, er kann es später einlösen“. Er appellierte an die Lehrkräfte, jedoch nicht auf diesem Anspruch zu bestehen. Eine sofortige Einlösung aller Konten könne zu Problemen bei der Unterrichtsversorgung führen, so der Ministerpräsident.

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April 1, 2008

Deutschland: Einigung in Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst

Deutschland: Einigung in Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst

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Veröffentlicht: 12:56, 1. Apr. 2008 (CEST)
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Potsdam (Deutschland), 01.04.2008 – In der Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst in Deutschland konnte eine Einigung erzielt werden. Weitere Streiks konnten somit abgewendet werden.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können sich über Erhöhungen ihrer Bezüge von rund acht Prozent bis 2009 freuen. Im Gegenzug erreichten die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen eine Verlängerung der Arbeitszeit in den westlichen Kommunen auf einheitlich 39 Stunden. Um die prozentuale Erhöhung der niedrigeren Gehaltsgruppen anzuheben, wurde ein Sockelbetrag von 50 Euro für alle Beschäftigten rückwirkend ab 1. Januar 2008 vereinbart. Dazu kommt dann eine prozentuale Erhöhung aller Einkommen um 3,1 Prozent für dieses Jahr mit dem 1. Januar als Stichtag im Tarifgebiet West und mit dem 1. April 2008 für das Tarifgebiet Ost. Für das laufende Jahr ergibt sich so ein Erhöhung von rechnerisch 5,1 Prozent. Für das kommende Jahr 2009 wurde dann eine weitere 2,8-prozentige Erhöhung der Bezüge vereinbart, zu der dann noch eine Einmalzahlung von 225 Euro kommt. Die Auszubildenden erhalten rückwirkend ab 1. Januar 70 Euro mehr. Ab April 2008 ist eine Anpassung der Einkommen der in den östlichen Bundesländern beschäftigten Bundesangestellten an das Westniveau vorgesehen. Eine entsprechende Anpassung bei den Beschäftigten der Kommunen soll Anfang 2009 erfolgen.

Die Freude über den errungenen Kompromiss wurde auf Arbeitgeberseite durch die Aussicht auf eine hohe Belastung der öffentlichen Haushalte getrübt. Thomas Böhle von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sprach von „erheblichen Belastungen“ in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in diesem und sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr, die vor allem die Kommunen zu tragen hätten. Als Konsequenz aus dem Abschluss werde an den Abbau von Stellen sowie die Privatisierung weiterer kommunaler Dienstleistungen gedacht.

Nachdem der Schlichterspruch am Donnerstag, den 27.März 2008, noch von den Gewerkschaften ver.di, dbb tarifunion und GEW verworfen wurde, begannen die erneuten Sondierungsgespräche am Samstagvormittag um zehn Uhr in Potsdam. Die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen (VKA) wollten offenbar einen langandauernden Streik im öffentlichen Dienst verhindern und signalisierten Entgegenkommen in der strittigen Frage der Arbeitszeit. Der Schlichterspruch hatte eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 39,5 Wochenstunden ab Juli 2008 vorgeschlagen. Die Wochenarbeitszeit beim Bund liegt ohnehin schon bei 39,0 Wochenstunden und in den ostdeutschen Kommunen bei 40,0 Wochenstunden.

Die letzte Runde der Tarifverhandlungen hatten am Samstag mit einem Sondierungsgespräch der Verhandlungsführer begonnen, nämlich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, VKA-Verhandlungsführer Thomas Böhle, dem ver.di Vorsitzenden Frank Bsirske und dem Vorsitzenden der dbb-tarifunion, Frank Stöhr. Gegen 12:30 Uhr waren die Verhandlungen in einer um weitere Fachleute der Verhandlungskommission vergrößerten Runde fortgesetzt und am Samstagabend gegen 22 Uhr unterbrochen worden. Die Arbeitgeberseite hatte am Samstagabend offenbar einen konstruktiven Vorschlag gemacht, der anschließend in der Tarifkommission beraten wurde. Auch am Sonntag war bis spät in die Nacht weiterverhandelt worden, um dann eine Fortsetzung der Gespräche für Montagmorgen zu vereinbaren. Im Verlauf des Morgens wurde dann eine Einigung erzielt, die dann in den zuständigen Gremien der Arbeitgeber und Gewerkschaften zur Abstimmung vorgelegt werden musste. Die Arbeitgeber des Bundes stimmten bereits im Verlauf des Montagvormittags zu während die Tarifkommissionen der beteiligten Gewerkschaften dann schließlich um 14.15 Uhr ein zustimmendes Votum zu dem erzielten Kompromiss abgaben. Die kommunalen Arbeitgeber stimmten kurz danach um 15.00 Uhr ebenfalls zu.

Durch die Einigung können nun flächendeckende und langandauernde Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst abgewendet werden. Die Einigung könnte auch Signalwirkung auf die offenen Tarifkonflikte bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), im Lande Berlin und auf weitere Branchen haben.

Weitere Informationen

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March 7, 2008

Deutschland: Streiks im öffentlichen Dienst – Mittwoch auch Flughäfen betroffen

Deutschland: Streiks im öffentlichen Dienst – Mittwoch auch Flughäfen betroffen

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Veröffentlicht: 19:00, 7. Mär. 2008 (CET)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 07.03.2008 – Bei der Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst wollen die Gewerkschaften ver.di, dbb tarifunion und komba am Mittwoch, den 5.März 2008, auch mehrere deutsche Flughäfen einbeziehen. Dabei sollen die Beschäftigten der Gepäckabfertigung, der Flughafenfeuerwehren und der Sicherheitsbereiche an den Flughäfen Frankfurt am Main, München, Nürnberg, Stuttgart, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück, Hamburg, Hannover-Langenhagen, Dortmund und Saarbrücken von 4:00 bis 12:00 Uhr die Arbeit niederlegen.

Die Gewerkschaft ver.di geht davon aus, dass es dadurch zu massiven Beeinträchtigungen im Flugverkehr kommen wird. Die Deutsche Lufthansa AG hat daher vorsorglich 142 Flüge ab Frankfurt gestrichen.

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March 5, 2008

Berliner Verkehrsbetriebe streiken ab 5. März 2008

Veröffentlicht: 10:26, 5. Mär. 2008 (CET)
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BVG-Straßenbahn

BVG-Straßenbahn

Berlin (Deutschland), 05.03.2008 – Den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) droht ab heute ein neuer unbefristeter Streik.

Das beschloss die große Tarifkommission der Gewerkschaft ver.di am Montag, nachdem die Urabstimmung in der letzten Woche eindeutig ausgefallen war. Die Busse und Bahnen der BVG sollen mit Beginn der Frühschicht am Mittwoch in ihren Depots bleiben. Die Streiks sollen zunächst bis Freitag, den 14. März 2008 andauern. Während der Osterfeiertage sollen die Arbeitskämpfe zunächst ausgesetzt werden, so verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler. Nach den Osterferien würden die Arbeitskämpfe weiter geführt, wenn die Arbeitgeber kein verbessertes Angebot vorlegten.

Der Senatssprecher Richard Meng kritisierte den harten Gewerkschaftskurs: Es sei bedauerlich, dass die Gewerkschaft nur auf Druck durch Streik setze, statt auf Gespräche. Das gehe zu Lasten der Berliner Bevölkerung. Claudia Pfeiffer, Geschäftsführerin des KAV-Berlin, erklärte, die Arbeitgeberseite werde auch längere Streikmaßnahmen durchstehen. Sie forderte die ver.di zu neuen Verhandlungen auf der Grundlage des bisherigen KAV-Angebotes auf.

Die Webseite der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) war am Dienstag zeitweise nicht erreichbar, weil sich tausende Fahrgäste über den bevorstehenden Arbeitskampf bei der BVG informieren wollten.

Die beiden anderen Gewerkschaften bei der BVG, die GDL Nahverkehr Berlin und die GVV-Betriebsgruppe BVG, beteiligen sich nicht an den ver.di-Streikmaßnahmen.

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  • Berliner Verkehrsbetrieben droht neuer Streik (09.02.2008)
  • Warnstreik bei Berliner Verkehrsbetrieben schon Freitag und Samstag (31.01.2008)
  • Tarifstreit bei den Berliner Verkehrsbetrieben: Streik für kommenden Samstag angekündigt (30.01.2008)
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