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January 14, 2011

Niederlage für Berlusconi: Teile des Immunitätsgesetzes für verfassungswidrig erklärt

Niederlage für Berlusconi: Teile des Immunitätsgesetzes für verfassungswidrig erklärt

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Veröffentlicht: 12:32, 14. Jan. 2011 (CET)
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Palazzo della Consulta Rom, Sitz des italienischen Verfassungsgerichts

Rom (Italien), 14.01.2011 – Der italienische Verfassungsgericht erklärte Teile des Immunitätsgesetzes für verfassungswidrig. Dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi droht nun die Wiederaufnahme mehrerer Prozesse, vor denen ihn bisher seine Immunität als Ministerpräsident geschützt hatte. Da die Richter zu keinem einheitlichen Urteil über das Gesetz gelangen konnten, entschieden sie sich dafür, jeweils von Fall zu Fall entscheiden zu wollen, ob der Ministerpräsident vor Gericht erscheinen müsse oder nicht. Die Richter beriefen sich in der Urteilsbegründung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz.

Berlusconi-Gegner feierten das Gerichtsurteil vor dem Palazzo della Consulta, dort ist der Sitz des Verfassungsgerichts. Am Mittwoch hatten die Richter bereits der Möglichkeit eines Volksentscheids über das Immunitätsgesetz zugestimmt, den die oppositionelle Partei Italia dei Valori anstrebt.

Die Regierungskoalition hatte das Immunitätsgesetz im März vergangenen Jahres verabschiedet. Damit sollten drei gegen Berlusconi gerichtete Prozesse ausgesetzt werden. Darin ging es um Bestechung eines Kronzeugen, Steuerhinterziehung und Unterschlagung im Zusammenhang mit dem von Berlusconi kontrollierten Medienkonzern Mediaset.

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October 7, 2009

Italien: Verfassungsgericht hebt Immunität Berlusconis auf

Italien: Verfassungsgericht hebt Immunität Berlusconis auf

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Veröffentlicht: 21:10, 7. Okt. 2009 (CEST)
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Ministerpräsident Silvio Berlusconi (Popolo della Libertà)

Rom (Italien), 07.10.2009 – Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat eine schwere Niederlage vor dem italienischen Verfassungsgericht erlitten. Das Gericht erklärte das Gesetz, das Berlusconi mit Hilfe seiner eigenen parlamentarischen Mehrheit im Parlament durchgebracht hatte und das ihn vor Strafverfolgung wegen verschiedener anhängiger Anklagen schützen sollte, für verfassungswidrig. Wie eine italienische Nachrichtenagentur meldete, verstoße das Gesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz. Mailänder Staatsanwälte beschuldigen Berlusconi, seinen ehemaligen Anwalt Mills für Falschaussagen „geschmiert“ zu haben. Die Prozesse fanden in den 1990-er Jahren statt.

Das Immunitätsgesetz sollte Berlusconi und andere Politiker vor juristischer Verfolgung schützen, unabhängig davon, ob die begangenen Straftaten im Zusammenhang mit der Amtsführung standen oder nicht. Auch Anklagen wegen Gesetzesverstößen, die vor dem Amtstritt stattgefunden hatten, wurden durch das Gesetz unterbunden. Von dem Schutz dieses Immunitätsgesetzes profitierten der Staatspräsident, die Präsidenten von Senat und Abgeordnetenkammer sowie der Ministerpräsident. Regierungsanwalt Glauco Neri hat das Immunitätsgesetz bei der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht mit den Worten gerechtfertigt, dabei sei es darum gegangen, einen „irreparablen Schaden für die gewählten Politiker oder gar den Rücktritt“ des Ministerpräsidenten abzuwenden.

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November 28, 2006

Ex-Vorsitzender der Hilfsorganisation Cap Anamur vor Gericht

Ex-Vorsitzender der Hilfsorganisation Cap Anamur vor Gericht

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Artikelstatus: Fertig 21:35, 28. Nov. 2006 (CET)
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Agrigent (Italien), 28.11.2006 – Gestern hat der Prozess gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, und zwei weitere Personen begonnen. Sie sind wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung angeklagt.

Hintergrund des Prozesses ist die Rettung von 37 Afrikanern aus Seenot und das Anlandbringen der Geretteten in Sizilien. Laut den italienischen Behörden hat die Rettungsaktion auf maltesischem Hoheitsgebiet stattgefunden, so dass die Geretteten hätten auf Malta von Bord gehen müssen. Nachdem sie deshalb die Einfahrt in Porto Empedocle verweigert hatten, gaben sie schließlich aufgrund der immer kritischer werdenden Lage auf dem Schiff nach. Alle Geretteten wurden umgehend abgeschoben.

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July 7, 2006

Fußballskandal Italien: Weit reichende Strafen von Untersuchungsrichter gefordert

Fußballskandal Italien: Weit reichende Strafen von Untersuchungsrichter gefordert

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Artikelstatus: Fertig 14:33, 7. Jul. 2006 (CEST)
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Rom (Italien), 07.07.2006 – Am dritten Tag des Prozesses um den Manipulationsskandal in der Serie A des italienischen Profifußballs hat sich am Dienstag der Untersuchungsrichter Stefano Palazzi zu dem von ihm geforderten Strafmaß geäußert.

Er fordert den Zwangsabstieg für den (noch) amtierenden Meister Juventus Turin, den „Berlusconi-Club“ AC Mailand, den Hauptstadt-Club Lazio und für den AC Florenz.

Zwangsabstiege und Punktabzüge: Juventus soll in die 3. Liga (Serie C) absteigen und sechs Punkte abgezogen bekommen. Juventus-Ex-Sportdirektor Moggi gilt als Drahtzieher des Skandals. Der Club des Ex-Ministerpräsidenten Berlusconi, AC Mailand, soll in die 2. Liga (Serie B) absteigen und drei Punkte abgezogen bekommen. Lazio Rom und der AC Florenz sollen jeweils in die Serie B absteigen und je 15 Minuspunkte erhalten.

Strafen bzw. Suspendierungen: Auch die Hauptakteure des Skandals sollen bestraft werden. Für den mutmaßlichen Drahtzieher und Juventus-Ex-Sportdirektor Moggi wie auch für den ehemaligen Verbandschef Franco Carraro fordert der Untersuchungsrichter jeweils eine Geldstrafe von 20.000 Euro (für jedes der vier Vergehen 5.000 Euro) und eine Suspendierung von fünf Jahren.

Auch einige andere Beteiligte sollen bestraft werden, so zum Beispiel der ehemalige Juventus-Geschäftsführer Antonio Giraudi, Lazio-Klubchef Claudio Lotito, Fiortentina-Boss Diego Della Valle und dessen Bruder Andrea sowie Milan-Manager Leonardo Meani. Für sie fordert Untersuchungsrichter Stefano Palazzi ebenfalls fünfjährige Sperren. Einem Schiedsrichter und zwei Schiedsrichter-Koordinatoren drohen ebenfalls längere Sperren.

Reaktionen: Die Aktienkurse der italienischen Vereine brachen als Reaktion auf die Forderungen Palazzis ein. Allerdings umfasste dies nicht nur die Vereine, die in den Skandal verwickelt sind. Die Aktien von Juventus und Lazio wurden zeitweise vom Handel ausgesetzt.

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July 4, 2006

Cap Anamur: Elias Bierdel seit heute vor Gericht

Cap Anamur: Elias Bierdel seit heute vor Gericht

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Artikelstatus: Fertig 18:49, 4. Jul. 2006 (CEST)
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Porto Empedocle (Italien), 04.07.2006 – Heute beginnt im sizilianischen Agrigent vor einem italienischen Gericht der Prozess gegen Elias Bierdel, den früheren Chef der Kölner Hilfsorganisation Cap Anamur. Das Gericht wird heute entscheiden, ob es zu dem Prozess kommen wird. Je nachdem beginnt ein langer Prozess oder Bierdel ist ab heute ein freier Mann.

Bierdel wurde vor zirka zwei Jahren am 12. Juli 2004 von italienischen Behörden festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, 37 Afrikanern bei der illegalen Einreise nach Italien geholfen zu haben. Bei einer Rettungsaktion nahm Bierdel die Menschen an Bord der Cap Anamur, das Schiff der Hilfsorganisation. Sie waren in Seenot geraten und wären ertrunken. Bierdels Schiff lag drei Wochen lang vor einem italienischen Hafen, bevor ihn die Behörden mit den Afrikanern am sizilianischen Hafen anlegen ließen. Neben Bierdel sind noch zwei weitere Männner angeklagt, ehemalige Mitarbeiter Bierdels.

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June 22, 2006

US-Soldat wegen Tötung des italienischen Geheimdienstagenten Calipari angeklagt

US-Soldat wegen Tötung des italienischen Geheimdienstagenten Calipari angeklagt

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Artikelstatus: Fertig 19:31, 22. Jun. 2006 (CEST)
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Rom (Italien), 22.06.2006 – Wegen des Todes des italienischen Geheimdienstagenten Nicola Calipari im Irak kommt voraussichtlich der US-Soldat Mario Lozano vor Gericht. Calipari wurde im März 2005 erschossen, als er die freigelassene Geisel Giuliana Sgrena begleitete. Sie waren auf dem Weg zum Flughafen Bagdad an einem Kontrollpunkt angekommen, als US-Soldaten das Feuer auf den Wagen von Sgrena eröffneten.

Die römische Staatsanwaltschaft beantragte am Dienstag nach Abschluss der Ermittlungen die Eröffnung eines Prozesses gegen den Soldaten. Die Anklage lautet auf Totschlag und versuchte Tötung. Ob der Prozess tatsächlich stattfinden wird, liegt im Ermessen des zuständigen Richters.

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November 8, 2005

Endstation Maisfeld: Ausbrecherkönig legt Beschwerde gegen Haftbedingungen ein

Endstation Maisfeld: Ausbrecherkönig legt Beschwerde gegen Haftbedingungen ein

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Artikelstatus: Fertig 18:24, 8. Nov. 2005 (CET)
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Carinola (Italien), 08.11.2005 – Wenn der Ausbrecherkönig Max Leitner wieder einmal eine Beschwerde an die Öffentlichkeit schreibt, so wie vor kurzem wieder geschehen, ist das für die Justiz nichts Ungewöhnliches mehr. Denn es war eine seiner vielen Staftaten, als der Schwerverbrecher Max Leitner aus Elvas bei Brixen im Jahr 2003 eine Raiffeisen-Filiale in der Stadt Taufers überfiel. Tagelang wurde er gesucht, schließlich konnte man den Mann in einem Maisfeld stellen. Für diese Tat wurde er dann zu sieben Jahren Haft verurteilt. Bereits zuvor sollte er wegen eines Überfalls auf einen Geldtransporter im Jahr 1990 zwölf Jahre ins Gefängnis.

Doch wie schon in einigen Fällen zuvor gelang ihm die Flucht, diesmal im Oktober 2004 aus dem Gefängnis in Bergamo. Aber schon gegen Ende des Jahres wurde er in Marokko wieder eingefangen und kam dort wieder ins Gefängnis. Nachdem er zu Anfang von einer Auslieferung nichts wissen wollte, besann er sich dann doch eines Besseren. In Briefen an die Medien sprach er davon, möglicherweise an verseuchtem Essen zu sterben, also wurde er dann doch in ein Hochsicherheitsgefängnis von Carinola bei Caserta in Süditalien überführt.

Nun aber beschwerte er sich in Briefen an die Öffentlichkeit schon wieder, die Wächter würden ihn angeblich schikanieren. Er sei nun bereit, mit der Justiz zusammenarbeiten, wenn sich seine Haftbedingungen verbessern würden. Wie eine solche Zusammenarbeit zum Wohle der Allgemeinheit aussehen könnte, stand in dem anwaltlichen Schreiben allerdings nicht.

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September 26, 2005

Berlusconi vom Vorwurf der Bilanzfälschung freigesprochen

Mailand (Italien), 26.09.2005 – Ein Mailänder Gericht hat den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vom Vorwurf der Bilanzfälschung freigesprochen.

Begründet hat das Gericht seinen Freispruch mit der Aussage, das Verbrechen hätte sich in den 90er Jahren ereignet. Die Straftat stehe aber im Jahr 2002 nicht mehr im Strafregister. Folglich könne Berlusconi wegen der Tat nicht mehr belangt werden.

Berlusconis Regierung selbst war es, die die Gesetzesänderung 2002 trotz massiver Proteste der politischen Gegner durchsetzte.

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  • Berlusconi von Mailänder Gericht freigesprochen
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August 31, 2005

Mitglied der Cosa Nostra soll nach Italien ausgeliefert werden

Mitglied der Cosa Nostra soll nach Italien ausgeliefert werden

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Saarbrücken (Deutschland), 31.08.2005 – Die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken hat heute beim Saarländischen Oberlandesgericht den Antrag gestellt, einen Italiener in sein Heimatland auszuliefern.

Es handelt sich um einen verurteilten fünffachen Mörder, der Mitglied der Cosa Nostra ist. In Italien erwartet ihn eine lebenslange Haftstrafe. Geboren wurde der 36-jährige Italiener im Saarbrücker Stadtteil Dudweiler. Der Italiener wurde nach jahrelanger Flucht am 13. Juli 2005 in Spiesen-Elversberg im Kreis Neunkirchen festgenommen.

Bereits am 22. Februar 2003 wurde er in Abwesenheit in Palermo verurteilt. Die Gründe für die Verurteilung waren fünffacher Mord – einer der Getöteten war ein Polizeibeamter – sowie Schusswaffenbesitz und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung.

Zusätzlich existiert nach Angaben der Behörde gegen das Cosa Nostra-Mitglied ein weiterer Haftbefehl. Am 26. November 1996 überfiel er gemeinsam mit fünf Landsleuten ein Juwelierehepaar in St. Ingbert. Unter Androhung von Waffengewalt hatte er Kreditkarten, Sparbücher, zwei Waffen sowie Schmuck und Bargeld im Barwert geraubt. Die Beute hatte einen Wert von knapp einer halben Million Euro. Seine Kompagnons wurden bereits 2001 verurteilt.

Der Verurteilte wollte nach seiner Inhaftierung die Auslieferung nach Italien verhindern. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht jedoch keine Gründe, die dagegen sprechen würden.

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June 23, 2005

Italien: Austici und Inventati ein Jahr lang unbemerkt von Polizei überwacht

Italien: Austici und Inventati ein Jahr lang unbemerkt von Polizei überwacht

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Arezzo (Italien), 23.06.2005 – In einer Blitzaktion gegen den „Autistici-Server“ beschlagnahmt ein Team der „Polizia Postale“ (Polizei für die Post- und Telekommunikationsdienste in Italien) die Post des Vereins „Autistici“. Tausende Emails standen dabei unter Überwachung – von den Anarchisten bis zu den G8-Anwälten.

Am 15. Juni 2004 durchsuchte die Polizei die Räumlichkeiten des Providers Aruba in Soci, Provinz Arezzo (Toskana). Sie klopfen bei dem Unternehmen an und verlangen Zugang zu einem Computer des Vereins Investici, Domaininhaber von autistici.org und inventati.org. Das Projekt umfasst 500 Webseiten, 600 Mailinglisten mit 30.000 Mitgliedern und 5.000 Mailboxen.

Investici – ein Verein zum Schutz der Privatsphäre

Bei Investici handelt sich um einen Verein ohne finanzielle Interessen, der sich im Bereich des digitalen Wissens und des Schutzes der Privatsphäre engagiert. Im Unterschied zu kommerziellen Providern, wo die Kommunikation unverschlüsselt stattfindet und die Daten der Nutzer daher öffentlich sind, bietet Investici durch SSL verschlüsselte Kommunikation an. Deswegen wurden die beiden Adressen die zentrale Anlaufstelle für Aktivisten und Anwälte, Journalisten und Universitätsgruppen, humanitäre Initiativen und Gewerkschafter.

Die Polizia Postale besuchte Aruba schon einmal im Juni 2004, wegen einer Mailbox des anarchistischen Kollektivs Crocenera. Aruba stimmte auch hier stillschweigend zu. Sie stellte die Maschine ab und gestattete der Polizei die Anfertigung einer Kopie des Inhalts. Im vorauseilenden Gehorsam belog Aruba die Kunden: Nachdem sich Investici beklagte, weil der Server nicht funktionierte, antwortete Aruba, dass es sich um ein Problem mit dem “Stromanschluss” handele. Fast ein Jahr lang ist alles still. Im Mai 2005 werden sieben Personen, die Crocenera nahe stehen, zwischen Rom und Bologna festgenommen. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt die Mailbox und die Website, die bei ecn.org untergebracht sind, weil sie angeblich Materialien enthalten, die für gewaltsame Subversion gut sein sollen. “Es war aber gar nichts derartiges vorhanden, sondern nur theoretische Texte zum Thema Haft” erklärt der Anwalt von ecn.org Gilberto Pagani, der bereits Antrag auf Rückgängigmachung der Beschlagnahme bei Gericht eingereicht hat. Das Gericht hat derweil die Verhaftungen annulliert, weil sie “unbegründet” waren. Mit der Beschwerde von ecn waren daraufhin die Ermittlungsakten zugänglich, ungefähr fünfzig Seiten, welche die Phasen der Ermittlungen beschreiben.

Erst dann erfährt der Verein Investici, dass er seit einem Jahr vor der Polizia Postale völlig transparent war, die durch die Anfertigung von Kopien des Servers Daten angesammelt hat, die potenziell die Grundlage für eine Massenkartei liefern können „Sie haben die Sicherheitszertifikate entnommen und das Ssl-Protokoll nutzlos gemacht. Aber der gesamte Traffic ist zum Risiko geworden“, erklären Investici. „Wir können nicht wissen, welche Daten mitgenommen wurden und auch nicht, was sie damit gemacht haben“. Jede Kommunikation über Autistici und Inventati könnte überwacht worden sein. Pagani meint, dass es sich „auf den ersten Blick um eine Art Patriot Act auf italienische Art handelt, jedoch ohne jede rechtliche Grundlage“, weil die Polizei eine Befugnis hatte, die Kommunikation von Crocenera zu überwachen, nicht aber auf den Server einzuwirken.

Investici vermutet in dem Vorgang das faktische Ende der digitalen Privacy in Italien. Der Verein protestiert gegen die von Aruba unterlassene Benachrichtigung: „die Anwesenheit von unseren Anwälten hätte die Verletzung der Privatsphäre von Tausenden von Nutzern verhindert“. Die Grünen Bulgarelli und Cento haben eine an den Telekommunikationsminister gerichtete parlamentarische Anfrage über das Verhalten des toskanischen Providers eingereicht, “das die Interessen von Investici und das Recht auf Privatsphäre auf schwerwiegende Weise verletzt hat”. Der Verein wird Rechtsmittel einlegen, er bereitet zudem eine Beschwerde für den Datenschutzbeauftragten vor und den Umzug zu einer sauberen Maschine. Außerdem arbeitet er “seit einem Jahr an einem Umgestaltungsprojekt, um unsere Dienste gegen die Angriffe widerstandsfähiger zu machen. Die Lehre ist aber endgültig: “Es gibt keine politische Struktur und kein technologisches Instrument, das in der Lage ist, die Privatsphäre zu sichern, die einzige Lösung ist starke Verschlüsselung, etwa mit GPG”.

Die Operation der Polizia Postale trifft auch das „Genoa Legal Forum“: die Mailboxen und die Koordinationslisten der Anwälte und der technischen Sachverständigen in den Verfahren wegen dem G8 in Genua sind bei inventati.org untergebracht. Supportolegale weist darauf hin, dass “die Verteidigungsstrategie des GLF nach der Beschlagnahme der Laptops von zwei Sachverständigen im vergangenen März zum zweiten Mal für die Staatsanwaltschaften verfügbar gemacht wurde: noch nicht vor Gericht verwendete Dokumente, Analysen und Beweisstücke. Geheimhaltungspflicht in schwebenden Verfahren und der Rechte der Verteidigung in allen Ehren”.

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