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April 21, 2013

Italiens Präsident Napolitano wiedergewählt

Italiens Präsident Napolitano wiedergewählt

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Veröffentlicht: 23:30, 21. Apr. 2013 (CEST)
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Giorgio Napolitano, Aufnahme von 2006

Rom (Italien), 21.04.2013 – Der amtierende italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano wurde vom italienischen Parlament mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Der 87-Jährige hatte sich nach fünf ergebnislosen Wahlgängen, in denen keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit auf sich vereinigen konnte, bereiterklärt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er erhielt 738 der 1.007 abgegebenen Stimmen, Gegenkandidat Stefano Rodotà von der Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo erhielt 217 Stimmen.

„Ich erachte es für notwendig, meine Kandidatur anzubieten“, sagte Napolitano nach dem fünften Wahlgang. „Ich kann mich meiner Verantwortung für die Nation nicht entziehen.“ Ursprünglich hatte Napolitano wegen seines hohen Alters auf eine Wiederwahl verzichten wollen. Die Wahlversammlung konnte sich in den ersten Wahlgängen weder für Franco Marini noch für Romano Prodi entscheiden. Pier Luigi Bersani, der Vorsitzende des Mitte-Links-Bündnisses, und der rechtskonservative ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatten ebenso wie der amtierende Ministerpräsident Mario Monti an Napolitano appelliert, doch noch für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Es ist das erste Mal in der italienischen Nachkriegsgeschichte, dass ein amtierender Staatspräsident in seinem Amt bestätigt wird. „Napolitano hat bereits seinen Umzug vorbereitet, er hat allen Nein gesagt – öffentlich und privat. Aber er musste erleben, dass das System versagt und dass die Politik keine Institutionen besetzen kann. Wir sind an einem sehr heiklen Punkt. Es ist eine schwere Krise unserer repräsentativen Demokratie“, kommentierte Ezio Mauro, der Chefredakteur der Zeitung „La Repubblica“, die Kandidatur Napolitanos. Für Beppe Grillo handelt es sich bei der Wahl Napolitanos um einen „Staatsstreich“.

Beobachter gehen davon aus, dass Napolitano keine vollständige siebenjährige Amtszeit anstrebt, sondern zurücktritt, sobald die derzeitige poltische Pattsituation überwunden ist. Seit der Parlamentswahl Ende Februar blockieren sich die beiden Kammern des Parlaments gegenseitig. Napolitano, der maßgeblich an der Umwandlung der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) in die Demokratische Linke (SD) beteiligt und in den letzten Jahren Mitglied der Demokratischen Partei (PD) war, gilt als Drahtzieher des Regierungswechsels von Silvio Berlusconi zu Mario Monti.

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January 31, 2008

Franco Marini soll neue Übergangsregierung in Italien bilden

Franco Marini soll neue Übergangsregierung in Italien bilden

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Veröffentlicht: 16:26, 31. Jan. 2008 (CET)
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Franco Marini

Rom (Italien), 31.01.2008 – Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Romano Prodi vom mitte-links Bündnis L’Ulivo hat sich Staatspräsident Giorgio Napolitano gegen sofortige Neuwahlen ausgesprochen. Statt dessen hat er Franco Marini, den bisherigen Senatspräsidenten, von der Partito Democratico (PD) beauftragt, eine neue funktionierende Regierung zu bilden. Er solle vor allem das italienische Wahlrecht reformieren, um zukünftig klare Mehrheiten im Parlament bilden zu können. Ohne eine Reform des Wahlrechtes könne es keine Stabilität in Italien geben. Wenn Marini keine neue Regierung bilden kann, wird es wohl Neuwahlen geben.

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January 29, 2008

Berlusconi drängt auf Neuwahlen in Italien

Veröffentlicht: 22:29, 29. Jan. 2008 (CET)
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Rom (Italien), 29.01.2008 – Nach der Niederlage des italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi bei der Vertrauensfrage fordern einige Oppositionsparteien in Italien rasche Neuwahlen.

Allen voran Silvio Berlusconi, der Vorgänger Prodis. Er sagte, Italien befände sich in einer „verzweifelten Lage“, und lehnte die Ernennung einer Übergangsregierung ab. Damit wollte Staatspräsident Giorgio Napolitano die Regierungskrise lösen.

Berlusconi kündigte bereits Massenproteste an, sollte der Präsident eine Übergangsregierung ernennen. Seine Forderungen werden auch von den Parteien Lega Nord und Alleanza Nazionale unterstützt. Diese Parteien wie auch Berlusconis Forza Italia können dem Mitte-Rechts-Bündnis Casa delle Libertà zugeordnet werden.

Laut einer Umfrage des Corriere della Sera könnte Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis ungefähr 55 bis 58 Prozent der Stimmen erwarten und würde die Wahl damit gewinnen. Corriere-Kolumnist Sergio Romano nannte ihn daher „Sieger der blockierten Situation“. In der gleichen Umfrage sprachen sich überhaupt nur 33 Prozent der Befragten gegen die Neuwahlen aus, während 61 Prozent dafür waren.

Die Entscheidung des Präsidenten wird diesen Dienstag oder Mittwoch erwartet.

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May 10, 2006

Giorgio Napolitano zum Staatschef Italiens gewählt

Giorgio Napolitano zum Staatschef Italiens gewählt

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Artikelstatus: Fertig 21:51, 10. Mai 2006 (CEST)
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Rom (Italien), 10.05.2006 – In Rom fand heute der vierte Wahlgang zum neuen italienischen Staatspräsidenten statt. Gewählt wurde der 80-jährige Ex-Kommunist Giorgio Napolitano. Die Wahl Napolitanos wird als Erfolg für das Mitte-Links-Bündnis des designierten Ministerpräsidenten Romano Prodi gewertet.

Die Mitglieder von Romano Prodis Mitte-Links-Bündnis stimmten fast geschlossen für Napolitano. Die Anhänger des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconis gaben leere Stimmzettel ab.

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