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January 31, 2008

Franco Marini soll neue Übergangsregierung in Italien bilden

Franco Marini soll neue Übergangsregierung in Italien bilden

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Veröffentlicht: 16:26, 31. Jan. 2008 (CET)
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Franco Marini

Rom (Italien), 31.01.2008 – Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Romano Prodi vom mitte-links Bündnis L’Ulivo hat sich Staatspräsident Giorgio Napolitano gegen sofortige Neuwahlen ausgesprochen. Statt dessen hat er Franco Marini, den bisherigen Senatspräsidenten, von der Partito Democratico (PD) beauftragt, eine neue funktionierende Regierung zu bilden. Er solle vor allem das italienische Wahlrecht reformieren, um zukünftig klare Mehrheiten im Parlament bilden zu können. Ohne eine Reform des Wahlrechtes könne es keine Stabilität in Italien geben. Wenn Marini keine neue Regierung bilden kann, wird es wohl Neuwahlen geben.

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January 29, 2008

Berlusconi drängt auf Neuwahlen in Italien

Veröffentlicht: 22:29, 29. Jan. 2008 (CET)
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Rom (Italien), 29.01.2008 – Nach der Niederlage des italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi bei der Vertrauensfrage fordern einige Oppositionsparteien in Italien rasche Neuwahlen.

Allen voran Silvio Berlusconi, der Vorgänger Prodis. Er sagte, Italien befände sich in einer „verzweifelten Lage“, und lehnte die Ernennung einer Übergangsregierung ab. Damit wollte Staatspräsident Giorgio Napolitano die Regierungskrise lösen.

Berlusconi kündigte bereits Massenproteste an, sollte der Präsident eine Übergangsregierung ernennen. Seine Forderungen werden auch von den Parteien Lega Nord und Alleanza Nazionale unterstützt. Diese Parteien wie auch Berlusconis Forza Italia können dem Mitte-Rechts-Bündnis Casa delle Libertà zugeordnet werden.

Laut einer Umfrage des Corriere della Sera könnte Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis ungefähr 55 bis 58 Prozent der Stimmen erwarten und würde die Wahl damit gewinnen. Corriere-Kolumnist Sergio Romano nannte ihn daher „Sieger der blockierten Situation“. In der gleichen Umfrage sprachen sich überhaupt nur 33 Prozent der Befragten gegen die Neuwahlen aus, während 61 Prozent dafür waren.

Die Entscheidung des Präsidenten wird diesen Dienstag oder Mittwoch erwartet.

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  • Prodi verliert Vertrauensabstimmung im Senat (25.01.2008)
  • Prodi stellt italienischer Volksvertretung die Vertrauensfrage (23.01.2008)
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January 25, 2008

Prodi verliert Vertrauensabstimmung im Senat

Prodi verliert Vertrauensabstimmung im Senat

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Veröffentlicht: 11:48, 25. Jan. 2008 (CET)
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Rom (Italien), 25.01.2008 – Italiens Regierungschef Romano Prodi verlor gestern Abend die Vertrauensabstimmung im Senat mit 156 zu 161 Stimmen. Nach dieser Niederlage reichte Romano Prodi seinen Rücktritt bei Staatspräsident Giorgio Napolitano ein, insgesamt war er 20 Monate im Amt.

Es ist noch unklar, welche weiteren Schritte Napolitano setzen wird. Jener könnte eine neue Übergangsregierung unter Romano Prodi einsetzen, welche die vom Staatspräsidenten geforderte Wahlrechstreform verabschieden soll. Eine andere Möglichkeit wäre die Auflösung des Parlaments. Von einer Wahlrechtsreform erhoffen sich viele stabilere Mehrheitsverhältnisse. Die Opposition, unter der Führung des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi, fordert hingegen Neuwahlen bereits im Frühjahr 2008.

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January 23, 2008

Prodi stellt italienischer Volksvertretung die Vertrauensfrage

Prodi stellt italienischer Volksvertretung die Vertrauensfrage

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Veröffentlicht: 13:37, 23. Jan. 2008 (CET)
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Romano Prodi

Rom (Italien), 23.01.2008 – In der italienischen Politik kündigen sich in den nächsten Tagen wichtige Entwicklungen an: So stellte Premierminister Romano Prodi gestern beiden Kammern der italienischen Volksvertretung, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, die Vertrauensfrage. Dies bedeutet, dass in beiden Versammlungen darüber diskutiert und insbesondere abgestimmt werden soll, ob Prodi und seine Regierung noch das Vertrauen der Mehrheit der Volksvertreter haben.

Prodi reagiert damit auf den Rückzug der Udeur-Partei aus seiner Regierungskoalition. Dem vorausgegangen war der Rücktritt des bis dahin amtierenden Udeur-Justizministers Clemente Mastella. Dieser wiederum wurde durch Ermittlungen gegen Mastella in einer Affäre wegen Vorteilsnahme provoziert.

In seiner Rede vor dem Parlament betonte Prodi seine Zufriedenheit mit der bisherigen Arbeit seiner Regierung. So sagte er, seine Regierung habe dem Land bis jetzt genutzt und er sei überzeugt, sie könne das auch in Zukunft tun. Während Prodis Rede herrschte eine gereizte Stimmung. So wurde er mehrmals durch protestierende Zwischenrufe von Oppositionsangehörigen unterbrochen.

Es wird erwartet, dass Prodi die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus mühelos gewinnen kann. Ganz anders sieht es dagegen betreffend den Senat aus, denn dort konnte bisher nur die Beteiligung der Udeur für eine Regierungsmehrheit sorgen. Diese hat bereits angekündigt, gegen Prodi zu stimmen.

Sollte Prodi die Abstimmung verlieren, würde dies für ihn den Rücktritt nach sich ziehen. Für die dann notwendige neue Regierungsbildung werden zwei ernsthafte Alternativen diskutiert: Einerseits vorgezogene Neuwahlen, die insbesondere von den Parteien Forza Italia (Partei des auf seine Rückkehr bedachten Silvio Berlusconi), Alleanza Nazionale und Lega Nord unterstützt wird. Andererseits könnte es auch zur Bildung einer neuen Regierungsmehrheit kommen. Dies wurde zum Beispiel von Pier Ferdinando Casini von der Oppositionspartei UDC ins Gespräch gebracht.

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  • Romano Prodi gewinnt auch 17. Vertrauensabstimmung (30.03.2007)

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October 19, 2007

EU beendet Verfassungskrise und einigt sich auf „Vertrag von Lissabon“

EU beendet Verfassungskrise und einigt sich auf „Vertrag von Lissabon“

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Veröffentlicht: 22:20, 19. Okt. 2007 (CEST)
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Lissabon (Portugal), 19.10.2007 – Die Europäische Union einigte sich heute auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon auf einen neuen EU-Vertrag und beendet damit die seit zweieinhalb Jahren schwelende Verfassungskrise, die durch ein „Nein“ der Niederländer und Franzosen bei Volksabstimmungen für die geplante neue EU-Verfassung entstanden war.

Das neue Vertragswerk verzichtet auf den Namen „Verfassung“ und heißt schlicht „Vertrag von Lissabon“. Ziel des Vertragswerks ist die Verschlankung des Parlaments sowie die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU, die sich durch komplizierte Abstimmungsverfahren selbst zu blockieren drohte. Bis zuletzt hatten vor allem Italien und Polen Nachbesserungen an dem Vertragsentwurf verlangt und sogar mit einem Scheitern des Gipfels gedroht für den Fall, dass die anderen EU-Staaten ihre Forderungen nicht erfüllten. Italien verlangte einen Sitz mehr im EU-Parlament um mit Frankreich und Großbritannien gleich gestellt zu sein. Der eine Sitz weniger hätte in Italien beinahe eine Staatskrise ausgelöst, der amtierende Ministerpräsident Romano Prodi hätte nach Ansicht eines Verhandlungsteilnehmers seinen Hut nehmen können, wenn er nicht mit einem Erfolg nach Italien zurück gekehrt wäre. Polens Ministerpräsident Lech Kaczyński wollte sich nicht auf ein Abstimmungsverfahren einlassen, das Polen kein Vetorecht einräumte. Durch diplomatisches Geschick der portugiesischen Verhandlungsleitung sowie diplomatische Symbolik gelang es in Lissabon einen Kompromiss zu finden.

Der Kompromiss sieht vor, das Stimmrecht des Parlamentspräsidenten im EU-Parlament zu streichen. Im Gegenzug erhält Italien eine Stimme mehr. Durch diesen Schachzug gelingt es, die anvisierte Verkleinerung des Parlaments auf insgesamt 750 Abgeordnetenmandate zu erhalten (vorher 785 Sitze) und somit denkbare Nachforderungen anderer EU-Staaten auf eine Erhöhung ihrer Sitze zu vermeiden. Die Forderungen Polens nach Anerkennung der so genannten Ioannina-Klausel wurde mit einem Kompromiss teilweise erfüllt. Diese Formel wird in ein Vertragsprotokoll aufgenommen und erlaubt es einer unterlegenen Minderheit von EU-Staaten Neuverhandlungen zu einem Thema zu verlangen, wenn dieses nur mit knapper Mehrheit beschlossen werden konnte. Außerdem erhält Polen den Posten eines „Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof“ zugesprochen.

Der neue Vertrag bringt vor allem ein neues Abstimmungsverfahren, das den Zwang zur Einstimmigkeit auf nur noch wenige Bereiche beschränkt. Ab dem Jahr 2014 (mit einer Übergangsfrist bis 2017) gilt nun das Prinzip der so genannten doppelten Mehrheit. Im Ministerrat der Euopäischen Union können nun Beschlüsse mit einer Mehrheit von 55 Prozent der Staaten gefasst werden, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen. Dies betrifft viele Bereiche vor allem in der staatenübergreifenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. In Fragen der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik bleibt es bei der Notwendigkeit einstimmiger Abstimmungsergebnisse. Das gleiche gilt für Änderungen der gemeinsamen Vertragsgrundlagen wie dem jetzt beschlossenen Lissaboner Vertrag.

Außerdem will die EU ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit stärken, indem Kompetenzen in einer Person zusammen gefasst werden, die bisher auf zwei Ämter verteilt waren: Die bisherigen Funktionen des EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars werden in der neuen Funktion eines EU-Außenministers zusammen gefasst. Dieser heißt jedoch nicht so, sondern trägt die offizielle Amtsbezeichnung „Hoher Repräsentant der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik“. Dieser ist gleichzeitig Vize-Präsident der EU-Kommission. Neu geschaffen wurde auch die Funktion eines EU-Ratspräsidenten, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt. (Als heiße Kandidaten für diese Funktion sind unter anderem der ehemalige britische Premier Tony Blair als auch der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch.) Die EU-Kommission wird verkleinert. Bisher war die Kommission dadurch gekennzeichnet, dass alle EU-Mitgliedsstaaten darin vertreten waren. Durch die große Zahl neuer Mitgliedsstaaten drohte die Kommission eine Größe zu erreichen, die nicht mehr arbeitsfähig war. Sie enthält künftig nur noch Vertreter von zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten. Neu sind auch die Möglichkeit des Austritts eines Mitgliedsstaates aus der Union sowie ein Petitionsrecht der Bürger der Europäischen Union. Die so genannte Grundrechtscharta der EU von 2000 wurde ebenfalls per Verweis für verbindlich erklärt.

Das neue Vertragswerk soll am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet werden und dann bis zu den Europawahlen 2009 von den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden.

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  • Portal:EU-Verfassung

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March 30, 2007

Romano Prodi gewinnt auch 17. Vertrauensabstimmung

Romano Prodi gewinnt auch 17. Vertrauensabstimmung

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Artikelstatus: Fertig 19:10, 30. Mär. 2007 (CEST)
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Ministerpräsident Romano Prodi

Rom (Italien), 30.03.2007 – Italiens Ministerpräsident Romano Prodi hat am 30. März 2007 zum 17. Mal seit seiner Wahl im Mai 2006 die Vertrauensfrage im italienischen „Senat der Republik“ gestellt. Wie bei den vorhergegangenen Abstimmungen konnte er auch dieses Mal knapp gewinnen und ein mit der Abstimmung verknüpftes Maßnahmenpaket zur Liberalisierung der italienischen Wirtschaft durchsetzen. Ziel der Gesetzesinitiative ist die Lockerung staatlicher Vorschriften, die unter anderem Banken, Apotheker und Anwälte betreffen.

Romano Prodi gewann die Abstimmung mit 161 zu 153 Stimmen. Hätte die Opposition eine Mehrheit auf sich vereinigen können, wäre die amtierende Regierung gezwungen gewesen zurückzutreten. Prodi besitzt im Senat lediglich die Mehrheit von einer Stimme, kann aber auf die Zustimmung der sieben Senatoren auf Lebenszeit vertrauen.

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February 21, 2007

Keine Senatsmehrheit für die Außenpolitik der italienischen Regierung

Keine Senatsmehrheit für die Außenpolitik der italienischen Regierung

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Artikelstatus: Fertig 22:44, 21. Feb. 2007 (CET)
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Rom (Italien), 21.02.2007 – Die Mitte-Links-Koalition des italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi hat bei einer Abstimmung am 21. Februar über die Leitlinien ihrer Außenpolitik nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. 158 Senatoren stimmten für einen Antrag zur Unterstützung der Außenpolitik der Regierung, der laut Antragstext durch die Ablehnung von Krieg und die Achtung der Rolle der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen geprägt sein soll. Einige Abgeordnete, darunter die der kommunistischen Partei, enthielten sich. 160 Stimmen wären für einen Abstimmungserfolg der Regierung notwendig gewesen. Im Senat, dem italienischen Oberhaus, verfügt die Regierung über eine Mehrheit von nur einem Sitz.

Nach der Abstimmung spielten sich im Senat Medienberichten zufolge tumultartige Szenen ab. Oppositionspolitiker forderten Romano Prodi lautstark zum Rücktritt auf. Senatoren des Ulivo-Bündnisses verlangten dagegen eine Überprüfung des Abstimmungsergebnisses. In der Abgeordnetenkammer, der zweiten Parlamentskammer, forderten Oppositionspolitiker von Jusizminister Clemente Mastella, er solle die Regierungsbank verlassen. Clemente Mastella entgegnete ihnen in einer Fragestunde, dass sich die Regierung im Senat demnächst einer Vertrauensabstimmung stellen könne. Laut „derstandard.at“ haben in den letzten Wochen mindestens sieben Senatoren aus dem Regierungslager Kritik an der Außenpolitik Prodis geübt. Ihre Kritik richtet sich hauptsächlich gegen den Militäreinsatz in Afghanistan und die Genehmigung für den Ausbau einer US-Militärbasis im norditalienschen Vicenza, gegen die es am letzten Wochenende eine Großdemonstration gegeben hat. In Vicenza war ebenfalls Kritik am Afghanistan-Einsatz geübt worden. Auch Abgeordnete der Regierungskoalition hatten an der Demonstration teilgenommen.

Der italienische Außenminister Massimo D’Alema hatte vor der Abstimmung die außenpolitischen Leitlinien ausführlich dargelegt und dabei eine Verringerung der Truppenpräsenz am Hindukusch ausgeschlossen. Derzeit sind dort etwa 1.900 italienische Soldaten im Einsatz. Laut „BBC News“ sagte der Außenminister, die Regierung sollte zurücktreten, wenn ihr Antrag keine Mehrheit finde. Es handle sich um eine entscheidende Abstimmung für die Regierung, so Massimo D’Alema. Nach der verlorenen Abstimmung trafen sich führende Politiker der Regierungskoalition im Büro des Ministerpräsidenten zu einer Krisensitzung, nachdem die Senatssitzung zuvor vertagt worden war. Nach Angaben der Regierungskoalition soll es bald ein Treffen des Ministerpräsidenten mit Staatspräsident Giorgio Napolitano geben. Vor zwei Wochen hatten zwei kommunistische und ein grüner Minister das Kabinett im Streit um die Außenpolitik verlassen.

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May 27, 2006

Italiens Ministerpräsident Prodi will Soldaten aus dem Irak abziehen

Italiens Ministerpräsident Prodi will Soldaten aus dem Irak abziehen

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Artikelstatus: Fertig 17:06, 28. Mai 2006 (CEST)
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Rom (Italien), 27.05.2006 – Der neue italienische Außenminister Massimo D’Alema hat in der Fernsehsendung „Otto e mezzo“ am Samstag, den 27. Mai angekündigt, im kommenden Monat 1.100 Soldaten aus dem Irak abzuziehen. „Wir haben entschieden, die Kampftruppen abzuziehen“, so D’Alema. Der Abzug werde mit der neuen irakischen Regierung sowie mit den Vereinigten Staaten abgestimmt. Der sofortige Abzug aller Truppen sei aus „technischen Gründen“ nicht möglich, in den darauf folgenden Monaten würden alle Soldaten nach Italien zurückkehren.

Die italienische Regierung kommt damit einem Wahlversprechen nach, die 2.600 italienischen Soldaten möglichst schnell in die Heimat zu beordern. Ministerpräsident Romano Prodi hatte den Irakkrieg vergangene Woche in seiner Regierungserklärung vor dem römischen Senat als „schweren Irrtum“ hingestellt, der die Sicherheitslage im Irak nicht stabilisiert, sondern verschlechtert habe. Jedoch hob Prodi hervor, es werde „keine Flucht geben, wir werden uns aus dem Irak nicht zurückziehen“. Italien werde zwar sein militärisches Engagement verringern, die zivile Präsenz und Aufbauhilfe jedoch drastisch ausweiten. Prodi versicherte, „die Regierung des Iraks in ihrem so schwierigen Bemühen, stabile Institutionen zu schaffen, nach Kräften zu unterstützen“.

Der Irakkrieg war vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage auch eine finanzielle Belastung für die italienische Regierung.

Die ersten italienischen Truppen waren im Juni 2003 auf Befehl des damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in den Irak entsandt worden. In der Stadt Nasirija, im Süden Iraks, ist der Großteil der italienischen Streitkräfte stationiert. Dort riss ein Selbstmordattentäter im November 2003 19 Soldaten in den Tod. Dies war der folgenschwerste Angriff auf die italienischen Truppen.

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May 19, 2006

Rom: Emma Bonino wird Europaministerin

Rom: Emma Bonino wird Europaministerin – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Rom: Emma Bonino wird Europaministerin

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Artikelstatus: Fertig 00:05, 19. Mai 2006 (CEST)
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Rom (Italien), 19.05.2006 – Ministerpräsident Romano Prodi gab am Mittwoch in Rom seine neue Ministerliste bekannt. Die 58-jährige Emma Bonino wird neue Europaministerin in Italien. Außer der früheren EU-Kommissarin Bonino gehören weitere fünf Frauen der neuen Regierung an. Bonino übte ihr Amt als EU-Kommissarin seit Dezember 2001 aus.

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  • Unterhauswahlen am 18. September in Afghanistan werden vorbereitet (14.09.2005)

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May 3, 2006

Rom: Berlusconi zurückgetreten

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Rom: Berlusconi zurückgetreten

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Artikelstatus: Fertig 17:01, 3. Mai 2006 (CEST)
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Rom (Italien), 03.05.2006 – Vor drei Wochen fanden in Italien Parlamentswahlen statt. Die Mitte-Links-Allianz Romano Prodis hatte mit einer knappen Mehrheit gewonnen.

Der unterlegene ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat gestern angekündigt, seinen Rücktritt einreichen zu wollen. Dazu benötigt er die Zustimmung des Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi.

Der designierte neue Ministerpräsident Romano Prodi ist derzeit mit der Regierungsbildung beschäftigt. Dazu benötigt er noch den Auftrag zur Kabinettsbildung.

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