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February 8, 2008

Ver.di kritisiert Linke in Gera wegen Stellenabbau und Teilprivatisierungen

Ver.di kritisiert Linke in Gera wegen Stellenabbau und Teilprivatisierungen

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Veröffentlicht: 13:36, 8. Feb. 2008 (CET)
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Gera (Deutschland), 08.02.2008 – Bodo Ramelow, dem designierten Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Landtagswahl in Thüringen, steht ein Streit mit der Gewerkschaft ver.di ins Haus.

Die Linke, im Stadtrat von Gera mit 18 Sitzen stärkste Fraktion, unterstütze die Pläne des SPD-Oberbürgermeisters, Norbert Vornehm nach erheblichen Personaleinsparungen in Gera.

Der Stadtrat von Gera hat ein mittelfristiges Sanierungskonzept beschlossen, nach dem die Personalausgaben bis 2012 drastisch gesenkt werden soll. Danach müssten 561 Stellen oder 41,45 Prozent in der Geraer Verwaltung gestrichen werden. Dieser Stellenabbau solle durch Altersteilzeit und Nichtbesetzung frei werdender Stellen (kw-Vermerke) geschehen. Aber auch Ausgliederungen in Eigenbetriebe und Teilprivatisierungen werden nicht ausgeschlossen.

Die Linke bekam für ihre Einsparvorschläge daher reichlich Ärger mit dem städtischen Personalrat und der Gewerkschaft ver.di. Daraufhin brachte Andreas Schubert, Sprecher der Linken im Geraer Stadtrat, noch einen Zusatzantrag ein. Danach sollen alle Verwaltungsbereiche einer genauen Überprüfung unterzogen werden. Es solle überprüft werden, wie trotz Stellenstreichungen und Stellenverlagerungen noch die Effizienz und Leistungsfähigkeiten der einzelnen Verwaltungsbereiche gewährleistet werden solle.

Dabei solle auch die gesamte Sanierung und Gebäudebetreuung der städtischen Schulen künftig als Private-Public-Partnership-Modell durchgeführt werden. Erste Teilprivatisierungen seien bei der Müllabfuhr und Grünflächenbetreuung schon in Gang gesetzt worden, für ver.di das Einfallstor für Hungerlöhne seitens der Privatanbieter solcher Dienstleistungen.

Der ver.di-Fachbereichssekretär für Gemeinden in Ostthüringen Friedhelm Gebhardt kritisiert Die Linke: Während sie auf Bundesebene gegen Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und für verbindliche Mindestlöhne eintrete, praktiziere sie in Gera das genaue Gegenteil und trete dort für weitere Privatisierungen und Stellenabbau ein. Er wolle Bodo Ramelow zu den Vorgängen in Gera „ein paar deutliche Fragen stellen“, schreibt die „jungeWelt“ in ihrer Ausgabe vom 5. Februar 2008.

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April 13, 2006

US-Bürgermeister gegen Wasserpläne von RWE

US-Bürgermeister gegen Wasserpläne von RWE

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Artikelstatus: Fertig 17:22, 13. Apr. 2006 (CEST)
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RWE-Turm in Essen

Essen (Deutschland), 13.04.2006 – Sieben Bürgermeister US-amerikanischer Städte haben in einer gemeinsamen Erklärung vom Montag Kritik an den Plänen des Versorgers RWE zum Börsengang der RWE-Tochter „American Water“, die in 29 US-Bundesstaaten und drei kanadischen Provinzen tätig ist, geübt. Die Bürgermeister fordern von Harry Roels, dem Vorstandsvorsitzenden von RWE, dass der deutsche Konzern zuerst mit interessierten Städten über den Kauf der Wasserversorgung verhandelt, bevor der Börsengang von „American Water“ vorangetrieben wird. Laurel Prussing, die Bürgermeisterin von Urbana, Illinois, reist aus diesem Grund zur ordentlichen Hauptversammlung von RWE, die heute ab 10:00 Uhr in Essen stattfindet. Der „Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre“ will den Auftritt der Bürgermeisterin auf der Hauptversammlung unterstützen.

Im November hatte RWE angekündigt, sich von „American Water“ zu trennen, und zog neben einem Börsengang der Firma auch einen Verkauf an Finanzinvestoren in Erwägung. Die Pläne zum Börsengang wurden im März dieses Jahres von RWE bekräftigt. Nach Angaben von RWE versorgt „American Water“ 18 Millionen Kunden mit Trinkwasser und Abwasserdienstleistungen. Das Unternehmen ist damit der größte private Wasserversorger der USA. Im Geschäftsjahr 2004 machte das Unternehmen mit 7.000 Mitarbeitern einen Umsatz von zwei Milliarden US-Dollar. „Wir betrachten American Water als Gesamtunternehmen in 29 US-Bundesstaaten und drei kanadische Provinzen, und es ist weiter unser Ziel, dies insgesamt an die Börse zu bringen“, sagte ein Firmensprecher von RWE am Freitag zu den Plänen eines Börsengangs und der Kritik der US-Bürgermeister. Im Jahr 2003 hatte RWE „American Water“, ein im Jahr 1886 gegründetes Unternehmen, für einen Preis von 4,5 Milliarden Euro gekauft. Im vergangenen Jahr musste RWE 759 Millionen Euro wegen „American Water“ abschreiben. Firmensprecher Bill McAndrews nahm gegenüber der Nachrichtenagentur AP Bezug auf eine Kundenbefragung, bei der 93 Prozent der Kunden von „American Water“ gesagt hätten, sie seien mit den Leistungen der Firma zufrieden.

Organisationen aus den USA und Deutschland sowie Laurel Prussing präsentierten auf einer Pressekonferenz in Berlin am 10. April 2006 ihre Argumente für den Kauf der städtischen Wasserversorgung durch die Städte und Gemeinden, die das Wassergeschäft künftig in Eigenregie führen wollen. Laurel Prussing sagte auf der Pressekonferenz: „Unsere Erfahrungen in Illinois haben uns gelehrt, dass wir eine lokale Kontrolle über die Wassersysteme benötigen.“ Der Besitz der Wasserversorgung durch einen Großkonzern habe laut Laurel Prussing dazu geführt, dass Wasser abgekocht werden musste und Feuerhydranten nicht benutzt werden konnten, als die Feuerwehr sie benötigt hatte. Am erschreckendsten sei aber, so die Bürgermeisterin, die starke Beeinflussung lokaler Regierungen durch RWE. So habe RWE Millionen von US-Dollar investiert, um regionale Wahlen zu beeinflussen. In der Pressemitteilung, die von sieben Bürgermeistern und zwei gewählten Vertretern lokaler Regierungen unterzeichnet wurde, heißt es, dass die Politiker gewählt wurden, um den Bewohnern ihrer Gemeinden zu dienen. Ohne den öffentlichen Besitz der Wasserversorgung seien sie daran gehindert dies zu tun, so die Unterzeichner. Die Städte seien bereit, einen fairen Preis für den Kauf der städtischen Wasserversorgung zu bezahlen, sagte die Bürgermeisterin weiter. Auch in Berlin und Mühlheim fordern Bürger den Rückkauf der Wasserversorgung durch die Stadt.

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April 4, 2006

Japan verkauft letzte Anteile des Shinkansen-Betreibers „JR Tokai“

Japan verkauft letzte Anteile des Shinkansen-Betreibers „JR Tokai“

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Artikelstatus: Fertig 21:43, 4. Apr. 2006 (CEST)
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Shinkansen der Baureihe 500 in Kyōto

Tōkyō / Nagoya (Japan), 04.04.2006 – Die Bahngesellschaft „JR Tokai“, die den Shinkansen-Schnellzug auf der Route Tōkyō–Nagoya–Kyōto betreibt, wird komplett privatisiert. Die Bahngesellschaft kauft insgesamt Aktien im Wert von 345 Milliarden Yen zurück, darunter auch den Anteil der japanischen Regierung. Diese hält derzeit noch 12,7 Prozent oder 329 Milliarden Yen.

Durch den Verkauf von Anteilen unter anderem an der Telefongesellschaft „Nippon Telegraph and Telephone“ (NTT) und anderen Gesellschaften der „Japan Railway“ nahm die Regierung im vergangenen Jahr etwa sechs Billiarden Yen ein. Weitere Verkäufe von Anteilen, etwa der japanischen Post oder der Flughäfen Narita und Kansai, sind geplant. Nach Angaben vom 17. März rechnet das Finanzministerium in den nächsten zehn Jahren mit Einnahmen von 8,4 Billiarden Yen.

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December 10, 2005

Hessen: Erstes teilprivatisiertes Gefängnis Deutschlands eröffnet

Hessen: Erstes teilprivatisiertes Gefängnis Deutschlands eröffnet

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Hünfeld (Deutschland), 10.12.2005 – Der hessische Ministerpräsident Roland Koch und sein Justizminister Jürgen Banzer eröffneten das erste teilprivatisierte Gefängnis. Bei diesem Projekt werden die Verpflegung und Reinigung, die psychologische Betreuung der Insassen und der Betrieb der anstaltseigenen Werkstätten vom englischen Dienstleistungskonzern „Secro“ übernommen, der 45 Prozent der Bediensteten stellt. Die Verantwortung für die Sicherheit bleibt in staatlicher Hand.

Im Januar werden die ersten Insassen ihre neuen Zellen beziehen. Dieses Modellprojekt stößt auf großes Interesse, nicht nur bei innerdeutschen Kommunen, sondern auch im Ausland.

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October 15, 2005

Japanische Postreform passiert Oberhaus – IWF erwartet weitere Reformen

Japanische Postreform passiert Oberhaus – IWF erwartet weitere Reformen

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Artikelstatus: Fertig 13:04, 17. Okt. 2005 (CEST)
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Tōkyō (Japan), 15.10.2005 – Am gestrigen Freitag hat ein Reformpaket zur Privatisierung der japanischen Post das japanische Oberhaus mit 134 zu 100 Stimmen passiert. Es war bereits am Dienstag vom Unterhaus bestätigt worden. Das Gesetzespaket von Ministerpräsident Junichirō Koizumi war in einem ersten Anlauf im August abgelehnt worden war, woraufhin dieser Neuwahlen ausgerufen und hoch gewonnen hatte.

Die Privatisierung soll 2007 beginnen und 2017 abgeschlossen sein. Dabei werden die Geschäftsbereiche in vier Unternehmen aufgespalten, die zunächst noch von einer staatlichen Holdinggesellschaft kontrolliert werden sollen. Am Ende soll nur in Drittel des Brief- und Filialgeschäfts in Staatshand verbleiben.

Auf dem Programm stehen nun Reformen unter anderem im Bereich der Sozialversicherungen und die Privatisierung von weiteren Staatsunternehmen, die in den nächsten drei Jahren in Angriff genommen werden sollen. Koizumi selbst wird nur begrenzt dazu beitragen können, da er angekündigt hat, im September 2006 sein Amt niederzulegen. Der Erfolg aller dieser Reformen wird daher stark von ihrer Ausgestaltung durch Koizumis Nachfolger abhängen.

David Burton, der für Asien zuständige Direktor des Internationalen Währungsfonds, sieht in den Reformen eine Chance für Japan. Er sagte gestern gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“, weitere Reformen könnten das bereits „recht gute“ Wirtschaftswachtum Japans – der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt – weiter stärken.

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October 11, 2005

Japan: Unterhaus verabschiedet Postreform

Japan: Unterhaus verabschiedet Postreform

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Artikelstatus: Fertig 13:04, 17. Okt. 2005 (CEST)
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Das japanische Unterhaus

Tōkyō (Japan), 11.10.2005 – Die japanische Postreform hat das Unterhaus des japanischen Parlaments mit 338 zu 138 Stimmen passiert. Es wird allgemein erwartet, dass die Reform, die eine Privatisierung und Zerschlagung der japanischen Post vorsieht, am Freitag, 14. Oktober auch vom Oberhaus angenommen wird.

Die bisher staatliche „Nippon Yūsei Kōsha“ beschäftigt 400.000 Mitarbeiter und hat ein Vermögen von drei Billionen US-Dollar. Sie ist der größte Lebensversicherer und, gemessen an seinen Einlagen von 360 Billionen Yen (etwa 2,6 Billionen Euro), die größte Bank weltweit. Bis Oktober 2007 soll sie in vier Teilgesellschaften privatisiert werden.

Es ist nicht die erste Abstimmung zu dem Gesetzespaket. Im August hatte Ministerpräsident Junichirō Koizumi Neuwahlen ausgerufen, nachdem das Paket zunächst knapp das Unterhaus passiert hatte, dann aber im Oberhaus auch am Widerstand seiner eigenen Partei, der LDP, gescheitert war. Mit dem guten Wahlergebnis hat er sich genug Rückendeckung gesichert, dass das Oberhaus aller Voraussicht nach zustimmen wird.

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September 21, 2005

Japanischer Ministerpräsident Koizumi vom Parlament wiedergewählt

Japanischer Ministerpräsident Koizumi vom Parlament wiedergewählt

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Tōkyō (Japan), 21.09.2005 – Junichirō Koizumi, der bisherige japanische Ministerpräsident, wurde vom Parlament in einer Sondersitzung am Mittwoch Ortszeit wie erwartet wiedergewählt.

Seine Wiederwahl erfolgte rund eine Woche nach dem überwältigenden Sieg seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) bei der vorgezogenen Unterhauswahl. Der 63-jährige Koizumi gab an, sein Kabinett zunächst unverändert lassen zu wollen. Die von ihm geplante Umsetzung des Reformpakets wolle er nun unverzüglich in Angriff nehmen. Dazu gehört auch die Privatisierung der staatlichen Post Japans.

Bereits jetzt hat Koizumi angekündigt, sein Amt im September 2006 niederzulegen.

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August 8, 2005

Japans Regierungschef plant Neuwahlen

Japans Regierungschef plant Neuwahlen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

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Japans Regierungschef Koizumi

Tōkyō (Japan), 08.08.2005 – Nachdem der japanische Regierungschef Junichirō Koizumi heute eine schwere Abstimmungsniederlage hinnehmen musste, hat er das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 11. September 2005 angesetzt.

Bei der Abstimmung ging es um die Privatisierung der japanischen Post, ein Herzstück der Wirtschaftsreformen Koizumis. Die vom Wirtschaftsministerium geplante Reform hätte aus dem Bankgeschäft der staatlichen Post die größte Privatbank der Welt geschaffen, wobei Spareinlagen und Versicherungsgeschäfte in Höhe von 330 Billionen Yen (2,4 Billionen Euro) übertragen worden wären.

Während im Unterhaus dem Gesetzentwurf noch knapp zugestimmt wurde, ist er im Oberhaus des Parlaments dann mit 125 zu 108 Stimmen abgelehnt worden, wobei mehrere Abgeordnete der Regierungspartei LDP gemeinsam mit der Opposition gegen das umstrittene Projekt gestimmt haben. Rechtlich wäre es zwar noch möglich, die Entscheidung des Oberhauses mit einer Zweidrittelmehrheit des Unterhauses zu überstimmen, doch hatte Koizumi mehrfach in der Vergangenheit diesen Schritt zu Neuwahlen für den Fall der Abstimmungsniederlage angekündigt.

Nicht nur in der Öffentlichkeit, auch in der LDP selbst war das Projekt hochumstritten. Durch die Privatisierung hätten viele der 400.000 Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verloren. Dies hat insbesondere in der LDP für Aufregung gesorgt, da viele dieser Beschäftigten selbst Mitglieder der LDP sind. Beobachter gehen davon aus, dass dies nun das Ende der Regierungstätigkeit der LDP sein könnte.

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December 10, 2004

Berlusconi von Mailänder Gericht freigesprochen

Berlusconi von Mailänder Gericht freigesprochen

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Silvio Berlusconi

Mailand (Italien), 10.12.2004 – Das Mailänder Schwurgericht hat den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in erster Instanz vom Vorwurf der Richterbestechung freigesprochen.

Als Grund für das Urteil gab das Gericht Verjährung an. Hierbei machte das Gericht mildernde Umstände geltend. Wenn ein Angeklagter nicht wegen schwerer Vergehen vorbestraft ist, veringert sich die Verjährungsfrist von fünfzehn auf siebeneinhalb Jahre. Die Anwälte Berlusconis kündigten an, gegen die Verjährung einen Einspruch einzureichen, um einen Freispruch erster Klasse zu erreichen.

Im zweiten Anklagepunkt wegen Schmiergeldzahlungen gegen Richter im Zusammenhang mit der Privatisierung des Lebensmittelkonzerns SME befand das Gericht Berlusconi, der selbst nicht vor Gericht erschien, für unschuldig. Beide Urteile beziehen sich auf die Zeit, in der Berlusconi noch kein Politiker, sondern Unternehmer war.

Die Staatsanwältin Ilda Boccassini hatte zuvor acht Jahre Haft sowie ein lebenslanges Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter für Berlusconi gefordert. Die Richter entsprachen mit ihrem Urteil jedoch den Forderungen der Verteidigung.

Das Verfahren gegen den italienischen Regierungschef musste zwischenzeitlich aufgrund eines Gesetzes, das dem Ministerpräsidenten sowie anderen Spitzenpolitikern Immunität garantierte, unterbrochen werden. Nach der Aufhebung des Immunitätsgesetzes, welches als „lex Berlusconi“ kritisiert wurde, durch das italienische Verfassungsgericht konnte das Verfahren nun zu Ende gebracht werden.

Seit langem ist das Verhältnis Berlusconis mit der Staatanwaltschaft angespannt. So hat Berlusconi häufig versucht, den Prozess zu politisieren und sich als Opfer linker Staatsanwälte darzustellen.

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