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September 23, 2014

USA starten Luftangriffe auf Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien

USA starten Luftangriffe auf Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien

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Veröffentlicht: 13:47, 24. Sep. 2014 (CEST)
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Tomahawk Abschuss auf der USS Philippine Sea (Archivbild)

ar-Raqqa (Syrien), 23.09.2014 – Die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika startete gestern massive Luftangriffe gegen die Terrormilizen des Islamischen Staates (IS) im Nordosten Syriens. US-Präsident Obama erklärte, die USA würden durch eine arabische Allianz aus Saudi-Arabien, Jordanien, Bahrain, Katar und den Emiraten unterstützt. Zumindest Jordanien soll sich mit eigenen Kampfjets auf IS-Ziele nahe seiner Ostgrenze zum Irak beteiligt haben. Dem gegenüber sollen sich Großbritannien und Frankreich bisher nicht an den Luftangriffen in Syrien beteiligt haben.

Das CENTCOM-Hauptquartier in Tampa, Florida, informierte, dass viele US-Kampfjets, Bomber und Tomahawk-Lenkflugkörper zahlreiche IS-Ziele im Norden und Osten Syriens bombardiert hätten. Die Luftangriffe hätten sich vor allem gegen das IS-Hauptquartier in ar-Raqqa, aber auch gegen Kommandoposten, Trainingslager, Rekrutierungs-, Nachschubzentren und gegen Versorgungs- und Panzerfahrzeuge gerichtet. Dazu wurden 47 Tomahawk-Marschflugkörper vom Zerstörer USS Arleigh Burke und vom Lenkwaffenkreuzer USS Philippine Sea gestartet, die laut CENTCOM derzeit im Roten Meer und im nördlichen Arabischen Golf stationiert sind.

Es sollen auch Luftangriffe gegen die bislang kaum bekannte Terrorgruppe der Khorasan durchgeführt worden sein. Die Khorasan-Miliz arbeitet mit der syrischen Al-Nusra-Front im Al-Qaida-Netzwerk zusammen. Diese Angriffe sollen sich gezielt gegen fünf Führer der Gruppe in der Nähe von Aleppo gerichtet haben.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Großbritannien sieht sich erhöhter Terrorgefahr ausgesetzt (30.08.2014)

Quellen[Bearbeiten]

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May 6, 2013

Erneuter Vorstoß: US-Präsident Obama will Guantanamo-Gefängnis schließen

Erneuter Vorstoß: US-Präsident Obama will Guantanamo-Gefängnis schließen

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Veröffentlicht: 21:44, 6. Mai 2013 (CEST)
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Ein Wachturm im Lager Guantanamo

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 06.05.2013 – Über 100 Insassen des US-Gefangenenlagers „Guantanamo Bay“ befinden sich im Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren. Als Reaktion darauf forderte Barack Obama am Dienstag erneut, die Anlage zu schließen.

Obama sagte auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass er eine Kommission einsetzen werde, um die Thematik noch einmal zu überprüfen. Danach wolle er noch einmal an den Kongress appellieren, das Lager, in dem 171 Terrorverdächtige festgehalten werden, zu schließen. „Es ist entscheidend für uns zu verstehen, dass Amerika auch ohne Guantanamo sicher ist“, so Obama. „Es ist teuer. Es ist ineffizient. Es ist rufschädigend für uns. Es erschwert die Kooperation mit unseren Partnern im Kampf gegen den Terror. Es ist ein Hilfsmittel zur Rekrutierung für Terroristen. Es muss geschlossen werden.“

40 Sanitätssoldaten der US-Navy wurden nach Guantanamo verlegt, um dem Hungerstreik, der am 6. Januar dieses Jahres begann, Herr zu werden. 21 Insassen werden zwangsernährt, fünf von ihnen befinden sich in einem Krankenhaus. „Ich möchte nicht, dass sie sterben“, sagte Obama.

Das Zentrum für Verfassungsrechte rief Obama auf, alle Insassen zu verlegen. Das dürfe er, ohne den Kongress zu fragen. „Er sollte seine Befugnisse nutzen und zunächst die 86 Männer verlegen, für deren Freilassung bereits grünes Licht gegeben wurde“, so das Zentrum mit Sitz in New York.

Die Frage nach mehr Details zu Obamas Plänen beantwortete die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, so: Der Präsident „zieht eine Reihe von Möglichkeiten in Betracht, um die Anzahl der Häftlinge zu reduzieren“. Das inkludiere auch, „einen höheren Beamten im Außenministerium damit zu beauftragen, Möglichkeiten für die Heimkehr und Überführung von Gefangenen mit niedrigem Risiko zu erörtern“.

englischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 05.05.2013, 10:43 Uhr (Version)

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Alle Artikel zum Gefangenenlager in Guantanamo
  • UN-Hochkommissarin für Menschenrechte: „Schließt Guantanamo Bay!“ (09.04.2013)

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April 9, 2013

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte: „Schließt Guantanamo Bay!“

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte: „Schließt Guantanamo Bay!“

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Veröffentlicht: 18:50, 9. Apr. 2013 (CEST))
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„Navi“ Pillay (2010)

New York (Vereinigte Staaten), 09.04.2013 – Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, rief die Vereinigten Staaten am Freitag auf, das Gefangenenlager Guantanamo Bay in Kuba zu schließen. Das unbegrenzte Festhalten der Insassen ohne Gerichtsverhandlung verstoße gegen Internationales Recht.

„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die USA nicht nur ihre eigenen Rechte verletzen, sondern auch internationale Gesetze und Standards“, erklärte Pillay. Pillay sagte, die Insassen des Lagers sollten sich vor einem zivilen Gericht verantworten, denn die Verhandlung vor einem Militärtribunal verstoße gegen internationale Standards für faire Prozesse. Nur neun der derzeit Inhaftierten werde oder wurde überhaupt der Prozess gemacht.

Gefangene bei ihrer Ankunft im Lager (Januar 2002)

Das Camp „Guantanamo Bay“ wurde im Januar 2002 von dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush eröffnet. Momentan sind 166 Häftlinge dort untergebracht. Seit letztem Monat befinden sich 31 Häftlinge im Hungerstreik. Wie ein Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums mitteilte, werden elf Personen zwangsernährt. Pillay sagte über die im Hungerstreik befindlichen Insassen: „Angesichts der Unsicherheit und Ängste, die mit der anhaltenden und unbegrenzt scheinenden Haft in Guantanamo einhergehen, ist es kaum überraschend, dass die Frustrationen der Menschen überkochen und sie zu solch verzweifelten Maßnahmen greifen.”

Präsident Barack Obama hatte die Schließung des Lagers versprochen, doch er scheiterte bislang. Die Vereinigten Staaten gaben bereits grünes Licht für den Transfer der Hälfte der verbliebenen Insassen in ihre Heimatländer beziehungsweise in Drittstaaten. Pillay drängt auf die Ausführung der Transfers: „Zunächst müssen diejenigen, die zur Freilassung freigegeben wurden freigelassen werden.“

Als Reaktion auf das Statement der Hochkommissarin verteidigte Lieutnant Colonel Todd Berasseale, ein Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums, das Camp. Gegenüber Reuters sagte er: „Wir werden die Häftlinge weiter nach dem international anerkannten Kriegsrecht behandeln. Alle, die sich dort in unserer Obhut befinden, werden menschlich behandelt. Behauptungen, in denen etwas anderes geschildert wird, werden sich bei näherem Hinsehen als unwahr erweisen.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

englischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 07.04.2013, 19:08 Uhr (Version)

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September 12, 2012

Kairo und Benghasi: US-Botschaft durch Islamisten gestürmt – Vier Botschaftsangehörige getötet

Kairo und Benghasi: US-Botschaft durch Islamisten gestürmt – Vier Botschaftsangehörige getötet

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Veröffentlicht: 21:04, 12. Sep. 2012 (CEST)
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Der getötete Botschafter Christopher Stevens

Bengasi (Libyen) / Kairo (Ägypten), 12.09.2012 – Ein islamkritischer Filmtrailer löste Angriffe auf die US-Botschaften in Kairo und im libyschen Benghasi aus. In Bengasi wurde der Wagen des Botschafters beim Verlassen des Gebäudes mit Panzerabwehrwaffen und Sturmgewehren angegriffen. So wurde der Versuch der Diplomaten sich in Sicherheit zu bringen vereitelt.

Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Libyen, Christopher Stevens und drei seiner Mitarbeiter wurden von den Islamisten getötet. Steven hatte sich zu einem Besuch in der Stadt Benghasi aufgehalten. Die Namen von zwei weiteren Opfern wurden noch nicht bekannt gegeben, da ihre Angehörigen noch nicht informiert waren. Bei dem weiteren Toten handelt es sich um den Informatiker Sean Smith. Zur Evakuierung der Botschaft hatte man sich entschlossen, nachdem sie von Islamisten beschossen und in Brand gesetzt wurde. Medien berichteten, dass die US-Regierung 200 Soldaten des United States Marine Corps nach Libyen zum Schutz von Diplomaten entsandt hat. Weitere Anschläge, auch in anderen Staaten wie Algerien und Tunesien, werden befürchtet. US-Außenministerin Hillary Clinton äußerte sich besorgt, sie befürchtet ebenfalls, dass die Proteste auf andere Länder übergreifen könnten.

Der Präsident der libyschen Nationalversammlung Mohammed Magarief sagte in einer Erklärung: „Wir entschuldigen uns bei den USA, dem Volk und bei der ganzen Welt für das, was geschehen ist“.

Der Titel des Filmes, der die Übergriffe auslöste, lautet „Innocence of Muslims“ („Unschuld der Muslime“). Die Ausschnitte daraus waren auf YouTube veröffentlichten worden. Der Prophet wird in dem Streifen als Trottel und Weiberheld dargestellt. Im Islam ist die Darstellung des Propheten Mohammed verboten. Der Film ist mit einfachen Mitteln hergestellt. Produzent und Regisseur Sam Bacile ist untergetaucht. Bacile gibt an, israelischer Jude zu sein und Geld mit Immobiliengeschäften zu verdienen. Zum Film sagte er, dieser würde zeigen, wie koptische Christen in Ägypten unterdrückt würden.

In Kairo rissen Islamisten die US-Flagge vom Gebäude der Botschaft. An die Wand sprühten sie „11. September“, das Datum der Anschläge auf den World Trade Center, für die Osama bin Laden verantwortlich gemacht wird.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Terrorismus

Quellen[Bearbeiten]

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August 17, 2012

Pazifik: Hyperschallflugzeug bei Test abgestürzt

Pazifik: Hyperschallflugzeug bei Test abgestürzt

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Veröffentlicht: 11:02, 17. Aug. 2012 (CEST)
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Edwards Air Force Base

Edwards Air Force Base (Vereinigte Staaten), 17.08.2012 – Am Dienstag, dem 14. August, startete von der Edwards Air Force Base ein B-52-Bomber mit einem besonderen Auftrag. An seiner Tragfläche befand sich das Demonstrationsflugzeug X-51A Waverider (Wellenreiter). Über dem Pazifik löste sich wie geplant das Hyperschallflugzeug für einen Testflug von der B-52. 15 Sekunden später war er vorbei, der Waverider geriet außer Kontrolle und stürzte ab.

Die Boeing X-51A Waverider ist ein unbemanntes Scramjet-Demonstrationsflugzeug, das eine Geschwindigkeit von Mach 6+ erreichen soll. Das entspricht etwa 7.000 Kilometern in der Stunde. Die X-51 ist der direkte Nachfolger der X-43 und wird im Air Force Research Laboratory der Firmen Boeing, Pratt & Whitney, Rocketdyne und der DARPA entwickelt. In Zukunft sollen damit Ziele angegriffen werden können, die zeitnah zerstört werden sollen. Auch Aufklärungseinsätze in Krisenfällen über große Entfernungen hinweg sollen ermöglicht werden. Des Weiteren soll die Technik für den Raumtransport eingesetzt werden.

Ursache für das Scheitern des Testfluges war ein Kontrollruder, bei dem Probleme aufgetreten waren. Nachdem man die Kontrolle über den Waverider verloren hatte, wurde das Fluggerät gezielt gesprengt, bevor es in den Pazifik stürzte. Zur Zündung des Überschallverbrennungs-Staustrahltriebwerk, das für die enorme Beschleunigung verantwortlich ist, kam es nicht mehr. Air-Force-Sprecher Charlie Brink sagte: „Alle unsere Daten zeigten, dass wir die richtigen Bedingungen für die Zündung des Triebwerks geschaffen hatten. Wir waren guter Hoffnung, unsere Testziele zu erreichen.“ Die genaue Ursache des Scheiterns muss noch untersucht werden. Das Waverider-Programm kostet bislang 140 Millionen Dollar. Ob es einen weiteren Testflug geben wird, ist noch nicht bekannt.

Hyperschallflugzeug X-51A Waverider (Wellenreiter)

X-51A Waverider an der Tragfläche eines B52 Bombers

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Streitkräfte der Vereinigten Staaten

Quellen

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June 23, 2012

US-amerikanischer Deserteur gibt sich nach 28 Jahren in Schweden zu erkennen

US-amerikanischer Deserteur gibt sich nach 28 Jahren in Schweden zu erkennen

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Veröffentlicht: 19:50, 23. Jun. 2012 (CEST)
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Schweden, 23.06.2012 – Der heute 49-jährige US-Amerikaner David Hemler desertierte 1984 in Deutschland. Damals war er auf dem Luftwaffenstützpunkt in Augsburg stationiert. Als er eine Pazifistin kennengelernt hatte, floh er über Dänemark nach Schweden. In seiner neuen Heimat studierte und heiratete er. Jetzt meldete er sich bei seinem Bruder in den USA, er hatte Sehnsucht nach seinen Verwandten. Diese glaubten, er sei inzwischen verstorben. Da Hemler immer noch zur Fahndung ausgeschrieben ist, kann er sein Heimatland nicht besuchen, ohne verhaftet zu werden. Er hofft auf eine Begnadigung. Schweden liefert ihn nicht in die USA aus.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Portal:Militär

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March 24, 2012

US-Soldat wird wegen 17-fachen Mordes in Afghanistan angeklagt

US-Soldat wird wegen 17-fachen Mordes in Afghanistan angeklagt

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Veröffentlicht: 14:30, 24. Mär. 2012 (CET)
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Staff Sergeant Robert Bales, hier in Ft. Irwin, Kalifornien, wird Mord in 17 Fällen zur Last gelegt

Archivbild: Spec. Ryan Hallock, U.S. Army

Kabul (Afghanistan) / Fort Leavenworth (Vereinigte Staaten), 24.03.2012 – Die US-Armee hat in Kabul mitgeteilt, dass sie wegen Mordes in 17 Fällen und versuchten Mordes in sechs Fällen Anklage gegen den 38-jährigen Staff Sergeant Robert Bales erhoben hat. Der Soldat hatte sich in der Nacht vom 11. März 2012 unerlaubt von der Truppe entfernt, war in ein Dorf im Distrikt Panjway in der südlichen Provinz Kandahar eingedrungen und hatte dort vier Männer, vier Frauen und neun Kinder getötet. Zwei weitere Erwachsene und vier weitere Kinder wurden durch Schüsse verletzt. Bales ist derzeit im Hochsicherheitsmilitärgefängnis Fort Leavenworth in Kansas inhaftiert.

John Henry Browne, der Strafverteidiger des Angeklagten, sagte im Frühstücksfernsehen des amerikanischen Fernsehsenders CBS: „Das wird meiner Meinung nach in der Beweisführung ein sehr schwieriger Fall werden für die Regierung. Es gibt kein CSI-Material. Es gibt keine DNA. Es gibt keine Fingerabdrücke. Es wird interessant werden, wie die Regierung die Schuld beweisen will.“ Browne deutete an, dass der „mentale Zustand“ seines Mandanten Teil seiner Verteidigungsstrategie sein wird. Bales war bei einem seiner drei Einsätze im Irak am Kopf verletzt worden. Der Einsatz in Afghanistan war Bales′ vierter Kampfeinsatz.

Die Militärstaatsanwaltschaft hat keine öffentlichen Angaben über die Motive des Täters gemacht, doch wird ermittelt, ob Alkoholkonsum ein Faktor gewesen ist. Das Führungszeugnis des Angeklagten weist drei Fälle auf, in denen Alkohol eine Rolle gespielt haben könnte, berichtete die Washington Post. 2002 soll er in Tacoma, Washington, in einem Spielkasino einen Rausschmeißer tätlich angegriffen haben. 2008 hat er ein Verkehrsschild umgefahren und einen Baum gestreift und war dann vom Umfallort geflohen. Zwei Jahre später soll er angetrunken eine Frau belästigt haben.

Das Massaker hatte zu diplomatischer Verstimmung zwischen Afghanistan und den Vereinigten Staaten geführt. Der afghanische Präsident Hamid Karzai hatte danach gefordert, dass die NATO-Truppen sich in ihre Stützpunkte zurückziehen sollen. Die Morde kamen in einer Phase, in der sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern nur langsam verbesserten, nachdem im Internet ein Video aufgetaucht war, in dem US-Soldaten auf tote Taliban urinierten und kurze Zeit später Angehörige der US-Streikräfte Exemplare des Koran verbrannt hatten. Dieser Vorfall hatte tagelangen Aufruhr ausgelöst, in dessen Verlauf mehrere Dutzend Afghanen und zwei US-Militärberater getötet wurden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Kandahar-Massaker“.

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February 22, 2012

Afghanistan: Proteste nach Koran-Verbrennungen

Afghanistan: Proteste nach Koran-Verbrennungen

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Veröffentlicht: 20:06, 22. Feb. 2012 (CET)
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Kabul (Afghanistan), 22.02.2012 – Laut dem arabischen TV-Sender Al Jazeera haben in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans, über tausend Menschen gegen die Koran-Verbrennungen, die von einigen US-Soldaten begangen wurden, protestiert. Die Proteste zogen sich über das ganze Land. Mindestens acht Demonstranten sollen dabei ums Leben gekommen sein. Nach Angaben der Behörden wurden dutzende weitere bei den Ausschreitungen in verschiedenen Landesteilen verletzt. Präsident Hamid Karsai forderte von der US-Armee eine schnellere Übergabe des Gefängnisses von Bagram an die Afghanen.

Nach Angaben der afghanischen Polizei setzten in Kabul wütende Demonstranten Fahrzeuge in Brand und attackierten Geschäfte. Als von Demonstranten Autoscheiben eingeschlagen und eine Hauptstraße in der Nähe des US-Stützpunktes Camp Phoenix blockiert wurde, wurde in die Menschenmenge geschossen. Durch das eröffnete Feuer wurden mindestens drei Menschen verletzt. Unklar ist noch, wer geschossen hat. Dass die Polizei das Feuer eröffnet hatte, wurde von den afghanischen Sicherheitskräften nicht bestätigt. In Kabul starb ein Demonstrant, teilte das Gesundheitsministerium mit.

In der ostafghanischen Stadt Dschalalabad kam es auch zu Demonstrationen. Rund tausend Studenten blockierten eine Hauptstraße. Angaben Al Jazeeras zufolge sollen ein Mensch bei Schießereien mit anti-amerikanischen Demonstranten getötet und zehn weitere Menschen verletzt worden sein. Eine Sprecherin der Provinzbehörden der Nachrichtenagentur AFP sagte, dass sechs Menschen im Bezirk Schinwar in der Provinz Parwan nördlich von Kabul getötet worden sind.

Es ist der zweite Tag in Folge, an dem gegen die Verbrennung von Koran-Ausgaben auf dem US-Stützpunkt Bagram protestiert wird. Am Dienstag kam es schon zu Demonstrationen und zu Angriffen auf den Stützpunkt. Nach den Vorfällen entschuldigte sich General John Allen, Oberkommandeur der Nato-geführten Internationalen Schutztruppe ISAF. Allen nannte dies einen „unangemessenen Umgang“ mit islamischem religiösen Material. Er sagte, dass die Verbrennungen von Koran-Ausgaben „irrtümlich“ geschehen seien. Dass US-Soldaten auf dem Stützpunkt Bagram Koran-Ausgaben zur Entsorgung versehentlich in eine Verbrennungsanlage gebracht hätten, ist von der ISAF bestätigt worden.

Alle Soldaten wurden nun von ISAF zu einer Schulung verpflichtet. Bis Anfang März sollen sie lernen, mit Gegenständen aus religiösen Kontexten, wie etwa dem Koran, angemessen umzugehen. Für Muslime ist jede Schändung des Korans eine Todsünde. Auch US-Verteidigungsminister Leon Panetta entschuldigte sich für den „höchst bedauerlichen Zwischenfall“. Aus Sicherheitsgründen hat die US-Botschaft in Kabul für ihre Mitarbeiter ein Reiseverbot verhängt.

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February 10, 2012

Nach Anschlag auf US-Soldaten am Flughafen Frankfurt lautet das Urteil „Lebenslang“

Nach Anschlag auf US-Soldaten am Flughafen Frankfurt lautet das Urteil „Lebenslang“

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Veröffentlicht: 21:11, 10. Feb. 2012 (CET)
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Landgericht Frankfurt am Main

Frankfurt am Main (Deutschland), 10.02.2012 – Der jetzt 22 Jahre alte Arid U. hat den ersten islamistisch motivierten Mordanschlag in Deutschland begangen. Am 02.03.2011 hatte er am Flughafen in Frankfurt in einem Bus zwei amerikanische Soldaten erschossen und zwei weitere durch Schüsse schwer verletzt. Jetzt wurde er vom Landgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das Urteil lautet auf zweifachen Mord in Tateinheit mit drei versuchten Morden und zweifacher schwerer Körperverletzung. Nur einer Ladehemmung hatten weitere Soldaten ihr Leben zu verdanken. Der Staatsschutzsenat stellte im Urteil die besondere Schwere der Schuld fest. Somit kann der junge Kosovoalbaner nicht nach 15 Jahren entlassen werden. Nach der Haft dürfte er in sein Heimatland abgeschoben werden. Ohne mit der Mine zu zucken, nahm er den Urteilsspruch entgegen.

Die Bundesanwaltschaft argumentierte vor Gericht: „Arid U. hat möglichst viele amerikanische Soldaten, die auf dem Weg nach Afghanistan waren, töten wollen und nur durch die Ladehemmung seiner Waffe ist er davon abgehalten worden. Er hat seinen persönlichen Beitrag zum Dschihad in Afghanistan leisten wollen“. Die Anwendung von Jugendstrafrecht kam nicht mehr in Frage, da er kurz vor der Tat 21 Jahre alt geworden war. Im Alter von 18 bis 20 Jahren hätte er als Heranwachsender gegolten und je nach seiner geistigen Entwicklung hätte das für ihn günstigere Jugendstrafrecht angewendet werden können; dies hätte eine Höchststrafe von zehn Jahren für Mord vorgesehen.

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January 23, 2012

Brüssel: EU-Außenminister einigen sich auf harte Sanktionen gegen den Iran

Brüssel: EU-Außenminister einigen sich auf harte Sanktionen gegen den Iran

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Veröffentlicht: 20:55, 23. Jan. 2012 (CET)
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Brüssel (Belgien) / Teheran (Iran), 23.01.2012 – Heute verhängten die EU-Außenminister in Brüssel harte Sanktionen gegen den Iran. Das Regime in Teheran soll dazu bewegt werden, das Atomprogramm zu stoppen.

Boykottiert werden sollen Öl und Ölprodukte aus dem Iran. Joint-Ventures sind untersagt, Lieferung neuer Banknoten und Münzen, der Verkauf von Gold, Diamanten und anderen Edelmetallen an den Iran wird verboten. Die schärfsten Sanktionen seit dem Jahr 2005 sollen am 1. Juli 2012 in Kraft treten. Die Frist wurde eingeräumt, da die Länder Griechenland, Italien und Spanien, so große Anteile ihres Rohölbedarfs über den Iran decken, dass Versorgungsengpässe befürchtet werden. Die Sanktionen werden vor dem 1. Mai nochmals geprüft. Ali Fallahian ist Mitglied des iranischen Expertenrats. Er forderte den sofortigen Stopp von Ölexporten, damit die Europäer nicht genug Zeit haben, sich auf andere Ölexportländer umzustellen. Zudem droht der Iran mit einer Blockade der für die Ölschifffahrt wichtigen Straße von Hormus.


Karte mit den wichtigsten Standorten der iranischen Atompolitik

 

Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zu den Beschlüssen: „Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass der Iran nach der Atombombe greift. Und das ist nicht nur eine Frage der Sicherheit für die Region, sondern das ist eine Frage der Sicherheit für die gesamte Welt. Und deswegen müssen wir hier beherzt reagieren. Das tut niemand gerne, gleichzeitig bleibt auch die Tür zum Dialog geöffnet.“

Heute traf der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ begleitet von weiteren Kriegsschiffen im Persischen Golf ein. Die Vereinigten Staaten hatten für den Fall eine Blockade der Straße von Hormus mit einer militärischen Reaktion gedroht. Die Meerenge ist an der schmalsten Stelle 30 Seemeilen (55 Kilometer) breit. Sie verbindet den Persischen Golf im Westen mit dem Golf von Oman, dem Arabischen Meer und dem Indischen Ozean im Osten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Iranisches Atomprogramm

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