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December 16, 2013

Die Diskussion geht weiter: Nach dem NSA-Skandal kommt TAFTA

Die Diskussion geht weiter: Nach dem NSA-Skandal kommt TAFTA

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Veröffentlicht: 23:00, 16. Dezember 2013 (CET)
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TAFTA-Vertragspartner: USA und EU in dunkelblau, die anderen möglichen Teilnehmerstaaten in hellblau

Weitere Wirtschaftsabkommen sind in diesem Zusammenhang NAFTA (hellgürn) und EFTA (mittelblau), die EU-Beitrittskandidaten sind hier hellblau dargestellt

Brüssel (Belgien), 16.12.2013 – Heute beginnt die dritte Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Es ist Teil der Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Seit dem NSA-Skandal gibt es neuen Diskussionsbedarf; Justizkommissarin Viviane Reding hatte bereits im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre für ein Ruhen der Gespräche plädiert und im Juni 2013 erklärt: „Partner spionieren einander nicht aus. Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren.“ Stormy-Annika Mildner von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht die EU jedoch in einer schwachen Position und sagte: „Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich für bilaterale Gespräche im NSA-Skandal ausgesprochen, das untergräbt die Verhandlungsmacht der EU in diesem Bereich.“

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (englisch: Trans-Atlantic Free Trade Agreement = TAFTA) wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Im Laufe der Zeit ging es vor allem darum, welche Writschaftszweige zu berücksichtigen sind. Entschließungen der EU, über die Schaffung einer Freihandelszone mit den USA zu verhandeln, liegen aus den Jahren 1990, 1998 und 2005 vor. Um einen Ausgleich zum wirtschaftlich aufstrebenden asiatischen Raum zu schaffen sowie das gegenwärtig niedrige Wachstum ihrer Binnenmärkte anzukurbeln, sind sich Spitzenvertreter der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika inzwischen einig, dass Verhandlungen über ein derartiges Freihandelsabkommen beginnen können. Nachdem US-Präsident Obama in einer Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, wird überwiegend der Begriff Transatlantisches Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung verwendet (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership = TTIP). Aufgrund des sehr unterschiedlichen Urheberrechts wird der audiovisuelle Wirtschaftsbereich (Film- und Musikproduktionen) von den Verhandlungen bisher ausgeklammert.

Kritische Stimmen befürchten einen weitreichenden Einfluss internationaler Konzerne auf die nationalen Regierungen und alle Ebenen der Verwaltung. Dieser Einfluss würde sogar juristisch abgesichert durch Handelssanktionen und mögliche Schadensersatzklagen, wenn sich ein Unternehmen durch eine Regierung in seinen Rechten eingeschränkt sieht. In einem offenen Brief an US-Präsident Obama, EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy verurteilte eine Gruppe von 60 Verbraucher- und Umweltorganisationen den geheimen Charakter der Verhandlungen und forderte die Einhaltung der Verbraucher- und Arbeitsrechte sowie der geltenden Umweltschutzbestimmungen.

Das Münchener Ifo-Institut erwartet ein Wachstum des deutschen Exports von Agrargütern in die USA um 28,56 Prozent bis 2025, wenn alle Handelszölle wegfallen, während das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturanalyse (IMK) die möglichen positiven Effekte für die Wirtschaft als gering einschätzt. Die deutsche Bundesregierung vertrat in ihrer Antwort auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Ansicht, dass die Verhandlungen über die TTIP möglichst transparent verlaufen müssen, und habe sich hierfür auch gegenüber der Europäischen Kommission eingesetzt. Die in Europa geltenden hohen Schutzstandards beim Gesundheits- und Verbraucherschutz würden durch das geplante Abkommen nicht unterlaufen, das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission enthalte hierzu klare Vorgaben.

Was ein Freihandelsabkommen für Folgen haben könnte, beschreibt die französische Monatszeitung Le Monde diplomatique: 2012 habe die Welthandelsorganisation WTO den USA eine Kennzeichnung für Konserven untersagt, die den Schutz von Delfinen garantieren oder die Herkunft von Fleischprodukten nachweisen sollte. Die EU habe sich der WTO bei genveränderte Lebensmittel unterwerfen müssen, außerdem habe sie aufgrund eines WTO-Beschlusses mehrere Millionen Euro Strafe zu zahlen, weil sie Wachstumshormone für Schlachttiere verboten hätte. Aktuell hat sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisch geäußert: Nach seiner Einschätzung würden die zusätzlichen Arbeitsplätze, die beispielsweise eine Studie der Bertelsmann Stiftung durch das Handelsabkommen mit den USA entstehen sehe, niemals die in den Krisenländern entstehenden Verluste ausgleichen. So seien nach Angaben der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung allein in Spanien seit der Krise 2007 rund 3 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, dem stünden voraussichtlich langfristig nur etwa 143.000 neue infolge der Liberalisierung durch das geplante Freihandelsabkommen gegenüber, in Italien, Griechenland und Portugal sehe es nicht besser aus.

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February 24, 2013

Oldenburg: Riesenbetrug mit Bio-Eiern

Oldenburg: Riesenbetrug mit Bio-Eiern – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Oldenburg: Riesenbetrug mit Bio-Eiern

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Veröffentlicht: 13:48, 24. Feb. 2013 (CET)
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Hahn an einem Misthaufen

Oldenburg (Deutschland), 24.02.2013 – Die Staatsanwaltschaft Oldenburg führt Ermittlungen gegen Landwirte. Diese stehen im Verdacht, Millionen von Hühnereiern als Bio-Eier in den Handel gebracht zu haben, die nicht als solche hätten deklariert werden dürfen. Hunderte Eierproduzenten sollen betroffen sein, 150 davon allein in Niedersachsen. Zahlreiche Verfahren wurden bereits an andere Staatsanwaltschaften, insbesondere nach Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, abgegeben. Betroffen seien auch Eierproduktionsstätten in Belgien und den Niederlanden.

Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel fanden hunderte von Durchsuchungen statt. Entgegen den Vorschriften waren zu viele Hühner in den Ställen untergebracht worden. Die Ermittlungen werden wegen Betruges und Verstößen gegen das Lebensmittel- und das Öko-Landbaugesetz durchgeführt. Auch Umwelt- und Tierschutzvorschriften sind möglicherweise nicht beachtet worden. Die niedersächsische Landesregierung hatte sich bislang nicht geäußert, um das Ermittlungsverfahren nicht zu gefährden. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer von den Grünen kündigte an: „Wir prüfen, ob man den überführten Betrieben die Zulassung entziehen kann.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Landwirtschaft

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February 10, 2013

Skandal in Europa: Pferdefleisch als Rindfleisch verkauft

Skandal in Europa: Pferdefleisch als Rindfleisch verkauft

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Veröffentlicht: 17:16, 10. Feb. 2013 (CET)
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Paterson, britischer Minister für Umwelt, Ernährung und ländliche Räume

London (England), 10.02.2013 – Nachdem die britische Lebensmittelbehörde im Fleisch von Lasagneprodukten zwischen 60 und 100 Prozent Pferdefleisch gefunden hat, weitet sich der Skandal auf ganz West- und Mitteleuropa aus. Betroffen sind außer dem Vereinigten Königreich auch Irland, Frankreich, Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Belgien und die Niederlande. Die Firmen Aldi, Tesco and Findus haben verdächtige Produkte bereits vom Markt genommen.

Es besteht außerdem der Verdacht, dass die Produkte das häufig für Pferde verwendete Veterinärmedikament Phenylbutazon enthalten, die damit behandelten Tiere dürfen nicht zu Lebensmitteln verarbeitet werden. Als Pferdefleisch bei Stichproben in Irland auch in Hamburgern gefunden wurde, machte der Hersteller polnische Zulieferer für die verunreinigten Produkte verantwortlich.

Nach den Lebensmittelgesetzen der meisten Länder in Europa muss die Herkunft von Fleisch angegeben sein, bestimmte Vermischungen sind teilweise auch gar nicht zulässig. Das deutsche Rindfleischetikettierungsgesetz vom 17. November 2000 legt ein verbindliches Etikettieren von Rindfleisch und Rindfleischprodukten fest. Auf den Etiketten müssen Angaben zu Geburt, Mast, Schlachtung und Zerlegung des Tieres, von dem das Fleisch stammt, gemacht werden. Diese Vorschrift beruht auf einer europaweit gültigen Regelung, die im Zusammenhang mit dem BSE-Skandal eingeführt wurde.

Der britische Umweltminister Owen Paterson erklärte, es bestehe aktuell keine Gefahr für die Gesundheit durch den Verzehr von Pferdefleisch. Es handele sich hier eindeutig um Etikettenschwindel. Es sei Inkompetenz oder international organisierte Kriminalität im Spiel. Er warnte davor, die Lebensmittel einfach zu vernichten, und forderte seine Landsleute auf, bei ihren bisherigen Ernährungsgewohnheiten zu bleiben. Er habe großes Vertrauen in die heimische Landwirtschaft und die Qualität der Produkte. Wenn ein Kunde mit dem Produkt nicht einverstanden sei und den Verdacht habe, dass anderes Fleisch enthalten sei, als die Verpackung angebe, solle er die Ware zurückgeben. Er begrüße es, wenn Lebensmittelketten wie Findus jetzt so schnell reagieren.

Ein Firmensprecher von Aldi sagte, das Verhalten seitens der Lieferanten sei völlig unakzeptabel. Wenn auf der Verpackung „Rindfleisch“ stehe, dann erwarte der Kunde auch, dass es Rindfleisch sei.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Verbraucherschutz

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June 11, 2012

Neues Zahlungsverfahren bei Ebay ist umstritten

Neues Zahlungsverfahren bei Ebay ist umstritten

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Veröffentlicht: 21:21, 11. Jun. 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 11.06.2012 – Das für Sommer dieses Jahres angekündigte Bezahlsystem beim Internetauktionshaus eBay, das verstärkten Schutz vor betrügerischen Händlern bieten soll, ist umstritten und wird wahrscheinlich erst ein Jahr später für alle Kunden verbindlich. Bisher wurde als sicheres System das internationale Transaktionsportal PayPal angeboten, das für Käufer und Verkäufer zudem eine Beschleunigung der Handelsabwicklung ermöglicht. PayPal bietet Zahlungstransaktionen über das E-Mail-Konto an, berechnet allerdings dafür beim Absender der Überweisung Gebühren. Nur für die Bezahlung der Versandkosten – etwa beim Postdienstleister DHL – werden keine Gebühren erhoben. Die Firma eBay will von ihrem europäischen Hauptsitz in Luxemburg aus das PayPal-System durch ein eigenes Verfahren teilweise ersetzen. Vor zehn Jahren hatte eBay den Anbieter PayPal für 1,5 Milliarden US-Dollar gekauft.

Künftig sollen Käufer das Geld an eBay überweisen, von wo es erst nach dem Versand an den Verkäufer weitergeleitet wird. Die direkte Überweisung vom Käuferkonto auf das Verkäuferkonto soll damit ausgeschlossen und die Wahrnehmung des Rückgaberechts durch den Käufer vereinfacht werden. Die PayPal-Gebühren entfallen dabei. Vorteile gibt es darüber hinaus für bewährte Kunden bei eBay. Neukunden müssen bis zu sieben Tage auf ihr Geld warten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat jetzt eine Lizenz nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz verlangt und damit die Einführung des neuen Zahlungsverfahrens verzögert. Bisher nutzen von den 16 Millionen eBay-Kunden in Deutschland nach Firmenangaben etwa eine halbe Million das neue Verfahren. Es wird bisher schrittweise, zum Beispiel bei neuen Auktionen oder Verkaufsangeboten, bei eBay eingeführt.

Quellen

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June 9, 2012

Schufa stoppt Forschungsprojekt

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Veröffentlicht: 16:09, 9. Jun. 2012 (CEST)
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Potsdam (Deutschland), 09.06.2012 – Zwei Tage nach der Ankündigung des Forschungsprojektes zur Datensammlung im Internet beschloss der Vorstand der SCHUFA Holding AG, das Projekt nicht weiter zu verfolgen. Zuvor hatte das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam den Forschungsvertrag gekündigt. Hintergrund ist die anhaltende Dauerkritik von Politikern und Datenschützern.

Das HPI sollte erforschen, wie im Internet allgemein zugängliche Daten der Schufa bei der Bewertung der Bonität von Bankkunden, Mietern oder Immobilienkäufern helfen können. HPI-Direktor Christoph Meinel erklärte, das Projekt könne nach entstandenen Missverständnissen und der massiven Kritik nicht mehr unbelastet durchgeführt werden.

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) hatte gewarnt: „Die Schufa darf nicht zum Big Brother des Wirtschaftslebens werden.“ Die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, dass die Schufa die Erkenntnisse aus dem Forschungsprojekt nicht umsetzen können wird. Uli Röhm, Mitglied des Verbraucherbeirats der Schufa, bat am Freitag, schnellstmöglich eine gemeinsame Sitzung mit dem Vorstand der Schufa einzuberufen. Er sagte dabei, er könne nicht verstehen, wie man „bei der derzeitigen Diskussion über Soziale Netzwerke anfängt, so blauäugig zu forschen“.

In den Sozialen Netzwerken löste die Ankündigung diverse ironische Kommentare aus. Häufig zielten diese darauf ab, durch welche Beiträge man seine Kreditwürdigkeit erhöhen könne. Zitat: „Mist, der Ferrari hat ‘nen Platten. Jetzt müssen wir wieder mit dem Q7 nach Sylt.“ Noch am Donnerstag hatten Schufa und HPI das Projekt verteidigt, es gehe um Grundlagenforschung.

Ungeachtet der aktuellen Diskussion sollte der Verbraucher daran denken, dass schon jetzt diverse Daten aus dem Internet für die Bewertung der Kreditwürdigkeit herangezogen werden. Es ist Vorsicht geboten, bei der Preisgabe von persönlichen Informationen in sozialen Netzwerken. Schnell wird man als Kreditnehmer mit erhöhtem Risiko eingeschätzt, wenn man sich beispielsweise über die Situation am Arbeitsplatz äußert, man fühle sich unwohl und rechne mit einem Ende des Arbeitsverhältnisses.

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June 8, 2012

Schufa will Daten aus sozialen Netzwerken auswerten

Schufa will Daten aus sozialen Netzwerken auswerten

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Veröffentlicht: 18:51, 8. Jun. 2012 (CEST)
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Potsdam (Deutschland), 08.06.2012 – Im Rahmen eines Forschungsprojektes unter dem Titel „SCHUFALab@HPI“ will die Auskunftei Schufa zusammen mit dem Hasso-Plattner-Institut in Potsdam Daten aus Netzwerken sammeln. Das Institut ist eine weitgehend privat finanzierte Einrichtung des SAP-Gründers Hasso Plattner. Recherchen des Norddeutschen Rundfunks haben ergeben, dass die Profile von Nutzern bei Facebook, Xing und anderen sozialen Netzwerken gezielt ausgewertet werden sollen. Dazu müssten die Mitarbeiter des Projektes jeweils ein eigenes Profil anlegen und einzelne Personen gezielt anschreiben, um als „Kontakt“ bzw. „Freund“ aufgenommen zu werden.

Politiker und Datenschützer sind alarmiert. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärte gegenüber Spiegel online: „Es darf nicht sein, dass Facebook-Freunde und Vorlieben dazu führen, dass man zum Beispiel keinen Handy-Vertrag abschließen kann.“ Mitarbeiter der Schufa, die vereinzelt bei Xing angemeldet sind, zeigten sich überrascht und erklärten, sie seien nicht informiert worden, sondern hätten auch erst aus den Medien von dem Forschungsvorhaben erfahren. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof vom 19. September 1985 dürfen jedoch Kundendaten nur dann an die Schufa übermittelt werden, wenn der Betroffene damit einverstanden ist. Hierfür verlangen Banken und Sparkassen in der Regel eine Unterschrift bei der Kontoeröffnung.

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April 13, 2012

Niedersachsen: Zwei Legehennenbetriebe wegen PCB-Belastung gesperrt

Niedersachsen: Zwei Legehennenbetriebe wegen PCB-Belastung gesperrt

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Veröffentlicht: 23:50, 13. Apr. 2012 (CEST)
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Hannover (Deutschland), 13.04.2012 – Wie das niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Donnerstag mitteilte, sind zwei Legehennenbetriebe in Niedersachsen gesperrt worden, weil in Eiern erhöhte Werte des giftigen, dioxinähnlichen dl-PCB festgestellt worden sind. Um welche Betriebe es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt. Laut einer Mitteilung des Ministeriums vom Freitag befinden sich die Betriebe im niedersächsischen Landkreis Aurich. Bei den betroffenen Produkten handelt es sich um Eier aus Freilandhaltung. Der Gehalt an Dioxinen und dl-PCB liegt nach Angaben des Ministeriums knapp doppelt so hoch wie der zulässige Höchstwert von 5,0 pg/g Fett. Rund 100.000 belastete Eier sollen noch vor der Schließung des Betriebens an einen Großhändler in Nordrhein-Westfalen geliefert worden sein. Die dortigen Behörden wurden über den Vorgang informiert. Dioxine gelten als krebserregend.

Unklar ist, wie viele der belasteten Eier noch im Handel sind. Die Verbraucher wurden aufgefordert, belastete Eier in die Geschäfte zurückzubringen oder zu vernichten. Das Ministerium teilte die Erzeugercodes der betroffenen Chargen mit: 1-DE-0354451, 1-DE-0354452, 1-DE-0354453, 1-DE-0352691.

Wie das Ministerium weiter miteilte, bestehe keine akute Gesundheitsgefahr durch den Verzehr der Eier. In den vergangenen Wochen waren in Nordrhein-Westfalen ebenfalls dioxinbelastete Eier in den Handel gelangt. Dabei soll es sich um Bio-Eier gehandelt haben. Die Eier stammten aus einem Großbetrieb im Kreis Minden-Lübbecke und zwei Direktvermarktern in Duisburg. Wie das Gift in die Eier gelangt ist, konnte bisher noch nicht geklärt werden. Zwischen den neuen Dioxinfunden in Hühnereiern in Niedersachsen und den Funden in Nordrhein-Westfalen besteht nach bisherigen Kenntnissen kein Zusammenhang.

Wie das niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz mitteilte, wurden am Freitag auf Veranlassung des Ministeriums weitere niedersächsische Legehennenbetriebe mit konventioneller Freilandhaltung auf PCB-Rückstände in den Eiern untersucht. Weitere Untersuchungen fanden auch in den beiden gestern gesperrten Betrieben statt.

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February 18, 2012

Müller-Brot: Kontrollbehörde lehnt die Wiederaufnahme der Produktion ab

Müller-Brot: Kontrollbehörde lehnt die Wiederaufnahme der Produktion ab

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Veröffentlicht: 13:12, 18. Feb. 2012 (CET)
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Verkaufsstand von Müller-Brot im Hauptbahnhof München

Neufahrn bei Freising (Deutschland), 18.02.2012 – Am Freitag waren die Aufsichtsbehörden erneut in der Skandal-Großbäckerei Müller-Brot in Neufahrn. Sie stimmten einer Wiederaufnahme der Produktion nicht zu.

Maden

Nach hygienisch untragbaren Zuständen war vor zwei Wochen die Herstellung von Backwaren durch das Landratsamt Neufahrn gestoppt worden. Maden im Mehl und Mäusekot in der Anlage hatten zu der Anordnung geführt. Frühere Warnungen der Aufsichtsbehörde waren anscheinend nicht genügend ernst genommen worden. Nach dem Bekanntwerden des Aussetzens der Produktion und der Hintergründe in der Öffentlichkeit waren Großkunden wie Lidl und Aldi als Kunden abgesprungen. Müller-Brot musste Insolvenz anmelden. Der vorläufige Insolvenzverwalter Hubert Ampferl hoffte nun, dass nach der Kontrolle am Freitag wieder produziert werden könne. Die Hoffnung wurde zerschlagen, 1.100 Mitarbeiter von Müller-Brot wissen nicht, wie es weitergeht. Ein endgültiges Ende ihrer Firma ist nicht unwahrscheinlich. Ein Filialleiter eines Verkaufsshops von Müller-Brot äußerte letzte Woche, dass es Monate dauern werde, bis der Verbraucher wieder Vertrauen zu der Brotmarke aufgebaut habe.

An der Kontrolle am Freitag waren 18 Spezialisten des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sowie des Landratsamtes und der Bezirksregierung beteiligt. Professor Thomas Becker von der Technischen Universität München wurde von Müller-Brot als Hygieneberater hinzugezogen. Er sprach sich ebenfalls nicht für den Beginn der Produktion aus: „Die Hygienesituation ist nicht so, dass die Genehmigung hätte erteilt werden können.“ Vor der Kontrolle hatten die Mitarbeiter unterstützt durch vier weitere Firmen versucht, die Produktionsanlagen auf Vordermann zu bringen; dazu wurden die Maschinen zerlegt und gereinigt. Es reichte den Kontrollierenden nicht. Auch den Ungezieferbefall bekam man offensichtlich nicht in den Griff.

Der Insolvenzverwalter spricht nun von leeren Kassen. Ohne backen zu können, fließt kein neues Kapital in die Firma. Kunden haben sich abgewendet. Kontrolleure haben seit 2009 bei Müller-Brot immer wieder in verschiedenen Räumen der 55.000 Quadratmeter Fabrik Schmutz und Schaben gefunden. Mehrfach sind deshalb Teig und Lebensmittel vernichtet worden. Die Müller-Produkte als solche seien jedoch in Ordnung gewesen. LGL-Chef Andreas Zapf: „Auf der Ware haben wir überhaupt nichts gefunden.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erhebt schwere Vorwürfe. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Aus purer Profitgier hat Müller-Brot die Hygiene im Betrieb vernachlässigt, die Beschäftigten unter Druck gesetzt und ihre Arbeit verdichtet.“ Ein Vertreter der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Mustafa Öz, zum Ergebnis der Kontrolle, es sei eine Katastrophe für die Mitarbeiter: „Da hängen Familien dran.“

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February 10, 2012

Foodwatch verklagt Unilever wegen Phytosterinen in Margarine

Foodwatch verklagt Unilever wegen Phytosterinen in Margarine

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Veröffentlicht: 06:36, 10. Feb. 2012 (CET)
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Berlin (Deutschland), 10.02.2012 – Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat eine Klage gegen den Konzern Unilever eingereicht, weil die Margarine „Becel pro.activ“ die beworbenen gesundheitlichen Vorteile für die Konsumenten nicht nur nicht mit sich bringe, sondern ganz im Gegenteil bezüglich dieser Gesundheitsfragen sogar kontraproduktiv wirken könnte.

Die Margarine „Becel pro.activ“ enthält Phytosterine und soll laut dem Hersteller zur Senkung der Cholesterinwerte führen und so Herzkrankheiten vorbeugen. Gegen diese Werbeaussage hat Foodwatch beim Landgericht Hamburg eine Unterlassungsklage eingereicht.

Foodwatch fordert, die Margarine und andere „cholesterinsenkende“ Lebensmittel müssten apothekenpflichtig werden. Die enthaltenen Phytosterine (auch Pflanzensterole, Pflanzensterine oder Phytosterole genannt) sind dem Cholesterin ähnliche Substanzen, die im Darm Cholesterin verdrängen können und so dessen Aufnahme reduzieren können.

Bisher habe es aber an Studien gefehlt, die schlüssig eine allgemeine Reduzierung des Herzinfarktrisikos beim Menschen durch Phytosterine belegten. Eine Reihe neuer Studien zu Phytosterinen haben auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) bewogen, eine neue Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu empfehlen.

Professor Oliver Weingärtner von der Universität des Saarlandes konnte bei Mäusen, die mit Phytosterinen ernährt wurden, eine Zunahme von Ablagerungen in den Blutgefäßen beobachten. Auch Sitosterolämie-Patienten mit einem 20-fach erhöhten Phytosterinspiegel hatten ein erhöhtes Risiko von Herzkrankheiten. Bei Mäusen störten pflanzliche Sterinester die endotheliale Gefäßfunktion, sie verstärkten ischämische Hirnschäden und förderten die Entstehung der Arteriosklerose, wie Professor Weingärtner im Journal of the American College of Cardiology 2008 berichtete.

Daniel Teupser von der Universität Leipzig konnte 2010 nachweisen, dass Menschen mit der Blutgruppe 0 Phytosterin besser über Leber und Galle ausscheiden, während Personen mit anderen Blutgruppen Phytosterin im Blut stärker anreichern, was auch zu weniger Herzkrankheiten bei Menschen mit Blutgruppe 0 führe. Über die Oxidationsprodukte der Phytosterine im Körper ist bisher noch wenig bekannt, sie könnten sich noch als gefäßschädigend erweisen. David Jenkins von der Universität Toronto betrachtet Phytosterine als gesund, da Vegetarier eine bis zu dreifach höhere Menge (ein Gramm pro Tag) verzehrten und ein geringeres Risiko von Herzkrankheiten hätten. Phytosterine konnten im Tierversuch die Blut-Hirn-Schranke passieren und sich im Gehirn mit unbekannten Folgen in die Lipidbasis der Zellmembranen anlagern.

Olga Schiepers an der Universität Maastricht konnte in einer Studie über 85 Wochen jedoch keine Beeinträchtigung der kognitiven Funktionen bei Patienten mit erhöhten Cholesterinwerten feststellen, die „Pro-aktiv-Margarine“ aßen. Die Stiftung Warentest forderte bereits 2002 in einem Test der Margarine die Angabe von Nebenwirkungen und Gegenanzeigen wie bei einem Medikament.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Verbraucherschutz

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December 8, 2011

Am 31. Dezember 2011 verjähren Schadensersatzansprüche von Anlegern

Am 31. Dezember 2011 verjähren Schadensersatzansprüche von Anlegern

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Veröffentlicht: 18:41, 8. Dez. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 08.12.2011 – Am 31. Dezember 2011 verjähren Schadensersatzansprüche von Anlegern aus der Zeit vor dem 1. Januar 2002. Das gilt beispielsweise für geschlossene Immobilienfonds, Medien- und Schiffsfonds. Wichtig für die Geltendmachung von Ansprüchen ist eine Dokumentation, mit der sich falsche Beratung oder falsche Wertpapier-Prospekte nachweisen lassen. Als einschlägige Fälle werden Schrottimmobilien genannt, die über die Badenia oder die frühere HypoVereinsbank (heute Unicredit) verkauft wurden, oder die vom Finanzvertrieb AWD vermittelten Falk-Immo­bilienfonds. Wer damals bei Wertpapier- oder Immobiliengeschäften falsch beraten oder gar betrogen wurde, kann ab 1. Januar 2012 keine Ansprüche mehr vor Gericht geltend machen. Nach Paragraf 204 BGB kann auch der Antrag auf Einleitung eines Güteverfahrens bei einer staatlich anerkannten Gütestelle die Verjährung hemmen.

Die zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Schuldrechtsreform hatte die Regelverjährungsfrist von 30 auf drei Jahre verkürzt. Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten des neuen Schuldrechts, also zum 1. Januar 2012, verjähren auch Haftungsansprüche, bei denen nach altem Recht eigentlich die 30-jährige Frist gegolten hätte. Hilfe bei der Durchsetzung von Ansprüchen bieten Rechtsanwaltskanzleien und Aktionärsvereinigungen.

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  • Portal:Verbraucherschutz

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