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February 23, 2011

Windsbach: Russischer Asylbewerber bedroht sein eigenes Kind mit einem Messer

Windsbach: Russischer Asylbewerber bedroht sein eigenes Kind mit einem Messer

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Veröffentlicht: 11:29, 23. Feb. 2011 (CET)
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Windsbach (Deutschland), 23.02.2011 – Am Montag, dem 21. Februar 2011, betraten Polizeibeamte der Inspektion Heilsbronn die Sammelunterkunft für Asylbewerber in Windsbach, um einem 40-jährigen Russen seinen Abschiebehaftbefehl zu eröffnen. Der Russe griff sich ein Küchenmesser und hielt es seinem 18 Monate alten Sohn an den Hals. Er wollte so seine Verhaftung verhindern.

Als der Mann durch einen der Beamten abgelenkt war, nutzte ein anderer die Gelegenheit und zog die Messerhand weg. Der Junge erlitt eine Schnittverletzung an seiner Hand. Er wurde durch den Rettungsdienst versorgt und in ein Krankenhaus gebracht.

Der Asylbewerber wurde dem Ermittlungsrichter vorgeführt und ist jetzt in einer Justizvollzugsanstalt. Er wartet dort auf seine Abschiebung und muss sich wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 230 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) verantworten.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Straftaten und Ermittlungsverfahren

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October 14, 2009

Mehr als 10.000 Kosovo-Flüchtlinge sollen aus Deutschland abgeschoben werden

Mehr als 10.000 Kosovo-Flüchtlinge sollen aus Deutschland abgeschoben werden

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Veröffentlicht: 19:59, 14. Okt. 2009 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 14.10.2009 – Im September 2009 war der Kosovo erneut eines der Hauptherkunftsländer von Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion „die Linke“ geht nun hervor, dass sich Mitte des Jahres, rund zehn Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges, mehr als 14.000 Kosovo-Flüchtlinge im Bundesgebiet aufgehalten haben, darunter fast 10.000 Roma. Ihnen droht die Abschiebung.

Flagge des Kosovo

Das Innenministerium des Bundes hat bereits ein entsprechendes Abkommen mit den kosovarischen Behörden ausgehandelt, das im Herbst unterzeichnet werden soll. Laut einem Sprecher des Innenministeriums soll die Ausreisepflicht „moderat“ umgesetzt werden. Die 14.000 Menschen müssten nicht auf einen Schlag Deutschland verlassen, sagte der Ministeriumssprecher weiter. „Bis auf Weiteres“ solle sich die Zahl der Rücknahmeersuche nicht erhöhen. Im vergangen Jahr hatte es 2.500 derartige Anträge gegeben. Weiter würde, nach den Aussagen des Ministeriums, darauf geachtet, dass nicht ausschließlich Angehörige einer Ethnie von den Abschiebungen betroffen seien.

Die Bundesregierung weist die Kritik der Linkspartei an den bevorstehenden Abschiebungen zurück. Das bilaterale Abkommen mit dem Kosovo entspräche internationalen Standards. Außerdem habe sich die Sicherheitslage im Kosovo auch für Roma verbessert. Eine direkte Gefährdung allein aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit gebe es nicht mehr. Des Weiteren seien die Bundesländer für die Abschiebungen zuständig. Auch die NATO geht von einer verbesserten Sicherheitslage aus und will daher die KFOR-Truppen im nächsten Jahr deutlich reduzieren.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfranktion, kritisierte die Antwort des BMI scharf. Eine Abschiebung in den Kosovo bedeute für Roma „absolutes Elend und tagtägliche Ausgrenzung“. Jelpke sieht die geplanten Abschiebungen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des Kosovos. Sie weist darauf hin, dass die frühere UN-Verwaltung im Kosovo die Abschiebung von Roma aus Sicherheitsgründen ausgesetzt hatte. Mit der Unabhängigkeitserklärung des Kovoso seien humanitäre Bedenken jedoch hinweggefegt worden. Eine Abschiebung ist laut Jelpke auch deshalb problematisch, weil die Arbeitslosigkeit unter Roma im Kosovo nahezu 100 Prozent betrage und die in Deutschland aufgewachsenen Roma-Kinder in der Regel die albanische Sprache nicht beherrschten. Deshalb ist Jelpke der Meinung, ihre Abschiebung würde gegen das Grundrecht der Menschenwürde verstoßen. Deutschland solle auf Abschiebungen verzichten und den Roma hier eine sichere Zukunftsperspektive eröffnen, lautet ihre Forderung an die Bundesregierung.

Auch Flüchtlingsorganisationen beurteilen die Situation im Kosovo anders als die Bundesregierung. Anlässlich einer Sammelabschiebung von Roma in den Kosovo Ende September erklärte die Organisation „Chachipe“, die Abschiebung von Roma nach Kosovo verstoße gegen die Stellungnahme des UN-Flüchtlingswerkes über die andauernde Schutzbedürftigkeit von Personen aus dieser Region. Der Bundesregierung und den Innenministerien der Länder warf die Organisation vor, die Lage der Roma im Kosovo bewusst schönzureden und Sicherheitsbedenken herunterzuspielen. Roma hätten im Kosovo keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt und lebten überwiegend von den Hilfsleistungen internationaler Organisationen und den Überweisungen ihrer Verwandten aus dem Ausland. „Chachipe“ fordert ein dauerhaftes Bleiberecht für Kosovo-Flüchtlinge in Deutschland.

Hintergrundinformationen

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November 28, 2006

Ex-Vorsitzender der Hilfsorganisation Cap Anamur vor Gericht

Ex-Vorsitzender der Hilfsorganisation Cap Anamur vor Gericht

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Artikelstatus: Fertig 21:35, 28. Nov. 2006 (CET)
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Agrigent (Italien), 28.11.2006 – Gestern hat der Prozess gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, und zwei weitere Personen begonnen. Sie sind wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung angeklagt.

Hintergrund des Prozesses ist die Rettung von 37 Afrikanern aus Seenot und das Anlandbringen der Geretteten in Sizilien. Laut den italienischen Behörden hat die Rettungsaktion auf maltesischem Hoheitsgebiet stattgefunden, so dass die Geretteten hätten auf Malta von Bord gehen müssen. Nachdem sie deshalb die Einfahrt in Porto Empedocle verweigert hatten, gaben sie schließlich aufgrund der immer kritischer werdenden Lage auf dem Schiff nach. Alle Geretteten wurden umgehend abgeschoben.

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October 28, 2006

Postkarten-Aktion der evangelischen Kirchengemeinde Hoya für Asylbewerber

Postkarten-Aktion der evangelischen Kirchengemeinde Hoya für Asylbewerber

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Artikelstatus: Fertig 23:40, 28. Okt. 2006 (CEST)
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Hoya (Deutschland), 28.10.2006 – Mit einer Postkartenaktion wandte sich die evangelische Kirchengemeinde im niedersächsischen Hoya an den Innenminister des Bundeslandes, Uwe Schünemann (CDU), um den Wunsch einer vietnamesischen Familie zu unterstützen, in Niedersachsen bleiben zu können. Die Familie befindet sich seit acht Wochen im Kirchenasyl.

Die Familie hatte sich im August in den Schutz der Kirche begeben, um einer drohenden Abschiebung zu entgehen. In einer Auflage von 10.000 Exemplaren soll die Postkarte, die ein Bild der Tochter der Familie, Nguyen, sowie den Aufdruck „Hoffen auf Menschlichkeit“ zeigt, an Freunde, Unterstützer, Parteien oder Schulen verteilt werden. Außerdem wurden weitere 10.000 Exemplare mit dem Gemeindebrief verschickt.

Nach Aussagen des Pressedienstes der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover gilt die Familie als gut integriert. Der Vater arbeitet seit 14 Jahren in einer örtlichen Baumschule. Da die Familie vom Buddhismus zum Christentum konvertiert sei, habe sie, so Pastor Ruh, die Unterstützung ihrer vietnamesischen Verwandtschaft in der Heimat verloren, und ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz im Norden Vietnams seien äußerst gering, da der Staat den Mitgliedern freier Kirchen mit Misstrauen begegne. Die Familie gehört einer christlich-freikirchlichen Gemeinde in Hannover an.

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August 29, 2006

Hoya: Vietnamesische Familie flüchtet vor Abschiebung ins Kirchenasyl

Hoya: Vietnamesische Familie flüchtet vor Abschiebung ins Kirchenasyl

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Artikelstatus: Fertig 17:58, 29. Aug. 2006 (CEST)
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Hoya (Deutschland), 29.08.2006 – Am heutigen 29. August sollte die in der niedersächsischen Gemeinde Hoya (Landkreis Nienburg) lebende vietnamesische Familie Nguyen aus Deutschland abgeschoben werden. Dass es nicht dazu kam, liegt daran, dass die Familie Zuflucht in den Räumen der evangelischen Kirchengemeinde in Hoya suchte.

Pastor Ruh berichtete, die Familie sei zurzeit im Kirchenraum untergebracht, wo sie mit Hilfe von Spenden unterhalten werde. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf die große Hilfsbereitschaft aus der Gemeinde hin, die die Versorgung der Familie erst ermögliche. Die Kirchengemeinde beruft sich in ihrer Unterstützung für die vietnamesische Familie auf das Kirchenasyl: „Die Gemeinde ist weder willens noch verpflichtet, eine einzelne Person oder Familie, die in ihren Räumen Schutz und Obdach sucht, mit Hilfe staatlicher Behörden aus diesen Räumen zu vertreiben.“ Der Pastor wandte sich an die Landesregierung mit der Forderung nach Aussetzung der Abschiebung. Die rechtliche Lage lässt dies jedoch nach Ansicht des niedersächsischen Innenministeriums nicht zu. Die Familie sei „ausreisepflichtig“, wie sich ein Behördensprecher ausdrückte. Ministeriumssprecher Engelmann wies auch darauf hin, dass der Petitionsausschuss des Landtages bereits vor drei Jahren mit den Stimmen aller Parteien der Auffassung zugestimmt hat, dass die Familie kein Bleiberecht habe. Der Asylantrag der Familie sei schon vor 14 Jahren abgelehnt worden. Der Familie sei es nur deshalb bisher gelungen, der Abschiebung zu entgehen, weil sie nach und nach Asylanträge für ihre Kinder gestellt habe, die ebenfalls alle abgelehnt worden seien.

Die niedersächsische Landesbischöfin Margot Käßmann unterstützt das Anliegen der vietnamesischen Familie, in Deutschland bleiben zu können. Sie könne nicht nachvollziehen, erklärte sie in einem Schreiben an die Gemeinde, „warum sie, die mit ihren Kindern gut integriert sind, brutal aus ihrem Lebensmittelpunkt gerissen und in ein Land abgeschoben werden sollen, das die Kinder überhaupt nicht kennen“. Unterstützung kam auch vom niedersächsischen FDP-Fraktionssitzenden Philipp Rösler, der selbst als vietnamesische Waise von deutschen Eltern adoptiert worden war.

Ein Sprecher des Landkreises Nienburg gab bekannt, die Eltern dieser Familie würden sofort inhaftiert, wenn sie außerhalb der Kirche von der Polizei angetroffen werden sollten. Indes hofft Pastor Ruh auf eine bundesweite Regelung für langfristig Geduldete, die der Familie vielleicht zum Erfolg verhelfen könnte. Das könne aber möglicherweise bis Oktober dauern.

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August 16, 2006

Spanien schob heimlich Flüchtlinge zurück nach Westafrika ab

Spanien schob heimlich Flüchtlinge zurück nach Westafrika ab

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Artikelstatus: Fertig 10:34, 16. Aug. 2006 (CEST)
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Madrid (Spanien), 16.08.2006 – Die Madrider Zeitung „El País“ deckte eine geheime Polizeioperation der spanischen Behörden auf. Danach wurden 200 Bootsflüchtlinge aus Mali per Flugzeug zurück in ihr Heimatland abgeschoben. Weitere Flüge dieser Art sollen in den nächsten Tagen folgen.

Der spanischen Zeitung war die Aufdeckung der Geheimoperation gelungen, weil sie Gelegenheit hatte, mit den Polizisten zu sprechen, die den Transport begleiteten. Danach war die Abschiebung in enger Absprache mit den Behörden Malis erfolgt, die einer solchen Rückführung nur unter der Voraussetzung zugestimmt hatten, dass nichts an die Öffentlichkeit gelange. Seit Monaten verhandeln Spanien und Mali bislang erfolglos über ein Rückführungsabkommen. Im Jahr 2006 waren insgesamt 15.000 Menschen mit Hilfe von Booten illegal auf die Kanarischen Inseln und damit auf spanisches Territorium gelangt.

Lage der Kanarischen Inseln

Einer der hauptsächlichen Startpunkte für afrikanische Flüchtlinge, die nach Europa wollen, ist mittlerweile die mauretanische Hafenstadt Nouadhibou geworden. Hier sollen tausende von Booten bereitstehen, um mögliche Flüchtlinge aufzunehmen, die das Risiko eingehen wollen, die 800 Kilometer lange Reise über das Meer bis zu den Kanarischen Inseln auf sich zu nehmen. Die Flüchtlinge kommen aus mehreren afrikanischen Staaten: Mali, Senegal, Gambia und Guinea-Bissau. Die Fahrt dauert etwa drei bis vier Tage und führt über den offenen Atlantik. Ziele sind seit kurzem Gran Canaria und Teneriffa, seitdem Fuerteventura stärker bewacht wird. Für die Überfahrt kassieren die Bootseigner, die sich inzwischen zu mafiösen Strukturen organisiert haben, zwischen 500 und 1.000 Euro. Auf die Boote passen jeweils bis zu 70 Personen. Nach Schätzungen ertranken bei diesen lebensgefährlichen Überfahrten mindestens tausend Menschen allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Auch mit Mauretanien steht die spanische Regierung in Verhandlungen.

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February 8, 2006

Mecklenburg-Vorpommern setzt Abschiebungen nach Togo aus

Mecklenburg-Vorpommern setzt Abschiebungen nach Togo aus

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Artikelstatus: Fertig 16:36, 9. Feb. 2006 (CET)
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Schwerin (Deutschland), 08.02.2006 – Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommerns hat entschieden, bis zu einer neuen Einschätzung der Lage in Togo vorläufig keine Asylbewerber mehr in das westafrikanische Land abzuschieben. Dies gab ein Ministeriumssprecher am 07.02.06 bekannt. In Mecklenburg-Vorpommern lebten nach Ministeriumsangaben am 31. Dezember vergangenen Jahres 853 Togolesen. 323 von ihnen seien ausreisepflichtig.

Hintergrund ist die Abschiebung von Alassane Mousbaou. Nach Angaben seiner Anwältin Daniela Noetzel habe ihm das Militär nach seiner Ankunft in Togo vor einer Woche gedroht, ihn zu „eliminieren“. Seitdem halte er sich versteckt. Nach Angaben der „Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen Afrikanischen Ländern“ sei durch das Auftreten der Togoischen Menschenrechtsliga verhindert worden, dass Alassane Mousbaou länger festgehalten wurde. Daniela Noetzel hofft auf eine baldige Verhandlung der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter am Verwaltungsgericht Schwerin. Würde Alassane Mousbaou als Asylbewerber anerkannt, hätte er die Chance zur Rückkehr nach Deutschland. Die Anwältin wirft dem Ministerium eine falsche Einschätzung der Lage vor. So sei das Innenministerium davon ausgegangen, dass Alassane Mousbaou in Togo trotz seiner Tätigkeit als Exilpolitiker nicht gefährdet sei. Der Sprecher des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern widerspricht dieser Aussage und argumentiert, dass der Spielraum des Innenministers bei Abschiebungen gering sei.

Die Abschiebung Mousbaous war zuvor auf Kritik gestoßen. Innenminister Gottfried Timm (SPD) war zuvor vom Petitionsausschuss dazu aufgefordert worden, die Abschiebung hinauszuzögern, so dass der Fall von Alassane Moussbaou hätte geprüft werden können. Auch Flüchtlingsorganisationen hatten gegen die Abschiebung von Abschiebung Mousbaou protestiert. Alassane Moussbaou wurde in der Nacht zum Dienstag aus der Justizvollzugsanstalt in Bützow abgeholt und über Paris nach Togo abgeschoben.

Anani Komi Adzrakou, ein anderer in Mecklenburg-Vorpommern lebender Togolese, der sich in einem Hungerstreik befand, wurde gestern in Folge des Abschiebestopps aus der Abschiebehaft in Bützow entlassen. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo sich sein Zustand langsam wieder verbessert hat. Danach kehrte er in eine Ausländerunterkunft in Güstrow zurück.

In einem seit dem 18. Januar 2006 gültigen Sicherheitshinweis des Auswärtigen Amtes heißt es, dass sich die Sicherheitslage in Togo „nach den teilweise erheblichen Unruhen Ende April/Anfang Mai 2005 im Zusammenhang mit den umstrittenen Präsidentenwahlen, bei denen es auch zu Übergriffen auf Eigentum ausländischer Staatsangehöriger und auf das Goethe-Institut gekommen war“ normalisiert habe.

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  • Portal:Militärputsch in Togo

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October 9, 2005

Marokko holt ausgesetzte Flüchtlinge aus der Sahara zurück

Marokko holt ausgesetzte Flüchtlinge aus der Sahara zurück

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Artikelstatus: Fertig 09:52, 10. Okt. 2005 (CEST)
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Oujda (Marokko), 09.10.2005 – Marokko hat etwa 1.000 Flüchtlinge zurückgeholt, die von Sicherheitskräften in einem Wüstengebiet an der Grenze zu Algerien ausgesetzt worden waren.

Die Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern südlich der Sahara wurden bei ihrem Versuch, in die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta zu gelangen, festgenommen. Ein Team der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ war im Wüstengebiet im Süden Marokkos auf eine Gruppe von mehr als 500 Einwanderern gestoßen. Diese erklärten gegenüber den Vertretern der Organisation, sie seien von der marokkanischen Polizei in Bussen und auf Lastwagen in die Wüstenregion etwa 600 Kilometer südlich von Oujda gebracht worden. Die Einwanderer waren zuvor von Spanien nach Marokko abgeschoben worden.

Javier Gabaldón, Koordinator des Notfalleinsatzes von „Ärzte ohne Grenzen“, hatte das Vorgehen der marokkanischen Sicherheitskräfte verurteilt. Die Menschen wurden, so Javier Gabaldón, in einer Gegend ausgesetzt, in der es weder Unterkunft noch Nahrung, Trinkwasser oder medizinische Versorgung gebe. In Madrid und Sevilla protestierten Hunderte Menschen gegen die Behandlung der Flüchtlinge. Nachdem die Menschen aus der Wüstenregion mit Bussen und Militärlaswagen zurückgeholt wurden, sollen sie nun offenbar mit Flugzeugen in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Unterdessen hat Spanien 100 Flüchtlinge aus Melilla auf das spanische Festland geflogen, wo sie in Lagern untergebracht werden. Bisher ist noch nicht klar, ob und wann die Flüchtlinge nach Marokko abgeschoben werden sollen. Die spanische Zeitung „La Vanguardia“ schreibt, die spanische Regierung habe die Abschiebungen nach Marokko gestoppt, solange das weitere Schicksal der Einwanderer in Marokko unklar sei. Seit bekannt wurde, dass Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung nach Marokko in einem Wüstengebiet ausgesetzt worden sind, hat Spanien vorerst keine Einwanderer aus den Exklaven nach Marokko abgeschoben. Im Flüchtlingslager in Melilla sind derzeit rund 1.400 Einwanderer untergebracht, obwohl das Lager eigentlich nur 500 Menschen Platz bietet.

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June 21, 2005

Freigesprochener Marokkaner Mzoudi in die Heimat gereist

Freigesprochener Marokkaner Mzoudi in die Heimat gereist

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Artikelstatus: Fertig 21. Jun. 2005 (CEST)
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Agadir / Marrakesch (Marokko) / Hannover / Karlsruhe (Deutschland), 21.06.2005 – Am 9. Juni 2005 wurde der Marokkaner Abdelghani Mzoudi durch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vom Terrorvorwurf freigesprochen, heute hat er Deutschland verlassen.

In den frühen Morgenstunden hatte Mzoudi unter Aufsicht des Bundesgrenzschutzes (Bpol) in Begleitung seiner Anwältin in Hannover ein Flugzeug mit Ziel Agadir bestiegen. In Marokko wurde er am Flughafen von Behördenvertretern und seiner Familie empfangen. Per Auto reiste er in seinen Heimatort in der Nähe von Marrakesch.

Mzoudi stand im Verdacht, einer der Helfer der Hamburger Piloten vom 11. September 2001 gewesen zu sein. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen einen Freispruch durch das Hanseatische Oberlandesgericht vom Februar 2004 Revision eingelegt. Diesen hatte der BGH mit der Begründung verworfen, Mzoudi sei die Beteiligung an den Anschlägen nicht nachzuweisen.

Daraufhin drohte Mzoudi die Abschiebung aus Deutschland. Um die Abschiebung zu vermeiden, hatte er zuvor angekündigt, Deutschland verlassen und direkt zu seiner Familie nach Marrakesch fliegen zu wollen.

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June 16, 2005

Besserer Schutz für Asylbewerber

Besserer Schutz für Asylbewerber – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

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Brüssel (Belgien), 16.06.2005 – Christen und christliche Gemeinschaften in Europa haben einen besseren Schutz für Verfolgte, Asylbewerber und Einwanderer gefordert.

Die bisherigen Bestimmungen „untergraben die Rechtsstaatlichkeit“, heißt es in einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Dokument an den luxemburgischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Die Christen verlangten, die EU-Grundrechtecharta rechtsverbindlich zu machen, um das Grundrecht auf Asyl und Schutz für Flüchtlinge in der EU festzuschreiben. Jeder Mitmensch bzw. jeder Asylbewerber habe Recht auf ein individuelles Verfahren und die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Mit Blick auf den von der EU geplanten „Schutz“ von Flüchtlingen in der Herkunftsregion verlangen die christlichen Gemeinschaften, dadurch dürften Asylbewerber nicht an der Einreise in der EU gehindert werden.

Keine Diskriminierung – Keine Kriminalisierung: Die Christen sprechen sich für eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik aus. Für Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen seien gemeinsame Normen und Standards nötig. Mitmenschen als Einwanderer dürften nicht kriminalisiert werden.

Christliche Gemeinschaften und Menschenrechtsorganisationen dürften auch nicht juristisch belangt werden, wenn sie sich für Mitmenschen, die als „illegal“ oder als „kriminell“ von staatlichen Verantwortungsträgern und deren Erfüllungsgehilfen eingestuft wurden und werden.

Die Gemeinschaften wenden sich gegen Abschiebungen von Mitmenschen aus dem Ausland, die fünf Jahre in einem Gastland lebten. Zwangsabschiebungen sollte es nicht geben.

Unterzeichnet wurde das Dokument von der EU-Bischofskommission COMECE, der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME), Caritas Europa, der Internationalen Katholischen Migranten-Kommission (ICMC), dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa sowie dem Rat der Quäker für europäische Angelegenheiten.

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