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July 15, 2006

Deutschland: Rückläufige Zahl von Asylanträgen im ersten Halbjahr 2006

Deutschland: Rückläufige Zahl von Asylanträgen im ersten Halbjahr 2006

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Artikelstatus: Fertig 13:18, 15. Jul. 2006
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Berlin (Deutschland), 15.07.2006 – Nach einem am Montag veröffentlichten Bericht des deutschen Bundesinnenminsteriums wurden im ersten Halbjahr 2006 10.809 Asylerstanträge gestellt. Ein Prozent der Bewerber (158 Personen) wurden als Asylberechtigte anerkannt. 493 weitere Personen (2,9 Prozent) erhielten zwar nicht den angestrebten Status als „Asylberechtigte“, ihnen wurde aber Abschiebungsschutz nach Paragraph 60, Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (Duldung) gewährt.

Aus welchen Ländern kommen die meisten Asylanträge? Hauptherkunftsland war „Serbien und Montenegro“ mit 1.834 Asylbewerbern, von denen 40 Prozent ethnische Albaner beziehungsweise Roma waren. An zweiter Stelle stehen Bewerber aus der Türkei (1.057 Anträge), gefolgt von Irakern mit 981 Personen. 82 Prozent der Asylbewerber aus der Türkei waren Kurden. 50 Prozent der Asylbewerber aus dem Irak waren ebenfalls Kurden.

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June 16, 2005

Besserer Schutz für Asylbewerber

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Besserer Schutz für Asylbewerber

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Artikelstatus: Fertig 16. Jun. 2005 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 16.06.2005 – Christen und christliche Gemeinschaften in Europa haben einen besseren Schutz für Verfolgte, Asylbewerber und Einwanderer gefordert.

Die bisherigen Bestimmungen „untergraben die Rechtsstaatlichkeit“, heißt es in einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Dokument an den luxemburgischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Die Christen verlangten, die EU-Grundrechtecharta rechtsverbindlich zu machen, um das Grundrecht auf Asyl und Schutz für Flüchtlinge in der EU festzuschreiben. Jeder Mitmensch bzw. jeder Asylbewerber habe Recht auf ein individuelles Verfahren und die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Mit Blick auf den von der EU geplanten „Schutz“ von Flüchtlingen in der Herkunftsregion verlangen die christlichen Gemeinschaften, dadurch dürften Asylbewerber nicht an der Einreise in der EU gehindert werden.

Keine Diskriminierung – Keine Kriminalisierung: Die Christen sprechen sich für eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik aus. Für Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen seien gemeinsame Normen und Standards nötig. Mitmenschen als Einwanderer dürften nicht kriminalisiert werden.

Christliche Gemeinschaften und Menschenrechtsorganisationen dürften auch nicht juristisch belangt werden, wenn sie sich für Mitmenschen, die als „illegal“ oder als „kriminell“ von staatlichen Verantwortungsträgern und deren Erfüllungsgehilfen eingestuft wurden und werden.

Die Gemeinschaften wenden sich gegen Abschiebungen von Mitmenschen aus dem Ausland, die fünf Jahre in einem Gastland lebten. Zwangsabschiebungen sollte es nicht geben.

Unterzeichnet wurde das Dokument von der EU-Bischofskommission COMECE, der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME), Caritas Europa, der Internationalen Katholischen Migranten-Kommission (ICMC), dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa sowie dem Rat der Quäker für europäische Angelegenheiten.

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February 2, 2005

Einwanderungsrecht setzt Genfer Flüchtlingskonvention unvollständig um

Einwanderungsrecht setzt Genfer Flüchtlingskonvention unvollständig um

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Stuttgart (Deutschland), 02.02.2005 – Auf einer Tagung der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart haben Journalisten und Politiker, Ehrenamtliche und Kirchenvertreter die seit Jahresbeginn geltenden Änderungen der Ausländergesetze als Schritt zu mehr Ehrlichkeit bezeichnet. Kritisiert wurde die weiterhin unzureichende Anpassung bundesdeutschen Rechts an internationale Konventionen insbesondere in den Fragen des Familiennachzugs Minderjähriger und des aufenthaltsrechttlichen Status von nur geduldeten Einwanderern, die auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren können.

Die saarländische Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte in einem Vortrag die neu eingerichteten Kommissionen für Härtefälle wegen ihrer Unabhängigkeit gegenüber den für Ausländern zuständigen Behörden. Diese Darstellung kritisierte Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates als „Schönrednerei“, im Saarland besäßen die Behördenvertreter in der Kommission eine sonst unüblichen Dreiviertel-Mehrheit und eine Sperrminorität.

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December 6, 2004

Vorbereitung für CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf abgeschlossen

Vorbereitung für CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf abgeschlossen

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Artikelstatus: Fertig 6. Dez. 2004 (CET)
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CDU-Zentrale in Berlin

Düsseldorf (Deutschland), 06.12.2004 – Die CDU-Führung hat gestern die letzten Vorbereitungen für den Bundesparteitag beendet. Sie beriet unter anderem über einen Initiativantrag zum Thema Ausländerintegration und Islamismus. Parteichefin Angela Merkel erwartet von dem heute beginnenden Kongress ein klares Bekenntnis zu Reformen und zum Patriotismus. Auch sollen die Delegierten über den von CDU und CSU ausgehandelten Unionskompromiss zur Reform der Krankenversicherung abstimmen.

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December 5, 2004

Die CDU vor dem Parteitag

Die CDU vor dem Parteitag – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Die CDU vor dem Parteitag

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Artikelstatus: Fertig 5. Dez. 2004 (CET)
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CDU Zentrale in Berlin

Düsseldorf (Deutschland), 05.12.2004 – Unmittelbar vor dem am Montag beginnenden Bundesparteitag der CDU in Düsseldorf haben sich die Vorsitzende Angela Merkel und der Vorsitzende der Schwesterpartei Edmund Stoiber (CSU) Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, sich bis zum EU-Ratstreffen in zwei Wochen dafür einzusetzen, das nicht nur die von von den Unionsparteien abgelehnte EU-Vollmitgliedschaft der Türkei verhandelt werden soll, sondern auch das von der Union favorisierte Modell der priviligierten Partnerschaft zwischen EU und Türkei. Bei dem genannten EU-Ratstreffen soll über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen werden. Dass Schröder der Aufforderung folgt, gilt als sehr unwahrscheinlich, dieser hatte das CDU-Modell bereits in der Vergangenheit abgelehnt und sich für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU stark gemacht.

Der CDU-Vorstand hat auch einen Antrag für die Integration von Ausländern gebilligt. In dem siebenseitigen Papier heißt es unter anderem, dass in Deutschland kein Platz sei für den, der die freiheitlich-demokratische Leitkultur ablehne, verhöhne oder gar bekämpfe. Außerdem fordert die CDU Integrationskurse für Ausländer, wo diese unter anderem die deutsche Sprache lernen sollen. Wer an den Kursen nicht teilnehme, soll den Anspruch auf seine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung verlieren. Auch Bußgelder und im Extremfall die Ausweisung werden gefordert. Zwangsehen sollen verboten werden.

Diese im Zusammenhang mit der aktuellen Patriotismusdebatte in der CDU stehenden Erklärungen werden von Kritikern als Ablenkmanöver von den aktuellen Problemen in der CDU gesehen. Der vor kurzem mit der CSU gefundene Gesundheitskompromiss wird teilweise als unsozial und unfinanzierbar kritisiert. Auch der Rücktritt von Gesundheitsexperte Horst Seehofer (CSU) als stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie der Rückzug von CDU-Finanzexperte Friedrich Merz Mitte Oktober und Wolfgang Schäuble aus der CDU-Spitze wird auch innerhalb der Union kritisiert und hat laut Umfragen auch den Eindruck einer zerstrittenen Partei in der Öffentlichkeit hinterlassen. Da die CDU zur Zeit kaum glaubwürdig aufzeigen könne, welche Reformen sie besser erledigt hätte als die rot-grüne Bundesregierung, würde sie nun versuchen, für ihre Stammwähler positive Stimmungen mit der Partei zu verbinden. Vor allem Angela Merkel hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach versucht, eine öffentliche Diskussion über Patriotismus und eine so genannte deutsche Leitkultur zu entfachen.

Die auf dem Parteitag anstehende Wahl des Vorstandes gilt als Richtungsentscheidung für eine mögliche Kanzlerkandidatur von Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2006. Die aktuelle Vorsitzende war auf dem Parteitag mit 93,7 Prozent der Stimmen bestätigt worden, allerdings hatten 160 Delegierte ihre Stimme damals nicht abgegeben. Ebenfalls mit Spannung erwartet wird die Wahl von Hermann-Josef Arentz. Dieser war in die Kritik geraten, weil er einräumen musste, 60.000 Euro jährlich ohne Gegenleistung von dem Energiekonzern RWE erhalten zu haben. Zudem wird ihm schlechtes Krisenmanagement vorgeworfen, der „Schmutzfinken“ für das Bekanntwerden der Zahlungen verantwortlich machte. Wahlberechtigt sind 1001 Delegierte.

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