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December 24, 2005

Wal-Mart zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt

Wal-Mart zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt

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Wal-Mart

Bentonville (USA), 24.12.2005 – Der US-Konzern Wal-Mart, weltgrößtes Einzelhandelsunternehmen mit Sitz in Bentonville, wurde gestern von einem kalifornischen Gericht zu einer Schadenersatz-Zahlung von 57 Millionen US-Dollar verurteilt. Hinzu kommen Strafzahlungen in Höhe von 115 Millionen US-Dollar, die an die Kläger gehen.

Den Mitarbeitern von Wal-Mart stand laut Gesetz eine Mittagspause oder ein finanzieller Ausgleich dafür zu. Mit seinem Urteil sorgt das Gericht nun für den finanziellen Ausgleich der Interessen der Kläger. Das Geld steht 116.000 Wal-Mart-Mitarbeitern zu, aktiven Mitarbeitern ebenso wie ehemaligen Angestellten. Das Urteil beruft sich auf „nicht gewährte Mittagspausen“.

Wal-Mart hat gegen diese Entscheidung Berufung angekündigt.

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November 13, 2005

Schlange an Bord – Flugzeug geräumt

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Schlange an Bord – Flugzeug geräumt

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Zürich (Schweiz), 13.11.2005 – Nachdem einem 20-jährigen russischen Passagier eine Schlange entkommen war, musste ein Passagierflugzeug der Fluggesellschaft Swiss auf dem Flughafen Zürich-Kloten komplett geräumt werden.

Das Tier entwich laut einer Sprecherin dem Mann aus einem Hosensack. Die Schlange war etwa 20 bis 25 Zentimeter lang und entschwand spurlos. Das Flugzeug wurde später komplett mit CO2 befüllt, die 74 Passagiere flogen indes mit Ersatzmaschinen weiter. Auf den Russen kommt möglicherweise noch eine hohe Rechnung zu, der finanzielle Schaden beläuft sich auf mehrere zehntausend Schweizer Franken.

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September 16, 2005

Stefan Raab zu Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt

Stefan Raab zu Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt

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München (Deutschland), 16.09.2005 – Der Entertainer und TV-Moderator Stefan Raab wurde wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz (Recht am eigenen Bild) und Beleidigung zu 150.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Forderung der Staatsanwaltschaft belief sich auf 200.000 Euro. Raabs Verteidiger plädierte auf Freispruch.

Das Urteil wurde heute in Abwesenheit Raabs beim Münchner Amtsgericht gesprochen.

Stefan Raab hatte in seiner Sendung TV Total am 6. September 2004 das Foto einer 29-jährigen türkischen Hausfrau gezeigt, die die Schultüte ihrer gerade eingeschulten Tochter in der Hand hielt. Er kommentierte das Foto mit den Worten: „Unglaublich, wie perfekt sich die Drogendealer heute tarnen.“

Die Verteidigung Raabs hat bereits angekündigt, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

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  • Strafbefehl gegen Stefan Raab beantragt (21.03.2005)

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August 7, 2005

Späte Lieferung des neuen Großraumflugzeugs kann für Airbus teuer werden

Späte Lieferung des neuen Großraumflugzeugs kann für Airbus teuer werden

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Airbus 380 beim Jungfernflug

Toulouse (Frankreich) / Singapur, 07.08.2005 – Singapore Airlines fordert für die Lieferungsverzögerung des neuen Airbus A380 eine Entschädigung. Die verspätete Auslieferung würde die Planungen der Fluggesellschaft erheblich stören, sagte der Chef der Fluggesellschaft Singapore Airlines (SIA), Choon Seng Chew, gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus. „Jeder weitere Monat wird für Airbus teurer.“

Singapore Airlines war der erste Großkunde, der den Airbus auf seinen Fluglinien einsetzen wollte. Im Juni hatte Airbus angekündigt, die vereinbarten Liefertermine könnten nicht eingehalten werden. Von einem Zeitraum bis zu einem halben Jahr war die Rede.

Auch die australische Fluggesellschaft Qantas, die bei Airbus mit zwölf Flugzeugen des Typs A380 in den Auftragsbüchern steht, hat Schadenersatzforderungen angekündigt.

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May 11, 2005

Die Niederlande verlangen Aufklärung über Sperrung des Luftraums im April 2005

Die Niederlande verlangen Aufklärung über Sperrung des Luftraums im April 2005

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Boeing 747 der KLM

Amsterdam / Den Haag (Niederlande), 11.05.2005 – Die niederländischen Behörden fordern von den USA eine Klärung des Vorfalls am 9. April 2005. Damals wurde einem Jumbo 747 der niederländischen Gesellschaft KLM mit der Flug-Nummer KL-685 auf dem Weg von Amsterdam nach Mexiko-Stadt der Flug über die USA verweigert. Die Maschine musste daraufhin umkehren und zum Amsterdamer Flughafen Schiphol zurückkehren. Die holländische Maschine hatte wegen der Weigerung der USA einen 16-stündigen Irrflug hinter sich gebracht, an Bord befanden sich 278 Passagiere.

Grund für diese Entscheidung der USA waren damals die Namen zweier saudischer Passagiere in der KLM-Maschine. Beide standen auf der US-Liste terrorverdächtiger Personen und sollen Kontakt zur Terrororganisation al-Qaida haben. Einer der beiden Saudis hatte in den USA vor Jahren Flugstunden zusammen mit Hani Hanjour absolviert. Hanjour war einer der Terroristen, der am 11. September 2001 ein gekidnapptes Flugzeug in das New Yorker World Trade Center gesteuert hatte.

Die US-Behörde für Verkehrssicherheit hat nach dem Vorfall bekräftigt, zukünftig die Passagierlisten aller Flugzeuge zu kontrollieren, die den Luftraum der USA durchqueren, aber nicht landen. Flugzeuge, die auf einem US-Flughafen möchten, müssen bereits seit geraumer Zeit im Voraus Listen mit den Flugpassagieren an die USA übermitteln. Dort werden dann die Namen mit dieser Liste abgeglichen. Sollten Fluggesellschaften mit dieser neuen Regelung nicht einverstanden sein, so müssen sie nach US-Angaben einen Umweg um das US-Territorium fliegen.

Seitens der ausländischen Fluggesellschaften gibt es erheblichen Widerstand gegen diese Offenlegung ihrer Passagierlisten. Trotzdem rücken die USA von ihrem Vorhaben nicht ab. Nachdem auf die Fluggesellschaften durch eine Umkehr enorme Zusatzkosten zukommen, rechnen die USA mit deren Kooperation.

Die KLM war nach dem Vorfall über gesperrten US-Luftraum sehr verärgert. Geschäftsleute haben Schadensersatzklagen wegen entgangener Termine angekündigt. Nun verlangt die holländische Fluglinie Aufklärung über die Sperrung des US-amerikanischen Luftraums und darüber, wie die USA an die Daten der Fluggäste kam. Nach Angaben der KLM hätten die US-Behörden die Namen der Passagiere nie erhalten dürfen. Normalerweise dürfen sich US-Behörden ausschließlich Daten über Passagiere von Flugzeugen besorgen, die auf einem US-Flughafen landen wollen.

Themenverwandte Artikel

  • Luftraum über den USA gesperrt (10.04.2005)
  • Themenportal Luftfahrt
  • Themenportal Boeing

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Weiterhin Probleme mit ALG-II-Software

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Nürnberg (Deutschland), 11.05.2005 – Ursprünglich sollte die neue Hartz IV-Software mit der Einführung am 1. Januar reibungslos laufen, dennoch gab es seitdem etliche Probleme. Jetzt, vier Monate danach, steht fest, dass die geplante Endabnahme für das Softwareprogramm noch nicht erfolgen kann.

Geliefert wurde die Software von der Telekom-Tochter T-Systems. Grund für die Verzögerung sind Fehler im Computerprogramm für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II. Mehrmals wurde die Abnahme bereits verschoben, denn es fehlen nach wie vor wichtige Funktionen für die Bearbeitung. So können momentan noch keine Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Empfänger per Programm erfasst werden, wenn diese ein Stellenangebot oder Weiterqualifizierungsangebot ablehnen. Diese Vorgänge müssen manuell bearbeitet werden, da die Software die in diesen Fällen vorgeschriebene Kürzung der Grundsicherung um 30 Prozent noch nicht automatisch errechnen kann.

Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg wollte gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) auf Anfrage nicht bestätigen, dass von der Telekom-Tochter eine Schadensersatzforderung in Höhe von fünf Millionen Euro gefordert werde. Dies sei eine interne Angelegenheit, die zwischen den Vertragspartnern zu klären sei.

Nach Angaben der WAZ beträgt der wegen der Verzögerung entstandene Schaden für die BA per heute etwas über 28 Millionen Euro. T-Systems arbeitet derzeit an der Nachbesserung des Programms.

Wikinews-Portal: Themenverwandte Artikel

  • Portal:Hartz IV

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April 29, 2005

Besserer Schutz für Opfer im Luftverkehr

Besserer Schutz für Opfer im Luftverkehr

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Berlin (Deutschland), 29.04.2005 – Nach Angaben des Bundesjustizministeriums in Berlin wird der Opferschutz im öffentlichen Luftverkehr verbessert.

Ab dem 30.04.2005 sind Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen für Unfälle abzuschließen.

Die Haftungssumme für Fluggäste beläuft sich demnach auf zirka 300.000 Euro, für Reisegepäck auf rund 1.200 Euro je Fluggast und für Schäden Dritter je nach Gewicht des Flugzeuges auf 900.000 bis etwa 840 Millionen Euro.

Themenverwandte Artikel

  • Themenportal Luftfahrt

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April 14, 2005

Niederlage für Uschi Glas

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Niederlage für Uschi Glas

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Berlin (Deutschland), 14.04.2005 – Die Schauspielerin Uschi Glas hat heute vor dem Berliner Landgericht eine Niederlage erlitten. Die Herstellerfirma ihrer Hautcreme „Uschi Glas hautnah Face Cream“ hatte gegen die Stiftung Warentest eine Schadensersatzklage angestrengt. Heute fiel in Berlin das Urteil.

Nach Aussagen des Gerichtes darf die Hautcreme nach wie vor als „mangelhaft“ bezeichnet werden. Bereits vor einem Jahr hatte die Stiftung Warentest in einem Testbericht die Creme negativ bewertet. Damit hat Uschi Glas zusammen mit der Herstellerfirma 4S-Marketing den Prozess verloren, die Klage wurde abgewiesen.

Der zuständige Richter Michael Mauck begründete das Urteil damit, die Firma 4S-Marketing hätte nicht beweisen können, dass die Creme fehlerhaft getestet wurde. Die Anwältin der Firma 4S-Marketing, Tanja Irion, war bei der heutigen Urteilsverkündung nicht anwesend. Sie hat aber angekündigt, höchstwahrscheinlich Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen.

Stiftung Warentest zeigte sich erleichtert über das Gerichtsurteil und gab bereits eine erste Erklärung ab. Demnach sieht sich die Testfirma bestätigt, die Neutralität ihrer Tests sei damit bewiesen.

Themenverwandte Artikel

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April 5, 2005

Einstweilige Verfügung gegen Stiftung Warentest

Einstweilige Verfügung gegen Stiftung Warentest

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Berlin / Hamburg (Deutschland), 05.04.2005 – Die Herstellerfirma der umstrittenen Hautcreme von Schauspielerin Uschi Glas hat nach Angaben des Unternehmens eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Daraufhin erließ das Landgericht Hamburg einen Beschluss, nach dem es der Stiftung Warentest ab sofort verboten ist, eine genau definierte Passage aus einer Pressemitteilung vom 17.03.2005 weiterhin zu veröffentlichen.

In dieser Passage wurde von der Stiftung Warentest hervorgehoben, die Hautreaktionen wie Brennen, Schuppungen, Rötungen, Trockenheit und Juckreiz wären beim Test der Creme nur bei Testpersonen festzustellen gewesen, welche die Marke „Uschi Glas hautnah Face Cream“ verwendet hätten. Weiter hieß es in der Beschreibung: „Alle anderen 240 Anwenderinnen, die nach den gleichen Kriterien für den Test ausgewählt wurden und die anderen acht Versandkosmetika getestet haben, zeigten diese Hautauffälligkeiten nicht“.

In der Ausgabe vom April 2004 der Zeitschrift „Test“ hatte die Stiftung Warentest dem Produkt in der Bewertung ein „mangelhaft“ zugewiesen. Die Herstellerfirma klagte daraufhin vor dem Berliner Landgericht auf Schadensersatz. Die Firma gab an, wegen des Testurteils Umsatzeinbrüche im sechs-stelligen Euro-Bereich gehabt zu haben.

Das Berliner Landgericht hatte Anfang März 2005 die Verhandlung auf den 14.04.2005 vertagt. Beide Seiten sollten dann Gelegenheit erhalten, Stellungnahmen in obiger Angelegenheit abgeben zu können. Nach wie vor ist unklar, ob an diesem erneuten Termin bereits ein Urteil gefällt wird.

Themenverwandte Artikel

  • 40. Jahrestag der Gründung von Stiftung Warentest (04.12.2004)
  • Streit um Hautcreme von Uschi Glas eskaliert (10.03.2005)
  • Niederlage für Uschi Glas (14.04.2005)

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March 24, 2005

Cross-Border-Leasing-Verträge der TIWAG unter Kritik: Unternehmen klagt Online-Kritiker

Cross-Border-Leasing-Verträge der TIWAG unter Kritik: Unternehmen klagt Online-Kritiker

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Innsbruck (Österreich), 24.03.2005 – Cross-Border-Leasing (CBL) gerät ins Kreuzfeuer der Kritik. In Österreich erwirkte ein Energieversorger die Sperrung einer kritischen Website.

CBL ist ein Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Typischerweise wird dabei ein Objekt zunächst von einem Leasing-Geber an den Leasing-Nehmer geleast, der dieses Objekt dann direkt wieder an den Leasing-Geber zurückvermietet. Befinden sich Leasing-Geber und Leasing-Nehmer jedoch in geeigneten, unterschiedlichen Staaten mit verschiedenen Rechtsauffassungen, so kann es bilanztechnisch zwei Eigentümer für ein und desselben Objektes geben. Aufgrund entsprechender Abschreibungen entstehen durch dieses bilanztechnische Vorgehen Steuervorteile in den einzelnen Ländern, an welchen die beteiligten Unternehmen entsprechend profitieren. Eine tatsächliche Wertschöpfung findet bei diesem Vorgang nicht statt, das in den USA domizilierte Unternehmen kann dort jedoch Steuervorteile geltend machen, die es mit dem ausländischen Partner teilt. Die langfristige wirtschaftliche und politische Bewertung ist daher oft kritisch hinterfragt worden. Derzeit bestehen vor allem als „sale and lease back“ bezeichnete, meist sehr langfristige Verträge. In diesen verkauft beispielsweise eine Kommune für 100 Jahre öffentliches Eigentum in die USA, etwa Straßenbahnen oder Abwasseranlagen, und mietet diese für einen bestimmten Zeitraum zur Nutzung wieder zurück.

CBL wurde noch vor wenigen Jahren von vielen Kommunen als Geldquelle zur Haushaltssanierung verwendet. Seit einer Gesetzesänderung in den USA im Jahre 2004 werden von der US-Steuerbehörde IRS solche Vertragskonstellationen aber als unzulässige steuervermeidende Finanztransaktionen bewertet, weil das Geschäft in der „real economic substance“, also dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach betrachtet wird, und nicht seiner formalen Struktur gemäß. Die steuerliche Abschreibbarkeit ist damit für den Investor nicht mehr gegeben. Dieser hat jedoch seine Kalkulationen auf eine über sehr lange Vertragsfristen mögliche Abschreibung basiert. Im Ergebnis enstehen den US-amerikanischen Investoren finanzielle Schäden, die sie im Rahmen ihrer Eigentumsansprüche an dem Objekt auszugleichen versuchen. Ebenso sind Schadensersatzklagen zu befürchten.

Das Instrument der Cross-Border-Leasing Verträge ist daher seit 2004 Gegenstand vieler Debatten geworden. Insbesondere besteht die Gefahr von Schadensersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe. In Deutschland laufen derzeit in Hamburg, Köln und Wuppertal Verwaltungsklagen zur Klärung der Situation. Unter einem eigenen Forum informiert eine Kampagne zu den Hintergründen. Weitere 30 Fälle sind in der Wikipedia aufgelistet.

Der Fall Tiwag

Eine besonders aktuelle und für die Netzwelt interessante Auseinandersetzung spielt sich derzeit in Tirol ab und betrifft die TIWAG, die Tiroler Wasserkraft AG in Innsbruck, die sich als öffentliches Versorgungsunternehmen im Besitz des Landes Tirol um die regionale Stromversorgung kümmert. So betrieb Markus Wilhelm unter www.dietiwag.at eine Webseite, die sich kritisch mit der Strategie dieses Unternehmens beschäftigt. Die Webseite ist nicht immer 100-prozentig politisch korrekt, doch das ist nachvollziehbar: Einwohner, Bergbauern, Hütten- und Hotelbesitzer Tiroler Täler beurteilen die Bauaktivitäten von Wasserkraftunternehmen nun einmal anders als es deren Vorstände und Planer tun.

Nun hat Wilhelm angekündigt, Details zu den Cross-Border-Leasing Verträgen der TIWAG auf seiner Webseite zu veröffentlichen und die Vertragspartner der TIWAG zu nennen. Nur wenige Tage später wurde seine Domäne und die Webseite http://www.dietiwag.at von der österreichischen Internet-Registratur ohne Vorliegen einer richterlichen Anordnung und unter allgemeinem Hinweis auf eine vorliegende Rechtsverletzung vom Netz genommen. Die kritische Webseite ist seit kurzem unter der neuen Adresse www.dietiwag.org wieder erreichbar. Unter einer anderen Top-Level-Domäne betrieben, unterliegt zumindest die Adresse nun nicht mehr dem Zugriff der österreichischen Rechtssprechung. Zugleich laufen Bestrebungen, weitere Kopien dieser Site im Internet zu realisieren.

Streitpunkte in der Causa TIWAG

Was sind die Standpunkte der beiden Parteien in der „Causa TIWAG“?

Markus Wilhelm hat auf der Seite www.dietiwag.at, neu nun auf www.dietiwag.org, eine Liste mit rund 20 vorwiegend ausländischen Firmen, die als Geschäftspartner der TIWAG bei den Millionen-Geschäften aufgetreten sind. Ebenso kündigt er die Nennung weiterer Vertragsdetails an. Er kritisiert, dass die Verträge eines öffentlichen Energieversorgers im Besitz der öffentlichen Hand streng geheim gehalten werden, dass die umfangreichen englischsprachigen Vertragsdokumente selber aus gebührenrechtlichen Gründen im Ausland lägen und auch nie vom Eigentümer der TIWAG, dem Land Tirol, im Landtag genannten Landesparlament diskutiert wurden. Auch der Aufsichtsrat habe die vollständigen Verträge nie gesehen. Eine so wichtige rechtliche Angelegenheit müsse öffentlich diskutiert werden, vor allem auch, weil wichtige Positionen der TIWAG in Personalunion von Landespolitikern ausgefüllt werden und die gesamte Tiroler Bevölkerung betroffen ist.

„Die TIWAG“ warnt ihrerseits über ihre Anwälte, dass sie zur einer Geheimhaltung von Vertragsdetails gehalten ist und daher auch juristisch gegen eine Veröffentlichung vorgehen werde. Konkret geht es bei den Geschäften der TIWAG um ein Volumen von 1,496 Milliarden US-Dollar, welche Cross-Border-Leasing Steuergewinne von 201,3 Millionen Euro ausgelöst haben. In der von Wilhelm veröffentlichten Klageschrift heißt es, dass seine Vorgangsweise offensichtlich dazu diene, der TIWAG „absichtlich und sittenwidrig“ Schaden zuzufügen. Auf seinem Internet-Forum würden der Energieversorger und dessen leitende Organe „massiv diskreditiert“ Wilhelm habe es bei sonstiger Exekution zu unterlassen, Geschäftsgeheimnisse, insbesondere Informationen und Unterlagen über das Cross-Border-Leasing betreffend das Kraftwerk Sellrain-Silz zu verbreiten oder zu veröffentlichen.

Kritische Wertung

Die Verträge der TIWAG wurden im Jahre 2001 geschlossen. Seit einer Gesetzesänderung in den USA im Jahre 2004 sind sie, zumindest nach neuerem amerikanischen Recht, möglicherweise ungültig geworden. Auch ist derzeit unklar, welche wirtschaftlichen Folgen aus der neuen Rechtssituation entstehen könnten. Angesichts der finanziellen Größenordnung ist es nachvollziehbar, dass die betroffenen Unternehmen und Politiker die öffentliche Diskussion scheuen, die Bürger jedoch an einer Information und Aufklärung über die wirtschaftliche Situation ihres in öffentlicher Hand befindlichen Stromversorgungskonzerns interessiert sind.

Problematisch erscheint jedoch der Versuch, auf die Öffentlichkeit Einfluss zu nehmen und Informationen zu unterdrücken. Zunächst wurde versucht, auf den Betreiber der Seite juristischen Druck auszuüben. Da dieser aber nicht wie gewünscht reagierte, wurden seine Seiten über die Registrierungsstelle nic.at auch ohne richterliche Anordnung aus dem Netz genommen. Laut Wilhelm brachte die TIWAG mittlerweile eine Klage auf sofortige Unterlassung ein. Die dabei als Streitwert festgesetzte Summe betrage 500.000 Euro. Da die Höhe des Streitwertes für die Anwaltsgebühren maßgeblich ist, sei bereits die Tatsache der Klage eine existenzielle wirtschaftliche Bedrohung. Bisher, so führen die Anwälte aus, seien aufgrund ihres Tätigwerdens bereits Gebühren von über 10.000 Euro fällig geworden. Es wird kritisiert, dass damit ein unliebsamer Kritiker zum Schweigen gebracht werden soll, der als Privatperson durch diese Gebührenandrohung leicht eingeschüchtert werden kann.

Hintergrundinformationen

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