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October 2, 2012

Demonstration und Aktionsaufruf Umfairteilen 2012

Demonstration und Aktionsaufruf Umfairteilen 2012

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Veröffentlicht: 12:36, 2. Okt. 2012 (CEST)
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Aktivist mit einem Warenkorb für Hartz-IV-Empfänger: Wieviel können Sie für Bildung ausgeben (Aktionstag UMfairTeilen – Reichtum besteuern, 2012)

Berlin (Deutschland), 02.10.2012 – In mehr als 40 Städten forderten am Samstag 40.000 Teilnehmer der Demonstration „Umfairteilen“ die Einführung von Vermögens- und Finanztransaktionssteuer (bzw. einer „Reichensteuer“). Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbände, Hilfswerke und Initiativen aufgerufen, darunter auch Attac, die Occupy Bewegung, der Appell für eine Vermögensabgabe und die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“.

Bühne der Demonstration in Hannover

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi, sagte am Donnerstag im Bundestag: „Sie machen sich hier Sorgen um die Reichen; das ist überhaupt nicht auszuhalten. … Die Reichen- und Vermögenssteuern liegen EU-weit bei 2,1 Prozent. Übrigens in Großbritannien bei 4,2 Prozent, in Frankreich bei 3,4 Prozent, in Deutschland nur bei 0,9 Prozent; das ist die Realität. Selbst in den USA liegen diese Steuern bei 3,3 Prozent.“

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kommentierte in Köln: „Die überwältigende Resonanz auf unseren Aufruf zeigt, dass die Sorge um die Zukunft unseres Sozialstaats und die Einsicht in die Notwendigkeit einer wieder gerechten und solidarischen Steuerpolitik endlich in der Mitte der Bevölkerung angekommen sind. Mit dem heutigen Tage steht fest, dass die Verteilungspolitik in Deutschland im Wahlkampf 2013 ein zentrales Thema sein wird.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte in Frankfurt: „Rund 30 Jahre Neoliberalismus mit der Deregulierung unter anderem von Finanz- und Arbeitsmärkten haben die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. In der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rettungsschirme bezahlt und damit die Vermögen der Reichen überhaupt erst gesichert. Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die davon profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten. Es müssen diejenigen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können, und nicht die Schwächsten.“

Uwe Grund, der Vorsitzende des DGB Hamburg bemerkte, dass die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Reichtums verfügten, aber die untere Hälfte der Bevölkerung dagegen nichts hätte. Jürgen Trittin, der Fraktionschef der Grünen, bezeichnete es als eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn Kitas, Schulen, Polizisten und Lehrer unter den Folgen der Krise litten, aber die privaten Vermögen verschont blieben.

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May 12, 2009

Hannover: 10.000 demonstrieren gegen Abitur nach zwölf Jahren an Gesamtschulen

Hannover: 10.000 demonstrieren gegen Abitur nach zwölf Jahren an Gesamtschulen

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Veröffentlicht: 07:25, 12. Mai 2009 (CEST)
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Delmenhorster Schüler demonstrieren in Hannover gegen die Einführung des „Turbo-Abis“ nach zwölf Jahren

Hannover (Deutschland), 12.05.2009 – „Stoppt das Turbo-Abi“, „Gemeinsam Lernen ohne Stress“ – mit diesen und ähnlichen Forderungen auf selbstgemalten Transparenten demonstrierten am vergangenen Samstag laut Gewerkschaftsangaben über 10.000 Schüler, Eltern und Lehrer niedersächsischer Gesamtschulen durch die niedersächsische Landeshauptstadt gegen die Absicht der niedersächsischen Landesregierung, das geltende Schulgesetz dahingehend zu ändern, dass nun auch an Gesamtschulen das Abitur nach zwölf Jahren verpflichtend gemacht wird.

Zu der Demonstration hatten unter anderem der Gesamtschulverband (GGG), der Landesschülerrat und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen. Die Landtagsfraktion der Grünen schloss sich dem Aufruf an. 44 Integrierte und Kooperative Gesamtschulen waren an der Planung der Demonstration beteiligt.

Bei der Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren in Niedersachsen waren die Gesamtschulen von dieser Neuregelung ausgenommen worden. Der Gesamtschulverband erklärte dazu, die Landesregierung habe damals den „IGSen und den nach Jahrgängen organisierten KGSen die Kompetenz ab[gesprochen], Schülerinnen und Schüler in 12 Jahren zum Abitur zu führen“. Die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen war nicht zuletzt wegen der Möglichkeit, hier das Abitur weiterhin nach 13 Jahren zu machen, gestiegen. Jetzt hat die Landesregierung ihren Kurs geändert und will nun doch das Abitur nach zwölf Jahren auch für Gesamtschulen für verbindlich erklären. Eine Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen, das Abitur erst nach 13 Jahren abzulegen, besteht dann nicht mehr. Außerdem wird durch einen solchen Beschluss tief in die innere Struktur der bestehenden Gesamtschulen eingegriffen. Schüler, die das Abitur anstreben, müssen wesentlich früher als bisher in eigenen Lerngruppen zusammengefasst werden, um die Voraussetzungen für ein Abitur nach zwölf Jahren zu erfüllen. Das widerspricht dem grundlegenden Ansatz der integrierten Gesamtschulen, die gerade das gemeinsame Lernen unabhängig vom späteren Schulabschluss als Kernelement ihres Bildungsangebots betrachten. Dazu gehört auch die Offenhaltung der Entscheidung für eine bestimmte schulische Laufbahn bis zum zehnten Schuljahr. Die Gesamtschulleiter Niedersachsens hatten in ihrer Loccumer Erklärung vom 5. März des Jahres gegen die Pläne der niedersächsischen Landesregierung protestiert. Wesentliches Strukturelement der Integrierten Gesamtschule und der jahrgangsbezogenen Kooperativen Gesamtschule sei es, so heißt es in der Erklärung, „dass sie sich als Schule für alle Kinder versteht, in der das längere gemeinsame Lernen konzeptionell verankert ist, in der die Schullaufbahnen so lange wie möglich offen bleiben und die Frage, welcher Schulabschluss erworben werden kann, erst in der 9./10. Jahrgangsstufe entschieden wird“. Die GGG wertete die beabsichtigte Änderung des Schulgesetzes mit der Einführung des sogenannten Turbo-Abis nach zwölf Jahren als „verzweifelte[n] Versuch der Landesregierung […], die starke Zunahme der Nachfrage nach Gesamtschulplätzen zu stoppen“.

Auch innerhalb der CDU-Landtagsfraktion regt sich offenbar Widerstand gegen die geplanten Änderungen. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ursula Körtner, war Anfang Mai zurückgetreten. Ihr Rücktritt wurde zwar nicht offiziell mit Unstimmigkeiten über die Bildungspolitik der Landesregierung begründet, jedoch berichtet NDR online, dass es zwischen Teilen der Fraktion und Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zum Streit um den Entwurf zum Schulgesetz gekommen sei. Ursprünglich sollte der Entwurf bereits zum kommenden Schuljahr in Kraft treten. Jetzt ist als Termin für die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren an Gesamtschulen per Schulgesetz das Schuljahr 2010/2011 geplant.

Der niedersächsische GEW-Vorsitzende Eberhardt Brandt sprach zu den Kundgebungsteilnehmern von einem Versuch der Landesregierung, „die Gesamtschulen als Alternative zerschlagen“. Als Alternative zum Abitur nach acht Jahren (bezogen auf die Sekundarstufe I) forderte Brandt eine flexible gymnasiale Oberstufe, die in zwei bis vier Schuljahren absolviert werden kann: „Keine generelle Schulzeitverkürzung, sondern eine Individualisierung der Schulzeit am Anfang und am Ende der Schullaufbahn.“

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Bildung
  • Niedersachsen: CDU steht beim Thema „Gesamtschule“ weiterhin auf der Bremse (11.04.2008)

Quellen

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March 26, 2009

GEW fordert für Grundschullehrer in Rheinland-Pfalz Korrekturen

GEW fordert für Grundschullehrer in Rheinland-Pfalz Korrekturen

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Veröffentlicht: 20:53, 26. Mär. 2009 (CET)
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Mainz (Deutschland), 26.03.2009 – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat mit einer Unterschriftenaktion, an der sich 4.000 Grundschullehrer und -lehrerinnen beteiligt haben, darauf aufmerksam gemacht, dass die Lehrkräfte unter erhöhter Arbeitsbelastung leiden würden. Rund ein Drittel der Lehrkräfte stünde angeblich an ihrer Leistungsgrenze. Die GEW forderte deshalb eine Entlastung der Lehrkräfte durch eine Beschränkung der Klassengröße auf maximal 20 Schüler, während Fortbildungen ausgebaut werden sollen, außerdem eine Verringerung der Wochenarbeitszeit.

Die Ursache für diese erhöhte Belastung der Lehrkräfte sei die Bildungsreform, die von der GEW inhaltlich jedoch unterstützt wird. Nach dieser im vergangenen Herbst eingeführten Reform sollen Schüler nun individuell gefördert werden, weshalb Lehrer das individuelle Lernverhalten eines Kindes zur optimalen Förderung schriftlich dokumentieren sollen. Diese Dokumentationen würden für Förderpläne genutzt und könnten zu Gesprächen mit den Erziehungsberechtigten der Schüler eingesetzt werden. Dadurch entstünde bei den Lehrkräften pro Zeugnis ein zusätzlicher Mehraufwand von vier Stunden.

Quellen

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March 1, 2009

Fünf Prozent mehr für die Beschäftigten der Länder im Öffentlichen Dienst

Veröffentlicht: 18:24, 1. Mär. 2009 (CET)
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Demonstration der Landesbediensteten am 3. Februar 2009 in Hannover

Demonstration der Landesbediensteten am 25. Februar 2009 in Hannover (hier vor dem Finanzministerium)

Potsdam (Deutschland), 01.03.2009 – Die Tarifpartner für die Beschäftigten der Länder im Öffentlichen Dienst einigten sich am Wochenende auf eine Gehaltserhöhung für die 700.000 Angestellten der Länder von durchschnittlich 5,8 Prozent. Das gaben die beiden Verhandlungsführer, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) und der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, heute in Potsdam bekannt. Zu den für den Fall einer Nichteinigung von ver.di angekündigten unbefristeten Streiks kommt es nun nicht. Die Einigung gilt nicht für die Bundesländer Berlin und Hessen. Diese sind aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten.

In einer ersten Stufe erhöhen sich die Gehälter der Angestellten zunächst um einen Sockelbetrag von 40 Euro und dann um drei Prozent zum 1. März 2009. Eine weitere Erhöhung ist zum 1. März 2010 in Höhe von 1,2 Prozent vorgesehen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages beträgt zwei Jahre (1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010). Außerdem wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro für Januar und Februar 2009 für alle Beschäftigten vereinbart. Nach ver.di-Angaben bedeutet der Abschluss einen durchschnittliches Einkommensplus von 119 Euro im Monat, bezogen auf zwei Jahre (2009 und 2010) seien es 156 Euro (bezogen auf ein durchschnittliches Einkommen von 2.500 Euro).

Der Abschluss gilt bisher nur für die Angestellten. Er muss dann noch auf die Beamten übertragen werden. Mehrere Landesregierungen signalisierten bereits, den Tarifabschluss auf die Beamten übertragen zu wollen.

Der Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Frank Stöhr, kommentierte das Ergebnis mit den Worten: „Viel ist erreicht, einiges konnte abgewehrt werden und manches ist uns schwer gefallen. Aber die Nullrunden- und Verzichtsideologie, die drei Runden lang vorherrschte, ist weg. Gleichzeitig berücksichtigt der Abschluss die problematische wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben verantwortlich gehandelt.“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärte laut einer Presseerklärung: „Die Doppel-Null, die die Arbeitgeber erzwingen wollten, ist vom Tisch. Im Schnitt 5,8 Prozent Erhöhung der Tabellenwerte bis Ende 2010 sind kein Pappenstiel. Wegen der außerordentlich hohen Beteiligung der Beschäftigten im Osten an den Arbeitskampfmaßnahmen sind die Arbeitgeber mit ihrem Ziel gescheitert, die östlichen Bundesländer bei den Gehaltszuwächsen abzukoppeln.“ Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne machte wesentlich „die massiven Warnstreikaktivitäten“ von Lehrkräften für den Erfolg der Tarifverhandlungen verantwortlich. So beteiligten sich am vergangenen Freitag allein in Dresden 18.000 Lehrerinnen und Lehrer an den Warnstreiks. Durch die Kampfbereitschaft der Beschäftigten sei es den Arbeitgebern nicht gelungen, „die die östlichen Bundesländer bei den Gehaltszuwächsen abzukoppeln.“

Ver.di-Verhandlungsführer Bsirske erklärte: „Mit diesem Tarifabschluss ist uns der Anschluss an das Tarifniveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) gelungen. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen und bei den Ländern haben dann endlich wieder vergleichbar viel Geld im Portmonee.“

Auch der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring, zeigte sich zufrieden: „Wir haben einen fairen Kompromiss gefunden. Wir sind froh, dass wir einen Arbeitskampf verhindert haben.“

Themenverwandte Artikel

Quellen

  • ftd.de: „Öffentlicher Dienst erhält fünf Prozent mehr“ (01.03.2009)
  • gew.de: „GEW: ‚Die Doppel-Null ist weg – Tabellenwerte steigen um 5,8 Prozent‘“ (01.03.2009)
  • gew.de: „Sachsen: Tausende streikten in Dresden“ (27.02.2009)
  • presse.verdi.de: „Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss für Länderbeschäftigte“ (01.03.2009)
  • presseportal.de: „dbb zu Tarifeinigung für Landesbeschäftigte – Stöhr: ‚Viel ist erreicht, etliches abgewehrt und manches ist schwer gefallen‘“ (01.03.2009)
  • inforadio.de: „Bsirske bestätigt Tarif-Einigung in Potsdam“ (01.03.2009)
  • de.reuters.com: „Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder“ (01.03.2009)
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February 25, 2009

Norddeutschland: Warnstreiks der Landesbediensteten im öffentlichen Dienst

Norddeutschland: Warnstreiks der Landesbediensteten im öffentlichen Dienst

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Veröffentlicht: 23:41, 25. Feb. 2009 (CET)
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Kundgebung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Hannover auf dem Opernplatz

Hannover / Kiel (Deutschland), 25.02.2009 – Im öffentlichen Dienst der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein legten am Mittwoch Tausende Beschäftigte die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft der Polizei, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dbb beamtenbund und tarifunion hatten die Landesbediensteten in Schulen, Behörden, Krankenhäusern, bei Polizei und Feuerwehr gemeinsam zum Warnstreik aufgerufen. An zwei zentralen Orten, Kiel und Hannover, fanden Demonstrationen und Kundgebungen der Streikenden statt. Laut Gewerkschaftsangaben versammelten sich in Hannover über 10.000 Beschäftigte, darunter Auszubildende, beamtete und angestellte Lehrer, Polizisten, Feuerwehrmänner, Beschäftigte aus Universitäten, Straßenmeistereien und andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. In Kiel waren dem Aufruf rund 3.500 Beschäftigte gefolgt.

Die Forderungen der Gewerkschaften lauten auf acht Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro für jeden Beschäftigten. Die Tarifverhandlungen der Arbeitnehmervertreter mit den öffentlichen Arbeitgebern, die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossen sind, verliefen bisher ergebnislos. Das bisher von den Arbeitgebern bei den Verhandlungen in Potsdam vorgelegte Angebot von 4,2 Prozent wurde von Gewerkschaftsseite als „Mogelpackung“ bezeichnet. Die Rechnung der Gewerkschaft sieht so aus: Da das Angebot erst ab dem 1. Juli 2009 mit einer Laufzeit von 18 Monaten bis 2010 gelten soll, ergibt sich eine faktische Erhöhung der Bezüge von lediglich 1,3 Prozent. Damit sei noch nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen. Die GEW verweist außerdem darauf, dass der öffentliche Dienst in den vergangenen Jahren mehrfach mit Nullrunden Gehaltsverzicht üben musste. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung sagte der Verhandlungsführer der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, die Gehaltsentwicklung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst seit 2004 bedeute faktisch einen Reallohnverlust von acht Prozent.

Auch die Gewerkschaft ver.di fordert für ihre Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Einhaltung bereits ausgehandelter, jedoch von den Arbeitgebern noch nicht unterzeichneter Tarifverträge mit den versprochenen Zahlungen. Die öffentlichen Arbeitgeber wollen angesichts der wirtschaftlichen Lage jedoch neu verhandeln. Deshalb wurde in weiten Teilen der kommunale Nahverkehr am Mittwoch bestreikt. Der eintägige Warnstreik begann um 03:00 Uhr und endete um 24:00 Uhr.

Die Verhandlungsführerin der GEW für die Gespräche mit der TdL, Ilse Schaad, stellte in ihrer Rede vor den Kundgebungsteilnehmern in Hannover einen Vergleich an. Für eine junge Grundschullehrerin bedeute die Gewerkschaftsforderung von acht Prozent einen Gehaltszuwachs von 2.000 Euro pro Jahr, damit liege die Gewerkschaftsforderung noch unter der Abwrackprämie für Altautos, die die Bundesregierung zur Belebung des Absatzes in der Automobilindustrie gewähre.

Die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden am Wochenende in Potsdam fortgesetzt. Der TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring (CDU), der auch niedersächsischer Finanzminister ist, machte deutlich, dass ihn die Streikbereitschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst unbeeindruckt lasse. In Anspielung auf die letzte Tarifauseinandersetzung, die zu einem 15-wöchigen Streik führte, sagte Möllring, wenn die Gewerkschaften nicht einlenkten, „dann warten wir eben 15 Wochen“.

Die GEW ruft in den nächsten Tagen zu weiteren Kundgebungen und Arbeitsniederlegungen in 14 Bundesländern auf. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kündigte für den Fall weiterhin fehlender Kompromissbereitschaft der Arbeitgeberseite eine Urabstimmung an. Im März könnten dann Teile des öffentlichen Dienstes bestreikt werden.

Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „Demonstration und Kundgebung in Hannover am 25. Februar 2009“.

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Quellen

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February 3, 2009

Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Demonstration der Landesbediensteten in Hannover

Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Demonstration der Landesbediensteten in Hannover

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Veröffentlicht: 22:07, 3. Feb. 2009 (CET)
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Kundgebung auf dem Opernplatz in Hannover am 3. Februar 2009

Hannover (Deutschland), 03.02.2009 – Mit Demonstrationen und Warnstreiks haben tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Deutschland Druck auf die Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde ausgeübt. In Bayern wurde der öffentliche Nahverkehr in zehn Städten bestreikt, in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern blieben Schulen geschlossen. In Niedersachsen kam es nicht zu Unterrichtsausfällen, weil wegen des Halbjahreswechsels schulfrei war. Allein in Hannover nahmen nach Angaben des Veranstalters rund 14.000 Teilnehmer an einer zentralen Kundgebung der Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der dbb beamtenbund und tarifunion teil. Bundesweit waren nach Angaben von ver.di 25.000 Menschen an den gewerkschaftlichen Aktionen beteiligt. Die Forderung der Gewerkschaften für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst lautet auf acht Prozent mehr Gehalt mindestens jedoch 200 Euro mehr pro Monat.

An der Demonstration und Kundgebung in Hannover nahmen neben Lehrern auch Polizisten und Verwaltungsangestellte teil. Nach Angaben des GdP-Vorsitzenden Konrad Freiberg waren rund 5.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet zu der Demonstration in Hannover angereist.

Für die Dienstleistungsgewerkschatt ver.di bekräftigte ihr Vorsitzender Frank Bsirske auf dem Opernplatz in Hannover die Forderungen der Beschäftigten. „Nach Jahren des Reallohnverlustes“, so Bsirske, müsse endlich Bewegung in die Tarifverhandlungen kommen. Bisher hätten sich die Arbeitgeber „um keinen Millimeter“ bewegt. Die Aktionen der Gewerkschaften am heutigen Tage seien die Antwort auf die „Verweigerungshaltung“ der öffentlichen Arbeitgeber. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Bezirk Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt, Hartmut Tölle, bezog sich auf die Ausgaben der öffentlichen Hand angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise: „Ein gutes Tarifergebnis wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Wenn der Staat für marode Unternehmen und kranke Banken Geld hat, dürfen die Beschäftigten nicht leer ausgehen.“

Für den 5. Februar sind die Hamburger Landesbediensteten zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen, teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Die Fortsetzung der Tarifverhandlungen ist für den 14. und 15. Februar geplant.


Weitere Fotos der Kundgebung und Demonstration finden Sie auf Wikimedia-Commons.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Arbeit und Soziales in Deutschland
  • Portal:Tarifpolitik

Quellen

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May 8, 2008

Niedersachsen: Proteste gegen Verordnungsentwurf zum Lehrerarbeitszeitkonto erfolgreich

Niedersachsen: Proteste gegen Verordnungsentwurf zum Lehrerarbeitszeitkonto erfolgreich

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Veröffentlicht: 23:20, 8. Mai 2008 (CEST)
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Hannover (Deutschland), 08.05.2008 – Der Aufschrei der niedersächsischen Lehrer in der Frage der Lehrerarbeitszeitkonten hat offenbar gewirkt. Die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann kündigte auf einer Pressekonferenz am 6. Mai eine Modifizierung des ursprünglichen Verordnungsentwurfs von Mitte April an. Im ursprünglichen Entwurf war vorgesehen, die über Jahre von den niedersächsischen Lehrern geleisteten ein bis zwei Stunden wöchentlicher Mehrarbeit nicht wie vorgesehen im Anschluss an die sogenannte Ansparphase zurückzuzahlen, sondern diese Rückzahlung auf den Zeitraum unmittelbar vor der Pensionierung der Lehrkräfte zu verschieben. Was für die Ministerin eine „flexiblere Handhabe des Rückzahlungsmodus“ ist, war für die Lehrerverbände in Niedersachsen „Wortbruch und Vertrauensmissbrauch“.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und andere Verbände hatten daraufhin zu einer Kundgebung am heutigen 8. Mai nach Hannover aufgerufen. Mit der Ankündigung einer Modifizierung des Verordnungsentwurfs zeigte sich die GEW Niedersachsen noch nicht zufrieden. Ihr Vorsitzender Eberhard Brandt erklärte: „Die von der GEW und den Lehrerverbänden geforderte Rechtssicherheit für die sofortige Rückzahlung ist mit dieser Absichtserklärung nicht gewährleistet.“ Die Gewerkschaft besteht auf einem Rechtsanspruch auf sofortigen Ausgleich der geleisteten Mehrarbeit. Nach der Ankündigung der Ministerin soll nun die Ausgleichsphase für die Rückzahlung der Mehrarbeit im „Regelfall um vier Jahre verschoben“ werden. Danach beginnt die Ausgleichsphase mit dem Schuljahr 2012/13. Bisher hieß es, die Ausgleichsphase solle erst kurz vor der Erreichung des Pensionsalters beginnen. Außerdem soll die zeitliche Verzögerung der Ausgleichsphase mit einem Aufschlag von zehn Prozent „verzinst“ werden.

Einer Presseerklärung des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR) zufolge nahmen an der heutigen Kundgebung und Demonstration mehrere tausend Lehrer aller Schulformen, Lehrerverbände und Gewerkschaften teil. „Die Demonstration hat noch einmal deutlich gemacht, dass es schwer werden wird, das verspielte Vertrauen bei der Lehrerschaft wieder zurückzugewinnen. Jede Lehrerin, jeder Lehrer braucht Rechtssicherheit für die von ihm freiwillig gewählte Rückzahlungsvariante, keine Absichtserklärungen“, erklärte der VDR-Landesvorsitzende Manfred Busch.

Am Rande einer Sitzung des niedersächsischen Landtages in Hannover nahm jetzt auch der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), zu der Frage Stellung. Jeder Pädagoge könne „das Konto jetzt einlösen, er kann es später einlösen“. Er appellierte an die Lehrkräfte, jedoch nicht auf diesem Anspruch zu bestehen. Eine sofortige Einlösung aller Konten könne zu Problemen bei der Unterrichtsversorgung führen, so der Ministerpräsident.

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April 17, 2008

Niedersachsen: Lehrerverbände werfen der Landesregierung Wortbruch und Vertrauensmissbrauch vor

Niedersachsen: Lehrerverbände werfen der Landesregierung Wortbruch und Vertrauensmissbrauch vor

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Veröffentlicht: 21:33, 17. Apr. 2008 (CEST)
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Hannover (Deutschland), 17.04.2008 – Angesichts einer Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung zur Arbeitszeitregelung der Lehrkräfte in dem Bundesland sprechen die Lehrerverbände von „Wortbruch“, „Unverschämtheit“ und „Vertrauensbruch“. Die neue niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) verkündete die heftig kritisierte Maßnahme gestern brieflich. Es geht um seit etwa zehn Jahren geleistete unbezahlte Mehrarbeit in einem Umfang zwischen einer und zwei Stunden wöchentlich (gestaffelt nach Schulform), die die niedersächsischen Lehrkräfte laut Arbeitszeitverordnung zusätzlich zu ihrer normalen Stundenverpflichtung leisten mussten und deren Rückzahlung in den kommenden Schuljahren fällig gewesen wäre. Die Kultusministerin schreibt in ihrem Brief, dass diese Erwartung der Lehrkräfte nun doch nicht erfüllt werden könne. Die Rückzahlung der geleisteten Mehrarbeit in Form einer Verringerung der Stundenverpflichtung soll nach ihren Worten erst am Ende ihrer Lebensarbeitszeit erfolgen. Viele Lehrer Niedersachsens empfinden angesichts dieser Änderung der Geschäftsgrundlage Empörung und Zorn über die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung. Dies kommt in den Stellungnahmen der Interessenverbände zum Ausdruck. Der Schulleitungsverband Niedersachsen (SLVN) nennt den Beschluss eine „Verhöhnung unseres Berufsstandes“, wie es in einer Pressemitteilung vom 15. April heißt. Quer durch die Verbände der Interessenvertretungen der Lehrkräfte aus verschiedenen Schulzweigen ist in den Stellungnahmen eine breite Front der Ablehnung vorhanden. Der Schulleiterverband erinnert daran, „dass etwa 80 Prozent der Lehrkräfte die Pensionsgrenze gar nicht gesund erreichen und wenn man weiß, dass immer mehr junge Lehrkräfte aus Belastungsgründen schon bei Dienstantritt mit verringerter Stundenzahl beginnen, dann verschärft diese Hiobsbotschaft das Problem in den Schulen erheblich.“ Der GEW-Vorsitzende Eberhardt Brandt ergänzt: „Für junge Kolleginnen und Kollegen bedeutet dies, dass sie 35 Jahre oder sieben Legislaturperioden auf die Entlastung der 10 Jahre lang unentgeltlich geleisteten Überstunden warten sollen, die ihnen nach geltendem Recht in diesem Jahr zusteht“. Der Realschullehrerverband spricht davon, dass der Kabinettsbeschluss die „Stimmung in den Schulen drastisch verschlechtert“ hat.

Die Sichtweise der Kultusministerin ist eine andere. Sie lobt in dem erwähnten Brief zunächst die Lehrkräfte für ihren geleisteten Einsatz: „Sie leisten weit mehr als Wissensvermittlung. Sie vermitteln Werte, Sie geben Orientierung, Sie sind oft Vorbild und Identifikationsfigur. Deshalb erkenne ich Ihre berufliche Tätigkeit in besonders hohem Maße an“. Die Situation in Niedersachsen erfordere jedoch „zu einem gegenüber der Prognose von 1998 erhöhten Bedarf an Lehreriststunden und damit an Lehrerinnen und Lehrern, die diese Stunden auch erteilen“. Sie wirbt sodann um „Unterstützung bei dem vorgeschlagenen Weg“.

Die oppositionellen Landtagsparteien SPD und Grüne sprachen heute ebenfalls von einem Wortbruch der Ministerin. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, forderte den Rücktritt der Ministerin: „Ich glaube, dass Frau Heister-Neumann nicht mehr auf die Füße kommt in diesem Ressort.“ Christa Reichwaldt von der Linksfraktion bescheinigte der Ministerin, die erst mit dem Amtstritt der neuen Landesregierung den Posten von ihrem Vorgänger Bernd Busemann (ebenfalls CDU) übernommen hatte, einen fulminanten Start in ihrem Amt: „Wenn man davon ausgeht, dass eine neue Regierung ihre politischen Schweinereien im ersten Regierungsjahr begeht, hat Frau Heister-Neumann einen grandiosen Start und ihr Soll erfüllt.“

Eine SPD-geführte Landesregierung hatte die umstrittene Arbeitszeitregelung 1998 eingeführt. Die Mehrarbeitszeitverpflichtung war damals mit steigenden Schülerzahlen begründet worden. Die Regelung sollte höchstens zehn Jahre dauern und die Lehrkräfte höchstens bis zu ihrem 50. Lebensjahr belasten. Die Kultusministerin zeigte kein Verständnis für die Kritik am Vorgehen der Landesregierung, die Rückzahlung der geleisteten Mehrarbeit bis zur Pensionierung der Lehrer auszusetzen: „Wir hätten auch vorschlagen können, die Arbeitszeit der Lehrer zu erhöhen.“

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Niedersachsen
  • Portal:Arbeit und Soziales in Deutschland

Quellen

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March 7, 2008

Deutsche Kultusminister unter Druck wegen Kritik am Abitur nach zwölf Jahren

Deutsche Kultusminister unter Druck wegen Kritik am Abitur nach zwölf Jahren

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Veröffentlicht: 10:40, 7. Mär. 2008 (CET)
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Deutschland, 07.03.2008 – Nach einer überwiegend kritisch geführten Diskussion in Deutschland über die Einführung des Abiturs nach zwölf Schuljahren in Deutschland (kurz „G8“) fassten die Kultusminister auf ihrer gestrigen Konferenz (KMK) in Berlin Beschlüsse zu „Möglichkeiten der Flexibilisierung beim Abitur nach zwölf Jahren“. Am Grundsatzbeschluss von 1997 zur Einführung eines achtjährigen gymnasialen Bildungsgangs nach dem Übergang von der Primarstufe zur gymnasialen Sekundarstufe I bis zum Abitur wird jedoch nicht gerüttelt.

An eine Reduktion der Unterrichtsstunden ist nicht gedacht. Entsprechenden Forderungen begegnet die KMK mit dem Argument: „Eine Reduktion der Debatte auf formale Stundenumfänge löst nicht die Probleme von G8, sondern kann sie verstärken, da das Verhältnis von Inhalt und Zeit weiter verschärft würde.“ Stattdessen sollen auf Länderebene, die die Zuständigkeit für das Bildungswesen haben, die Lehrpläne angepasst werden, wobei insbesondere die Einbeziehung von Methodenlernen und Übungs- und Anwendungszeiten in die Stoffvermittlung im Rahmen der Entwicklung so genannter Kerncurricula gemeint ist. Außerdem sollen die Gymnasien durch die Zulassung flexiblerer Verteilung der Stunden über die Jahrgänge und variabler Prüfungsformen sowie Hausaufgabenhilfen unterstützt werden. Auch an eine Ausweitung des Ganztagsangebotes ist gedacht. Den Schulen soll auch ein größerer Spielraum „bei der Umsetzung besonderer pädagogischer Ansätze“ wie Projektunterricht gewährt werden. Die dafür vorgesehenen Stunden sollen auf die Pflichtstundenzahlen von „265 Wochenstunden im gymnasialen Bildungsgang von der Jahrgangsstufe 5 bis zum Abitur“ angerechnet werden können.

Grundsätzliche Kritik an den Plänen der Kultusminister äußerte der Vorsitzende des Bundeselternrats, Dieter Dornbusch: „Man hat jetzt einen Zustand, dass man einen Reparaturbetrieb braucht, um überhastete Entscheidungen zu reparieren.“ Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, bezeichnete den gegenwärtigen Zustand nach der Einführung des so genannten Turbo-Abis als „Desaster“. Er bemängelte das Fehlen eines Gesamtkonzepts bei der Einführung des achtjährigen Bildungsgangs zum Abitur. Man habe einfach die Schulzeit um ein Jahr gekürzt und die verlorenen Stunden über die verbliebenen acht Schuljahre verteilt. Eltern hatten daraufhin über eine starke Belastung ihrer Kinder geklagt.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte sich bereits gestern in einer Stellungnahme gegen die beabsichtigte Flexibilisierung der Stundenzahlen, die auf der KMK beschlossen wurde, gewandt. „Das sind Tricksereien und Zahlenspielchen, mit denen die Öffentlichkeit hinters Licht geführt werden soll. Flexibilisierung ist ein anderes Wort für Kürzung, die niemand merken soll. Offiziell wird an den 265 Wochenstunden bis zum Abi festgehalten, de facto werden diese weiter reduziert“, so Marianne Demmer, Leiterin des GEW-Vorstandsbereichs Schule. Die GEW sieht nur zwei Alternativen um aus der durch die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren entstandenen Situation herauszukommen: entweder eine Rückkehr zum alten Modell des Abiturs nach 13 Schuljahren oder die Zulassung des 12-Jahresmodells lediglich an Ganztagsschulen. Kritik kam auch vom Deutschen Philologenverband (DPhV), in dem vorwiegend Gymnasiallehrer organisiert sind. Die Gefahr eines Qualitätsverlustes sei durch die Pläne der KMK „sehr groß“. Auch der DPhV plädiert für die verstärkte Einführung von Ganztagsschulen. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger wies darauf hin, dass die Schulen in den gerne zum Vergleich herangezogenen Ländern, in denen es ein Abitur nach zwölf Jahren gebe, in der Regel keine Halbtags-, sondern Ganztagsschulen seien.

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October 30, 2007

Rheinland-Pfalz will die Hauptschule abschaffen

Rheinland-Pfalz will die Hauptschule abschaffen

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Veröffentlicht: 20:14, 30. Okt. 2007 (CET)
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Mainz (Deutschland), 30.10.2007 – Rheinland-Pfalz will die Hauptschule als Schultyp abschaffen. Ab dem Schuljahr 2009/10 soll der Hauptschulabschluss innerhalb der Realschule angeboten werden. Die ehemaligen Hauptschulen werden dann zum Schuljahr 2013/14 auslaufen. Das gab die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag in Mainz bekannt. Die Ministerin kündigte eine Novellierung des Schulgesetzes von Rheinland-Pfalz an.

Die so umgestaltete Realschule soll dann „Realschule plus“ heißen. Hintergrund der Gesetzesnovelle sind sinkende Schülerzahlen im Hauptschulbereich. Zudem konstatieren Beobachter ein Imageproblem der Hauptschule. In der neuen „Realschule plus“ soll es eine Orientierungsstufe bis zur siebten Klasse geben, die Schülerzahlen in diesem Bereich sollen auf 25 begrenzt werden. Weiterhin soll es für die neuen Realschulen möglich sein, Schüler und Schülerinnen auch bis zur Fachhochschulreife nach Abschluss der zwölften Klasse zu begleiten.

Lehrerverbände kritisierten das Vorhaben. Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, sagte, die Abschaffung der Hauptschule schaffe nicht die Hauptschüler und „und deren individuelle Bedürfnisse auf Förderung“ ab. Der GEW-Landesvorsitzende Tilman Boehlkau kritisierte das vorgestellte Konzept zur neuen Schulstruktur als nicht weitgehend genug und nannte es ein „falsches Signal“, dass die „Realschule plus“ nun auch weiterhin den Hauptschulabschluss vergeben soll. „Das Konzept der Landesregierung ändert nichts daran, dass SchülerInnen nach wie vor mit 10 Jahren – und damit viel zu früh – auf unterschiedliche Schularten aufgeteilt werden, obwohl alle ernst zu nehmenden BildungswissenschaftlerInnen das zu frühe Aufteilen für eine wesentliche Ursache der mittelmäßigen Schülerleistungen in Deutschland halten,“ so Boehlkau. Die GEW befürwortet nach seinen Worten eine grundlegende Schulreform mit dem Ziel „Eine Schule für Alle“. Insbesondere biete der weiterhin vergebene Hauptschulabschluss keine besseren Chancen für diese Schülerschaft auf dem Stellenmarkt als bisher.

Als positiv bewertete der GEW-Landesvorsitzende die Tatsache, dass die Bestandsgarantie für gegliederte Schulformen im Umfeld intergrierter Gesamtschulen (IGS) aufgehoben werde. Das werde die Neugründung von IGSen erleichtern. Positiv sei auch zu bewerten, dass in der neuen „Realschule plus“ die Möglichkeit geschaffen werden soll, die Fachhochschulreife nach zwölf Jahren zu vergeben.

Dass die Landesregierung mit ihrer heutigen Erklärung eine Kehrtwende zu ihrer bisherigen Politik im Schulbereich einleitet, wird aus der Tatsache deutlich, dass die Ministerin auf dem Bildungsserver der Landesregierung immer noch mit den Worten zitiert wird: „Die Hauptschulen des Landes Rheinland-Pfalz sind leistungs- und entwicklungsfähige Schulen. Das haben sie immer bewiesen. Die Veränderungen in unserer Gesellschaft wurden hier stets auch als pädagogische Herausforderung begriffen und angepackt.“

Auch in anderen Bundesländern steht die Hauptschule auf dem Prüfstand. Während in Hamburg bereits im April die Weichen auf eine Abschaffung dieses Schultyps gestellt wurden und sie durch völlig neuartige so genannte „Stadtteilschulen“ ersetzt werden sollen, will das Bundesland Hessen an den Hauptschulen festhalten: „Das Abschaffen der Hauptschule löst die Probleme der Hauptschüler nicht“, sagte Kultusministerin Karin Wolff (CDU) heute. Vielmehr müsse die Hauptschule gestärkt und stärker praktisch ausgerichtet werden.

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