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February 29, 2008

Ehemaliger Premierminister Shinawatra kehrt nach Thailand zurück

Ehemaliger Premierminister Shinawatra kehrt nach Thailand zurück

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Veröffentlicht: 14:41, 29. Feb. 2008 (CET)
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Thaksin Shinawatra

Bangkok (Thailand), 29.02.2008 – Thailands ehemaliger Premierminister Thaksin Shinawatra kehrte gestern – 17 Monate nach seiner Absetzung durch einen Militärputsch – wieder in sein Land zurück. Sein Flug aus Hongkong landete um 9:40 Uhr (Ortszeit Bangkok) auf dem internationalen Flughafen Suvarnabhumi in Bangkok, wo er wenig später von Tausenden seiner Anhänger begrüßt wurde. Zunächst war er im VIP-Bereich des Flughafens von führenden Ministern der amtierenden Regierung in Empfang genommen worden. Die gegenwärtige Regierung wird von der PPP geführt, die aus der verbotenen TRT hervorgegangen ist – einer Partei, die von Thaksin gegründet worden war.

Eine Polizei-Eskorte begleitete den wegen Korruptionsvorwürfen angeklagten ehemaligen Ministerpräsidenten zum Obersten Gerichtshof. Nach weniger als einer Stunde wurde er dann gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von acht Millionen Baht (173.000 Euro) auf freien Fuß gesetzt. Wegen eines zweiten gegen ihn anhängigen Verfahrens begab sich Thaksin dann zum Büro des Generalstaatsanwalts, um einen Antrag auf Haftverschonung gegen Kaution auch in diesem Verfahren vorzubringen. Auch in diesem Verfahren wird er vorläufig von einer Haft verschont.

Auf einer Pressekonferenz im Peninsula Hotel um die Mittagszeit beteuerte Thaksin seine Unschuld in allen gegen ihn erhobenen Anschuldigungen, die er als unfair bezeichnete. „Wenn das Spiel vorbei ist, müssen wir zusammenkommen, unsere Meinungsunterschiede überwinden, alles verzeihen und einander helfen, das Land nach vorne zu bringen“, äußerte er sich dem Guardian zufolge. „Ich kann meine Unschuld beweisen. Die Anschuldigungen sind nicht wahr.“

Weiter erklärte er, er werde sich nicht mehr am politischen Leben seines Landes beteiligen, sondern wolle als Privatperson in seiner Heimat leben. Behauptungen, er habe von Hongkong aus weiterhin die Fäden gezogen, wies er zurück. Politiker der PPP hatten ihn dort mehrfach aufgesucht.

Politische Beobachter und Pressekommentatoren bezweifeln diese Darstellung. In den Medien kursieren Spekulationen über Rückkehrpläne des ehemaligen Ministerpräsidenten in die Politik. Für die nächsten fünf Jahre gilt jedoch zunächst das gegen ihn und andere führende Funktionäre seiner ehemaligen Partei „Thai Rak Thai“ (TRT) verhängte Betätigungsverbot. Jon Ungpakorn, ein ehemaliger Senator und politischer Aktivist, erklärte, Thaksin sitze zwar „auf dem Rücksitz, aber er steuere immer noch den Wagen“.

Eines der Verfahren gegen Thaksin wegen Korruption wird am 12. März eröffnet. Eine Anhörung über die mögliche Anklageerhebung in einem anderen Verfahren soll am 3. April stattfinden. Im Falle einer Verurteilung müsste Thaksin mit einer Gefängnisstrafe von 15 Jahren rechnen. Beobachter analysieren jedoch bereits verschiedene Szenarien, die Thaksin dazu verhelfen könnten, einer Verurteilung zu entgehen. Eine dieser Strategien sieht vor, alle von der Militärregierung erlassenen Rechtsverfügungen für nichtig erklären zu lassen, da der Militärputsch unrechtmäßig gewesen sei.

Shinawatra wurde 2006 vom Militär aus dem Amt entfernt. Die bevorstehenden Wahlen wurden vom Militär abgesagt, die Verfassung außer Kraft gesetzt, das Parlament aufgelöst, Proteste und alle politischen Aktivitäten verboten, die Medien zensiert, das Kriegsrecht in Kraft gesetzt und die Mitglieder des Kabinetts verhaftet.

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  • Thailand: Thai-Rak-Thai-Mitglieder suchen neue organisatorische Basis (29.07.2007)

Quellen

englischsprachige Quelle Dieser Artikel wurde auf der Grundlage einer Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 28.2.2008 geschrieben.

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August 20, 2007

Referendum: Thailand hat eine neue Verfassung

Referendum: Thailand hat eine neue Verfassung

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Veröffentlicht: 17:47, 20. Aug. 2007 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 20.08.2007 – Im ersten Referendum der thailändischen Geschichte wurde der Verfassungsentwurf einer vom herrschenden Militärrat eingesetzten Regierung mit einer deutlichen, wenn auch geringer als erwarteten Mehrheit der Wahlberechtigten angenommen. 14,7 Millionen der rund 26 Millionen insgesamt abgegebenen Stimmen (57,81 Prozent laut amtlichem Endergebnis) stimmten für die Verfassung, etwa 10,8 Millionen Wähler (42,2 Prozent) stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung lag mit 57,6 Prozent der gut 45 Millionen Wahlberechtigten allerdings relativ niedrig.

Die Regierung hatte sich eine höhere Wahlbeteiligung erhofft, um die Legitimität der (in den letzten 75 Jahren) 18. Verfassung des Landes zu stärken. Der amtierende Ministerpräsident Surayud Chulanont kündigte nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses Neuwahlen im Dezember an.

Mit dem Verfassungsreferendum zielt der im Hintergrund die Fäden der Politik in der Hand haltende Militärrat auf eine Stärkung der Rolle des Militärs und der traditionellen bürokratischen Elite des Landes in der Verfassung ab. Das politische Parteiensystem wird in der neuen Verfassung geschwächt. Entsprechend zufrieden äußerte sich die militärische Führung zum Ausgang des Referendums: „Das Militär ist zufrieden mit der Akzeptanz des Volkes für die neue Verfassung“, sagte Armee-General Sonthi Boonyaratglin, der dem Militärrat vorsteht, der die letzte demokratisch gewählte Regierung unter Ministerpräsident Thaksin Shinawatra im September 2006 abgesetzt hatte.

Analysiert man die Wahlergebnisse im Einzelnen zeigen sich jedoch große Unterschiede in der Akzeptanz der neuen Verfassung. Während in der Zentralregion und in Bangkok jeweils über 60 Prozent der Wähler ein positives Verfassungsvotum abgaben, gab es in den ehemaligen Hochburgen der Partei des abgesetzten Ministerpräsidenten, Thai Rak Thai (Thai lieben Thai), eine wesentlich geringere Zustimmung, zum Teil auch eine deutliche Ablehnung des Verfassungsentwurfs. Das gilt insbesondere für die nördlichen und nordöstlichen Landesteile. Im bevölkerungsreichen Nordosten votierten knapp 62 Prozent gegen den Verfassungsentwurf.

Im Süden gab es große Unterstützung für die neue Verfassung. Allerdings wurde in den unter Ausnahmezustand stehenden Südprovinzen Pattani, Yala und Narathiwat, in denen der Alltag durch den Terror separatistischer Islamisten geprägt ist, eine auffällig hohe Anzahl ungültiger Stimmzettel (zwischen vier und sechs Prozent der abgegebenen Stimmen) registriert. Der Leiter der Wahlkommission, Suthipon Taweechaiyakarn, führt dies darauf zurück, dass die Einwohner einiger Distrikte im Süden den Yawi-Dialekt sprechen, was zu Verständnisproblemen beim Ausfüllen der Stimmzettel geführt haben könnte.

Insgesamt zeigt die Stimmenverteilung nach Ansicht politischer Beobachter ein Fortdauern der politischen Spaltung des Landes an. Diese resultiert aus den Wahlerfolgen und dem politischen Rückhalt für das Thaksin-Regime in weiten Teilen vor allem der ländlichen Bevölkerung des Nordens und Nordostens einerseits und der heftigen Ablehnung des Thaksin-Regimes durch die Mehrheit der städtischen Bevölkerung andererseits. Ein Ziel der Verfassungsreform aus Sicht der militärischen Führung bestand unter anderem darin, die Wiederholung einer faktischen Alleinherrschaft einer einzigen Partei, wie mit der populistischen TRT unter Thaksin geschehen, künftig zu verhindern.

Der ehemalige Ministerpräsident Thaksin ist in Thailand wegen Amtsmissbrauch und Korruption angeklagt und lebt seit dem Militärputsch im September letzten Jahres im Ausland, zurzeit in London.

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July 29, 2007

Thailand: Thai-Rak-Thai-Mitglieder suchen neue organisatorische Basis

Thailand: Thai-Rak-Thai-Mitglieder suchen neue organisatorische Basis

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Veröffentlicht: 20:18, 29. Jul. 2007 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 29.07.2007 – Die Mitglieder der Partei des ehemaligen thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, Thai Rak Thai (TRT), suchen einen organisatorischen Neuanfang, um für die bevorstehenden Parlamentswahlen im Dezember dieses Jahres gewappnet zu sein. 300 ehemalige TRT-Parlamentsabgeordnete sowie künftige Kandidaten dieser politischen Gruppierung einigten sich gestern einstimmig darauf, sich einer bisher weitgehend unbekannt gebliebenen kleinen Partei anzuschließen, der „Palang Prachachon“ (etwa: „Partei der Volksmacht“, engl. „People’s Power Party“).

Falls nämlich die alte Verfassung wieder in Kraft gesetzt würde, hätten sie keine Möglichkeit an den Wahlen teilzunehmen, weil alle Kandidaten für die Parlamentswahl mindestens 90 Tage vor dem Wahltermin Mitglied einer zugelassenen politischen Partei sein müssen. Über die künftige Verfassung wird aber erst am 19. August in einem Referendum entschieden. Die von der Militärjunta eingesetzte Übergangsregierung legt dann einen eigenen Verfassungsentwurf vor.

Nach Aussage von Surapong Suebwonglee, einem ehemaligen Kabinettsmitgled und Regierungssprecher der TRT, der der Gruppe angehört, wurde die Partei ausgewählt, weil sie ähnliche politische Ziele vertritt wie die aufgelöste Thai Rak Thai. Der andere mögliche Weg, die Neugründung einer eigenen Partei, die das politische Erbe der TRT antritt, ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht möglich, weil die Neugründung von politischen Parteien unter das geltende politische Betätigungsverbot der Militärjunta fällt. Wann dieses Verbot fällt, ist noch nicht klar.

Die Demokratische Partei Thailands begrüßte den Schritt der ehemaligen TRT-Mitglieder, sich einer neuen Partei anzuschließen, weil es zeige, dass sie sich den geltenden politischen Spielregeln entsprechend verhalten wollten. Die Demokratische Partei forderte die Öffentlichkeit jedoch zugleich auf, wachsam zu bleiben und die wahren politischen Motive der ehemaligen TRT-Mitglieder zu ergründen. Von den ehemaligen TRT-Mandatsträgern wurde Aufklärung darüber verlangt, ob sie mit den gewalttätigen Demonstrationen vom vergangenen Wochenende etwas zu tun hätten.

Eine abgespaltene Splittergruppe der ehemaligen TRT orientiert sich ebenfalls neu. Sie beschloss am Sonntag, der „Social Action Party“ (Partei der sozialen Aktion) beizutreten.

Die TRT befindet sich in einer Phase der organisatorischen Neuorientierung. Politischen Beobachtern zufolge blieb der von der TRT erwartete Aufruhr gegen die Machtübernahme durch das Militär, den Sturz ihres Ministerpräsidenten Thaksin sowie das Verbot der TRT weitgehend aus. Die von den versprengten Resten der TRT organisierten Protestaktionen gegen die Militärregierung führten nicht zu der erhofften Massenbewegung. Am letzten Sonntag kam es in Bangkok zur ersten gewalttätigen Protestaktion gegen die Militärjunta mit über 200 Verletzten. Nach Einschätzung politischer Beobachter war der gewaltsame Zusammenstoß mit der Polizei provoziert worden, um mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu finden. Medienvertreter der kritischen thailändischen Öffentlichkeit bezeichneten jedoch das Auftreten der Polizei als „erstaunlich zurückhaltend“. Eine gewaltsame Niederschlagung der Demonstration und ein möglicherweise provoziertes Eingreifen des Militärs hätte den Beobachtern zufolge den Anhängern des ehemaligen Ministerpräsidenten vielleicht dabei geholfen, einen stärkeren Zustrom von Gegnern der Militärregierung zu den juntakritischen Protestaktionen zu erreichen.

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  • Thailands größte Partei wird per Gerichtsbeschluss aufgelöst (01.06.2007)
  • Portal:Thailand

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June 6, 2007

Betätigungsverbot für politische Parteien in Thailand aufgehoben

Betätigungsverbot für politische Parteien in Thailand aufgehoben

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Artikelstatus: Fertig 21:51, 6. Jun. 2007 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 06.06.2007 – Die vom Militärrat eingesetzte thailändische Übergangsregierung hat am Dienstag die politischen Rechte der Parteien in Thailand wieder hergestellt. Mit sofortiger Wirkung dürfen die Parteien wieder ihre politische Arbeit aufnehmen. Nach der Machtübernahme durch das Militär im September 2006 war ein Betätigungsverbot für alle politischen Parteien verhängt worden.

Damit können sich die Parteien auf die für Dezember geplanten Parlamentswahlen vorbereiten. Eine andere Entscheidung des Militärrates soll jedoch in Kraft bleiben. Diese betrifft ein politisches Betätigungsverbot für Funktionäre der am 30. Mai verbotenen Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, „Thai Rak Thai“ (Thai lieben Thai, TRT). Wenige Stunden nach der Aufhebung des politischen Betätigungsverbots kündigten ehemalige Mitglieder der verbotenen TRT an, eine neue Partei gründen zu wollen, die sich „Pro-Thaksin Anti-Diktatur Gruppe“ nennt. Die Gruppierung strebt an, sich wieder unter dem alten Parteinamen TRT zu formieren. Inwieweit das zulässig ist, bedarf noch der Klärung.

Der Vorsitzende des Militärrates, General Sonthi, erklärte, die Aufhebung des politischen Betätigungsverbots werde das politische Klima in Thailand verbessern und zeige außerdem den Willen, die für Dezember angekündigten Parlamentswahlen abzuhalten, mit der der Militärrat die Macht an eine gewählte zivile Regierung übergeben werde.

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  • Thailands größte Partei wird per Gerichtsbeschluss aufgelöst (01.06.2007)
  • Portal:Thailand

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June 1, 2007

Thailands größte Partei wird per Gerichtsbeschluss aufgelöst

Thailands größte Partei wird per Gerichtsbeschluss aufgelöst

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Artikelstatus: Fertig 23:35, 1. Jun. 2007 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 01.06.2007 – Die Partei des durch einen Putsch im September 2006 von der Macht verdrängten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, Thai Rak Thai (TRT), wurde am Mittwoch durch einen Beschluss des Verfassungsgerichts des Wahlbetrugs für schuldig befunden und zur Auflösung verurteilt. Den führenden Funktionären der Partei, einschließlich des ehemaligen Vorsitzenden und Gründers Thaksin, wurde ein politisches Betätigungsverbot für einen Zeitraum von fünf Jahren auferlegt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die TRT bei den Parlamentswahlen vom April 2006 kleinere Parteien durch Bestechung dazu gebracht hatte, sich an der Wahl zu beteiligen, die von der Opposition boykottiert worden war. Der Coup misslang damals jedoch. Es gelang der TRT nicht, die von der Verfassung vorgeschriebene Anzahl von Parlamentssitzen zu besetzen. 40 Sitze im Parlament waren leer geblieben. Daraufhin hatte das oberste Verwaltungsgericht Thailands die Wahlen für ungültig erklärt.

Die Entscheidung vom Mittwoch ist ein weiterer Höhepunkt in der politischen Krise Thailands, die sich seit etwa zwei Jahren Bahn bricht. Die TRT war die größte politische Partei mit fast 14,5 Millionen Mitgliedern. Nach westlichen Maßstäben würde man sie als populistische Partei bezeichnen. Sie war erst vor neun Jahren gegründet worden. Noch 2005 war es der Partei unter Führung ihres Ministerpräsidenten Thaksin gelungen, einen erdrutschartigen Wahlsieg einzufahren. Die Partei war bisher die einzige, der es gelungen war, eine Ein-Parteien-Regierung zu bilden. Korruptionsvorwürfe gegen den autokratisch regierenden Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra führten jedoch bald zu noch nicht dagewesenen Protestkundgebungen vor allem in den städtischen Regionen, auf denen sein Rücktritt gefordert wurde. Sogar der König schaltete sich kurzfristig in die Debatte ein, indem er die politische Elite aufforderte, einen verfassungsgemäßen Weg aus der politischen Krise des Landes zu finden. Dem wachsenden politischen Zwist, der die thailändische Gesellschaft spaltete, machte das Militär durch einen unblutigen Putsch im September 2006 während eines Auslandsaufenthalts des Ministerpräsidenten ein Ende. Monate vergingen, in denen vor allem Gerichte die Hintergründe der missglückten Parlamentswahlen vom April 2006 aufzuklären versuchten.

Inzwischen steckt die vom Militär eingesetzte zivile Übergangsregierung ebenfalls in der Krise. Die Unzufriedenheit mit der Regierung wächst, geschickt von ehemaligen Thaksin-Anhängern genutzt. Aber auch die demokratische Opposition gegen den Abbau demokratischer Mitwirkungsrechte nimmt zu.

Die größte Oppositionspartei, die Demokraten, ging aus der gerichtlichen Auseinandersetzung unbeschadet hervor, obwohl auch dieser Partei Vorwürfe in Zusammenhang mit der Parlamentswahl vom April 2006 gemacht worden waren. Der Partei war angelastet worden, der Kritik an Thaksin in der Öffentlichkeit durch Falschaussagen und Bestechung nachgeholfen haben. Die Chancen des Vorsitzenden der Demokratischen Partei Thailands, die es seit 61 Jahren gibt, Abhisit Vejjajiva, scheinen erneut zu wachsen, der nächste frei gewählte Ministerpräsident des Landes zu werden. Neuwahlen sind für Dezember des Jahres anvisiert.

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October 3, 2006

Thaksin Shinawatra vom Vorsitz seiner Partei zurückgetreten

Thaksin Shinawatra vom Vorsitz seiner Partei zurückgetreten

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Artikelstatus: Fertig 17:52, 3. Okt. 2006 (CEST)
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London (Vereinigtes Königreich) / Bangkok (Thailand), 03.10.2006 – Der gestürzte thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra hat, wie die Bangkok Post heute in ihrer Onlineausgabe berichtete, aus seinem Londoner Exil per Fax gegenüber der Zentrale seiner Partei in Bangkok seinen Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden erklärt. Thaksin war sowohl Gründer als auch die zentrale Leitfigur der Partei „Thai Rak Thai“ (TRT).

„Die veränderten Umstände haben mich veranlasst, die Zukunft für jeden, der die Partei liebt, zu erhalten. Deshalb verlasse ich die Führung der Partei“, schrieb Thaksin in einem handgeschriebenen Brief. Auch den anderen führenden Mitgliedern empfahl er den Rücktritt von ihren Funktionen, um den Weg für die Wahl eines neuen Parteipräsidiums freizumachen.

Die Schuld am politischen Zwist im Land, der schließlich zu dem Militärcoup geführt hatte, gab Thaksin seinen Gegnern in der „Volksallianz für Demokratie“.

Am gestrigen Montag folgten über hundert hohe Funktionäre dem Schritt Thaksins und traten von ihren Ämtern zurück beziehungsweise verließen die Partei. Darunter waren auch zahlreiche ehemalige Minister. Der Militärrat, der nach der neuen Übergangsverfassung die Sicherheit des Landes kontrolliert, hatte angekündigt, Mitglieder aufgelöster Parteien würden ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot erhalten. Die zurückgetretenen Funktionäre der Partei erhoffen sich von ihrem Schritt, dass der Kelch des Parteiverbots an Thai Rak Thai vorbeigehen möge.

Ein Politikwissenschaftler von der Chulalongkorn-Universität, Surichai Wankaew, zeigte sich nicht überrascht von dem Exodus der TRT. Die 1999 von Thaksin gegründete Partei habe immer den Charakter einer ad-hoc-Partei gehabt. Er fügte hinzu, Demokratie könne kaum in einer Partei praktiziert werden, in der eine einzige Person die Entscheidungen treffe.

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  • Portal:Thailand

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July 26, 2006

Thailand: Drei Mitglieder der nationalen Wahlkommission müssen ins Gefängnis

Thailand: Drei Mitglieder der nationalen Wahlkommission müssen ins Gefängnis

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Artikelstatus: Fertig 22:02, 26. Jul. 2006 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 26.07.2006 – Drei ehemalige Mitglieder der thailändischen Wahlkommission (Election Commission, EC) mussten heute den Gang ins Gefängnis antreten, nachdem ihr Antrag auf Haftverschonung gegen Kaution abgelehnt worden war. Das gestern ausgesprochene Urteil sieht eine Strafe von vier Jahren sowie den Entzug der Wahlrechte vor.

Der stellvertretende Generalsekretär der oppositionellen Demokratischen Partei, Thaworn Senniam, hatte die drei Mitglieder der Wahlkommission wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Durchführung der Nachwahlen vom 23. April des Jahres angezeigt. Die Durchführung der Wahl sei ohne rechtliche Grundlage unter Verletzung der Verfassung erfolgt. Die Oppositionsparteien hatten die Wahl vom 2. April boykottiert und bei der dann angesetzten Nachwahl hatte die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra (TRT), abgesehen von einigen kleineren Splitterparteien, praktisch ohne Gegenkandidaten kandidiert. Die Mitglieder der Wahlkommission sollen brieflich auch zur Wahl der Partei des Ministerpräsidenten aufgerufen haben. Die drei EC-Mitglieder haben inzwischen den Rücktritt von ihren Ämtern erklärt.

Nach diesem Rücktritt will der Oberste Gerichtshof nun den Auswahlprozess für eine Neuwahl der Wahlkommission beginnen. Dazu wird er dem Senat zehn Kandidaten vorschlagen, der dann über die Zusammensetzung der neuen Wahlkommission endgültig entscheidet. Die Wiederholung der vom Verfassungsgericht annullierten Wahl soll am 15. Oktober stattfinden.

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  • Thailändisches Parlament zu Sondersitzung einberufen (11.08.2006)
  • Thailand: Verfassungsgericht erklärt die Wahlen vom 2. April für nichtig (08.05.2006, auch Quelle)
  • Thailand: Verfassungskrise nach Neuwahlen (27.04.2006, auch Quelle)

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May 8, 2006

Thailand: Verfassungsgericht erklärt die Wahlen vom 2. April für nichtig

Thailand: Verfassungsgericht erklärt die Wahlen vom 2. April für nichtig

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Artikelstatus: Fertig 23:09, 8. Mai 2006 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 08.05.2006 – Das Verfassungsgericht des Königreichs Thailand erklärte die vorgezogenen Neuwahlen zum Repräsentantenhaus vom 2. April 2006 für verfassungswidrig. Das Ergebnis wurde annulliert und Neuwahlen angeordnet, für die allerdings noch kein genauer Termin feststeht.

Die Entscheidung kam mit einer Mehrheit von acht gegen sechs Stimmen des aus 14 Richtern bestehenden Gerichts zustande. Die Entscheidung für Neuwahlen fiel mit einer Mehrheit von neun zu fünf Stimmen.

Die Gerichtsentscheidung über den neuen Wahltermin müsse zunächst mit der Wahlkommission abgestimmt werden, sagte der Gerichtssprecher Paiboon Varahapaitoon.

Über die Gründe, die zu der Entscheidung führten, wurde folgendes ausgeführt:

  • Der Termin am 2. April des Jahres wurde als Grund genannt, der zur Annulierung der Wahl führte, weil die Oppositionsparteien durch die Entscheidung des Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra vom 26. Februar, am 2. April vorzeitige Neuwahlen abzuhalten, nicht genügend Zeit gehabt hätten, sich auf den Wahlgang vorzubereiten.
  • Die Wahlfreiheit der Wähler sei durch die Aufstellung der Wahlkabinen nicht in vollem Umfange gewährleistet gewesen, weil das Wahlverhalten durch vorbeigehende Menschen einsehbar gewesen sei.

Mit der Gerichtsentscheidung ist der vorläufige Höhepunkt einer bereits Monate andauernden Staatskrise erreicht. Nachdem im Februar 2006 gegenüber dem Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra Korruptionsvorwürfe laut geworden waren, hatten hunderttausende Demonstranten in Bangkok den Rücktritt Thaksins gefordert. Die Oppositionsparteien hatten sich zu einer Allianz zusammen geschlossen, der „People’s Alliance for Democracy“ (PAD). Als Ministerpräsident Thaksin Shinawatra von der Regierungspartei Thai Rak Thai (TRT) die Flucht nach vorn anzutreten versuchte, indem er das Parlament auflöste und Neuwahlen ansetzte, entschieden sich die großen Oppositionsparteien zu einem Wahlboykott. Die dann durchgeführten Wahlen führten zu einem Ergebnis, dass die Staatskrise noch weiter verschärfte: Die Regierungspartei gewann zwar die meisten Mandate, weil keine Gegenkandidaten aufgestellt waren. Es gelang der TRT jedoch nicht, in allen Wahlkreisen ihre Kandidaten durchzubringen, weil sie die geforderte Mindeststimmenzahl zur Erlangung des Mandats von 20 Prozent vor allem in den Wahlkreisen Südthailands nicht erringen konnte. Als Ergebnis der Wahlen blieben 40 Sitze im Parlament leer. Laut Verfassung müssen jedoch alle 500 Sitze des Parlaments besetzt werden, bevor sich das Parlament konstituieren kann. Auch die von der Wahlkommission angesetzten Nachwahlen führten nicht zu einem Ergebnis, das einen Ausweg aus der parlamentarischen Krise eröffnet hätte. Die Demonstrationen der PAD auf den Straßen Bangkoks setzten sich fort. Schließlich wurde sogar der König aufgerufen, einen Interims-Ministerpräsidenten zu berufen. In einer außergewöhnlichen Ansprache am 26. April 2006 wandte sich der König persönlich an die Politik und mit dem Appell an die obersten Gerichte des Landes, einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. Die Wahlen selbst nannte der König undemokratisch. Er wolle sich jedoch nicht durch eigene Entscheidungen in diese Verfassungsdebatte einschalten.

Die führende Oppositionspartei („Demokraten“) hat inzwischen erklärt, sie sei jetzt bereit, in eine Wahlauseinandersetzung einzutreten.

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April 27, 2006

Thailand: Verfassungskrise nach Neuwahlen

Thailand: Verfassungskrise nach Neuwahlen

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Artikelstatus: Fertig 22:48, 27. Apr. 2006 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 27.04.2006 – Thailand befindet sich mitten in einer schweren Staats- und Verfassungskrise. Nach der Entscheidung des Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra von Ende Februar, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen abzuhalten, die Anfang April schließlich zum Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt hatten, stürzte das politische System Thailands in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten. Am Dienstag meldete sich erstmals der König in der laufenden Debatte zu Wort. Die Opposition fordert weiterhin die Annullierung der Wahlen vom 2. April. Morgen sollen auf Veranlassung des Königs die obersten Gerichte des Landes über einen verfassungsgemäßen Weg aus der Krise entscheiden.

Hintergrund

Das Jahr 2006 war durch immer lauter werdende Proteste und Demonstrationen gegen den Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra geprägt. Die Vorwürfe lauteten auf Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch. Hunderttausende demonstrierten vor allem in der Hauptstadt Bangkok gegen die so genannte „Thaksinokratie“. Die Forderung der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition war der Rücktritt des Ministerpräsidenten. Um der wachsenden Kritik zu begegnen und um seine eigene Position zu stärken, hatte der Ministerpräsident den Weg von Neuwahlen eingeschlagen, die er kurzfristig auf den 2. April 2006 ansetzte. Einen solch frühen Termin lehnten die Oppositionsparteien jedoch ab, weil ihnen damit kaum Zeit für einen Wahlkampf bliebe. Sie beschlossen daher, die Wahlen zu boykottieren.

Wie das Wahlergebnis vom 2. April die Krise des Staates noch vertiefte

Die Wahlen endeten zwar mit einem formalen Sieg der Partei des Ministerpräsidenten „Thai Rak Thai“ (Thai lieben Thai). Er erreichte jedoch bei Weitem nicht die selbstgesteckten Ziele. Am 4. April folgte der offizielle Rücktritt Thaksins nach einem Stunden zuvor stattgefundenen Gespräch mit dem König. Die Amtsgeschäfte wurden an Chitchai Wannasathit übergeben, einen engen Weggefährten Thaksins, den die Opposition als Marionette Thaksins bezeichnete. Mit dem Wahlausgang blieb die politische Krise weiterhin ungelöst. Sie vertiefte sich sogar noch, weil durch den Wahlboykott der Oppositionsparteien, 40 Sitze im Parlament leer geblieben waren. Nach der thailändischen Verfassung darf sich das Parlament jedoch nicht konstituieren, wenn nicht alle 500 Sitze des Parlaments besetzt sind. Die Wahlkommission setzte Nachwahlen an, die am vergangenen Sonntag stattfanden – und erneut von der Opposition boykottiert wurden. Erneut konnten 14 Parlamentssitze nicht besetzt werden, weil es den Kandidaten der einzigen kandidierenden Partei (Thai Rak Thai) in Südthailand nicht gelang, die Quote von 20 Prozent der Stimmen zu erreichen, die das Wahlgesetz fordert.

Zurzeit wird eine Diskussion darüber geführt, ob möglicherweise am kommenden Samstag erneut Nachwahlen stattfinden sollen, um die gesetzlichen Auflagen zur Konstituierung des Parlaments zu erfüllen. Politische Beobachter weisen darauf hin, dass auch erneute Nachwahlen kaum zu einer Lösung der Krise führen werden, weil die Opposition, die nicht im Parlament vertreten ist, wenig Neigung zeigen werde, auf Beschlüsse dieses Parlaments positiv zu reagieren.

Der König schaltet sich ein

Auf Massendemonstrationen, die zum Teil direkt vor dem Königspalast stattfanden, wurde der König um Intervention gebeten. Er möge bis zu demokratischen Neuwahlen einen Interimspräsidenten ernennen, der nicht von Thaksin und seiner Regierungspartei TRT abhängig sei. König Bhumibol Adulyadej (offizieller Name: Rama IX.), der am längsten auf dem Thron sitzende Monarch, der im Juni sein 60-jähriges Thronjubiläum feiert, entschloss sich zu dem ungewöhnlichen Schritt, öffentlich zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. In einer Ansprache an die obersten Richter des Landes, die am Dienstag als Aufzeichnung im Fernsehen ausgestrahlt wurde, fand der König offene Worte und wies die an ihn gerichtete Forderung der Opposition zurück, bezeichnete allerdings gleichzeitig die stattgefundenen Neuwahlen vom 2. April des Jahres als undemokratisch: „Bei einer Wahl nur einen Kandidaten von einer Partei zu haben, gilt international als inakzeptabel. Es ist nicht korrekt, und es ist keine Demokratie.“ Die Verantwortung für einen Weg aus der Krise liege jedoch nicht bei ihm, sondern bei den Gerichten. „Wenn eine Krise da ist, können Sie nicht die Verantwortung auf den König abwälzen. Der König hat nicht diese Aufgabe.“ Der König könne hierbei nicht derjenige sein, der entscheide. Er habe sich immer an den geltenden Verfassungen orientiert. „Ich habe unter vielen Verfassungen geherrscht und viele Jahrzehnte gearbeitet, und nun verlangen die Leute von mir, nach meinem Gutdünken zu handeln. Das kann ich nicht tun.“ Er forderte die obersten Richter des Landes dazu auf, einen verfassungskonformen Weg aus der Krise zu finden. Eine solche Entscheidung sei dringend gefordert, damit das Parlament seine Arbeit aufnehmen könne. Ein Zustand ohne legitimes Parlament führe nur zu noch mehr Chaos.

Nun sollen die Gerichte einen Weg aus der Krise finden

Thailands 87 Richter des Obersten Gerichts treffen sich heute (Donnerstag), um über die aktuelle Krise zu beraten und Empfehlungen zu geben. Am Freitag sollen die Gerichtspräsidenten des Obersten Gerichts, des Verfassungsgerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts zusammentreffen. Auf ihrer Tagesordnung stehen Anträge der Opposition, die Wahlen für null und nichtig zu erklären. Am Freitag wird eine Entscheidung erwartet, ob die Wahlen für ungültig erklärt werden oder ein Weg gefunden werden kann, der zu einer Konstituierung des Parlaments auf der Grundlage der Verfassung führt. Im Falle, dass der Urnengang vom 2. April für ungültig erklärt wird, müssten Neuwahlen angesetzt werden.

Wie geht es weiter?

Die Demokratische Partei, eine der zum Parteienbündnis „Volksallianz für Demokratie“ (People’s Alliance for Democracy, PAD) gehörenden Parteien, erklärte, sie sei zur Kandidatur bereit, wenn es zu Neuwahlen komme. Die Regierungspartei TRT interpretierte diese Erklärung als einen Ruf zur nationalen Aussöhnung. Währenddessen besteht einer der Sprecher der Opposition, Medienmogul Sondhi Limthongkul, weiterhin auf einem Rücktritt der gesamten noch im Amt befindlichen Regierung, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen.

Themenverwandte Artikel

Die folgenden Artikel wurden zum Teil auch als Quellen ausgewertet.

Weblinks

Die Rede des Königs ist in englischer Übersetzung dokumentiert:

Quellen

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February 26, 2006

Thailand: Vorgezogene Neuwahlen am 2. April – Massenproteste gehen weiter

Thailand: Vorgezogene Neuwahlen am 2. April – Massenproteste gehen weiter

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Artikelstatus: Fertig 23:19, 26. Feb. 2006 (CET)
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Bangkok (Thailand), 26.02.2006 – Der Ministerpräsident Thailands, Thaksin Shinawatra, hat am Freitag das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 2. April angesetzt. Damit reagierte er auf den wachsenden Druck auf seine Person. Ihm wird Machtmissbrauch und Korruption vorgeworfen. Unterdessen gingen heute die Massenproteste gegen die Person des Ministerpräsidenten landesweit weiter.

Entscheidend für den Verlust an Ansehen und den Aufschwung der Oppositionsbewegung gegen den thailändischen Ministerpräsidenten war dessen Milliardengeschäft bei dem Verkauf des in seinem Besitz befindlichen Telekommunikationsunternehmens Shin Corp. (Shinawatra Computer and Communications Group) an einen Investor aus Singapur. Dieses Geschäft soll Thaksin am Fiskus vorbei geschleust haben. Hinzu kommt, dass Privatgeschäfte und Besitz von Aktien für amtierende Ministerpräsidenten nach thailändischem Recht nicht zulässig sind.

Die thailändischen Oppositionsparteien, darunter als führende Kraft die „Demokratische Partei Thailands“, erwägen nun einen Boykott der angesetzten Neuwahlen. Innerhalb der Demokratischen Partei wird über diese Frage noch intensiv debattiert. Führende Repräsentanten der Oppositionsparteien werteten die Ausrichtung von Neuwahlen als taktischen Winkelzug des Ministerpräsidenten, der nichts dazu beitrage, die Vorwürfe an seine Adresse aufzuklären. Das Grundproblem sei weiterhin die Tatsache, dass er das höchste Staatsamt ausübe. Politische Beobachter prognostizieren weiterhin gute Wahlchancen für den amtierenden Ministerpräsidenten, da er vor allem auf dem Lande noch Unterstützung genieße, während die Zentren der Proteste gegen ihn vor allem in den großen Städten des Landes zu finden seien. Bei der letzten Wahl vor einem Jahr hatte er mit seiner Partei „Thai Rak Thai“ einen großen Wahlsieg erringen können.

In einer Erklärung der „Volksallianz für Demokratie“, einem Zusammenschluss oppositioneller Kräfte zum Sturz des Ministerpräsidenten, heißt es: „Wir bestehen darauf, dass Thaksin Shinawatra von dem Amt des Ministerpräsidenten ohne Bedingungen zurücktritt um den Weg für eine zweite Runde politischer Reformen freizumachen.“ Ein zentraler Vorwurf der Oppositionsbewegung gegen die Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen besteht darin, dass den Parteien zu wenig Zeit bleibe, um einen Wahlkampf zu führen.

Am Sonntag versammelten sich wieder schätzungsweise 10.000 Demonstranten in Bangkok, um ihre Forderung nach einem Rücktritt des Ministerpräsidenten zu bekräftigen. Bereits am Samstag hatten sich rund 20.000 Menschen in Chiang Mai im Nordwesten des Landes versammelt, um ihren Protest zu artikulieren. Weitere Demonstrationen fanden gestern in Trang, Surat Thani, Songkhla, Ubon Ratchathani und in Surin, einer Provinz im Nordosten Thailands, statt.

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