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October 14, 2014

Gewalt auf den Straßen von Hongkong

Gewalt auf den Straßen von Hongkong – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Gewalt auf den Straßen von Hongkong

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Veröffentlicht: 14.10.2014, 14:38 (CEST)
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Protestlager im Bezirk Admirality am 10.Oktober

Hongkong (China), 14.10.2014 – Als Hongkongs Chief Executive C.Y. Leung am Sonntag sagte, dass die Proteste gegen die Wahlrechtsreform, die nun in ihre dritte Woche gehen, keine Revolution seien sondern eine Massenbewegung, die ausser Kontrolle geraten sei, meinte er damit wohl kaum die gewalttätigen Auseinandersetzungen, die sich einen Tag später ereignen sollten. Am späten Nachmittag des Montag (Ortszeit) kam es in Hongkong an von den Demonstranten errichteten Absperrungen zu Auseinandersetzungen zwischen regierungstreuen Personen als auch verärgerten Taxifahrern, wobei die Motivlage insgesamt nicht eindeutig bestimmbar ist.

Am Montagmorgen hatte die Polizei unter friedlicher Beobachtung durch die Wahlrechtsreformgegner eine Blockade im Bezirk Mong Kok soweit geräumt, dass eine Straßenkreuzung wieder befahrbar wurde. Eine zweite Blockade aufzuheben, scheiterte dann aber am Widerstand der Besetzer.

Im Bezirk Admirality, nahe am Verwaltungssitz Hongkongs, wo der Fokus der Proteste liegt, verlief der teilweise Abbau einer Barrikade durch die Polizei ohne Probleme. Als dort 200 meist ältere Protestgegener aufzogen, schützte die Polizei diese vorsorglich vor den Besetzern, auch hierbei blieb es ruhig. Problematisch hingegen war der Aufmarsch einer Gruppe von Menschen, von denen einige – die Nachrichten Agentur Xinhua sprich von etwa 20 Personen – offensichtlich Taxifahrer waren, die augenscheinlich ihrem Ärger über die Behinderungen und dem damit verbundenen Einkommensverlust Luft machen wollten, im Verbund mit maskierten Männern. Aus dieser seltsam gemischten Gruppe kam es nicht nur zu lautstarken Protesten gegen die Demonstranten sondern auch zu Gewalt, wobei bei mindestens einer Auseinandersetzung auch ein Messer zu sehen gewesen sein soll. Aber es blieb nicht bei reinen Streitereien, die „Gegendemonstranten“ begannen auch Barrikaden und das Lager der Protestierer zu zerstören. Dabei setzten sie auch einen LKW mit Kran ein. Der Polizei gelang es letztendlich die beiden Gruppen zu trennen.

Robert Chow

Die Taxifahrer stellten den Demonstranten ein Ultimatum bis Mittwoch die Blockaden aufzuheben, anderenfalls würden sie zurückkehren. Dies war nicht die erste gewalttätige Auseinandersetzung um die Blockaden und die Hongkonger befürchten, dass es auch nicht die letzte sein wird. Robert Chow, der die regierungstreue Alliance for Peace and Democracy führt, erinnerte daran, dass es auch eine Demonstration gegeben hat, bei der – so seine Version der Zahlen – 1,5 Millonen Menschen für die Wahlrechtsreform und gegen die Organisation Occupy with Love and Peace – eine der Unterstützergruppen der Proteste – auf die Straße gingen. Er sagte, er wolle nicht, dass erneut soviele Menschen auf die Straße gingen und es zu einer Konfrontation beider Seiten in diesem Streit käme.

C.Y. Leung, der am Montag auf einer Veranstaltung in der an Hongkong grenzenden Provinz Guandong war, sagte ohne auf die aktuelle Entwicklung direkt einzugehen, dass er hoffe, dass die Proteste ohne einen größeren „Konflikt“ zu Ende gehen würden. Am Tag zuvor hatte er bereits gesagt, dass er Gewalt nur als äußerstes Mittel zur Beendung der Proteste einsetzen wolle. Als Verwaltungschef kann Leung damit nur den Einsatz der Polizei meinen, aber die Demonstranten sehen sich nun immer mehr von einer Seite angegriffen über deren Motive man gut spekulieren kann. Nicht nur der Einsatz des LKWs, auch die Verbindung von Taxifahrern mit den fragwürdigen maskierten Gegendemonstranten und das Messer legen für die Demonstranten einen organisierten Angriff nahe. Erneut wurden Vorwürfe laut, die Angreifer sprächen nicht den lokalen cantonesischen Dialekt, sondern Mandarin, wie es die Festlandschinesen sprechen, sie wären demnach extra angeheuert worden, um die Demonstranten zu attackieren. Wer diesen Auftrag dann allerdings gegeben haben soll, dazu wird von keiner Seite etwas gesagt.

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October 10, 2014

Hongkong: Keine Gespräche – mehr Konfrontation

Hongkong: Keine Gespräche – mehr Konfrontation

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Veröffentlicht: 10.10.2014, 12:55 (CEST)
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Carrie Lam

Hongkong (China), 10.10.2014 – Eigentlich wollten sich die Regierung Hongkongs und Vertreter der Protestbewegung für mehr Demokratie am Freitag zu Gesprächen zur Lösung der Situation treffen, aber Carrie Lam, Chief Secretary der Regierung, sagte die Verhandlungen am Donnerstag ab. Als Begründung gab sie an, dass Studentenführer den Gesprächen die Grundlage entzogen hätten. Hintergrund dafür sind anscheinend Bemerkungen von Alex Chow, dem Generalsekretär der Studenten-Vereinigung, und anderen Protestführern, dass sie die Blockaden, die zwischenzeitlich verkleinert worden waren, wieder ausdehnen und auch neue bisher nicht besetzte Orte einbeziehen würden, um den Druck auf die Regierung aufrecht zu erhalten. Chow verlangte Erklärungen und konkrete Vorschläge von der Regierung, um die Proteste zu beenden. Er erklärte, man sei bereit, den Preis für die Erlangung der Demokratie zu zahlen, der gefordert werde, wobei er angab, dass er auch Gewalt erwarte.

Nachdem die Aufforderungen zur erneuten Ausweitung der Proteste zunächst vage gewesen waren, rief Chow nach der Absage der Gespräche, die er einen „internationalen Witz“ nannte, dazu auf, mit 200.000 Menschen gegen die Regierung zu demonstrieren; dann könne diese angesichts der Zahlen an Demonstranten nicht mehr sagen, dass die Forderungen überzogen seien.

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Unterstützer der Hongkonger Proteste in China festgenommen

Unterstützer der Hongkonger Proteste in China festgenommen

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Veröffentlicht: 10.10.2014, 02:44 (CEST)
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Peking (China), 10.10.2014 – Wie die BBC und Al Jazeera berichten, wurden seit Anfang Oktober in der chinesischen Hauptstadt Peking mindestens zwölf Aktivisten festgenommen, die die Proteste gegen die Wahlrechtsreform in Hongkong unterstützt hatten. Am Beginn der Verhaftungen stand am 1. Oktober der Dichter Wang Zang. Anlass war scheinbar ein von ihm auf dem in China blockierten Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichtes Bild, mit dem er seine Unterstützung für die Demonstranten in Hongkong ausdrückte.

Wang hätte zusammen mit den anderen in Peking später festgenommenen Menschen am 2. Oktober an einer Veranstaltung mit Musik und Lesungen zur Unterstützung der Proteste im Pekinger Künstlerviertel Songzhuang teilnehmen sollen. Sicherheitskräfte waren im Umfeld dieser Veranstaltung anwesend und wurden handgreiflich, um die Teilnahme von Journalisten der BBC zu verhindern. Mit Wang Zang wurde in Peking mindestens einer der Aktivisten wegen „Störung des Friedens und Unruhestiftung“ offiziell angeklagt, wie sein Anwalt berichtet.

Der BBC sind sieben der Verhafteten namentlich bekannt. Amnesty International weiß von weiteren Personen, die in anderen Provinzen der Volksrepublik als Unterstützer der Proteste in Hongkong unter Polizeiaufsicht gestellt wurden. Eine genaue Zahl von Personen ist aber niemandem bekannt. Amnesty International sagte dazu, die jetzt bekannten Fälle könnten nur die Spitze eines Eisbergs sein.

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October 9, 2014

Hongkong: Regierungschef Leung wegen unklarer Geldzuwendungen unter Druck

Hongkong: Regierungschef Leung wegen unklarer Geldzuwendungen unter Druck

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Veröffentlicht: 10.10.2014, 12:53 (CEST)
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CY Leung (2008)

Hongkong (China), 09.10.2014 – CY Leung, der Chief Executive von Hongkong, muss sich neben den Protesten gegen die von ihm unterstützte Wahlrechtsreform nun mit der Veröffentlichung von bisher geheim gehaltenen Informationen über Zahlungen seines früheren Arbeitgebers Debenham Thouard Zadelhoff (DZT) auseinandersetzen, die er nach der Aufnahme seines Regierungsamtes erhalten haben soll. Die australische Fairfax-Media-Mediengruppe veröffentlichte Dokumente, die zeigen, dass Leung 2012 und 2013 Zahlungen in Höhe von insgesamt 4 Millionen britischen Pfund erhalten hat. Dieses Geld wurde von Leung nicht auf Erklärungen zu seinen außerpolitischen Einkünften vermerkt. Das ist ein Vorgehen, das durchaus von den in Hongkong geltenden Regeln gedeckt wird, die keine Vollständigkeit der Erklärungen vorschreiben. Was die Zahlungen allerdings auffällig macht, sind ihr Zeitpunkt bzw. die Umstände, unter denen sie erfolgten. Die von den Fairfax-Medien veröffentlichten Dokumente legen nun nahe, das Geld sei Leung von der australischen UGL Limited nicht zufällig gezahlt worden, da diese DTZ genau zum Zeitpunkt seines Ausscheidens übernahm. Man kann die von Fairfax Media veröffentlichten Dokumente so verstehen, dass UGL einen Eingriff von Leung auf der Seite der zu jenem Zeitpunkt wirtschaftlich angeschlagenen DZT bzw. zu Gunsten von UGL honorieren wollte. UGL hat gegenüber der australischen Börsenaufsicht jede Einflussnahme auf Leung verneint und erklärt, es seien lediglich Zahlungen aus Verträgen mit DZT ausgeführt worden. Leung selbst bestreitet nicht die Zahlungen, sondern dass das Geld für Leistungen geflossen sei, die er nach seinem Ausscheiden bei DZT im Zusammenhang mit seinem früheren Arbeitgeber erbracht habe.

Leung war nur von etwas mehr als der Hälfte des aus 1.200 nicht direkt von der Bevölkerung bestimmten Wahlmänner umfassenden Gremiums gewählt, das laut dem Grundgesetz Hongkongs für diese Wahl zuständig ist. Es fehlt ihm damit in den Augen der Demonstranten, die aktuell gegen die Wahlrechtsreform protestieren, aber auch von vielen anderen Menschen in Hongkong, an Legitimation für sein Amt, und er gilt als reine Marionette der Regierung in Peking, die Einfluss auf die Zusammensetzung des Wahlmännergremiums nehmen soll. Die nun öffentlich gemachten Zahlungen lassen aber auch sein Bekenntnis zur Wirtschaft Hongkongs, deren guten Ruf er durch die anhaltenden Proteste gefährdet sieht, fragwürdig erscheinen. Niemand spricht bisher direkt von Bestechlickeit in diesem Fall, aber die australische Bundespolizei ist mit einer Untersuchung der Vorfälle beauftragt worden, und Mitglieder des Hongkonger Parlaments verlangen von der Anti-Korruptions-Kommission nun eine Untersuchung der Zahlungen. Damit zeigen sie, dass die Zivilgesellschaft in Hongkong durchaus funktionieren kann, denn die bisher geheimgehaltenen Zahlungen lassen Zweifel an Leungs Beteuerungen aufkommen, es sei ihm an einem modernen Hongkong, in dem Pluralismus und Demokratie herrschten, also einer lebendigen Zivilgesellschaft, gelegen. Wenn Leung Demokratie in Hongkong wirklich etwas bedeute, dann sollte er auch seine finanziellen Verflechtungen außerhalb der Politik einer kritischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit aussetzen, heißt es dazu von den Medien der Fairfax-Gruppe.

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Wikinews-logo.svg   Artikelname (Datum)

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October 7, 2014

Hong Kong Proteste zwischen Ermüdung und Erfolg

Hong Kong Proteste zwischen Ermüdung und Erfolg

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Veröffentlicht: 07.10.2014,07:41 (CEST)
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Demonstranten schlafen auf der Straße in Hongkong (02.10.2014)

Hongkong (China), 07.10.2014 – Die Proteste gegen die anstehende Wahlrechtsreform in Hongkong haben mit dem Beginn der zweiten Woche erheblich an „Masse“ verloren; das berichten Medien übereinstimmend. Aber ob dies nun ein Erfolg ist und, wenn ja, für wen, oder nur eine Pause nach intensiverer Konfrontation und die Protestierer erst wieder Kraft schöpfen müssen, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Die Lage in Hongkong hat sich in soweit verändert, als dass die Blockade von Regierungseinrichtungen in den Bereichen zwischen Causeway Bay und Connaught Road weitgehend auf eine direkte Belagerung von Regierungsgebäuden reduziert wurde. Einige Absperrungen sind von den Straßen geräumt, und die Protestierer haben sich weniger auf der Straße, sondern direkt vor den Gebäudeeingängen platziert und die Zugänge verengt, hindern aber niemanden am Betreten der Gebäude. Diese Lockerung der Blockaden ermöglicht die Wiederaufnahme von zuvor eingestellten Busverbindungen, teilweise zwar mit Umleitungen, aber so kommen die Menschen wieder an ihre Arbeitsplätze. Von China Radio International (CRI) wird in diesem Zusammenhang von einem „Erfolg durch Verhandlungen“ zwischen Regierung und Demonstranten gesprochen. Wegen Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und „regierungsfreundlichen Demonstranten“ im Verlauf des Freitags hatten die Demonstranten die sich gerade anbahnenden Gespräche mit der Regierung zur Lösung des Konflikts bis auf Weiteres abgesagt. Auf welchen Gesprächen dann ein Rückzug von Blockaden durch die Demonstranten am Sonntag beruhen soll, von denen von CRI gesprochen wird, bleibt damit fraglich. Es sieht mehr danach aus, dass die Blockaden nach einer nur wenig verhohlenen Androhung von Gewalt seitens der Polizei verkleinert wurden. Zahlreiche Warnungen von dritter Seite, dass die Regierung es ernst meine und die Menschen bei den Blockaden in realer Gefahr seien, scheinen hier im Zusammenspiel vieler Seiten wirklich etwas bewirkt zu haben bei den Demonstranten. Dies ist aber nur ein fragwürdiger (Schein-)Erfolg für die Regierung. Dies gibt einen Einblick in den gelegentlich eigenwilligen Sprachgebrauch chinesischer Medien, denn weder wurden jetzt die Proteste beendet, wie von der Regierung gefordert, noch die umstrittenen Wahlrechtsvorschläge zurückgezogen, so dass auch die Demonstranten nicht von Erfolg sprechen können.

Straßenblockade im Bezirk Mong Kok (29.09.2014)

Aber noch sind die Straßenblockaden nicht ganz aufgehoben. Auch im Bereich Mong Kok, wo es zu Konflikten zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten gekommen war, werden weiterhin Straßenblockaden aufrecht erhalten, auch wenn hier die Zahl der Protestierer zurückgegangen ist; einige Menschen sind augenscheinlich nach Hause gegangen, während andere erklärten, sie wollten sich dem Protest im Regierungsviertel anschließen. Alex Chow, Generalsekretär der Studentenvereinigung und einer der maßgeblichen Kräfte hinter den Blockaden, sagte, er sei nicht besorgt über die schwindende Anzahl von Demonstranten, man müsse einfach anerkennen, dass die Menschen auch mal eine Pause bräuchten.

Von seiten der Demonstranten wurde es als Erfolg verbucht, dass die Regierung Hongkongs sich erneut zu Vorgesprächen in Bezug auf die Wahlrechtsreform bereit erklärt hat. Gleichzeitig erklärt man aber, dass jede Form von Gewalt gegen die Demonstranten den Gesprächen die Grundlage entziehen würde. Die teilweise Aufhebung der Blockade wird also nicht als ein Nachgeben auf massiven Druck oder Drohungen der Regierung angesehen. Die Nachrichtenagentur Xinhua sagt in scheinbarer Übereinstimmung dazu, dass es einer „harmonischen“ Atmosphäre bedürfe, damit eine Gesellschaft Fortschritte mache.

In diesen Tagen wandelt sich die Berichterstattung in den chinesischen Medien. Bisher waren sie sehr zurückhaltend und schwiegen in der Angelegenheit mehr, als dass sie berichteten, doch nun melden sie sich zunehmend zu Wort. Kritische Stimmen zu den Protesten aus dem Ausland werden aufgenommen und auch in den chinesischen englischsprachigen Auslandsmedien sehr ausführlich wiedergegeben. Der Tenor ist: Die Proteste sind aussichtslos, die Wahlrechtsform ist beschlossen und wird nicht geändert. Dies ist die Haltung, die die chinesische Regierung bereits vorher verkündet hatte, und nun scheint man hier auch aus dem Ausland Unterstützung zu bekommen. Aber hier herrscht Uneinigkeit, wie die Haltung des Auslands zu bewerten ist, denn auch die bereits bekannte Klage der Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten wird wieder laut.

Im Augenblick scheint zwar die Gefahr einer gewalttätigen Eskalation der Proteste in Hongkong gebannt. Ob dies von irgendeiner Seite als Erfolg verbucht werden kann, erscheint jedoch fraglich, denn jede Seite dreht sich die Sache so, wie sie ihr gerade passt.

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October 5, 2014

Hongkong: Regierung verlangt Ende der Proteste

Hongkong: Regierung verlangt Ende der Proteste

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Veröffentlicht: 05.10.2014, 16:49 (CEST)
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29.9.14 Einwohner von Hongkong protestieren vor dem Admiralty Centre

Hongkong (China), 05.10.2014 – Die Regierung in Hongkong hat gegenüber den Demonstranten für mehr Demokratie erklärt, dass sie mit dem Beginn der zweiten Woche ihre Proteste beenden müssten und dass Normalität in die Stadt einkehren müsse. Der Chief Executive der chinesischen Sonderverwaltungszone, CY Leung, sagte, die Regierungsangestellten müssten am Montag wieder wie gewohnt zur Arbeit gehen können und die Schulen wie gewohnt öffnen können. Die Polizei werde „alle notwendigen Maßnahmen“ dafür ergreifen, wurde erklärt. Wie genau diese Maßnahmen aussehen sollen, ließ Leung offen, doch klingt die Aussage durchaus nach Gewaltanwendung urteilt die BBC dazu. Law Chi-kwong, ein ehemaliger Angehöriger des Stadtparlaments, warnte die Menschen ausdrücklich davor, in den Blockadebereich im Straßenabschnitt „Admirality“, den Bereich der Regierungszentrale auf Hong Kong Island, zu gehen, anderenfalls müssten sie sich auf „Maßnahmen zur Vertreibung“ einstellen, die am Montag vielleicht auch früher erfolgen könnten, wurde von ihm dazu erklärt.

Im Bezirk Mong Kok, wo es im Laufe des Freitag zu Auseinandersetzungen zwischen Blockierern und „Bürgern“ gekommen war, verlief der Sonnabend zwar ruhig, doch kam es dort in der Nacht erneut zu Auseinandersetzungen – diesmal allerdings wieder zwischen Demonstranten und Polizei, die dabei auch Pfefferspray einsetzte. Leung verurteilte die Gewalt generell, sagte aber, ihr Ende sei nur mit dem Ende der Proteste zu erreichen. Über mögliche Gespräche mit den Demonstranten, wie sie zuvor im Raum standen und den Weg zu einer friedlichen Lösung ebnen könnten, sagte er zuletzt nichts mehr.

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September 29, 2014

Peking: „Trauer“ über die Vorgänge in Hong Kong

Peking: „Trauer“ über die Vorgänge in Hong Kong

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Veröffentlicht: 30.09.2014, 09:15 (CEST)
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Peking (China), 29.09.2014 – Während die internationale Presse mit zahllosen Berichten, Live-News-Tickern und ständigen Updates zu den Protesten in Hong Kong beschäftigt ist, herrscht in der englischsprachigen chinesischen Presse eine auffällige Ruhe zu dem Ereignis. Für die chinesischsprachigen Medien gibt es im Augenblick sowieso kein wichtigeres Ereignis als den Nationalfeiertag am 1. Oktober. Bilder aus Hong Kong sind dabei völlig abwesend in den chinesischen Medien. Fast könnte man sich fragen, ob Hong Kong nun doch nicht zu China gehört, dass es so wenig Beachtung findet. Die Sonderverwaltungszone Hong Kong gehört für die Medien sehr wohl zu China, nur haben die zentral gesteuerten chinesischen Medien eine etwas andere Sichtweise nicht nur auf die dortigen Vorgänge, sondern in ihrer Berichterstattung generell. Dinge, über die sie nicht berichten, finden quasi nicht statt, und dafür wird das Internet nicht nur bei internen Nachrichten, sondern auch bezüglich der Erreichbarkeit ausländischer Medien überwacht und zensiert. Der bevorstehende Nationalfeiertag ist ein für die Medien glückliches Zusammentreffen doch ist es auch durchaus gewollt, dass keine Berichte in den Medien erscheinen, denn niemand – schon garnicht junge Leute – in der Volksrepublik soll sich durch die Berichte und Bilder aus Hong Kong animiert fühlen ebenfalls Proteste zu organisieren. Die englischsprachigen Medien liefern deshalb einen Einblick in die offizielle chinesische Sichtweise der Proteste in Hong Kong.

Könnte man die Vorgänge in Hong Kong aber nicht vielleicht mit einer zweizeiligen Meldung einfach als erledigt abhaken? Nein, denn dafür hat Hong Kong doch eine besondere Rolle gegenüber dem Rest Chinas. Hong Kong ist das Einkaufsparadies für eine nicht unerhebliche Zahl von Festland-Chinesen, die sich Schweizer Luxusuhren und Mode von internationalen Top-Designern leisten können. Der unerwartet aufgeflammte Protest kommt daher in einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, denn mit dem Nationalfeiertag ist in China auch eine Woche landesweiter Ferien verbunden, und die wird von den Menschen dann ausgiebig zum Einkaufen genutzt. Und Hong Kongs Wirtschaft könnte wirklich einen Schub gebrauchen, denn nicht nur an der Börse von Hong Kong verloren viele Aktien – vor allem solche von Immobilienfirmen – an Wert, der Handel an sich schrumpfte im Jahr 2014 kontinuierlich. Wenn es aus dem Rest der Volksrepublik daher heißt, man beobachte die Vorgänge in Hong Kong mit „Trauer“ und wohl auch Bestürzung, dann steht das in einem eigentümlichen Zusammenhang: Es herrscht nicht so sehr Sorge über die Gewalt auf den Straßen, sondern vielmehr sieht man den „guten Namen“ der Sonderverwaltungszone gefährdet, heißt es dann. Und der gute Name ist das Einkaufsparadies. Dass aber gerade die Frage, wie es in der Politik Hong Kongs mittel- und langfristig weitergehen wird, entscheidend für dessen Rolle als Handelsplatz ist – diesen Zusammenhang erörtern die chinesischen Medien nicht.

Trotzdem bekommt man dann doch noch einen Bogen zur Politik zustande. Hong Kong 2014 sei nicht der Platz des Himmlischen Friedens 1989, heißt es da sehr pointiert gegen amerikanische Berichte gerichtet. Man habe in den letzten 25 Jahren dazugelernt, wird erklärt. Damit will man Gedanken vorbeugen, dass nach Tränengas und Pfefferspray die Sicherheitskräfte auch zu anderen Waffen greifen könnten, die dann unter Umständen Leben gefährden würden. Auch Gerüchten, dass eventuell Sicherheitskräfte aus dem Rest der Volksrepublik eingreifen würden, tritt man entgegen, indem man erklärt, dass die Hong Konger Regierung das volle Vertrauen der Regierung in Peking besitze, die Situation zu lösen zu können. Dass die Proteste vor allem von Studenten getragen werden, wird dabei in einen überraschenden Triumph für die Regierung in Hong Kong umgemünzt, denn die Studenten lassen sich als von einer Gruppe von Organisatoren fehlgeleitete Masse junger Menschen darstellen. Auch wenn es vielleicht Massen auf den Straßen gebe, so spiegelten sie doch nicht die Mehrheit der Bevölkerung wider, versucht man so auszudrücken. Die Regierung in Peking hat schließlich in Zusammenarbeit mit der Regierung Hong Kongs die jetzt so heftig umstrittenen Vorschläge zur Wahl des nächsten Verwaltungschefs von Hong Kong 2017 ausgearbeitet. Dabei sei auf alle Besonderheiten – rechtliche wie auch politisch-soziale – Rücksicht genommen und das fortschrittlichste Wahlsystem entworfen worden, das in Hong Kong jemals galt, heißt es von offizieller Seite. Welche Bedeutung und welche Möglichkeiten die von Hong Kongs Regierungschef CY Leung angekündigten weiteren Gespräche über die Wahlen dann noch haben sollen, bleibt dabei weniger offen als vielmehr fraglich. Aber wie es aus den Kreisen der Regierung Hong Kongs dazu ergänzend hieß, gebe es da noch „Möglichkeiten für eine Feinabstimmung“.

Dass in Taiwan Vorschläge von Xi Xiping am vergangen Freitag, die als abtrünnige Provinz betrachtete Insel in die Volksrepublik unter der Regel „Ein Land – zwei Systeme“ aufzunehmen, kein positives Echo fanden, verwundert nicht; schließlich ist dies genau die Regel, unter der auch Hong Kong von den Briten an China zurückgeben wurde. Der Vorschlag ist zum Teil im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Nationalfeiertag – dem Geburtstag der Volksrepublik – zu sehen, wobei zu betonen sei, dass das Land noch immer nicht „vollständig“ sei. Dies wiederum passt zu der von der derzeitigen Regierung in Peking sehr geschätzten Botschaft, dass man trotz aller Veränderungen fest in seinen Positionen sei. Wie angesichts dieser Haltung eine Lösung für die Konflikte in Hong Kong aussehen kann, ist fraglich, denn in Peking liegt die wahre Macht auch in dieser Frage, auch wenn man es gerne anders darstellen möchte.

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Fotostrecke: Proteste in Hong Kong am 27. und 28. September 2014

Fotostrecke: Proteste in Hong Kong am 27. und 28. September 2014

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Veröffentlicht: 30.09.2014, 09:14 (CEST)
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Hongkong (China), 29.09.2014 – Die Proteste gegen das Wahlverfahren für den nächsten Chief Executive in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong erreichten am Wochenende des 27. und 28. September einen neuen Höhepunkt, als Studenten – nachdem sie zuvor eine Woche lang den Unterricht boykottiert hatten – zunächst Gebäude der Regierung stürmten und anschließend begannen in großer Zahl zentrale Straßen der Stadt zu besetzen. Die Polizei griff hart gegen die zunächst geduldeten Proteste durch, nachdem die Versammlung für illegal erklärt worden war. Es kam zum Einsatz von Tränengas und Pfefferspray durch die Polizei um die friedlichen Blockaden aufzulösen.

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September 3, 2014

China beschuldigt Großbritannien der Einmischung in innere Angelegenheiten

China beschuldigt Großbritannien der Einmischung in innere Angelegenheiten

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Veröffentlicht: 03.09.2014, 05:36 (CEST)
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London (Vereinigtes Königreich), 03.09.2014 – In den Tagen vor der Entscheidung über die Wahlrechtsreform in Hongkong schien es nur eine leere Phrase der chinesischen Presse zu sein, die andere Länder davor warnte, sich in innerchinesische Angelegenheiten einzumischen, bzw. die Gruppen in Hongkong der Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten beschuldigte. Doch wie die BBC jetzt erfahren hat, gibt es einen konkreten Hintergrund.

Chinas Warnungen und Beschuldigungen zielen demnach auf Großbritannien. Der Auswärtige Ausschuss des britischen Unterhauses hat eine Untersuchung der Entwicklungen in Hongkong auf seiner Tagesordnung. Am 22. Juli wurde beschlossen, dass eine entsprechende Sitzung am 14. Oktober stattfinden soll. Es sollen die Umsetzung der Vereinbarungen des Vereinigten Königreichs mit China über Hongkong und die Umsetzung der Verfassung der chinesischen Sonderverwaltungszone – das sogenannte Hong Kong Basic Law – routinemäßig behandelt werden. Der britische Außenminister berichtet dem Parlament alle sechs Monate über die Entwicklungen in Hongkong, da man sich als ehemalige Kolonialmacht und Vertragspartner Chinas dazu verpflichtet sieht. Auch die Themen Handel und Kulturaustausch auf der Tagesordnung des Ausschusses sind eigentlich nicht von Brisanz. Doch der Ausschuss hat sich diesmal ebenfalls die spezielle Aufgabe gestellt, die Entwicklung des Wahlrechts in Hongkong genauer zu untersuchen, um festzustellen, ob und wie sich eine Entwicklung zur Demokratie in der ehemaligen Kolonie vollzieht.

Liu Xiaoming

Der Auswärtige Ausschuss des chinesischen Parlaments hat einen sehr energisch formulierten Brief an den britischen Ausschuss geschickt, in dem dieses Vorhaben als „höchst unangemessen“ bezeichnet wird, da es eine Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten sei. Die chinesischen Parlamentarier warnen vor negativen Auswirkungen auf die britisch-chinesischen Beziehungen, sollte der Ausschuss an seinem Vorhaben festhalten, und schreiben, dass dies der Entwicklung Hongkongs schaden könne. Liu Xiaoming, der chinesische Botschafter in London, hat sich ebenfalls an die Parlamentarier gewandt und versucht, die Untersuchung des Themas zu verhindern.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Richard Ottaway, erklärte gegenüber der BBC, dass er von den Anschuldigungen in keiner Weise irritiert sei. Der Ausschüsse beider Länder täten nur ihre Arbeit. Es könnte ja durchaus sein, dass die Untersuchung ergebe, dass China alle seine Verpflichtungen und alle Regeln, die im Übergabevertrag Hongkongs festgelegt wurden, erfülle. Ohne der Arbeit des Ausschusses dabei vorgreifen zu wollen, sagte er allerdings auch, dass es auf den ersten Blick so aussehe, als ob China mit seinem Vorhaben, nur eine beschränkte Auswahl an Kandidaten zur Wahl des nächsten Chief Executives von Hongkong zuzulassen, die Übereinkünfte gebrochen habe.

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August 19, 2014

Hongkong: Zehntausende demonstrieren für die Regierung

Hongkong: Zehntausende demonstrieren für die Regierung

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Veröffentlicht: 19.08.2014, 03:30 (CEST)
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Hongkong (China), 19.08.2014 – Am Sonntag gingen Zehntausende Menschen – die Polizei spricht von 110.000, Beobachter der Universität Hongkong von 80.000 Personen – in Hongkong auf die Straße, um ihre Unterstützung für die Regierung zu demonstrieren. Anfang Juli war es in der rechtlich zu China gehörenden Stadt, in der aber ein weitgehend demokratisches politisches System und uneingeschränkte Meinungsfreiheit herrschen, zu Massenprotesten gegen die Regierung gekommen. Demonstranten hatten damals gedroht, das Finanzzentrum der Stadt zu blockieren, wenn die Regierung ihren Forderungen nach Wahlrechtsreformen für die Wahl des nächsten Regierungschefs 2017 nicht nachkomme. Nun gingen die Gegner dieser als Occupy Central bekannten Gruppe auf die Straße. Sie wollten auch Demokratie, sagt ein Sprecher der Gruppe, die sich „Alliance for Peace and Democracy“ (AFP) nennt, aber sie würden sich gegen jede Gewalt aussprechen und die Ansichten der Regierung über den Wahlmodus unterstützen. Die AFP hat unter Hongkonger Bürgern rund 1,5 Millionen Unterschriften für die Unterstützung ihrer Ansichten gesammelt, was nach ihren Angaben die Erwartungen weit übertrifft. Die Occupy Central Bewegung hatte Ende Juni in einer Bürgerbefragung knapp 800.000 Menschen mobilisiert, ihre Stimme zu verschiedenen Vorschlägen, die ihrer Ansicht entsprechen, für die nächste Wahl abzugeben.

Während sich die AFP versammelte, fand ein Lauf von 1.500 Unterstützern von Occupy Central durch die Stadt statt. Ein Ende der Kontroverse ist dabei weiterhin nicht in Sicht. Die in Peking erscheinende Global Times meinte dazu, dass Demonstrationen in „entwickelten demokratischen Ländern“ eine Traditon hätten und zur politischen Diskussion gehörten, aber in sich „entwickelnden Ländern“ könne es zu einem Sturz der Regierung durch eine Revolution kommen. Die Zeitung sprach in diesem Zusammenhang die Warnung aus, dass Hongkong im Chaos versinke, wenn derartige Konfrontationen weitergingen, und es „unerwünschte politische Konsequenzen“ zur Folge hätte.

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