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January 8, 2015

Österreichisches Volksbegehren fordert Austritt aus der EU

Österreichisches Volksbegehren fordert Austritt aus der EU

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Veröffentlicht: 08.01.2015, 21:49 (MEZ)
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Wien (Österreich), 08.01.2015 – Am 17. Dezember 2014 wurde eine Volksabstimmung für den Austritt Österreichs beim Innenministerium beantragt. Die Parteien Bündnis Neutrales Freies Österreich und EU-Austrittspartei waren bei der Europawahl in Österreich 2014 gemeinsam als Wahlbündnis EU-STOP angetreten und erhielten insgesamt 2,8 Prozent der Stimmen. Die Vertreter des jetzt angestrengten Volksbegehrens betonen die Überparteilichkeit ihres Vorhabens und haben bereits mehr als 10.000 Unterschriften für den Antrag eingereicht. Der Antrag lautet: „Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen.“

Für den Antrag waren unterschriebene Unterstützungserklärungen in der Größenordnung von einem Promille der Bevölkerungszahl erforderlich, die durch die letzte Volkszählung ermittelt wurde, was gegenwärtig rund 8.400 Personen entspricht. Um das Volksbegehren dann zum Erfolg, also zur einer Behandlung im Parlament, zu führen, müssen innerhalb einer Woche 100.000 Unterschriften vorliegen. Das letzte erfolgreiche Volksbegehren war die Bildungsinitiative im November 2011 mit 383.724 Unterschriften.

Die Initiatoren kritisieren unter anderem die Geheimverhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Außerdem wird argumentiert, Österreich hätte nach der Währungskrise des Euro bei einem Austritt einen finanziellen Vorteil von rund 48 Milliarden Euro. Zudem seien Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber Russland nicht mit der Neutralität Österreichs vereinbar. Weitere wichtige Argumente lieferte der deutsche Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Er hatte 2008 eine Individualbeschwerde gegen den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union eingebracht und kritisiert vor allem die Konstruktion und mangelnde demokratische Legitimation der Währungsunion.

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April 29, 2011

Österreich: Opfer von Gewalt- und Missbrauchsfällen staatlicher Einrichtungen werden abgeurteilt

Österreich: Opfer von Gewalt- und Missbrauchsfällen staatlicher Einrichtungen werden abgeurteilt

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Veröffentlicht: 14:19, 29. Apr. 2011 (CEST)
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Österreich, 29.04.2011 – Nach der Kirche haben längst auch die österreichischen Bundesländer mit der Aufarbeitung ihrer Gewalt- und Missbrauchsfälle begonnen. So hat zuletzt Oberösterreich 622.500 Euro Entschädigung an Opfer in 51 Fällen von physischer, psychischer oder sexueller Gewalt ausbezahlt. Die Republik Österreich wehrt sich allerdings bis heute dagegen, dass die Fälle aus dem Umfeld staatlicher Einrichtungen ans Tageslicht kommen. Insbesondere aus den Internaten, den staatlichen Bundeskonvikten und Bundeserziehungsanstalten, sind schwere Fälle von Gewalt und Missbrauch an Kindern dokumentiert. Zeitungsberichte verweisen unter anderem immer wieder auf Vorfälle aus dem Bundeskonvikt Lienz. Besonders schlimme Gewalt- und Missbrauchsfälle gab es im Bundeskonvikt Waidhofen/Ybbs, die jetzt im Buch Internatsgeschichten dokumentiert sind. Eine Reihe Betroffener haben unter anderem berichtet, wie sie in den 1970-er Jahren beim Direktor des Internats regelmäßig zur „Untersuchung“ ihrer Genitalien antreten mussten. Im Juni 1975 gab es dann auch noch eine Explosion in diesem Internat, bei der zwei Kinder schwer verletzt wurden und bis heute an den Folgen leiden. Dem Direktor gelang es damals, den Vorfall zu vertuschen.

Gegen solche Berichte und Dokumentationen geht die Republik Österreich bisher mit heftiger Zurückweisung vor. Auf mehrmalige Aufforderung des Autors der „Internatsgeschichten“ hat das Unterrichtsministerium Ende Dezember 2010 zwar eine formelle Untersuchung eingeleitet, aber bis zuletzt keinen einzigen Zeugen oder Betroffenen befragt. Am 2. März 2011 hat die Finanzprokuratur (Anwalt der Republik Österreich) dann ihre Ablehnung in einem kurzen Brief an den Autor begründet. Darin hält sie gleich drei Mal fest, dass „keine Anhaltspunkte für rechtswidriges oder schuldhaften Verhalten von Bundesorganen gefunden wurden“. Auch an der Explosion im Internat konnten die Behörden kein Problem entdecken, denn „Unterlagen liegen dazu nicht auf“. Abschließend urteilt die Finanzprokuratur ganz amtlich: „Im übrigen sind die Ansprüche bereits verjährt.“

Immer wieder fordert auch die kirchliche Opferschutzkommission von der österreichischen Regierung, sich diesen Vorfällen zu stellen. Noch vor einem Jahr meinte die damalige Justizministerin Bandion-Ortner dazu, „man könne nicht für jedes und alles eine Kommission einrichten“. Dieser Kommentar wurde dann sogar noch im Parlament diskutiert. Zu Jahresbeginn 2011 hat es Gespräche zwischen Regierungsvertretern und den Fachleuten der Opferschutzkommission gegeben. Seither ist Schweigen.
Woho 01:47, 29. Apr. 2011 (CEST)

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Quellen

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March 14, 2011

Mahnwachen zur Solidarität mit den Opfern der japanischen Atomkatastrophe und den Risiken der Atomenergie

Mahnwachen zur Solidarität mit den Opfern der japanischen Atomkatastrophe und den Risiken der Atomenergie

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Veröffentlicht: 21:12, 14. Mär. 2011 (CET)
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Hamburg / Bremen (Deutschland) / Bregenz (Österreich), 14.03.2011 – Angesichts der japanischen Atomkatastrophe, die an die Ereignisse von Tschernobyl im April 1986 erinnert, fanden in zahlreichen deutschen Städten sogenannte Mahnwachen statt. In Bremen riefen der Landesverband der Grünen, der Gesamtpersonalrat und andere Organisationen heute zu einer Mahnwache auf dem Marktplatz um 18 Uhr auf. Redner war unter anderen der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen. In Hamburg fand eine Kundgebung bereits am gestrigen Sonntag, den 13.03.2011 um 16 Uhr am Hachmannplatz (Hauptbahnhof), in Berlin um 18 Uhr vor dem Bundeskanzleramt statt.

Auch im österreichischen Bregenz fand heute um 17.00 Uhr eine Mahnwache vor dem Landhaus in Bregenz statt. Vorarlbergs Parteien fordern den weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie und werden von der Sozialistischen Bodenseeinternationale (SBI) unterstützt. In einem offenen Brief an den österreichischen Bundeskanzler Faymann (SPÖ) fordert Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP), sich gegen den Neubau von drei Kernkraftwerken in der Schweiz einzusetzen und den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie zu unterstützen.

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Quellen

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October 10, 2010

Landtagswahl Wien: SPÖ braucht erstmals Koalitionspartner

Landtagswahl Wien: SPÖ braucht erstmals Koalitionspartner

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Veröffentlicht: 22:05, 10. Okt. 2010 (CEST)
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Rathaus und Landtag der Hauptstadt der Bundesrepublik Österreich am Friedrich-Schmidt-Platz

Wien (Österreich), 10.10.2010 – Bei der Landtagswahl im Stadtstaat Wien kann die sozialdemokratische SPÖ erstmals seit der Wiedererlangung der Souveränität der Bundesrepublik Österreich 1955 nicht mehr auf eine absolute Stimmenmehrheit im Wiener Landtag und Gemeinderat bauen. Die Partei des amtierenden Bürgermeisters Michael Häupl erreichte 44 Prozent der Wählerstimmen nach 49 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2005, die damals gerade noch für eine absolute parlamentarische Mehrheit ausreichten. Die zweitstärkste rechtspopulistische FPÖ konnte sich von 15 auf 27 Prozent steigern und somit wieder an die alten Erfolge aus den 1990er Jahren anknüpfen. Die im „roten Wien“ traditionell schwachen Christdemokraten von der ÖVP verloren deutlich von 18 Prozent 2005 auf nunmehr magere 13 Prozent. Damit konnten sie nur äußerst knapp einen Abrutsch auf den vierten Platz verhindern: die Grünen sind auf 12 Prozent gekommen, nach 14 Prozent 2005.

Der Bürgermeister und aufgrund des Stadtstaaten-Status der österreichen Hauptstadt gleichzeitige Landeshauptmann (Ministerpräsident) Häupl hatte im Vorfeld bereits seine Bereitschaft zu Koalitionen mit der ÖVP und den Grünen erklärt. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ist hingegen von vornherein ausgeschlossen worden. Beobachter gehen davon aus, dass es zu einer rot-schwarzen Koalition kommen wird, wie sie sich auf Bundesebene über Jahrzehnte mit wenigen Ausnahmen quasi als Normalfall etabliert hat (so auch gegenwärtig). Allerdings wird es sich, anders als auf der Bundesebene, aufgrund der Schwäche der ÖVP nicht um eine „große Koalition“ handeln; die Rollen von Senior- und Juniorpartner bzw. von „Koch und Kellner“ sind von den Wählern klar voneinander abgegrenzt worden.

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September 28, 2010

Steirische Landtagswahlen 2010

Steirische Landtagswahlen 2010 – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Steirische Landtagswahlen 2010

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Veröffentlicht: 09:39, 29. Sep. 2010 (CEST)
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Graz (Österreich), 28.09.2010 – Am vergangenen Sonntag, dem 25. September 2010, hat die Steiermark einen neuen Landtag gewählt. 966.900 Steirerinnen und Steirer haben über ihre politische Zukunft entschieden.

Mehrheiten den steierischen Wahlbezirken

Ergebnisse

Noch fehlen die 63.000 Wahlkarten, die in den nächsten Tagen ausgezählt werden sollen. Die Wahl fiel sehr knapp aus. Alle Parteivorsitzende haben nach der Wahl sich über das Ergebnis zufrieden gezeigt. Gemäß dem vorläufigen Endergebnis haben 38,43 Prozent der Wähler die SPÖ, 37,14 Prozent die ÖVP, 10,83 Prozent die FPÖ, 5,25 Prozent die Grünen und 4,41 Prozent dieKPÖ gewählt. Diese Parteien zogen mit diesem Ergebnis in den Landtag ein. Die Mandatsverteilung wäre vorläufig 23 Mandate für die SPÖ, 22 Mandate für die ÖVP, sechs für die FPÖ, drei für die Grünen und zwei für die KPÖ.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Landtagswahl in der Steiermark 2010“.

Quellen

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August 27, 2009

Falsche Aussagen von FPÖ-Landesrat Egger über Loewy

Falsche Aussagen von FPÖ-Landesrat Egger über Loewy

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Veröffentlicht: 19:53, 27. Aug. 2009 (CEST)
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Hohenems (Österreich), 27.08.2009 – Der leicht als antisemitisch zu verstehende und unwahre „Exiljuden“-Sager des Vorarlberger Landesrats und FPÖ-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Dieter Egger, kann die Partei nach 35 Jahren die bisher meist freiwillig gewährte Regierungsbeteiligung kosten.

Das Plakat und die Kritik

Im Zuge des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2009 verwendet die FPÖ Plakate mit dem Slogan: „FPÖ: Elterngeld für heimische Familien. Dieter Egger“. Sie will damit laut Eggers Aussage die heimische Geburtenrate steigern, „nicht länger dabei zuschauen, dass wir aussterben und andere Mehrheiten heranwachsen“, und verhindern, dass das in einer nicht näher bezeichneten Studie angegebene Szenario eintritt, wonach im Jahre 2050 die Hälfte der Vorarlberger Kinder muslimisch sein sollen. Das Konzept dazu wurde im April vorgestellt, und der Slogan ist auch Titel einer von der FPÖ gestarteten Unterschriftenaktion, die als Druckmittel gegenüber der ÖVP dienen soll.

Dieses Plakat veranlasste Hanno Loewy, Obmann des Jüdischen Museum Hohenems, und sein Team am 12. August zu einem offenen Brief mit der Frage, was denn nun mit heimisch und nicht-heimisch gemeint sei. Und weiters, welche Personengruppen die FPÖ konkret von bestimmten Sozialleistungen ausschließen will, obwohl sie möglicherweise bereits lange legal hier leben und Steuern zahlen. Es wurde dazu eine Checkliste an unkonventionellen Beispielen angeführt. Auch meinte er: „Einheimisch kann man sein – heimisch kann man sich doch allenfalls fühlen.“

Egger erklärte am darauffolgenden Abend bei einer Live-Diskussion im Rahmen der Sendung Vorarlberg heute, dass für das Elterngeld dieselben Regeln wie beim Landes-Familienzuschuss gelten sollten. Also wären neben Österreichern auch in Vorarlberg hauptgemeldete Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums, damit auch alle EU-Bürger, sowie Bürger der Schweiz bezugsberechtigt. Die FPÖ wirbt auf ihren Plakaten auch mit den Slogans „Schluss mit falscher Toleranz“, „Deutsch ist Pflicht“ sowie „Keine türkischen Dolmetscher“ [Anm.: an Krankenhäusern].

Die ÖVP kritisierte, dass die Forderungen der FPÖ unfinanzierbar seien. Von Reportern im Zuge der Pressekonferenz zur Bilanz der international besetzten Bregenzer Festspiele 2009 angesprochen, kritisierten auch der Brite David Pountney als Festspiel-Intendant und der Österreicher Günter Rhomberg als Festspiel-Präsident die Plakate der FPÖ scharf. Heuer stand die Oper Aida im Mittelpunkt, bei der es auch um Werte wie Toleranz, Freiheit und Offenheit geht. Harald Walser, Bildungssprecher der Vorarlberger Grünen, sagte, dies mache deutlich, welchen Schaden die FPÖ inzwischen dem Wirtschafts- und Kulturstandort Vorarlberg zufüge.

Der „Exil-Jude“ und direkte Reaktionen

Bei der Veranstaltung zum offiziellen Wahlkampfauftakt am 21. August 2009 in Hohenems, welcher von der Werbeagentur von Christoph Blocher insziniert wurde, bezeichnete Egger Loewy als „den Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum“. Ihn gehe die Innenpolitik ebenso wenig etwas an wie Pountney. Loewy ist in Deutschland geboren, hat dort studiert und gearbeitet und lebt seit fünf Jahren in Hohenems. Egger und Loewy haben sich dort auch schon mehrmals persönlich getroffen.

Loewy stört an der Aussage primär, dass sie schlicht und einfach falsch ist, als beleidigend empfindet er sie weniger. Nebenbei schwingt mit dem Verweis auf die angeblich hohen Subventionen das antisemitische Ostküsten-Stereotyp mit. Wegen Beleidigung wird er wahrscheinlich nicht klagen. „Die Justiz beschäftigt sich doch nicht mit Absurditäten.“ Der Streit müsse politisch geklärt werden und nicht vor Gerichten. Er habe Egger „eigentlich für schlauer gehalten“. Aber der Sager bedeute auch eine Klarstellung dessen, was Egger unter „heimisch“ verstehe: „Ganz offenkundig nicht EU-Bürger wie Festspiel-Intendant David Pountney und hergelaufene Juden wie mich.“

Landeshauptmann Herbert Sausgruber

Der regierende Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) verlangte von Egger die Rücknahme seines Sagers. Als Egger dies ablehnte, kündigte Sausgruber an, die FPÖ nach 35 Jahren erstmals nicht an der Regierung beteiligen zu wollen. „Egger hat seine Chance zur Korrektur seiner Aussage nicht wahrgenommen, demnach werden wir nicht gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen.“ Egger wiederum will sich nicht von der ÖVP mit einer Regierungsbeteiligung erpressen lassen. Und über seine Worte meint er: „Er ist ein Jude, das ist nichts Anrüchiges, genauso wie Christen Christen sind und Moslems Moslems sind, ist er ein Jude, damit unterstelle ich überhaupt nichts.“ Es sei doch „nichts Anrüchiges, ein Jude zu sein.“

Weitere Kritik der anderen Parteien

Der Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Michael Ritsch erklärte Eggers Aussagen seinen angesichts der Tatsachen einerseits eine „bewusste Lüge“ und zum anderen „unglaubliche antisemitische Entgleisung von einem Landesrat“. Der Sprecher der Vorarlberger Grünen, Johannes Rauch, erklärte, dass die FPÖ mit Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit Politik mache. „Den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, als ‚Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum‘ zu diffamieren und dem Intendanten der Bregenzer Festspiele die Berechtigung zur Kritik an den Wahlplakaten der FPÖ abzusprechen, überschreitet jede Grenze.“ BZÖ-Landesparteiobmann Christoph Hagen erklärt, dass ohne Rücksicht auf Anstand und Menschenwürde jedes Mal vor Wahlen von der FPÖ versucht werde, mit widerlichen antisemitischen rechtsextremen Wortmeldungen zu polarisieren. „Wir brauchen in Vorarlberg keine Hetze, egal ob von rechts oder links.“

Fritz Kaltenegger, (Bundes-)Generalsekretär der ÖVP, erklärte, dass Eggers Wortwahl „absolut inakzeptabel“ und auf das Schärfste zurückzuweisen sei. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte, dass die Aussage niemals als Kavaliersdelikt zu sehen sei. Auch sei er froh darüber, dass die Vorarlberber Politik „so geschlossen“ reagiert habe. Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) schloss sich der Kritik Faymanns an und hielt die Vorgehensweise Sausgrubers für den richtigen Weg.

Reaktionen der FPÖ

Aus der eigenen Partei kommt nur vom scheidenden FP-Klubobmann im Vorarlberger Landtag, Fritz Amann, leichte Kritik. Er hält den Ausspruch für verbal überzogen, Egger habe sich sicherlich verbal jenseits der Grenzen bewegt. Dadurch, dass er eine Entschuldigung verweigere, entstehe riesengroßer Schaden, weil die Vorarlberger FPÖ in die braune Suppe geworfen werde und weil die Partei durch die Oppositionsrolle geschädigt werden könne. Er kritisierte aber auch die Reaktion der ÖVP, welche nicht zwischen Wahlkampf- und Regierungszeiten unterscheiden könne. Der Landtagsabgeordnete und Ex-Klubobmann Ernst Hagen sieht keinen Grund, den Satz zurückzunehmen oder sich zu entschuldigen. „Die Äußerung war nicht antisemitisch gemeint, Egger hat mit braunem Gedankengut nichts zu tun.“ Der Lustenauer Bürgermeister und ehemalige FPÖ-Landesparteichef Hans-Dieter Grabher spricht von einer „Bagatellsache“. „Es war pointiert formuliert, das muss man im Wahlkampf verkraften.“ Er vermutet hinter der nach seiner Sicht übereilten und unverständlichen Reaktion des Landehauptmanns eine gewisse Nervosität in der ÖVP. Er verweist am 24. August darauf, dass seit sieben Uhr Parteisitzung ist und seither unwahrscheinlich viel Zuspruch gekommen ist. Die Telefone liefen heiß, „aber ich habe noch keine einzige Stimme gehört, nach der Egger den Bogen überspannt hat.“

H.C. Strache, am 14. Mai 2009 bei einer Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Kulturzentrums in Wien. Der Auftritt mit dem Kreuz bei einer politischen Veranstaltung wurde von der katholischen Kirche scharf kritisiert.

Herbert Kickl, Generalsekretär der FPÖ, unterstützt Egger. Dieser habe nur Einmischungen von außen zurückgewiesen, und dabei sei es „völlig egal, woher dieser Museumsdirektor herkommt“. Der Vorwurf, dass die Aussagen antisemitisch interpretierbar seien, sei „lächerlich“. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache meint: „Es kann nicht sein, dass permanent nicht-österreichische Staatsbürger sich in unsere innenpolitischen Angelegenheiten einmischen. Das ist von Dieter Egger zurückgewiesen worden. Da lässt er sich auch nicht den Mund verbieten.“ Auch ist er der Auffassung, dass „Exiljude“ „jedenfalls kein Schimpfwort“ ist; es sei vollkommen egal, welche religiöse Einstellung jemand habe.

Justiz, Kommentare und Reaktionen

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch prüft, ob es sich um den Tatbestand der Verhetzung nach § 283 des österreichischen Strafgesetzbuches oder nach dem Verbotsgesetz handelt. Das Justizministerium sieht den Tatbestand der Verhetzung nicht gegeben, da die Aussage nicht gegen eine ganze Volksgruppe, sondern nur gegen eine einzelne Person gerichtet war. Die Staatsanwaltschaft will auch noch die angekündigte Anzeige von Bernhard Amann abwarten. Er ist Sohn des ehemaligen ÖVP-Bürgermeisters von Hohenems und Spitzenkandidat der zum dritten Mal bei der Landtagswahl antretenden Liste VAU-HEUTE. Er ist der Meinung, dass mit der Aussage auch Juden insgesamt als geldgierig gekennzeichnet werden sollten.

Der Politologe Peter Filzmaier wirft Egger einen „demokratiepolitischen Tabubruch“ vor und vermutet hinter der Aussage die Absicht, die eigenen Kernschichten zu mobilisieren, da die Landtagswahl nicht von Wechselwählern entschieden werde. Die ÖVP wird vermutlich – wie immer seit 1945 – die Landtagswahlen gewinnen. Der in Österreich lebende Schweizer Korrespondent Bernhard Odehnal schreibt im Tagesanzeiger (auch übernommen von der Basler Zeitung): „Die FPÖ hat ihre kostenlose Wahlwerbung bekommen und zieht sich nun, wie immer, in die Rolle des beleidigten Opfers zurück. […] Neu ist diesmal, dass der Wahlkampf von der Schweiz aus gemanagt wird: Für Werbung und Rhetorikseminare engagierte die Vorarlberger FPÖ die Dübendorfer PR-Firma Goal. Deren Geschäftsführer Alexander Segert gestaltet seit vielen Jahren die Kampagnen der SVP und ist für so ziemlich alle auffälligen Werbesujets der Blocher-Partei verantwortlich.“

Das Rathaus von Hohenems

Michael Köhlmeier, 2008 in Ölmütz

Der Stadtrat von Hohenems, wo ein Viertel der Bewohner Zuwanderer sind, verabschiedete als Reaktion am 25. August eine Erklärung gegen Antisemitismus und Rassismus. Die vier FPÖ-Mandatare verließen vor der Abstimmung aus Protest den Sitzungssaal. Eine Gesellschaftspolitische Plattform der katholischen Kirche in Vorarlberg veröffentlichte am selben Tag die Stellungnahme „So nicht!“, die unter anderem vom Feldkircher Pastoralamtsleiter Walter Schmolly und von Caritas-Direktor Peter Klinger unterzeichnet wurde. Sie richtet sich gegen die „indiskutablen Entgleisungen“ von Egger sowie gegen Zeitungsinserate der FPÖ vom 24. August, in der mit „unzulässig verallgemeinernden und deshalb falschen Behauptungen“ vor einem starken Anstieg der muslimischen Bevölkerung in Vorarlberg gewarnt wird und welche ein Bild mit von hinten in einer fremden Landschaft fotografierten Kopftuchträgerinnen enthielt. „In einer Wahlauseinandersetzung darf und muss man zuspitzen, wer aber durch pauschale Diffamierungen Ängste und Abneigungen gegen eine Gruppe von Menschen schürt, der hat die Grenze des Tolerierbaren überschritten.“ Der Vizebundesobmann der FPÖ, Norbert Hofer, wies die Kritik zurück und sieht darin möglicherweise „eine rein parteipolitisch motivierte Aktion unter dem Deckmantel religiöser Werte“. Hofer betonte, dass seine Partei sich auch für das ungeborene Leben einsetze, welches wohl das wichtigste Anliegen von Christen in Österreich sei.

Der Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier kritisierte Egger scharf: „Ein Mann, der so etwas sagt, ist für alle Zeiten diskreditiert. Der Mann ist erledigt.“ Ihm tue die Aussage auch deshalb weh, „weil Hanno Loewy so viel für diese Stadt getan hat.“

Quellen

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June 4, 2009

Europawahl 2009: Vermischung von Politik und Religion im österreichischen Wahlkampf

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Europafahne

Wien (Österreich), 04.06.2009 – Die FPÖ wirbt im Wahlkampf zur Europawahl ’09 mit dem Slogan “Abendland in Christenhand”[1]und macht damit das “Ausländerthema” zur ihrer zentralen Botschaft. Seitdem HC Strache (Parteivorsitzender) ein Kreuz bei einer Wahlveranstaltung verwendet hat, befürchtet vor allem die katholische Kirche politisch intrumentalisiert zu werden.[2]

Quellen

  1. derstandard.at: „Kritik an FPÖ-Slogan ‚Abendland in Christenhand‘“ (06.05.2009)
  2. diepresse.com: „Kardinal Schönborn liest Strache die Leviten“ (21.05.2009)
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May 22, 2009

Europawahl in Österreich: Ewald Stadler verhöhnt Volksanwaltschaft

Europawahl in Österreich: Ewald Stadler verhöhnt Volksanwaltschaft

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Veröffentlicht: 19:44, 22. Mai 2009 (CEST)
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Ewald Stadler

Wien (Österreich), 22.05.2009 – Ewald Stadler, Spitzenkandidat des BZÖ zur kommenden EU-Wahl, hat heute in einer Pressekonferenz aus einem Brief der Finanzprokuratur zitiert und sich amüsiert. Vor allem die Aufforderung, „binnen 14 Tagen Plakate, Folder und sonstige Werbemittel zu beseitigen“, erheiterte ihn. Dieser Forderung der Volksanwaltschaft, welche durch die Finanzprokuratur vertreten ist, wird er demnach gerne nachkommen, denn das Ende der Frist liegt bereits nach der Europawahl. Eine Unterlassungserklärung will er jedoch nicht abgeben.

Stadler sieht auch keinen Grund, sich nicht als „Volksanwalt“ zu bezeichnen. Laut seinen Angaben ist diese Bezeichnung nicht gesetzlich geschützt.

An die Adresse der Vorsitzenden der Volksanwaltschaft, Gertrude Brinek von der ÖVP, richtet er die Anregung, dass sie für ihr Staatssekretärsgehalt Wichtigeres zu tun habe und sich nicht um wahltaktische Kinkerlitzchen kümmern solle.

Quellen

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May 20, 2009

BZÖ-Politiker Stefan Petzner ausgeliefert

BZÖ-Politiker Stefan Petzner ausgeliefert

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Veröffentlicht: 20:02, 20. Mai 2009 (CEST)
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Stefan Petzner

Wien / Klagenfurt (Österreich), 20.05.2009 – Die politische Immunität des BZÖ-Generalsekretärs Stefan Petzner und Abgeordneten zum Nationalrat wurde gestern Abend aufgehoben. Gegen ihn wird wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz ermittelt. Petzner soll als Pressesprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider Daten aus einem Einbürgerungsakt veröffentlicht haben. Nur das BZÖ lehnte die Auslieferung ab.

Petzner ist nicht der einzige BZÖ-Abgeordnete, welcher an die heimische Justiz ausgeliefert wurde. Peter Westenthaler wurde bereits zweimal ausgeliefert.

Beruflich zieht es Petzner jedoch nach Monaco[1], wo er einen Ferrari-Dienstwagen bekommen soll[2] und Recherchen der Zeitung Österreich zufolge ein Grundgehalt zwischen 6.000 und 8.000 Euro im Monat erhalten wird. Jedoch möchte er sein Nationalratsmandat behalten, welches ebenfalls etwas mehr als 8.000 Euro im Monat einbringt.

Quellen

  1. ots.at: „Österreich: BZÖ-Mann Stefan Petzner will Job in Monaco“ (09.04.2009, 18:12 Uhr)
  2. oe24.at: „Monaco-Job ist fix: Petzners Dienstwagen ist weißer Ferrari“ (03.05.2009)

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March 1, 2009

Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg 2009

Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg 2009

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Veröffentlicht: 23:32, 1. Mär. 2009 (CET)
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Klagenfurt (Österreich), 01.03.2009 – Salzburg (Österreich), 01.03.2009 – Zwei Bundesländer wählten heute ihre neuen Landtage. In Kärnten ist der Sieger das BZÖ, welches unter dem Namen „Die Freiheitlichen in Kärnten – BZÖ Liste Jörg Haider“ angetreten war, in Salzburg führt die SPÖ knapp vor der ÖVP. Hauptverlierer ist die FPÖ, welche gegenüber der letzten Wahl in Kärnten rund 38 Prozenpunkte verloren hat. Damals gab es allerdings noch kein BZÖ.

Für das BZÖ, welches hauptsächlich in Kärnten gute Wahlerfolge hat, war es außerordentlich wichtig, sich zu positionieren und zu behaupten, da bei einer Wahlniederlage das BZÖ wohl aus der Politiklandschaft verschwunden wäre. Es war dies die erste Bewährungsprobe nach dem Unfalltod Jörg Haiders.
Gerhard Dörfler, Nachfolger von Haider, hatte dessen Kurs fortgeführt und konnte damit punkten. Erst im Dezember 2008 wurde Dörfler in der Ausgabe „Best of Böse“ der Wochenzeitung Falter unter anderem für die Fortführung des Ortstafelproblems und die Aussage zur Lockerung der Radmuttern des Managers von Stermann und Grissemann, dass dieser vielleicht nur schlampig die Winterreifen gewechselt habe, auf Platz 2 der bösesten Österreicher gereiht. Aufgefallen war Dörfler auch für seine geschmacklosen Witze im Wahlkampf.

In Salzburg hat Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller damit aufhorchen lassen, dass sie sich eine Koalition mit der FPÖ vorstellen könnte.

Nach derzeitigem Auszählungsstand wird die FPÖ in Kärnten nicht mehr im Landtag vertreten sein. In Salzburg hat das BZÖ den Einzug in den Landtag nicht geschafft.

Kärnten – vorläufiges Endergebnis

Kärnten

Partei Prozent ± Mandate ±
BZÖ 45,5 nicht kandidiert 18 Mandate +18
SPÖ 28,6 -9,8 11 Mandate -3
ÖVP 16,5 +4,9 6 Mandate +3
Grüne 4,99 -1,7 0 Mandate -2
FPÖ 3,8 -38,7 0 Mandate -16
Sonstige 0,6 -0,2 0 Mandate  

Die Wahlbeteiligung betrug 77,1 % (-1,5).

Salzburg – vorläufiges Endergebnis

Salzburg

Partei Prozent ± Mandate ±
SPÖ 39,5 -5,9 15 Mandate -2
ÖVP 36,4 -1,5 14 Mandate ± 0
FPÖ 13,0 +4,4 5 Mandate +2
Grüne 7,3 -0,7 2 Mandate ± 0
BZÖ 3,7 nicht kandidiert 0 Mandate  

Die Wahlbeteiligung betrug 73,4 % (-3,9).

Politische Reaktionen

Kärnten
Claudia Haider, Witwe des verunglückten Landeshauptmannes Jörg Haider, sieht das Ergebnis als „Zeichen der Anerkennung für meinen Mann und seine Politik“. Das BZÖ ist naturgemäß über dieses Ergbenis erfreut und schließt sogar eine Orange-Grüne Koalition nicht aus.
Die SPÖ zeigt sich über das Ergebnis enttäuscht und verwundert über den Haider-Faktor.
Die ÖVP ist mit dem Stimmenzuwachs zufrieden. Enttäuschung hingegen bei der FPÖ und den Grünen.

Salzburg
Die SPÖ zeigt sich enttäuscht, will aber weiterhin den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau stellen.
Die ÖVP dürfte zufrieden sein und meint, dass die reine Sympathie-Politik der Landeshauptfrau nicht gefruchtet hätte. Für die Schwarzen sind die Roten die ersten Ansprechpartner zur Regierungsbildung.
Die FPÖ ist der Sieger, haben sie doch am meisten dazugewonnen. Jedoch rechnet man bei den Blauen nicht damit, zu Koalitionsgesprächen eingeladen zu werden.
Die Grünen sprechen von einer Zitterpartie und hoffen, wie auch bei der letzten Nationalratswahl auf Zuwächse durch die Wahlkarten. Beim BZÖ nimmt man es gelassen, an der 5%-Hürde gescheitert zu sein, um in den Landtag einziehen zu können und verweist auf die Grünen, die es auch erst beim dritten Mal geschafft hätten.

Bund
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich über das Kärntner Ergebnis enttäuscht und verwies darauf, dass in Salzburg Platz 1 erfolgreich verteidigt werden konnte. Auch schloss er eine Rot-Blaue Koalition in Salzburg nicht ausdrücklich aus.
ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll nennt beide Ergebnisse „sehr zufriedenstellend“. In Kärnten konnten sie zulegen und in Salzburg den Abstand zur SPÖ verringern.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht eine erste Abrechnung der Wähler mit der „Faymann-SPÖ“. Zum Kärntner Ergebnis sagte er, dass die Kärntner Wähler dem verstorbenen Landeshauptmann Haider eine „letzte fulminante Ehre“ erwiesen hätten.
Das BZÖ ist weiterhin gegen eine Wiedervereinigung mit der FPÖ.

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Quellen

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