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August 3, 2006

Birthler-Behörde gibt Akten frei

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Birthler-Behörde gibt Akten frei

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Artikelstatus: Fertig 23:13, 3. Aug. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 03.08.2006 – Die „Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ (BStU), Marianne Birthler, kurz die so genannte Birthler-Behörde, hat am Mittwoch die ersten Akten der „Rosenholz-Dateien“ für die Öffentlichkeit freigegeben. Konkret bedeutet das die Freigabe für Journalisten und Wissenschaftler, die entsprechene Anträge an die Behörde zur Einsichtnahme gestellt haben. 20 Personen sollen solche Anträge gestellt haben.

Die ehemaligen Stasiakten enthalten Aufzeichnungen über 16 ehemalige Bundestagsabgeordnete, die entweder aktiv oder passiv für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Informationen geliefert haben sollen. Elf der genannten Personen sind inzwischen bereits verstorben. Unter den nun veröffentlichten Datensätzen finden sich Informationen über einige bekannte Persönlichkeiten, die der Spionage verdächtigt beziehungsweise auch bereits überführt wurden: William Borm (FDP), Julius Steiner (CDU), Leo Wagner (CSU) sowie die Sozialdemokraten Klaus Wienand und Gerhard Flämig. In den übrigen Fällen ist der Status der genannten Personen als aktive oder nur passive Informanten noch ungeklärt, da die Rosenholz-Akten sowohl „Inoffizielle Mitarbeiter“ (IM) als auch „Kontaktpersonen“ enthalten. Letzteren kann eine aktive Mitarbeit nicht unbedingt unterstellt werden. Viele von ihnen wurden nur „abgeschöpft“, wie sich die Birthler-Behörde ausdrückt. Freigaben für weitere Akten aus dem Rosenholz-Bestand werden in Zukunft erwartet. Das hängt jedoch von der Zustimmung der noch lebenden Personen ab. Die Behörde hat diesen Personenkreis wegen der Zustimmung zur Veröffentlichung ihrer Akten angeschrieben.

Die Rosenholz-Dateien bestanden ursprünglich aus 317.000 Karteikarten über Einzelpersonen sowie 77.000 Karten über Operationen, die auf Mikrofilm gespeichert wurden. Darunter befinden sich Daten über 43 ehemalige Bundestagsabgeordnete. 1989 war der gesamte Datenbestand zunächst in die Hände der CIA gelangt. Genaueres über diesen Transfer ist nicht bekannt. Es gibt Vermutungen, ehemalige MfS-Mitarbeiter hätten die Daten verkauft. Erst 2003 gelangten die Daten in die Hände der Birthler-Behörde. Die Daten liegen inzwischen als CD-ROM vor.

Quellen

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September 26, 2005

Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen weist Rücktrittsforderung der Linkspartei zurück

Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen weist Rücktrittsforderung der Linkspartei zurück

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Artikelstatus: Fertig 12:52, 28. Sep. 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 26.09.2005 – Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat eine Rücktrittsforderung der Linkspartei zurückgewiesen.

Die Rücktrittsforderung kam auf, nachdem die Beauftragte am vergangenen Freitag gegenüber einer Zeitung erklärt hatte, sieben der Mitglieder der Fraktion „Die Linke“ im neugewählten Bundestag seien früher inoffizielle Mitarbeiter (IMs) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewesen. Diese Aussage hatte sich als sachlich nicht zutreffend herausgestellt, was die Beauftragte in der Zwischenzeit auch eingeräumt hatte: nicht sieben gewählte Abgeordnete, sondern sieben der „aussichtsreichen“ Bewerber seien in der Vergangenheit IMs gewesen.

Die Beauftragte hatte weder in der Äußerung vom Freitag noch in der anschließenden Richtigstellung eine namentliche Identifikation der Betroffenen vorgenommen, sodass aus ihnen über eine eventuelle Stasi-Belastung von Spitzenpolitikern der Linkspartei letztlich keine Schlüsse gezogen werden können.

Birthler hat ihre Äußerung vom Freitag als „nicht sehr glücklich“ qualifiziert, dennoch aber ihre erneute Kandidatur für das Amt angekündigt. Der Linkspartei/PDS bescheinigte sie einerseits, „schon immer“ Probleme mit ihrer Behörde gehabt zu haben; andererseits gestand sie ihr zu, dass die Tatsache der Rücktrittsforderung gezeigt habe, dass die Partei eine Stasi-Belastung für mit einem Bundestagsmandat nicht vereinbar ansehe.

Quellen

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