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February 6, 2012

China und Russland weisen Kritik an Veto zurück

China und Russland weisen Kritik an Veto zurück

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Veröffentlicht: 17:43, 6. Feb. 2012 (CET)
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad

Sitzungssaal UN-Sicherheitsrat

Damaskus (Syrien), 06.02.2012 – Nach dem umstrittenen Veto von China und Russland gegen die Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat haben beide Staaten die Kritik an ihrem Vorgehen abgelehnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, einige Reaktionen auf das Veto seien „an der Grenze der Hysterie“. Er warf der UN vor, mit der Abstimmung nicht bis zu seinem Besuch in Syrien gewartet zu haben. Lawrow reist am Dienstag dorthin, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. „Es ist traurig, dass die Resolution so ein Schicksal hatte“, so der Außenminister weiter. Nachdem viele für Russland und China kritische Punkte aus der Resolution gestrichen worden seien, sei der Entwurf übereilt zur Abstimmung freigegeben worden. Moskau will eine Resolution nur dann unterstützen, wenn ein militärisches Eingreifen ausgeschlossen ist und beide Parteien zum Dialog aufgerufen werden. Im vergangenen Frühjahr hatten sich Russland und China bei der Abstimmung über einen NATO-Eingriff in Libyen enthalten und somit eine militärische Intervention ermöglicht. Das wolle Russland diesmal verhindern. Die Resolution habe bedeutet, in einem Bürgerkrieg eine Seite zu ergreifen, sagte Lawrow. „Bewaffnete Extremistengruppen“ zu unterstützen, würde nur zu weiteren Opfern führen.

Auch China verteidigte das Veto. In einer Parteizeitung in Peking hieß es, der Entwurf sei einseitig gewesen und hätte die Situation komplizierter gemacht. „Das Veto gegen den Entwurf der UN-Resolution bedeutet nicht, dass wir freie Hand lassen, dass diese herzzerreißende Angelegenheit andauert“, so der Kommentar in der Zeitung. Unterschrieben war er mit „Zhong Sheng“, übersetzt „Stimme Chinas“. „Wir nehmen weder jemanden in Schutz noch sind wir absichtlich gegen jemanden“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Liu Weimin. Die Interventionen in Libyen, dem Irak und Afghanistan hätten zu andauernder Gewalt geführt, das solle nun verhindert werden.

Der Vorsitzende der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sagte am Sonntag, die Vereinigung werde für eine „politische Lösung“ mit der Regierung von Syrien und deren Opposition zusammenarbeiten. Das Hauptziel sei, „der Gewalt und dem Morden ein Ende zu setzen und die Zivilisten zu schützen“.

Die USA wollen den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ohne die Vereinigten Nationen erhöhen. „Wir müssen den diplomatischen Druck auf das Assad-Regime erhöhen und daran arbeiten, den Leuten um Präsident Assad klarzumachen, dass er gehen muss“, sagte Außenministerin Hillary Clinton am Sonntag bei ihrem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Mit neuen Strafmaßnahmen sollen die Finanzierungsmöglichkeiten und Waffenlieferungen für das Regime gestoppt werden.

Die EU wird laut dem französischen Außenminister Alain Juppé ihren Druck erhöhen. „Wir werden der syrischen Opposition helfen, sich zu organisieren“, sagte er am Sonntagabend einem französischen Sender. Europa werde die Sanktionen verstärken. Die Regierung in Syrien werde begreifen, dass sie vollständig isoliert sei.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle schlug eine internationale Kontaktgruppe vor, in der die Türkei und die Arabische Liga eine zentrale Rolle spielen sollten. Das Veto im Sicherheitsrat nannte Westerwelle „ein Veto gegen die Menschen in Syrien“. Sein französischer Kollege, Gérard Longuet, schloss sich ihm an. „Es gibt politische Kulturen, die einen Tritt in den Hintern verdienen“, sagte er im Radiosender Europe 1.

Die syrischen Staatsmedien reagierten mit Spott auf das Veto. Das Parteiorgan Baath schrieb am Sonntag: „So bleibt uns nur, den Verschwörern gegen Syrien unter den arabischen Herrschern – und ganz besonders den Königen, Prinzen und Öl-Scheichs – unser Beileid auszusprechen, da ihr Projekt gescheitert ist.“ Al-Thawra schrieb: „Die Zeit der westlichen Hegemonie ist vorbei.“ Der Syrische Nationalrat, die größte Oppositionsgruppe, machte Russland und China für weitere Morde verantwortlich. Er hält das Veto für einen „unverantwortlichen Akt, der gleichbedeutend mit einer Lizenz zum Töten ohne Strafe“ sei.

Unterdessen sind am Sonntag weitere Menschen in Syrien gestorben. Bei Einsätzen von Sicherheitskräften gegen Regierungskritiker sollen laut Menschenrechtsaktivisten mindestens 30 Zivilpersonen getötet worden sein. Das Militär habe mit Mörsern und schweren Maschinengewehren den Ort Sabadani nördlich der Hauptstadt Damaskus beschossen. Abtrünnige Soldaten hätten währenddessen in der Provinz Idlib einen Militärkonvoi der Regierung angegriffen und dabei 14 Soldaten getötet. Insgesamt sind nach Berichten von Menschenrechtsgruppen mehr als 7.000 Menschen durch die syrischen Sicherheitskräfte getötet worden, seit der Aufstand im März 2011 begann. Die UN hat mit ihrer Zählung im Januar aufgehört, nachdem die Anzahl 5.400 Opfer überschritten hatte. Es sei zu schwer, die Zahlen zu bestätigen. Laut der syrischen Regierung sind insgesamt bereits mindestens 2.000 Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet worden.

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May 16, 2011

Den Haag: Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Gaddafi

Den Haag: Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Gaddafi

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Veröffentlicht: 19:57, 16. Mai 2011 (CEST)
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Den Haag (Niederlande), 16.05.2011 – Gegen den autokratischen libyschen Herrscher Muammar al-Gaddafi und dessen Sohn Saif al-Islam sowie den Direktor des militärischen Geheimdienstes, Abdullah Senussi, hat der Oberstaatsanwalt des Internationalen Gerichtshofs (IStGH), Luis Moreno Ocampo, in Den Haag einen Haftbefehl beantragt. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Moreno Ocampo hob in einer Erklärung in Den Haag heute hervor, es gehe nicht nur um eine allgemeine politische Verantwortung wegen der militärischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung Libyens, sondern um konkrete strafrechtliche Verantwortung für die massenhafte Ermordung regimekritischer Zivilisten, den Einsatz von Folter, willkürliche Festnahmen sowie vorsätzliche Vergewaltigungen. Die Vorwürfe stehen vor allem in Zusammenhang mit den Angriffen von Sicherheitskräften, darunter auch Scharfschützen, auf friedliche Demonstranten sowie die Ermordung von Regimegegnern.

Dem genannten Personenkreis, der den engeren Zirkel der Machtausübung in Libyen darstellt, wird eine direkte Verantwortung für die Planung dieser Verbrechen zur Last gelegt. Ocampo bezog sich dabei auf ein über 70 Seiten umfassendes, von der Anklagebehörde erstelltes Dossier über den Personenkreis, in dem eine Vielzahl einzelner Vorwürfe aufgelistet worden sei. Die Prüfungskammer des IStGH muss nun über den Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte den IStGH beauftragt, Ermittlungen gegen Gaddafi und den ihn umgebenden Machtzirkel aufzunehmen. Das ist von Bedeutung, denn Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen wären für den Fall, dass ein Haftbefehl ausgestellt wird, verpflichtet Gaddafi und gegebenenfalls seine Mitangeklagten zu verhaften, wenn diese den Boden dieser Länder beträten. Einige Staaten erklärten, sie würden den Haftbefehl nicht beachten, wenn sich Gaddafi bereit erklärte, sein Land zu verlassen und ins Exil zu gehen.

Der stellvertretende Außenminister Libyens, Chalid Kaim, erklärte, man werde einen eventuellen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ignorieren.

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April 20, 2011

Jemen: Lage eskaliert weiter

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Jemen: Lage eskaliert weiter

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Veröffentlicht: 14:59, 20. Apr. 2011 (CEST)
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Ali Abdullah Salih

Sanaa / Taizz (Jemen), 20.04.2011 – In der jemenitischen Stadt Taizz marschierten am gestrigen Dienstag Demonstranten zu einem Armeeposten des abtrünnigen Generals Ali Mohsen, um dessen regierungskritische Position effektvoll zu unterstützen. Dabei wurden einige Reifen in Brand gesteckt. Danach schritt die Polizei ein und feuerte Schüsse und Tränengas in die demonstrierende Menge. Dabei soll mindestens eine Person getötet und eine weitere verletzt worden sein, berichten Ärzte.

Der seit über 40 Jahren herrschende Präsident Ali Abdullah Salih hatte zwar im März seinen Rückzug von der Führung des Landes angekündigt (Wikinews berichtete), wollte dafür jedoch zunächst die Wahlen im Jahr 2012 abwarten. Unterdessen finden in Abu Dhabi politische Verhandlungen zwischen Vertretern des jemenitischen Präsidenten und Außenministern der Golfstaaten statt, bei denen es darum geht, Bedingungen für einen möglichen Rückzug Salihs vom Präsidentenamt auszuloten. Gegner Salihs im Jemen kündigten bereits Streiks für den Fall an, dass bei den Verhandlungen keine substantiellen Fortschritte gemacht würden.

Gestern traf sich auch der UN-Sicherheitsrat zur Beratung über die Situation im Jemen. Das Treffen fand auf Initiative des deutschen UN-Botschafters Peter Wittig statt. Nach dem Treffen erklärte Wittich: „Wir haben unsere Besorgnis über die sich verschlimmernde Situation im Jemen geäußert.“ Wittig unterstrich die Bedeutung der Bemühungen des Golf-Kooperationsrates, der versucht, zwischen Gegnern und Unterstützern der Regierung zu vermitteln. Dem Sicherheitsrat gelang es jedoch nicht, zu einer gemeinsamen Haltung in der Jemen-Frage zu kommen. Eine von Deutschland und dem Libanon vorgelegte Erklärung fand keine Mehrheit, weil sie von einer Minderheit durch ihr Veto blockiert wurde. Der UN-Gesandte für den Jemen, Gamal bin Omer, informierte den Sicherheitsrat über seine zurückliegende Reise in den Jemen, bei der er Gespräche mit Präsident Ali Abdullah Salih geführt hatte.

Unterdessen gründeten abtrünnige Mitglieder der Partei des jemenitischen Präsidenten (CPG), darunter auch ehemalige Minister und Abgeordnete, eine eigene Partei. Während die parlamentarische Opposition in der neuen Partei eine „Unterstützung für die friedliche Revolte für den Wandel“ sieht, erklärten Vertreter der Regierungspartei, die neu gegründete Partei habe „keinerlei Auswirkungen auf die CPG“.

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March 21, 2011

NATO uneinig über Libyen-Einsatz

NATO uneinig über Libyen-Einsatz – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

NATO uneinig über Libyen-Einsatz

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Veröffentlicht: 21:11, 21. Mär. 2011 (CET)
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Die Militär-Koalition gegen Libyen

Brüssel (Belgien), 21.03.2011 – Die 28 Mitgliedsstaaten der NATO konnten sich auf ihrem Gipfeltreffen am Sonntag nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Flugverbotszone über Libyen, wie von der UNO beschlossen, einigen. Einigkeit konnte lediglich bezüglich der Durchsetzung eines Waffenembargos gegen Libyen erzielt werden.

Die deutsche Bundesregierung verweigerte ebenso wie die Türkei ihre Unterstützung für den Militäreinsatz, der von den wichtigsten Verbündeten Deutschlands in der NATO und in der internationalen Politik aktiv unterstützt wird. Insbesondere die Haltung der Türkei innerhalb der NATO sorgte für Streit zwischen den NATO-Staaten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan stellte offen die Frage: „Was hat die Nato eigentlich in Libyen verloren?“

Beobachter vermuten, bei der Haltung der Türkei spiele die Rivalität gegenüber Frankreich eine Rolle. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy war die treibende Kraft hinter dem Militärschlag gegen Libyen gewesen. Eines der wesentlichen Argumente gegen den Militäreinsatz von Seiten der Türkei war denn auch der Hinweis, dass die Planung des Militäreinsatzes außerhalb des NATO-Militärbündnisses entwickelt worden sei und deshalb nicht einfach von der NATO übernommen werden könne. Außerdem forderte die Türkei laut Medienberichten die Begrenzung des Einsatzgebiets, in dem die NATO operiert. Weiterhin bemängelt die türkische Regierung das Fehlen einer politischen Strategie für Libyen. Von türkischer Seite wird darauf hingewiesen, dass der Militäreinsatz zur Verstärkung antiwestlicher Ressentiments innerhalb der arabischen Welt führen könnte. Diese Sorge wird durch die Tatsache gestützt, dass die Arabische Liga sich bereits kritisch zu zivilen Opfern durch die westlichen Militäraktionen geäußert hat.

Über die künftige Führung des Militäreinsatzes konnte ebenfalls innerhalb des Militärbündnisses keine Einigkeit erzielt werden. Frankreich möchte die Führung gerne übernehmen, was die Türkei jedoch ablehnt. Die Vereinigten Staaten, die zurzeit offenbar die Militäraktionen koordinieren, möchten die Führung möglichst bald abgeben. Verteidigungsminister Robert Gates wird mit den Worten zitiert: „Wir werden eine militärische Rolle in der Koalition spielen. Aber wir werden nicht die Führungsrolle übernehmen.“ Mehrere Staaten der Europäischen Union (Luxemburg, Dänemark und Italien), die prinzipiell zur Unterstützung des Militäreinsatzes gegen Libyen bereit sind, wollen dies jedoch nur innerhalb einer NATO-Kommandostruktur tun, was wiederum Frankreich ablehnt.

Die Europäische Union beschloss finanzielle Sanktionen gegen das Vermögen von elf Vertretern der libyschen Führung. Auch das Vermögen von drei Banken sowie sechs Unternehmen soll eingefroren werden.

Bei den Angriffen wurden in der Nacht unter anderem ein Gebäude der Residenz Gaddafis in der libyschen Hauptstadt Tripolis zerstört. Darin soll sich nach westlichen Militärangaben ein „Kommando- und Kontrollzentrum“ der libyschen Führung befunden haben. Sprecher der westlichen Allianz gegen Gaddafi betonten jedoch, es sei nicht Ziel der Militäroperation, Gaddafi auszuschalten. Man wolle sich an das Mandat des UN-Sicherheitsrates halten, betonte US-Vizeadmiral William Gortney.

Über Libyen findet zurzeit ein massiver Militäreinsatz mit Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern statt, der von Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Italien und den USA sowie weiteren Staaten vorgetragen wird. Der Militäreinsatz stützt sich auf ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom Donnerstagabend vergangener Woche. Das Mandat sieht eine Flugverbotszone in Libyen vor, um die Zivilbevölkerung vor Militärschlägen des Gaddafi-Regimes aus der Luft zu schützen. Ein von Oberst Gaddafi am Sonntagabend verkündeter Waffenstillstand wurde laut Medienberichten nicht eingehalten.

Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „„Militärintervention in Libyen 2011““.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Bürgerkrieg in Libyen 2011“.

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March 18, 2011

UN-Sicherheitsrat beschließt Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen

UN-Sicherheitsrat beschließt Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen

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Veröffentlicht: 13:17, 18. Mär. 2011 (CET)
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New York (Vereinigte Staaten), 18.03.2011 – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloss am Donnerstagabend, über Libyen eine Flugverbotszone einzurichten, um damit die Luftwaffe des Diktators Muammar al-Gaddafi am Boden zu halten und von Angriffen auf die Zivilbevölkerung abzuhalten. Der Beschluss soll auch „Luftschläge“ sowie weitere Maßnahmen erlauben. Der Einsatz von Bodentruppen in dem Land ist jedoch ausgeschlossen. Den Mitgliedsstaaten steht es frei, individuell Maßnahmen zur Durchsetzung der UN-Resolution zu treffen.

Der Beschluss, der vor allem auf Initiative Frankreichs zustande kam, erhielt die Zustimmung von 10 der 15 Mitgliedsstaaten des Gremiums. Es gab fünf Enthaltungen, darunter auch China, Deutschland und Russland. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärte: „Wir Deutsche werden uns auch international nicht an einem Krieg in Libyen beteiligen.“ Der französische Premierminister François Fillon erklärte, sein Land plane konkrete militärische Operationen gegen Libyen. Die libysche Luftwaffe hatte am Donnerstag damit begonnen, Luftangriffe gegen Bengasi zu fliegen. Bengasi ist die letzte Hochburg der Aufständischen in Libyen.

Zuvor hatte der libysche Diktator Gaddafi mit dem Einsatz von Gewalt gegen den Luft- und Seeverkehr im Mittelmeer gedroht, sollte die UNO einen entsprechenden Beschluss fassen: „Alle militärischen und zivilen Luft- und Seefahrzeuge im und über dem Mittelmeer werden zu Zielen der libyschen Vergeltung“, sagte Gaddafi. Den Aufständischen war es am Donnerstag gelungen, die Städte Adschdabiya und Misrata zu halten. Die libysche Armee hatte Misrata mit massivem Artilleriefeuer und Panzern der libyschen Armee angegriffen. 18 Menschen sollen dabei getötet worden sein, berichtet das arabische Nachrichtenportal al-Arabiya unter Berufung auf einen Aufständischen.

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Nach UN-Resolution über Flugverbotszone: Libysche Regierung kündigt Waffenstillstand an

Nach UN-Resolution über Flugverbotszone: Libysche Regierung kündigt Waffenstillstand an

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Veröffentlicht: 17:02, 18. Mär. 2011 (CET)
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Tripolis (Libyen) / New York (Vereinigte Staaten), 18.03.2011 – Nach der Entschließung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom Donnerstagabend zur Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen bereiten sich nun offenbar einige UN-Mitgliedsstaaten auf militärische Aktionen gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi in Libyen vor. Heute kündigte die libysche Regierung einen Waffenstillstand mit den Rebellen im Osten des Landes an. Vor der Beschlussfassung des UN-Sicherheitsrates hatte der libysche Machthaber noch mit „Vergeltung“ gedroht, falls die UNO einen solchen Beschluss fassen sollte. Konkret sollten Angriffe auf Flugzeuge und Schiffe im Mittelmeer erfolgen.

Der stellvertretende libysche Außenminister, Chaled Kaim, erklärte die Bereitschaft seiner Regierung zu einem Waffenstillstand auf einer Pressekonferenz. Zuvor wolle man jedoch über die Details einer solchen Vereinbarung verhandeln. Kaim erklärte seine grundsätzliche Zustimmung zu der UN-Resolution: „Und wir werden unseren Willen zeigen, den Zivilisten Schutz zu garantieren“, sagte Kaim.

Am Morgen hatte der Sohn Gaddafis, Saif al Islam al Gaddafi, noch erklärt, die angekündigten Luftangriffe machten ihm „keine Angst“. Gegenüber dem arabischen Nachrichtensender Al Jazeera erklärte Saif, „Anti-Terror-Kräfte“ würden nach Bengasi entsendet, um in der Rebellenhochburg wieder die Kontrolle zu übernehmen.

Ein Sprecher der Aufständischen erklärte, die Küstenstadt Misrata werde seit Donnerstagabend von Gaddafis Artillerie beschossen. Die Stadt liegt 200 Kilometer östlich von Tripolis. Im Staatsfernsehen wurde verkündet, die Stadt sei bereits von den Ghaddafi-treuen Streitkräften zurückerobert worden. Die Rebellen dementierten diese Meldung jedoch.

Laut Angaben der französischen Regierung könnten Luftangriffe auf Libyen binnen weniger Stunden beginnen. „Die Franzosen haben diesen Eingriff gefordert, also werden sie sich selbstverständlich auch daran beteiligen“, so der französische Regierungssprecher, François Baroin. Ziel des Einsatzes sei der Schutz des libyschen Volkes. Zu Einzelheiten des geplanten Angriffes äußerte sich der Regierungssprecher nicht. Die französische Zeitung „Le Figaro“, die der Regierung nahesteht, vermutet, Frankreich könnte Militärflugzeuge von der Mittelmeerinsel Korsika aus einsetzen. Auch Großbritannien bereitet offenbar einen Militäreinsatz gegen Libyen vor. Zu diesem Zweck würden zurzeit Kampfflugzeuge verlegt, sagte der britische Premierminister David Cameron. Auch Norwegen erklärte seine Bereitschaft, sich an einem Militäreinsatz gegen Libyen zu beteiligen. Eine ähnliche Erklärung gab auch die Führung des Emirats Katar ab.

Die chinesische Regierung, die sich bei der Abstimmung über die Resolution im UN-Sicherheitsrat enthalten hatte, äußerte sich skeptisch gegenüber der beabsichtigten militärischen Intervention in Libyen. China lehne den Einsatz militärischer Gewalt in internationalen Beziehungen strikt ab, erklärte Außenamtssprecherin Jiang Yu.

Auch Deutschland hatte zuvor seine Ablehnung eines militärischen Eingreifens in Libyen bekundet: „Wir verstehen diejenigen, die aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Libyen entschieden haben“, erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Freitag. Deutsche Soldaten würden sich aber nicht „an einem solchen Militärkampfeinsatz in Libyen beteiligen“.

Die libyschen Rebellen in Bengasi hatten die UN-Resolution enthusiastisch gefeiert.

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February 27, 2011

UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen Libyen

UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen Libyen

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Veröffentlicht: 17:40, 27. Feb. 2011 (CET)
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New York (Vereinigte Staaten), 27.02.2011 – Der UN-Sicherheitsrat hat in seiner Sitzung am gestrigen Samstag einstimmig Sanktionen gegen Libyen wegen erheblicher und systematischer Verletzung von Menschenrechten beim Vorgehen gegen Demonstranten bei den Massenprotesten der vergangenen Wochen beschlossen.

Die Sanktionen bestehen zum einem aus einem Waffenembargo, zum anderen wird gegen Muammar al-Gaddafi und weitere Regierungsmitglieder ein Reiseverbot verhängt und ihre ausländischen Konten werden gesperrt. Der Sicherheitsrat rief die libysche Regierung zur Beendigung des gewaltsamen Vorgehens auf und beschloss auch, den Fall an den Internationalen Strafgerichtshof weiterzuleiten.

Von einigen Rednern auf der Sitzung des Sicherheitsrats, wie zum Beispiel von Repräsentanten von Russland oder dem Libanon, wurde die staatliche Souveränität von Libyen betont. Der Vertreter Libyens nannte die Sanktionen eine moralische Unterstützung seines Volkes gegen das „faschistische Regime“ in Tripolis und rief die libysche Armee auf, ihr eigenes Volk zu unterstützen.

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February 14, 2011

Indiens Außenminister hält falsche Rede vor dem UN-Sicherheitsrat

Indiens Außenminister hält falsche Rede vor dem UN-Sicherheitsrat

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Veröffentlicht: 04:16, 14. Feb. 2011 (CET)
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S. M. Krishna

New York (Vereinigte Staaten), 14.02.2011 – Drei Minuten hielt Somanahalli Mallaiah Krishna die Rede von Portugals Außenminister Luís Amado und merkte noch immer nicht, dass vor ihm der falsche Zettel lag. Zu viele Zettel seien es dort gewesen, meinte er später dazu. Die Rede: „Als persönliche Anmerkung sei mir gestattet, meine tiefe Zufriedenheit darüber auszudrücken, dass zwei portugiesischsprachige Länder, Portugal und Brasilien, heute hier anwesend sind.“

Indiens ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Hardeep Puri, bat seinen Außenminister, nochmals mit der Rede anzufangen, diesmal mit der richtigen. Krishna spielte den Vorfall herunter. Laut „India Today“ kam es zu der Verwechslung, da Portugals Minister Amado eine improvisierte Rede gehalten habe und das Handout seiner Rede weder mit seinem Namen noch mit seiner Nationalität versehen gewesen sei. Die indische Opposition und Presse stuften den Vorfall als blamabel für das Land ein. Das Land hatte dem Sicherheitsrat seit 20 Jahren nicht mehr angehört, und es war seitdem die erste Ansprache eines Inders als Zuhörer des Rates.

Bereits wiederholt hatte Krishna Teile von Manuskripten verlesen, die nicht für die Gesprächspartner bestimmt waren.

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January 19, 2011

UNO stockt Blauhelmkontingent in der Elfenbeinküste um 2000 Mann auf

UNO stockt Blauhelmkontingent in der Elfenbeinküste um 2000 Mann auf

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Veröffentlicht: 23:48, 19. Jan. 2011 (CET)
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Abidjan (Elfenbeinküste), 19.01.2011 – Nach dem Scheitern eines erneuten Vermittlungsversuchs durch Diplomaten der Afrikanischen Union beschloss der UN-Sicherheitsrat eine Aufstockung der UN-Mission UNOCI in der Elfenbeinküste.

Als Vermittler hatte die Afrikanische Union (AU) den kenianischen Regierungschef Raila Odinga in die Elfenbeinküste geschickt. Dieser gab dem ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, die Schuld am Scheitern des Vermittlungsversuchs.

Der Vermittlungsversuch sollte dazu beitragen, eine Lösung für die verfahrene Situation nach den Präsidentschaftswahlen vom November vergangenen Jahres zu suchen. Die beiden Präsidentschaftskandidaten der Stichwahl beanspruchen beide den Sieg für sich. Die UNO und die meisten westlichen Regierungen erkannten Alassane Ouattara als Sieger der Wahl an, während sich der ehemalige Präsident Laurent Gbagbo seinerseits als rechtmäßiger Gewinner der Wahl betrachtet. Gbagbo kann sich jedoch auf die Macht des Militärs stützen.

Ab Juni steigt damit des UN-Kontingent auf 11.500 Soldaten.

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December 14, 2010

UN und EU erwägen Sanktionen gegen Elfenbeinküste

UN und EU erwägen Sanktionen gegen Elfenbeinküste

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Veröffentlicht: 21:18, 14. Dez. 2010 (CET)
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Lage der Elfenbeinküste

New York (Vereinigte Staaten) / Brüssel (Belgien), 14.12.2010 – Die Vereinten Nationen und die Europäische Union erwägen unabhängig voneinander die Verhängung von Sanktionen gegen den Staat Elfenbeinküste, sollte der bisherige Staatspräsident Laurent Gbagbo trotz seiner Wahlniederlage weiter an seinem Amt festhalten. Bereits am 8. Dezember hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach langem diplomatischem Ringen in einer bisher präzedenzlosen Presseerklärung seine Unterstützung für den Oppositionsführer Alassane Ouattara ausgesprochen. Ouattara hat nach Angaben der Wahlkommission die Wahl klar gewonnen, während der Verfassungsrat, der nach der Verfassung der Elfenbeinküste das Wahlergebnis bestätigen muss, Gbagbo zum Sieger erklärte. Beide wurden zwischenzeitlich als Präsident des Landes vereidigt und haben jeweils eigene Kabinette benannt.

Der Sicherheitsrat hatte drei Tage hinter verschlossenen Türen debattiert. Aus Diplomatenkreisen wurde bekannt, dass die übrigen Mitglieder des Sicherheitsrates – insbesondere die drei Staaten, die Afrika derzeit in das Gremium entsendet – starken diplomatischen Druck auf Russland ausgeübt hatten, das sich vehement gegen eine Entschließung gewandt hatte. Russland ist der Meinung, dass die Vereinten Nationen kein Mandat hätten, um sich auf diese Weise in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen, doch die Vereinigten Staaten argumentierten, dass durch den Friedensvertrag von 2002, mit dem der Bürgerkrieg in dem westafrikanischen Land beendet wurde, die UN-Friedensmission ONUCI (Opération des Nations Unies en Côte d’Ivoire, auch englisch UNOCI abgekürzt) beauftragt worden sei, das Wahlergebnis zu bestätigen. Das Einlenken Moskaus kam, nachdem die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) am 7. Dezember eine klare Unterstützung für Ouattara ausgesprochen hatte. ECOWAS hat die Mitgliedschaft der Elfenbeinküste vorläufig suspendiert, um Gbagbo zum Rücktritt zu bewegen.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, für solche Personen Visa-Beschränkungen einzuführen und deren Bankkonten einzufrieren, die die Amtsübernahme durch Ouattara blockieren, falls Gbagbo nicht zurücktrete. Außerdem wolle man in dem Fall Entwicklungshilfezahlungen in Höhe von 340 Millionen zurückhalten.

Ein Berater des Gbagbos, Yao Gnamien, wies die angekündigten Sanktionen der EU als irrelevant zurück und warnte die afrikanischen Staaten davor, dass sich die internationale Staatengemeinschaft auch in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten des Kontinents einmischen könnte. „Welche Art von Richter ist die Europäische Union, wenn sie nicht die Position [oder eine] Stellungnahme des Präsidenten Gbagbos hören will? Und, ich denke, was sich in der Elfenbeinküste abspielt, muss eine Art Lektion für den afrikanischen Kontinent sein. So müssen wir vorsichtig sein nach der Elfenbeinküste, welches wird das Land sein, das diese Erfahrung der Ungerechtigkeit machen wird?“ sagte Gnamien gegenüber der Voice of America. „Wenn ein Land wie die Elfenbeinlüste eine wirtschaftliche Macht in der Subregion werden will, dann denken sich die, die nicht wollen, dass sich die afrikanischen Völker entwickeln, irgendein Szenario aus, um, sagen wir, dieses Land herunterzuziehen. Das ist bei der Elfenbeinküste der Fall.“

Die unklare Situation hatte teilweise zu Zusammenstößen geführt und etliche Menschen zur Flucht in die Nachbarstaaten veranlasst. Ellen Johnson-Sirleaf, die Präsidentin Liberias, hat frühere liberianische Rebellenkämpfer davor gewarnt, sich in die politische Auseinandersetzung in dem Nachbarland hineinziehen zu lassen.

Präsident Ouattara residiert derzeit in einem von ONUCI und früheren Rebellen bewachten Luxushotel. Die UN-Friedensmission ist mit einer Stärke von rund 8.000 Mann in dem Land vertreten. In größerer Entfernung wurde das Hotel jedoch auch von Gbagbo-treuen Einheiten abgeriegelt.

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