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October 19, 2007

EU beendet Verfassungskrise und einigt sich auf „Vertrag von Lissabon“

EU beendet Verfassungskrise und einigt sich auf „Vertrag von Lissabon“

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Veröffentlicht: 22:20, 19. Okt. 2007 (CEST)
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Lissabon (Portugal), 19.10.2007 – Die Europäische Union einigte sich heute auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon auf einen neuen EU-Vertrag und beendet damit die seit zweieinhalb Jahren schwelende Verfassungskrise, die durch ein „Nein“ der Niederländer und Franzosen bei Volksabstimmungen für die geplante neue EU-Verfassung entstanden war.

Das neue Vertragswerk verzichtet auf den Namen „Verfassung“ und heißt schlicht „Vertrag von Lissabon“. Ziel des Vertragswerks ist die Verschlankung des Parlaments sowie die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU, die sich durch komplizierte Abstimmungsverfahren selbst zu blockieren drohte. Bis zuletzt hatten vor allem Italien und Polen Nachbesserungen an dem Vertragsentwurf verlangt und sogar mit einem Scheitern des Gipfels gedroht für den Fall, dass die anderen EU-Staaten ihre Forderungen nicht erfüllten. Italien verlangte einen Sitz mehr im EU-Parlament um mit Frankreich und Großbritannien gleich gestellt zu sein. Der eine Sitz weniger hätte in Italien beinahe eine Staatskrise ausgelöst, der amtierende Ministerpräsident Romano Prodi hätte nach Ansicht eines Verhandlungsteilnehmers seinen Hut nehmen können, wenn er nicht mit einem Erfolg nach Italien zurück gekehrt wäre. Polens Ministerpräsident Lech Kaczyński wollte sich nicht auf ein Abstimmungsverfahren einlassen, das Polen kein Vetorecht einräumte. Durch diplomatisches Geschick der portugiesischen Verhandlungsleitung sowie diplomatische Symbolik gelang es in Lissabon einen Kompromiss zu finden.

Der Kompromiss sieht vor, das Stimmrecht des Parlamentspräsidenten im EU-Parlament zu streichen. Im Gegenzug erhält Italien eine Stimme mehr. Durch diesen Schachzug gelingt es, die anvisierte Verkleinerung des Parlaments auf insgesamt 750 Abgeordnetenmandate zu erhalten (vorher 785 Sitze) und somit denkbare Nachforderungen anderer EU-Staaten auf eine Erhöhung ihrer Sitze zu vermeiden. Die Forderungen Polens nach Anerkennung der so genannten Ioannina-Klausel wurde mit einem Kompromiss teilweise erfüllt. Diese Formel wird in ein Vertragsprotokoll aufgenommen und erlaubt es einer unterlegenen Minderheit von EU-Staaten Neuverhandlungen zu einem Thema zu verlangen, wenn dieses nur mit knapper Mehrheit beschlossen werden konnte. Außerdem erhält Polen den Posten eines „Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof“ zugesprochen.

Der neue Vertrag bringt vor allem ein neues Abstimmungsverfahren, das den Zwang zur Einstimmigkeit auf nur noch wenige Bereiche beschränkt. Ab dem Jahr 2014 (mit einer Übergangsfrist bis 2017) gilt nun das Prinzip der so genannten doppelten Mehrheit. Im Ministerrat der Euopäischen Union können nun Beschlüsse mit einer Mehrheit von 55 Prozent der Staaten gefasst werden, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen. Dies betrifft viele Bereiche vor allem in der staatenübergreifenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. In Fragen der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik bleibt es bei der Notwendigkeit einstimmiger Abstimmungsergebnisse. Das gleiche gilt für Änderungen der gemeinsamen Vertragsgrundlagen wie dem jetzt beschlossenen Lissaboner Vertrag.

Außerdem will die EU ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit stärken, indem Kompetenzen in einer Person zusammen gefasst werden, die bisher auf zwei Ämter verteilt waren: Die bisherigen Funktionen des EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars werden in der neuen Funktion eines EU-Außenministers zusammen gefasst. Dieser heißt jedoch nicht so, sondern trägt die offizielle Amtsbezeichnung „Hoher Repräsentant der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik“. Dieser ist gleichzeitig Vize-Präsident der EU-Kommission. Neu geschaffen wurde auch die Funktion eines EU-Ratspräsidenten, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt. (Als heiße Kandidaten für diese Funktion sind unter anderem der ehemalige britische Premier Tony Blair als auch der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch.) Die EU-Kommission wird verkleinert. Bisher war die Kommission dadurch gekennzeichnet, dass alle EU-Mitgliedsstaaten darin vertreten waren. Durch die große Zahl neuer Mitgliedsstaaten drohte die Kommission eine Größe zu erreichen, die nicht mehr arbeitsfähig war. Sie enthält künftig nur noch Vertreter von zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten. Neu sind auch die Möglichkeit des Austritts eines Mitgliedsstaates aus der Union sowie ein Petitionsrecht der Bürger der Europäischen Union. Die so genannte Grundrechtscharta der EU von 2000 wurde ebenfalls per Verweis für verbindlich erklärt.

Das neue Vertragswerk soll am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet werden und dann bis zu den Europawahlen 2009 von den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden.

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June 28, 2007

Gordon Brown ist neuer britischer Premierminister

Gordon Brown ist neuer britischer Premierminister

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Veröffentlicht: 21:11, 28. Jun. 2007 (CEST)
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Gordon Brown

London (Vereinigtes Königreich), 28.06.2007 – Der bisherige britische Schatzkanzler und Finanzminister Gordon Brown hat am 27. Juni Tony Blair in seinem Amt als britischer Premierminister abgelöst. Der 56-Jährige wurde von Königin Elizabeth II. im Buckingham Palace in London mit der Regierungsbildung beauftragt. Der scheidende Regierungschef Tony Blair hatte seinen Rücktritt bereits im Mai angekündigt. Er verlässt nach zehn Jahren im Amt seinen Wohnsitz in der 10, Downing Street. Am 24. Juni 2007 wurde Gordon Brown als neuer Chef der Labour Party bestätigt.

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May 23, 2007

Lafontaine: Bundeswehr soll in Terroraktionen verwickelt sein

Lafontaine: Bundeswehr soll in Terroraktionen verwickelt sein

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Artikelstatus: Fertig 13:06, 23. Mai 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 23.05.2007 – Für Kontroversen sorgte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, mit einer Äußerung in der ARD-Talksendung „Sabine Christiansen“ gegenüber der gleichnamigen Talkmasterin.

Lafontaine warf dabei der Bundeswehr vor, in Afghanistan durch den Tornado-Einsatz mittelbar in terroristische Aktionen verwickelt zu sein. Auch Bush, Blair und andere sollen Terroristen sein, da „sie im großen Umfang rechtswidrig Gewalt angewandt haben im Irak und hunderttausende ums Leben gekommen sind.“ Terror könne niemals durch Terror bekämpft werden, mahnte Lafontaine.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung von der CDU wies die Anschuldigungen Lafontaines als „unverantwortbar und absurd“ zurück, da die Bundeswehr einen wichtigen Einsatz beim Wiederaufbau, bei der Stabilisierung und der Friedenssicherung des Landes leiste.

SPD-Außenpolitiker Niels Annen mahnte zu einer ergebnisoffenen Diskussion um den Einsatz „Enduring Freedom“. Zugleich kritisierte er Lafontaines Äußerungen als „absurd“.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin nannte US-Militäraktionen auf dem der ISAF unterstellten Gebiet eine Gefährdung für den Einsatz. Die ISAF müsse deshalb dafür sorgen, dass diese Aktionen unterbunden werden. Trittin äußerte sich jedoch gegen ein Ende des Einsatzes, da dadurch nicht der Krieg beendet würde.

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March 26, 2007

Iran untersucht Festnahme britischer Marinesoldaten

Iran untersucht Festnahme britischer Marinesoldaten

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Artikelstatus: Fertig 20:06, 26. Mär. 2007 (CEST)
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Ort des Vorfalls

Teheran (Iran), 26.03.2007 – Am Sonntagabend führten der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki und seine britische Amtskollegin Margaret Beckett ein Telefongespräch, in dem sie über die Festnahme von 15 britischen Marinesoldaten im Schatt al-Arab diskutierten. Iranische Soldaten hatten die britischen Matrosen am Freitagmorgen (Ortszeit) im Norden des Persischen Golfs festgenommen, nachdem diese ein Handelsschiff kontrolliert hatten, zu dem sie mit Schlauchbooten gelangt waren. Die britischen Marineangehörigen, unter ihnen eine Frau, gehören zur Besatzung der HMS Cornwall. Im Telefonat bekräftigte Manutschehr Mottaki laut staatlicher Nachrichtenagentur IRNA die Position Irans, wonach die britischen Soldaten illegal in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen sind. Bereits am Sonntag hatte Mohammad-Ali Hosseini, ein Sprecher des iranischen Außenministeriums im Zusammenhang mit der Festnahme der 15 Briten von einem verdächtigen Verhalten der britischen Marine gesprochen, das im Widerspruch zu internationalem Recht und Regelungen stehe. Aus Sicht Mohammad-Ali Hosseinis haben die britischen Matrosen die Grenzen des Iran missachtet.

Margaret Beckett zeigte sich besorgt über die Festnahme der Soldaten und forderte vom Iran, diplomatischem Personal sofort Zugang zu den Marineangehörigen zu gewähren. Iran will den Vorfall nach Angaben des Außenministers aber zunächst untersuchen. Britische Diplomaten könnten die Matrosen besuchen, sobald die Untersuchungen abgeschlossen seien. Laut David Triesman, Unterstaatssekretär im Außenministerium, gab es mehrere Treffen zwischen iranischen und britischen Diplomaten, darunter auch eines, das in der iranischen Hauptstadt stattfand, auf denen Großbritannien sich für die Freilassung der Soldaten eingesetzt hat. „BBC News“ zufolge gab ein hochrangiger iranischer Politiker gegenüber dem britischen Botschafter in Teheran bekannt, dass die Soldaten bei guter Gesundheit seien. Ihren genauen Aufenthaltsort wollte er aber nicht nennen. Laut Geoffrey Adams, dem britischen Botschafter im Iran, handelt es sich bei den Festgenommenen um acht Matrosen und sieben Marinesoldaten.

Der britische Premierminister Tony Blair bezog am Sonntag auf dem Treffen der EU-Regierungschefs in Berlin Stellung zum Vorfall. Tony Blair sagte, dass er sich nicht früher zur Angelegenheit geäußert habe, weil er wollte, dass die Sache, die er in seiner Stellungnahme als „sehr ernst“ bezeichnet, so einfach und diplomatisch wie möglich gelöst werde. Der Premierminister Großbritanniens wiederholte die offizielle britische Position, nach der die Soldaten sich bei der Festnahme in irakischen und nicht in iranischen Hoheitsgewässern aufgehalten haben. Diese Darstellung teilt die irakische Regierung. „Ich hoffe, dass dies in den nächsten Tagen gelöst werden kann, aber um so schneller es gelöst werden kann, umso einfacher wird es für alle von uns sein“, so Tony Blair in der Stellungnahme, die auf der Website des britischen Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde. Laut Tony Blair war die Festnahme der Soldaten ungerechtfertigt und falsch.

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February 21, 2007

Blair kündigt Truppenabzug aus dem Irak an

Blair kündigt Truppenabzug aus dem Irak an

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Artikelstatus: Fertig 21:31, 21. Feb. 2007 (CET)
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London (Vereinigtes Königreich), 21.02.2007 – Der britische Premierminister Tony Blair hat gegenüber britischen Parlamentsabgeordneten einen substanziellen Abzug britischer Soldaten aus dem Irak angekündigt. Innerhalb der nächsten Monate würden 1.600 Soldaten das Land verlassen, so Blair. Zurzeit sind 7.100 britische Soldaten im Wesentlichen im Südosten des Irak stationiert. Weitere 500 Soldaten würden ebenfalls im Laufe des Jahres abgezogen.

Die Ankündigung Blairs wurden vom konservativen Oppositionsführer, David Cameron, mit Wohlwollen aufgenommen. Er sagte, der Abzug würde im Unterhaus wie auch im Lande begrüßt. Der Führer der Liberaldemokratischen Partei, Sir Menzies Campbell, erinnerte daran, dass mit dem Abzug der Widerspruch zwischen der vor vier Jahren versprochenen Demokratisierung des Irak und der jetzigen Situation im Irak offenkundig werde. Der Irak befinde sich am Rand eines Bürgerkrieges. Seit dem Beginn des Irak-Krieges im März 2003 wurden 132 britische Soldaten getötet.

Der angekündigte Truppenabzug kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Vereinigten Staaten die Entsendung weiterer 21.500 US-Soldaten in den Irak beschlossen haben. Die USA haben seit dem Beginn des Irak-Krieges im Rahmen der „Koalition der Willigen“ immer das Hauptkontingent der Streitkräfte im Irak gestellt. Zurzeit befinden sich 132.000 US-Soldaten im Irak.

Blairs Ankündigung erfolgt, wie politische Beobachter bemerken, zu einem mit Bedacht gewählten Zeitpunkt. Der britische Premierminister steht am Ende seiner zehnjährigen Amtszeit als oberster politischer Führer seines Landes. Angetreten mit der Hoffnung, dem Land durch ein als „New Labour“ bekannt gewordenes politisches Konzept seinen Stempel aufzuprägen, war die Amtszeit Blairs doch stark durch seine Entscheidung geprägt, den USA in ihrer Irakpolitik politisch und militärisch als treuer Bündnispartner zur Seite zu stehen. Dieser Kurs war in der britischen Bevölkerung von Anfang an umstritten gewesen und hatte Blair gegen Ende seiner Amtszeit immer mehr Popularität gekostet. Selbst der britische Generalstabschef Sir Richard Dannatt hatte eine äußerst kritische Bilanz des britischen Engagements im Irakkrieg gezogen: „Ich sage nicht, dass die Schwierigkeiten, denen wir überall in der Welt ausgesetzt sind, durch unsere Anwesenheit im Irak ausgelöst worden sind. […] Aber es besteht kein Zweifel, dass unsere Irak-Präsenz sie verschlimmert.“ Blairs Ankündigung kommt also zu einem Zeitpunkt, wo der scheidende Premierminister um das Bild besorgt ist, das er als politischer Führer seines Landes hinterlässt. Auf diese Art und Weise kann er, so vermuten Beobachter, zumindest darauf verweisen, dass das britische militärische Engagement im Irak endlich ist.

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January 12, 2007

Japans Premier Abe besucht Europa

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Japans Premier Abe besucht Europa

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Artikelstatus: Fertig 21:38, 12. Jan. 2007 (CET)
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Shinzō Abe

London (Vereinigtes Königreich) / Berlin (Deutschland), 12.01.2007 – Die erste Dienstreise ins Ausland führt Japans Premierminister Shinzō Abe von Dienstag, den 9. Januar bis Samstag, den 13. Januar nach Europa – noch vor den Vereinigten Staaten, die traditionell das erste Reiseziel sind.

Am Dienstag traf sich Abe zunächst mit seinem britischen Amtskollegen Tony Blair. Beide sprachen sich dafür aus, mehr internationalen Druck auf Nordkorea auszuüben, sein Atomwaffenprogramm einzustellen. Auch mögliche Maßnahmen gegen den Iran wurden besprochen.

Blair sicherte seine Unterstützung bei den Bemühungen Japans um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu. Er lobte auch den Transporteinsatz der japanischen Luft-Selbstverteidigungsstreitkräfte in Afghanistan und im Irak. Abe sagte zu, den Einsatz weiterzuführen.

Abe sprach sich gegen Pläne der Europäischen Union aus, künftig Waffenexporte nach China zu erlauben.

Die Reise ging weiter nach Berlin zu einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, derzeit EU-Ratspräsidentin und Vorsitzende der G8. Merkel sicherte Abe zu, die Europäische Union denke nicht an eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China. Beide wollen gegenüber China verstärkt die Themen „Rechtsstaatlichkeit“ und „Geistiges Eigentum“ behandeln.

Wie auch Japan strebt Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Beide Länder wollen mehr für eine dementsprechende Reform der Vereinten Nationen werben. Dabei erwartet Merkel „eine neue Runde der Reformbemühungen“ unter dem neuen Generalsekretär Ban Ki Moon.

Am Donnerstag kam Abe mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso zusammen. Barroso sagte seine Unterstützung zu, Nordkorea zur Aufgabe seines Kernwaffenprogramms zu bewegen.

Als erster japanischer Regierungschef plant Abe am Freitag einen Besuch des NATO-Hauptquartiers in Brüssel. Am Samstag kehrt er nach Japan zurück.

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November 25, 2006

Nordirland: Parlamentsgebäude nach Bombendrohung geräumt

Nordirland: Parlamentsgebäude nach Bombendrohung geräumt

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Artikelstatus: Fertig 13:25, 25. Nov. 2006 (CET)
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Belfast / London (Vereinigtes Königreich), 25.11.2006 – Nordirland wird zurzeit von einer schweren politischen Krise heimgesucht. Großbritanniens Premierminister Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern hatten gedroht, das regionale Parlament aufzulösen, wenn es bis gestern nicht gelungen sei, eine handlungsfähige Regierung zu bestimmen.

Hintergrund der Krise ist die Uneinigkeit zwischen den nordirischen Parteien Democratic Unionist Party und der IRA-nahen Sinn Fein über die Machtverteilung im Lande. Weiterer Streitpunkt ist die Übertragung der Polizeiaufsicht auf die Führung in Belfast. Die Selbstverwaltung in Nordirland ist momentan auf Eis gelegt und soll erst im März 2007 wieder in Kraft treten.

Das heutige mit Spannung erwartete Zusammentreffen des erst 1998 erschaffenen Parlamentes wurde jedoch nach einer Störaktion beendet. Michael Stone, ein Angehöriger der militanten protestantischen Szene, stürmte am Vormittag in das Gebäude und warf einen Beutel in den Eingangsbereich, behauptend, er beinhalte eine Bombe. Daraufhin wurde das Parlament evakuiert. Die Polizei konnte nicht bestätigen, dass ein Sprengsatz in dem Rucksack enthalten gewesen sei. Michael Stone wurde erst 1998 aus dem Gefängnis entlassen. Er hatte im März 1988 bei einer IRA-Beerdigung der Opfer der Milltown-Cemetery-Attacke drei Menschen getötet.

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August 13, 2006

Britische Moslems warnen Premierminister Tony Blair wegen der Außenpolitik

Britische Moslems warnen Premierminister Tony Blair wegen der Außenpolitik

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Artikelstatus: Fertig 12:57, 13. Aug. 2006 (CEST)
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Tony Blair

London (Vereinigtes Königreich), 13.08.2006 – Einige der einflussreichsten britischen Moslems im Vereinigten Königreich haben Premierminister Tony Blair gestern in einem offenen Brief geschrieben, dass die britische Außenpolitik dringend geändert werden müsse.

In der Notiz teilten sie mit, dass die gegenwärtige Regierungspolitik zu Fanatismus führe und gewöhnliche Leute im Vereinigten Königreich und im Ausland einem Risiko aussetzen würde. Sie drängten den Premierminister auch, seine Bemühungen zu verstärken, mit Terrorismus und Extremismus fertigzuwerden.

Der Brief wurde von drei muslimischen Parlamentsmitgliedern, drei Moslemvertretern und 38 Moslemgruppen einschließlich des Moslemrats Großbritanniens, der Moslemgesellschaft Großbritanniens, des britischen Moslemforums und des Moslemsolidaritätskomitees unterzeichnet.

Sadiq Khan, eines der Parlamentsmitglieder, die den Brief unterschrieben, verurteilte die Haltung der Regierung bezüglich des Nahen Ostens. „Diese Regierung hat einige große Erfolge in der Außenpolitik zu verzeichnen, die geholfen haben, die Welt zu verbessern. Aber die gegenwärtige Politik bezüglich des Nahen Ostens wird von fast jedem, mit dem ich mich unterhalte, als unfair und ungerecht angesehen.“

„Ob wir es mögen oder nicht, solch ein Gefühl von Ungerechtigkeit führt zu Extremismus. Als moderate Leute werden wir alles tun, was wir können, um Extremismus zu bekämpfen. Wir hoffen, dass sich die Regierung uns dabei anschließen wird, nicht nur durch den Wechsel der Richtlinien für Handgepäck, sondern auch, indem sie sich selbst als Anwalt für Gerechtigkeit in der Welt zeigt.“

Als Antwort auf den Brief sagte ein Sprecher der Downing Street: „Wir sollten uns immer daran erinnern, dass der Terrorismus, der heutzutage den Westen angreift, muslimische Länder seit mehreren Jahrzehnten am Gedeihen gehindert hat. Das ging sicherlich unserer Entscheidung voraus, die Demokratie in Afghanistan und im Irak zu unterstützen, und natürlich auch den Anschlägen vom 11. September. Unsere Außenpolitik ist darauf ausgerichtet, die Völker dieser Länder in ihrem Wunsch zu unterstützen, in einer Demokratie zu leben, so wie wir uns ihrer im Vereinigten Königreich erfreuen.“

Der Sprecher teilte auch mit, Tony Blair „steht bereit“, sich mit muslimischen Vertretern zu treffen, wenn er aus seinem Karibikurlaub ins Vereinigte Königreich zurückkehre.

Der Brief wurde geschrieben, nachdem die Polizei den vermeintlichen Versuch von Terroristen, mehrere Flugzeuge auf dem Flug vom Vereinigten Königreich in die USA explodieren zu lassen, vereitelt hatte.

englischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 12.08.2006.

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July 31, 2006

Israel erklärte 48-stündige Feuerpause

Israel erklärte 48-stündige Feuerpause

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Artikelstatus: Fertig 22:14, 31. Jul. 2006 (CEST)
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Tel Aviv (Israel) / New York (Vereinigte Staaten), 31.07.2006 – In der Nacht von Sonntag auf Montag, 02:00 Uhr Ortszeit (01:00 Uhr MESZ), verkündete die israelische Regierung in Tel Aviv eine 48-stündige Einstellung seiner Luftangriffe auf den Libanon. Die Feuerpause solle eine Untersuchung des gestrigen Bombardements der Stadt Kana im Süden des Libanon ermöglichen, das weltweit mit Entsetzen zur Kenntnis genommen worden war. Diese Entscheidung war zunächst von US-Außenministerin Condoleezza Rice bekannt gegeben und später von einem israelischen Regierungssprecher bestätigt worden. Bei dem Angriff auf das Dorf Kana im Süden Libanons waren gestern über 50 Zivilisten getötet worden. Trotz der angekündigten Feuerpause flog die israelische Luftwaffe auch am Montag vereinzelte Angriffe auf Ziele im Südlibanon.

Condoleezza Rice erreichte bei der israelischen Regierung eine 48-stündige Waffenruhe

Die israelische Entscheidung, eine zweitägige Feuerpause zu verkünden, wird von Beobachtern auf den gewachsenen Druck der USA zurückgeführt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD) erklärte heute im ARD-Morgenmagazin: „Was US-Außenministerin Condoleezza Rice in den letzten Stunden in Israel erreicht hat, ist weit mehr, als man eigentlich erwarten konnte.“ Wie das US-Außenministerium mitteilte, werde Israel mit den Vereinten Nationen kooperieren, um den Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, das Kampfgebiet im Süden des Libanon zu verlassen. Augenzeugen beobachteten, dass die Menschen ihre Dörfer verließen, die seit Tagen unter israelischem Beschuss gelegen hatten. In der Nähe des Dorfes Teir Harfa wurde ein Fahrzeugkonvoi aus 33 Fahrzeugen beobachtet, die die Feuerpause zur Flucht nutzten. Die Bewohner des Dorfes waren nach eigenen Angaben seit Beginn der Kampfhandlungen vor knapp drei Wochen ohne Wasser und Lebensmittel. Während der zweitägigen Feuerpause soll nach israelischen Angaben auch die Möglichkeit zur humanitären Hilfe gewährt werden, um der leidenden Zivilbevölkerung zu helfen. Nach Informationen der israelischen Nachrichtenseite „Haaretz.com“ machten sich heute Hilfskonvois der Vereinten Nationen von Beirut nach Süden zu der Hafenstadt Tyros und in das gestern bombardierte Dorf Kana auf den Weg.

Die israelischen Angriffe haben in der arabischen Welt für Unverständnis gesorgt und werden von Bashar Assad entsprechend öffentlichkeitswirksam genutzt

Adam Ereli, der Sprecher des State Department, erklärte gegenüber der Presse, Israel habe sich für den Zeitraum der erklärten Feuerpause jedoch das Recht vorbehalten, gegen Angriffe auf sein Territorium vorzugehen. Außerdem verlautete, Israel werde auch weiterhin Stellungen ins Visier nehmen, von denen Angriffe auf Israel vorbereitet würden. Der israelische Justizminister Haim Ramon stellte klar, die Feuerpause bedeute kein Ende des Krieges. Ein Ende der Offensive gegen den Libanon habe zur Voraussetzung, „dass die Hisbollah nicht mehr in der Lage ist, vom Libanon aus anzugreifen“.

UN-Generalsekretär Kofi Annan verurteilte die gestrigen israelischen Luftangriffe auf die libanesische Stadt Kana. Er sagte, dass niemand das Selbstverteidigungsrecht Israels zur Disposition stelle, jedoch sei die Art und Weise der israelischen Verteidigung für Tod und Leiden verantwortlich. Der britische Premierminister Tony Blair bezeichnete die Angriffe auf Kana als „absolut tragisch“. Er sprach sich für einen Waffenstillstand nach einer vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution aus.

Der syrische Ministerpräsident Baschar al-Assad sprach von einem „Massaker“. Er verurteilte die Angriffe als „Staatsterrorismus“, der vor den Augen und Ohren der Welt begangen werde. Der libanesische Premierminister Fuad Siniora forderte eine internationale Untersuchung der Luftbombardements. Der jordanische König Abdullah II. sagte: „Diese kriminelle Aggression ist ein hässliches Verbrechen, das von den israelischen Streitkräften in der Stadt Kana begangen wurde. Es ist eine grobe Verletzung internationaler Abkommen.“

Neue Vorwürfe von Seiten der israelischen Armee gab es indes an die Hisbollah. Nachdem die israelische Regierung in Tel Aviv eine 48-stündige Waffenruhe erklärt hatte, haben die „Gotteskrieger“, wie die südlibanesische Miliz auch manchmal genannt wird, diese angeblich gebrochen. Das sei geschehen, indem trotzdem Raketen auf Nordisrael, genauer gesagt auf die Grenzstadt Kirjat Schmona, abgeschossen worden wären. Die israelische Polizei klärte den Sachverhalt schließlich auf, nachdem die Hisbollah den Vorfall bestritt. Es habe sich dabei um „kontrollierte Explosionen“ gehandelt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Sonntag die Forderung von UN-Generalsekretär Kofi Annan nach einem sofortigen Waffenstillstand abgelehnt. „Ich bin zutiefst bestürzt, dass meine früheren Appelle, die Feindseligkeiten sofort zu beenden, nicht beherzigt wurden. Ich erneuere diesen Appell noch einmal von dieser Kammer aus und rufe den UN-Sicherheitsrat auf, es mir gleich zu tun“, so Kofi Annan. Der Sicherheitsrat missbilligte einstimmig das israelische Bombardement der libanesischen Stadt Kana, bei dem 57 Zivilisten ums Leben gekommen waren, unter ihnen viele Kinder. Zudem wurde Annan aufgefordert, binnen einer Woche über die Details des Angriffs Bericht zu erstatten. Die Resolution betonte die „Dringlichkeit der Sicherung eines anhaltenden, permanenten und nachhaltigen Waffenstillstandes“.

John Bolton, US-Botschafter bei der UN, lehnt einen sofortigen Waffenstillstand ab

Der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, lehnte den Vorschlag Annans, eine sofortige Feuerpause zu verlangen, ab und verhinderte mit seinem Veto eine entsprechende Resolution. Der russische Gesandte bei der UN, Vitaly Churkin, zeigte sich zufrieden über das Ergebnis der UN-Sondersitzung, äußerte jedoch, dass der Resolutionstext hätte schärfer formuliert werden können.

Inzwischen hat Frankreich am Samstag den UN-Mitgliedsstaaten einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt. Der Plan sieht ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen und die Vorbereitung einer UN-Friedensmission im Libanon vor. Am Montag wird Kofi Annan um Unterstützung für diese UN-Mission werben. Die Europäische Union, die Türkei und die Staaten, die sich gerade an der Friedensmission im Libanon beteiligen, haben ihre Hilfe bereits zugesagt. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac stellte klar, dass er keine Truppen entsenden werde, bevor nicht ein Waffenstillstand ausgehandelt sei. Als Bedingungen für ein Ende der Kämpfe nannte der Resolutionsentwurf die Freilassung der israelischen Soldaten, politisches Einverständnis über den Verbleib libanesischer Gefangener in Israel, die Entwaffnung libanesischer Milizen unter anderem der Hisbollah, die Rückgewinnung der Kontrolle durch die libanesische Armee über alle Teile des Libanons und eine internationale, entmilitarisierte Pufferzonne im Süden Libanons. Zudem sollen die UN-Truppen die Umsetzung der UN-Resolution überwachen und Hilfsorganisationen unterstützen.

Die diplomatischen Bemühungen konzentrieren sich nun auf die Durchsetzung eines Waffenstillstandes. Die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice forderte am Montagmorgen in einer Erklärung in Jerusalem die Aushandlung eines solchen Abkommens innerhalb von einer Woche. Dieses müsse von der UNO ausgehandelt werden und dauerhaft sein. Von Seiten Israels bestehe laut israelischen Regierungskreisen erst dann dazu eine Bereitschaft, wenn eine internationale Stabilisierungstruppe im Libanon eingetroffen sei. Hinzu kommt, dass eine Kriegspartei, die Hisbollah, als Vertragspartner für die Israelis nicht in Frage komme, da sie kein anerkannter Staat sei. Einzig der Libanon könne diese Bedingungen erfüllen, vorausgesetzt die Regierung in Beirut übernehme die Staatsautorität auch im Süden des Landes. Die Position der Hisbollah: Sie fordert den Abzug der israelischen Bodentruppen, vorher würden die Raketenabschüsse nicht eingestellt. Hassan Fadlallah, der Hisbollah-Abgeordnete im libanesischen Parlament, verlangte am Montag die „vollständige und umfassende Einstellung der israelischen Aggression“, wie er sich ausdrückte.

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June 8, 2006

Abu Musab al-Zarqawi ist tot

Abu Musab al-Zarqawi ist tot – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Abu Musab al-Zarqawi ist tot

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Bagdad / Baquba (Irak), 08.06.2006 – Abu Musab al-Zarqawi, der meistgesuchte Terrorist im Irak und irakisches Oberhaupt des Terrornetzwerks Al-Qaida, wurde am Mittwoch, den 7. Juni um 18:15 Uhr Ortszeit in der nördlich Bagdads gelegenen Stadt Baquba bei einem koordinierten Angriff irakischer und US-Soldaten im Zuge eines Luftschlages getötet. Der irakische Regierungschef Nuri Kamil al-Maliki gab das am Donnerstagmorgen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der US-Armee bekannt.

Zum Zeitpunkt des Luftangriffs hielt sich al-Zarqawi nach Angaben der US-Armee mit einigen seiner Gefolgsleute etwa acht Kilometer nördlich von Baquba in einem Versteck auf, zu dem Hinweise von „hohen irakischen Führern“ die Truppen geführt hätten. Der gesuchte Terrorist konnte anhand von Fingerabdrücken sowie anderer Körpermerkmale sicher von Experten der Koalitionstruppen identifiziert werden. Dies geht aus einer Erklärung des US-Befehlshabers im Irak, General George Casey, hervor.

Einige der blutigsten Anschläge der letzten drei Jahre werden ihm zugeschrieben. Er soll auch die Selbstmordanschläge in drei Hotels in Amman letztes Jahr geplant und befohlen haben.

US-Präsident George W. Bush bezeichnete den Tod des Oberhaupts des irakischen Aufstandes als „Sieg im Kampf gegen den Terror“. Ähnlich äußerte sich der britische Premierminister Tony Blair. Der Tod al-Zarqawis sei „ein immenser Schlag für die Al-Qaida-Organisation“.

Zugleich warnten Führer der US-Armee sowie auch der US-amerikanische Präsident Bush und der britische Premierminister Blair vor Erwartungen nach einem baldigen Abflauen der Kämpfe. Vielmehr werde der Tod des Al-Qaida-Führers möglicherweise durch Vergeltungsanschläge gerächt werden.

Auch Abu Abdel-Rahman al Iraki, der Stellvertreter der Terrororganisation Al-Qaida im Irak, bestätigte den Tod von al-Zarqawi. Die Al-Qaida verbreitete in Internet eine Erklärung, nach der der „Heilige Krieg“ fortgesetzt werden soll. Wörtlich heißt es: „Wir möchten die freudige Nachricht vom Märtyrertum des Mudschaheds Scheich Abu Mussab al Sarkawi bekannt geben.“

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