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March 31, 2007

Ende der Gefechte in Kinshasa – EU kritisiert Verhalten der Regierung

Ende der Gefechte in Kinshasa – EU kritisiert Verhalten der Regierung

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Artikelstatus: Fertig 14:00, 31. Mär. 2007 (CEST)
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Kinshasa (Demokratische Republik Kongo), 31.03.2007 – Nach zwei Tagen heftiger Kämpfe zwischen der Privatmiliz des ehemaligen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba und Truppen der Congolese Armed Forces (FARDC) ist in Kinshasa am Samstag, den 24. März wieder Ruhe eingekehrt. Die Europäische Union schätzt die Zahl der durch den Konflikt verursachten Opfer auf 600 Getötete oder Verletzte, während die kongolesische Regierung die Zahl der Opfer mit 60 angab. Laut Radio Okapi zählte die Caritas am Sonntag 107 Tote und 148 Verletzte der Gefechte in den Krankenhäusern der Hauptstadt.

Nach eigenen Angaben patrouilliert die UN-Friedensmission MONUC im Zentralbezirk Gombe, in dem die Kämpfe am heftigsten getobt hatten, und in den angrenzenden Stadtteilen Kinshasas. Ebenso wurde in der Nähe des Flughafens ein rund um die Uhr besetzter und militärisch bewachter Stützpunkt aufgebaut, an dem sich Soldaten der Miliz ergeben können, um dort medizinische Versorgung zu erhalten. Von diesem Angebot sollen bereits über 100 Milizionäre Gebrauch gemacht haben. 44 weitere wurden bei dem Versuch, die Grenze in die Republik Kongo zu überqueren, gestellt. Auch in weiteren Städten des Landes wie Gbadolite und Gemena sollen Hunderte von Bembas Soldaten ihre Waffen abgegeben haben, und sich der regulären Armee angeschloßen haben.

Der Konflikt war nach den Präsidentschaftswahlen vom Juli 2006 in der DR Kongo entstanden, bei denen der ehemalige Vizepräsident Bemba dem alten und neuen Präsidenten Joseph Kabila unterlegen war. Bemba war der Aufforderung nicht nachgekommen, seine auf 500 Soldaten geschätzte Privatmiliz aufzulösen und in das reguläre Militär einzubringen.

Der EU-Sonderabgeordnete für die Region der großen afrikanischen Seen, Aldo Ajello, kritisierte das frühe Eingreifen der Regierungstruppen. Es seien noch nicht alle Verhandlungsmittel ausgeschöpft gewesen, bemerkte Ajello. Ebenfalls seien die Plünderungen und Vergewaltigungen, die von der regulären Armee verübt worden seien, unhaltbar. „Die mangelnde Verfolgung von Straftaten ist der Krebs, der den Kongo zerfrisst“, stellte er weiterhin fest.

Bemba, der aufgrund der Kämpfe mit den Regierungstruppen wegen Hochverrats gesucht wird, will dem Botschafter Südafrikas bei den Vereinten Nationen, Dumisani Kumalo, zufolge das Land verlassen und sich in Portugal in ärztliche Behandlung begeben.

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October 3, 2006

Keine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kongo

Keine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kongo

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Artikelstatus: Fertig 10:19, 3. Okt. 2006 (CEST)
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Kittilä (Finnland), 03.10.2006 – Bei einem Treffen der europäischen Verteidigungsminister in Finnland sagte Franz Josef Jung, dass er von einem erfolgreichen Abschluss des Auftrages im Kongo innerhalb von vier Monaten ausgehe. Damit wäre eine Verlängerung des EU-Militäreinsatzes im Kongo zur Absicherung der dortigen Wahlen nicht nötig. Damit teilte er die Meinung des deutschen Oberbefehlshabers vor Ort, Karlheinz Viereck.

Rund 2.000 Soldaten, davon 780 der deutschen Bundeswehr, sind bis zum 30. November in Zentralafrika im Einsatz. Am 29. Oktober findet eine Stichwahl zwischen dem amtierenden Präsident und seinem Herausforderer statt, die Wahlergebnisse sollen kurz vor dem Abzug der europäischen Friedenstruppe bekannt gegeben werden. Am 10. Dezember soll die Amtseinführung des neuen Präsidenten vorgenommen werden.

Nachdem es bereits bei der ersten Runde der Wahlen im Sommer zu Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern beider Kontrahenten gekommen war, forderten beide eine Verlängerung des EU-Militäreinsatzes.

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June 2, 2006

Bundestag beschließt Kongo-Einsatz der Bundeswehr

Bundestag beschließt Kongo-Einsatz der Bundeswehr

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Artikelstatus: Fertig 14:43, 2. Jun. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 02.06.2006 – Mit einer großen Mehrheit von 440 zu 135 Stimmen hat der Deutsche Bundestag den Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo beschlossen. Während die Regierungskoalition ihren Antrag damit verteidigte, es bestehe ein „sicherheitspolitisches Interesse an einer erfolgreichen Stabilisierung des Kongo“, so Kolbow von der SPD, kritisierten FDP und Linkspartei das Vorhaben teils heftig. Unter anderem warfen Oppositionspolitiker der Regierung stümperhafte Planung und Konzeptlosigkeit für die Zeit nach den Wahlen vor.

Unter der Führung von Deutschland werden in der Operation EUFOR RD CONGO zirka 1.500 Soldaten aus 18 EU-Staaten (deutsches Kontingent: 500 Einsatz- sowie 280 Unterstützungskräfte) zur Absicherung der am 30. Juli stattfindenden Wahlen in die seit Jahren immer wieder von Kriegen erschütterte Region in Zentralafrika entsandt. Das Mandat der Bundeswehr ist auf vier Monate plus jeweils sechs Wochen An- und Abmarsch begrenzt.

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March 7, 2006

Verteidigungsminister der EU noch uneinig über eine Kongomission

Verteidigungsminister der EU noch uneinig über eine Kongomission

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Artikelstatus: Fertig 22:29, 7. Mrz. 2006 (CET)
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Lage der Demokratischen Republik Kongo

Innsbruck (Österreich), 07.03.2006 – Die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf einem Treffen in Innsbruck heute nicht darauf geeinigt, Soldaten für eine Mission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) zur Verfügung zu stellen. Günther Platter, der Verteidigungsminister Österreichs, der zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sagte zum Abschluss des Treffens: „Wir hatten intensive und befruchtende Gespräche“.

Die Vereinten Nationen hatten die Europäische Union im Januar 2006 darum gebeten, sich mit Soldaten an der Mission in der Demokratischen Republik Kongo zu beteiligen, weil die 17.000 Mann starke UN-Friedensmission nach Angaben der UN überfordert ist. Die Soldaten der UN-Mission beteiligen sich unter anderem daran, Menschen zu entwaffnen, die Polizei auszubilden und die Sicherheit bei der Wahl zu gewährleisten. Etwa 800 Soldaten sollen sich nach dem Wusch der UN daran beteiligen, die Sicherheit bei der Präsidentschaftswahlen am 18. Juni zu gewährleisten. Bei der Wahl handelt es sich um die erste freie Wahl seit der Unabhängigkeit des Landes von Belgien im Jahr 1960. Günther Platter wird von der Nachrichtenagentur Reuters mit den Worten zitiert, es habe eine postive Resonanz gegeben, aber es seien auch viele Fragen gestellt worden. Javier Solana, der Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU will nun nach Kinshasa reisen, um sich über die UN-Mission im Kongo zu informieren. Solana will sich in Kinshasa mit dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila treffen und klären, wie lange sich die Truppen der EU im Land aufhalten sollen. Auch soll das Verhältnis der Truppen der EU mit den Soldaten der UN geklärt werden. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich haben signalisiert, dass ihre Länder einen erheblichen Beitrag an der Mission leisten können. Beide Regierungen legten aber Wert darauf, dass auch andere Länder Soldaten zur Verfügung stellen. Beim Treffen in Innsbruck wurde nicht geklärt, welche Länder der EU die Führung der Mission übernehmen. Deutschland wolle diese Rolle nicht übernehmen, solange andere Länder sich nicht an der Mission beteiligen wollen.

Albrecht Conze, der politische Dirktor der UN-Mission im Kongo, bezeichnete die Reise von Javier Solana in den Kongo in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ als hilfreich. Nach Aussagen von Albrecht Conze ist der Wahltermin nicht wegen der Uneinigkeit der EU über eine Kongomission in Gefahr, sondern wegen interner Bedingungen. Eine Verschiebung des Wahltermins bezeichnete Conze als fatal, weil die Kongolesen seit drei Jahren auf die Wahl warteten. Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung nannte in einem Interview mit dem Radiosender „Deutschlandfunk“ vier Bedingungen dafür, dass Deutschland sich als Führungsmacht an der Kongomission der EU beteiligt. So müsse die Regierung des rohstoffreichen Landes einem solchen Einsatz zustimmen, es müsse ein Mandat der Vereinten Nationen geben, die Mission müsse örtlich auf die Hauptstadt Kinshasa sowie auch zeitlich beschränkt sein und es müsse eine große Beteiligung aller europäischen Staaten geben. Im gleichen Interview sagte der Verteidigungsminister, dass Europa ein Interesse an einer demokratischen Entwicklung im Kongo habe. Die Truppenstärke der Mission sollte laut Franz-Josef Jung zwischen 1.000 und 1.500 Mann umfassen, die sich im Zweifelsfall auch an Kampfhandlungen beteiligen sollen.

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March 2, 2005

Blauhelme töten im Kongo mindestens 50 Milizionäre

Blauhelme töten im Kongo mindestens 50 Milizionäre

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Kinshasa (Demokratische Republik Kongo), 02.03.2005 – UN-Blauhelmsoldaten haben am Dienstag bei Gefechten mit Milizionären in der Provinz Ituri nach eigenen Angaben rund 60 Miliz-Kämpfer getötet.

Am vergangenen Freitag wurden neun Blauhelmsoldaten der UN-Mission Monuc (Mission de l’ Organisation des Nations unies en République démocratique du Congo) aus Bangladesch in einem Hinterhalt getötet. In der Folge wurde bereits über einen Rückzug der 4.800 UN-Soldaten aus dem Kongo debattiert. Unmittelbar nach dem Tod der UN-Soldaten wurde der Chef der „Front für Nationalismus und Integration“ (FNI), Etienne Lona, gefasst.

Nach Angaben des UN-Sprechers Oberst Dominique Demange hätten die Soldaten aus Pakistan und Südafrika auf einen Angriff der Milizen der FNI reagiert, wobei sie von Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen unterstützt worden seien. Der Vorfall ereignete sich im Nordosten des Kongos, etwa 30 Kilometer von der größten Stadt der Unruheregion Ituri, Bunia, entfernt. Über die genaue Zahl der getöteten Milizionäre konnte oder wollte Demange keine genaueren Angaben machen. Die Rede ist von 50 bis 60 Toten Milizionären und zwei verletzten UN-Soldaten.

Die Blauhelme der Kongo-Mission sind mit einem so genannten „robusten Mandat“ ausgestattet, das heißt, sie dürfen gemäß „Kapitel Sieben“ der UN-Charta auch schießen. Sie vefolgen seit September 2003 das Ziel, die verschiedenen Milizen, die in der rohstoffreichen Provinz Ituri kämpfen und dabei Zivilisten angreifen, zur Stabilisierung der Lage aufzulösen.

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