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March 28, 2008

Komoren: Landung von Truppen der Afrikanischen Union auf Anjouan

Komoren: Landung von Truppen der Afrikanischen Union auf Anjouan

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Veröffentlicht: 21:32, 28. Mär. 2008 (CET)
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Die Komoren liegen in der Straße von Mosambik.

Mutsamudu (Komoren), 28.03.2008 – Soldaten der Afrikanischen Union (AU) und Angehörige der komorischen Streitkräfte haben die zu den Komoren gehörende Insel Anjouan besetzt. Der Staat der Komoren besteht aus drei Inseln; eine weitere Insel, Mayotte, ist ein Überseegebiet Frankreichs. An der Militäraktion waren Einheiten aus dem Sudan, Tansania, Libyen und dem Senegal beteiligt. Frankreich hatte logistische Unterstützung gewährt.

Auf Anjouan hatte Oberst Mohamed Bacar im Jahr 2001 die Macht ergriffen und eine Miliz aufgestellt. Er war bei Wahlen 2002 zum Regionalpräsident gewählt und 2007 wiedergewählt worden. Bacar hatte eine Unabhängigkeitserklärung der Insel angekündigt. Die Wahl im letzten Jahr wurde von der komorischen Regierung nicht anerkannt. Beobachter werten das Vorgehen der AU als ein Zeichen an andere abtrünnige Gebiete auf dem Kontinent.

Bacar ist nach Mayotte geflüchtet, wo er wegen illegaler Einreise und Waffenbesitz verhaftet wurde. Er ersuchte da um politisches Asyl. Die Nachricht hat zu Demonstrationen vor der französischen Botschaft in der Hauptstadt Moroni geführt. Die Komoren, die mit Frankreich kein Auslieferungsabkommen haben, verlangten die Herausgabe Bacars.

Die Invasionstruppen waren am 25. März auf der Insel gelandet und auf wenig Widerstand gestoßen. Nach Angaben des Krankenhauses sind in der Inselhauptstadt Mutsamudu mindestens elf Zivilpersonen bei Zusammenstößen verletzt worden. Zu den Angaben des komorischen Verteidigungsministers Mohammed Desara, es seien Kämpfer Bacars getötet worden, gibt es bislang keine unabhängigen Berichte.

Quellen

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October 8, 2005

Elfenbeinküste: Trotz Wahlabsage bleibt Staatspräsident Gbagbo im Amt

Elfenbeinküste: Trotz Wahlabsage bleibt Staatspräsident Gbagbo im Amt

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Lage der Elfenbeinküste (Cote d’Ivoire)

Abidjan (Elfenbeinküste) / Addis Abeba (Äthiopien), 08.10.2005 – Ende September 2005 hatte Laurent Gbagbo, Staatspräsident des westafrikanischen Landes Elfenbeinküste (Cote d’Ivoire), die für Oktober geplanten Wahlen abgesagt.

Er begründete die Absage mit Aktivitäten einer Rebellengruppe im Norden des Landes, die bis zu diesem Zeitpunkt ihre Waffen nicht abgegeben hatte. Es handelt sich dabei um die Rebellenorganisation FN („Neue Kräfte“). Im September 2002 hatte diese Gruppe einen Putsch gegen Gbagbo unternommen. Nach dem anschließenden Bürgerkrieg wurde der Norden des Landes von den Rebellen kontrolliert. Das Land war somit zweigeteilt. Seitdem wird das Land, in dem immer wieder Waffen eingesetzt werden, von rund 10.000 Soldaten überwacht. 4.000 Mann gehören der Armee der früheren Kolonialmacht Frankreich an, rund 6.000 der UNOCI im Rahmen der UN-Mission für die Elfenbeinküste. Insgesamt ist durch diese Machtverteilung die Lage innerhalb des Landes angespannt. Präsident Gbagbo hat nur noch die Kontrolle über den Süden des Landes. Zu einer kommenden Wahl sagte Gbagbo: „Vor dem Stattfinden der Wahl muss es eine Entwaffnung geben. Unsere Verfassung lässt die Abhaltung von Wahlen jeglicher Art nicht zu, wenn die Einheit des Staates bedroht ist.“ Falls die FN jedoch ihre Waffen sofort abliefere, könnten laut Gbagbo die Wahlen etwa Ende des Jahres stattfinden.

Nach dem geltenden Verfassungsrecht der Elfenbeinküste kann Gbagbo auch nach dem geplanten Wahltermin, dem 30. Oktober, an der Spitze des Staates verbleiben. Heute hat die Afrikanische Union (AU) mit Sitz in Addis Abeba diese Entscheidung bestätigt. Demnach darf Gbagbo ein weiteres Jahr regieren.

Thabo Mbeki

Als Vermittler zwischen der Elfenbeinküste und der AU trat bisher der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki auf. Seine Rolle wurde gleichzeitig mit der Bekanntgabe der heutigen Entscheidung eingeschränkt. Nach Angaben der AU wird künftig ein internationales Team zwischen den beiden Parteien, der Regierung in Abidjan sowie den Rebellen, vermitteln. Die FN hatte bereits angekündigt, die Wahlen boykottieren zu wollen. Sie bemängelt das Fehlen korrekter Wählerlisten, und sie lehnt Mbeki als Vertrauensperson zur Vermittlung ab. Mbeki hatte Gbagbo unterstützt, indem er eine Gesetzesänderung gutgeheißen hatte, durch die viele Bürger des nördlichen Landesteils kein Wahlrecht mehr haben.

Ein im April zwischen Gbagbo und der FN unterschriebenes Friedensabkommem wurde von beiden Seiten nicht eingehalten, gegenseitige Schuldzuweisungen sind die Folge. Die FN sowie die Oppositionsparteien forderten den Rücktritt Gbagos sowie die Bildung einer Übergangsregierung. Nach Gbagbos Meinung sei eine Übergangsregierung jedoch verfassungswidrig. Er lehnte das Ansinnen daher ab. Gbagbo sieht in der Forderung einen Vorwand, um ihn aus dem Amt zu bekommen. Er beruft sich auf die letzten Wahlen und gibt vor, auf Wunsch der Bürger an die Macht gekommen zu sein.

Um einer humanitären Katastrophe im Lande zu entrinnen, riefen der UNO-Präsident sowie der Vorsitzende der AU zu dringenden Maßnahmen auf. Sie forderten die sofortige Entwaffnung der FN.

Quellen

  • DerStandard.at: „Cote d’Ivoire: Präsident Gbagbo bleibt nach abgesagter Wahl im Amt“ (8. Oktober 2005, 16:09 Uhr) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • KleineZeitung.at: „Präsident sagt Wahlen in Cote d’Ivoire ab“ (28.09.2005, 02:38 Uhr}) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • Weltalmanach.de: „Konflikte: Friedensmission UNOCI“ (27.02.2004)

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August 27, 2005

Zentralafrikanische Republik: Bürgerkrieg erneut ausgebrochen

Zentralafrikanische Republik: Bürgerkrieg erneut ausgebrochen

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Flagge der Zentralafrikanischen Republik

Bangui (Zentralafrikanische Republik), 27.08.2005 – Im Nordwesten der Zentralafrikanischen Republik ist an der Grenze zum Tschad erneut ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Innerhalb der letzten Tage sind nach Angaben der UNO rund 4.000 Bewohner in den Tschad geflüchtet.

Bereits im Juni und Juli dieses Jahres sind mehr als 10.000 Menschen über die Grenze geflohen. Die Flüchtlinge sind im Tschad durch starke Regenfälle von Krankheiten bedroht, es wird mit dem Ausbruch von Malaria und Cholera gerechnet.

Karte der Zentralafrikanischen Republik

Bisher erreichten die UNO keine unabhängigen Berichte über die aktuelle Lage im Bürgerkriegsgebiet. Die Erkenntnisse der Politiker stützen sich auf Aussagen der Flüchtlinge, die von Vergewaltigungen, Plünderungen und Überfällen auf ihre Dörfer berichteten. Diese Straftaten würden von Rebellen begangen, aber auch Regierungstruppen seien beteiligt.

Internationale Hilfswerke sowie die UNO bezeichnen den Norden der Zentralafrikanischen Republik als «No-go-Area». Dies drückt aus, dass die Sicherheit der Bürger in dem Gebiet nicht garantiert werden kann. Aus dem Kampfgebiet wurde bekannt, dass der Aufstand von einem Teil der Armee ausgeht und ehemalige Anhänger des Präsidenten François Bozizes beteiligt sind.

Bozizes war früher Stabschef der Armee und hatte im Jahr 2003 gegen seinen Vorgänger Ange-Felix Patasse einen Putsch angeführt. Erst im Mai 2005 wurde Bozizes durch eine Wahl offiziell zum Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik gewählt.

Die nach dem Putsch bis zu den Wahlen durch die Afrikanische Union verhängten Sanktionen wurden nach dem Mai 2005 aufgehoben. Trotzdem beendete Bozize die andauernde Korruption nicht. Seine Staatsangestellten und seine Soldaten erhielten keinen Sold. Aus diesem Grund ist der Aufstand durch einen Teil der Streitkräfte ausgebrochen. Die UNO vermutet rund 6.000 Aufständische in diesem Gebiet.

Obwohl die Zentralafrikanische Republik über reichlich Gold, Diamanten und Bodenschätze verfügt, gilt sie als eines der ärmsten Länder der Welt. 70 Prozent der Menschen in dem afrikanischen Land müssen von weniger als einem US-Dollar am Tag leben.

Quellen

  • tagblatt.ch: „Bürgerkrieg an der Grenze zu Tschad“ (26.08.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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July 23, 2005

UN: Humanitäre Katastrophe durch Umsiedlungspolitik Simbabwes

UN: Humanitäre Katastrophe durch Umsiedlungspolitik Simbabwes

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Lage Simbabwes

New York (Vereinigte Staaten) / Harare (Simbabwe), 23.07.2005 – In Simbabwe findet eine humanitäre Katastrophe als Folge von Zwangsumsiedlungen der Regierung von Simbabwe statt. Dies geht aus einem Bericht hervor, den Anna Tibaijuka, Leitende Direktorin des Wohn- und Siedlungsprogramms der Vereinten Nationen (UN-Habitat) und Sondergesandte des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, am 20. Juli vorlegte.

Der Bericht ist das Ergebnis einer Untersuchung, die ein Team von Anna Tibaijuka zwischen dem 26. Juni und dem 8. Juli in Simbabwe durchführte.

Den Erkenntnissen zufolge begann am 19. Mai 2005 eine Umsiedlung, die als „Operation Murambatsvina“ bezeichnet wurde (frei übersetzt: „Vertreibt den Abfall“). Nach offizieller Lesart sollte diese Operation dazu dienen, alle Formen „illegaler Aktivitäten in Gebieten wie (Schwarz-)Handel, illegale Strukturen, illegale Besiedlung“ in den Städten zu unterbinden.

Die Operation begann in der Hauptstadt Harare und wuchs schnell zu einer landesweiten Umsiedlungs- und Räumungskampagne heran, die durch Armee und Polizei durchgeführt wurde. Im Volksmund wurde die Aktion wegen ihrer Geschwindigkeit und Rücksichtslosigkeit „Operation Tsunami“ genannt. Es wird geschätzt, dass 700.000 Menschen in den Städten ihr Heim und die Quelle ihres Lebensunterhalts verloren. Indirekt sind landesweit 2,4 Millionen in unterschiedlichem Maße von den Auswirkungen betroffen. Hunderttausende wurde obdachlos gemacht ohne Zugang zu Wasser oder Elektrizität, sanitären Einrichtungen und medizinischer Versorgung. Die Bildung für tausende schulpflichtiger Kinder wurde unterbrochen.

Hauptstadt Harare

Die Regierung von Simbabwe wurde aufgefordert, ihre Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte und die Umsiedlungsprogramme sofort zu stoppen. Präsident Mugabe wurde aufgefordert, die nationale Gesetzgebung mit internationalen Normen in Einklang zu bringen. Diejenigen, die die Verantwortung für diese missratene Politik tragen, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte der UN-Generalsekretär.

Die humanitären Konsequenzen dieser Operation seien enorm, sagte Frau Tibaijuka. „Es wird mehrere Jahre dauern, bevor die Menschen und die Gesellschaft als Ganzes sich davon erholen werden.“

Die Sondergesandte stellte klar, dass mehrere afrikanische Länder ähnliche Probleme hätten. Früher oder später werde es auch dort zu ähnlichen Szenarien kommen. Sie rief dazu auf, die von der Habitat-Agenda aufgestellten Prinzipien zu implementieren, die auf eine nachhaltige Entwicklung der urbanen Zentren abzielen, die solche Bedürfnisse wie die Verbesserung der Wasserversorgung und sanitärer Einrichtungen einschließen. Die internationale Gemeinschaft wurde aufgerufen, sich bei der Umsetzung dieser Entwicklungsziele zu engagieren.

Frau Tibaijuka sagte, ihre Untersuchung und ihre Anwesenheit in Simbabwe, wo sie mit vielen Menschen gesprochen und Versammlungen abgehalten habe, könnte kontraproduktiv sein, wenn den geweckten Hoffnungen jetzt keine konkrete Hilfe folgen würde.

Quellen

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June 20, 2005

Guinea-Bissau auf dem Weg zur Demokratie

Guinea-Bissau auf dem Weg zur Demokratie

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Bissau (Guinea-Bissau) / Lissabon (Portugal), 20.06.2005 – Gestern fanden in der ehemaligen portugiesischen Kolonie Guinea-Bissau Präsidentenwahlen statt. Der Ausgang der Wahl ist derzeit noch völlig ungewiss.

Nach dem Militärputsch 2003 sehen Beobachter diese Wahl in dem westafrikanischen Land als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der Demokratie. In dem Kleinstaat an der afrikanischen Westküste leben etwa 1,4 Millionen Einwohner.

Insgesamt standen dreizehn Bewerber zur Wahl, von denen vier gute Aussichten auf einen Sieg haben. Erhält keiner der dreizehn Kandidaten die absolute Mehrheit, findet im Juli 2005 eine Stichwahl statt.

Die vier Hoffnungsträger der Wahl sind Kandidaten der Regierungspartei PAIGC, Malam Bacai Sanha, Kumba Yala, Ex-Präsident Joao Bernardo Vieira und der frühere Interimsministerpräsident Francisco Fadul. Yala war vor dem Putsch 2003 Staatschef, Vieira ist der ehemalige Präsident und Fadul war Interimsministerpräsident. Nach dem Putsch regierte das Land Henrique Rosa, der bei der jetzigen Wahl nicht angetreten ist.

Quellen

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March 2, 2005

Blauhelme töten im Kongo mindestens 50 Milizionäre

Blauhelme töten im Kongo mindestens 50 Milizionäre

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Kinshasa (Demokratische Republik Kongo), 02.03.2005 – UN-Blauhelmsoldaten haben am Dienstag bei Gefechten mit Milizionären in der Provinz Ituri nach eigenen Angaben rund 60 Miliz-Kämpfer getötet.

Am vergangenen Freitag wurden neun Blauhelmsoldaten der UN-Mission Monuc (Mission de l’ Organisation des Nations unies en République démocratique du Congo) aus Bangladesch in einem Hinterhalt getötet. In der Folge wurde bereits über einen Rückzug der 4.800 UN-Soldaten aus dem Kongo debattiert. Unmittelbar nach dem Tod der UN-Soldaten wurde der Chef der „Front für Nationalismus und Integration“ (FNI), Etienne Lona, gefasst.

Nach Angaben des UN-Sprechers Oberst Dominique Demange hätten die Soldaten aus Pakistan und Südafrika auf einen Angriff der Milizen der FNI reagiert, wobei sie von Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen unterstützt worden seien. Der Vorfall ereignete sich im Nordosten des Kongos, etwa 30 Kilometer von der größten Stadt der Unruheregion Ituri, Bunia, entfernt. Über die genaue Zahl der getöteten Milizionäre konnte oder wollte Demange keine genaueren Angaben machen. Die Rede ist von 50 bis 60 Toten Milizionären und zwei verletzten UN-Soldaten.

Die Blauhelme der Kongo-Mission sind mit einem so genannten „robusten Mandat“ ausgestattet, das heißt, sie dürfen gemäß „Kapitel Sieben“ der UN-Charta auch schießen. Sie vefolgen seit September 2003 das Ziel, die verschiedenen Milizen, die in der rohstoffreichen Provinz Ituri kämpfen und dabei Zivilisten angreifen, zur Stabilisierung der Lage aufzulösen.

Quellen

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February 7, 2005

Togolesisches Parlament beschließt Verfassungsänderung nach Staatsstreich

Togolesisches Parlament beschließt Verfassungsänderung nach Staatsstreich

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Artikelstatus: Fertig 7. Feb. 2005 (CET)
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Lomé (Togo), 07.02.2005 – Nachdem Faure Gnassingbé das Amt seines verstorbenen Vaters als Staatspräsident übernommen hat, änderte heute das togolesische Parlament die Verfassung.

Nach dem Tod von Staatspräsidenten Gnassingbé Eyadéma hatte das Militär Faure Gnassingbé unter Missachtung der Verfassung zum neuen Präsidenten des westafrikanischen Landes ernannt.

Nun stimmte das togolesische Parlament laut lokaler Medienberichte für Verfassungsänderungen, die die Machtübernahme durch den Präsidentensohn legitimieren sollen. Das Parlament hob eine Regelung auf, laut der nach dem Tod des Präsidenten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen abgehalten werden müssen. Die Verfassungsänderung hat zur Konsequenz, dass der 39-jährige ehemalige Minister für Bergbau und Telekommunikation die Amtszeit seines Vaters bis 2008 fortsetzen wird.

Außerdem wählte das Parlament Faure Gnassingbé zum neuen Parlamentspräsidenten. Danach schwor Faure Gnassingbé unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt Lomé vor Verfassungrichtern den Eid auf die Verfassung.

Die Afrikanische Union kritisiert die Vorfälle in Togo als Militärputsch. Der in Pariser Exil lebende Oppositionsführer Gilchrist Olympio rief seine Anhänger zum gewaltsamen Widerstand auf.

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Quellen

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February 6, 2005

Staatsstreich in Togo

Staatsstreich in Togo – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Staatsstreich in Togo

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Die Lage von Togo

Lomé (Togo), 06.02.2005 – Nach dem Tod des togolesischen Staatspräsidenten Gnassingbé Eyadéma hat die Armee am 6. Februar 2005 Eyadémas Sohn Faure Gnassingbé, den bisherigen Minister für Bergbau und Telekommunikation, zu dessen Nachfolger ernannt.

Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Alpha Omar Konaré, nannte dies einen „Militärputsch“. Zudem regte ein Sprecher der Afrikanischen Union die Einberufung einer westafrikanischen Gipfelkonferenz zu den Vorfällen in Togo an. Generalstabschef Zakari Nandja erklärte hingegen, damit solle ein Machtvakuum vermieden werden.

Die Grenzen des Landes werden bis auf weiteres geschlossen, kündigte die Regierung in Lomé an. Nach dem Tod des Staatschefs müsste laut Verfassung der Parlamentspräsident übergangsweise das Präsidentenamt übernehmen. Binnen 60 Tagen müssen danach Präsidentschaftswahlen organisiert werden. Der Parlamentspräsident befand sich zum Todeszeitpunkt des Präsidenten nicht in Togo. Weil die Grenzen des Landes geschlossen waren, musste er auf dem Rückflug nach Togo in Benin zwischenlanden.

Eyadéma war der dienstälteste Staatsführer Afrikas. Er war 1967 selbst durch einen Putsch an die Macht gekommen. Als Todesursache des 67-jährigen Politikers wurde ein Herzinfarkt angegeben.

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