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January 26, 2009

Bolivien: Mehrheit für neue Verfassung

Bolivien: Mehrheit für neue Verfassung – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Bolivien: Mehrheit für neue Verfassung

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Veröffentlicht: 23:16, 26. Jan. 2009 (CET)
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La Paz (Bolivien), 26.01.2009 – Am Sonntag haben die Bürger Boliviens über eine neue Verfassung abgestimmt. Heute meldete die bolivianische Nachrichtenagentur ABI, dass 62 Prozent der Wahlberechtigten für die neue Verfassung und damit für die Politik von Präsident Evo Morales gestimmt haben, der die Verfassung als Dokument der Neugründung Boliviens bezeichnet hat. 37 Prozent sollen gegen die neue Verfassung gestimmt haben. Umfragen hatten eine Zustimmung von rund 65 Prozent prognostiziert.

In zehn Tagen wird mit der Veröffentlichung des Endergebnisses durch den nationalen Wahlgerichtshof gerechnet. Laut Medienberichten gab es in sechs Departements – La Paz, Cochabamba, Oruro, Potosí, Tarija und Pando – eine Mehrheit für den neuen Verfassungstext. Die Hochburgen der Gegner des Textes befinden sich in den reichen Provinzen Santa Cruz, Beni und Chuquisaca. Die Verfassung war zwischen 2006 und 2008 von einer verfassungsgebenden Versammlung (Asamblea Constituyente) ausgearbeitet worden.

Marsch für eine neue Verfassung am 20.10.2008

Die neue Verfassung ermöglicht Morales die erneute Kandidatur bei der kommenden Präsidentschaftswahl. Darüber hinaus soll sie einen besseren sozialen Ausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen garantieren. Vor allem soll die indigene Bevölkerungsmehrheit von den natürlichen Ressourcen des Landes – vor allem Erdgas – mehr profitieren.

Nach teils gewaltsamen Protesten gegen die neue Verfassung in den reichen im Tiefland gelegenen Provinzen war das Dokument an einigen Stellen abgeändert worden. Als Zugeständnis an die Opposition galt unter anderem das Versprechen von Evo Morales, 2014 nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen. Die neue Verfassung ermöglicht eine zweite Kandidatur von Morales bei der Präsidentschaftswahl im Dezember dieses Jahres. Dann wird auch ein neuer Vizepräsident gewählt und über eine neue Zusammensetzung des Kongresses entschieden.

Trotz der Kompromisse wird sich nach dem gestrigen Referendum die Polarisierung des Landes, die entlang sozialer und ethnischer Linien verläuft, zumindest nach Einschätzung des BBC-Lateinamerika-Analysten, James Painter, nicht verringern. Einzelne rechtsgerichtete Gruppierungen haben laut dem Nachrichtenportal „Amerika 21“ bereits vor dem Referendum angekündigt, dass sie das neue Grundgesetz nicht als bindend betrachten, wenn es in ihren Landesteilen eine Mehrheit dagegen geben werde. Evo Morales hielt am Samstag vor Pressevertretern dagegen und sagte, die Verfassung gelte für das ganze Land.

Andere Passagen sollen einen besseren sozialen Ausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen gewährleisten. Insbesondere die indigene Bevölkerungsmehrheit soll stärker von den natürlichen Ressourcen des Landes, vor allem Erdgas, profitieren. Dementsprechend emphatisch begrüßte der bolivianische Präsident die Entscheidung zugunsten der neuen Verfassung: „Nun beginnen wir, wahre Gleichheit für alle Bolivianer zu erreichen“, sagte Morales laut BBC vor Anhängern, die sich vor dem Präsidentenpalast versammelt hatten. Gleichzeitig erklärte er die „kolonialistischen Verhältnisse“ im Land für beendet. In einem Artikel der BBC wird das Ereignis als symbolträchtig bewertet. Dort, wo heute ein Aymara als Präsident eine Verfassung feiert, welche die Rechte der indigenen Bevölkerung stärkt, sei vor 50 Jahren Indigenen der Aufenthalt verboten gewesen. Der indigenen Bevölkerung gehört die Mehrheit der Bolivianer an.

Neben der Stärkung der Rechte der indigenen Bevölkerung, die ihren Ausdruck unter anderem in der Gleichstellung ihres traditionellen Rechtssystems mit dem bereits existierenden offiziellen juristischen Regelwerk und in der Anerkennung der 36 indigenen Volksgruppen als unabhängige „Nationen“ ihren Ausdruck findet, regelt die Verfassung, dass Richter künftig gewählt und nicht mehr vom Kongress ernannt werden. Der Grundbesitz wird durch die Verfassung auf maximal 5.000 Hektar beschränkt. Diese Maßnahme ist jedoch nicht rückwirkend. Zudem erhalten mit der neuen Verfassung sowohl die neun Provinzen, als auch die indigenen Gemeinden mehr Autonomie.

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August 12, 2008

Bolivien: Referendum über Amtsenthebung von Evo Morales scheiterte

Bolivien: Referendum über Amtsenthebung von Evo Morales scheiterte

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Veröffentlicht: 10:09, 12. Aug. 2008 (CEST)
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Indio-Präsident Evo Morales

La Paz (Bolivien), 12.08.2008 – Ersten Auszählungsergebnissen zufolge, die jedoch noch nicht offiziell bestätigt wurden, hat der bolivianische Präsident Evo Morales das von ihm selbst initiierte Referendum über seine Amtsenthebung mit einer Stimmenmehrheit von 63 Prozent gewonnen. Ziel des Politikers war es, seine Position im Konflikt mit der konservativen Opposition zu stärken. Die Opposition verfehlte somit die nötige Mehrheit der rund vier Millionen Stimmberechtigten, um Morales und Vizepräsident Alvaro García Linera absetzen zu können.

Gleichzeitig wurde über die neun Provinzgouverneure abgestimmt, sie haben etwa den gleichen Stellenwert wie die Ministerpräsidenten in Deutschland. Sieben von ihnen gehören der Opposition an und verwalten vor allem die rohstoffreichen Provinzen im Osten und Süden des Landes wie Santa Cruz, Pando, Beni und Tarija. Deren Gouverneure wurden in ihren Ämtern bestätigt. Der liberale Gouverneur von Santa Cruz, Rubén Costas, der ein erklärter Gegner der von Morales angestrebten Reformen ist, konnte sich beim Referendum eine Zustimmung von 69 Prozent der Wähler sichern.

Abgewählt wurden jedoch die ebenfalls oppositionellen Gouverneure der Provinzen La Paz und Cochabamba. Manfred Reyes Villa, Präfekt der wohlhabenderen Region Cochabamba, lehnte das Referendum ab und hatte schon vorher angekündigt, er werde so oder so im Amt bleiben. Nur Luis Alberto Aguilar, Provinzgouverneur des Departements Oruro, der auf der Seite des sozialistischen Präsidenten Morales steht, konnte die Abstimmung nicht für sich entscheiden. In allen drei Provinzen, in denen die Präfekten abgewählt wurden, werden nun Neuwahlen angesetzt.

Im Streit zwischen der Regierung und der Opposition geht es um die Umverteilungspläne Morales’ zu Gunsten des armen, vornehmlich von Indios bewohnten Westens des Landes sowie um die Einführung einer neuen Verfassung. Morales, der sich durch den Sieg nun bestärkt fühlt, kündigte an, seine Politik der „Verstaatlichung und Zurückgewinnung der natürlichen Rohstoffe“ fortzusetzen und den so erlangten Reichtum den meist armen Indios zu gute kommen zu lassen. Bolivien zählt zu den ärmsten Ländern der Welt, rund 60 Prozent der 9,2 Millionen Bolivianer leben in Armut.

Ob das Referendum allerdings Bewegung in die verfahrene Situation bringen wird und ob es überhaupt von allen Beteiligten akzeptiert wird, bleibt angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Morales und der Opposition fraglich.

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January 2, 2007

Bolivien verlangt Visa von einreisenden US-Bürgern

Bolivien verlangt Visa von einreisenden US-Bürgern

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Artikelstatus: Fertig 21:26, 2. Jan. 2007 (CET)
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La Paz (Bolivien), 02.01.2007 – Am gestrigen Montag verabschiedete die bolivianische Regierung während einer Kabinettsitzung ein Dekret, das die visafreie Einreise für US-Bürger untersagt.

Boliviens Präsident Evo Morales sprach im Zusammenhang mit dem Dekret von einer Sache der Wechselseitigkeit, da bolivianische Staatsbüger ebenfalls Visa beantragen müssten, um in die Vereinigten Staaten einreisen zu dürfen. Weiter sagte Evo Morales, dass Bolivien zwar ein kleines Land sei, aber die gleiche Würde habe wie alle anderen Nationen. Zudem begründete er das Dekret mit Sicherheitsbedenken. Hintergrund ist ein Prozess gegen einen US-Bürger, der im März 2006 Bomben in zwei Hotels in der Hauptstadt La Paz gelegt haben soll. Bei diesem Anschlag wurden zwei Menschen getötet und sieben verletzt. In einem Artikel der Nachrichtenagentur Associated Press wird zudem über einen Zusammenhang der Regierungsentscheidung mit einem Vorfall um die Kongressabgeordnete Leonilda Zurita, ein Mitglied der regierenden Partei „Movimiento al Socialismo“ (MAS), spekuliert. Leonilda Zuritas Visum für die USA war im Februar 2006 – wegen einer angeblichen Verbindung der Politikerin zu terroristischen Gruppen – widerrufen worden. Die Abgeordnete hatte die Vorwürfe bestritten.

Bei der Visavergabe durch Bolivien gibt es drei Kategorien. Bürger aus Staaten der ersten Kategorie benötigen kein Visum zur Einreise in das südamerikanische Land, Bürger aus Staaten, die in der zweiten Kategorie eingestuft sind, erhalten ein Visum ohne Beratung, für die der dritten Kategorie ist eine Beratung vor der Visavergabe verpflichtend. Seit 1959 war es US-Bürgern erlaubt, sich für maximal 90 Tage ohne Visum in Bolivien aufzuhalten, da das Land zur ersten Kategorie gehört hat. Durch das aktuelle Dekret wurden Serbien und Montenegro sowie die Republik Zypern von Kategorie eins in die Kategorie zwei umgestuft. Kroatische Staatsbürger können dagegen nun visafrei nach Bolivien einreisen, nachdem Kroatien ein entsprechendes bilaterales Abkommen mit Bolivien abgeschlossen hat.

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December 19, 2005

Bolivien: Evo Morales siegt bei der Präsidentenwahl

Bolivien: Evo Morales siegt bei der Präsidentenwahl

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Artikelstatus: Fertig 22:21, 20. Dez. 2005 (CET)
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La Paz (Bolivien) (Bolivien), 19.12.2005 – Der sozialistische Politiker Evo Morales hat die vorgezogene Präsidentenwahl in Bolivien gewonnen.

Ein offizielles Endergebnis wurde noch nicht veröffentlicht, Hochrechnungen signalisieren aber einen klaren Sieg von Evo Morales von der sozialistischen Partei MAS (Movimiento al Socialismo). Laut dieser Hochrechnungen entfielen auf Morales bei der Wahl am Sonntag etwa 50 Prozent der Stimmen. Andere Hochrechnungen sehen Morales bei 44,5 Prozent der Stimmen, vor dem konservativen Politiker Jorge Quiroga Ramírez, für den 34 Prozent der Wähler gestimmt haben sollen. Erreicht keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, so sieht die bolivianische Verfassung eine Wahl des Präsidenten durch das Parlament vor, die Mitte Januar stattfinden würde. Jorge Quiroga, dessen politisches Programm ein liberales Wirtschaftssystem und ein Festhalten an den Gesetzen gegen den Coca-Anbau vorsah, gestand in einer Fernsehansprache seine Niederlage ein.

Am späten Sonntagabend hatten bereits die anderen Präsidentschaftskandidaten ihre Niederlage erklärt. Zu den Zielen des 46-Jährigen Morales, der sich selbst als den Alptraum der USA bezeichnet, zählen eine größere staatliche Kontrolle über die Erdgasproduktion, sowie die Legalisierung des Coca-Anbaus. Evo Morales, der aus dem indigenen Aymara-Volk stammt, wird erster indigener Präsident eines Landes mit mehrheitlich indigener Bevölkerung. Die Präsidenten von Venezuela und Argentinien, Hugo Chávez und Néstor Kirchner, gehörten neben den Regierungen von Chile, Spanien und der Europäischen Union, zu den ersten, die Morales zu dessen Sieg gratulierten. Die US-Regierung gratulierte dem bolivianischen Volk verhalten für eine erfolgreiche Wahl und will abwarten, welche Politik der neue Präsident verfolgen wird. Zuvor hatte die US-Regierung sich besorgt über eine Präsidentschaft des Sozialisten geäußert, dessen Pläne zu Legalisierung des Coca-Anbaus, dem, von den USA geführten, Engagement gegen den Drogenanbau gegenüber stehen. So wurde Morales in der Vergangenheit von der US-Regierung als Drogendealer bezeichnet. Ausländische Energiekonzerne kündigten an, im Falle höherer Belastungen ihre Investitionen in Bolivien zu reduzieren. In einer Rede vor Anhängern kündigte Evo Morales an, dass er den Privatbesitz respektieren werde.

Auch aus den Parlamentswahlen, die zeitgleich stattfanden, geht die sozialistische MAS als stärkste Kraft hervor. Sowohl im Senat als auch im Unterhaus wird die MAS künftig etwa die Hälfte der Sitze stellen. Zweitstärkste Partei wird die konservativ-liberale Partei von Jorge Quiroga Ramírez.

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December 18, 2005

Bolivien wählt einen neuen Präsidenten

Bolivien wählt einen neuen Präsidenten

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Artikelstatus: Fertig 22:11, 18. Dez. 2005 (CET)
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Lage Boliviens

La Paz (Bolivien), 18.12.2005 – Die Bürger Boliviens sind heute dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Wahlen wurden in Folge von Massenprotesten, die im Juni zum Rücktritt des Präsidenten Carlos Mesa geführt hatten, vorgezogen. Nach dem Rücktritt von Carlos Mesa wurde das Land vom Interimspräsidenten Eduardo Rodriguez regiert. Gleichzeitig werden auch beide Kammern des Zentralparlaments, sowie Regionalvertretungen und Gouverneure gewählt.

Flagge der Aymara

Der Führer der Koka-Bauern, der aus dem indigenen Volk der Aymara stammende, sozialistische Kandidat Evo Morales, gilt nach neusten Meinungsumfragen als aussichtsreichster aller Kandidaten. Evo Morales ist Vorsitzender der Oppositionspartei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS). Er fordert eine größere staatliche Kontrolle über die Erdgasvorkommen des Landes, sowie die Legalisierung des Koka-Anbaus, was zu einem Konflikt mit den Plänen der USA zur Drogenvernichtung führen könnte. Bolivien verfügt über die zweitgrößten Erdgasvorkommen Lateinamerikas. Zudem kritisiert er den Einfluss der USA in Lateinamerika. Sean McCormack, ein Sprecher des US-Außenministeriums kündigte bereits an, dass die USA nach der Wahl ihre Beziehung zu Bolivien überprüfen werden.

Bei der Präsidentenwahl 2002 erreichte Evo Morales überraschend den zweiten Platz. Morales spielte eine wichtige Rolle bei den, teilweise gewaltsamen, Massenprotesten gegen die Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada und Carlos Mesa. Bei einem Wahlsieg wäre Morales der erste indigene Präsident Boliviens.

Ein weiterer aussichtsreicher Kandidat ist Jorge Quiroga, ein ehemaliger Präsident Boliviens, der eine liberale Wirtschaftspolitik verfolgen will. Der in den USA ausgebildete Ingeneur Jorge Quiroga war von 2001 bis 2002 Präsident Boliviens. Im Falle eines Wahlsieges will der konservative Jorge Quiroga Freihandelsabkommen mit anderen Staaten anstreben und hart gegen den Koka-Anbau vorgehen. Nach Umfragen liegt Jorge Quiroga, der besonders im reichen Osten des Landes, dem Ort der Erdgas und Erdölproduktion, unterstützt wird, fünf Prozentpunkte hinter Evo Morales. Nach Evo Morales und Jorge Quiroga folgt in Meinungsumfragen Samuel Doria Medina, ein Zementmogul und Inhaber aller Burger King Filialen Boliviens. Erreicht keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, sieht die Verfassung eine Wahl des Präsidenten durch das Parlament vor. Samuel Doria Medina hat angekündigt, den Sieger der Wahl im Parlament zu unterstützen, sofern er fünf Prozent mehr Stimmen als der zweitplatzierte Kandidat erreicht.

In Bolivien, dem ärmsten Land Südamerikas, herrscht große politische Instabilität. In den vergangenen vier Jahren gab es in Bolivien fünf Präsidenten.

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March 17, 2005

Boliviens Präsident Mesa will Präsidentenwahl vorziehen

Boliviens Präsident Mesa will Präsidentenwahl vorziehen

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La Paz (Bolivien), 17.03.2005 – – Boliviens Präsident Carlos Mesa zieht aufgrund anhaltender Proteste gegen seine Regierungspolitik vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen in Betracht. Dies sagte Mesa in einer Rede am Dienstag.

Mesa hatte am 6. März 2005 bereits seinen Rücktritt angekündigt, der jedoch wenige Tage später vom Kongress abgelehnt wurde. Der Präsident des Andenstaats hatte daraufhin erklärt, dass es sich bei seiner Rücktrittserklärung um ein taktisches Manöver gehandelt habe, mit dem er ein Ende der Proteste erzwingen wollte.

Die Bewegung des Sozialismus (MAS), unter ihrem Anführer Evo Morales, die sich als Oppositionspartei für die Rechte der verarmten Coca-Bauern einsetzt, hat ihre Proteste auch nach Mesas Rücktrittsankündigung fortgesetzt. In den großen Städten blockieren Indios einige Straßen, außerdem finden regelmäßig Großdemonstrationen statt. Sie fordern, dass Konzerne die am Rohstoffexport verdienen, höhere Steuern bezahlen müssen. Das bolivianische Parlament hat „moderaten„ Abgaben für Erdöl- und Erdgasunternehmen zugestimmt. Hohe Abgaben, die faktisch mit der Verstaatlichung des Energiesektors gleichzusetzen sind, werden vom IWF, der Weltbank und auch vom Nachbarstaat Brasilien abgelehnt. Die Landbevölkerung erhofft jedoch dadurch am Rohstoffreichtums des Landes teilhaben zu können.

Aufgrund der häufigen Umstürze blieben in Bolivien nur wenige Präsidenten über die volle Legislaturperiode an der Macht.

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March 10, 2005

Boliviens Präsident Mesa bleibt im Amt

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La Paz (Bolivien), 10.03.2005 – Das Parlament Boliviens hat den Rücktritt von Präsident Carlos Mesa einstimmig abgelehnt und gleichzeitig einem Sozialpakt zugestimmt.

Letzten Sonntag hatte Mesa über eine Rundfunk- und Fernsehansprache seinen Rücktritt angekündigt. Nachdem das Parlament Mesas Rücktritt abgelehnt hatte, erklärte der Präsident, er habe dadurch ein Ende der Massenproteste und Straßenblockaden von Anhängern der Bewegung des Sozialismus (MAS) unter Evo Morales erzwingen wollen. Morales fordert hohe Förderabgaben für Öl- und Gaskonzerne, um die verarmte, überwiegend indigene Landbevölkerung an den Rohstofferlösen teilhaben zu lassen.

Mesas Amtszeit dauert bis 2007 an. Nach der Entscheidung des Kongresses forderte Mesa alle Parteien zur Zusammenarbeit auf.

Nach der Ablehnung des Rücktritts folgte eine Marathonsitzung des Parlaments, bei der die Parlamentsmehrheit einem Sozialpakt zustimmte. Der Pakt beinhaltet „moderate Förderabgaben“ in Höhe von etwa 18 Prozent. Zudem soll eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden, die das politische System Boliviens reformieren soll. Ein zentraler Bestandteil der Verfassungsreform wird die Möglichkeit von Referenden über die Autonomie einzelner Landesteile sein. Sowohl die MAS, als auch die Indianische Bewegung Pachakuti lehnten den Pakt im Parlament ab.

Die MAS kündigt die Fortsetzung der Proteste und Blockaden an.

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March 7, 2005

Rücktritt des Bolivianischen Präsidenten Mesa

Rücktritt des Bolivianischen Präsidenten Mesa

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La Paz (Bolivien), 07.03.2005 – Boliviens Präsident Carlos Mesa hat als Reaktion auf zunehmende soziale Unruhen seinen Rücktritt angekündigt. Mesa erklärte in einer Fernseh- und Radioansprache seinen Rücktritt mit den Worten: „Ich bin nicht bereit, diese schändliche Komödie zu verlängern.“

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Als Hauptursache für Mesas Rücktritt gilt der Streit um die Nutzung der Bodenschätze des Landes, sowie das Verhältnis zu den Erdöl- und Erdgas-Konzernen. Die Bewegung des Sozialsismus Movimiento al Socialismo (MAS), die vom Kokabauernführer Evo Morales geführt wird, und die Gewerkschaften setzten die Regierung mit der Forderung unter Druck, höhere Förderabgaben von den Ölkonzernen zu verlangen. Das Parlament strebt derzeit eine Förderabgabe von etwa 18 Prozent an, während Morales Abgaben in Höhe von 50 Prozent fordert. Nach eigenen Angaben ist es das Ziel von Morales Bewegung, auch die verarmte ländliche Bevölkerung vom Abbau der wertvollen Rohstoffe profitieren zu lassen.

Auch Sanchez de Lozada, Mesas Vorgänger im Amt, scheiterte an der Rohstofffrage. Im Oktober 2003 ließ Lozada die Sicherheitskräfte massiv gegen Demonstranten vorgehen. Damals sollen rund 80 Menschen ums Leben gekommen sein.

Die Amtszeit des 51-jährigen Präsidenten, der als Intellektueller gilt, hätte noch bis 2007 angedauert. Laut Verfassung hat das Parlament das Recht, Mesas Rücktrittsgesuch abzulehnen.

Nachdem Mesas Rücktritt bekannt gegeben wurde, versammelten sich in La Paz mehrere hundert Anhänger des Präsidenten, um gegen dessen Rücktritt zu demonstrieren.

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