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January 26, 2009

Bolivien: Mehrheit für neue Verfassung

Bolivien: Mehrheit für neue Verfassung – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Bolivien: Mehrheit für neue Verfassung

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Veröffentlicht: 23:16, 26. Jan. 2009 (CET)
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La Paz (Bolivien), 26.01.2009 – Am Sonntag haben die Bürger Boliviens über eine neue Verfassung abgestimmt. Heute meldete die bolivianische Nachrichtenagentur ABI, dass 62 Prozent der Wahlberechtigten für die neue Verfassung und damit für die Politik von Präsident Evo Morales gestimmt haben, der die Verfassung als Dokument der Neugründung Boliviens bezeichnet hat. 37 Prozent sollen gegen die neue Verfassung gestimmt haben. Umfragen hatten eine Zustimmung von rund 65 Prozent prognostiziert.

In zehn Tagen wird mit der Veröffentlichung des Endergebnisses durch den nationalen Wahlgerichtshof gerechnet. Laut Medienberichten gab es in sechs Departements – La Paz, Cochabamba, Oruro, Potosí, Tarija und Pando – eine Mehrheit für den neuen Verfassungstext. Die Hochburgen der Gegner des Textes befinden sich in den reichen Provinzen Santa Cruz, Beni und Chuquisaca. Die Verfassung war zwischen 2006 und 2008 von einer verfassungsgebenden Versammlung (Asamblea Constituyente) ausgearbeitet worden.

Marsch für eine neue Verfassung am 20.10.2008

Die neue Verfassung ermöglicht Morales die erneute Kandidatur bei der kommenden Präsidentschaftswahl. Darüber hinaus soll sie einen besseren sozialen Ausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen garantieren. Vor allem soll die indigene Bevölkerungsmehrheit von den natürlichen Ressourcen des Landes – vor allem Erdgas – mehr profitieren.

Nach teils gewaltsamen Protesten gegen die neue Verfassung in den reichen im Tiefland gelegenen Provinzen war das Dokument an einigen Stellen abgeändert worden. Als Zugeständnis an die Opposition galt unter anderem das Versprechen von Evo Morales, 2014 nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen. Die neue Verfassung ermöglicht eine zweite Kandidatur von Morales bei der Präsidentschaftswahl im Dezember dieses Jahres. Dann wird auch ein neuer Vizepräsident gewählt und über eine neue Zusammensetzung des Kongresses entschieden.

Trotz der Kompromisse wird sich nach dem gestrigen Referendum die Polarisierung des Landes, die entlang sozialer und ethnischer Linien verläuft, zumindest nach Einschätzung des BBC-Lateinamerika-Analysten, James Painter, nicht verringern. Einzelne rechtsgerichtete Gruppierungen haben laut dem Nachrichtenportal „Amerika 21“ bereits vor dem Referendum angekündigt, dass sie das neue Grundgesetz nicht als bindend betrachten, wenn es in ihren Landesteilen eine Mehrheit dagegen geben werde. Evo Morales hielt am Samstag vor Pressevertretern dagegen und sagte, die Verfassung gelte für das ganze Land.

Andere Passagen sollen einen besseren sozialen Ausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen gewährleisten. Insbesondere die indigene Bevölkerungsmehrheit soll stärker von den natürlichen Ressourcen des Landes, vor allem Erdgas, profitieren. Dementsprechend emphatisch begrüßte der bolivianische Präsident die Entscheidung zugunsten der neuen Verfassung: „Nun beginnen wir, wahre Gleichheit für alle Bolivianer zu erreichen“, sagte Morales laut BBC vor Anhängern, die sich vor dem Präsidentenpalast versammelt hatten. Gleichzeitig erklärte er die „kolonialistischen Verhältnisse“ im Land für beendet. In einem Artikel der BBC wird das Ereignis als symbolträchtig bewertet. Dort, wo heute ein Aymara als Präsident eine Verfassung feiert, welche die Rechte der indigenen Bevölkerung stärkt, sei vor 50 Jahren Indigenen der Aufenthalt verboten gewesen. Der indigenen Bevölkerung gehört die Mehrheit der Bolivianer an.

Neben der Stärkung der Rechte der indigenen Bevölkerung, die ihren Ausdruck unter anderem in der Gleichstellung ihres traditionellen Rechtssystems mit dem bereits existierenden offiziellen juristischen Regelwerk und in der Anerkennung der 36 indigenen Volksgruppen als unabhängige „Nationen“ ihren Ausdruck findet, regelt die Verfassung, dass Richter künftig gewählt und nicht mehr vom Kongress ernannt werden. Der Grundbesitz wird durch die Verfassung auf maximal 5.000 Hektar beschränkt. Diese Maßnahme ist jedoch nicht rückwirkend. Zudem erhalten mit der neuen Verfassung sowohl die neun Provinzen, als auch die indigenen Gemeinden mehr Autonomie.

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October 10, 2008

Bolivien: Zweite Region frei von Analphabetismus

Bolivien: Zweite Region frei von Analphabetismus

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Veröffentlicht: 15:26, 10. Okt. 2008 (CEST)
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Vallegrande (Bolivien), 10.10.2008 – Boliviens Präsident Evo Morales hat am 8. Oktober das östliche Departamento Santa Cruz nach Oruro zur zweiten Region erklärt, die vom Analphabetismus befreit werden konnte.

Auf einem Treffen mit dem kubanischen Botschafter in Vallegrande sprach Morales von einem „historischen Tag für die Region“ und wies darauf hin, dass er bereits im Wahlkampf 2005 gegenüber einem Journalisten gesagt habe, er werde der Präsident sein, der den Analphabetismus in Bolivien vollständig beseitigen werde. Der Erfolg, den der Präsident für sich verbucht und zu dessen Anlass er denjenigen gratulierte, die in letzter Zeit Lesen und Schreiben gelernt haben, was ihnen helfen werde, in Zukunft nicht wieder aufgrund von Unwissenheit übermannt zu werden, geht auf eine Alphabetisierungskampagne zurück.

Nach der kubanischen Methode „Yo Si Puedo“ (Ich kann es) wird nicht nur Spanisch, sondern auch die jeweilige Sprache der indigenen Bevölkerung (Aymara oder Quechua) unterrichtet. Benito Ayma, der Leiter des Programms, zog eine positive Zwischenbilanz. So seien 235 von 327 Gemeinden inzwischen analphabetismusfrei. Das Ziel der Kampagne, bis Dezember dieses Jahres die Gesamtbevölkerung zu literalisieren, sei somit zu 72 Prozent erreicht. Bisher hätten insgesamt 700.000 Bolivianer im Rahmen des Programms ein Diplom erhalten. Bolivien werde damit in Lateinamerika das dritte Land nach Kuba (1961) und Venezuela (2005), das sich selbst für frei vom Analphabetismus erklären könne.

Die Regierung von Santa Cruz wird von Politikern gebildet, die in Opposition zur Zentralregierung stehen. Im vergangenen Monat war es dort und in anderen Provinzen zu gewaltsamen Übergriffen auf Morales-Anhänger gekommen (Wikinews berichtete). In Anspielung darauf und auf das Ziel der Alphabetisierung sage Morales: „Wenn Präsident, Präfekt und Bürgermeister zusammenarbeiten, egal welche politische Position sie haben, dann können wir uns dieser historischen Aufgabe stellen.“

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September 14, 2008

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Bolivien

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Bolivien

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Veröffentlicht: 16:57, 14. Sep. 2008 (CEST)
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Cobija (Bolivien), 14.09.2008 – Bei schweren Angriffen auf Anhänger des linksgerichteten Präsidenten Boliviens, Evo Morales (MAS), sind im Departamento Pando nach offiziellen Angaben mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Inzwischen hat die Regierung die Festnahme des Gouverneurs der Provinz, Leopoldo Fernández, angeordnet. Das Innenministerium macht ihn für das „größte Massaker während der Demokratie in Bolivien“ verantwortlich. Auf internationaler Ebene hat die Krise in Bolivien für Spannungen zwischen einigen lateinamerikanischen Staaten und den USA geführt.

Evo Morales (2006)

Die Regierung von Evo Morales versucht die Kontrolle über im Tiefland gelegene Provinzen zurückzugewinnen, in denen es Autonomiebestrebungen gibt. So wurde am Freitag für Pando der Ausnahmezustand bzw. das Kriegsrecht verhängt, was die Entsendung von Truppen zur Folge hat. Weil sich der Gouverneur dieser Provinz dem Ausnahmezustand widersetzt haben soll, will ihn die Regierung verhaften lassen. Evo Morales wirft Leopoldo Fernández laut „BBC News“ vor, ausländische Schläger bezahlt zu haben, um Bauern anzugreifen, die als MAS-Unterstützer bekannt sind. Leopoldo Fernández soll inzwischen nach Brasilien geflohen sein.

Zum bisher schlimmsten Vorfall war es am Donnerstag gekommen, als indigene Bauern auf dem Weg zu einer Demonstration von Regierungsgegnern getötet worden waren. Mindestens 14 Menschen sind unterschiedlichen Medienberichten dabei ums Leben gekommen, darunter 13 Morales-Anhänger. „Die Arbeiter sind kaltblütig niedergeschossen worden und nicht bei den Zusammenstößen ums Leben gekommen“, sagte Innenminister Alfredo Rada einer Agenturmeldung zufolge. Bewaffnete Paramilitärs haben Medienberichten zufolge das Feuer auf die Bauern eröffnet, nachdem sie durch eine Straßenblockade angehalten worden waren.

Zwei weitere Menschen starben, als das Militär den Flughafen der Provinzhaupstadt Cobija geräumt hat, den Regierungsgegner besetzt hatten. Außerdem haben Regierungsgegner Erdgaslieferungen an Argentinien und Brasilien sabotiert, sowie Regierungsgebäude beschädigt.

Hintergrund

Die Departamentos des „Media Luna“ (rot)

Die Departments Pando, Santa Cruz, Beni, Tarija und Chuquisaca, die zusammen „Media Luna“ (Halbmond) genannt werden, werden von konservativen Politikern regiert, die in Opposition zur Zentralregierung in La Paz stehen. Die Gouverneure dieser im Süden und Osten Boliviens gelegenen und vergleichsweise wohlhabenden Provinzen haben sich zu einem „Demokratischen Nationalrat“ zusammengeschlossen und wollen sich der Politik von Evo Morales widersetzten. Der in den Medien als „ethnisch gefärbter Sozialismus“ des Präsidenten kommt hauptsächlich der seit Jahrhunderten benachteiligten indigenen Bevölkerung zugute, die mehrheitlich im bolivianischen Hochland lebt. Im Flachland leben dagegen mehr Nachfahren europäischer Einwanderer.

Ein Schlüsselprojekt des Präsidenten ist eine Verfassungsreform. Durch diese sollen die armen Regionen des Landes eine größere Teilhabe an den Ressourcen des Landes gewinnen. Konkret geht es um die Umverteilung der Einnahmen aus der Erdgasförderungen und eine Landreform. Über die neue Verfassung soll in einem Referendum entschieden werden. Die oppositionellen Gouverneure fordern ihrerseits mehr eigne Kontrolle über das Erdgasgeschäft.

Der zuletzt begonnene Dialog zwischen der Regierung in La Paz und den oppositionellen Gouverneuren ist nach der Zuspitzung der Lage in Gefahr. Die Gouverneure haben weitere Gespräche an Bedinungen geknüpft. So solle es „keine weiteren Opfer durch staatliche Gewalt“ mehr geben. Außerdem wollen die Gouverneuere, dass auch Leopoldo Fernández an einem Treffen mit der Regierung in Cobija teilnimmt.

Internationale Reaktionen

Die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Bolivien, die bei dem Journalisten Gerhard Dilger Erinnerungen an die Situation vor dem blutigen Staatsstreich gegen Salvador Allende in Chile vor genau 35 Jahren wachrufen, haben international zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet hat für Montag eine Krisensitzung der Union Südamerikanischer Nationen einberufen, auf dem eine „demokratische Lösung“ gefunden werden soll.

Am Mittwoch in der letzten Woche hatte Morales den US-Botschafter in Bolivien, Philip Goldberg, zur Persona non grata erklärt und des Landes verwiesen. Dieser habe, so Morales, Proteste gegen seine Regierung geschürt und sei an einer „Verschwörung gegen die Demokratie“ beteiligt. Zuletzt hatte Morales die Abberufung des Botschafters vor Reportern in La Paz begründet: Die Aktion sei Ausdruck des Kampfes der indigenen Bevölkerung nicht nur in Bolivien sondern in allen Teilen Lateinamerikas, die in den letzten 500 Jahren gegen die Imperien der jeweiligen Zeit gekämpft hätten.

Als Reaktion hatte die USA den Schritt Bolivien als „schweren Fehler“ bezeichnet und ihrerseits den bolivianischen Botschafter in Washington geboten, die Koffer zu packen. Auch die Sanktionen gegen Venezuela wurden verschärft.

Anschließend zeigten sich einige südamerikanische Politiker solidarisch mit Evo Morales. Der venezolnaische Präsident Hugo Chávez, ein enger Verbündeter des bolivianischen Präsidenten, verwies den US-Botschafter in Caracas des Landes. Am Freitag ordnete Manuel Zelaya, der Präsident von Honduras an, die Berufung eines neuen US-Botschafters in Honduras vorerst zu stoppen.

Ebenfalls aus Solidarität mit Morales lehnte Daniel Ortega, der Präsident Nicaracus, eine Einladung von US-Präsident Bush für ein gemeinsames Treffen ab. In einer Stellungnahme warf Ortega Washington laut Nachrichtenagentur AP vor, zu versuchen, einen Sturz der Regierung in Bolivien anzufachen.

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August 12, 2008

Bolivien: Referendum über Amtsenthebung von Evo Morales scheiterte

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Veröffentlicht: 16:57, 140:09, 12ie SgCEST)
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