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February 13, 2006

Bolkestein-Demo in Straßburg

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Bolkestein-Demo in Straßburg

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Artikelstatus: Fertig 10:25, 13. Feb. 2006 (CET)
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Demonstranten am „Place de Lattre“ – u.a. attac, ver.di

Straßburg (Frankreich), 13.02.2006 – Am Samstag, dem 11. Februar, haben – laut Attac – mehr als 15.000 Menschen in Straßburg gegen die so genannte Bolkesteinrichtlinie demonstriert. Dabei handelt es sich um eine ursprünglich vom EU-Kommissar für den europäschen Binnenmarkt Frits Bolkestein initiierte EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors innerhalb der EU. Zur Demonstration hatten Gewerkschaften, Sozialbündnisse, Attac und Parteien aufgerufen.

Das Europäische Parlament wird am 14. Februar in erster Lesung über die geplante Dienstleistungsrichtline debattieren, eine Abstimmung ist am 16. Februar geplant. Vor der Abstimmung haben sich die beiden großen Fraktionen im Europäischen Parlament, die SPE und die EVP auf einen Kompromiss geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass das so genannte Herkunftslandprinzip aus der Richtlinie gestrichen werden soll. Christiane Hansen von Attac Deutschland vertat auf der Demonstration die Meinung, dass der Kompromiss nichts an einer verfehlten europäischen Wirtschaftspolitik ändere.

Die Demonstration begann um ca. 14:00 Uhr am „Place de l’Etoile“. Gegen 14:30 Uhr bewegten sich die Menschen auf einem 3,5 Kilometer langen Weg zur Avenue Herrenschmitt, wo sich das Haus des Ministerrats befindet.

Auch in Berlin fand eine Demonstration gegen die Dienstleistungsrichtlinie statt, an der mehr als 40.000 Menschen teilgenommen haben sollen.

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  • Großdemonstration in Brüssel gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie (19.03.2005)

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March 19, 2005

Großdemonstration in Brüssel gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

Großdemonstration in Brüssel gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

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Brüssel (Belgien), 19.03.2005 – Etwa 60.000 Menschen haben heute in Brüssel auf einer zentralen Demonstration gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie protestiert.

Zum „Europaweiten Aktionstag gegen Sozialabbau“ hatten der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), der Dachverband vieler europäischer Gewerkschaften sowie soziale Bewegungen aufgerufen.

Der Entwurf zur Dienstleistungsrichtlinie, der vom früheren EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein initiiert wurde, sieht eine Liberalisierung des Marktes von Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union vor. Auf Kritik stößt dabei, dass Dienstleister ihre Angebote in anderen EU-Staaten nach den Prinzipien ihres Herkunftslandes anbieten dürfen. Zum Beispiel würden die Angestellten entsprechend dem Lohnniveau ihres Heimatlandes bezahlt. Auch in den Bereichen Arbeitsschutz und Recht gelten die Vorschriften des Heimatlandes.

Befürworter der Richtlinie erhoffen sich mehr Wettbewerb und die Schaffung von Arbeitplätzen im Dienstleistungssektor, Kritiker befürchten Sozialdumping und den Abbau sozialer Standards innerhalb der EU.

Am kommenden Dienstag findet in der belgischen Hauptstadt das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt.

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