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December 20, 2010

Hartz IV: Grüne kündigen harte Verhandlungen im Vermittlungsausschuss an

Hartz IV: Grüne kündigen harte Verhandlungen im Vermittlungsausschuss an

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Veröffentlicht: 19:11, 20. Dez. 2010 (CET)
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Nachdem seine Partei das SGB II in seiner derzeitigen Form mit durchgesetzt hatte, fordert Kuhn nun Mindestlöhne und Hartz-IV-Sätze, die das soziokulturelle Existenzminimum abdecken: Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen)

Berlin (Deutschland), 20.12.2010 – Ab Montag, dem 20. Dezember 2010, beginnen die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag über die im Bundestag verabschiedeten (Hartz IV-Bezüge). Diese waren mit der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und FDP im Bundestag verabschiedet worden im Bundesrat jedoch gescheitert. Grünen-Fraktionsvorsitzender Kuhn stellte dazu heute die Vorstellungen seiner Partei vor.

Bezüglich der Veränderungen im Leistungsrecht nach dem Sozialgesetzbuch (2. Buch) gaben die Grünen heute bekannt, mit welchen Forderungen sie in die Verhandlungen gehen wollen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn sagte, seine Partei werde dabei unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das zum 1. Januar 2011 und mithin dringlich eine Neuregelung angemahnt hatte, für eine Reihe von Punkten eintreten, die aus grüner Sicht wichtig seien. Für „Pfusch“ oder „sachfremde Kompromisse“ stünden die Grünen nämlich nicht zur Verfügung, zumal dann so oder so wieder ein höchstrichterliches Normenkontrollverfahren anstünde.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket stelle nach Ansicht Kuhns eine Reform „nach Kassenlage“ dar. Das Grundgesetz fordere vom Gesetzgeber aber die Sicherung eines „soziokulturellen Existenzminimums“. Die beschlossene Reform würde dieser Anforderung nicht gerecht.

Kuhn verlangt, dass zur Berechnung der Ansprüche der Hartz-IV-Empfänger wieder die Konsumgewohnheiten beziehungsweise -möglichkeiten der einkommensmäßig untersten zwanzig Prozent der Bevölkerung herangezogen werden, und nicht etwa, wie von der Regierung derzeit vorgesehen, die untersten fünfzehn Prozent. Außerdem müssten diejenigen, die per Gesetz einen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, diesen aber nicht wahrnehmen, dabei herausgerechnet werden.

Desweiteren sei eine Neuberechnung eines Existenzminimums nach SGB II nicht zielführend, solange es keine Mindestlöhne gäbe. Denn bei der Berechnung der Konsumgewohnheiten der untersten Bevölkerungsanteile würde die Not derjenigen, die trotz Vollzeitarbeit nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, dazu führen, dass die Bezüge der Hart-IV-Empfänger ebenfalls unterhalb des vom Grundgesetz garantierten soziokulturellen Existenzminimums liegen würden.

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March 19, 2010

Deutscher Bundestag beschließt Haushalt 2010: 80,2 Milliarden Euro Neuverschuldung

Deutscher Bundestag beschließt Haushalt 2010: 80,2 Milliarden Euro Neuverschuldung

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Veröffentlicht: 18:47, 19. Mär. 2010 (CET)
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Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland bis 2005

Berlin (Deutschland), 19.03.2010 – Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP beschloss der Bundestag nach viertägiger Debatte heute den Bundeshaushalt für das Jahr 2010. Der Haushalt sieht eine Netto-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Das ist die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt beträgt das Haushaltsvolumen 320 Milliarden Euro.

313 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für den Haushaltsentwurf, 256 stimmten dagegen. Insgesamt nahmen 569 Abgeordnete an der Abstimmung teil. Gegenstimmen aus dem Regierungslager gab es keine. Auch Stimmenthaltungen gab es nicht. Die schwarz-gelbe Koalition verfügt im Bundestag über 332 Mandate.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechtfertigte die Höhe der nie dagewesenen Neuverschuldung mit der internationalen Finanzkrise. Ab 2011 werde man mit der Rückführung des Rekorddefizits beginnen. Bis 2016 wolle man die Schulden jeweils um einen Betrag von 10 Milliarden Euro abbauen. Den Etatentwurf für 2011 will Schäuble schon in den nächsten Wochen vorlegen.

Größter Haushaltsposten ist der Etat für Arbeit und Soziales, für den mit 143,2 Milliarden Euro allein 45 Prozent des Gesamthaushalts vorgesehen sind. Die Zuschüsse des Bundes in die gesetzlichen Rentenkassen betragen dabei 80 Milliarden Euro. Das Militär erhält mit 31,1 Milliarden Euro den drittgrößten Ausgabenanteil. Wie begrenzt die Verteilungsspielräume geworden sind, zeigt sich darin, dass der zweitgrößte Haushaltsanteil allein für die Bedienung von Zinszahlungen für alte und neue Schulden vorgesehen sind: 38,9 Milliarden Euro.

Die Opposition lehnte den Haushaltsentwurf ab. Alle Oppositionsparteien stimmten gegen den Haushalt. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), warf der Regierung mangelnden Sparwillen vor. Die Koalition unterlaufe die ab dem kommenden Jahr geltende gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung, indem sie sich jetzt noch einmal kräftig mit Krediten eindecke. Damit verschaffe sich die Koalition ein bequemes Schuldenpolster, um in den kommenden Jahren die benötigten Sparquoten der Schuldenbremse bequemer erreichen zu können.

Gesine Lötzsch von der Linkspartei warf der Bundeskanzlerin vor, sie habe in ihrer Rede am Mittwoch nicht erklärt, wie sie den Haushalt langfristig sanieren wolle. Wörtlich fügte sie hinzu: „In der Börsensprache würde ich das als Leerverkauf bezeichnen.“ Lötzsch rechnete außerdem vor, dass die 80 Milliarden Euro für die Neuverschuldung noch nicht das ganze Bild zeigten. Hinzu gerechnet werden müssten außerdem „27 Milliarden an Kapitalhilfen und dazu fast 17 Milliarden Euro für den Tilgungsfonds“. Damit liege der Schuldenstand des Bundes bei insgesamt 124 Milliarden Euro.

Sven Kindler von den Grünen kritisierte: „Konservative und Wirtschaftsliberale können nicht mit Geld umgehen. Sie haben die bisherige Rekordneuverschuldung von 40 Milliarden Euro, aus der Zeit der deutschen Einheit, verdreifacht.“

Norbert Barthle von der CDU/CSU-Fraktion verteidigte dagegen den Haushaltsentwurf. Die Rekordverschuldung sei durch eine „historische Krisensituation“ notwendig geworden. Insgesamt seien die Argumente der Opposition lediglich „billige Effekthascherei und Polemik“. Im internationalen Vergleich stehe Deutschland mit einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vergleichsweise gut da: „Frankreich kommt auf eine Defizitquote von acht Prozent, Spanien auf zehn und Großbritannien sogar auf 13 Prozent.“

Den bisherigen Rekord bei der Haushaltsneuverschuldung in Deutschland hält der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), der 1996 eine Neuverschuldung von rund 40 Milliarden Euro durchs Parlament brachte.

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March 17, 2010

Bundeswehr: 600 Ärzte fehlen

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Bundeswehr: 600 Ärzte fehlen

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Veröffentlicht: 20:03, 17. Mär. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 17.03.2010 – Die Bundeswehr ist nicht mehr in der Lage, die medizinische Versorgung der Soldaten aus eigenen Ressourcen zu bewältigen, sondern muss teilweise auf zivile Hilfe zurückgreifen. Der scheidende Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages für die Bundeswehr, Reinhold Robbe, der am Dienstag im Bundestag seinen letzten Jahresbericht vorlegte, sagte, im Sanitätsdienst der Bundeswehr fehlten zurzeit rund 600 Ärzte. Bei Auslandssätzen gebe es ebenfalls Personalengpässe. So fehlten hier insbesondere Rettungsmediziner, Chirurgen und Anästhesisten. Robbe wies darauf hin, dass er bereits seit fünf Jahren auf diese Mängel regelmäßig hingewiesen habe. Geschehen sei jedoch nichts: „Wenn sich da nichts tut, dann muss man sich die Frage stellen, ob hier die richtigen Leute die richtigen Aufgaben haben.“

Zu Beginn seines Berichts zog der Wehrbeauftragte zunächst eine „Opfer-Bilanz“: Im Verlauf des abgelaufenen Jahres starben fünf Soldaten im Einsatz. 36 Soldatinnen und Soldaten wurden verletzt und 418 Fälle von posttraumatischen Belastungsstörungen wurden offiziell registriert.

Der Bericht des Wehrbeauftragten, der den Bundestag bei der Kontrolle der Bundeswehr unterstützen soll, enthält noch weitere Hinweise auf Mängel. Dabei lag ein Schwerpunkt auf der Situation der Bundeswehrsoldaten, die in internationalen Einsätzen im Rahmen der Bundeswehr tätig sind. Als „gravierende[s] Defizit in der Ausstattung und in der Ausbildung“ bezeichnete es Robbe in diesem Zusammenhang, dass Soldaten schlecht ausgebildet in Auslandseinsätze geschickt werden. Konkret bemängelte der Wehrbeauftragte, dass Soldaten, die als Kraftfahrer eingesetzt würden, erst im Einsatz selbst mit den schweren Fahrzeugen vertraut gemacht würden.

Als Hauptgrund für viele Mängel, die er im Rahmen seiner Tätigkeit festgestellt habe und die er in seinem Bericht aufführt, nennt Robbe „zu viel Bürokratie, Reibungsverluste durch Trennung von Truppe und Truppenverwaltung sowie veraltete Personal- und Materialplanung“.

Robbe ging ebenfalls auf das Thema „Frauen und Bundeswehr“ ein. Seit neun Jahren dienten Frauen in der Bundeswehr und stünden ihren männlichen Kameraden in nichts nach, erklärte Robbe. Trotzdem sei die Integration von Frauen in den Wehrdienst noch nicht gelöst. Von Soldatinnen erhalte er Beschwerden über frauenfeindliches Verhalten in der Bundeswehr. Genauere Zahlenangaben dazu nannte Robbe nicht. In den Eingaben sei von sexueller Belästigung und frauenfeindlichen Einstellungen die Rede. Inzwischen sind 16.495 Frauen in der Bundeswehr tätig. Der Anteil der Frauen bei den Berufs- und Zeitsoldaten liege jetzt bei 8,4 Prozent. Im Sanitätsdienst liegt ihr Anteil bei 41,3 Prozent, 5,5 Prozent sind im Truppendienst tätig.

Der Bericht verzeichnet außerdem als „besondere Vorkommnisse mit fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund“ 122 Einzelfälle. In 25 Prozent dieser Fälle konnte ein geäußerter Anfangsverdacht nicht bestätigt werden. Etwas mehr als die Hälfte (58 Prozent) dieser Vorkommnisse fällt dabei in die Gruppe der Grundwehrdienstleistenden. Die Art der Vorkommnisse reiche von dem „Hören von rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Musik, [dem] Zeigen des ‚Hitlergrußes‘, ‚Sieg-Heil-Rufe[n]“ bis zu „rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Äußerungen sowie Schmierereien mit einschlägigem Inhalt“.

Der Bundesverteidigungsminister lobte den Wehrbericht und versprach, den aufgezeigten Missständen werde man nachgehen. Nachfolger des nun ausscheidenden Wehrbeauftragten Robbe, der der SPD angehört, soll der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus werden.

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March 1, 2010

Bundestagsverwaltung will CDU-Sponsoringpraxis juristisch prüfen

Bundestagsverwaltung will CDU-Sponsoringpraxis juristisch prüfen

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Veröffentlicht: 23:23, 1. Mär. 2010 (CET)
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Stanislaw Tillich, 2009

Berlin / Dresden (Deutschland), 01.03.2010 – Die Affäre um die Sponsoring-Praxis innerhalb der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) weitet sich aus. Am Wochenende wurde bekannt, dass auch der sächsische Landesverband der Partei Gespräche mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich gegen Bezahlung vermittelt hat. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer räumte inzwischen ein, einen Fehler gemacht zu haben. Tillich selbst beteuerte, er sei nicht käuflich. Inzwischen prüft die Bundestagsverwaltung, ob die Sponsoringpraxis des sächsischen CDU-Landesverbandes gegen das Parteiengesetz verstößt. Ende Februar war bekannt geworden, dass Sponsoring in ähnlicher Form auch von der nordrhein-westfälischen CDU praktiziert worden war.

In der sächsischen CDU waren im Zusammenhang mit einer CDU-Veranstaltung am Montagabend unter dem Motto „Denkfabrik Sachsen“ möglichen Sponsoren verschiedene „Präsentationsstufen“ angeboten worden. Bei der teuersten Stufe für 8.000 Euro soll laut Spiegel-Informationen ein „kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden“ enthalten gewesen sein.

Von Sprechern der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag wurde die Sponsoringpraxis scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Renate Künast, forderte Einnahmen aus Sponsoring genauso zu veröffentlichen wie Parteispenden.

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel distanzierte sich jetzt erstmals öffentlich von der Sponsoringpraxis innerhalb einiger Landesverbände ihrer Partei. Diese dürften das Amt des Ministerpräsidenten nicht mit dem Sponsoring vermischen.

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim übt prinzipielle Kritik an der Sponsoring-Praxis der CDU: „Ein Gespräch mit Herrn Tillich ist keine zulässige Gegenleistung für das Sponsoring. Damit erkauft man sich den Zugang zum Regierungschef. Das grenzt an Korruption und verstößt vermutlich gegen das Verbot von Zweckspenden.“

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February 10, 2010

Oberst Klein vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss: Luftangriff nahe Kundus verteidigt

Oberst Klein vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss: Luftangriff nahe Kundus verteidigt

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Veröffentlicht: 23:38, 10. Feb. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 10.02.2010 – Bundeswehroberst Georg Klein stellte sich heute fünf Stunden lang den Fragen der Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur so genannten Kunduz-Affäre. Am 4. September 2009 hatte Oberst Klein einen Luftangriff auf zwei Tanklastwagen in der Nähe von Kunduz (Afghanistan) befohlen. Die Tanklastwagen waren in die Hände von Aufständischen gefallen. Bei dem Luftschlag, der von US-Kampfflugzeugen ausgeführt worden war, waren neben einigen Taliban über 100 Zivilisten getötet worden.

Bei der Anhörung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, verteidigte Oberst Klein den Luftangriff und übernahm die Verantwortung für die getroffene Entscheidung. Er bedauerte den Tod von Zivilisten. Klein machte von seinem Recht auf Verweigerung der Aussage keinen Gebrauch, sondern begann seinen Auftritt vor dem Ausschuss mit einem 90-minütigen Statement und beantwortete danach ausführlich die Fragen der 31 Ausschussmitglieder. Sowohl Vertreter der Regierungskoalition als auch der Opposition bekundeten ihren Respekt für die Bereitschaft Kleins zu einer Aussage vor dem Ausschuss. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, erklärte nach der Sitzung des Ausschusses, Oberst Klein habe die Situation so beurteilt, dass seine Soldaten unmittelbar bedroht waren und der Luftschlag daher geboten war. Außerdem habe er glaubwürdig dargestellt, dass aus seiner Sicht keine Zivilisten gefährdet gewesen waren.

Vertreter der Regierungskoalition sahen Klein nach seiner Aussage vollständig entlastet. Dagegen stellten die Oppositionsvertreter im Ausschuss vor allem die Rolle der „Task Force 47“, zu der auch die Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) gehört, in Frage und forderten zu diesem Thema, zu dem Klein wenig sagen konnte, weitere Aufklärung.

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February 7, 2010

FDP im Umfragetief: Sondersitzung von FDP-Präsidium und -Fraktionsvorstand

FDP im Umfragetief: Sondersitzung von FDP-Präsidium und -Fraktionsvorstand

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Veröffentlicht: 19:45, 7. Feb. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 07.02.2010 – Zu einer Sondersitzung kam die FDP-Führung am Sonntagabend zusammen. Hintergrund ist das anhaltende Umfragetief der Partei. Seit der Bundestagswahl verlor die FDP laut Umfragen von Infratest dimap seit den Bundestagswahlen um 6,6 Prozent in der Wählergunst.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle griff vor allem die CSU wegen ihrer anhaltenden Kritik an den Plänen der FDP zur Steuer- und Gesundheitspolitik an. Laut einem Interview mit dem „Spiegel“ erklärte der Parteichef im Hinblick auf die Auseinandersetzungen mit der CSU: „Ich habe eine Engelsgeduld. Aber die FDP kann auch anders.“ Die CSU solle sich mehr an den fairen Umgangsformen ihrer Schwesterpartei CDU orientieren.

Laut Infratest dimap sehen die Bundesbürger die Bilanz der neuen Bundesregierung nach 100 Tagen im Amt kritisch. Auf einer Skala von eins bis sechs (entsprechend den Schulnoten) bekommt die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP lediglich die Note „ausreichend“. Vergleicht man die Koalitionspartner miteinander, so treffen die sinkenden Umfragewerte hauptsächlich die FDP. Während sich die CDU noch einer Zustimmung von einem Drittel der Bundesbürger erfreut – im Dezember hatte die CDU noch eine Zustimmungsquote von 46 Prozent erzielt – verringerte sich die Zustimmung der befragten repräsentativen Umfragestichprobe von 1.500 wahl­berechtigten Personen bei der FDP auf nur noch 20 Prozent. Ähnlich schlecht schneidet die CSU ab. Nur jeder vierte Bundesbürger beurteilt die Regierungsarbeit der jetzigen Regierungskoalition aus Union und FDP besser als ihre Vorgängerregierung, die Große Koalition aus CDU und SPD.

Als Konsequenz aus dem gegenwärtigen steilen Abfall der FDP in der Wählergunst plant die FDP-Führung eine beschleunigte Entwicklung der politischen Konzepte der FDP. Generalsekretär Christian Lindner kündigte die Vorlage eines Konzepts zur Steuerreform schon für April an.

Als offizieller Grund für das Spitzentreffen der FDP war die bevorstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen angegeben worden. Mit dem dortigen Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, Andreas Pinkwart, war es zu einem öffentlichen Disput über die Steuerpolitik gekommen. Pinkwart hatte für eine Rücknahme der Steuererleichterungen für das Hotelgewerbe plädiert, während die Parteiführung die gegenteilige Position vertrat.

Als weitere Gründe für den Vertrauensverlust in der deutschen Bevölkerung für die FDP werden von politischen Beobachtern eine Millionenspenden aus dem Hause Mövenpick, die eine Hotelkette in Deutschland betreibt, an die FDP angesehen, die der FDP den Vorwurf eingebracht hatte, Klientelpolitik zu betreiben.

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January 24, 2010

Medien: Bundesregierung will längere Laufzeiten für Atommeiler

Medien: Bundesregierung will längere Laufzeiten für Atommeiler

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Veröffentlicht: 14:44, 24. Jan. 2010 (CET)
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Atomkraftwerke in Deutschland

Kühltürme des KKW Bilbis A

Berlin (Deutschland), 24.01.2010 – Aus dem unter der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Atomausstieg wird anscheinend vorerst nichts. Wie Medien, insbesondere der „Spiegel“, berichteten, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Atomindustrie darauf verständigt, alle Atommeiler in Deutschland zunächst weiterlaufen zu lassen. Das betrifft auch die ältesten Kernkraftwerke in Deutschland, die Kernkraftwerke in Neckarwestheim (Baden-Württemberg) und Biblis A (Hessen), die eigentlich noch im Jahr 2010 abgeschaltet werden sollten. Insgesamt sind zurzeit in Deutschland 17 Kernkraftwerke am Netz.

Um den Weiterbetrieb trotz der geltenden Gesetzeslage zu ermöglichen, bedienen sich die Atomkonzerne mit dem Einverständnis der Bundesregierung offenbar eines Tricks. So sollen Restlaufzeiten jüngerer Atomkraftwerke auf die älteren Atommeiler einfach übertragen werden. Ein Regierungssprecher bestätigte laut dpa diese Möglichkeit mit den Worten: Es bedürfe dazu keiner Zustimmung der Bundesregierung, sondern erfolge „allein aufgrund einer Verständigung von Energieversorgungsunternehmen untereinander“. Im Gegenzug zur geplanten Laufzeitverlängerung plant die Bundesregierung eine Abschöpfung der so ermöglichten Extraprofite der Atomindustrie. Über die genaue Höhe dieser Abgabe gibt es noch keine verbindlichen Aussagen. Am vergangenen Donnerstag war es unter Leitung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zu einem Treffen von Staatssekretären mit Vertretern der Atomindustrie gekommen. Ein Regierungssprecher betonte jedoch, dass dabei „nicht über längere Laufzeiten verhandelt worden sei“, wie der „Spiegel“ berichtet hatte.

Eine endgültige Entscheidung über diese Frage wird von der Bundesregierung erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai fallen. Nach dem Bekanntwerden des Spiegel-Berichts griffen Sprecher der Opposition die Bundesregierung scharf an. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte: „Angela Merkel hat Angst vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen und will das Thema bis dahin durch Tricksen und Täuschen verstecken. Aber die schmutzigen Deals sind in Wahrheit alle schon gemacht: Die alten AKWs laufen weiter, die Atomlobby verdient Milliarden und ein paar hundert Millionen landen als Brosamen bei der Regierung.“

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In Deutschland laufen im Januar Alltagstests für Elektroautos an

In Deutschland laufen im Januar Alltagstests für Elektroautos an

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Veröffentlicht: 18:01, 24. Jan. 2010 (CET)
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„Strom-Tanke“

Berlin (Deutschland), 24.01.2010 – Laut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) laufen die für Januar geplanten Tests von Elektroautos erfolgreich an. Insgesamt sind in Deutschland in acht Modellregionen 90 Projekte geplant. In der Modellregion Rhein/Ruhr beginnt im Januar ein Test von Elektrofahrzeugen im Pendler- und im Wirtschaftsverkehr. 220 Fahrzeuge sollen hier zum Einsatz kommen. Verschiedene Fahrzeughersteller beteiligen sich an dem Projekt im Rhein-Ruhrgebiet mit 25 Personenkraftwagen. 22 Hybridbusse kommen im Öffentlichen Personennahverkehr zum Einsatz. In Dresden werden Hybridbusse im Linienbetrieb getestet. In Berlin sollen Elektrofahrzeuge in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr integriert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium fördert die Projekte mit rund 7,5 Millionen Euro. Weitere Millionenbeträge kommen von Privatinvestoren. Die Tests sollen laut Ramsauer Aufschluss über „Erwartungen der Kunden, über Anforderungen an die Infrastruktur und mögliche Energiemodelle“ geben.

Streit gibt es in der politischen Bewertung der vom Bundesverkehrsministerium verfolgten Strategie zur Förderung der Elektromobilität. Bundesverkehrsminister Ramsauer vertritt die Auffassung, dass die finanzielle Förderung der Elektromobilität ohne zusätzliche staatliche Finanzanreize auskommen müsse: „Eigentlich müsste die Begeisterung für die Technik und die Wirtschaftlichkeit so groß sein, dass so ein Auto auch ohne zusätzliche finanzielle Anreize vom Staat gekauft wird“. Forderungen aus der Automobilindustrie und von Umweltverbänden nach Subventionen in Höhe von 3.000 bis 5.000 Euro pro verkauftem Fahrzeug erteilte Ramsauer eine Absage. Das staatliche Engagement sollte sich nach Ansicht Ramsauers auf die Förderung und finanzielle Unterstützung der Forschung und des Ausbaus der erforderlichen Infrastruktur beschränken. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Jürgen Trittin kritisierte die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage: „Wer, wo künftig die Batterien produziert, der schafft die Automobilstandorte von morgen. Das hat der Geisterfahrer Ramsauer leider nicht erkannt.“ In Frankreich würden bis zu 6.000 Euro pro verkauftem Elektrofahrzeug an Zuschüssen gewährt. Insgesamt fördert das Bundesverkehrsministerium den Ausbau der Elektromobilität mit 500 Millionen Euro, 200 Millionen Euro kämen noch einmal aus dem Wirtschaftsministerium dazu, die Industrie will 700 Millionen Euro investieren. Im Rahmen des Konjunkturprogramms seien weitere 500 Millionen Euro eingeplant, erklärte Ramsauer gegenüber der Financial Times Deutschland.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist die Zulassung von mindestens einer Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 im deutschen Straßenverkehr. Am 3. Mai soll zum weiteren Vorgehen bei der Umsetzung dieses ehrgeizigen Ziels im Bundeskanzleramt ein Gipfel aus Vertretern der Wirtschaft und der Politik mit Kraftfahrzeugherstellern, Batterieproduzenten, Zulieferern, Wissenschaftlern und Energieversorgern stattfinden.

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  • Portal:Elektroautos

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January 23, 2010

Lafontaine zieht sich aus der Bundespolitik zurück

Lafontaine zieht sich aus der Bundespolitik zurück

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Veröffentlicht: 18:24, 23. Jan. 2010 (CET)
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Oskar Lafontaine (2007)

Berlin (Deutschland), 23.01.2010 – Der Vorsitzende der Partei „Die Linke“ im Deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine, erklärte heute auf einer Pressekonferenz, er werde auf dem Parteitag im Mai nicht erneut für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidieren. Auch sein Bundestagsmandat werde er niederlegen. Lafontaine begründete seinen Rückzug mit gesundheitlichen Problemen. Der Krebs sei „ein Warnschuss“ gewesen, den er nicht ignorieren könne, erklärte Lafontaine. Er hatte sich im November einer Krebsoperation unterzogen. Den Fraktionsvorsitz der Fraktion seiner Partei im Landtag des Saarlandes wolle er jedoch behalten.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Gesine Lötzsch, würdigte die politische Leistung Lafontaines beim Zusammenschluss der PDS und der im Westen agierenden „Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ (WASG) als „historisch“. Lafontaine war seit 2007 neben Lothar Bisky Vorsitzender der Partei „Die Linke“.


Hinweis: Das Datum der Krebsoperation wurde nach der Veröffentlichung des Artikels korrigiert, die OP fand bereits im November statt.


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Lafontaine zieht sich aus der Bundespolitik zurück

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Oskar Lafontaine (2007)

Berlin (Deutschland), 23.01.2010 – Der Vorsitzende der Partei „Die Linke“ im Deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine erklärte heute auf einer Pressekonferenz, er werde auf dem Parteitag im Mai nicht erneut für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidieren. Auch sein Bundestagsmandat werde er niederlegen. Lafontaine begründete seinen Rückzug mit gesundheitlichen Problemen. Der Krebs sei „ein Warnschuss“ gewesen, über den er nicht ignorieren könne, erklärte Lafontaine. Er hatte sich im Dezember einer Krebsoperation unterzogen. Den Fraktionsvorsitz der Fraktion seiner Partei im Landtag des Saarlandes wolle er jedoch behalten.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag würdigte die politische Leistung Lafontaines beim Zusammenschluss der PDS und der im Westen agierenden Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) als „historisch“. Lafontaine war seit 2007 neben Lothar Bisky Vorsitzender der Partei „Die Linke“.

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