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August 28, 2014

UN-Hubschrauber im Südsudan abgestürzt

UN-Hubschrauber im Südsudan abgestürzt

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Veröffentlicht: 28.08.2014, 12:33 (CEST)
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Mi-17 der UN

Bentiu (Südsudan), 28.08.2014 – Ein UN-Transporthubschrauber vom Typ Mi-8 ist am Dienstag nahe Bentiu, der Hauptstadt des Bundesstaates Unity, im Südsudan abgestürzt. Die Ursache des Absturzes steht offiziell noch nicht fest, aber ein UN-Sprecher sagte, der Hubschrauber sei abgeschossen worden. Ein Sprecher der Regierung des Bundesstaates, die auf der Seite der südsudanesischen Regierung steht, beschuldigte die Rebellen, dafür verantwortlich zu sein. Bei dem Absturz starben drei Personen, ein weiteres Mitglied der russischen Besatzung wurde verletzt und wird von Ärzten der Organisation Ärzte ohne Grenzen versorgt. Der Hubschrauber war durch die UN von einer russischen Firma gechartert worden.

Der Bundesstaat Unity verfügt über große Erdölvorkommen und ist im augenblicklichen Bürgerkrieg hart umstritten zwischen Rebellen und der Regierung. Die UN stellen mit Lebensmittellieferungen eine wichtige Hilfe für das Überleben der vom Bürgerkrieg vertriebenen und unter Druck gesetzten Bevölkerung dar, aber es werden auch militärische Überwachungen mit Hilfe der UN durchgeführt. Ein UN-Hubschrauber eines Überwachungsteams der IGAD war am Wochenende von Rebellen unter der Führung von Peter Gadet festgehalten worden, nach kurzer Zeit allerdings doch wieder freigegeben worden. Gadet hatte die UN in der Woche zuvor gewarnt, nicht über das von ihm kontrollierte Gebiet zu fliegen, und nun wird er von der Regierung von Unity dafür verantwortlich gemacht, den Hubschrauber mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen zu haben.

Gadets Aktionen lassen Fragen danach laut werden, ob ihn der als Führer der Rebellen geltende Riek Machar wirklich noch kontrollieren kann. Machar vereinbarte mit der Regierung am Tag vor dem Absturz eine Frist von 45 Tagen, in der ein dauerhafter Waffenstillstand durchgesetzt und eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden soll. Derartige Vorhaben waren zuletzt Anfang August gescheitert, nachdem sich Regierung und Rebellen zuvor im Mai ebenfalls auf eine Übergangsfrist zur Umsetzung dieser Maßnahmen geeinigt hatten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Südsudan: Hungersnot droht nach gescheitertem Waffenstillstand (13.08.2014)

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August 13, 2014

Südsudan: Hungersnot droht nach gescheitertem Waffenstillstand

Südsudan: Hungersnot droht nach gescheitertem Waffenstillstand

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Veröffentlicht: 13.08.2014, 03:07 (CEST)
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Südsudan

Juba (Südsudan), 13.08.2014 – Die Bürgerkriegsparteien im Südsudan hatten sich im Mai 2014 zunächst auf eine Einstellung der Kampfhandlungen und für den 10. August auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Auch die Waffenruhe vom Mai war wie ein zuvor im Januar vereinbarter Waffenstillstand äußerst brüchig, und nun ist auch das Datum für die Regierungsbildung ungenutzt verstrichen.

Die Verhandlungen für eine dauerhafte Lösung, die im benachbarten Äthopien abgehalten wurden, sind im letzten Monat, nachdem sie sich lange ohne Fortschritte dahin geschleppt hatten, offensichtlich ohne Aussicht auf Wiederaufnahme eingestellt worden. Dabei beschuldigte Hilde Johnson, die bis Juli die Leiterin von UNMISS im Südsudan war, die Führer beider Bürgerkriegsfraktionen, nur an sich selbst zu denken und nicht an eine Lösung des Konflikts.

Trotz der vereinbarten Friedensmaßnahmen wurden zuletzt Kämpfe um die Stadt Nasir im Norden des Landes gemeldet. Die Offensive der Rebellen gegen die Stadt gilt als die größte Militäraktion seit Mai; allerdings haben schwere Regenfälle größere Truppenbewegungen und Militäraktionen zwischenzeitlich unmöglich gemacht. Nasir war der Sitz der Rebellen unter Führung von Riek Machar im Sezessionskrieg, und sie ist angeblich wieder vollständig unter ihrer Kontrolle. Die UNMISS sieht die Schuld für das Scheitern des Waffenstillstandes eindeutig bei den Rebellen.

Das Land steuert nun laut der Hilfsorganisation CARE International auf eine Hungersnot zu, wenn die Bürgerkriegsparteien nicht schnell einen Waffenstillstand nicht nur vereinbaren, sondern auch wirklich einhalten. 400.000 Menschen sind bereits in Nachbarländer geflohen, und auch innerhalb des Landes gibt es 1,1 Millionen Flüchtlinge, die auf Hilfe zum Überleben angewiesen sind.

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March 27, 2014

Türkei schießt syrisches Kampfflugzeug ab

Türkei schießt syrisches Kampfflugzeug ab

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Veröffentlicht: 27.03.2014, 00:16 (CET)
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Ankara (Türkei), 27.03.2014 – Bei einer Wahlkampfkundgebung gab der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Abschuss eines syrischen Kampfflugzeuges bekannt. Demnach hätten zwei syrische MiG-Jets sich am vergangenen Sonntag (23. März) dem türkischen Luftraum genähert. Nachdem eine dieser Maschinen in diesen eingedrungen war, obwohl zwei Kampfflugzeuge des türkischen Militärs vom Typ F-16 bereits gewarnt hatten, wurde diese durch einen der türkischen Flieger abgeschossen. Die andere syrische Maschine drehte hingegen frühzeitig ab, so die türkischen Medien.

Das syrische Außenministerium nannte die „türkische Aggression“ derweil „beispiellos“. Syrischen Medienberichten zufolge konnte sich der Pilot der abgeschossenen Maschine mit dem Schleudersitz retten, das abgeschossene Flugzeug zerschellte noch auf syrischem Gebiet und war durch eine Rauchsäule schon aus der Ferne erkennbar.

In der syrischen Gegend Kasab in der Nähe des Vorfalls toben seit Freitag heftige Kämpfe zwischen Rebellen und Regierung um die Kontrolle des Grenzgebietes. Aus welchen Gründen sich die Maschinen auf türkischem Gebiet befanden, ist unklar.

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Weiterführende Portale: Türkei, Syrien

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February 12, 2014

Zentralafrika versinkt in Gewalt

Zentralafrika versinkt in Gewalt – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Zentralafrika versinkt in Gewalt

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Veröffentlicht: 17:53, 12. Feb. 2014 (CET)
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Zentralafrikanische Republik

Bangui (Zentralafrikanische Republik), 12.02.2014 – In der zentralafrikanischen Republik herrscht weiter Unruhe. Die christliche „Anti-Balaka“ (zu Deutsch: Gegen die Macheten) Miliz jagt Muslime, um sich an den Verbrechen der muslimischen Séléka Miliz zu rächen – und umgekehrt. Ein Ende der Gewalt ist derzeit nicht in Sicht.

Im Kampf um die Befriedung des Krisenstaates setzt die EU nun auf Tatsachen und entsendet weitere Soldaten. Bisher waren in der Zentralafrikanischen Republik 1.600 französische sowie 5.000 Soldaten der Afrikanischen Union, hauptsächlich aus Ruanda, offiziell stationiert. Ob dies auch tatsächlich den Tatsachen entspricht, kann angezweifelt werden. Gerade bei den Soldaten der Afrikanischen Union gibt es Schwierigkeiten, diese überhaupt an die Konfliktherde zu bringen, ganz zu schweigen von der mangelhaften Ausrüstung und Ausbildung. Zusätzlich sollen nun weitere 500 Soldaten der EU im Rahmen des EUFOR-RCA-Einsatzes dazustoßen. Welche Truppen durch wen entsendet werden, steht im Genauen noch nicht fest. Lediglich die Einsatzzentrale im griechischen Larissa sowie der als leitender General fungierende Philippe Pontiès wurden festgelegt. Auch diese Truppen sollen sich weitestgehend auf die Hauptstadt Bangui konzentrieren. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon forderte derweil ebenfalls die Entsendung weiterer Einsatzkräfte der EU.

Auslöser des Konfliktes war der Putsch der Séléka-Rebellen vor gut einem Jahr. Diese hatten den damaligen Präsidenten Bozizé gestürzt und den muslimischen Rebellenführer Michel Djotodia ins Amt gehoben. Anders als gehofft wurde damit aber lediglich der Zerfall des zentralafrikanischen Staates als solches beschleunigt. Als diesem dann auch noch die Entmilitarisierung der muslimischen Milizen nicht gelang, gruppierten sich die vorwiegend christlichen Opfer zu „Gegen-die-Macheten“-Milizen. Kräftige Unterstützung erhielten sie dabei durch die bereits intervenierenden französischen Truppen. Deren Hauptziel bestand darin, die bis dato gewälttätigen Muslime zu entwaffnen. Wie sich herausstellte, konnte die Gewalt dadurch nicht verhindert werden – ganz im Gegenteil, die muslimischen Minderheiten sahen sich nun dem Hoffnung schöpfendem Mob von militanten Christen ausgesetzt, welche ihre Chance auf Rache witterten.

Zentralafrikanische Streitkräfte im Jahre 2008

Michel Djotodia war nach großem Druck aus den Nachbarländern mittlerweile freiwillig abgetreten, es folgte die als neutral geltenden Interimspräsidentin Catherine Samba-Panza. An ihr sollte es liegen, dem Land zu neuer Stabilität zu verhelfen, das Morden zu beenden und das Land zu demokratischen Wahlen zu führen. Wie sich herausstellte, hat diese aber erschreckend wenig Einfluss. Im Netz tauchten Bilder auf, wie die zentralafrikanische Armee (FACA), also jene, welche für den Frieden sorgen sollen, im Anschluss an eine Rede Samba-Panzas, in der sie zur Ordnung aufrief, einen vermuteten ex-Séléka-Rebellen erst bewusstlos prügelten, mit Messern auf ihn einstachen, den Schädel zertrümmerten und schließlich mit abgetrennten Gliedmaßen verbrannten. Offenbar eine alltägliche Straßenszene, Einwohner sehen zu und filmen das Geschehen.

Als würde das nicht genügen, scheinen auch die stationierten Truppen der Afrikanischen Union mitunter Partei zu ergreifen. Über Neujahr eröffneten die im Rahmen der MISCA entsandten Friedenstruppen aus dem muslimischen Tschad das Feuer gegen demonstrierende christliche Flüchtlinge. Diese sollen aus einer der Hochburgen der christlichen Milizen geflohen sein.

Auf den ersten Blick scheint die Zentralafrikanische Republik in einen konfessionellen Bürgerkrieg zu rutschen. Alarmierende Berichte über Massaker an Zivilisten bestätigen dies. Dennoch ist diese Form der Gewalt lediglich ein Ausdruck zur Bekennung der eigenen Identität, gerecht zu sein, und die Suche nach den Schuldigen des eigenen Leids. Schon seit das Land in die Unabhängigkeit entlassen wurde, leben Muslime, Christen und indigene Volksgruppen friedlich Seite an Seite. Der armen Bevölkerung scheint keine andere Lösung als die Gewalt als gerecht zu erscheinen, Perspektivlosigkeit und Misstrauen in machtlose Regierungen beherrschen das Meinungsbild. Dabei ist das bisher bekannte möglicherweise lediglich die Spitze des Eisberges: Zu der Situation außerhalb der Hauptstadt Bangui ist beinahe nichts bekannt. Schon jetzt befinden sich bis zu 1 Million Menschen auf der Flucht, Tausende wurden getötet. Zur Rechenschaft werden dabei auch Menschen gezogen, die lediglich helfen wollen. Die taz berichtet über einen christlichen Pastor, der flüchtende Muslime in seiner Kirche aufnimmt. Dabei wird er beinahe selbst zum Opfer seiner vermeintlichen Mitchristen.

Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet, ist nun auch noch mit einer dringenden Lebensmittelknappheit zu rechnen. Die fluchtartig das Land verlassenden Muslime beherrschten bisher vor allem das Handels- und Transportwesen. Fahrer trauen sich nicht mehr in das Land. Das einzige in großen Mengen zur Verfügung stehende Gut sind Waffen – Waffen und das Bedürfnis der Rache.

Polnische Soldaten bei der EUFOR Einsatzmission im Tschad 2007

Zur Lösung sollen nun die 500 bewaffneten Soldaten der EU beitragen. Die Szenerie erinnert stark an Ruanda im Jahr 1994. Bei dem damaligen Genozid schaute die Weltgemeinschaft bewusst vorbei. So etwas sollte nie wieder geschehen, versprach man. In Anbetracht der bisher gesicherten Informationen zur Lage des Landes ist es aber kaum vorstellbar, dass die bisherigen Soldaten genügen, um überhaupt die Hauptstadt zu sichern. Passend stellte die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen nun in Aussicht, mehr Engagement in Afrika zeigen zu wollen, schließt aber im gleichen Atemzug einen Kampfeinsatz aus. UN und USA zeigen derzeit mit dem Finger in die europäische Richtung und geben keine Anzeichen, dem afrikanischen Staat Hilfe zukommen zu lassen. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel kommentierte dies eindeutig: „Afrika ist unser Nachbarkontinent. Die USA werden sich nicht drum kümmern.“ Immerhin konnte sich die internationale Gemeinschaft zu Hilfsgeldern in Höhe von 500 Millionen US-Dollar durchringen, 200 Millionen davon sollen zeitnah eingesetzt werden.

Den westlichen Staaten fällt es zunehmend schwerer, den humanitären Einsatz von Soldaten zu rechtfertigen. Erfahrungen wie in Afghanistan oder der zweifelhafte Krieg gegen den Irak haben an dem humanitären Image dieser Auslandseinsätze gekratzt. Es seien Kriege aus wirtschaftlichen oder geostrategischen Gründen gewesen. Seither ist die Entsendung von Soldaten in Krisengebiete äußerst unbeliebt geworden, ein schwieriges Unterfangen für westliche Politiker. Der Bevölkerung in der zentralafrikanischen Republik hilft das zweifelsfrei wenig. Aus Ruanda ist immerhin ein mittlerweile stabiles Land geworden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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January 26, 2014

Die Zentralafrikanische Republik kämpft gegen das Chaos

Die Zentralafrikanische Republik kämpft gegen das Chaos

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Veröffentlicht: 18:39, 26. Jan. 2014 (CET)
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Bangui (Zentralafrikanische Republik), 26.01.2014 – Die Zentralafrikanische Republik hat eine neue Präsidentin. Am 20. Januar 2014 wählte das Übergangsparlament Catherine Samba-Panza zur Interimspräsidentin Zentralafrikas. Die Euphorie über die erfolgreichen Wahlen mit einer vielversprechenden Präsidentin – Samba-Panza wird zugetraut, von allen Bevölkerungsseiten akzeptiert zu werden – verflog allerdings schnell. Schon zwei Tage nach der Wahl erreichte die Gewalt in der Hauptstadt Bangui einen neuen kritischen Höhepunkt. Die christliche Anti-Balaka Miliz verwüstet laut Augenzeugenberichten Teile der Hauptstadt und macht dabei offenbar Jagd auf Muslime. “Sie haben zu den Waffen gegriffen, weil sie etwas erreichen wollen. Wir müssen ihre Gründe erfahren. Wir werden klären, welche Wünsche realistisch sind und welche nicht erfüllt werden können”, so die Interimspräsidentin.

Zentralafrikanische-republik-karte-politisch.png

Samba-Panza kritisierte bereits die mangelnde Internationale Unterstützung. Die jetzige Anzahl an Soldaten und finanzielle Unterstützung reiche nicht einmal aus, um die Ordnung in der Hauptstadt Bangui wiederherzustellen. Versuchen will Sie es dennoch: „Die Zentralafrikanische Republik ist groß, und wir fangen mit der Hauptstadt Bangui an, dann werden wir mit anderen großen Städten weitermachen.” Derzeit sind etwa 400 französische sowie 2.500 Soldaten der Afrikanischen Union stationiert. Diese sollen auf mindestens 1.000 bzw. 3.600 aufgestockt werden. Die USA, Großbritannien sowie Deutschland beteiligen sich an der – durch UN-Resolution gedeckten – Operation lediglich logistisch.

Die Milizen der Anti-Balaka erstarken, seit Präsident Michel Djotodia Anfang Januar zurücktrat. Der frühere Präsident war gleichzeitig auch Anführer der muslimischen Rebellenallianz Séléka gewesen. Ohne die politische Rückendeckung durch Djotodia ist die religiöse Minderheit dem christlichen Mob praktisch ausgeliefert. Dabei wird kein Unterschied gemacht, ob die Menschen der gewaltbereiten Miliz der Séléka angehören oder nicht. Die sich in der Auflösung befindende Rebellengruppe wurde 2013 bereits Ziel französischer Einsatztruppen, bevor der sich zum Präsidenten geputschten Djotodia sie zumindest offiziell auflöste.

In Bangui flüchten nach Berichten der taz derweil mindestens 500.000 Menschen vor der ausufernden Gewalt. Andere Quellen berichten sogar von bis zu 1 Millionen Flüchtlingen. Die Vereinten Nationen berichten über „beispiellose Ausmaße“ der Gewalt gegen Kinder, die etwa die hälfte der Flüchtlinge darstellen sollen.

Die christlichen Milizen gehen nun in eine neue Offensive. Die im Parlament vertretene Zentralafrikanische Volksfront strebt dabei schon jetzt die Absetzung der Präsidentin an, weil mit ihr „der Kampf der zentralafrikanischen Jugend gegen Michel Djotodia, Chef der gott- und gesetzlosen Seleka-Banden, gestohlen worden ist“. Ziel der Offensive ist aber nicht nur die Präsidentin und die Hauptstadt, die Milizen besetzten bereits die gesamte Region zwischen Bangui und der kamerunischen Grenze. Das besetzte Gebiet konterkariert auch die für EU-Truppen vorgesehenen Gebiete und Fernstraßen. Muslimische Bürger aus den angrenzenden Ländern, zumeist dem Tschad, wurden bereits evakuiert.

Zwölf Monate Zeit wurden Samba-Panza gegeben, um den Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik zu beenden. Danach werden Neuwahlen durchgeführt, bei denen sie selbst nicht antreten darf. Im Gegensatz zu anderen Konfliktherden in Afrika hat die Zentralafrikanische Republik nicht nur mit den traditionellen Fehden verschiedener Stämme oder Volksgruppen, sondern auch mit dem Einfluss verschiedener Glaubensrichtungen zu kämpfen. Während ein Großteil der Bevölkerung christlichen oder indigenen Glaubensrichtungen angehört, verbreitet sich unter Einfluss islamisch geprägter Nachbarländer dieser im Norden des Landes.

Quellen[Bearbeiten]

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January 25, 2014

Waffenstillstand im Südsudan

Waffenstillstand im Südsudan – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Waffenstillstand im Südsudan

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Veröffentlicht: 00:33, 25. Jan. 2014 (CET)
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Addis Abeba (Äthiopien), 25.01.2014 – Überraschend haben die Konfliktparteien im Südsudan einen Waffenstillstand bei den seit Anfang Januar andauernden Verhandlungen unterzeichnet. Das Abkommen wurde im Beisein ausländischer Diplomaten und Journalisten in Addis Abeba durch Vertreter der Regierung sowie der Rebellen unterzeichnet. Der Waffenstillstand soll innerhalb von 24 Stunden umgesetzt und es sollen sämtliche Gefechte eingestellt werden.

Riek Machar

Streitpunkt des Konfliktes war die Inhaftierung von elf Politikern im Dezember aufgrund eines angeblichen Putschversuches, die dem Lager des Aufständischen Führers Riek Machar zugeordnet werden. “Wir glauben, dass unsere Genossen, die noch immer im Gefängnis schmoren, politische Gefangene sind. Deshalb verlangen wir ihre Freilassung für die nächste Phase des umfassenden nationalen Dialogs”, sagte Rebellen-Unterhändler Taban Deng Gai. Die Freilassung dieser Politiker war eine der von den Rebellen geforderten Voraussetzungen für die Waffenruhe. Ob die Politiker tatsächlich aus dem Gefängnis entlassen werden, ist anzuzweifeln. Ein Prozess soll ihnen vor weiteren Verhandlungen über die Freilassung in jedem Fall gemacht werden.

Nhial Deng Nhial

Laut dem Verhandlungsführer der Regierung, Nhial Deng Nhial, setzt die Regierung auf einen Entspannungskurs, steht der tatsächlichen Einhaltung des Waffenstillstandes aber skeptisch gegenüber. „Wir hoffen, dass wir möglichst schnell ein Abkommen erzielen, das dem Blutvergießen ein Ende setzt.“ „Trotz der unterschriebenen Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten geben wir uns nicht der Illusion hin, dass die Umsetzung einfach wird“, so Nhial. Wie er weiter ausführte, zweifle er allerdings an, ob die Rebellengruppe um Ihren Anführer Riek Machar in der Lage sei, den Befehl zum Waffenstillstand umzusetzen. Die Rebellenarmee sei „ohne militärische Disziplin. Dies würde das Abkommen zu einer Farce machen“.

Auch UN Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte laut Mitteilung der Vereinten Nationen das Abkommen. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte die Wichtigkeit dieses Abkommens: „Die Übereinkunft muss jetzt Wirklichkeit werden, und die Parteien müssen sofort damit beginnen, sie aufrichtig umzusetzen.“ Auch die USA bezeichneten den Waffenstillstand als einen „ersten entscheidenden Schritt“ auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Ein Sprecher des Weißen Hauses rief beide Seiten auf, sich an das Abkommen zu halten. Auch Chefunterhändler des ostafrikanischen Staatenblockes IGAD, Seyoum Mesfin, nannte die Verhandlungen einen Erfolg. „Wir müssen nun rasch mit einem politischen Dialog fortfahren und an einer nationalen Versöhnung arbeiten”, sagte er.

Salva Kiir Mayardit

Im erst 2011 gegründeten Staat Südsudan entbrannte im Dezember der Machtkampf zwischen dem amtierenden Präsidenten Salva Kiir Mayardit und seinem ehemaligen Vize Riek Machar. Kiir beschuldigt Machar des Putschversuches. Dieser wiederum kritisierte den Präsidenten und seinen autoritären Führungsstil. Machar besetzte mit seinen Anhängern Medienberichten zufolge daraufhin Teile der ölreichen Gebiete Jonglei und Unity. Unklar ist allerdings, inwieweit Machar tatsächlich Einfluss auf die verstreuten Aufständischen besitzt. Neben der Gefangennahme von Politikern spielten bei dem Konflikt auch ethnische Gründe eine Rolle. Während der Präsident Mayardit dem Stamm der Dinka angehört, ist Machar Angehöriger der Nuer. Zwischen den Stämmen herrscht schon seit dem südsudanesischen Sezessionskrieg um die Unabhängigkeit ein angespanntes Verhältnis.

Bei den heftigen Kämpfen sollen bis zu 10.000 Menschen getötet und 500.000 in die Flucht getrieben worden sein. Aufgrund der Unruhen entsandte bereits im Dezember der UN-Sicherheitsrat weitere 5.500 Blauhelme zu den bislang 7.000, um den Frieden im Land zu sichern. Zusätzlich wurde auch die Zahl der UNO-Polizisten von 900 auf 1.323 erhöht. Der Ausgang des Konfliktes in der ost-, bzw. zentralafrikanischen Republik dürfte auch für andere Krisengebiete eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Die Unruhen in benachbarten Ländern wie der Zentralafrikanischen Republik oder der Demokratischen Republik Kongo stellen weiterhin eine große Gefahr für die innere Sicherheit Afrikas dar. Mit einem Friedensabkommen und einem stabilisierten Südsudan dürfte sich der Nährboden für Rebellengruppen, die die Bevölkerung terrorisieren, einschränken. Die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens ist daher auch von immenser Bedeutung für die gesamte Region.

Im Februar sollen die Verhandlungen über ein Friedensabkommen weitergehen. Dabei soll es dann um die eigentlichen Gründe des Konfliktes gehen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Weltsicherheitsrat beschließt Friedenstruppe für Sudan (06.02.2011)

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July 6, 2013

Bürgerkrieg in Syrien: Mittlerweile 100.000 Tote

Bürgerkrieg in Syrien: Mittlerweile 100.000 Tote

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Veröffentlicht: 02:53, 06. Jul. 2013
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Zerstörter Straßenzug in Homs im April 2012

Syrien, 06.07.2013 – Im Bürgerkrieg in Syrien sind nach Angaben syrischer Menschenrechtler von März 2011 bis Juni 2013 bereits mehr als 100.000 Menschen gestorben. Wie die regimekritische Organisation syrischer Menschenrechtsbeobachter in London mitteilte, sollen davon 36.000 Zivilisten sein, darunter etwa 3.300 Frauen und 5.144 Kinder. Auf der Seite der Rebellen fielen auch 2.500 ausländische Kämpfer und 2.000 Überläufer der Regierungstruppen. Das Schicksal von mehr als 10.000 Gefangenen der Regierung sowie von mehreren Hundert Soldaten in der Hand der Rebellen ist ungeklärt.

Ähnliche Zahlen hatten die Vereinten Nationen (UNO) mitgeteilt. Nach Angaben der UNO von Ende April sollen in dem Konflikt bis dahin mindestens 93.000 Menschen gestorben sein, darunter 6.500 Kinder.

Seit März 2011 tobt in Syrien ein Konflikt zwischen Rebellen und Staatschef Baschar al-Assad, der sich mittlerweile zu einem Bürgerkrieg entwickelt hat. Die Truppen von Präsident Assad werden dabei inzwischen von Hisbollah-Milizen aus dem Libanon unterstützt und stehen für die schiitische Richtung des Islam, während die Rebellen mehrheitlich sunnitisch geprägt sind und von Katar und Saudi-Arabien unterstützt werden.

Die Verhandlungen der Russischen Föderation und der USA über Termin und Teilnehmer der geplanten Syrien-Friedenskonferenz waren erfolglos beendet worden, nachdem die Vertreter beider Staaten bei ihrem mehrstündigen Gespräch in Brunei keine Einigung erzielen konnten. Fest steht bis jetzt nur, dass eine Konferenz frühestens Ende August oder Anfang September abgehalten werden kann. Eine Einigung wurde aber bereits darüber erzielt, dass es unabhängig davon, wer militärisch die Oberhand in dem Konflikt gewinnt, eine Übergangsregierung geben soll.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

siehe auch: Portal:Syrien

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July 12, 2012

Russische Kriegsflotte nimmt Kurs auf Syrien

Russische Kriegsflotte nimmt Kurs auf Syrien

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Veröffentlicht: 14:37, 12. Jul. 2012 (CEST)
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Russisches Kriegsschiff Neustraschimij

Tartus (Syrien), 12.07.2012 – Russland schickt mehrere Kriegsschiffe in den Hafen der syrischen Stadt Tartus. Bei dieser Marinemission soll es angeblich nur um den Schutz von russischen Staatsbürgern auf dem einzigen Stützpunkt Russlands im gesamten Mittelmeerraum gehen.

Wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete, legte am Dienstag der U-Boot-Zerstörer „Admiral Tschabanenko“ vom Stützpunkt Seweromorsk, welcher sich in der Nähe der Stadt Murmansk befindet, aus ab. Der Stützpunkt Seweromorsk und die Stadt Murmansk befinden sich im Nordwesten Russlands. Der Zerstörer wird von drei Landungsschiffen begleitet, welche genügend Platz für eine große Anzahl an Soldaten bieten. Es sollen sich noch zwei weitere Schiffe, eines davon ist das Patrouillenschiff „Jaroslow Mudri“, der Flotte auf dem Weg ins Mittelmeer anschließen.

Interfax zitierte „militärisch-diplomatische“ Kreise, wonach die Marinemission „nicht mit der Verschlechterung der Lage in Syrien zusammenhängt“. Bei der Mission soll es lediglich um den Schutz von russischen Staatsangehörigen, welche sich auf dem einzigen russischen Stützpunkt im Mittelmeer befinden, gehen. Seit der Zeit der Sowjetunion ist Tartus ein Stützpunkt der russischen Marine und ist für Moskau von sehr großer strategischer Bedeutung. Russland gilt als enger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, welcher seit März 2011 Massenproteste in ganz Syrien blutig bekämpfen lässt. Laut der Opposition sollen seit Beginn der Kämpfe in Syrien mehr als 17.000 Menschen getötet worden sein.

Syrien geriet nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets in schwierige Auseinandersetzungen mit der türkischen Regierung. Am Montag wurde die russische Regierung von der syrischen Opposition dazu aufgefordert, alle Waffenlieferungen an Damaskus und damit an Assad einzustellen. Daraufhin wurde von russischen Beamten erklärt, dass Russland keine neuen Waffenverträge mit Syriens Regime abschließen werde, bis sich die Lage im Land stabilisiert hat.

Russland fordert eine Fortsetzung der Syrien-Konferenz, bei welcher sich die fünf UN-Vetomächte und Vertreter arabischer Länder im Juni auf Grundzüge eines politischen Übergangs in Syrien einigten. Wie Interfax berichtete, schlug Vize-Außenminister Michail Bogdanow vor, dass ein weiteres Treffen in Moskau organisiert werden könnte. Der syrische Nationalrat lehnt eine Übergangslösung ab, solange Assad nicht abdankt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Russland
  • Portal:Syrien
  • Portal:Türkei
  • Portal:Russisches Militärwesen

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March 28, 2012

Putsch in Mali wird international verurteilt

Putsch in Mali wird international verurteilt

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Veröffentlicht: 11:21, 28. Mär. 2012 (CEST)
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Mali

Kartographie: The World Factbook

Bamako (Mali) / New York City (Vereinigte Staaten), 28.03.2012 – Der Militärstreich in Mali wird international verurteilt. Die Afrikanische Union hat die Mitgliedschaft des westafrikanischen Landes suspendiert. Die Sicherheitslage in Mali, das als afrikanische Musterdemokratie galt, ist unklar. Es soll zu Plünderungen gekommen sein. Am Donnerstag (22. März) wurde von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bekanntgegeben, dass drei Zivilpersonen erschossen und 29 weitere verletzt worden seien. Das örtliche Rote Kreuz gab an, 40 Personen behandelt zu haben, hauptsächlich wegen Schussverletzungen. Auch am Freitag fielen in der Hauptstadt vereinzelt Schüsse, Explosionen waren zu hören. Der Flugverkehr von und nach Mali wurde eingestellt und die Grenzübergänge geschlossen.

Leutnant Amadou Konare sagte für das „Nationalkomitee für die Wiederherstellung der Demokratie und des Staates“ (CNRDR), die Verfassung sei außer Kraft gesetzt worden und es gelte eine Ausgangssperre. Die Entmachtung des Staatspräsidenten durch die Armee sei erfolgt wegen „seines Unvermögens, die Krise im Norden Malis zu bewältigen“.

Ein Mitglied der größten Oppositionspartei wurde am Freitag (23. März) nach einem Interview für Radio France Internationale (RFI) verhaftet. Kassoum Tapo hatte in dem Radiointerview erklärt, seine Partei sei gegen den Militärputsch. Er wurde nach einigen Stunden freigelassen und sagte der Nachrichtenagentur Agence France Presse, der Anführer des Staatsstreiches, Hauptmann Amadou Sanogo habe sich bei ihm für die Verhaftung entschuldigt.

Präsidentenpalast erstürmt, Plünderungen

Sanogo hat Plünderungen durch Soldaten und Polizeibeamte verurteilt, weist jedoch zurück, dass seine Leute dafür verantwortlich seien. Im malischen Fersehen beschuldigte Sanogo am späten Freitagabend Leute mit „schlechten Absichten“, die Unterstützung für den Militärputsch untergraben zu wollen.

„Ich verurteile die Akte des Vandalismus und der Plünderungen, die stattgefunden haben“, sagte Sanogo in einer Fernsehansprache, nachdem zuvor das staatliche Fernsehen vorübergehend abgeschaltet war. „Gestern habe ich konkrete Beweise dafür erhalten, dass bösgesinnte Einzelpersonen Uniformen von Polizei und der Armee tragen, um diesen Putsch zu brechen, um die Meinung gegen uns zu drehen. Noch einmal bitte ich um Entschuldigung für alle erschwerenden Umstände und, wenn die Zeit reif ist, wird es Gerechtigkeit geben und Änderungen werden vorgenommen. Und hier rufe ich die Malier nochmals auf, alle Malier, egal auf welcher Ebene, ohne weitere Verzögerung diesen Vandalismus und die Plünderungen einzustellen. Ob einer eine Unform trägt oder auf welcher Ebene, beendet Vandalismus und Plünderungen. Diese sind weder unsere Aufgabe, noch unsere Sache, noch unser Ziel.“

In einem Interview mit der British Broadcasting Corporation (BBC) sagte Sanogo, Ziel des Putsches sei die Wiederherstellung der Ordnung und die Niederschlagung des Tuareg-Aufstandes, den die Armee nach eigener Angabe unter der Regierung des abgesetzten Präsidenten Touré nicht wirksam bekämpfen konnte, weil ihr nur unzureichende Waffen zur Verfügung gestellt wurden. Er rief die Tuareg dazu auf, an Friedensverhandlungen teilzunehmen.

Putschisten hatten am Mittwoch die Kontrolle über den Präsidentenpalast übernommen, nachdem sie die Unfähigkeit der Regierung von Touré kritisiert hatten, auf die Rebellion auständischer Tuareg im Norden Malis zu reagieren. Die Machtergreifung erfolgte nur fünf Wochen vor der angesetzten Wahl eines Nachfolgers für Präsident Touré. Nach den Unruhen am Freitag rückten die Tuaregrebellen mit einer Offensive weiter auf von der Regierung gehaltenes Gebiet vor. Sie wollen schon bald Kidal, Gao und Timbuktu einnehmen.

Internationale Kritik

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen rief die meuternden Soldaten dazu auf, in die Kasernen zurückzukehren und für die Sicherheit des amtierenden Staatspräsidenten Amadou Toumani Touré zu sorgen. Touré hatte 1991 in einem Putsch die damalige Militärregierung entmachtet und hatte danach rasch einer Zivilregierung die Macht übergeben. 2002 wurde er dann demokratisch gewählter Präsident des Landes und 2007 wiedergewählt.

Der Sicherheitsrat verlangte außerdem die Freilassung aller gefangengenommenen Regierungsvertreter und die augenblickliche Wiederherstellung der Verfassung und der demokratisch gewählten Regierung. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon appellierte an die Anführer des Staatsstreiches, sich von Aktionen zurückzuhalten, die das Land weiter destabilisieren könnten. „Die verfassungsmäßige Ordnung muss unverzüglich wiederhergestellt werden“, erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach Mali ab. Das US-Außenministerium hat zur Ruhe in Bamako aufgerufen und erklärte, hinter Präsident Touré zu stehen. „Wir haben diesen Militärputsch verurteilt, weil wir uns dem Respekt demokratischer und verfassungsmäßiger Regeln verpflichtet fühlen“, erklärte die ehemalige Kolonialmacht Frankreich durch ihren Außenminister Alain Juppé.

Der Staatsstreich wurde von der internationalen Gemeinschaft auf breiter Front verurteilt. Auch innerhalb Malis gab es Kritik. Eine Gruppe prominenter malischer Politiker veröffentlichte am Freitag ein Communiqué, in dem der Putsch als ein für Mali „gefährlicher Schritt zurück“ bezeichnet und eine augenblickliche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung verlangt wird.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben den Staatsstreich gleichfalls verurteilt, und die EU sowie die Weltbank setzten Entwicklungshilfemaßnahmen in dem westafrikanischen Land aus. Die Vereinigten Staaten warnten am Freitag davor, dass sie nicht-humanitäre Hilfe für Mali ebenfalls unterbrechen könnten, wenn die Demokratie nicht wiederhergestellt wird. Die EU-Außenminister forderten in einer gemeinsamen Erklärung das „unverzügliches Ende der Gewalt und die Freilassung von Staatsvertretern, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Wiederherstellung der zivilen, verfassungsmäßigen Regierung und wie geplant die Abhaltung demokratischer Wahlen“.

Putschistenführer Sanogo sagte am Freitag, dass das Militär zurücktreten werde, sobald ein demokratisch gewählter Präsident im Amt sei, doch könne dies einige Zeit dauern. Er sagte, Präsident Touré werde kein Leid geschehen, doch lehnte er es ab, über den Verbleib des Präsidenten zu sprechen. Touré hatte bereits angekündigt, bei der kommenden Präsidentschaftswahl am 29. April nicht mehr kandidieren zu wollen.

Afrikanische Union

AU-Kommissionsvorsitzender Jean Ping (l.) und der nigerianische AU-Botschafter B. Paul Lolo

Foto: P. Heinlein (VOA)

Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union hatte rasch gehandelt, um die Mitgliedschaft Malis in der 54 Staaten umfassenden Union zu suspendieren, zwei Tage nachdem meuternde Soldaten die Macht in Bamako ergriffen hatten. Die Suspendierung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem Mali die rotierende Präsidentschaft in dem Gremium ausübte. Da aber Mali von den Beratungen ausgeschlossen wurde, verlas der stellvertretende Vositzende, der AU-Botschafter Nigerias, B. Paul Lolo die Entscheidung des Rates.

In „Anbetracht der Weise, in der die Meuterer in Mali gegen eine verfassungsgemäße Regierung gehandelt haben und konsistent mit den verschiedenen Mitteln der Afrikanischen Unions und ECOWAS hat der Rat entschieden, dass Mali in all seinen Aktivitäten von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen wird, bis die umgehende Wiederherstellung der Verfassungsordnung erreicht wird“, sagte Lolo.

Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanische Union, Jean Ping teilte Reportern mit, dass zwei andere westafrikanische Staatsoberhäupter – Benins Präsident Thomas Yayi Boni und Burkina Fasos Präsident Blaise Compaoré – während des Staatsstreiches mit dem malischen Präsidenten Touré in Kontakt standen. Ping sagte, dass den beiden Präsidenten versichert wurde, dass sich der abgesetzte Staatsführer in Sicherheit an einem geheimgehaltenen Ort in der Nähe der Hauptstadt Bamako befinde, wo er von Loyalisten beschützt werde. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten hatte Berichte örtlicher Medien dementiert, nach denen Touré in der US-Botschaft in Bamako Zuflucht gesucht haben soll.

Auch Ghana schloss sich den Forderungen von ECOWAS und AU an. Das Außenministerium in Accra rief die Militärjunta außerdem dazu auf, die Menschenrechte zu respektieren. Ghana sei bereit, im Zusammenwirken mit ECOWAS und der AU sowie der internationen Gemeinschaft eine Lösung zu erarbeiten. Der ghanaische Präsident John Evans Atta Mills wird an einem ECOWAS-Sondergipfel in Abidjan teilnehmen, der sich am Dienstag (27. März) mit den Entwicklungen in Mali befassen sollte.

Der westafrikanische Staat Mali ist neben Madagaskar der zweite Staat, dessen Mitgliedschaft in der Afrikanischen Union derzeit suspendiert ist. Madagaskars Mitgliedschaft ruht seit der Absetzung von Präsident Marc Ravalomanana im März 2009.

Gaddafis Beseitigung und der Tuareg-Aufstand

Die Tuareg leben vor allem in Mali, Burkina Faso, Algerien, Libyen und im Niger.

Der Staatsstreich gab den Tuareg im Norden des Landes die Gelegenheit, ihre Position in dem von ihnen beanspruchten Gebiet zu festigen. Sie haben nach ihren eigenen Angaben die Stadt Anéfis zwischen Gao und Kidal eingenommen. Ein Führer der aufständischen Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) sagte dem französischsprachigen Dienst der Voice of America, dass die Rebellen die Kontrolle über das Gebiet zurückgewinnen wollen, das von ihr als Land der Tuareg betrachtet wird, unabhängig davon, wer in Bamako regiert. Er sagt, dass nach Ansicht der Rebellen das Problem nicht in einer bestimmten Regierung liege, sondern darin, was die Tuareg als Besetzung des Landes empfinden.

Im Januar hatten Tuareg-Separatisten begonnen, Militärstützpunkte anzugreifen, nachdem viele schwerbewaffnete Tuareg aus Libyen zurückgekehrt waren, wo sie auf der Seite des im Oktober 2011 getöteten Machthabers Muammar al-Gaddafi gekämpft hatten. „Die libysche Krise hat den Staatsstreich nicht ausgelöst, aber sicherlich die Malaise innerhalb der Armee enthüllt“, sagt der malische Kolumnist Adam Thiam. „Präsident Amadou Toumani Touré war nicht aktiv bei der Abwehr von Drogenschmuggel und Al-Qaida-Kämpfern, und das Aufkommen neuer Rebellenbewegungen erhöhte nur die Frustration der Offiziere.“

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sagt, dass der Konflikt mehr als 190.000 Menschen in und um Mali heimatlos gemacht habe. Sie seien unter anderem in die Nachbarstaaten Burkina Faso, Mauretanien und Niger geflohen. Viele Soldaten seien in dem Konflikt gestorben. Das Volk der überwiegend nomadischen Tuareg besteht aus etwa 1,5 Millionen Menschen. Sie erheben sich periodisch gegen ihre Marginalisierung in den Staaten Mali und Niger.

Abdul Aziz Kebe, ein Experte für arabisch-afrikanische Beziehungen an der Universität Dakar im Senegal meint, dass der Straatsstreich das Ansehen Malis trübt, weil er demonstriere, dass das Militär in vielen afrikanischen Staaten das Primat der Politik noch akzeptieren muss. „Die westlichen Mächte haben unterschätzt, dass die Beseitigung Gaddafis schwere Nachwirkungen in der Sahelzone haben würde“, fügte er hinzu.

Aus dem Bürgerkrieg in Libyen gelangten schwere Waffen und Munition in die Region, wo außer den Tuareg Drogenschmuggler, al-Qaida und andere islamistische Kombattanten operieren. Einige Regierungsvertreter Malis beschuldigen deswegen die NATO, für die schlechte Sicherheitslage im Norden des Landes mitverantwortlich zu sein.

Die Rebellen der MNLA dürften so von dem Staatsstreich profitieren. „Wir werden wahrscheinlich nach Süden vorstoßen, um bei der Befreiung des Azawad fortzufahren“, sagte Hamma Ag Mahmoud, der in der von Amadou Toumani Touré abgesetzten Militärregierung von General Moussa Traoré Minister war. „Wir haben kein Interesse an Bamako, aber an Kidal, Timbuktu und Gao. Die Meuterer werden nicht die Feuerkraft haben, um sich uns entgegenzustellen. Sie werden irgendwann ein Friedensabkommen unterzeichnen müssen.“ Ein Offizier der Rebellen in dem Ort Tessalit im Norden Malis, das von der MNLA kontrolliert wird, stellte fest: „Das einzige, was unseren Vorstoß gefährden könnte, ist eine ausländische Intervention.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Putsch in Mali 2012“.

Quellen[Bearbeiten]

Bericht basiert ganz oder teilweise auf Text der Voice of America
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September 27, 2011

Truppen des Übergangsrates marschieren in Sirte ein

Truppen des Übergangsrates marschieren in Sirte ein

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Veröffentlicht: 12:48, 27. Sep. 2011 (CEST)
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Sirte (Libyen), 27.09.2011 – Nach einer knapp einmonatigen Belagerung sind die Truppen des libyschen Übergangsrates am Montag in die Hafenstadt Sirte einmarschiert. Unterstützt von Nato-Flugzeugen erfolgte die Offensive über die östliche Stadtseite. Der letzte Angriff am Samstag war am heftigen Widerstand gescheitert, die Soldaten mussten sich wieder zurückziehen. Der Kampf hatte sieben Opfer auf Seiten der Revolutionskämpfer gefordert, mindestens 150 sollen laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verletzt worden sein. Die Zustände in der Stadt spitzten sich zu: Familien hätten sich in Kellern versteckt, es gäbe weder Wasser noch Lebensmittel oder Medikamente. Soldaten der neuen libysche Führung gaben an, dass mehr als 1300 Familien die Stadt in den vergangenen Wochen verlassen hätten.

Im Zuge der Großoffensive am Montag strömten weitere Zivilisten aus der Stadt – laut Alistair Leithead von BBC hätten einige nicht einmal vom Fall der Hauptstadt Tripolis im August gewusst. Man habe ihnen erzählt, die Rebellen würden ihnen die Hälse aufschlitzen, wenn sie aus Sirte fliehen würden. Der Übergangsrat sowie Flüchtlinge warfen den Verteidigern der Stadt vor, die Menschen als Schutzschilde zu missbrauchen und an der Flucht zu hindern.

Sirte liegt etwa 410 Kilometer östlich von Tripolis. Als Geburtsstadt des ehemaligen Diktators Muammar al-Gaddafi hat es eine enorme Bedeutung für die ihm treuen Truppen. Gaddafi hatte die Stadt Anfang September zur neuen Hauptstadt erklärt. Sirte ist die größte der drei verbliebenen Bastionen Gaddafi´s, von ihm selbst fehlt jedoch weiterhin jede Spur. Es wird vermutet, dass er noch in Libyen ist. Ahmed Bani, ein Sprecher des Übergangsrates, berichtete CNN, die Soldaten hätten vor ein paar Tagen die Wüstenstadt Bani Walid betreten. Der Berg im nördlichen Teil der Stadt sei jedoch noch immer im Besitz von Gaddafi-Truppen und mit ihnen verbündeten Söldnern. Die Kämpfe werden weiterhin andauern.

Unterdessen haben sich Mitglieder des Übergangsrates in Bengasi getroffen, um über die Zukunft der Regierung zu beraten. Es sei bereits beschlossen worden, dass es einen Premier, einen Vizepremier und 22 Minister geben werde, berichtet CNN. Die neue Regierung werde jedoch erst angekündigt, wenn auch die letzte Stadt in Libyen von den Truppen von Muammar al-Gaddafi befreit worden sei. Das Treffen begann am Sonntag und soll am Dienstag enden.

Am Freitag war eine Audiobotschaft von Gaddafis Tochter Aischa vom syrischen Fernsehsender Al-Rai veröffentlicht worden, in der sie die neue Führung Libyens als Verräter bezeichnete. Einige von ihnen hätten vor dem Seitenwechsel im Bürgerkrieg der Gefolgschaft des Ex-Diktators angehört. Ihrem Vater ginge es gut. Am Sonntag hatten Gaddafi-treue Soldaten von Algerien aus die Stadt Ghadamis angegriffen und sechs Menschen getötet. Sie seien aber zurückgeschlagen worden. Teile der Stadt gehören zum Weltkulturerbe.

Nach dem Fund eines Massengrabes kommen langsam Zweifel an der Identität der Leichen auf. Zuerst war angenommen worden, bei den rund 1300 Toten handle es sich um die Opfer eines Aufstands im Abu Salim – Gefängnis 1996. Doch laut CNN seien dort einige Knochen gefunden worden, die zu groß für Menschen seien. Jamal Ben Noor aus dem Ministerium für Justiz und Menschenrechte sagte der Internetseite, man solle warten und ihnen mehr Zeit geben, bis die Untersuchung beendet sei.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

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