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October 11, 2010

Seehofer provoziert unionsinternen Streit um Integrationspolitik

Seehofer provoziert unionsinternen Streit um Integrationspolitik

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Veröffentlicht: 18:16, 11. Okt. 2010 (CEST)
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Horst Seehofer (2008)

Berlin (Deutschland), 11.10.2010 – Überwiegend ablehnende Reaktionen ruft ein Vorstoß des bayerischen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer hervor. Seehofer hatte eine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern, insbesondere von Türken und Bürgern aus arabischen Ländern, gefordert. Gegenüber dem „Focus“ hatte der CSU-Politiker zum Thema Integration unter anderem erklärt: „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“ Er fügte hinzu: „Ich habe kein Verständnis für die Forderung nach weitergehender Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen“.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zeigte sich über den Vorstoß des CSU-Vorsitzenden schockiert. In einem Zeitungsinterview sagte sie, es gehe nicht an, „Menschen aus einem anderen Kulturkreis unter einen Generalverdacht zu stellen“. Sie fügte hinzu: „Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider.“ Auch vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, der auch Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags ist, kam Widerspruch. Das Recht auf Asyl und auf Familiennachzug könne man nicht davon abhängig machen, „ob sie aus dem arabischen Raum kommen“. Unterstützung für die Position Seehofers äußerte der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich: Der Fachkräftemangel in Deutschland sollte nicht durch Zuwanderung behoben werden, sondern durch die Qualifizierung von Deutschen. Frank-Jürgen Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, wies diese Position als unrealistisch zurück: Fachkräfte für sehr qualifizierte Jobs seien aus dieser Gruppe kaum zu gewinnen. „Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung, etwa mithilfe eines Punktesystems wie in Kanada.“

In einigen Zeitungskommentaren wird Seehofer unterstellt, er versuche mit seinen Äußerungen Stimmen am rechten Rand der Union zu fischen. So schreibt die Magdeburger „Volksstimme“, „Seehofers Simplifizierung richtet sich aber auch an die Bayern daheim: Den Islam zu attackieren, soll den Schwund der CSU-Macht bremsen.“ Und die „Landeszeitung Lüneburg“ kommentiert: „Es ist der Versuch, einer möglichen Partei der Unzufriedenen rechts von der Union die Luft zu nehmen. Eine riskante Gratwanderung. Wer Zündstoff in eine Debatte trägt, die durch Brandstifter geprägt wird, darf sich am Ende nicht wundern, wenn es knallt.“

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February 13, 2007

Unicef zieht negative Bilanz am Internationalen Gedenktag für Kindersoldaten

Unicef zieht negative Bilanz am Internationalen Gedenktag für Kindersoldaten

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Artikelstatus: Fertig 13:00, 13. Feb 2007 (CET)
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Köln (Deutschland), 13.02.2007 – Angesichts vieler anderer Gedenktage mag dieser Tag möglicherweise im Trubel der alltäglichen Nachrichtenflut über Armut und Elend untergehen: Am 12. Februar 2007 war der „Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten“. Dieser Tag geht zurück auf ein von den Vereinten Nationen am 12. Februar 2002 verabschiedetes Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention, das den Einsatz von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren als Soldaten international ächtete. 111 der ungefähr 200 Mitgliedsstaaten der UN unterzeichneten das Abkommen inzwischen, darunter auch Deutschland. Dennoch zog die UNICEF aus Anlass des Gedenktages eine negative Bilanz: „Der zynische Missbrauch von Kindern als Soldaten geht trotz der weltweiten Ächtung als Kriegsverbrechen weiter“, erklärte ein UNICEF-Sprecher am Montag in Köln. Wie der Geschäftsführer von UNICEF-Deutschland, Dietrich Garlichs, weiter ausführte, werden Kinder „von skrupellosen Machthabern und Milizenchefs ausgebeutet. Noch immer werden die Verantwortlichen kaum zur Verantwortung gezogen“.

Nach UNICEF-Angaben werden schätzungsweise 250.000 Kinder und Jugendliche in vielen regionalen Konflikten der Welt als Kindersoldaten missbraucht, unter anderem in Burundi, Birma, der Elfenbeinküste, der Demokratischen Republik Kongo, Kolumbien, Nepal, den Philippinen, Somalia, Sri Lanka, dem Sudan, dem Tschad und in Uganda. Der Mädchenanteil liegt laut UNICEF bei 40 Prozent.

Aus Anlass des Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten appellierten zwölf deutsche Hilfsorganisationen (Amnesty international, Kindernothilfe e.V., Netzwerk Afrika Deutschland, Aktion Weißes Friedensband e.V., Lutherischer Weltbund, medico international, Missio, World Vision, terre des hommes e.V., UNICEF, Adveniat, Mission Eine Welt) an die deutsche Bundesregierung und die Verantwortlichen, auf europäischer Ebene stärker im Sinne von Prävention und Rehabilitation praktisch tätig zu werden. Was in diesem Zusammenhang mit „Rehabilitation“ gemeint ist, erklärte Jörg Nowak von missio: „Ehemalige Kindersoldaten sind auf Hilfe angewiesen. Sonst enden sie als Straßenkinder oder greifen als Kriminelle zur Waffe.“ In diesem Zusammenhang wurde die Frage nach der Glaubwürdigkeit der deutschen Bundesregierung gestellt. Kindersoldaten, denen die Flucht nach Deutschland gelänge, würde häufig Asyl verweigert. Diese Kinder erhielten lediglich eine Duldung.

Für einen Lichtblick an dem Tag für Kindersoldaten sorgte laut dem katholischen Hilfswerk missio ein katholischer Missionar in Uganda. 400 Kindersoldaten im Norden Ugandas konnte der Geistliche zur Flucht verhelfen, indem er immer mit Hilfe eines Radiosenders, (der mit Unterstützung der „Aktion Volltreffer“ errichtet worden war,) an die Jugendlichen appelliert hatte, ihre Waffen wegzuwerfen und sich in den Schutz der Kirche zu begeben.

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November 14, 2006

Koalition will Neuregelung des Bleiberechts für Asylbewerber in Deutschland

Koalition will Neuregelung des Bleiberechts für Asylbewerber in Deutschland

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Artikelstatus: Fertig 22:40, 14. Nov. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 14.11.2006 – Die deutsche Regierungskoalition will das Bleiberecht für in Deutschland lebende Flüchtlinge neu regeln. In wichtigen Eckpunkten kam es offenbar zu einer Einigung zwischen den Koalitionspartnern. An dem Treffen nahmen Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der SPD-Innenpolitiker Fritz Rudolf Körper sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, teil.

Zurzeit leben etwa 190.000 Ausländer in Deutschland, die keinen sicheren Aufenthaltsstatus besitzen, sondern nur geduldet werden. Die geplante Gesetzesänderung gesteht diesem Personenkreis jetzt auch das Recht zu, eine Arbeit auszuüben. Es muss jetzt sogar der Nachweis erbracht werden, für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können. Neu ist auch ein anderes Zulassungskriterium für das Bleiberecht: In Zukunft soll die Dauer des bisherigen Aufenthalts in Deutschland darüber entscheiden, ob ein Bleiberecht gewährt wird. Familien mit Kindern müssen seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben. Alleinstehende sollen ein Bleiberecht erhalten, wenn sie seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben. Das Aufenthaltsrecht gilt für zwei Jahre. Nach Ablauf dieser Frist muss der Nachweis erneut erbracht werden, dass für den Lebensunterhalt gesorgt werden kann. Dann wird das Aufenthaltsrecht um weitere zwei Jahre verlängert. Andernfalls werden sie wieder in den rechtlichen Status der Duldung zurück versetzt.

Eine Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist Bestandteil des Koalitionskompromisses in der Bleiberechtsfrage. Die CDU konnte hier eine Leistungskürzung durchsetzen, die Leistungen sollen dann aber vier statt bisher drei Jahre gewährt werden. So sollen die Leistungsempfänger motiviert werden, sich um Arbeit zu bemühen. Ein Ehegattennachzug soll künftig mit dem Nachweis von Deutschkenntnissen verknüpft werden.

Die Vorsitzende der Partei der Grünen, Claudia Roth, kritisierte die neuen Vorschläge. „Man versucht, sich den humanitären Anschein zu geben, indem man zum Bleiberecht einen Minimalvorschlag unterbreitet. Und gleichzeitig lässt man sich das mit umfassenden Verschärfungen teuer bezahlen.“ Hintergrund ihrer Kritik, so Roth, seien geplante Verschärfungen einiger anderer Gesetze, die bestimmte Bedingungen der Gewährung von Rechten regeln: das Asylbewerberleistungsgesetz, Einbürgerungsregelungen, eine Erschwerung des Familiennachzugs sowie die Bedingungen für die Ausweisung von Asylbewerbern. Roth kritisierte Äußerungen des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) in diesem Zusammenhang als „Hetze“. Nach den Worten Becksteins müsse es darum gehen, „eine tausendfache oder gar zehntausendfache Zuwanderung in die Sozialsysteme“ zu verhindern.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, kritisierte den jetzt geforderten Nachweis, den eigenen Lebensunterhalt sichern zu können, als „inhuman“. Das sei für einen großen Personenkreis eine unzumutbare Bedingung, weil gerade ältere und kranke Menschen sowie Familien mit Kindern dadurch benachteiligt würden.

Am Donnerstag wird sich die Innenministerkonferenz mit diesem Thema befassen.

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November 7, 2005

Weissach im Tal: Suche nach Brandstifter per Hubschrauber

Weissach im Tal: Suche nach Brandstifter per Hubschrauber

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Weissach im Tal (Deutschland), 07.11.2005 – Am vergangen Samstag ging um 23:56 Uhr ein Notruf bei der Polizei ein. Gegen die Asylbewerberunterkunft Welzheimer Straße wurde von einem unbekannte Täter ein Brandsatz geworfen, gegenüber brannten Lagerbestände einer Tonwarenfabrik. Beide Brände erloschen von alleine, die Feuerwehr musste nicht eingreifen.

Um den Täter zu finden, setzte die Polizei noch in der Nacht eine Großfandung in Gang. Polizeibeamte von der Schutz- und Kriminalpolizei wurden hinzugezogen. Anhand einer Wärmebildkamera in einem Polizeihubschrauber wurde die weitere Umgebung der Asylbewerberunterkunft abgesucht. Die Suche konzentrierte sich auf einen jungen Mann, den Zeugen in unmittelbarer Nähe der Brandorte gesehen haben wollen. Die Polizei schloss auch nicht aus, dass mehrere Täter beteiligt waren.

Die Polizei hat weitergehende Ermittlungen aufgenommen. Eine Personenbeschreibung des Mannes liegt vor. Zur Last gelegt werden dem noch unbekannten Täter versuchte, schwere Brandstiftung.

Zum Zeitpunkt des Anschlages hielten sich in der Asylbewerberunterkunft elf Personen auf. Es gab keine Verletzten. Der Sachschaden am Gebäude beläuft sich auf rund 500 Euro, in der Fabrik ist ein Schaden von rund 200 Euro entstanden.

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April 18, 2005

Brandkatastrophe in Paris löst heftige Debatte aus

Brandkatastrophe in Paris löst heftige Debatte aus

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Feuerwehr in Paris

Paris (Frankreich), 18.04.2005 – Am Tag nach der Brandkatastrophe in einem Hotel im 9. Bezirk in Paris hatte sich die Zahl der Toten auf 20 erhöht, darunter sind zehn Kinder. 55 Personen wurden verletzt, elf davon schwer. Sieben Hotelgäste sprangen in Panik aus den Fenstern des Hotels.

Bei den Bergungsarbeiten wurden anschließend zwei weitere Leichen gefunden wurde, dadurch hatte sich die Zahl der Toten dieser Brandkatastrophe auf 22 erhöht. Dann wurden weitere Einzelheiten bekannt. Das sehr alte Gebäude ist völlig ausgebrannt. Nach Angaben der Feuerwehr scheint der Brand im ersten Stock ausgebrochen zu sein, in einem Raum, in dem die Kochgelegenheiten wie Mikrowelle und Wasserkocher untergebracht waren. Die elektrischen Leitungen des Gebäudes waren veraltet, dadurch kam es oft zu Stromausfällen. Die französische Justiz glaubt daher an einen Kurzschluss: „Nichts deutet auf eine kriminelle Handlung hin“.

Offenbar war das Hotel deutlich überbelegt. Nach dem Ausbruch des Brandes ist eine Panik unter den Hotelgästen ausgebrochen. Das Hotel hatte nur einen einzigen Ausgang.

Die Staatsanwaltschaft in Paris hat angekündigt, Ermittlungen wegen Totschlags einzuleiten. Obwohl zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor alles auf einen Unglücksfall hindeutet, wird eine rasche Untersuchung stattfinden. Dabei soll auch geklärt werden, warum nach einer kürzlichen Begutachtung des Hotels am 24. März durch die Behörden zwar Mängel festgestellt wurden wie lose Kabel, aber keine Schutzmaßnahmen ergriffen wurden.

In Frankreich gibt es nun eine Debatte darüber, ob die Sozialbehörden weiterhin mittellose Menschen, wie diese Asylbewerber aus Afrika in Billighotels unterbringen sollen.

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