WikiNews de

November 2, 2010

Dilma Rousseff wird neue Präsidentin Brasiliens

Dilma Rousseff wird neue Präsidentin Brasiliens

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: Zeitlupe 19:49, 2. Nov. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Brasília (Brasilien), 02.11.2010 – Die Sozialistin Dilma Rousseff hat die Stichwahl um das Amt des Präsidenten in Brasilien am Sonntag gewonnen. Rousseff war der Wunschkandidat des bisherigen populären Präsidenten Lula da Silva und wird die erste Frau an der Spitze einer Regierung in Brasilien.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 17, 2007

Erster südamerikanischer Energiegipfel tagt auf der Isla Margarita

Erster südamerikanischer Energiegipfel tagt auf der Isla Margarita

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 09:36, 17. Apr. 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Isla Margarita (Venezuela), 17.04.2007 – Zwölf südamerikanische Regierungschefs diskutieren seit gestern auf einem zweitägigen Gipfel der Südamerikanischen Staatengemeinschaft (CSN) auf der Antilleninsel Margarita über Energiefragen. Oben auf der Tagesordnung steht eine geplante Erdgaspipeline. Die 8.000 Kilometer lange Erdgaspipeline „Gasoducto del Sur“ soll vom Amazonasbecken über die brasilianische Hauptstadt Brasilia bis zum Río de la Plata verlaufen. Daneben werden sich die Regierungsvertreter über die Vor- und Nachteile der Produktion von Biokraftstoffen austauschen. Zum Abschluss des Treffens sollen heute einige Erklärungen unterschrieben werden. Die Südamerikanische Staatengemeinschaft wurde am 9. Dezember 2004 als politische und wirtschaftliche Regionalorganisation gegründet.

CSN-Mitgliedsstaaten

Im Vorfeld der Konferenz wurden die unterschiedlichen Ansichten des Gastgebers des Treffens, des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, und dessen brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva beim Thema Ethanol-Kraftstoffe offenbar. Während das OPEC-Mitglied Venezuela diesen Kraftstoffen ablehnend gegenüber steht, zählt Brasilien zu den Pionieren auf dem Gebiet der Herstellung von Ethanol aus Zuckerrohr, das als Autokraftstoff verwendet werden kann. In seiner wöchentlichen Radioansprache begründete der brasilianische Präsident seine Position folgendermaßen: „Alle südamerikanischen und afrikanischen Staaten können auf einfache Art Pflanzenöle für Biodiesel, Zuckerrohr für Ethanol und zugleich Nahrungsmittel produzieren.“ Lula da Silva reagierte damit auf die Kritik Venezuelas an einem im letzten Monat von den beiden größten Ethanolproduzenten, den USA und Brasilien, unterzeichneten Abkommen, mit dem die Herstellung des Biokraftstoffes in Südamerika gefördert werden soll. Außerdem definiert das Abkommen Qualitätsstandards und ermöglicht es, den Biokraftstoff als ein Gut wie Erdöl zu handeln.

Hugo Chávez vertritt wie Fidel Castro die Ansicht, dass die Bioethanolproduktion durch steigende Nahrungsmittelpreise zu mehr Hunger führen wird. Der venezolanische Staatschef kündigte einen alternativen Vorschlag an, der das brasilianisch-amerikanische Abkommen untergraben werde, das seiner Meinung nach zu einem Ethanol-Kartell führen werde, das landwirtschaftliche Nutzflächen monopolisieren werde. Dennoch wolle sich Chávez nicht mit Lula da Silva über das Thema streiten. Das Problem sei vielmehr, so der venezolanische Präsident laut BBC News, dass das „US-Imperium“ Erdgas durch Ethanol ersetzen wolle, was verrückt sei. So demonstrierten beide Präsidenten heute bei einem öffentlichen Auftritt am Rande des Gipfels bei dem Besuch einer neuen petrochemischen Fabrik Harmonie. Venezuela selbst investiert 900 Millionen US-Dollar in die Ethanolproduktion, um unabhängiger von Exporten zu werden.

Neben den bereits erwähnten Politikern nehmen Néstor Kirchner (Argentinien), der von zahlreichen Unternehmensvertretern aus dem Energiesektor begleitet wird, Evo Morales, Michelle Bachelet (Chile), Alvaro Uribe (Kolumbien), Rafael Correa (Ecuador), Bharrat Jagdeo (Guyana), Nicanor Duarte Frutos (Paraguay), Alan García (Peru) und Ronald Venetiaan aus Suriname teil. Uruguays Präsident Tabaré Vázquez lässt sich durch seinen Stellvertreter Rodolfo Nin Novoa vertreten.

Venezuelas Energieminister Rafael Ramirez gab Details zur geplanten Pipeline zwischen Venezuela und Kolumbien bekannt. Laut BBC News sagte der Minister, dass zehn Millionen US-Dollar investiert werden sollen, um die Lebensqualität entlang der Pipeline zu verbessern. Insgesamt belaufen sich die Kosten des Projektes auf etwa 10 Milliarden US-Dollar. Die Leitung soll täglich rund 150 Millionen Kubikmeter Gas transportieren können.

Die Nachrichtenagentur Associated Press spekuliert, dass Venezuela mit dem Vorschlag für die Schaffung einer multilateralen Organisation der erdgasproduzierenden Staaten und einer regionalen Bank für Südamerika weitere Themen auf dem Gipfel platzieren werde. Außerdem ließ der Pressedienst des brasilianischen Außenministeriums verlauten, dass über die weitere wirtschaftliche und politische Integration des Kontinents beraten werden solle. Den Vorschlag für eine südamerikanische Bank unterstützen bereits manche Staatschefs. Das Motiv für die Gründung einer derartigen Bank ist die Kritik an der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und am Internationalen Währungsfonds, denen unter anderem Rafael Correa vorwirft, Urheber der aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Situation in einigen lateinamerikanischen Staaten zu sein. Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert dazu Néstor Kirchner mit folgenden Worten: „Diese Banken haben ihre Zweckbestimmung verloren. Die Kredite, die sie derzeit gewähren, werden für die Tilgung der Altschulden ausgegeben.“ Laut der gleichen Nachrichtenagentur hält es der ecuadorianische Präsident für möglich, dass die Bank sich zum Vorspiel bei der Gründung einer Zentralbank von Südamerika und der Einführung einer einheitlichen Regionalwährung entwickeln kann. Erste konkrete Pläne für die Oppegasur, eine Organisation der erdgasproduzierenden Staaten aus Südamerika analog zur OPEC, hatten Brasilien, Venezuela, Bolivien und Argentinien vor fünf Wochen präsentiert. Bolivien möchte einen formalen Vorschlag für die Gründung eines Rates vorlegen, der die Energiepreise regulieren soll.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

January 4, 2007

Militär soll in Rio gegen Bandenkriminalität vorgehen

Militär soll in Rio gegen Bandenkriminalität vorgehen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 22:20, 4. Jan. 2007 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Rio de Janeiro (Brasilien), 04.01.2007 – Sergio Cabral, seit Beginn des Jahres amtierender Gouverneur des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro, hat einen Einsatz von Bundestruppen in der gleichnamigen Hauptstadt des Bundesstaates angefordert. Unter anderem sollen das Militär und die „Kraft für die Nationale Sicherheit“ (FSN) Bandenkriminalität eindämmen. Die FSN ist eine aus 7.700 Personen bestehende Einheit, die von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Jahr 2004 gegründet worden war und seitdem dreimal zum Einsatz kam. Nach Angaben des Gouverneurs werden Einheiten der Militärpolizei bald in der Stadt eintreffen. Dies wurde nach einem Treffen des Gouverneurs mit Luiz Fernando Correa, dem leitenden Sicherheitsbeamten des Landes, und Vertretern der Streitkräfte bekanntgegeben.

Lage des Bundesstaates Rio de Janeiro

Sergio Cabrals Antrag ist als eine Reaktion auf eine neue Welle der Gewalt zu verstehen. So kamen bei Anschlägen auf Busse und Polizeistationen im Dezember mindestens 19 Menschen ums Leben. In verschiedenen Teilen Rios waren mindestens zwölf Polizeistationen mit Granaten und automatischen Feuerwaffen angegriffen worden. Präsident Lula da Silva ging in seiner Amtsantrittsrede am Montag auf die Gewalt im Bundesstaat Rio de Janeiro ein. In der Rede bezeichnete er die Bandenkriminalität als Terrorismus, dem man mit der starken Hand des brasilianischen Staates begegnen müsse. „Wir müssen nun geschlossen handeln. Wenn sich die öffentliche Hand erst einmal organisiert hat, kann kein Verbrecher gewinnen“, sagte der Gouverneur Sergio Cabral zu den nun beschlossenen Maßnahmen auf einer Pressekonferenz, auf der keine Angaben darüber gemacht wurden, wie viele Soldaten und Polizisten am Einsatz beteiligt sein werden. Die Aufgabe der Sicherheitskräfte werde hauptsächlich darin bestehen, an den Grenzen des Bundesstaates zu patrouillieren, um den Schmuggel von Drogen, Waffen und Bandenmitgliedern unter Kontrolle zu bringen. Zudem sollen einige der zahlreichen Soldaten, die nahe Rio in Militärbasen stationiert sind, diese verlassen und zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden. Laut einem Bericht der BBC will sich Sergio Cabral mit anderen Gouverneuren der südöstlichen Bundesstaaten treffen, um das Problem der Bandekriminalität in Großstädten zu erörtern. Geplant sei dabei, ein neues regionales Sicherheitsprogramm zu initiieren.

In Medienberichten heißt es, die Behörden stünden wegen mehrerer Großveranstaltungen unter erheblichem Druck, die Sicherheit in Rio zu erhöhen. In der zweitgrößten Stadt des Landes, die auch für den Tourismus von großer Bedeutung ist, werden in wenigen Wochen ein Gipfeltreffen von Vertretern des Mercosur-Staaten, im nächsten Monat der traditionelle Karneval und im Juli die Panamerikanischen Spiele stattfinden. Die Nachrichtenagentur dpa schreibt, die Behörden gingen davon aus, dass die Drogenmafia sie mit den Anschlägen vor weiteren Maßnahmen warnen wolle. Die Serie der Angriffe auf Busse setzt sich unterdessen fort. Jüngstes Beispiel ist ein Überfall auf einen Bus, in dem sich Touristen aus Deutschland und Kroatien befanden. Nach Angaben von dpa überfielen am frühen Donnerstag (Ortszeit) vier maskierte Männer den Bus, der die Touristen vom Flughafen zu ihrem Hotel bringen sollte, wobei sie Bargeld und Wertgegenstände erbeuteten, verletzt wurde offenbar niemand.

Als es im Mai 2006 in São Paulo zu einem ähnlichen Gewaltausbruch gekommen war, hatte Claudio Lembo, der damalige Gouverneur des Bundesstaates, ein Unterstützungsangebot der Bundesregierung nicht in Anspruch genommen. Im März 2006 belagerte die Armee für neun Tage Favelas in Rio, um nach gestohlenen Waffen zu suchen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

June 7, 2006

Landlose Bauern stürmen Parlamentsgebäude in Brasília

Landlose Bauern stürmen Parlamentsgebäude in Brasília

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 21:19, 7. Jun. 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Brasília (Brasilien), 07.06.2006 – Mehrere hundert landlose Bauern haben ein Nebengebäude des brasilianischen Unterhauses in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Bei den Protesten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bauern, die Stöcke, Steine und landwirtschaftliche Werkzeuge sowie Fahnen bei sich trugen, und Polizisten. Nach offiziellen Angaben wurden 500 Menschen verhaftet, etwa 25 Menschen wurden verletzt, darunter einer schwer. Bei den Protesten der landlosen Arbeiter wurden auch ein Auto umgestoßen und Gegenstände im Inneren des Gebäudes zerstört.

Landlose Bauern bei der Stürmung des Parlamentsgebäudes
(Foto: José Cruz/ABr)

Bei den Teilnehmern der Protestaktion soll es sich Medienberichten zufolge um Mitglieder einer militanten Abzweigung der Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST) handeln. Die Bauern verschafften sich Zugang zum Nebenraum zweier Plenarsäle, in denen zu diesem Zeitpunkt debattiert wurde. Die Bauern forderten mehr finanzielle Mittel, eine Beschleunigung der Landreform und ein Ende von Arbeitsverhältnissen, die sie als Sklavenarbeit bezeichnen. Nach Angaben der Bauern sollte mit einem friedlichen Protest auf diese Forderungen aufmerksam gemacht werden, sie seien aber von Polizisten angegriffen worden. Kongresspräsident Aldo Rebelo hatte die Unterstützung der Armee angefordert, um die Proteste der Bauern zu beenden. Nach einer Stunde verließen die Bauern das Parlamentsgebäude, nachdem dieses von Militärpolizisten umstellt worden war.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verurteilte die gewaltsame Stürmung des Parlamentsgebäudes, die er als Akt des Vandalismus gegen die Demokratie bezeichnete. Bei seiner Wahl im Jahr 2003 war der Präsident von der Landlosenbewegung unterstützt worden, der er eine Landreform versprochen hatte. Bruno Maranhao, einer der Anführer der Landlosenbewegung, ist führendes Mitglied der regierenden Arbeiterpartei PT. Es war geplant, dass der Staat ungenutztes Land kaufen sollte, um es den verarmten, landlosen Bauern zur Verfügung stellen. In diesem Jahr will Lula da Silva für eine zweite Amtszeit kandidieren. Die MST wirft dem Präsidenten vor, sein Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben, 400.000 Landlosen bis 2006 Land zur Verfügung zu stellen. Grundbesitzer sind dagegen der Meinung, die Regierung unternehme zu wenig, um ihr Eigentum vor Besetzungen durch landlose Bauern zu schützen.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 5, 2006

Brasilien und Argentinien fordern von Bolivien Gespräche über Gaspreise

Brasilien und Argentinien fordern von Bolivien Gespräche über Gaspreise

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 21:35, 5. Mai 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Puerto Iguazú (Argentinien), 05.05.2006 – Auf einem Gipfeltreffen in der argentinischen Grenzstadt Puerto Iguazú haben Brasilien und Argentinien am heutigen Freitag die Entscheidung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales zum Ausbau der staatlichen Kontrolle über die Erdgasindustrie akzeptiert. Der argentinische Präsident Néstor Kirchner und sein brasilianischer Amtskollege Luiz Inácio Lula da Silva verlangten aber von Bolivien Gespräche über die zukünftige Höhe der Gaspreise. Am Treffen in Puerto Iguazú nahmen die Staatschefs von Argentinien, Bolivien, Brasilien und Venezuela teil. In einer nach dem Treffen veröffentlichten Stellungnahme erklärten die Regierungen von Argentinien und Brasilien ihren Respekt vor den Beschluss Boliviens, über seine Rohstoffe souveräne Entscheidungen zu treffen.

Der brasilianische Präsident sagte nach dem Treffen: „Das Wichtige ist, dass die Gaslieferungen den Ländern garantiert werden, die sie benötigen und dass über die Preise in einer Form diskutiert wird, die so demokratisch wie möglich ist und alle betroffenen Parteien einbezieht.“ Brasilien zählt zu den größten Importeuren von bolivianischem Erdgas. Evo Morales hatte am Montag angekündigt, dass Bolivien die staatliche Kontrolle über den Energiesektor übernehmen werde. Evo Morales sagte, dadurch werde die Plünderung der natürlichen Rohstoffe durch ausländische Konzerne beendet. Energieunternehmen haben nun sechs Monate Zeit, die neuen Auflagen zu erfüllen und mit Bolivien über neue Verträge zu verhandeln. Nach Angaben des bolivianischen Präsidenten müssen Energieunternehmen, die in Bolivien tätig sind, nach den neuen Auflagen einen sehr hohen Anteil ihrer Gewinne an den Staat abführen. Zudem müssen ausländische Unternehmen die Kontrolle über ihre Anlagen an das staatliche Unternehmen „Yacimientos Petroliferos Fiscales Bolivianos“ übergeben. Unternehmen, die die Bedingungen nicht erfüllen, müssen laut Dekret der bolivianischen Regierung das Land verlassen. Als unmittelbare Reaktion auf die Entscheidung in Bolivien hatte die staatliche brasilianische Ölfirma Petrobras, eine Firma, die besonders hohe Investitionen in Bolivien getätigt hatte, angekündigt, nicht weiter in Bolivien zu investieren. Auf dem Treffen in Puerto Iguazú relativierte der brasilianische Präsident diese Position. Nach weiteren Verhandlungen könne die Entscheidung aufgehoben werden, sagte Luiz Inácio Lula da Silva. Der spanisch-argentinische Konzern Repsol YPF, der mehr als eine Milliarde Euro in Bolivien investiert hat, will in Bolivien bleiben und mit der Regierung kooperieren. Auf dem Gipfeltreffen wurde auch über die Pläne für eine 9.000 Kilometer lange Erdgaspipeline diskutiert, die Venezuela, Argentinien, Brasilien, Bolivien, Paraguay und Uruguay verbinden soll.

Andere lateinamerikanische Staaten haben angekündigt, die Vorgänge in Bolivien genau zu verfolgen. So wird der chilenische Minister für soziale Sicherheit, Osvaldo Andrade, von einer mexikanischen Nachrichtenagentur mit den Worten zitiert, dass Chile die Entscheidung von Morales sehr genau verfolge. Venezuela, das über die größten Öl- und Gasvorkommen in Lateinamerika verfügt, kündigte auf dem Gipfeltreffen an, Bolivien mit seinem staatlichen Energieunternehmen „Petroleos de Venezuela SA“ bei der Verstaatlichung der Erdgasindustrie zu helfen. 1996 wurde in Bolivien der Energiesektor per Dekret privatisiert. Damals lag die Quote, die ausländische Unternehmen von ihren Gewinnen an den Staat abführen mussten, bei 18 Prozent.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 24, 2005

Brasilianer stimmen gegen Waffenverbot

Brasilianer stimmen gegen Waffenverbot – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Brasilianer stimmen gegen Waffenverbot

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 22:50, 24. Okt. 2005 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Rio de Janeiro (Brasilien), 24.10.2005 – In einem Referendum sprachen sich gestern überraschend 64 Prozent der brasilianischen Bevölkerung gegen ein Verbot von Waffenverkäufen in ihrem Land aus. Nur 36 Prozent der circa 120 Millionen Teilnehmer des Referendums stimmten für ein solches Verbot. Alle Bürger zwischen 18 und 70 Jahren waren verpflichtet, an dem Volksentscheid teilzunehmen. Auch 16- und 17-jährige Jugendliche waren stimmberechtigt.

Jährlich sterben fast 40.000 Menschen in Brasilien durch den Einsatz von Schusswaffen, durchschnittlich alle 15 Minuten wird ein Mensch ermordet. Damit fallen weltweit nur in Venezuela mehr Menschen dem Gebrauch von Schusswaffen zum Opfer.

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Bürgerrechtler und die katholische Kirche hatten in der Vergangenheit vermehrt für ein Waffenverbot geworben und damit die Initiative der Organisation „Viva Rio“ unterstützt. Noch vor einiger Zeit ergaben Umfragen, dass fast 80 Prozent der Brasilianer ein Waffenverbot befürworteten. Waffenhersteller schafften es jedoch, durch ihr Argument, ein Verbot nütze hauptsächlich Kriminellen, die Stimmung in den letzten Wochen kippen zu lassen. Die brasilianische Polizei hat den Ruf, korrupt zu sein und ineffizient zu arbeiten. Dies führt dazu, dass sich viele Menschen ohne Waffen schutzlos fühlen.

Antonio Rangel, der Koordinatior der Initiative „Viva Rio“, bewertete das Ergebnis des Volksentscheids als Protest gegen die brasilianische Sicherheitspolitik und die Regierung Luiz Inácio Lula da Silvas. Da Silva sieht sich seit einigen Monaten immer wieder massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt.

Die US-amerikanische Waffenlobby hingegen sprach bezüglich des Ausgangs des Referendums von einem „Sieg für die Freiheit“.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

September 3, 2005

Terrorismus am 14. September Thema im UN-Sicherheitsrat

Terrorismus am 14. September Thema im UN-Sicherheitsrat

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 22:24, 3. Sep 2005 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen, sondern einen Folgeartikel schreiben.
Dies ist ein Artikel, der für einen Wettbewerb eingereicht wurde. Falls ein Einspruch eingelegt wird, bitte Schiedsrichter Cyper davon unterrichten.

New York (Vereinigte Staaten), 03.09.2005 – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird am 14. September zu einer Sondersitzung zusammentreten um sich mit dem internationalen Terrorismus auseinanderzusetzen. Gleichzeitig beginnt die Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung.

Dem Treffen liegt ein Vorstoß Großbritanniens zugrunde, das den Vorschlag unterbreitet hat, die Anstiftung zum Terrorismus sowie die Verbreitung von Ideologien, die dem Terrorismus Vorschub leisten, unter Strafe zu stellen. An dieser Sitzung werden führende Repräsentanten der im Sicherheitsrat vertretenen Länder teilnehmen, sagte der gegenwärtige Ratsvorsitzende, der philippinische UN-Botschafter Lauro Baya. Erwartet werden der amerikanische Präsident George W. Bush, der britische Premierminister Tony Blair, Jacques Chirac, der französische Staatspräsident, der russische Präsident Wladimir Putin sowie der Staatschef Brasiliens, Luiz Inacio Lula da Silva.

Der britische Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sieht vor, dass alle Staaten der Vereinten Nationen Gesetze erlassen, die die Anstiftung zu Terrorakten unter Strafe stellen, „gewalttätige extremistische Ideologien“ sollen verfolgt werden. Außerdem fordert die Regierung Großbritanniens den Schutz von Bildungsinstitutionen sowie anderer kultureller und religiöser Einrichtungen vor der Unterwanderung durch Terroristen.

Der britische Vorstoß kommt zwei Monate nach den terroristischen Anschlägen in London, bei denen 52 Menschen getötet worden waren. Das Land hatte daraufhin eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von so genannten Hasspredigern angekündigt.

Menschenrechtsorganisationen haben den britischen Resolutionsentwurf kritisiert, weil eine Definition des Begriffes „Anstiftung zum Terrorismus“ fehle. Sie sehen daher die Gefahr des Missbrauchs einer solchen Resolution für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit Andersdenkender.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 30, 2005

Zapatero beschließt Kooperation mit Brasilien, Kolumbien und Venezuela

Zapatero beschließt Kooperation mit Brasilien, Kolumbien und Venezuela

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 30. Mär. 2005 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Hier stand einmal ein Bild, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gelöscht wurde.

Luiz Inácio Lula da Silva und Hugo Chávez in Ciudad Guayana, Venezuela (Photo Ricardo Stuckert/PR)

Caracas (Venezuela), 30.03.2005 – Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero hat sich bei einem Gipfeltreffen in Ciudad Guayana mit den Präsidenten Brasiliens (Luiz Inácio Lula da Silva), Kolumbiens (Álvaro Uribe Vélez) und Venezuelas (Hugo Chávez) für eine verstärkte Kooperation dieser Länder ausgesprochen.

In Zukunft soll es weitere Treffen der Politiker geben, auf denen über Möglichkeiten der wirtschaftlichen Integration, sowie über Sicherheitsfragen wie die Bekämpfung des Terrorismus und des organisiertem Verbrechens diskutiert werden sollen. Die Sicherheit sei ein Schlüsselfaktor bei der Wahrung der Demokratie, sagte Zapatero.

Spanische Waffenexporte an Venezuela: Am Rande des Vierer-Gipfels verteidigte Zapatero die spanischen Rüstungsexporte an Venezuela und erklärte, dass der Handel rein defensiven Zwecken sowie der regionalen Stabilisierung diene.

Unter anderem will die Regierung Venezuelas acht Korvetten und Patrouillen-Boote sowie zehn Transportflugzeuge aus Spanien importieren. Das Volumen des Handels beläuft sich auf 800 Millionen bis 1,3 Milliarden Euro. Sowohl die US-Regierung, als auch die konservative Opposition in Spanien üben Kritik an dem Waffengeschäft.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 29, 2005

Brasilien will auf neue IWF-Kredite verzichten

Brasilien will auf neue IWF-Kredite verzichten

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.
Brasilien will auf neue IWF-Kredite verzichten

Brasília (Brasilien) / New York (Vereinigte Staaten), 29.03.2005 – Brasilien will aufgrund seiner guten wirtschaftlichen Situation keine neue Kreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) anstreben.

Der IWF vergibt unter Auflagen befristete Kredite zur Überbrückung von Finanzkrisen an Regierungen. Der brasilianische Finanzminister Antonio Palocci erklärte, dass Brasilien eine derartige Hilfe in der jetzigen Situation nicht nötig habe. Im Januar 1999 war das Land in eine schwere Währungskrise geraten, die zu einer starken Abwertung des Reals führte. Dies hatte eine allgemeine Wirtschaftskrise zur Folge. Die derzeitige Kreditvereinbarung mit dem IWF, die zur Überbrückung der Finanzkrise von 1999 aufgenommen wurde, endet an diesem Donnerstag. Insgesamt bezog die brasilianische Regierung seit 2002 IWF-Kredite in Höhe von 26,2 Milliarden US-Dollar. Jedoch schuldet Brasilien dem IWF noch 23,2 Milliarden Dollar.

Im vergangenen Jahr verzeichnete die brasilianische Wirtschaft mit 5,2 Prozent Wachstum das größte Plus seit zehn Jahren. Auch die Außenhandelsbilanz des Landes wies 2004 einen deutlichen Überschuss von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. Die brasilianische Regierung erklärt die wirtschaftliche Stabilisierung mit dem Hinweis auf die bessere Kontrolle der Außenhandelsbilanz.

In der Führungsebene des IWF wurde die Entscheidung der brasilianischen Regierung als Konsequenz ihrer Reformpolitik eingeordnet. Der amerikanische Finanzminister John W. Snow übermittelte dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva seine Gratulation und würdigte den Reformprozess, der Brasilien aus der Krise geführt habe.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 15, 2005

Brasilien und Venezuela besiegeln strategische Partnerschaft

Brasilien und Venezuela besiegeln strategische Partnerschaft

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Caracas (Venezuela), 15.02.2005 – Die Präsidenten von Venezuela und Brasilien, Hugo Chávez und Lula da Silva, haben bei ihrem gestrigen Treffen in Caracas eine Vereinbarung über eine „stategische Allianz“ beider Länder unterzeichnet.

Beide Staatschefs waren sich einig, dass die Allianz von entscheidender Bedeutung für beide Länder sei, zudem sei die Partnerschaft vorbildhaft für die Integration Lateinamerikas.

Lula da Silva bezeichnet die Integration Lateinamerikas als ein wichtiges Ziel der Außenpolitik Brasiliens. Von einer verstärkten Einigung und Zusammenarbeit lateinamerikanischer Länder erhofft er sich wirtschaftlichen Aufschwung.

Die „strategische Allianz“ umfasst 20 bilaterale Abkommen, die die Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Wissenschaft und Technik, Umwelt sowie Militär betreffen. In einem der Dokumente wird das Ziel bekräftigt, sich für eine Reform der Vereinten Nationen, speziell des UN-Sicherheitsrats, einzusetzen.

Neben dem Treffen der Staatspräsidenten fand auch ein Forum statt, auf dem Wirtschaftsvertreter aus beiden Ländern über verstärkte Zusammenarbeit diskutierten.

Themenverwandte Artikel

Quellen

  • derstandard.at: „Venezuela und Brasilien besiegeln strategische Allianz“ (14.02.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • elimpulso.com: „Chávez y Lula da Silva firmaron acuerdo de alianza estratégica“ (Spanischsprachige Quelle) (14.02.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »