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November 24, 2015

Russland greift ISIS-Stellungen an

Russland greift ISIS-Stellungen an – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Russland greift ISIS-Stellungen an

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Syrien mit seinen Provinzen

Moskau (Russland), 24.11.2015 – Russische Kriegsschiffe haben am 20 November Cruise Missiles auf Ziele in Syrien abgefeuert und dabei sieben islamistische Stellungen in den nördlich Provincen Raqqa, Idlib and Aleppo getroffen. Col Patrick Ryder kritisierte, bei den russischen Angriffen würden auch gemäßigte syrische Oppositionsgruppe in Mitleidenschaft gezogen. Die Nachrichtensender BBC und Channel 4 veröffentlichten Videos von den Angriffen. Angeblich sollen 600 islamistische Terroristen getötet worden sein.

Bisher richteten sich die meisten Angriffe gegen die Islamisten nicht darauf, diese gezielt zu schlagen. Vielmehr ging es darum, ihr Vordringen zu stoppen. Diese Strategie hat sich seit der Anschläge in Paris am 13. November geändert.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Syrien

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December 7, 2014

Jemen: Zwei westliche Geiseln sind tot

Jemen: Zwei westliche Geiseln sind tot – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Jemen: Zwei westliche Geiseln sind tot

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Veröffentlicht: 19:37, 8. Dez. 2014 (CET)
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Lage des Gouvernements Schabwa

Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Aden (Jemen), 07.12.2014 – Der US-amerikanische Journalist britischer Herkunft Luke Somers und eine weitere westliche Geisel von al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel, der südafrikanische Lehrer Pierre Korkie, sind tot. Das sagte der noch amtierende US-Verteidigungsminister Chuck Hagel bei einem Besuch in Kabul, Afghanistan. Die beiden Männer wurden während einer Befreiungsaktion im jemenitischen Gouvernement Schabwa getötet. Der Einsatz der US-amerikanischen Spezialkräfte fand in der Nacht von Freitag auf Samstag statt und hatte nicht den gewünschten Erfolg. Einer der Geiselnehmer musste den Berichten zufolge austreten und entdeckte die US-Soldaten bei ihrem Vorrücken auf das Versteck der Terroristen. Es kam zu einem Schusswechsel zwischen den Soldaten und den Terroristen, in dessen Verlauf einer der al-Qaida-Angehörigen in das Gebäude rannte, in der die beiden Geiseln festgehalten wurden, und Schüsse auf Somers und Korkie abfeuerte. Einer der beiden verstarb dann im Hubschrauber, der andere auf der Lazarettstation des US-Kriegsschiffes „Makin Island“ vor der Küste des Landes.

Zehn al-Qaida-Angehörige wurden durch die US-Sondereinheit getötet. Dass die beiden Geiseln eventuell während des rund halbstündigen Schusswechsels durch Friendly Fire zu Schaden kamen, ist nach US-Angaben nicht möglich.

US-Präsident Barack Obama nannte die Tötung Somers′ einen „barbarischen Mord“. Obama verwies auf das Video, in dem mit der Tötung von Somers gedroht worden war, falls die amerikanische Regierung Forderungen von al-Qaida nicht erfüllen würde, und weil auch „andere Informationen andeuteten, dass Lukes Leben in unmittelbarer Gefahr war“, habe er den Befreiungsversuch genehmigt. Nach Angaben von Generalmajor Ali al-Ahmadi, des nationalen Sicherheitschefs des Jemen, hätten die Terroristen Somers am Sonntag töten wollen.

Die südafrikanische Hilfsorganisation „Gift of the Givers“ sagte, dass Korkies Freigabe nur einen Tag später hätte stattfinden sollen. Das hätten Verhandlungen mit al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel ergeben, in deren Verlauf auch ein Lösegeld bezahlt worden sei. Korkie und seine Frau waren im Mai 2013 in die Gewalt der Terroristen gelangt. Seine Frau war bereits am 10. Januar freigelassen worden. Ein nichtbenannter US-Regierungsangehöriger sagte gegenüber der BBC, man habe nicht gewusst, dass Korkie und Somers gemeinsam festgehalten wurden.

Eine Geiselbefreiungsaktion Ende November führte nicht zur Befreiung Somers′, weil dieser mit einer weiteren Geisel nur wenige Tage zuvor weggebracht worden war. Bei der Aktion wurden jedoch acht andere Geiseln aus der Hand ihrer Entführer befreit.

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December 5, 2014

Jemen: Befreiung von US-Geisel Luke Somers gescheitert

Jemen: Befreiung von US-Geisel Luke Somers gescheitert

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Veröffentlicht: 22:21, 5. Dez. 2014 (CET)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Sanaa (Jemen), 05.12.2014 – Eine Befreiungsaktion für den im Jemen entführten und festgehaltenen US-amerikanischen Journalisten Luke Somers ist gescheitert. Das teilten das Weiße Haus und das Pentagon mit. Allerdings seien bei dem Einsatz im Distrikt Hadschr al-Sa′ar im Gouvernement Hadramaut, der bereits am 25. November stattgefunden hat, mehrere andere Geiseln aus anderen Staaten befreit worden. Somers wird nach wie vor von einem Ableger von al-Qaida festgehalten: Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) wurde 2009 gegründet, als sich saudi-arabische Fundamentalisten und al-Qaida im Jemen zusammenschlossen.

Anwar al-Awlaki, 2008

Mit der Bekanntgabe der Aktion, über die die Washington Post bereits zuvor berichtet hatte, reagierte das Weiße Haus auf das Video, das im Internet verbreitet worden war. Es zeigte auch die Geisel, die darin Angst um ihr Leben äußert. „Ich suche nach jeder Hilfe, die mich aus dieser Situation befreien kann“, sagte der 33-jährige Journalist, der vor etwas mehr als einem Jahr in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa in die Gewalt von AQAP gelangt war. „Ich bin sicher, dass mein Leben in Gefahr ist.“ Ein AQAP-Sprecher drohte in dem Video damit, Somers zu töten, sollte US-Präsident Barack Obama ihre Forderungen nicht erfüllen. Was für Forderungen das sind, geht aus dem Video nicht hervor.

AQAP beschränkte ihre Aktivitäten zunächst auf die Region, wandte sich aber dann weltweiten Zielen zu. Bekannt wurde sie durch den versuchten Anschlag des als „Unterhosenbomber“ bekanntgewordenen Nigerianers Umar Faruk Abdulmutallab auf Flug 253 der Northwest Airlines am Weihnachtstag 2009. Nach Angaben des US-Außenministeriums wird die Organisation geführt von Nasir al-Wahischi, für dessen Ergreifung die US-Behörden eine Belohnung von 10 Millionen US-Dollar ausgesetzt haben. Die US-amerikanischen Terrorfahnder fürchten allerdings stärker den mutmaßlichen Bombenbauer der Gruppierung, Ibrahim Hassan al-Asiri. Ihm wird nachgesagt, das Attentat auf den saudischen Innenminister Prinz Mohammed bin Naif geplant zu haben, bei dem al-Asiris jüngerer Bruder einen in seinem Enddarm verborgenen Sprengkörper zur Explosion brachte, wobei außer ihm selbst allerdings niemand zu Schaden kam. Im Westen bekannter ist der in New Mexico geborene und in Colorado aufgewachsene Anwar al-Awlaki, weil dieser als Führer der Außenbeziehungen der Organisation mit dem US-Militätangehörigen Nidal Malik Hasan in Kontakt stand, der 2009 in Fort Hood, Texas, 13 Personen erschossen und mehrere Dutzend weitere verletzt hatte. Hasan hatte al-Awlaki als „Lehrer, Mentor und Freund“ bezeichnet. Die US-Regierung ließ al-Awlaki im September 2011 durch einen Drohnenangriff liquidieren.

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September 23, 2014

USA starten Luftangriffe auf Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien

USA starten Luftangriffe auf Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien

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Veröffentlicht: 13:47, 24. Sep. 2014 (CEST)
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Tomahawk Abschuss auf der USS Philippine Sea (Archivbild)

ar-Raqqa (Syrien), 23.09.2014 – Die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika startete gestern massive Luftangriffe gegen die Terrormilizen des Islamischen Staates (IS) im Nordosten Syriens. US-Präsident Obama erklärte, die USA würden durch eine arabische Allianz aus Saudi-Arabien, Jordanien, Bahrain, Katar und den Emiraten unterstützt. Zumindest Jordanien soll sich mit eigenen Kampfjets auf IS-Ziele nahe seiner Ostgrenze zum Irak beteiligt haben. Dem gegenüber sollen sich Großbritannien und Frankreich bisher nicht an den Luftangriffen in Syrien beteiligt haben.

Das CENTCOM-Hauptquartier in Tampa, Florida, informierte, dass viele US-Kampfjets, Bomber und Tomahawk-Lenkflugkörper zahlreiche IS-Ziele im Norden und Osten Syriens bombardiert hätten. Die Luftangriffe hätten sich vor allem gegen das IS-Hauptquartier in ar-Raqqa, aber auch gegen Kommandoposten, Trainingslager, Rekrutierungs-, Nachschubzentren und gegen Versorgungs- und Panzerfahrzeuge gerichtet. Dazu wurden 47 Tomahawk-Marschflugkörper vom Zerstörer USS Arleigh Burke und vom Lenkwaffenkreuzer USS Philippine Sea gestartet, die laut CENTCOM derzeit im Roten Meer und im nördlichen Arabischen Golf stationiert sind.

Es sollen auch Luftangriffe gegen die bislang kaum bekannte Terrorgruppe der Khorasan durchgeführt worden sein. Die Khorasan-Miliz arbeitet mit der syrischen Al-Nusra-Front im Al-Qaida-Netzwerk zusammen. Diese Angriffe sollen sich gezielt gegen fünf Führer der Gruppe in der Nähe von Aleppo gerichtet haben.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Großbritannien sieht sich erhöhter Terrorgefahr ausgesetzt (30.08.2014)

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July 19, 2014

Gazastreifen: Israel beginnt mit Bodenoffensive

Gazastreifen: Israel beginnt mit Bodenoffensive

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Veröffentlicht: 16:04, 19. Jul. 2014 (CEST)
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Jerusalem (Israel) / Gaza (Stadt), 19.07.2014 – Die israelische Armee hat am späten Donnerstagabend mit einer Bodenoffensive gegen die Hamas im Gazastreifen begonnen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte die Militäraktion befohlen. Es solle erreicht werden, dass die „Bewohner Israels in Sicherheit leben können“ und gleichzeitig „ein bedeutender Schlag“ gegen die Infrastruktur der Hamas geführt werden. Man wolle insbesondere Tunnel zerstören, die von Hamas unter der Grenze gegraben wurden, um in Israel Terroranschläge auszuführen, hieß es. Die „Operation Fels in der Brandung“ begann am zehnten Tag intensiver Gefechte zwischen Israel und Hamas. Der Konflikt war erneut aufgebrochen, nachdem im Westjordanland drei israelische Jugendliche und danach, vermutlich in einer Vergeltungsaktion durch jüdische Extremisten, ein junger Palästinenser in Ost-Jerusalem ermordet wurden.

Seit Beginn der Kämpfe wurden mehr als 260 Palästinenser getötet und mehr als 2000 weitere verletzt, darunter viele Zivilisten. Nach israelischen Angaben haben militante Palästinenser in diesem Zeitraum über 1300 Raketen auf Israel abgefeuert. Die meisten dieser Raketen werden von dem Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen. Im Gegenzug zu den Raketenangriffen haben israelische Flugzeuge 1500 Ziele im Gazastreifen angegriffen und dabei mehr als 1500 Tonnen Sprengstoff eingesetzt. Israelische Sicherheitsexperten glauben, dass durch die Angriffe nur ein Drittel oder die Hälfte des palästinensischen Raketenarsenals vernichtet wurden, da der größte Teil davon unterirdisch gelagert werde.

Israelische Truppen rückten zu Wasser, zu Land und in der Luft auf Beit Hanun und Beit Lahia vor. Auch im Süden des Gazastreifens rücken die Truppen vor. Die Regierung hat insgesamt 60.000 Reservisten mobilisiert. Die Führung der israelischen Streikräfte glaubt, dass die Hamas gut auf einen israelischen Angriff vorbereitet ist und rechnet mit Sprengfallen und Attacken aus unterirdischen Einrichtungen. Bislang ist ein israelischer Soldat bei den Kämpfen getötet worden.

Start einer Iron Dom Abfangrakete

Hamas drohte Israel damit, es werde „einen hohen Preis“ für den Angriff bezahlen. Ein Sprecher der israelischen Streitkräfte rechtfertigte den Einsatz damit, dass Hamas jedes Mal, wenn Israel den Versuch einer Deeskalation unternommen habe, Raketen auf Israel abgeschossen hat. In der Türkei hat die Militäraktion zu Ausschreitungen geführt. Bei den Demonstrationen, zu denen islamistische Organisationen aufgerufen hatten, wurden Fenster des israelischen Generalkonsulats in Istanbul eingeworfen. In Ankara beteiligten sich bei der Demonstration vor der israelischen Botschaft Angehörige der Regierungspartei AKP. Deren Vorsitzender und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte zuvor Israel „Staatsterrorismus“ und den „Versuch des systematischen Völkermordes“ vorgeworfen. Außenminister Ahmet Davutoğlu verlangte ein „sofortiges Ende der israelischen Angriffe“ und forderte Sondersitzungen des UN-Sicherheitsrats, des UN-Menschenrechtsrates und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Das Verhältnis zwischen den einstigen Verbündeten Israel und Türkei ist zerrüttet, seitdem Israel eine Hilfsflottille für Gaza gewaltsam aufgebracht hatte. Bei dem sogenannten Ship-to-Gaza-Zwischenfall wurden im Mai 2010 neun türkische Aktivisten getötet.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte: „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung“, forderte allerdings ein angemessenes Vorgehen. „Jedes Land muss sich, wenn es so angegriffen wird, wehren“, stellte die Kanzlerin fest. Die Bundesregierung setze sich weiterhin für eine Zweistaatenlösung ein. Der amerikanische Außenminister John Kerry forderte, dass die israelische Militäraktion „zielgerichtet“ auf die Zerstörung der Tunnels durchgeführt und „so schnell wie möglich“ wieder ein Waffenstillstand erreicht werde. Ägyptens Außenminister Samech Schukri kritisierte sowohl die israelische Invasion als auch die Hamas: „Hätte die Hamas die ägyptischen Vorschläge akzeptiert, wäre seitdem das Leben Dutzender Palästinenser verschont geblieben.“ Hamas hatte am Dienstag einen Vermittlungsvorschlag der ägyptischen Regierung abgelehnt. UN-Generalsekretär Ban Ki-mun verlangte das Ende der Kämpfe. „Ich bedaure, dass trotz meines wiederholten Drängens und dem zahlreicher anderer Politiker ein schon gefährlicher Konflikt weiter eskaliert ist“, sagte der UN-Generalsekretär. „Es kann aber keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben.“ Doch Premier Netanjahu droht bislang mit einer Ausweitung der Militäraktion.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Operation Protective Edge“.

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March 27, 2014

Türkei schießt syrisches Kampfflugzeug ab

Türkei schießt syrisches Kampfflugzeug ab

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Veröffentlicht: 27.03.2014, 00:16 (CET)
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Ankara (Türkei), 27.03.2014 – Bei einer Wahlkampfkundgebung gab der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Abschuss eines syrischen Kampfflugzeuges bekannt. Demnach hätten zwei syrische MiG-Jets sich am vergangenen Sonntag (23. März) dem türkischen Luftraum genähert. Nachdem eine dieser Maschinen in diesen eingedrungen war, obwohl zwei Kampfflugzeuge des türkischen Militärs vom Typ F-16 bereits gewarnt hatten, wurde diese durch einen der türkischen Flieger abgeschossen. Die andere syrische Maschine drehte hingegen frühzeitig ab, so die türkischen Medien.

Das syrische Außenministerium nannte die „türkische Aggression“ derweil „beispiellos“. Syrischen Medienberichten zufolge konnte sich der Pilot der abgeschossenen Maschine mit dem Schleudersitz retten, das abgeschossene Flugzeug zerschellte noch auf syrischem Gebiet und war durch eine Rauchsäule schon aus der Ferne erkennbar.

In der syrischen Gegend Kasab in der Nähe des Vorfalls toben seit Freitag heftige Kämpfe zwischen Rebellen und Regierung um die Kontrolle des Grenzgebietes. Aus welchen Gründen sich die Maschinen auf türkischem Gebiet befanden, ist unklar.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Weiterführende Portale: Türkei, Syrien

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February 12, 2013

Nach israelischem Luftangriff drohen Syrien und Iran mit Vergeltung

Nach israelischem Luftangriff drohen Syrien und Iran mit Vergeltung

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Veröffentlicht: 12:23, 12. Feb. 2013‎ (CET)
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Jerusalem (Israel), 12.02.2013 – Nach einem Luftangriff im Grenzgebiet zwischen Syrien und dem Libanon drohen Syrien und der Iran Israel mit Vergeltungsmaßnahmen. Die genauen Umstände des Zwischenfalls, der von Israel weder bestätigt noch dementiert wurde, sind unklar. Nach Angaben der syrischen Armee habe die israelische Luftwaffe ein Forschungszentrum in Dschamraja zerstört, wobei zwei Arbeiter getötet worden seien. Dieser „Akt der Aggression“ habe „große materielle Schäden verursacht und das Gebäude zerstört“. Berichte aus oppositionellen syrischen Kreisen berichteten über neun „Granaten“, die in der Stadt eingeschlagen hätten.

Doch nach Berichten, die sich auf Informationen aus israelischen Militärkreisen stützen sollen, stellt sich der Zwischenfall anders dar. Nach diesen Informationen hätten israelische Kampfflugzeuge auf syrischem Staatsgebiet einen Militärkonvoi angegriffen, mit dem Waffen in den Libanon transportiert werden sollten. Der israelische Sicherheitsexperte Schlomo Brom glaubt, dass der Angriff verhindern sollte, dass Flugabwehrraketen in die Hände von Hisbollah gelangen. „Wir kommentieren solche Berichte nicht“, teilten mehrere israelische Stellen mit. Dies entspricht der jahrelang geübten Verfahrensweise amtlicher israelischer Stellen, selbst offensichtliche Tatsachen nicht zu kommentieren. Die libanesische Armee sagte, dass am 29. Januar insgesamt 16 israelische Kampfflugzeuge den libanesischen Luftraum verletzt hätten.

Zuletzt hatte das israelische Militär 2007 einen Einsatz in Syrien geflogen. Damals hatte die israelische Luftwaffe ein Objekt zerstört, von dem es hieß, dass es sich um einen in Zusammenarbeit mit Nordkorea gebauten Forschungsreaktor handele. Zu Vergeltungsmaßnahmen war es damals aber nicht gekommen. Der syrische Botschafter im Libanon, Ali Abdel Karim Ali, sprach gegenüber dem der Hisbollah nahestehenden Fernsehsender Al-Manar von der „Möglichkeit eines Überraschungsschlags“ gegen Israel. Syrien protestierte wegen eines Verstoßes gegen das Entflechtungsabkommen von 1974 bei den Vereinten Nationen, teilte die amtliche Nachrichtenagentur SANA mit. Beide Staaten befinden sich offiziell im Krieg, doch wurde 1974 in Genf ein Abkommen zur Entflechtung der Truppen beider Staaten unterzeichnet. Das syrische Außenmisterium erklärte, dass Israel und „die Staaten, die Israel im UN-Sicherheitsrat schützen“ die Verantwortung für den Luftschlag trügen.

Verurteilt wurde der Angriff auch von der Arabischen Liga. Der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi bezeichnete den Zwischenfall als „klare Verletzung der territorialen Integrität Syriens“, die zeige, „dass die Zionisten und der Westen keine Stabilität und Sicherheit in Syrien wollen.“ Ohne weitere Einzelheiten anzudeuten, hieß es außerdem aus Teheran, dass der Zwischenfall für Israel schwerwiegende Folgen haben werde. Russland, der wichtigste Verbündete Syriens, kritisierte den israelischen Angriff als eine unprovozierte Attacke auf einen souveränen Staat. „Was immer der Grund für den Angriff war, dies war nicht gerechtfertigt“, erklärte das russische Außenministerium. Hisbollah bezeichnete in einer Stellungnahme den Angriff als „barbarische Aggression“, ging jedoch nicht auf Einzelheiten ein, sondern beschuldigte Israel, Muslime und Araber daran zu hindern, ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen.

Bereits am Sonntag hatte Israel Einheiten des Raketenabwehrsystems Iron Dome in den Norden des Landes verlegt. Israel hatte angekündigt, Militärkonvois angreifen zu wollen, mit denen die syrische Armee Waffen und Chemiewaffen in den Libanon zu transportieren versuche. Israel befürchtet, dass solche Waffen in die Hände von Hisbollah gelangen und so Israel gefährden könnten. Außerdem wird von israelischen Medien spekuliert, dass der Konvoi Flugabwehrraketen russischen Ursprungs vom Typ SA-17 beförderte. Israel befürchtet auch, dass Boden-See-Raketen vom Typ Jachont, die israelische Kriegsschiffe und Bohrinseln im Mittelmeer angreifen könnten, Scud-Raketen und die in Syrien produzierte Variante der iranischen Fateh-110-Raketen an die Hisbollah geliefert werden könnten.

In Israel hat der Luftangriff Sorgen vor einem neuen Krieg geschürt. Die Tageszeitung Yedioth Ahronoth titelte „War dies das Zeichen dafür, dass an der Nordfront ein militärischer Flächenbrand seinen Anfang genommen hat?“, während die linksliberale Haaretz die Befürchtung äußerte, das Land sei „in Sorge über Racheakt der Hisbollah“. Die dem konservativen Likud-Block von Premierminister Benjamin Netanjahu nahestehende Israel HaYom spekulierte über die Optionen der Regierungen in Beirut und Damaskus, nämlich „Zurückhaltung, Krieg oder gezielte, begrenzte Reaktionen.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Syrien
  • Portal:Israel
  • Portal:Arabische Welt
  • Portal:Nahostkonflikt

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January 29, 2013

Erneut Demonstrationen und Unruhen in Ägypten

Erneut Demonstrationen und Unruhen in Ägypten

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Veröffentlicht: 14:31, 29. Jan. 2013 (CET)
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Demonstrationen am Tahrir-Platz (Archivbild vom 22. Nov. 2011)

Kairo / Port Said (Ägypten), 29.01.2013 – In mehreren Städten Ägyptens gibt es seit Freitag Demonstrationen, die an den zweiten Jahrestag der Januar-Revolution erinnern sollen. Fast 50 Personen wurden bis heute Morgen durch diese Unruhen getötet. Am 25. Januar 2011, am Ehrentag der ägyptischen Polizei, gab es in mehreren Großstädten Ägyptens Demonstrationen, in denen es anfangs schlicht und einfach um Brot und Arbeit ging. Reichlich zwei Wochen später, am 11. Februar 2011, trat der damalige ägyptische Präsident Husni Mubarak zurück, und der Oberste Rat der Streitkräfte übernahm die Regierungsgeschäfte.

Das Fazit zwei Jahre später: Die Ziele der Revolution wurden nicht erreicht. Anstelle der Nationaldemokratischen Partei regieren nun die Muslimbrüder, die sich zum Teil derselben Unterdrückungswerkzeuge bedienen wie ihre Vorgängerin.

Verschiedene oppositionelle Gruppen hatten für den Freitag, den 25.01.2013, zu Demonstrationen aufgerufen. Hier soll nicht nur dem zweiten Jahrestag und der Opfer der Revolution gedacht werden. Die Proteste richten sich auch gegen den neuen Präsidenten Muhammad Mursi, die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, der Partei der Muslimbrüder, und gegen den Premierminister Hischam Qandil und sein Kabinett. Dem Präsidenten Mursi wird vorgeworfen, die Ziele der Revolution von 2011 verraten zu haben.

Die größte Demonstration findet wie in der Vergangenheit auf dem Tahrir-Platz in Kairo statt. Demonstrationen führten aber auch zum Präsidentenpalast. Weitere Demonstrationen wurden aus Alexandria und Sues gemeldet.

Regierungsgegner und Polizei liefern sich heftige Auseinandersetzungen. Die Polizei setzt massiv Tränengas ein, Protestierende warfen u.a. Brandsätze. Am Abend des 25. Januar 2013 wurde gemeldet, dass bei den Ausschreitungen landesweit bereits knapp 500 Demonstranten und Polizisten verletzt wurden. Nachrichtenagenturen berichten von neun Toten bei Feuergefechten. Insgesamt waren bis zum Samstag Nachmittag, also einen Tag später, bereits 22 Todesopfer, darunter acht in Sues, zu beklagen, die Verletztenanzahl wurde auf 700 geschätzt.

In Sues eskalierten die Ausschreitungen. So wurden das Gebäude der Partei der Muslimbrüder angezündet und der Sitz des Gouverneurs verwüstet. Auf Drängen des Sicherheitschefs der Gouvernementsregierung von Sues, Adel Refaat, rückte Militär nach Sues ein.

Politische Reaktionen

Die Machthaber scheinen die wahren Ursachen zu verdrängen. Mursi verlautbarte, es handele sich bei den Demonstrationen um eine „Konterrevolution“, die von den „Überbleibseln des Mubarak-Regimes“ gesteuert würde. Premierminister Qandil forderte beim Weltwirtschaftsforum in Davos seine Landsleute auf: „Bitte geht wieder zur Arbeit! Das ist der einzige Weg, wie ihr die Situation in eurem Land verbessern könnt.“ Aus dem Publikum kam prompt die Frage, wo die Jobs seien.

Das Oppositionsbündnis „Nationale Heilsfront“ forderte unterdessen die Regierung Mursi auf, eine „umfassende Lösung“ für eine Beilegung der politischen Krise zu finden.

Deutliche Kritik an Präsident Mursi äußerte der Friedensnobelpreisträger und frühere Direktor der Internationalen Atomenergieagentur, Mohammed el-Baradei. „Bevor der Präsident die Verantwortung für das jüngste Blutvergießen übernimmt und verspricht, eine Regierung der Nationalen Rettung und ein unabhängiges Gremium zur Abänderung der Verfassung zu bilden, ist jeder Dialog reine Zeitverschwendung“, twitterte el-Baradei.

Verkündung von Todesurteilen

Als Öl ins Feuer müssen die Gerichtsurteile eines Kairoer Gerichts gewertet werden, das am Samstag 21 Personen wegen der Ausschreitungen bei einem Fußballspiel in einem Fußballstadion in Port Said am 1. Februar 2012 zum Tode verurteilte. Bei dem Fußballspiel, bei dem die Polizei untätig blieb, wurden 74 Personen getötet (andere Quellen sprechen auch von 72 oder 79 Toten), hauptsächlich unter den Anhängern des Hauptstadtfußballclubs al-Ahly, die mittlerweile offiziell zu den „Märtyrern der Revolution“ gezählt werden. Die Anhänger des Fußballklubs gehörten zu den aktiven Teilnehmern der 25.-Januar-Revolution. Gegen 61 Anhänger des Fußballklubs al-Masry Port Said wurde Anklage wegen Mordes erhoben. Für den 9. März 2013 wurden Urteile gegen weitere Beteiligte angekündigt.

Dass das Urteil politische Sprengkraft besitzen würde, egal wie es ausfiel, sollte allen Beteiligten klar gewesen sein. Während die Urteile in Kairo mit Genugtuung aufgenommen wurden, kam es zu Protesten gegen das Urteil vor dem Gefängnis in Port Said. Es kam zu Auseinandersetzungen und Schusswechseln vor dem Gefängnis in Port Said, bei denen es 39 Tote und etwa 350 Verletzte, unter ihnen auch Polizisten, gab. Es gibt Mutmaßungen, dass diese Ausschreitungen von Geheimdienstmitarbeitern unterstützt wurden.

Präsident Mursi sagte seine Reise nach Äthiopien ab. Er schickte Militär nach Port Said. Der Nationale Verteidigungsrat trat noch am Abend zusammen, um über Lösungen zu beraten. Die Nachrichtenagentur Reuters vermeldete, dass eine nächtliche Ausgangssperre oder sogar der nationale Notstand ausgerufen werden solle. Zunächst wurden die Gewaltakte nur verurteilt, doch am Sonntagabend verhängte Präsident Mursi für die Städte Port Said, Ismailia und Sues, eine nächtliche Ausgangssperre und für 30 Tage den Ausnahmezustand.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Ägypten
  • Portal:Arabische Welt

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January 21, 2013

Deutsche Patriot-Raketen in Iskenderun angekommen

Deutsche Patriot-Raketen in Iskenderun angekommen

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Veröffentlicht: 17:41, 22. Jan. 2013 (CET)
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MIM-104 Patriot kurz nach dem Start

Berlin (Deutschland) / Iskenderun (Türkei) / Kahramanmaras (Türkei), 21.01.2013 – Am Sonntag starteten 240 Bundeswehrsoldaten mit 2 „Patriot“-Flugabwehrraketensystemen vom Flughafen Berlin-Tegel in Richtung Iskenderun (Türkei). Sie kamen dort am Montag um 7 Uhr an, um von dort nach Kahramanmaras (Türkei) weitertransportiert zu werden. Das Abwehrsystem soll die Stadt vor Raketenangriffen aus Syrien schützen. Mit Absicht ausgeführte Angriffe sind zwar nicht wahrscheinlich, aber die Türkei möchte sich vor mit Chemiewaffen bestückten Mittelstreckenraketen schützen, obwohl auch solche Angriffe nicht als wahrscheinlich gelten. Die Patriots können auch Luftfahrzeuge bekämpfen, allerdings keine Artilleriegranaten, wie sie schon einige Male aus Syrien in türkische Grenzstädte abgefeuert wurden. Die Reichweite des Systems liegt je nach Version zwischen 45 und 160 Kilometern. Die Stadt Kahramanmaras hat ca. 400.000 Einwohner und liegt ungefähr 100 Kilometer nördlich von der türkisch-syrischen Grenze. Kaum jemand glaubt, dass sich der Syrien-Konflikt hierher ausbreitet.

Der Einsatz der Bundeswehr in der Türkei ist trotz seines symbolischen Charakters umstritten, obwohl der Bundestag ihn am 14. Januar mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat. Neben Deutschland beteiligen sich auch noch die USA und die Niederlande an dem Patriot-Einsatz in der Türkei.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Türkei

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January 19, 2013

Deutsche Transportflugzeuge nach Mali entsendet

Deutsche Transportflugzeuge nach Mali entsendet

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Veröffentlicht: 19:48, 19. Jan. 2013 (CET)
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Karte

Die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS

Hohn (Schleswig-Holstein) (Deutschland) / Bamako (Mali), 19.01.2013 – Am Donnerstagabend sind von Hohn in Schleswig-Holstein zwei Transportflugzeuge vom Typ Transall C-160 in Richtung Mali gestartet. Die Bundesregierung hatte am Vortag beschlossen, diese Flugzeuge als Unterstützung für den Mali-Einsatz der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zur Verfügung zu stellen. Die Maschinen haben zunächst einen Zwischenstopp in Frankreich eingelegt, um dort Sanitätsmaterial zu laden. Nach der Entladung des Materials in Bamako sollen die Bundeswehrmaschinen Soldaten der ECOWAS-Staaten nach Mali fliegen. Nach Angaben des Luftwaffentransportgeschwaders 63 besteht die Besatzung jeder der drei Maschinen aus sieben Bundeswehrsoldaten. 90 Soldaten können pro Flug transportiert werden.

Ein weiteres Transall-Flugzeug sollte am Freitag vom bayerischen Landsberg aus starten. Eines von diesen drei Flugzeugen ist nur als Ersatzmaschine und nicht in erster Linie für den Einsatz gedacht. Insgesamt sollen sich an dem ECOWAS-Einsatz 3500 westafrikanische Soldaten beteiligen. Das größte Kontingent davon stellt mit 900 Mann Nigeria, jeweils 500 Soldaten stellen die Armeen aus Burkina Faso, Niger, Senegal und Togo bereit. Guinea beteiligt sich mit 144 Soldaten und Ghana mit 120 Mann. Außerdem beteiligt sich der Tschad, der nicht ECOWAS-Mitglied ist, am Einsatz. Goodluck Jonathan, der Staatspräsident von Nigeria, sagte am Montag, Nigeria wolle sein Kontingent bis zum Wochenende stationiert haben. Frankreich will außerdem 2500 Soldaten entsenden.

Die Vereinigten Staaten planen derzeit keine Entsendung von Soldaten nach Mali. Allerdings wolle man Frankreich durch Aufklärung und logistische Hilfe unterstützen, sagte US-Verteidigungsminister Leon Panetta am Rande einer Dienstreise nach Portugal. Auch die Europäische Union will sich nicht am Kampfeinsatz beteiligen. Allerdings beschlossen die 27 Außenminister der Europäischen Union auf einer Sondersitzung eine Ausbildungsmission für die malische Armee. Außerdem soll der Militäreinsatz der ECOWAS-Staaten finanziell und logistisch unterstützt werden. Im Februar sollen außerdem 200 bis 250 Militärausbilder aus der EU malische Soldaten auf ihren Einsatz vorbereiten.

Eine Bundeswehr-Transall

Die Entsendung der Transportmaschinen nach Westafrika unterliegt nach Ansicht der Bundesregierung nicht der Genehmigungspflicht durch den Deutschen Bundestag, weil die Flugzeuge nur den internationalen Flughafen der malischen Hauptstadt anfliegen sollen, sodass nicht mit einer direkten Verwicklung von Bundeswehrsoldaten in Kampfhandlungen zu rechnen sei.

Meinungsumfragen zufolge befürwortet jeder zweite Deutsche den Einsatz der Bundeswehr in dieser Mission. Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich zurückhaltend, da der Umfang der deutschen Beteiligung in Mali noch nicht feststehe. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, verlangte von der Bundesregierung, dass diese den Bundestag über weitere Schritte ohne Zögern informieren solle, die Linkspartei beharrt auf einem Bundestagsmandat auch für den Transporteinsatz und behält sich vor, diesen Einsatz gegebenenfalls verfassungsrechtlich prüfen lassen.


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