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March 7, 2013

Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist tot

Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist tot

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Veröffentlicht: 03:44, 7. Mär. 2013 (CET)
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Hugo Chávez, 2008

Caracas (Venezuela), 07.03.2013 – Am Dienstag ist der venezolanische Präsident Hugo Chávez an den Folgen seines Krebsleidens gestorben. Bevor der Vizepräsident des Landes, Nicolás Maduro, die Nachricht bekannt gab, wurden alle Fernsehstationen und Radiosender zusammengeschaltet.

Die Regierung des südamerikanischen Landes ordnete eine siebentägige Staatstrauer an; der „Commandante” soll am Freitag beigesetzt werden. In einem Monat wird voraussichtlich ein neuer Präsident gewählt. Als heißer Kandidat gilt Nicolás Maduro, den Chávez noch zu Lebzeiten als Nachfolger vorgesehen hatte.

Auch der Anführer der Opposition, Henrique Capriles Radonski, sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Er rief die Bevölkerung zudem zur Einheit auf. „In einer solch schwierigen Zeit müssen wir unsere tiefe Liebe und den Respekt für unser Land zeigen”, so der Politiker.

Vor dem Krankenhaus, in dem Chávez behandelt wurde, versammelten sich seine Anhänger und trauerten. Vielerorts wurden Aktionen veranstaltet, bei denen um den „Christus der Armen in Südamerika” getrauert wurde.

Es gab schon lange Spekulationen um den Gesundheitszustand des 58-Jährigen, der innerhalb der letzten eineinhalb Jahre bereits viermal wegen einer Krebserkrankung operiert wurde.

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August 7, 2011

Venezuela plant die Freilassung von 20.000 Häftlingen

Venezuela plant die Freilassung von 20.000 Häftlingen

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Veröffentlicht: 11:22, 7. Aug. 2011 (CEST)
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Gefängnishof (Archivbild)

Caracas (Venezuela), 07.08.2011 – Die Ministerin für Strafvollzug Iris Varela plant 20.000 Gefangene zu entlassen. Hintergrund ist die massive Überbelegung der Haftanstalten im Land.

Die Aufnahmefähigkeit der Gefängnisse in Venezuela liegt bei 14.000 Gefangenen, 50.000 Personen sind tatsächlich behördlich verwahrt. Diesem Problem will die Ministerin durch die Entlassung der 20.000 Gefangenen begegnen. Freigelassen sollen Häftlinge werden, die wegen kleineren Straftaten eine Freiheitsstrafe absitzen. Iris Varela sagte dazu: „In Venezuelas Gefängnissen sitzen Menschen, die keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen wie Ladendiebe, die nicht gewalttätig sind. Die Behörden können sich um sie auch außerhalb der Haftanstalten kümmern“.

Der Ministerposten für Strafvollzug wurde erst nach dem Aufstand im Juni 2011 im Gefängnis El Rodeo in der Hauptstadt Caracas geschaffen. Bei der Gefangenenmeuterei starben 30 Häftlinge. Bei Razzien dem Gefängnis wurden zahlreiche Schusswaffen und Granaten gefunden. Kriminelle Gangs versorgen ihre Mitglieder im Strafvollzug damit. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen wurden mehr als 300 Gefangene bei Auseinandersetzungen allein im Jahr 2010 getötet. Zur Problematik des Waffenschmuggels äußerte sich die Ministerin nicht.

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December 18, 2010

Venezuela: Präsident Chávez regiert per Dekret

Venezuela: Präsident Chávez regiert per Dekret

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Veröffentlicht: 15:56, 18. Dez. 2010 (CET)
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Hugo Chávez, Präsident Venezuelas

Caracas (Venezuela), 18.12.2010 – Der venezolanische Präsident Hugo Chávez kann nun 18 Monate lang mit Sondervollmachten regieren und das Parlament umgehen. Mit der Mehrheit seiner Sozialistischen Partei entmachtete das Parlament sich selbst. Die parlamentarische Opposition warf Chávez vor, das Land in eine Diktatur zu verwandeln.

Als offizielle Begründung für die Sondervollmachten des Präsidenten wurde die Absicht genannt, den Opfern der jüngsten Überschwemmungen rasche Hilfe gewähren zu können. Der Präsident erhält das Recht, in den Bereichen Telekommunikation, Militär und innerer Sicherheit eigenhändig Gesetze zu ändern oder zu erlassen. Auch Steuern kann Chávez nun in eigener Regie festsetzen.

Durch den aktuellen Beschluss kann Chávez die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Parlament umgehen, das sich am 04. Januar 2011 konstituiert. Bei den Parlamentswahlen vom September 2010 hatte er die bisherige Zwei-Drittel-Mehrheit verloren.

Bei starken Regenfällen waren in den letzten Wochen 38 Menschen ums Leben gekommen. 130.000 Menschen wurden obdachlos und verloren ihr Eigentum. Auch viele Straßen und Brücken wurden unpassierbar.

Chávez nutzt diese Möglichkeit der Regierung per Dekret bereits zum dritten Mal. Während seiner bisher zwölfjährigen Amtszeit verabschiedete er so rund 100 Gesetze, unter anderem zur Verstaatlichung der Ölindustrie.

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August 10, 2010

Chávez und Santos treffen sich zu persönlichen Gesprächen

Chávez und Santos treffen sich zu persönlichen Gesprächen

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Veröffentlicht: 01:26, 10. Aug. 2010 (CEST)
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Bogotá (Kolumbien) / Caracas (Venezuela), 10.08.2010 – Der Präsident von Venezuela, Hugo Chávez, wird am Dienstag den erst kürzlich vereidigten Präsidenten von Kolumbien, Juan Manuel Santos, zu einem persönlichen Gespräch in Bogotá treffen. Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten sind in den letzten Wochen stark abgekühlt, nachdem die kolumbianische Regierung Venezuela beschuldigt hatte, Kämpfern der FARC Guerilla Unterschlupf zu gewähren. Daraufhin hat Chávez Panzer an der Grenze zu Kolumbien auffahren lassen und Kolumbien am Freitag eine Klage gegen den venezolanischen Staatschef beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingebracht.

Juan Manuel Santos wurde am Samstag als neuer Präsident von Kolumbien vereidigt. In der Regierung seines Vorgängers, Álvaro Uribe, war Santos als Verteidigungsminister tätig und erfolgreich im Bemühen, die „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (FARC), die bereits die Hälfte des kolumbianischen Territoriums kontrollierten, zurückzudrängen. Zusammen mit den Fortschritten im Kampf gegen den Drogenhandel ist es der Regierung Uribe in den letzten acht Jahren damit gelungen, die Sicherheit im Land zu erhöhen und damit auch die Grundlage für ein solides Wirtschaftswachstum zu schaffen, das in den letzten beiden Jahren allerdings durch die Weltwirtschaftskrise etwas gedämpft wurde.

In seiner Antrittsrede hob Santos hervor, dass zu seinen vorrangigen Zielen neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut sowie der Reduzierung des Budgetdefizits vor allem die Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten Ecuador und Kolumbien zählt. Santos betonte, dass er ein persönliches Gespräch mit Hugo Chávez einer anderen Lösung vorziehe. Die Antwort aus Caracas ließ nicht lange auf sich warten. Chávez erklärte sich bereit, eine neue Seite in den Beziehungen zu Kolumbien aufzuschlagen und zu Gesprächen nach Bogotá anzureisen. Er betonte weiters, er sei glücklich über das bevorstehende Treffen.

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September 1, 2008

Ecuador und Venezuela gründen gemeinsame Bank

Ecuador und Venezuela gründen gemeinsame Bank

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Veröffentlicht: 10:59, 1. Sep. 2008 (CEST)
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Caracas (Venezuela), 01.09.2008 – Die Regierungen von Ecuador und Venezuela haben bei einem Treffen in Venezuela vereinbart, eine gemeinsame Bank zu gründen. Der Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, betonte, dass dies nicht bedeute, man würde das Vorhaben einer Bank des Südens nun aufgeben. Die Schaffung einer Bank des Südens würde aber neun Jahre benötigen, und die Gründung der nun vereinbarten zweistaatlichen Bank sei ein erster Schritt auf dem Wege dorthin. Raphael Correa, der Präsident Ecuadors, betonte, man könne nicht den Langsamsten das Tempo vorgeben lassen. Ein Treffen der Finanzminister beider Länder ist für den 28. Oktober anberaumt.

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June 22, 2008

Weltflüchtlingstag: Chávez droht Europa wegen Abschieberegelung mit Öllieferstopp

Weltflüchtlingstag: Chávez droht Europa wegen Abschieberegelung mit Öllieferstopp

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Veröffentlicht: 20:57, 22. Jun. 2008 (CEST)
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Caracas (Venezuela), 22.06.2008 – Der Präsident von Venezuela, Hugo Chávez, droht Europa mit einem Ölboykott, da er die neuen Abschieberegeln der Europäischen Union ablehnt. Am Donnerstag sprach Chávez im Fernsehsender teleSUR und teilte mit, dass diejenigen, die die neue EU-Richtlinie anwendeten, kein Öl aus Venezuela mehr bekämen.

Vergangenen Mittwoch beschloss das Europaparlament, dass Einwanderer, die sich illegal in der EU aufhalten, bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden können und eine Einreisesperre von bis zu fünf Jahren erhalten. Das Recht soll innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

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March 6, 2008

Ecuador und Venezuela mobilisieren Truppen an der Grenze zu Kolumbien

Ecuador und Venezuela mobilisieren Truppen an der Grenze zu Kolumbien

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Veröffentlicht: 21:37, 6. Mär. 2008 (CET)
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Rafael Correa, der Präsident Ecuadors

Quito (Ecuador) / Caracas (Venezuela), 06.03.2008 – Die Regierungen von Hugo Chávez und Rafael Correa ordneten die Mobilisierung ihrer Truppen an die kolumbianische Grenze an. Die Maßnahme erfolgte als Reaktion auf die Militäraktion der kolumbianischen Armee, die am Samstag den einheimischen Guerillaführer Raúl Reyes innerhalb des Territoriums von Ecuador tötete. Der ecuadorianische Präsident kündigte außerdem an, dass der kolumbianische Botschafter in Quito, Carlos Holguín, des Landes verwiesen werde. Er fügte hinzu, dass Ecuador von einer fremden Regierung angegriffen worden sei. Dies sei eine äußerst ernste Situation und nicht tolerierbar. Weiterhin gebe es Berichte, dass seitens Kolumbiens ein Luftangriff geplant sei, dem ein Überfall der kolumbianischen Truppen folgen solle.

Gleichzeitig hatte sich die kolumbianische Regierung bei Ecuador entschuldigt. Dabei sagte sie, „es sei zwingend notwendig gewesen, in den Ort zu gehen, von wo aus geschossen wurde.“ Correa erwiderte daraufhin: „Es gibt keine Rechtfertigung für eine ausländische Militäraktion in unserem Territorium“, und er fügte hinzu, dass „bei dieser Angelegenheit eine diplomatische Entschuldigung von der Regierung in Bogota nicht ausreichen werde“. Man fordere feste und formale Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft, um sicherzustellen, dass es keine Wiederholung dieser nicht hinnehmbaren Aktion geben werde. Er habe auch mit anderen Führern der Region gesprochen.

Chavez, der die Freilassung von Entführten der kolumbianischen Guerilla vermittelt hatte, warnte vor der gegenwärtigen Situation und bot der Regierung von Correa bezüglich aller Entscheidungen in dieser Situation seine Unterstützung an.

Quellen

Spanischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 03.03.2008.

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July 8, 2007

Oskar Lafontaine verteidigt seine Unterstützung der südamerikanischen Linken

Oskar Lafontaine verteidigt seine Unterstützung der südamerikanischen Linken

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Veröffentlicht: 22:15, 8. Jul. 2007 (CEST)
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Oskar Lafontaine

Berlin (Deutschland) / Caracas (Venezuela), 08.07.2007 – Oskar Lafontaine verteidigt in einem Gastbeitrag für die überregionale deutsche Sonntagszeitung „Welt am Sonntag“ seine Unterstützung für Evo Morales und Hugo Chávez, die Präsidenten Boliviens und Venezuelas. Lafontaine reagiert damit auf einen in der letzten Woche ebenfalls in der „Welt am Sonntag“ veröffentlichten Artikel des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Darin hatte Guido Westerwelle Oskar Lafontaines Parteinahme für die sozialistischen südamerikanischen Staatschefs gerügt.

Westerwelle hatte unter anderem gefragt, „warum Oskar Lafontaine sein sozialistisches Vorbild bei südamerikanischen Autokraten findet“. Lafontaine weist den Begriff Autokraten in diesem Zusammenhang zurück, da Chávez und Morales vom Volk gewählte Präsidenten seien. Westerwelle vertrat die Meinung, dass diejenigen, die das Chávez-System als Modell für Europa rühmten, die Opfer sozialistischer Experimente verhöhnten.“ Dem entgegnet Lafontaine: „Ist es nicht eher so, dass derjenige, der die neue Welle der Demokratie in Südamerika als autokratisch bezeichnet, die Opfer der vergangenen Diktatoren und Oligarchen in lateinamerikanischen Ländern verhöhnt?“ Zur Verstaatlichung des Energiesektors unter Morales und Chávez äußert sich Lafontaine positiv, da diese seiner Meinung nach den Regierungen finanziellen Handlungsspielraum eröffneten, um Armut und andere Not zu überwinden.

Im Zusammenhang mit der Kritik an der Nichtverlängerung einer Sendelizenz für den privaten venezolanischen Fernsehsender RCTV macht Lafontaine auf die „immer stärkere Medienkonzentration in den westlichen Demokratien“ aufmerksam. Zudem betont er, dass RCTV den Putschversuch gegen Chávez im Jahr 2002 unterstützt habe und in dieser Zeit die Nachrichten auf üble Weise manipuliert habe. Lafontaine zitiert die deutsch-venezolanische Historikerin Dorothea Melcher, die im Deutschlandfunk festgestellt hat, dass die Regierung Chávez Hunderte von Lizenzen für kleine, „offene“ Bürgerfunk- und Fernsehprogramme vergeben habe.

Quellen

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April 5, 2007

Venezuela verbietet den Verkauf von Alkohol an den Osterfeiertagen

Venezuela verbietet den Verkauf von Alkohol an den Osterfeiertagen

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Artikelstatus: Fertig 11:45, 5. Apr. 2007 (CEST)
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Caracas (Venezuela), 05.04.2007 – Die Regierung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der selbst Antialkoholiker ist, hat den Verkauf von Spirituosen während der Osterfeiertage per Dekret stark eingeschränkt. Demnach darf seit dem Inkrafttreten des Dekrets am Freitag bis zum 9. April generell nach 17 Uhr kein hochprozentiger Alkohol mehr ausgeschenkt werden. Am Gründonnerstag, am Karfreitag und am Ostersonntag ist der Verkauf von Spirituosen komplett untersagt, während Hochprozentiges am Ostersamstag in Bars und Restaurants zwischen 10 und 15 Uhr verkauft werden darf. An Schnellstraßen und belebten Straßen ist der Verkauf jeglicher alkoholhaltiger Getränke in dieser Zeit verboten. Normalerweise nutzen viele Venezolaner die Feiertage, um zu den Stränden zu fahren und Bars oder Restaurants zu besuchen.

Die oppositionelle Tageszeitung „El Nuevo Pais“ kritisierte das Dekret in ihrer Sonntagsausgabe mit dem Titelschlagzeile „Legen Sie sich nicht mit meinen Spirituosen an!“ Die Regierung sagt, sie wolle mit der Maßnahme die Zahl der tödlichen Autounfälle, die von Fahrern verursacht werden, die unter Alkoholeinflussen stehen, reduzieren. Innenminister Pedro Carreno verteidigte das Dekret am Montag und sagte, es sei ein Versuch, Leben zu retten. Medienberichten zufolge gab es auf der Antilleninsel Margarita, die zum Staatsgebiet Venezuelas gehört, Proteste gegen die Einschränkungen des Alkoholverkaufs. Dort sollen Nachtschwärmer und Inhaber von Spirituosengeschäften Autoscheiben mit der Parole „Nein zur Alkoholprohibition!“ bemalt haben. Der Wirtschaftsverband „Consecomercio“ übte ebenfalls Kritik an den Vorschriften. Der Verband schätzt, dass dadurch der Verkauf von Spirituosen während der Feiertage um 60 Prozent zurückgehen wird. Die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet, dass das Dekret in der Hauptstadt Caracas bisher kaum Wirkung zeigt. Zwar seien in Bars die entsprechenden Flaschen weggeräumt worden, dennoch sei es beinahe so einfach wie sonst, an einen Drink zu gelangen. Der venezolanische Markt ist einer der größten Absatzmärkte für Bier und Whisky. Im Jahr 2005 stand das Land an der Spitze beim Prokopfverbrauch von Bier in Lateinamerika; der Prokopfverbrauch der USA wurde leicht übertroffen. Einschränkungen beim Alkoholverkauf werden in Venezuela überlicherweise eher im Zeitraum vor und nach Wahlen verhängt.

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December 5, 2006

Präsidentschaftswahl in Venezuela 2006

Präsidentschaftswahl in Venezuela 2006 – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Präsidentschaftswahl in Venezuela 2006

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Artikelstatus: Fertig 08:21 5. Dezember 2006 (CET)
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Caracas (Venezuela), 05.12.2006 – Am Sonntag, den 3. Dezember fand in Venezuela eine Präsidentschaftswahl statt. Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellten einen friedlichen Verlauf der Wahlen fest, nur vereinzelt sei es zu Zwischenfällen gekommen. Der Andrang der Wähler war bereits in den frühen Morgenstunden sehr hoch, insgesamt 15,9 Millionen Menschen konnten ihre Stimme abgeben.

An den 33.000 Wahllokalen wurde eine hohe Wahlbeteilung registriert. Das war bei den Parlamentswahlen im Jahr 2005 noch ganz anders. Vor einem Jahr waren nur 30 Prozent der Menschen zur Wahl gegangen, da die Opposition zu einem Boykott aufgerufen hatte.

Der Kandidat mit den höchsten Chancen auf den Sieg – so vermeldeten es die Umfragen vor der Wahl – war der Amtsinhaber Hugo Chávez. Er ist seit 1999 Präsident dieses Landes und Sozialist. Die Opposition einigte sich auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten, den Sozialdemokraten Manuel Rosales.

Die Politik der letzten Jahre stand seit 1999 im Zeichen der Armutsbekämpfung. Eine UN-Statistik belegt, dass die Politik der ausgedehnten Sozialprogramme anscheinend gegriffen hat. Der Anteil der Armen, die von weniger als 1,60 Euro am Tag leben, ist im letzten Jahr von 32 auf 27,6 Prozent zurück gegangen. Ein konkretes Beispiel ist eine kostenlose medizinische Grundversorgung für Benachteiligte in so genannten Gesundheitszentren. Dort arbeiten kubanische Ärzte. Weiterhin gibt es die „Mercal-Läden“, wo Menschen subventionierte Produkte des täglichen Bedarfs kaufen können. Ihre Bedürftigkeit brauchen sie nicht nachzuweisen.

Das wichtigste innenpolitische Ereignis der letzten Jahre war der Putschversuch des Militärs im Februar 2002. Hugo Chávez gelang es jedoch nach zwei Tagen, wieder an die Macht zurückzukehren. Dem Putsch gingen Proteste durch die Opposition voraus, da einschneidende Gesetzesvorhaben im Bereich der Marktwirtschaft, des Privateigentums und der Agrarstruktur verabschiedet worden waren.

Weiteres markantes Detail der letzten Amtszeit ist der ausgeprägte anti-US-amerikanische Kurs. So unterstützt der venezolanische Präsident das iranische Atomprogramm und kauft Waffen in Russland ein. Er gilt zudem als äußerst scharfer Kritiker von US-Präsident George W. Bush.

Nachdem 78 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgezählt waren, gab die Nationale Wahlbehörde bekannt, dass Hugo Chávez 61 Prozent bekommen habe. Der Gegenkandidat kam nach den Angaben der Behörde auf 38 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 62 Prozent.

Einer der ersten Gratulanten war der iranische Außenminister Manucher Mottaki. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert ihn mit den Worten: „Dies ist ein Sieg derer, die nach Freiheit und echter Unabhängigkeit strebten.“ Eric Watnik, ein Sprecher des US-Außenministeriums, nahm am Montag während der täglichen Pressekonferenz kurz zum Ausgang der Wahl in Venezuela Stellung. „Wir freuen uns, die Gelegenheit zu haben, mit der venezolanischen Regierung in Bereichen des gegenseitigen Interesses zu arbeiten“, sagte Eric Watnik, ohne Hugo Chávez explizit zu gratulieren. Der Sprecher des US-Außenministeriums fügte hinzu, die US-Regierung warte noch auf die Berichte internationaler Wahlbeobachter. Der spanische Abgeordnete Willy Meyer, Mitglied der EU-Beobachterdelegation, bezeichnete die Wahl in Venezuela als „massiv, ordentlich und fröhlich“.

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