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March 7, 2013

Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist tot

Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist tot

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Veröffentlicht: 03:44, 7. Mär. 2013 (CET)
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Hugo Chávez, 2008

Caracas (Venezuela), 07.03.2013 – Am Dienstag ist der venezolanische Präsident Hugo Chávez an den Folgen seines Krebsleidens gestorben. Bevor der Vizepräsident des Landes, Nicolás Maduro, die Nachricht bekannt gab, wurden alle Fernsehstationen und Radiosender zusammengeschaltet.

Die Regierung des südamerikanischen Landes ordnete eine siebentägige Staatstrauer an; der „Commandante” soll am Freitag beigesetzt werden. In einem Monat wird voraussichtlich ein neuer Präsident gewählt. Als heißer Kandidat gilt Nicolás Maduro, den Chávez noch zu Lebzeiten als Nachfolger vorgesehen hatte.

Auch der Anführer der Opposition, Henrique Capriles Radonski, sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Er rief die Bevölkerung zudem zur Einheit auf. „In einer solch schwierigen Zeit müssen wir unsere tiefe Liebe und den Respekt für unser Land zeigen”, so der Politiker.

Vor dem Krankenhaus, in dem Chávez behandelt wurde, versammelten sich seine Anhänger und trauerten. Vielerorts wurden Aktionen veranstaltet, bei denen um den „Christus der Armen in Südamerika” getrauert wurde.

Es gab schon lange Spekulationen um den Gesundheitszustand des 58-Jährigen, der innerhalb der letzten eineinhalb Jahre bereits viermal wegen einer Krebserkrankung operiert wurde.

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August 7, 2011

Venezuela plant die Freilassung von 20.000 Häftlingen

Venezuela plant die Freilassung von 20.000 Häftlingen

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Veröffentlicht: 11:22, 7. Aug. 2011 (CEST)
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Gefängnishof (Archivbild)

Caracas (Venezuela), 07.08.2011 – Die Ministerin für Strafvollzug Iris Varela plant 20.000 Gefangene zu entlassen. Hintergrund ist die massive Überbelegung der Haftanstalten im Land.

Die Aufnahmefähigkeit der Gefängnisse in Venezuela liegt bei 14.000 Gefangenen, 50.000 Personen sind tatsächlich behördlich verwahrt. Diesem Problem will die Ministerin durch die Entlassung der 20.000 Gefangenen begegnen. Freigelassen sollen Häftlinge werden, die wegen kleineren Straftaten eine Freiheitsstrafe absitzen. Iris Varela sagte dazu: „In Venezuelas Gefängnissen sitzen Menschen, die keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen wie Ladendiebe, die nicht gewalttätig sind. Die Behörden können sich um sie auch außerhalb der Haftanstalten kümmern“.

Der Ministerposten für Strafvollzug wurde erst nach dem Aufstand im Juni 2011 im Gefängnis El Rodeo in der Hauptstadt Caracas geschaffen. Bei der Gefangenenmeuterei starben 30 Häftlinge. Bei Razzien dem Gefängnis wurden zahlreiche Schusswaffen und Granaten gefunden. Kriminelle Gangs versorgen ihre Mitglieder im Strafvollzug damit. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen wurden mehr als 300 Gefangene bei Auseinandersetzungen allein im Jahr 2010 getötet. Zur Problematik des Waffenschmuggels äußerte sich die Ministerin nicht.

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December 18, 2010

Venezuela: Präsident Chávez regiert per Dekret

Venezuela: Präsident Chávez regiert per Dekret

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Veröffentlicht: 15:56, 18. Dez. 2010 (CET)
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Hugo Chávez, Präsident Venezuelas

Caracas (Venezuela), 18.12.2010 – Der venezolanische Präsident Hugo Chávez kann nun 18 Monate lang mit Sondervollmachten regieren und das Parlament umgehen. Mit der Mehrheit seiner Sozialistischen Partei entmachtete das Parlament sich selbst. Die parlamentarische Opposition warf Chávez vor, das Land in eine Diktatur zu verwandeln.

Als offizielle Begründung für die Sondervollmachten des Präsidenten wurde die Absicht genannt, den Opfern der jüngsten Überschwemmungen rasche Hilfe gewähren zu können. Der Präsident erhält das Recht, in den Bereichen Telekommunikation, Militär und innerer Sicherheit eigenhändig Gesetze zu ändern oder zu erlassen. Auch Steuern kann Chávez nun in eigener Regie festsetzen.

Durch den aktuellen Beschluss kann Chávez die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Parlament umgehen, das sich am 04. Januar 2011 konstituiert. Bei den Parlamentswahlen vom September 2010 hatte er die bisherige Zwei-Drittel-Mehrheit verloren.

Bei starken Regenfällen waren in den letzten Wochen 38 Menschen ums Leben gekommen. 130.000 Menschen wurden obdachlos und verloren ihr Eigentum. Auch viele Straßen und Brücken wurden unpassierbar.

Chávez nutzt diese Möglichkeit der Regierung per Dekret bereits zum dritten Mal. Während seiner bisher zwölfjährigen Amtszeit verabschiedete er so rund 100 Gesetze, unter anderem zur Verstaatlichung der Ölindustrie.

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August 13, 2010

Entspannung der Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela

Entspannung der Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela

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Veröffentlicht: 09:12, 13. Aug. 2010 (CEST)
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Santa Marta (Kolumbien), 13.08.2010 – Der venezolanische Präsident Hugo Chávez und der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos trafen sich am Dienstag zu einem persönlichen Gespräch, um die bereits seit Jahren schwelenden Konflikte zwischen den beiden Staaten zu diskutieren und vor allem die seit dem 22. Juli abgebrochenen Beziehungen wieder aufzunehmen.

Entgegen ursprünglichen Meldungen trafen sich die beiden Staatschefs nicht in Bogotá, sondern in Santa Marta, dem Ort im Norden Kolumbiens, in dem 1830 der Freiheitskämpfer Simón Bolívar verstarb. Nachdem Chávez und Santos an der Gedenkstätte von Bolívar seiner gedachten, begannen die fast vierstündigen Gespräche.

Vereinbart wurde der Einsatz von fünf Kommissionen zu wirtschaftlichen und sozialen Themen sowie einer Kommission zum Thema Sicherheit. Kolumbien hatte am 22. Juli Bilder, Dokumente und Videos präsentiert, die die Anwesenheit von 1.500 Guerrillakämpfern der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC auf venezolanischem Gebiet beweisen sollten. Chávez hingegen behauptete nun auch beim persönlichen Gespräch mit Santos, dass die ausgesandten venezolanischen Patrouillen keine Camps der FARC im Grenzgebiet zu Kolumbien gefunden hätten. Weiter bestätigte er, dass seine Regierung „weder Guerrillakämpfer, noch Drogenhändler oder Terroristen auf venezolanischem Territorium unterstützt, erlaubt oder erlauben wird“. Ein weiterer Grund für die Verstimmungen zwischen Caracas und Bogotá war das Abkommen Kolumbiens mit den USA über die Stationierung von US-amerikanischen Truppen auf kolumbianischem Staatsgebiet. Chávez meinte nun dazu, dass Kolumbien ein souveräner Staat sei und jede Form von Abkommen treffen könne.

Der Annäherungsprozess der beiden Staaten wird von der Union Südamerikanischer Nationen UNASUR unter dem argentinischen Generalsekretär Néstor Kirchner begleitet werden, der auch bisher schon bei der Vermittlung in diesem Konflikt behilflich war.

Die gegenseitige Entsendung von Botschaftern wurde ebenso vereinbart, wie die Aufrechterhaltung eines direkten und offenen Dialogs zwischen den Staatschefs.

Ein heikles Thema wurde ausgespart, nämlich die Klage, die noch unter Álvaro Uribe von Kolumbien gegen Chávez beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingebracht wurde.

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August 10, 2010

Chávez und Santos treffen sich zu persönlichen Gesprächen

Chávez und Santos treffen sich zu persönlichen Gesprächen

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Veröffentlicht: 01:26, 10. Aug. 2010 (CEST)
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Bogotá (Kolumbien) / Caracas (Venezuela), 10.08.2010 – Der Präsident von Venezuela, Hugo Chávez, wird am Dienstag den erst kürzlich vereidigten Präsidenten von Kolumbien, Juan Manuel Santos, zu einem persönlichen Gespräch in Bogotá treffen. Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten sind in den letzten Wochen stark abgekühlt, nachdem die kolumbianische Regierung Venezuela beschuldigt hatte, Kämpfern der FARC Guerilla Unterschlupf zu gewähren. Daraufhin hat Chávez Panzer an der Grenze zu Kolumbien auffahren lassen und Kolumbien am Freitag eine Klage gegen den venezolanischen Staatschef beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingebracht.

Juan Manuel Santos wurde am Samstag als neuer Präsident von Kolumbien vereidigt. In der Regierung seines Vorgängers, Álvaro Uribe, war Santos als Verteidigungsminister tätig und erfolgreich im Bemühen, die „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (FARC), die bereits die Hälfte des kolumbianischen Territoriums kontrollierten, zurückzudrängen. Zusammen mit den Fortschritten im Kampf gegen den Drogenhandel ist es der Regierung Uribe in den letzten acht Jahren damit gelungen, die Sicherheit im Land zu erhöhen und damit auch die Grundlage für ein solides Wirtschaftswachstum zu schaffen, das in den letzten beiden Jahren allerdings durch die Weltwirtschaftskrise etwas gedämpft wurde.

In seiner Antrittsrede hob Santos hervor, dass zu seinen vorrangigen Zielen neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut sowie der Reduzierung des Budgetdefizits vor allem die Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten Ecuador und Kolumbien zählt. Santos betonte, dass er ein persönliches Gespräch mit Hugo Chávez einer anderen Lösung vorziehe. Die Antwort aus Caracas ließ nicht lange auf sich warten. Chávez erklärte sich bereit, eine neue Seite in den Beziehungen zu Kolumbien aufzuschlagen und zu Gesprächen nach Bogotá anzureisen. Er betonte weiters, er sei glücklich über das bevorstehende Treffen.

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September 1, 2008

Ecuador und Venezuela gründen gemeinsame Bank

Ecuador und Venezuela gründen gemeinsame Bank

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Veröffentlicht: 10:59, 1. Sep. 2008 (CEST)
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Caracas (Venezuela), 01.09.2008 – Die Regierungen von Ecuador und Venezuela haben bei einem Treffen in Venezuela vereinbart, eine gemeinsame Bank zu gründen. Der Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, betonte, dass dies nicht bedeute, man würde das Vorhaben einer Bank des Südens nun aufgeben. Die Schaffung einer Bank des Südens würde aber neun Jahre benötigen, und die Gründung der nun vereinbarten zweistaatlichen Bank sei ein erster Schritt auf dem Wege dorthin. Raphael Correa, der Präsident Ecuadors, betonte, man könne nicht den Langsamsten das Tempo vorgeben lassen. Ein Treffen der Finanzminister beider Länder ist für den 28. Oktober anberaumt.

Quellen

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June 22, 2008

Weltflüchtlingstag: Chávez droht Europa wegen Abschieberegelung mit Öllieferstopp

Weltflüchtlingstag: Chávez droht Europa wegen Abschieberegelung mit Öllieferstopp

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Veröffentlicht: 20:57, 22. Jun. 2008 (CEST)
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Caracas (Venezuela), 22.06.2008 – Der Präsident von Venezuela, Hugo Chávez, droht Europa mit einem Ölboykott, da er die neuen Abschieberegeln der Europäischen Union ablehnt. Am Donnerstag sprach Chávez im Fernsehsender teleSUR und teilte mit, dass diejenigen, die die neue EU-Richtlinie anwendeten, kein Öl aus Venezuela mehr bekämen.

Vergangenen Mittwoch beschloss das Europaparlament, dass Einwanderer, die sich illegal in der EU aufhalten, bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden können und eine Einreisesperre von bis zu fünf Jahren erhalten. Das Recht soll innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

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March 6, 2008

Ecuador und Venezuela mobilisieren Truppen an der Grenze zu Kolumbien

Ecuador und Venezuela mobilisieren Truppen an der Grenze zu Kolumbien

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Veröffentlicht: 21:37, 6. Mär. 2008 (CET)
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Rafael Correa, der Präsident Ecuadors

Quito (Ecuador) / Caracas (Venezuela), 06.03.2008 – Die Regierungen von Hugo Chávez und Rafael Correa ordneten die Mobilisierung ihrer Truppen an die kolumbianische Grenze an. Die Maßnahme erfolgte als Reaktion auf die Militäraktion der kolumbianischen Armee, die am Samstag den einheimischen Guerillaführer Raúl Reyes innerhalb des Territoriums von Ecuador tötete. Der ecuadorianische Präsident kündigte außerdem an, dass der kolumbianische Botschafter in Quito, Carlos Holguín, des Landes verwiesen werde. Er fügte hinzu, dass Ecuador von einer fremden Regierung angegriffen worden sei. Dies sei eine äußerst ernste Situation und nicht tolerierbar. Weiterhin gebe es Berichte, dass seitens Kolumbiens ein Luftangriff geplant sei, dem ein Überfall der kolumbianischen Truppen folgen solle.

Gleichzeitig hatte sich die kolumbianische Regierung bei Ecuador entschuldigt. Dabei sagte sie, „es sei zwingend notwendig gewesen, in den Ort zu gehen, von wo aus geschossen wurde.“ Correa erwiderte daraufhin: „Es gibt keine Rechtfertigung für eine ausländische Militäraktion in unserem Territorium“, und er fügte hinzu, dass „bei dieser Angelegenheit eine diplomatische Entschuldigung von der Regierung in Bogota nicht ausreichen werde“. Man fordere feste und formale Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft, um sicherzustellen, dass es keine Wiederholung dieser nicht hinnehmbaren Aktion geben werde. Er habe auch mit anderen Führern der Region gesprochen.

Chavez, der die Freilassung von Entführten der kolumbianischen Guerilla vermittelt hatte, warnte vor der gegenwärtigen Situation und bot der Regierung von Correa bezüglich aller Entscheidungen in dieser Situation seine Unterstützung an.

Quellen

Spanischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 03.03.2008.

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November 19, 2007

Lula sagt, dass es in Venezuela „nicht an Demokratie fehlt“

Lula sagt, dass es in Venezuela „nicht an Demokratie fehlt“

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Veröffentlicht: 18:04, 19. Nov. 2007 (CET)
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Hugo Chávez und Lula gehen zur Aufnahme des offiziellen Fotos des 17. Iberoamerika-Gipfels (Valter Campanato/ABr).

Brasília (Brasilien), 19.11.2007 – In Erklärungen gegenüber der Presse vom 14. November verteidigte der Präsident von Brasilien, Luiz Inacio Lula da Silva, den Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez, und bagatellisierte den Vorfall zwischen ihm und dem König von Spanien, Juan Carlos I. auf dem 17. Iberoamerikanischen Gipfel in Chile.

Laut Agentur Brasilien sagte Lula nach einem Treffen mit dem Präsidenten von Guiné-Bissau: „Es gibt kaum Meinungsverschiedenheiten zwischen König Juan Carlos und Chávez. Es gibt viele Meinungsverschiedenheiten zwischen anderen Staatsoberhäuptern. Verschiedenheit ist Teil einer demokratischen Sitzung.“

Der brasilianische Präsident betonte, dass „Venezuela ein demokratisches Land ist“, und verglich es mit dem Vereinigten Königreich: „Sie können Chávez wegen jeder anderen Sache kritisieren, wegen fehlender Demokratie in Venezuela nicht. In Venezuela hat es schon drei Referenden gegeben, drei Wahlen, vier Volksabstimmungen […], warum hat sich niemand beklagt, dass Margaret Thatcher so viele Jahre an der Macht war? Das ist Kontinuität, nichts anderes. Nur die politischen Systeme unterscheiden sich – es gibt präsidiale und parlamentarische. Aber was zählt, ist nicht das System, sondern die Ausübung der Macht.“

Themenverwandte Artikel

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Quellen

Spanischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 17.11.2007

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April 20, 2007

USA: Militanter Castro-Gegner gegen Kaution freigelassen

USA: Militanter Castro-Gegner gegen Kaution freigelassen

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Artikelstatus: Fertig 17:24, 20. Apr. 2007 (CEST)
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Santa Fe (Vereinigte Staaten), 20.04.2007 – Der militante Castro-Gegner Luis Posada Carriles wurde gestern gegen 350.000 US-Dollar Kaution und unter Auflagen aus einer Haftanstalt im US-Bundesstaat New Mexico entlassen. Zu den Auflagen zählt unter anderem das Tragen einer elektronischen Fußfessel. Der 79-jährige in Kuba geborene Luis Posada Carriles ist aktuell venezolanischer Staatsbürger. In den Vereinigten Staaten war er seit Mai 2005 wegen eines Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz inhaftiert. Ab 11. Mai dieses Jahres wird vor einem US-Gericht ein Prozess gegen Posada stattfinden, in dem er sich dafür verantworten muss, bei der Einreise in die USA falsche Angaben zu seiner Person gemacht zu haben. Bis zum Prozessbeginn steht er unter Hausarrest und muss sich in Miami aufhalten. Ein Berufungsgericht in New Orleans hatte einen Antrag des Justizministeriums der US-Bundesregierung zurückgewiesen, das wollte, dass Posada bis zu seinem Prozess in Haft bleibt.

Der ehemalige CIA-Agent und Mitarbeiter des venezolanischen Geheimdienstes wird in Kuba wegen der Beteiligung an einem Bombenanschlag auf ein kubanisches Passagierflugzeug im Jahr 1976 gesucht, bei dem alle 73 Insassen starben (Cubana Flug 455). Luis Posada bestreitet, an der Anschlagsplanung beteiligt gewesen zu sein. Daneben werden ihm mehrere Attentatsversuche auf den kubanischen Präsidenten vorgeworfen. In Panama war er 2000 nach einem gescheiterten Mordanschlag auf Fidel Castro, der sich zu dieser Zeit zu einem Staatsbesuch in Panama aufgehalten hat, zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Nach fünf Jahren Haft wurde er begnadigt. 1985 floh Posada aus einem venezolanischen Gefängnis.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat am Donnerstag die Auslieferung Posadas nach Venezuela gefordert, wo er sich wegen des Flugzeugattentats vor Gericht verantworten solle. Dies lehnen die US-Behörden ebenso ab, wie eine Auslieferung nach Kuba, wo er von den Medien als „Bin Laden der Karibik“ bezeichnet wird. Ein amerikanischer Einwanderungsrichter hat argumentiert, dass dem Angeklagten in Kuba oder Venezuela Folter drohen könne. Laut BBC News hält die amerikanische Justiz Posada für ein Sicherheitsrisiko, weswegen sie ihn an ein Drittland ausliefern will. Bislang hat sich aber kein Land dazu bereit erklärt. Einige amerikanische Künstler, Wissenschaftler, Aktivisten und Intellektuelle, darunter Gore Vidal, Noam Chomsky, Russell Banks, Howard Zinn und Cindy Sheehan haben eine Petition unterzeichnet, in der gefordert wird, dass in den USA ein Prozess gegen Posada wegen dessen mutmaßlichen terroristischen Aktivitäten stattfinden soll.

Laut der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) kam es in Kuba nach der Freilassung Posadas zu Protesten. Demnach versammelten sich hunderte Menschen vor der US-Botschaft in Havanna und skandierten „Gerechtigkeit“. In einem anderen Artikel der gleichen Agentur heißt es, dass etwa 600 Kinder mit Schulbussen zum Platz vor der US-Botschaft in Havanna gebracht wurden. Auch in anderen Städten der Insel habe es Demonstrationen gegeben. Venezuelas Außenminister Nicolas Maduro kritisierte die Freilassung scharf. Laut AP sagte er:„ Sie (die US-Regierung) hat ihn geschützt und heute hat sie für seine Freiheit garantiert, womit sie grob gegen internationales Recht verstößt und dieses lächerlich macht.“ Die New York Times zitiert in ihrer Onlineausgabe aus der Akte des US-Justizministeriums über Posada. Dort werde dieser als „ein reueloser Krimineller und führender Kopf hinter terroristischen Anschlägen“ bezeichnet.

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