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March 7, 2013

Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist tot

Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist tot

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Veröffentlicht: 03:44, 7. Mär. 2013 (CET)
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Hugo Chávez, 2008

Caracas (Venezuela), 07.03.2013 – Am Dienstag ist der venezolanische Präsident Hugo Chávez an den Folgen seines Krebsleidens gestorben. Bevor der Vizepräsident des Landes, Nicolás Maduro, die Nachricht bekannt gab, wurden alle Fernsehstationen und Radiosender zusammengeschaltet.

Die Regierung des südamerikanischen Landes ordnete eine siebentägige Staatstrauer an; der „Commandante” soll am Freitag beigesetzt werden. In einem Monat wird voraussichtlich ein neuer Präsident gewählt. Als heißer Kandidat gilt Nicolás Maduro, den Chávez noch zu Lebzeiten als Nachfolger vorgesehen hatte.

Auch der Anführer der Opposition, Henrique Capriles Radonski, sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Er rief die Bevölkerung zudem zur Einheit auf. „In einer solch schwierigen Zeit müssen wir unsere tiefe Liebe und den Respekt für unser Land zeigen”, so der Politiker.

Vor dem Krankenhaus, in dem Chávez behandelt wurde, versammelten sich seine Anhänger und trauerten. Vielerorts wurden Aktionen veranstaltet, bei denen um den „Christus der Armen in Südamerika” getrauert wurde.

Es gab schon lange Spekulationen um den Gesundheitszustand des 58-Jährigen, der innerhalb der letzten eineinhalb Jahre bereits viermal wegen einer Krebserkrankung operiert wurde.

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December 18, 2010

Venezuela: Präsident Chávez regiert per Dekret

Venezuela: Präsident Chávez regiert per Dekret

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Veröffentlicht: 15:56, 18. Dez. 2010 (CET)
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Hugo Chávez, Präsident Venezuelas

Caracas (Venezuela), 18.12.2010 – Der venezolanische Präsident Hugo Chávez kann nun 18 Monate lang mit Sondervollmachten regieren und das Parlament umgehen. Mit der Mehrheit seiner Sozialistischen Partei entmachtete das Parlament sich selbst. Die parlamentarische Opposition warf Chávez vor, das Land in eine Diktatur zu verwandeln.

Als offizielle Begründung für die Sondervollmachten des Präsidenten wurde die Absicht genannt, den Opfern der jüngsten Überschwemmungen rasche Hilfe gewähren zu können. Der Präsident erhält das Recht, in den Bereichen Telekommunikation, Militär und innerer Sicherheit eigenhändig Gesetze zu ändern oder zu erlassen. Auch Steuern kann Chávez nun in eigener Regie festsetzen.

Durch den aktuellen Beschluss kann Chávez die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Parlament umgehen, das sich am 04. Januar 2011 konstituiert. Bei den Parlamentswahlen vom September 2010 hatte er die bisherige Zwei-Drittel-Mehrheit verloren.

Bei starken Regenfällen waren in den letzten Wochen 38 Menschen ums Leben gekommen. 130.000 Menschen wurden obdachlos und verloren ihr Eigentum. Auch viele Straßen und Brücken wurden unpassierbar.

Chávez nutzt diese Möglichkeit der Regierung per Dekret bereits zum dritten Mal. Während seiner bisher zwölfjährigen Amtszeit verabschiedete er so rund 100 Gesetze, unter anderem zur Verstaatlichung der Ölindustrie.

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September 1, 2008

Ecuador und Venezuela gründen gemeinsame Bank

Ecuador und Venezuela gründen gemeinsame Bank

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Veröffentlicht: 10:59, 1. Sep. 2008 (CEST)
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Caracas (Venezuela), 01.09.2008 – Die Regierungen von Ecuador und Venezuela haben bei einem Treffen in Venezuela vereinbart, eine gemeinsame Bank zu gründen. Der Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, betonte, dass dies nicht bedeute, man würde das Vorhaben einer Bank des Südens nun aufgeben. Die Schaffung einer Bank des Südens würde aber neun Jahre benötigen, und die Gründung der nun vereinbarten zweistaatlichen Bank sei ein erster Schritt auf dem Wege dorthin. Raphael Correa, der Präsident Ecuadors, betonte, man könne nicht den Langsamsten das Tempo vorgeben lassen. Ein Treffen der Finanzminister beider Länder ist für den 28. Oktober anberaumt.

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June 22, 2008

Weltflüchtlingstag: Chávez droht Europa wegen Abschieberegelung mit Öllieferstopp

Weltflüchtlingstag: Chávez droht Europa wegen Abschieberegelung mit Öllieferstopp

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Veröffentlicht: 20:57, 22. Jun. 2008 (CEST)
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Caracas (Venezuela), 22.06.2008 – Der Präsident von Venezuela, Hugo Chávez, droht Europa mit einem Ölboykott, da er die neuen Abschieberegeln der Europäischen Union ablehnt. Am Donnerstag sprach Chávez im Fernsehsender teleSUR und teilte mit, dass diejenigen, die die neue EU-Richtlinie anwendeten, kein Öl aus Venezuela mehr bekämen.

Vergangenen Mittwoch beschloss das Europaparlament, dass Einwanderer, die sich illegal in der EU aufhalten, bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden können und eine Einreisesperre von bis zu fünf Jahren erhalten. Das Recht soll innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

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March 6, 2008

Ecuador und Venezuela mobilisieren Truppen an der Grenze zu Kolumbien

Ecuador und Venezuela mobilisieren Truppen an der Grenze zu Kolumbien

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Veröffentlicht: 21:37, 6. Mär. 2008 (CET)
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Rafael Correa, der Präsident Ecuadors

Quito (Ecuador) / Caracas (Venezuela), 06.03.2008 – Die Regierungen von Hugo Chávez und Rafael Correa ordneten die Mobilisierung ihrer Truppen an die kolumbianische Grenze an. Die Maßnahme erfolgte als Reaktion auf die Militäraktion der kolumbianischen Armee, die am Samstag den einheimischen Guerillaführer Raúl Reyes innerhalb des Territoriums von Ecuador tötete. Der ecuadorianische Präsident kündigte außerdem an, dass der kolumbianische Botschafter in Quito, Carlos Holguín, des Landes verwiesen werde. Er fügte hinzu, dass Ecuador von einer fremden Regierung angegriffen worden sei. Dies sei eine äußerst ernste Situation und nicht tolerierbar. Weiterhin gebe es Berichte, dass seitens Kolumbiens ein Luftangriff geplant sei, dem ein Überfall der kolumbianischen Truppen folgen solle.

Gleichzeitig hatte sich die kolumbianische Regierung bei Ecuador entschuldigt. Dabei sagte sie, „es sei zwingend notwendig gewesen, in den Ort zu gehen, von wo aus geschossen wurde.“ Correa erwiderte daraufhin: „Es gibt keine Rechtfertigung für eine ausländische Militäraktion in unserem Territorium“, und er fügte hinzu, dass „bei dieser Angelegenheit eine diplomatische Entschuldigung von der Regierung in Bogota nicht ausreichen werde“. Man fordere feste und formale Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft, um sicherzustellen, dass es keine Wiederholung dieser nicht hinnehmbaren Aktion geben werde. Er habe auch mit anderen Führern der Region gesprochen.

Chavez, der die Freilassung von Entführten der kolumbianischen Guerilla vermittelt hatte, warnte vor der gegenwärtigen Situation und bot der Regierung von Correa bezüglich aller Entscheidungen in dieser Situation seine Unterstützung an.

Quellen

Spanischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 03.03.2008.

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July 31, 2006

Präsident Hugo Chávez auf Staatsbesuch in Vietnam

Präsident Hugo Chávez auf Staatsbesuch in Vietnam

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Artikelstatus: Fertig 19:21, 31. Jul. 2006 (CEST)
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Hanoi (Vietnam), 31.07.2006 – Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hielt sich heute zu einem Staatsbesuch in Vietnam auf. Chávez setzt damit seine diplomatischen Bemühungen fort, die Beziehungen zu Ländern zu vertiefen, die sich in eine von ihm so definierte Allianz gegen den amerikanischen „Imperialismus“ bringen lassen.

Chávez bezog sich in Redebeiträgen auf den Vietnamkrieg der 60-er und 70-er Jahre und erläuterte sein Ziel, Vietnam in eine gemeinsame Front gegen den „amerikanischen Imperialismus“ einzubeziehen. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass das vietnamesische Interesse eher darauf ausgerichtet ist, auch mit den USA nutzbringende gegenseitige Beziehungen zu entwickeln. Diese Beziehungen sind auch vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidungen über die Bewerbung Vietnams um die Mitgliedschaft bei der Welthandelsorganisation WTO zu bewerten, bei denen der US-Kongress entscheidenden Einfluss ausüben wird.

Konkretes Ergebnis des Staatsbesuchs des venezolanischen Präsidenten ist die Unterzeichnung von bilateralen Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Erschließung von Öl- und Gasreserven sowie beim Bergbau und der Landwirtschaft.

Chávez′ Besuch in Vietnam ist Bestandteil einer diplomatischen Initiative, die ihn in verschiedene Länder führte, bei denen der venezolanische Präsident immer wieder zum Aufbau einer gegen die USA gerichteten „antiimperialistischen“ Allianz aufrief. Stationen seiner Reise waren bisher Weißrussland, Russland, der Iran und jetzt Vietnam.

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July 30, 2006

Venezolanischer Präsident Hugo Chávez unterstützt den Iran

Venezolanischer Präsident Hugo Chávez unterstützt den Iran

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Artikelstatus: Fertig 04:19, 30. Jul. 2006 (CEST)
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Hugo Chávez

Teheran (Iran), 30.07.2006 – Der venezolanische Präsident Hugo Chávez versicherte dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seine Solidarität im gemeinsamen Kampf gegen den US-„Imperialismus“. Der Präsident Venezuelas, der wegen seiner mehrfach geäußerten scharfen Kritik an der Politik der US-Regierung sowie seiner Unterstützung für das iranische Atomprogramm in Teheran herzlich willkommen geheißen wurde, hält sich seit Samstag zu einem zweitägigen Besuch im Iran auf.

Vor seinem Besuch im Iran hatte sich Chávez in Katar aufgehalten, wo er die Offensive Israels gegen die Hisbollah-Miliz mit den Taten Hitlers verglichen hatte: „Die Aktion Israels gleicht den Taten Hitlers, der Tod und Zerstörung in der Welt gesät hat.“ In einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira hatte Chávez auch durch die folgende Äußerung für Aufsehen gesorgt: „Israel verübt an den Libanesen die selben Handlungen, wie sie Hitler an den Juden verübt hat – die Ermordung von Kindern und Hunderten unschuldigen Zivilisten.“ Die USA machte er direkt für die Militäroffensive Israels verantwortlich, diese habe den Einsatz geplant. Er verurteilte aber auch die Entführung von zwei israelischen Soldaten durch die Hisbollah, die eine Offensive dadurch provoziert habe.

Neben dem Meinungsaustausch über die Krise im Nahen Osten geht es bei dem Besuch auch um Absprachen über die Politik der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC), zu deren Gründungsmitgliedern beide Staaten gehören. Am Mittwoch hatte Chávez Russland dazu aufgefordert, an der Erzielung „fairer“ Ölpreise mitzuwirken. Darunter versteht Chávez einen Mindestölpreis von 50 US-Dollar je Barrel. Eine Obergrenze liege, so Chávez, „in der Unendlichkeit“.

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July 28, 2006

Hugo Chávez in Moskau: Umfangreiches Rüstungsgeschäft vereinbart

Hugo Chávez in Moskau: Umfangreiches Rüstungsgeschäft vereinbart

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Artikelstatus: Fertig 15:30, 28. Jul. 2006 (CEST)
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Hugo Chávez

Moskau (Russland), 28.07.2006 – Der venezolanische Präsident Hugo Chávez traf sich gestern in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zuvor hatte sich Hugo Chávez mit dem autoritär regierenden weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka getroffen. Auf dem Treffen sagte Wladimir Putin dem venezolanischen Präsidenten seine Unterstützung bei den Bemühungen um einen nichtständigen Sitz Venezuelas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu. Die US-Regierung will verhindern, dass Venezuela Mitglied des Sicherheitsrates wird. Im Vorfeld des Treffens wurde bekannt, dass Venezuela in großem Umfang Waffen von Russland kaufen wird.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) gaben weder Putin noch Chávez Details über das Rüstungsgeschäft bekannt. Der russische Verteidigungsminister gab jedoch in der letzten Woche bekannt, dass Russland Venezuela den Kauf von rund 30 Suchoi Su-30-Kampfflugzeugen und etwa 30 Kampfhubschraubern erlaube. Laut Reuters sollen mindestens 24 Suchoi Su-30 Kampfflugzeuge gekauft werden. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet davon, dass Venezuela in den letzten 18 Monaten Verträge über Rüstungskäufe im Volumen von mehr als drei Milliarden US-Dollar abgeschlossen habe. Der venezolanische Präsident plant zudem den Bau von Fabriken, in denen Kalaschnikows hergestellt werden sollen, von denen 100.000 Stück von Russland gekauft wurden. Laut Reuters soll Venezuela auch Raketen vom Typ Tor M1 geordert haben. Russland plant, dieses Kurzstrecken-Luftabwehrraketen-System auch dem Iran zu verkaufen.

AP zitiert Hugo Chávez in Bezug auf das Rüstungsgeschäft mit den Worten, es handele sich um einen erstaunlichen Prozess militärisch-technischer Kooperation. Den Kauf der Kampfflugzeuge begründete Chávez damit, dass es schwer sei, Ersatzteile für die F-16-Kampflugzeuge aus amerikanischer Produktion zu kaufen. Dies hängt mit einem Waffenembargo für US-amerikanische Rüstungsgüter zusammen, das die US-Regierung im Mai über Venezuela verhängt hat.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums bekräftigte am Dienstag auf Nachfrage eines Journalisten die ablehnende Haltung der US-Regierung zum Rüstungsgeschäft zwischen Venezuela und Russland. Tom Casey, der Sprecher des US-Außenministeriums, vertrat die Meinung, dass die Rüstungskäufe das Verteidigungsbedürfnis Venezuelas überschritten und für die regionale Stabilität nicht hilfreich seien. Diese Position hat die US-Regierung laut Tom Casey auch in Gesprächen mit Vertretern der russischen Regierung zum Ausdruck gebracht. Die US-Regierung wirft dem venezolanischen Präsidenten vor, die Region zu destabilisieren. Hugo Chávez bezeichnete die USA während seines Moskaubesuchs als die größte Bedrohung, die auf der Welt existiere.

Auf dem Treffen von Putin und Chávez wurde auch über das Thema Erdöl und Erdgas diskutiert. Putin, der Venezuela als einen natürlichen Partner Russlands bezeichnete, äußerte sich erfreut über eine verstärkte Zusammenarbeit russischer und venezolanischer Erdöl- und Erdgasunternehmen. Konkret geht es um die von Venezuela erhoffte finanzielle Hilfe durch Russland beim Bau einer 20 Milliarden US-Dollar teuren Erdgaspipeline.

Um weiter für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben, wird Hugo Chávez noch nach Katar, Vietnam und Iran reisen.

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March 13, 2006

Venezuela vergleicht US-Menschenrechtsbericht mit „Klopapier“

Venezuela vergleicht US-Menschenrechtsbericht mit „Klopapier“

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Artikelstatus: Fertig 23:05, 13. Mär. 2006 (CET)
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Caracas (Venezuela), 13.03.2006 – Mit den Worten „Vertreter des US-Außenministeriums haben überhaupt keine Befugnis, irgend ein Land dieser Welt zu kritisieren“ haben Vertreter von Venezuela in Caracas auf den Menschenrechtsbericht der USA reagiert. Der Bericht war am Mittwoch erschienen und wurde von Venezuela daraufhin als „Klopapier“ bezeichnet.

Der Bericht geht auf schwere Verstöße ein, die unter der Regierung des Präsidenten Hugo Chávez in Menschenrechtsfragen begangen worden sein sollen. Im Gegenzug warf Venezuela den USA vor, ein Zentrum von Korruption zu sein.

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December 4, 2005

Venezuela: Oppositionsparteien boykottieren Parlamentswahl

Venezuela: Oppositionsparteien boykottieren Parlamentswahl

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Artikelstatus: Fertig 21:50, 4. Dez. 2005 (CET)
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Hugo Chávez, 2003

Caracas (Venezuela), 04.12.2005 – In Venezuela findet heute eine Kongresswahl statt, die von den wichtigsten Oppositionsparteien boykottiert wird. Aufgrund des Boykotts der Wahl durch die Opposition kann Präsident Hugo Chávez mit einer großen Mehrheit seiner Unterstützer im Parlament rechnen.

Neben einigen Kleingruppierungen, der sozialdemokratischen Partei AD und der christdemokratischen Partei Copei hatte sich am Donnerstag auch die Partei „Gerechtigkeit Zuerst“ dazu entschlossen, nicht an der Kongresswahl teilzunehmen. Die Oppositionsparteien befürchten Wahlmanipulationen zugunsten der Regierung. Im Zentrum der Kritik stehen Wahlcomputer, die nach Ansicht der Opposition, das Recht auf geheime Wahl verletzten, indem sie die Fingerabdrücke der Wähler registrierten. Gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatten sich die Oppositionsparteien bereit erklärt, an der Wahl teilzunehemen, wenn die Wahlcomputer nicht verwendet werden. Obwohl die Wahlkommission angekündigt hatte, die Wahlcomputer nicht einzusetzten, nehmen die Oppositionsparteien nicht an der Wahl teil. Ein weiterer Vorwurf der Opposition richtet sich gegen den Zuschnitt der Wahlkommission.

Derzeit verfügen die Unterstützer des linksgerichteten Präsidenten über 86 Sitze im Kongress, wogegen das oppositioneller Lager über 79 Sitze verfügt. Umfragen, die vor der Ankündigung des Boykotts veröffentlicht worden waren, signalisierten eine Mehrheit für die Unterstützer von Hugo Chávez bei der Parlamentwahl. Nach einem Wahlsieg könnten die Unterstützer des Präsidenten eine Verfassungsreform beschließen, die die Kompetenzen des Präsidenten erweitern, und eine dritte Amtszeit von Hugo Chávez ermöglichen könnte. Die Regierung wirft den Oppositionsparteien vor, eine Ablenkungstaktik zu verfolgen. In einer Fernsehansprache am Samstag bestritt Präsident Chávez, dass es in Venezuela ein politische Krise gebe. Er warf den USA vor, die Oppositionsparteien zu steuern und zur Destabilisierung des Landes beizutragen, was vom US-Außenministerium wiederholt bestritten wurde. Die US-Regierung sieht in Chávez, der enge Beziehungen zur kubanischen Regierung unterhält, eine Gefahr für die Demokratie in der Region. Hugo Chávez verwendete Milliarden an Öleinahemn für Programme gegen Armut. Venezuela ist der fünftgrößte Erdölexporteur der Welt

Im letzten Jahr hatte Hugo Chávez ein Referendum gewonnen, mit dem die sonst zerstrittenen Opposition gemeinsam versucht hatte, den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Auch bei diesem Referendum gab es Vorwürfe des Wahlbetrugs, die aber von Wahlbeobachtern nicht bestätigt wurden. Die aktuelle Kongresswahl wird von Beobachtern der EU und der OAS überwacht.

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